Fundstellen
Herr Kollege Kellner, alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes.
Bundesministerinnen und -minister stehen zum Staat in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Sie sind keine Beamtinnen bzw. Beamten, sie unterliegen somit keiner Disziplinargewalt. Und: Eine Regressregelung gibt es im Bundesministergesetz nicht. Aber – und das scheint die AfD-Fraktion überlesen zu haben – Bundesministerinnen und -minister können durchaus haftbar gemacht werden, wenn sie mit Vorsatz, grob fahrlässig, aus Untreue handeln oder den Staat vorsätzlich und sittenwidrig schädigen. Deswegen benötigen wir das Gesetz nicht. Denn kommt es zu einer Haftbarmachung in ihrem Sinne, so könnten, wie in den Fällen um die Maskendeals oder die Autobahnmaut, Schäden in Millionen- oder in Milliardenhöhe gar nicht von Einzelpersonen ersetzt werden. Auch Versicherungen würden sich solcher Summen nicht annehmen.