Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 25. Mai 2023 (106. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes – Drucksache 20/6872
Der am 27. April 2023 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der R…
Der am 12. Mai 2023 (104. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung – Drucksache 20/6711
Der am 28. April 2023 (101. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung – Drucksache 20/6518
Der am 27. April 2023 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung – Drucksache 20/6500
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, sodass wir die Aktuelle Stunde beginnen können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Robin Wagener das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich bitte darum, meine Großmutter und meinen Opa zu retten. Oleschky, Sosnowaja-Str. 12. Zwei ältere Menschen, 80+. Der Mann kann nicht laufen, kann nicht schwimmen, hat Herzprobleme. Er benötigt dringend medizinische Hilfe.“ „ Zwetotschnaja-Str. 13 – 2 ältere Menschen, meine geliebten Eltern. Seit zwei Tagen sitzen sie auf dem Dach ihres Gartenhauses . Ihr Haus ist zerstört. Ohne Wasser und Essen.“ So zitierte der „Spiegel“ vergangene Woche Hilferufe Betroffener von der russisch kontrollierten Flussseite.
Fast im Minutentakt flehten die Menschen in Telegram-Chatgruppen um Rettung. Vergangene Woche ereignete sich die wohl schlimmste menschengemachte Naturkatastrophe, die Europa in der jüngeren Vergangenheit erlebt hat. Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms spülten Wassermassen, die etwa einem Drittel des Bodensees entsprechen, über eine vom russischen Angriffskrieg ohnehin gebeutelte Region.
Insgesamt 46 Siedlungen im Chersoner und 31 Siedlungen in Mykolajiwer Oblast wurden überflutet, und Zehntausende Menschen waren unmittelbar vom Tod durch Ertrinken bedroht. Jenseits der Frage gerichtsfester Beweiskraft ist die bewusste Sprengung durch die russische Seite das mit Abstand wahrscheinlichste Szenario.
Die eben zitierten Hilferufe waren nur zwei Beispiele. Es gäbe unzählige mehr davon. Es waren Beispiele aus vorübergehend russisch besetztem Gebiet. Aus lokalen Quellen wissen wir, dass viele der Menschen vergeblich um Hilfe riefen. Die russischen Besatzer haben die Menschen in den von ihnen kontrollierten Gebieten ihrem Schicksal überlassen. Und nicht nur das: Am Sonntag meldeten lokale Medien, dass Russland die überflutete Stadt Hola Prystan unter „Quarantäne“ stellt und Evakuierungen verhindert – unfassbar brutal, die Menschen nicht nur nicht zu retten, sondern sie auch noch in den überfluteten Gebieten festzuhalten.
Auch Evakuierungen auf der von der Ukraine kontrollierten rechten Seite des Dnjeprs gestalteten sich als schwierig, weil nicht genügend Boote zur Verfügung standen. Sie standen nicht zur Verfügung, weil die russischen Besatzungstruppen bei ihrem Abzug die Boote entweder zerstört oder gestohlen haben. Gleichzeitig schossen russische Truppen auf die Evakuierungsboote, die es dann gab, und Evakuierungspunkte.
Während die Rettungsarbeiten noch andauern, werden die verheerenden Folgen der Dammsprengung erst so richtig deutlich. Schon heute ist die Wasserversorgung von 700 000 Ukrainerinnen und Ukrainern betroffen. Die WHO warnt vor einem Cholera-Ausbruch. Außerdem hat das katastrophale Folgen für Natur und Umwelt – und damit auch für die Lebensgrundlagen. Die bewusste Zerstörung von Natur ist nichts weniger als ein Ökozid. Durch die Flut sind geschützte Feuchtgebiete und unzählige Tier- und Pflanzenarten bedroht – ein Anschlag auf die Lebensgrundlagen. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Landwirtschaftliche Nutzflächen in immenser Größe wurden überschwemmt. Gleichzeitig sorgt der Rückgang des Kachowka-Reservoirs dafür, dass sich Felder in der gesamten Südukraine mit einer Nutzfläche von bis zu 500 000 Hektar im nächsten Jahr in Wüsten verwandeln könnten. Das hat Auswirkungen auf die Getreideexporte für die Welt. Wieder: Hunger als Waffe.
Meine Damen und Herren, seit Beginn der Vollinvasion wird uns immer wieder vor Augen geführt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine die Natur bewusst als Waffe und als Drohkulisse einsetzt. Was muss passieren?
Erstens: schnelle Soforthilfe. Als Erstes muss weiterhin humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen in den Flutgebieten geleistet werden.
Zweitens: eine engagierte Wiederaufbauhilfe für eine stärkere und moderne ukrainische Landwirtschaft, Industrie und Wirtschaft, und das gleichzeitig als Unterstützung der Schritte in die Europäische Union.
Drittens: eine klare Strafverfolgung. Die Verantwortlichen für die Dammsprengung, für diesen Zivilisationsbruch, für diesen Ökozid in der Ukraine, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Viertens müssen wir uns vor Augen halten: Noch immer ist das AKW Saporischschja unter der gefährlichen Kontrolle der skrupellosen Besatzer. Deswegen braucht es sehr klare Ansagen der internationalen Staatengemeinschaft, dass der Einsatz von Massenvernichtungsmechanismen nicht geduldet wird und deutliche Folgen hat.
Und schließlich: Der einzige Weg, die russische Zerstörungswut und die verheerenden Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu stoppen, ist die entschlossene und andauernde westliche Militärhilfe für die Ukraine; denn nur so kann sie Gebiete befreien und Menschen schützen. Ein Einfrieren des Konfliktes würde Hunderttausende der russischen Terrorherrschaft überlassen und das Risiko weiterer terroristischer Akte dieser Art erhöhen. Ich sage es deswegen in aller Deutlichkeit: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und ihre Menschen und Gebiete befreien.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Johann Wadephul.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen diese Aktuelle Stunde beantragt haben, dass wir über dieses Thema diskutieren. Das ist wichtig, das ist notwendig. Wir unterstellen auch, dass das nicht ausschließlich oder auch mit dem Nebenmotiv geschehen sein könnte, um eine Aktuelle Stunde der Unionsfraktion vom Mittwoch zu verdrängen.
Wir stellen allerdings mit Bedauern fest, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass die Bundesaußenministerin an dieser Debatte nicht teilnehmen kann. Das halte ich nicht für eine Petitesse, weil wir mittlerweile ein ernsthaftes Problem in der Art und Weise sehen, wie mit dem Parlament umgegangen wird.
Wir haben heute Morgen in den Fachausschüssen dieses Parlamentes die Nationale Sicherheitsstrategie diskutiert, und die Bundesaußenministerin hatte keine Zeit, zu erläutern, wofür man steht.
– Ja, ich will Ihnen mal ganz offen sagen: Sie bringen uns in die unangenehme Rolle, das hier immer wieder thematisieren zu müssen. Ich möchte das gar nicht.
Ich weiß gar nicht, welches Parlamentsverständnis Sie haben. Wir sind nicht irgendein Verwaltungsausschuss oder irgendein Beirat.
Wir sind das Parlament. Wir sind die erste Institution in diesem Staat, die demokratisch legitimiert ist.
Ich erwarte von den Ministern und Ministerinnen dieses Kabinetts, dass sie das Parlament ernst nehmen, in die Ausschüsse gehen
und, wenn von Ihnen Aktuelle Stunden anberaumt werden, dann auch hier sind.
Ich finde, das ist etwas, was man diskutieren muss.
In der Sache sind wir uns im Wesentlichen einig; das ist ja vollkommen klar. Aber ich finde, die Art und Weise, wie der Parlamentarismus in Deutschland mittlerweile gehandhabt wird – Frau Kollegin, ich beobachte das jetzt seit 2009 –, die Missachtung von Parlamentsgremien durch die Bundesregierung, hat eine Form angenommen, die ich in den Jahren zuvor nicht erlebt habe.
Und ich dachte eigentlich, Partizipation sei den Grünen wichtig.
Das, was geschehen ist, ist in der Tat ein Menschheitsverbrechen und auch ein Verbrechen an anderen Geschöpfen, an Pflanzen, an Tieren.
Ich teile die Auffassung des Kollegen Wagener, dass die wahrscheinlichste Erklärung diejenige ist, dass Russland dafür verantwortlich ist. Unabhängig von den Untersuchungen, die anzustellen sein werden, ist es ja ganz offensichtlich, dass Russland dafür verantwortlich ist, weil Russland diesen Krieg begonnen hat. Wenn der Krieg nicht stattgefunden hätte, wäre es auch nicht zu diesem Staudammbruch und all den schrecklichen Folgen gekommen. Deswegen ist in jedem Fall Russland für diese weitere Katastrophe in der Ukraine verantwortlich. Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Das werden wir auch auf internationaler Ebene, soweit möglich, unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss definitiv erfolgen.
Natürlich muss jetzt die humanitäre Hilfe im Vordergrund stehen. Es hat da Beschwernisse des ukrainischen Präsidenten gegeben. Ich habe aber gesehen, dass viele Organisationen jetzt vor Ort sind und Deutschland das sehr stark unterstützt. Das ist gut, das ist richtig.
Was können wir praktisch tun, um eine Wiederholung solcher Taten zu verhindern? Wir können, müssen und sollten die Ukraine so schnell und so kräftig unterstützen, dass sie in der Lage ist, diesen Krieg zu gewinnen.
Ich wünsche mir nach wie vor, dass der Bundeskanzler das noch etwas entschiedener formuliert, so wie es der Verteidigungsminister ja schon tut. Wir sind spät dran; das wissen wir alle. Es ist ja auch die Auffassung wesentlicher Teile mindestens der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dass wir spät dran sind und viel Zeit verloren haben. Aber endlich liefert Deutschland, endlich tut Deutschland etwas.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann in diesem Zusammenhang nur fragen – die Frage stellt sich auch an die Koalitionsfraktionen –: Wie soll es weitergehen? Die Bundesregierung sagt zu Recht, dass dieser Krieg länger dauern wird. Ja, wenn er länger dauern wird, werden wir die Ukraine auch länger unterstützen müssen. Das ist ein weiteres Argument dafür, dass wir mehr Mittel brauchen, um die Bundeswehr vernünftig auszurüsten. Das ist ein weiteres Argument dafür, endlich das 2-Prozent-Ziel zu erreichen und in dem Bereich investiv mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir sehen mit Spannung Ihren Regierungsentwürfen entgegen. Aber das, was wir an lauen Aussagen in der Nationalen Sicherheitsstrategie gelesen haben, lässt uns befürchten, dass Sie dieses Ziel wieder nicht erreichen werden. Insofern stehen Sie hier vor großen Aufgaben.
Meine letzte Aussage dazu: Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er das, was er an Sicherheitsgarantien für die Ukraine formuliert hat, jetzt mal ausdekliniert. Was soll das bedeuten? Ist das ein NATO-Status? Ist das etwas Ähnliches wie ein NATO-Status? Wer soll der Ukraine für die Zeit nach dem Krieg Sicherheitsgarantien geben? Auch hierzu erwarten die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament entsprechende Erläuterungen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Nils Schmid.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, lieber Herr Wadephul, kann ich Sie beruhigen: Wir haben mit dem Außenministerium vereinbart, dass wir noch vor der Sommerpause eine vertiefte Aussprache im Auswärtigen Ausschuss mit der Außenministerin hinbekommen. Genau das, was Sie wünschen, wird also geschehen.
– Ja, das ist doch klar. Erst mal muss die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt werden.
Wir lesen sie dann alle, und danach werden wir nicht nur Informationen von der Ministerin bekommen, sondern mit ihr auch noch vor der Sommerpause intensiv darüber diskutieren. Wir machen eine Anhörung dazu. Wir haben diese Woche noch eine Debatte dazu.
Der Erstempfänger der Nationalen Sicherheitsstrategie ist das Parlament. So ist es gut, und so ist es richtig.
Ich will die Außenministerin noch mal ausdrücklich entschuldigen. Es gibt gute Gründe, dass sie aktuell nicht im Saal sein kann. Sie telefoniert gerade in Sachen Krieg mit dem ukrainischen Außenminister.
Das zeigt: Sie ist ganz nah an dem Thema dran. Deshalb ist es verständlich, dass sie aktuell nicht da sein kann.
Für uns ist eines klar – das wird sie dem Außenminister sagen; das hat die Bundesregierung gesagt, und das stelle ich für die SPD fest –: Die Unterstützung der Ukraine ist angesichts dieser neuen Dimension terroristischer Kriegsführung durch die russischen Streitkräfte notwendiger denn je. Deshalb gilt der Satz des Bundeskanzlers und der Bundesregierung: Wir werden die Ukraine unterstützen, auch mit Waffenlieferungen, solange es notwendig ist. Dazu stehen wir, gerade angesichts dieser neuen Gräueltaten, dieser russischen Kriegsführung.
Wir werden – das gehört dazu – das Thema der strafrechtlichen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen weiterhin sehr ernst nehmen. Ganz oben auf die Liste der Kriegsverbrechen, für die sich die russische Führung, die politische Führung und die Militärführung, vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss, gehört dieser Dammbruch, diese Attacke auf den Staudamm, die eine neue Qualität darstellt. Das sollte uns nicht nur veranlassen, die Verantwortlichen konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, sondern auch eine Ansage an die internationale Gemeinschaft sein, das internationale Völkerstrafrecht weiter zu stärken. Ich will mal auf eines hinweisen – Robin Wagener hat es ebenfalls getan –: Der Ökozid, die bewusste Zerstörung der Umwelt in Kriegszeiten, ist nicht Straftatbestand des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.
Ich glaube, da ist eine Lücke. Spätestens nach dieser grausamen Straftat russischer Streitkräfte ist es notwendig, dass wir als Europäer uns mit Wertepartnern in der Welt dafür einsetzen, dass der Ökozid in das Völkerstrafrecht aufgenommen wird und als internationales Kriegsverbrechen verfolgt werden kann.
Die zweite Konsequenz muss sein, dass wir die Gefahrenlage rund um zivil genutzte Atomkraftanlagen wie um das AKW Saporischschja noch stärker in den Blick nehmen. Ich bin Herrn Grossi und der Internationalen Atomenergie-Organisation dankbar für das große Engagement. Sie haben das Schlimmste bislang verhindert, auch durch Präsenz vor Ort, und es ist gut, dass Herr Grossi dieser Tage selber wieder hinreist. Aber die Art der russischen Kriegsführung in den letzten Monaten rund um das AKW Saporischschja, aber auch rund um das AKW Tschernobyl zeigt: Auch da gibt es noch Lücken im Kriegsvölkerrecht. Es geht darum, wie wir den Schutz dieser besonders gefährlichen Anlagen in Kriegszeiten verbessern können. Es mag Notwendigkeiten im Bereich der Genfer Konvention geben, aber vor allem wird es auf die tatsächliche Unterfütterung dieses speziellen Status ankommen, darauf, den Schutz von AKWs in Kriegszeiten und in Krisengebieten zu stärken.
Wir haben im Bereich der Schulen ein interessantes Vorbild in der sogenannten Safe Schools Declaration, die verabschiedet worden ist. Ich meine, dass wir aus Anlass dieser furchtbaren Erfahrungen in der Ukraine jenseits rein rechtlicher Maßnahmen den politischen diplomatischen Druck erhöhen sollten. Wir brauchen so etwas wie eine Safe Reactors Declaration, um den völkerrechtlichen Schutz von zivilen Nuklearanlagen in Kriegszeiten zu verstärken. Das sind ganz wichtige Bausteine. Wir müssen als internationale Gemeinschaft den Missetätern, den Kriminellen in der Welt, angefangen mit denen, die im Kreml sitzen, klar signalisieren, dass wir diese Art von Kriegsführung verurteilen und ihnen das nicht durchgehen lassen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Vor wenigen Tagen ereignete sich die Katastrophe: Der Kachowka-Staudamm in der Ukraine konnte die Wassermassen nicht mehr zurückhalten. Dutzende Menschen starben in den Fluten, riesige Gebiete wurden überschwemmt und könnten kontaminiert worden sein.
Die Wasser- und Abwasserversorgung für Hunderttausende von Menschen ist gefährdet, auf beiden Seiten der Front.
Die Kühlwasserversorgung für das Atomkraftwerk Saporischschja könnte in Zukunft bedroht sein.
Es wird gravierende Auswirkungen auf Jahre hinaus geben.
Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und den vielen, die ihr Hab und Gut verloren haben.
Vor Kurzem erst gedachten wir des 80. Jahrestages der grausamen Zerstörung der Möhnetalsperre durch britische Bomber – eine Katastrophe, die damals rund 1 600 Menschenleben auf deutscher Seite forderte. Die Hintergründe der Katastrophe in der Ukraine sind dagegen unklar.
Die Ukraine beschuldigt Russland; Russland hingegen macht die Ukraine verantwortlich.
Vielleicht gibt es auch keine aktuelle Ursache; denn im August 2022 hat die Ukraine eine Straße, die über den Damm führt, mit Raketen, die von den USA geliefert worden waren, beschossen und schwer beschädigt. Der partielle Dammbruch könnte auch eine Spätfolge dieses Beschusses sein. Oder liegt es an einer mangelhaften Instandhaltung der Anlage durch die russische Seite? Noch einmal: Wir wissen nicht, wer wirklich die Verantwortung trägt.
Wir wissen nicht einmal, ob wirklich eine der beiden Seiten verantwortlich ist oder vielleicht sogar beide.
Was aber tut diese Bundesregierung? Seit acht Monaten führt sie das Parlament und die Öffentlichkeit hinsichtlich der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines an der Nase herum. Ein Aufklärungsinteresse ist nicht vorhanden. Sie spielt auf Zeit, und es besteht der Verdacht, dass sie uns sogar belügt. Ganz anders bei der Staudammkatastrophe: Da wusste Bundeskanzler Olaf Scholz sofort Bescheid. Sie sei ein Verbrechen, das von russischen Soldaten ausgegangen sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte die Dammsprengung ein „Kriegsverbrechen“ und machte den russischen Präsidenten verantwortlich.
Außenministerin Annalena Baerbock schob ebenfalls Russland die Verantwortung zu. Frau Strack-Zimmermanns Aussage,
dass Russland ein grauenvolles Kriegsverbrechen begangen habe,
ist genauso voreilig wie Ihre Behauptung vom letzten November, Russland habe das NATO-Land Polen mit Raketen angegriffen.
Die genannten Äußerungen sind entweder Desinformationspolitik oder Dilettantismus – vermutlich eine Mischung aus beidem.
Dabei geht es auch anders. Selbst der britische Premierminister erklärte, es sei zu früh, um von einer Verantwortung Russlands zu sprechen. Der US-Außenminister sagte, noch keine weiteren Informationen zu besitzen, wer die Verantwortung für den Bruch des Kachowka-Staudamms trage.
Sie schaden den Interessen Deutschlands und denen des deutschen Volkes. Ich fordere Sie auf, Ihre Behauptungen zu belegen oder sich dafür zu entschuldigen.
Diese Bundesregierung ruiniert das außenpolitische Kapital Deutschlands,
das in Jahrzehnten erarbeitet wurde, und macht uns zur Karikatur auf der Weltbühne. Ihre Politik verlängert den Krieg.
Jeder weitere Kriegstag bringt Hunderten Menschen den Tod. Unzählige – auf beiden Seiten der Front – erleben das unsägliche Leid, ihre Kinder, Väter oder Mütter zu verlieren.
Die AfD hat dem Deutschen Bundestag bereits ein Konzept vorgelegt, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland. Wer den blutigen Irrsinn des Krieges stoppen will, wer das gestörte Verhältnis der Altparteien zur Realität nicht mehr ertragen mag, hat eine einzige Wahl: AfD, die Friedenspartei.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Ulrich Lechte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider habe ich immer wieder das Los, nach der AfD sprechen zu dürfen, zu müssen. Es ist mittlerweile bekannt – internationale Medien haben darüber berichtet, nicht nur verschwörungstheoretische, sondern auch unsere eigenen Nachrichtensender und Zeitungen wie das ZDF, die „Neue Zürcher Zeitung“, die „Washington Post“ und verschiedene andere Zeitungen –, dass Seismologen feststellen konnten, dass es zum Zeitpunkt des Staudammbruchs Explosionen gegeben hat, die der Erdbebenstärke 1 bis 2 entsprochen haben. Eine 620 Kilometer entfernte Messstation in Rumänien hat das aufgenommen, also auf EU-Territorium.
Wenn wir unseren eigenen Wissenschaftlern nicht mehr glauben wollen, dann können wir natürlich diesen komischen Verschwörungstheorien anhängen. Aber ich würde sagen, dass es für die Öffentlichkeit wichtig ist, zu wissen: Zum Zeitpunkt des Staudammbruchs gab es Explosionen am Staudamm. Wer diese ausgelöst hat, ist nicht bekannt; das ist in der Tat richtig.
Das wird derzeit untersucht. Aber man kann sehr wohl davon ausgehen, dass die Ukrainer ihre Lebensgrundlage, die seit 1955, seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, dort steht, vermutlich nicht selber zerstört und ihre gesamte Zivilisation vor Ort damit vor riesengroße Probleme gestellt haben. Es geht hier nämlich um Menschen.
Es geht beim Kachowka-Staudamm um Menschenleben, die dort in Gefahr geraten sind. Es geht um einen Ökozid, wie wir gerade gehört haben. Es geht auch um die Lebensgrundlage der Menschen in den russisch besetzten Gebieten.
Ich darf zur Kenntnis geben, dass bereits 1941, als die Nazis, als unsere Truppen am Dnjepr standen, die Sowjetunion zu dem Mittel gegriffen hat, diesen Staudamm zu sprengen. 1941! 1955 ist er wiederaufgebaut worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ukrainer auf einem von Russen besetzten Staudamm selber Sprengladungen angebracht und damit diesen Wahnsinn möglich gemacht haben. Das muss hier im Deutschen Bundestag genau so offen und deutlich formuliert werden, damit jeder draußen die Möglichkeit hat, jenseits von AfD TV die realistischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Die Ukraine hat ein zentrales Interesse daran, die Lebensgrundlagen für ihre Menschen zu erhalten. In den befreiten Gebieten laufen bereits die Aufbaumaßnahmen. Es ist mir völlig uneingängig, wie man zu der Schlussfolgerung kommen kann, dass die demokratisch gewählte Führung der Ukraine in irgendeiner Weise dazu beiträgt, ihrem eigenen Volk Leid zuzufügen. Das ist auch im Krieg keine Variante, die man wählen würde, wenn man halbwegs vernünftig denkt.
Und es bleibt Fakt, dass am 24. Februar 2022 nicht die Ukraine Russland angegriffen hat, sondern Russland mit 150 000 Soldaten in der Ukraine eingefallen ist und dass wir seitdem mit aller Macht versuchen, diese tapfere Armee, die für Frieden, Freiheit und Demokratie bei sich vor Ort kämpft, entsprechend zu unterstützen. Deswegen war und ist es sehr gut, dass das Auswärtige Amt dank der Außenministerin sehr rasch reagiert hat, humanitäre Hilfsmaßnahmen eingeleitet hat, das THW geschickt hat und wir alles dafür tun, dass es den Menschen am Dnjepr wieder gut geht.
Ich bin dankbar, dass in Saporischschja derzeit von sechs Reaktoren fünf runtergefahren, kaltgestellt sind. Ich habe die große Hoffnung, dass auch der letzte verbliebene Reaktor irgendwann kalt ist und es dann nicht mehr zwingend des Kühlwassers aus dem Dnjepr bedarf.
Wer hier im Deutschen Bundestag solche Dinge vorträgt, der hat den Schuss nicht gehört. Es tut mir wirklich leid, dass ich das hier so deutlich sagen muss. Cui bono? Es hat der Ukraine überhaupt nicht geholfen, auch nicht mit Blick auf ihre Offensive, die sie gegen die Russen, die auf der anderen, auf der rechten Seite des Djnepr stehen, plant. Dementsprechend muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir gerade erleben mussten, wie hier wieder Verschwörungstheorien verbreitet wurden.
Ich hoffe, dass der Krieg in der Ukraine bald beendet sein wird, dass Russland seine Aggression beendet und wir dann in der Lage sind, den tapferen Ukrainern beim Aufbau zu helfen. Es wird ein Megastück Arbeit, diesen Staudamm wiederaufzubauen und damit die Wasserversorgung auf der Krim und die Wasserversorgung der Felder zu sichern. Wir dürfen nie vergessen: Vor dem Krieg hat die Ukraine knapp 8 Prozent der weltweiten Weizenproduktion ausgemacht. Die Ukraine ist der Ernährer Nordafrikas, und da müssen wir sie wieder hinbringen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist eine riesige Katastrophe für Menschen und Natur in der Ukraine. Ganze Landstriche sind unwiederbringlich zerstört, Tausende Menschen ihres Zuhauses beraubt, die Trinkwasserversorgung im Süden und auf der Krim wird knapp. Humanitäre Hilfe ist das, was jetzt am drängendsten ist.
Krieg heißt Leid, Barbarei, Massenmord. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist die Folge des schrecklichen Angriffskriegs, den Putins Regime seit über einem Jahr gegen die Ukraine führt. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keine Relativierung. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ohne Wenn und Aber ab und treten vehement ein für einen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und für Verhandlungen.
In der Ukraine findet aktuell ein – in Anführungszeichen – „Abnutzungskrieg“ statt, der kaum vom Fleck kommt. Nach mehr als 16 Monaten Krieg mit einer hohen Zahl an Toten und Verletzten auf beiden Seiten und unerträglichem Leid für die ukrainische Bevölkerung zeigt sich, dass die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen nicht zu einer Beendigung des Krieges führt.
Die Bevölkerung ist die große Leidtragende. Das Land wird mehr und mehr zerstört.
Die Bundesregierung muss dringend aus der Logik des militaristischen Denkens ausbrechen,
die sich fast alle Parteien hier im Bundestag zu eigen gemacht haben – Sie auch –, und für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen eintreten.
Heribert Prantl von der „Süddeutschen“ schreibt: „Man kann und soll Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln. Dieser Plan ist viel aussichtsreicher als der Plan, Frieden herbeizubomben.“
Die militärische und politische Logik für nahezu unbegrenzte Waffenlieferungen besagt, dass Präsident Putin erst dann verhandelt, wenn er sieht, dass die Ukraine nicht militärisch besiegt werden kann oder gar die Ukraine siegen wird. Das Ergebnis sehen wir täglich.
Das fürchterliche Wort „Abnutzungskrieg“ heißt, dass noch mehr Menschen auf beiden Seiten sterben müssen. Das zu verhindern, sollte oberste Priorität einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik sein.
Die Ankündigung von Präsident Selenskyj, keine Verhandlungen mit Präsident Putin führen zu wollen, weil er jeden Vertrag brechen würde, ist sicherlich hauptsächlich der Aufrechterhaltung der Kampfmoral im eigenen Land geschuldet. Konkret würde das bedeuten: Erst nach einem Regimewechsel kann es Friedensverhandlungen geben. Die Absetzung von Putin ist jedoch nicht in Sicht. Demnach würde der Krieg noch jahrelang weitergehen. Dabei wird ja aktuell verhandelt: über Gefangenenaustausch, über den Transport von Getreide.
Und was passiert eigentlich, wenn die Ukraine nicht siegt,
sondern Russland oder keine Seite? Das wird dann ein Schrecken ohne Ende.
Russland ist durch die westlichen Sanktionen wirtschaftlich mehr und mehr von Indien und besonders China abhängig. Beide haben wenig bis kein Interesse an einer Fortsetzung dieses Krieges. Mir ist völlig unverständlich, warum das Positionspapier von China und Vermittlungsangebote von Brasilien fast schon lapidar abgetan wurden.
– Ich weiß, Sie können nicht ertragen, dass es hier auch eine andere Meinung gibt. Aber das müssen Sie sich halt anhören. Das gibt es auch in der Gesellschaft,
offensichtlich nicht in Ihrer Partei; das scheint mir das Problem zu sein.
– Ich rede jetzt weiter. Ich habe, glaube ich, meine Meinung gesagt. Aber Sie hören vielleicht auch nicht richtig zu.
Die Initiative von Peking verlangt, die Souveränität und Integrität aller Staaten zu garantieren.
Deshalb ist es ein großer Fehler, die chinesische Friedensinitiative abzutun oder weiter abzulehnen. Stattdessen wird gefährlich an der Eskalationsspirale gedreht und häufig verharmlost, dass es sich bei Russland um eine Atommacht handelt und die Gefahr einer Ausdehnung des Krieges oder sogar des Einsatzes von Atomwaffen steigt.
Dass verschiedene besonders martialisch auftretende Politiker/-innen diese Gefahr herunterspielen oder gar Drohungen als Bluff bezeichnen, ist im Übrigen lebensgefährlich. Woher wollen Sie denn wissen, dass Putin nur blufft?
In diesem Krieg wird es auf beiden Seiten keine Sieger geben, sondern nur Verlierer, vor allem in der Bevölkerung.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Das Leid und die Barbarei und die Zerstörung müssen enden.
Für uns gilt immer noch der Satz –
Herr Kollege, bitte.
– ich bin fertig, letzter Satz –: Es geht nicht darum, den Krieg, sondern den Frieden zu gewinnen.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aggressor, Kriegsverbrecher, Massenmörder, Besatzer, Föderation der Großmachtfantasien – die Liste mit zutreffenden Zuschreibungen ließe sich weiter fortführen –, und jetzt kommt noch „Verursacher eines Ökozids“ hinzu. Die Sprengung des Kachowka-Staudamms und die neuerliche Sprengung des Wasserkraftwerks am Mokri-Jaly-Fluss in der Ukraine gehen aller Wahrscheinlichkeit nach – wir haben es mehrfach gehört – auf das Konto der russischen Militärführung. Es geht hier um eine der größten, bewusst ausgelösten menschengemachten Katastrophen der letzten Jahrzehnte.
Die Staudammzerstörungen – ich spreche hier im Plural – zeigen, wie hier Milliarden Kubikmeter Wassermassen zu Kriegszwecken eingesetzt werden. Wir sind bestürzt über die Toten und die Vermissten in der ganzen Region um Cherson und in der unmittelbaren Gegend um den Staudamm. Wir fühlen mit den Menschen, die in den letzten Tagen alles, wirklich alles verloren haben.
Weitere Zigtausende haben durch diesen Krieg ihre Häuser, ihre Existenzen, ihre Heimat verloren. Hier wird der Krieg nicht gegen Soldatinnen und Soldaten, sondern gegen Zivilistinnen und Zivilisten, gegen Bäuerinnen und Bauern, gegen Alte, gegen Frauen und gegen Kinder geführt. Nach der Ahrtal-Katastrophe hier in Deutschland wissen wir nur allzu gut, welch schlimmes menschliches Leid die Wassermassen anrichten können. Auch Jahre danach sind die Folgen noch heute deutlich zu spüren.
Die Praktik des vorsätzlichen Überschwemmens ganzer Landstriche ist aus vergangenen Kriegen bekannt; Kollege Lechte hat es erwähnt. Bekannt ist aber auch, dass die militärischen Nutzen meistens gering waren. Was also soll mit der Überflutung und der Zerstörung von durch Zivilistinnen und Zivilisten bewohnten Gebieten sowie Feldern in der Ukraine bezweckt werden? Es geht hier um eine verachtenswerte, um eine neue Facette der psychologischen Kriegsführung.
Die russischen Aggressoren wollen den Widerstandsgeist der Ukrainerinnen und Ukrainer brechen. Die katastrophalen Wassermassen, die Verschlammung von Ackerflächen und der Ökozid sollen die Ukraine demoralisieren und die wirtschaftlichen und ökologischen Kosten des Krieges in die Höhe treiben. Es geht darum, maximalen Schaden anzurichten.
Daher ist es wichtig, dass wir hier abermals zwei Dinge ganz klar benennen: Erstens. Wir stehen an der Seite der Ukraine und sind solidarisch mit den betroffenen Menschen. Zweitens. Die Ukraine ist ein Teil Europas, und wir werden die Ukraine gegen den imperialistischen Aggressor aus dem Kreml zivil und militärisch weiterhin unterstützen.
Ich bin froh und dankbar, dass Hilfsorganisationen wie unser THW, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter oder Help e. V. mit humanitärer Hilfe vor Ort den betroffenen Menschen mit dem Nötigsten helfen. Dabei riskieren die Helferinnen und Helfer ihre eigene Sicherheit. Nicht nur die Chemikalien und Giftstoffe, vielmehr sind es auch die im Wasser schwimmende Munition und Minen, die eine große Gefahr für Mensch und Tier darstellen und vor allem den Helferinnen und Helfern das Leben schwer machen.
Die Folgen der Sprengung von Stauanlagen und Wasserwerken sind im Moment überhaupt noch nicht absehbar. Das Wasser aus dem Stausee ist jedoch elementar für das Bewässerungssystem der Landwirtschaft im Süden der Ukraine. Das Netz an Bewässerungskanälen umfasst bis zu 1 600 Kilometer Länge. Wir sprechen hier über das größte Bewässerungssystem Europas.
Tausende Hektar an Anbauflächen für Getreide, Gemüse und Obst werden bzw. wurden mit dem Wasser aus diesem Stausee bewässert. Wir müssen uns auf weitere Ernteausfälle einstellen. Das ist dramatisch, wenn man bedenkt, dass ein Großteil für den Export in die ganze Welt bestimmt gewesen ist. 345 Millionen Hungerleidende auf der ganzen Welt sind auf dieses Getreide angewiesen.
Ich möchte zum Schluss gerne wiederholen, was ich hier schon sehr häufig gesagt habe: Wir werden alles uns Mögliche unternehmen, damit die zynischen Kriegsverbrecher, die für diese katastrophalen Taten verantwortlich sind, vor ein Gericht gestellt werden. Wir werden als Bundesrepublik und als EU nicht ruhen, bis die Kommandeure und Drahtzieher dieser Verbrechen, vor allem der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verurteilt werden. Das sind wir den Opfern dieses Angriffskrieges schuldig.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Türk-Nachbaur. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Knut Abraham, CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte sowohl die Rede, die wir von Herrn Riexinger gehört haben, als auch die Rede, die wir von Herrn Schmidt gehört haben, noch einmal in Ihr Bewusstsein rufen; denn beide Reden sind Paradebeispiele dafür, wie diese beiden Parteien die deutsche Öffentlichkeit, was den Ukrainekrieg betrifft, in die Irre führen.
Herr Schmidt, Ihre zentrale Aussage war: Die westliche Politik der Unterstützung verlängert den Krieg. – Was Sie in Ihrer Rede nicht sagen, war: „Präsident Putin, beenden Sie diesen Krieg!“ Sie sagen das eine und unterlassen das andere. Man kann daran ablesen, wo Sie wirklich stehen.
Denn jede Stadt, jeder Staudamm in der Ukraine wäre sicher, wenn Russland seine Truppen zurückzöge und den Krieg beendete.
Herr Riexinger, Verhandlungsbereitschaft herbeiverhandeln – da kann man ganz schön alleine sein. Denn wenn man alleine im Verhandlungssaal sitzt, dann kann man nichts herbeiverhandeln. Und Moskau lässt überhaupt keinen Zweifel daran, dass es nicht bereit ist, zu verhandeln.
Der Trick an der Geschichte, die wir hier erlebt haben, ist immer diese Fiktion, die gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dargestellt werden soll: Friedensverhandlungen finden nur deswegen nicht statt, weil der Westen irgendeine falsche Politik macht. – Das ist falsch. Die Wahrheit ist, dass Russland diesen Krieg noch in dieser Minute, noch während dieser Debatte beenden könnte. Russland könnte ihn beenden, und das muss unsere Forderung sein.
Dann ging es, liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Frage: Wer ist für die Sprengung eigentlich verantwortlich? Nun ist es so: Wer ein Land angreift, muss sich rechtfertigen. Der Täter ist der Täter, und das Opfer ist das Opfer. Deswegen ist Russland für alle Konsequenzen des Krieges verantwortlich. Diese Verbrechen, die da geschehen sind, sind Russland zuzurechnen.
Deswegen trägt für mich Russland die volle Verantwortung für diese Tragödie, die das Leben vieler Menschen zerstört hat und auch – wir haben es schon gehört – die Ökosysteme über die Ukraine hinaus, etwa im Schwarzen Meer, zerstören oder schwer schädigen wird.
Schauen wir uns ganz kurz mal das Schwarze Meer an.
Das Schwarze Meer ist weit weg von Deutschland, aber das Schwarze Meer ist ein EU-Meer; es ist zumindest zum Teil EU-Meer. Damit sind auch wir als Partner Rumäniens und Bulgariens von dieser Riesenkatastrophe betroffen. Es ist eben nicht irgendwo am Ende Europas, wo diese Katastrophe geschieht.
Wir können noch überhaupt nicht abschätzen, was die Konsequenzen sein werden, die Langzeitfolgen durch Gifte, durch den Wegfall der Bewässerungssysteme, durch die Erosion, um nur einige Problemfelder zu benennen.
Den Aggressoren sind diese Konsequenzen offenbar völlig egal. Territorien, die die Russen nicht länger militärisch halten können, werden eben zerstört. Die Tat ist für mich also ein klares Zeichen der Schwäche Russlands. Wer zu solchen Mitteln greifen muss, hat nicht mehr viel Hoffnung in seine eigenen Kräfte, und das ist auch gut so.
Was müssen wir tun, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir müssen noch entschlossener handeln. Ich fordere, erstens, die Bundesregierung auf, zu überprüfen, welche Sanktionen noch nachgeschärft werden können. Wir müssen, zweitens, klar sagen – lieber Robin Wagener, wir sind beide bei United for Ukraine –: Russland handelt hier wie ein Terrorstaat. Das ist eine harte Rhetorik, aber sie ist zutreffend. Das, was wir da gesehen haben, ist übrigens auch ein Verstoß gemäß Artikel 56 des Zusatzprotokolls der Genfer Konvention. Das ist ein Kriegsverbrechen, das ist Terror.
Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen. Wir müssen uns um die zukünftige Sicherheit der Ukraine Gedanken machen. Der Gipfel in Vilnius steht vor der Tür; Johann Wadephul hat darauf hingewiesen. Es muss jetzt klar gesagt werden: Was sind denn die Sicherheitsgarantien? Alle sind wir uns einig: Es müssen Sicherheitsgarantien für dieses Land gegeben werden. Aber welche werden das sein? Da erwarten wir Antworten. Um Ideen zu nennen, bräuchte ich mehr Redezeit, aber meine Redezeit ist leider um.
Europa dürfen wir nicht vergessen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Abraham. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Verbrechen, und es ist auch nach heutigem Maßstab ein Verbrechen gewesen. Herr Abraham hat die Bestimmungen des Zusatzprotokolls erwähnt: Die militärische Zerstörung von Staudämmen ist schon heute mit dem Kriegsvölkerrecht nicht vereinbar. Das gilt übrigens auch für Angriffe und die Gefährdung von Atomkraftwerken.
Und wir reden hier nicht über den ersten Fall dieser Art. Russland hat, um die Heimat von Herrn Selenskyj zu fluten, während des Krieges schon im letzten September einen Staudamm am Fluss Inhulez bombardiert und zerstört. Russland hat infolge der Befreiung von Nowodonezke den Kachowka-Damm gesprengt, um dieser Tage eine Gegenoffensive von der ukrainischen Seite zu unterbinden. Wir wissen nicht, was in Kachowka genau passiert ist. Wir wissen – das hat der Kollege Lechte deutlich gesagt –, dass es dort eine Explosion gegeben hat. Aber ich denke schon: Wir müssen von diesem Bundestag das einheitliche Signal senden: Wir wollen der Kultur der Straflosigkeit bei Verstößen gegen das Völkerrecht endlich ein Ende machen! Das ist die gemeinsame Überzeugung dieses gesamten Hauses, zumindest des demokratischen Teils dieses Hauses.
Übrigens, Johann Wadephul, ich habe eben nachgeschaut: Am 6. Juni, an dem Dienstag, hat mir Robin Wagener geschrieben: Sollen wir dazu nicht eine Aktuelle Stunde machen? Also, behalten Sie Ihre Unterstellungen für sich.
Wenn hier in diesem Ausmaß vom Technischen Hilfswerk und von vielen Hilfsorganisationen so schnell reagiert worden ist: Lieber Bernd Riexinger, was ist denn daran „militaristische Logik“? Ich finde, das ist doch selbstverständlich. Das ist die Art und Weise, wie wir unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk, mit der Bevölkerung, mit den Opfern dieser Straftat ausdrücken. Und das hat nichts mit Militarismus zu tun.
Ich glaube, dass wir an der Stelle auch ein Signal senden müssen an den Rest der Welt. Das ist hier nicht nur ein Ökozid. Sie haben auf die Folgen für die Landwirtschaft hingewiesen. Dieser Tage fährt eine Delegation der Afrikanischen Union nach Kiew und anschließend nach Moskau, um zu schauen, welche Möglichkeiten für Frieden es gibt. Da ist es in vielen Ländern schwer verbreitet, zu sagen: „Ihr habt einen europäischen Krieg, das ist nicht unser Krieg“, und im gleichen Atemzug zu sagen: „Wegen dieses Krieges ist die Versorgung der Menschheit mit Getreide gefährdet“.
Ja, was ist an den Börsen passiert? An dem Tag der Sprengung ist der Weizenpreis mal eben um 3 Prozent nach oben gegangen. Ich habe heute Morgen im Radio gehört, dass im Rahmen der humanitären Hilfe für Syrien die Versorgung von Menschen von 5 Millionen auf 3 Millionen reduziert wird, weil nicht genug Geld und nicht genug Getreide da ist. Und in dieser Situation wird in der Ukraine ein Staudamm gesprengt, mit der Folge, dass 500 000 Hektar gefährdet sind und künftig in der Weizenproduktion ausfallen werden. Und on top erklärt Wladimir Putin, dass er das Getreideabkommen am 18. Juni auslaufen lassen will.
Liebe Leute, auch von der linken Seite: Was ist das denn, dass man dazu schweigt, dass man zu dieser Politik des Verbrechens und übrigens des Aushungerns nicht nur in der Ukraine einfach sagt: „Na ja, darauf müssen wir mal mit einem Waffenstillstand reagieren“?
Eine letzte Bemerkung. Ich weise nur darauf hin, dass der chinesische Vorschlag, dieses Positionspapier, ja nicht von den Europäern vom Tisch gewischt worden ist. Es ist übrigens nicht mal von Selenskyj vom Tisch gewischt worden. Er hat gesagt: „Das ist eine wichtige Initiative“, und er hat das gelobt.
Vom Tisch gewischt worden ist es von Herrn Peskow, dem Sprecher des Kreml. Er hat erklärt: Wir wollen keinen Waffenstillstand. Wir wollen weiterkämpfen. – Das ist die Wahrheit, und die muss auch an dieser Stelle gesagt werden!
Schließlich: Ich komme aus einer Partei, der es nicht leichtfällt – meiner Generation nicht, aber auch den Jüngeren nicht –, an dieser Stelle zu sagen: Ja, wir müssen dafür sorgen, dass die Rüstungsproduktion hochgefahren wird, dass wir mehr Munition produzieren und Ähnliches. Aber ich finde, Sie sollten gelegentlich mal einen Blick in das Gutachten der Friedensforscher von dieser Woche werfen. Diese haben ausdrücklich gesagt – dieses Gutachten heißt übrigens „Noch lange kein Frieden“ –: Aktuell, in dieser Situation, sehen wir keine Chance für eine Verhandlungslösung.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und solange das so ist, muss der Westen, müssen die Demokraten dafür sorgen, dass die Ukraine nicht überrannt wird.
Herr Kollege, bitte.
Ich fühle mich mit dieser für mich schwierigen Position –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
– aber in einer Übereinstimmung mit der Garde der deutschen Friedensforscherinnen und ‑forscher. Und ich würde mich freuen, wenn Sie zu denen zurückkehren würden.
Ich will nur darauf hinweisen, dass auch für ältere Abgeordnete fünf Minuten fünf Minuten sind und nicht fünf Minuten und 40 Sekunden.
– Das Problem kenne ich, Herr Trittin. – Jetzt hat die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Chance, darauf entsprechend zu reagieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe junge Menschen auf der Tribüne, es ist toll, dass Sie heute da sind. Das ist wichtig, weil es bei dem Thema auch um Ihre Zukunft geht, um Freiheit, Demokratie und ein friedliches Europa.
Meine Damen und Herren, Wasser ist das Elixier des Lebens. Ohne Wasserzufuhr können wir nur wenige Tage überleben. Ohne Wasser keine Landwirtschaft und ohne Landwirtschaft keine Nahrung. Wasser ist an vielen Orten der Erde knapp, und die Konflikte um diese lebenswichtige Ressource nehmen dramatisch zu.
Wasser – das ist die Tragödie – wird auch als Waffe eingesetzt: durch Entzug, Vorenthalten, Verunreinigung und Vergiftung von Trinkwasser. Das ist übrigens eine besonders widerwärtige Form der Kriegsführung, trifft sie doch als Allererstes die Zivilbevölkerung. Dazu gehört auch die gezielte Überflutung einer ganzen Landschaft durch Sprengung eines Staudamms, wie vergangene Woche in der Ukraine geschehen. Dort wurden die Wassermassen eingesetzt, um Menschen zu töten, Häuser und Umwelt zu zerstören, Versorgungswege zu blockieren und Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen.
Die Auswirkungen auf die Getreidebestände der Ukraine, das mögliche Ende vom Anbau durch Verschlammung, die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln – 190 Millionen Menschen hängen daran –, die Trinkwasserversorgung in der Region und der Umweltschaden für die Tierwelt sind unvorstellbar und in ihrer Dimension noch gar nicht abzusehen. Fachleute sprechen davon, dass die Ukraine dadurch 80 Jahre zurückgeworfen wird.
Am 26. Februar 2022 hat die russische Armee übrigens bereits versucht, den Damm des Kiewer Stausees durch Beschuss zu zerstören; die Ukraine fing den Flugkörper Gott sei Dank ab. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass der Staudamm gezielt angesprengt wurde. Um ein solches Bauwerk zu zerstören, bedarf es genauer Kenntnisse. Die Sprengung passt in die russische Strategie, zivile Opfer nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern ganz bewusst zivile Ziele anzugreifen, besonders dann, wenn man selber militärische Rückschläge erlebt. Und sie ist ein weiterer Beleg dafür, mit welcher Brutalität Putin in diesem Krieg agiert. Meine Damen und Herren, das ist ein Kriegsverbrechen! Und in der Tat – das sagten auch schon andere –, das ist justiziabel, und das muss auch in Den Haag seine Fortsetzung finden.
Meine Damen und Herren, ja, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, auch um diese perfiden Angriffe endlich zu beenden. Und wir werden sie weiter unterstützen. Dazu gehören neben humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe auch die Lieferung von Waffensystemen und die entsprechende Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland. Das passiert übrigens in ganz Europa: Inzwischen wurden schon über 10 000 Soldaten ausgebildet. Auch das ist erforderlich, damit die Ukraine sich verteidigen kann. An dieser Stelle übrigens an die Soldaten und Soldatinnen, die ausbilden, ein ganz großes Danke von hier aus.
Frieden kann nur aus der Stärke heraus geschaffen werden, und wie ein Frieden aussieht, das wissen wir heute noch nicht. Aber eines ist klar: Ja, ich verstehe, dass Leute nach Diplomatie rufen. Es reflektiert ein Weltbild der Zivilisation, dass Menschen in einem Konflikt solche Wege suchen; aber das kann nur gelingen, wenn beide Parteien das wollen.
Nicht unser Wohlgefühl ist relevant. Es geht nicht um unseren Wohlfühlpegel, sondern um die Realität. Im Kreml regieren nach wie vor blinde Zerstörungswut und revisionistische Unterwerfungsfantasien. Putin hat kein Interesse an Frieden. Er will besiegen und seinen imperialistischen großrussischen Wahn leben. Und das kann man gar nicht oft genug wiederholen, weil hier häufig die ganz große, fast tragische Märchenstunde abgehalten wird.
Dass die Ukraine jetzt darüber spricht, wie ein noch zu erringender Frieden abgesichert werden kann, ist vorausschauend. Das Land braucht Sicherheit, damit Russland nie wieder versuchen wird, die Ukraine zu vereinnahmen, damit nie wieder – ich wiederhole es immer wieder – Frauen vergewaltigt werden, nie wieder Kinder verschleppt werden. 20 000 Kinder sind in der Ukraine verloren gegangen und nach Russland und Weißrussland verschleppt worden. Es werden Zivilisten und Kinder gefoltert – meine Damen und Herren, das muss aufhören! –, und das im Jahre 2023; es ist einfach unfassbar!
Russland muss wissen, dass der Weg der Ukraine in die westliche, freie Welt führt, dass die Menschen in der Ukraine nach Westen schauen. Sie werden sich nicht aufhalten lassen; sie werden weiter dafür kämpfen und streiten. Putin wird es nicht verhindern, auch nicht mit 18 Milliarden Liter Wasser.
Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine wichtige Debatte, weil dieser schreckliche russische Angriffskrieg, weil die täglichen Kriegsverbrechen nie aus unserem Bewusstsein verschwinden dürfen. Ein europäisches Land muss jeden Tag ertragen, dass Drohnen und Marschflugkörper zivile Einrichtungen, Kraftwerke, Stromnetze, Schulen und Krankenhäuser zerstören. Das darf uns niemals gleichgültig sein; das darf niemals Normalität in Europa werden, meine Damen und Herren. Und wenn es Jahrzehnte dauert, aber jeder einzelne dieser russischen Verbrecher muss vor einem Gericht seine gerechte Strafe bekommen.
Unter all den Kriegsverbrechen, die russische Truppen täglich begehen, ist die Sprengung des Kachowka-Staudamms besonders perfide. Wieder einmal ging es gegen zivile Infrastruktur. Große landwirtschaftliche Flächen sind auf Jahre unbrauchbar, und die Minen, die jetzt irgendwohin geschwemmt werden, stellen wahrscheinlich noch in Jahrzehnten eine Gefahr dar. Die Liste der katastrophalen Konsequenzen ist lang und bitter; die humanitären Auswirkungen sind fürchterlich. Dass dann auch noch bei Rettungsaktionen geschossen wird, da fehlen mir wirklich die Worte.
Russland trägt dafür die alleinige Verantwortung. Dass viele Menschen in Russland ihre Führung in diesem Vernichtungsfeldzug unterstützen, ist schwer erträglich. Es mag der täglichen Lügenpropaganda, die seit Jahren auf allen Kanälen ausgestrahlt wird, geschuldet sein, aber es zeigt vor allem, welch gewaltige Aufgabe wir in den nächsten Jahrzehnten haben. Wir müssen Sicherheit in Europa gegen Russland organisieren.
Diese Feindseligkeiten sind auch gegen uns gerichtet; das war im Übrigen schon vor 2022 deutlich wahrnehmbar. Die Raketen in Kaliningrad sind seit Jahren eine Bedrohung für uns. Und während wir hier in Berlin unsere Debatten führen, kämpfen in der Ukraine tagtäglich tapfere Soldatinnen und Soldaten für ihr Land, aber eben auch für die europäische Sicherheit. Sie kämpfen gegen russischen Imperialismus, der sich gegen große Teile Europas richtet.
Ich habe allergrößten Respekt vor den Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich jeden Tag unter Einsatz ihres Lebens gegen den russischen Aggressor stellen. Unter für uns wirklich schwer vorstellbaren Bedingungen kämpfen sie auch für ein sicheres und freies Europa, meine Damen und Herren. Und genau deshalb müssen wir die Ukraine zuverlässig und dauerhaft unterstützen – mit Waffen und vor allem mit regelmäßigen Munitionslieferungen. Da wünsche ich mir, dass wir über die nächsten Monate hinausdenken und sicherstellen, dass wir auch im nächsten und im übernächsten Jahr lieferfähig sind, dass wir Material und Munition der Ukraine zur Verfügung stellen können. Dafür müssen wir jetzt Bestellungen auf den Weg bringen.
Und schlussendlich wünsche ich mir, dass die Bundesregierung endlich eine klare Position zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezieht. Ich brauche keinen Bundeskanzler, der beschreibt, dass es hier momentan keine Einigkeit gibt. Ich will einen Bundeskanzler, der Position bezieht und klar sagt: Ich bin dafür, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird,
und wir setzen einen klaren Pfad für diese Mitgliedschaft auf.
Wir befinden uns nämlich, meine Damen und Herren, in einer historischen Phase. Jetzt werden die Weichen für die Sicherheits- und Friedensarchitektur Europas gestellt. Da brauchen wir eine Bundesregierung, die beherzt handelt, die einen klaren Kompass für ein friedliches und sicheres Europa hat.
Unsere Freunde haben große Erwartungen an uns. Aber diese Regierung bekommt es nicht mal hin, dass die Wagner-Organisation als Terrorgruppe eingestuft wird,
nur weil irgendein Bedenkenträger aus der fünften Reihe angemeldet hat, dass es vielleicht schwierig sein könnte.
Dann wurde heute die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Da bleibt natürlich abzuwarten, ob diese das Papier wert ist, weil sie nur umgesetzt wird, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Wenn wir hier keine signifikanten Steigerungen des Verteidigungshaushalts sehen, dann, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung den Ernst der Lage nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, Putin will die Ukraine auslöschen; er will die Ukraine vernichten. Das darf nicht passieren; deshalb darf unsere Unterstützung nicht nachlassen. Wir sehen an der Gegenoffensive: Westliches Material hilft, Gebiete zu befreien; westliches Material rettet Leben. Fehlendes Material kostet Leben, meine Damen und Herren. Deshalb muss Deutschland in dieser schweren Zeit ein zuverlässiger Partner der Ukraine sein und das auch für die Zukunft sicherstellen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der geschätzte Kollege Dr. Ralf Stegner, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 475 Tage Krieg in Europa, Hundertausende Tote, Vertreibung, täglicher russischer Raketenterror und jetzt die Zerstörung des Kachowka-Staudamms: eine fast unvorstellbare Katastrophe für die Menschen in der Region Cherson und Saporischschja im Südosten der Ukraine, ein Umweltdesaster mit dramatischen Auswirkungen auf das Ökosystem, das dortige Atomkraftwerk – mit all den Gefahren, die damit verbunden sind – und die Landwirtschaft. Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den betroffenen Menschen – auch in den russisch besetzten Gebieten –, die nach über einem Jahr Besatzung und Krieg nun auch noch dieses Leid erdulden müssen.
Der Bundesregierung danke ich für die Hilfe. Ich bitte gleichzeitig, nochmals zu prüfen, ob und wie wir noch stärker humanitäre Hilfe leisten, zusätzliche Hilfsgüter für den zivilen Katastrophenschutz liefern und auf internationale Organisationen wie das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen einwirken können, damit sie ihre Hilfen für die Menschen in Not verstärken.
Fast alles spricht dafür, dass Russland den Kachowka-Staudamm vorsätzlich gesprengt oder durch Fahrlässigkeit die Zerstörung dieser kritischen Infrastruktur wissentlich in Kauf genommen hat. Ich will mich an den Spekulationen nicht beteiligen; darauf kommt es auch gar nicht an. Im Übrigen haben wir an der Propaganda, die wir hier gerade heute wieder gehört haben, gemerkt: Wahrheit ist in der Regel das allererste Opfer in Kriegen; auch das ist wahr.
Fest steht, dass diese Katastrophe durch unabhängige Ermittlungen aufgeklärt werden muss, dass Beweise gesichert und Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden müssen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat seine Arbeit zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen; Sondertribunale für russische Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg sollten Teil späterer Friedensverhandlungen sein. Und ich bin sehr froh, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe bereits eine Abteilung für Völkerstrafrechtsermittlungen in der Ukraine eingerichtet hat; das hat unsere volle Unterstützung. Bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen sollten wir dafür sorgen, dass die Bundesanwaltschaft für diese Bemühungen die notwendigen Ressourcen erhält, damit die Ermittlungen nach dem Weltrechtsprinzip auch unter schwierigsten Bedingungen stattfinden können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Natürlich beschäftigen wir uns in diesen Tagen auch mit den Bildern von zerstörten Panzern westlicher Bauart, vom fortdauernden Beschuss ziviler Wohn- und Geschäftsgebäude, von Krankenhäusern und anderen Gebäuden. Es gibt kaum etwas, was sich schwerer einordnen lässt als die öffentlichen Tiraden vom Chef der kriminellen Söldnertruppe Wagner, von denen man nicht weiß, ob sie Teil der russischen Propaganda sind oder tatsächlich für Fliehkräfte in der russischen Führung stehen.
Wie dem auch sei: Etwas, was ich seit 15 Monaten wahrnehme, passt nicht zu dem, wie wir den Krieg wahrnehmen, nämlich dass wir zum Teil eine Art Sportberichterstattung über den Krieg vorfinden und in den sozialen Medien das Kriegsgeschehen zum Teil in einem lapidaren Tonfall diskutiert wird, als ginge es um ein Fußballspiel. Es geht aber um echte Menschenleben. Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz punktueller Meinungsverschiedenheiten auch in unserer sprachlichen Kommunikation zuallererst an die Menschenleben denken, die durch diesen Krieg unwiederbringlich ausgelöscht werden.
Putin hätte es in der Hand, den Krieg jederzeit zu beenden; das stimmt. Gleichzeitig müssen auch wir alle Anstrengungen unternehmen, die möglich sind, um Unterstützung zu leisten. Ich muss sagen: Die humanitäre, die ökonomische und auch die militärische Unterstützung müssen für die Selbstverteidigung erfolgen; das ist ohne Wenn und Aber richtig. Trotzdem ist unsere Aufgabe auch, dazu beizutragen, Eskalationen zu verhindern und die diplomatischen Anstrengungen zu verstärken. Ich begrüße es, wenn afrikanische, lateinamerikanische oder andere Akteure das tun – allerdings nach dem Prinzip „Nothing about Ukraine without Ukraine“; das füge ich ausdrücklich hinzu. Verhandlungen müssen hinter verschlossenen Türen stattfinden, sonst werden sie keinen Erfolg haben.
Ich hatte gestern Gelegenheit, mich über all das mit dem ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew auszutauschen. Er hat mich freundlicherweise in die ukrainische Botschaft eingeladen, und mit ihm konnte ich mich über sehr interessante Dinge unterhalten.
Für die direkt betroffenen Menschen in der Ukraine ist dies nicht eine weitere Krise, der es politisch zu begegnen gilt, oder ein weiterer Konflikt, sondern der Krieg, der alle Lebensbereiche betrifft. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die man im Detail haben mag und die teilweise aus unterschiedlichen Perspektiven diskutiert werden, muss unsere Solidarität denjenigen gelten, die unmittelbar unter diesem Krieg leiden. Das sollten wir niemals vergessen.
Wir sollten aus unserer Geschichte gelernt haben. Man weiß zumindest von den Großeltern von den Folgen. Meine Generation ist die erste, die hier in Frieden und Wohlstand leben darf. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass das auch für unsere Kinder und Enkel gilt. Aber wir wissen auch, was der Krieg bei den Menschen, die davon betroffen waren, angerichtet hat. Deswegen müssen Sympathie und Mitgefühl mit denen, die hauptsächlich darunter zu leiden haben, immer im Vordergrund stehen. Alles, was wir tun können, um den Krieg zu beenden, muss getan werden.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stegner. – Damit beende ich die Aktuelle Stunde.