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Deutscher Bundestag 20/108

108. Sitzung

Mittwoch, 14. Juni 2023Berlin 13:00 – 19:38 Uhr Nächste Sitzung: 15.06.2023
6:38 h
Sitzungsdauer
170
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
55.029
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
595
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.504
SPD
8.335
CDU/CSU
8.286
FDP
4.829
Grüne
4.645
AfD
4.003
Linke
2.984
fraktionslos
627

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
179
34
Grüne
154
37
FDP
144
50
CDU/CSU
84
62
Linke
53
7
AfD
39
90
fraktionslos
6

Außerdem 10× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 25. Mai 2023 (106. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes – Drucksache 20/6872

Der am 27. April 2023 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der R…

Der am 12. Mai 2023 (104. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung – Drucksache 20/6711

Der am 28. April 2023 (101. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung – Drucksache 20/6518

Der am 27. April 2023 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung – Drucksache 20/6500

TOP 5 · Drucksache 20/7074

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7074
Auswärtiger Ausschuss · federführendRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich bitte um einen ganz zügigen Sitzplatzwechsel und rufe dabei schon Tagesordnungspunkt 5 auf:

Ich freue mich, dass ich zu dieser Debatte auch unsere Wehrbeauftragte hier begrüßen darf, liebe Eva Högl.

Wenn alle so weit sind – das sieht schon ganz gut aus –, dann können wir gleich starten. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Wir beginnen mit der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute haben wir als Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie unseres Landes beschlossen. Mit dieser Strategie stellen wir klar: Frieden und Sicherheit sind leider nicht selbstverständlich. Wir müssen und wir werden für sie einstehen – für unsere Sicherheit, aber auch für die Sicherheit von anderen, weil unsere Sicherheit von der Solidarität anderer abhängt und weil die Sicherheit anderer von unserer Solidarität abhängt.

Daher trägt Deutschland als starkes und reiches Land eine besondere Verantwortung, seinen Teil beizutragen zu einer internationalen Ordnung, zu einer Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Partner verlassen sich dabei auf uns, dass eben nicht das Recht des Stärkeren gilt – nicht nur bei uns in Europa, sondern auch in Europas Nachbarschaft, in allen Regionen der Welt.

Genau dafür steht das Mandat, um das es heute hier geht: unseren Beitrag zur UN-Peacekeeping-Mission UNIFIL im Libanon. Seit 2006 tragen deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von UNIFIL dazu bei, die Waffenruhe zwischen Israel und Libanon zu sichern. Und wie wichtig das ist, haben wir erst vor wenigen Wochen leider wieder erleben müssen: Anfang April, als Raketen und Drohnen aus Hisbollah-kontrollierten Gebieten im Süden Libanons auf Israel abgefeuert wurden – Angriffe, die wir gemeinsam aufs Schärfste verurteilt haben.

Es ist auch UNIFIL zu verdanken, dass dieser Funke keinen Brand entfacht hat. Denn über UNIFIL läuft der einzige direkte Gesprächskanal zwischen Israel und Libanon. Und dieser Kanal hat im April wieder entscheidend zur Deeskalation beigetragen.

Und das in einem Moment, in dem der Libanon immer tiefer in einer politischen und wirtschaftlichen Krise steckt, die das Land weiter zu destabilisieren droht.

Der Zusammenbruch der Wirtschaft hat Hunderttausende Frauen, Männer und Kinder in die Armut gestürzt. Die Hisbollah weitet ihren Einfluss aus. Und das libanesische Militär ist weiterhin nicht in der Lage, das gesamte Staatsgebiet und die Grenze zu Israel zu überwachen. Es ist nicht in unserem Interesse, dabei einfach zuzuschauen. Wir können einen Beitrag – ich sage an dieser Stelle aber auch: einen kleinen Beitrag – leisten. Das wollen wir nutzen, und das nutzen wir.

Dank der Ausbildung durch UNIFIL hat die libanesische Marine die Überwachung von zwei Küstenabschnitten an der Grenze zu Israel jetzt wieder übernehmen können, und der dritte und letzte Abschnitt soll dieses Jahr folgen. Das zeigt: In einer schwierigen Lage macht der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Vereinten Nationen einen Unterschied. Natürlich, wie gesagt: Wir werden nicht alles besser machen können. Aber wir können einen Unterschied machen, ob wir da sind oder eben nicht. Daher danke ich allen Soldatinnen und Soldaten für ihren wichtigen Einsatz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Diese Fortschritte sind möglich, weil unsere Partner vor Ort die Arbeit von UNIFIL schätzen. Und genau das ist die Lehre, die wir aus unseren Kriseneinsätzen gezogen haben, weil wir als Bundesregierung ja gesagt haben: Wir reflektieren immer wieder, und zwar im Lichte der Realität und nicht im Lichte der Theorie, unserer Einsätze. – Ich sage das daher auch besonders mit Blick auf unsere Beteiligung an MINUSMA in Mali, weil wir hier ja zum ersten Mal eine unterschiedliche Einschätzung bei Auslandseinsätzen hatten.

Damit unsere Einsätze erfolgreich sein können, müssen wir ganz genau hinsehen: darauf, ob unsere Partner vor Ort verlässlich sind, weiter verlässlich sind, um mit uns zusammenzuarbeiten bzw. wir mit ihnen, darauf, ob wir realistisch etwas verändern können. Und genau das ist bei UNIFIL aus unserer Sicht der Fall: Die libanesische Regierung unterstützt die Mission, und auch – das ist ebenso wichtig – die israelische Regierung betont, dass diese Mission Israels Sicherheit dient.

Meine Damen, meine Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frieden und Sicherheit sind leider nicht selbstverständlich. Wir müssen für sie einstehen, in Europa, aber auch über unseren Kontinent hinaus: in unserer Nachbarschaft, in den Vereinten Nationen. Bei UNIFIL leisten wir genau dazu einen Beitrag – verlässlich und verantwortungsvoll. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Katja Leikert.

Beifall bei der CDU/CSU
KL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon befindet sich aktuell in einer Krise, wie wir sie uns hier kaum vorstellen können. Das Land liegt wirtschaftlich am Boden: Der Wert des libanesischen Pfunds ist um 95 Prozent eingebrochen. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Gleichzeitig ist der Libanon politisch vollkommen paralysiert: Im Inneren ist die eigene Regierung – es ist nur eine Übergangsregierung – nicht in der Lage, nötige Reformen durchzusetzen. Und von außen kommen Akteure wie der Iran und nutzen das Elend, um sich noch tiefer im Land festzusetzen. Dazu müssen auch noch 1,5 Millionen Flüchtlinge versorgt werden. Das Land steht de facto kurz vor dem Abgrund. Damit ist die Verlängerung des UNIFIL-Mandats das Mindeste, was Deutschland für die Stabilität im Libanon tun kann. Und wir als CDU/CSU unterstützen das.

Beifall bei CDU/CSU

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir haben ja heute gerade die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt bekommen –, wir müssen natürlich die Region auch als Ganzes betrachten. Syrien kehrt zurück in die Arabische Liga, China wird als Friedensstifter aktiv, und Saudi-Arabien löst sich zusehends von den USA. All das sind natürlich Entwicklungen, die auch den Libanon berühren. Und das macht die Rolle von UNIFIL als Stabilitätsanker vor Ort noch einmal wichtiger. Erstens. Sie hilft bei der Sicherung der Grenzen, insbesondere zu Israel. Zweitens. Sie dämmt das Machtwachstum der Hisbollah ein. Drittens. Sie dient als wichtige Kommunikationsplattform zwischen dem Libanon und Israel. Das ist ein Beitrag, den auch unsere Soldaten dort unten leisten, auf den wir stolz sein können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Verlängerung des Mandats alleine darf es nicht getan sein. Liebe Frau Ministerin, Sie haben ja eben gesagt, es sei das Mindeste, was wir tun können. Vielleicht können wir über dieses Mindestmaß auch noch etwas hinausgehen. Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf die wirklichen Wurzeln dieser Krise, auf die Akteure, die das Land überhaupt erst an den Abgrund getrieben haben. Da sticht einer ganz besonders heraus, und das ist die Terrororganisation Hisbollah.

Die Hisbollah hat im Libanon über Jahrzehnte einen Staat im Staate aufgebaut – mit maßgeblicher Unterstützung natürlich aus dem Iran. Sie profitiert dabei nicht nur von dem Chaos im Land, nein, sie treibt dieses Chaos auch noch weiter voran. Sie opfert die Stabilität des Landes für ihre eigenen machtpolitischen Interessen. Wenn wir es also ernst meinen mit der Stabilisierung des Libanon, dann müssen wir hier entschiedener vorangehen. Da können Sie natürlich auch auf uns als konstruktive Opposition vertrauen, wenn Sie entsprechende Vorschläge vorlegen.

Ein paar Punkte der Inspiration möchte ich Ihnen gerne abschließend mit auf den Weg geben. Wir können nämlich auch direkt hier vor Ort, vor unserer eigenen Haustür anfangen: Es ist kein Geheimnis, dass die Hisbollah Deutschland für Geldwäsche nutzt. Mit dem Geld kauft sie Waffen, deren Import in den Libanon unsere Soldaten bei UNIFIL dann wieder verhindern sollen. Und das können wir natürlich so nicht stehen lassen. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Deshalb ist für uns klar: Wir brauchen weitere flankierende Maßnahmen zu dieser Mandatsverlängerung. Nur so können wir den maximalen Effekt dieses Einsatzes sicherstellen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir auch unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort schuldig.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die United Nations Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL, ist – das ist schon bei den Vorrednerinnen deutlich geworden – ein besonderer Einsatz. Es ist eine der ältesten Friedensmissionen in der Geschichte der Vereinten Nationen, und zudem ist es die einzige der Vereinten Nationen mit Marineeinsatz. Ziel dieses maritimen UNIFIL-Anteils ist die Seeraumüberwachung. Es geht darum, den Libanon zu unterstützen, das Seegebiet vor der libanesischen Küste zu kontrollieren, Waffenschmuggel zu unterbinden und die freie Schifffahrt zu ermöglichen. Es geht aber auch darum, dass der Libanon seine Seegrenzen vollständig selbst sichern kann, dass das Land befähigt wird und bleibt, dies dauerhaft in Eigenverantwortung zu tun.

Meine Damen und Herren, Deutschland beteiligt sich seit 2006 an UNIFIL. Seit Januar 2021 haben wir erneut die Führung des UNIFIL-Flottenverbandes inne. Der deutsche militärische Beitrag für UNIFIL soll wie in den Vorjahren mit einer seegehenden Einheit weiter aktiv zur See- und Luftraumüberwachung vor der libanesischen Küste beitragen. Wir haben Personal im UNIFIL-Hauptquartier und unterstützen zudem die libanesische Marine bilateral mit Ausrüstung und der dazu passenden Ausbildung. Die libanesische Küstenradarorganisation ist dafür ein gutes, funktionierendes Beispiel.

Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir wichtige Zwischenziele erreicht. Die materielle Einsatzfähigkeit der libanesischen Marine hat sich verbessert – auch dank der Ausbildung durch unsere Soldatinnen und Soldaten und Projekte unserer Ertüchtigungsinitiative. Wir konnten deshalb Anfang des Jahres große Teile der Verantwortung für die eigenständige landbasierte Seeraumüberwachung an die libanesische Marine übergeben. In den nächsten Monaten wird die Übergabe der Überwachung des verbleibenden Seegebietes an die libanesische Marine erfolgen.

Wir können festhalten: Die Überwachung des Seegebietes entfaltet ein hohes Abschreckungspotenzial für mögliche Waffenschmuggler. Diese Fortschritte, meine Damen und Herren, sind nicht zuletzt und in ganz besonderer Art und Weise das Verdienst der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die mit ihrem Einsatz einen großen Anteil an diesem Erfolg haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ihnen gebühren unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung für diesen Einsatz.

Gewürdigt werden unsere Soldatinnen und Soldaten und das, was sie dort leisten, übrigens auch im Libanon und seitens unserer internationalen Partner. Dem deutschen Kontingent werden hohe Akzeptanz, Wertschätzung und Dankbarkeit entgegengebracht. Das zeigt sich auch daran, dass uns die Vereinten Nationen gebeten haben, die Verbandsführung des UNIFIL-Flottenverbandes für ein weiteres Jahr, bis Mitte 2024, zu übernehmen. Und ja, das machen wir gerne.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch trotz dieser Erfolge müssen wir festhalten: Der Libanon braucht weiterhin die im Rahmen von UNIFIL geleistete Unterstützung bei der seebasierten Seeraumüberwachung. Das mag unbefriedigend erscheinen, zumal mit Blick darauf, wie lange wir uns bereits engagieren. Doch wir müssen unbedingt – das ist angesprochen worden – das große Ganze dieses Einsatzes sehen. Die sich weiter verschärfende Finanz- und Wirtschaftskrise und die politische Selbstblockade haben dramatische Auswirkungen auf das Land und seine Bevölkerung. Der ungebrochen hohe Migrationsdruck aus dem Nachbarstaat Syrien und die Folgen der schweren Hafenexplosion in Beirut vom August 2020 verschärfen nach wie vor die ohnehin volatile politische Lage und die gesellschaftlichen Spannungen.

Auch die Spannungen an der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel bleiben hoch. Wir dürfen nicht vergessen: Trotz der 2006 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befinden sich die beiden Staaten offiziell noch immer im Kriegszustand. UNIFIL ermöglicht hier de facto – meine Kollegin Annalena Baerbock hat es angesprochen – den einzigen direkten Gesprächskanal zwischen Israel und dem Libanon. Und das hat einen ganz besonderen eigenen Wert, meine Damen und Herren.

Für den Libanon selbst, aber auch für Deutschland sind ein dauerhafter Frieden und Stabilität im Nahen Osten von zentraler Bedeutung. Unser Engagement in der Region ist und bleibt deshalb wichtig. UNIFIL ist ein wichtiges, ein unverzichtbar wichtiges, stabilisierendes Element. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir weiterhin im Rahmen von UNIFIL aktiv bleiben. Wir unterstreichen unser Bekenntnis zum Vereinte-Nationen-Peacekeeping. Wir zeigen: Deutschland engagiert sich umfassend, militärisch und auch als Geber im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative, als Mahner gegen den Zerfall von Rechtsstaatlichkeit, als Impulsgeber für politische und wirtschaftliche Reformen sowie und nicht zuletzt als Freund Israels an einer für die israelische Sicherheit sensiblen Flanke. Unser Engagement ist hochwillkommen beim Libanon, bei Israel und auch bei den USA. Sie alle haben wiederholt den Wunsch geäußert, dass Deutschland sich weiter an UNIFIL beteiligt.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie uns dieses Engagement gemeinsam fortführen! Wir bringen deshalb heute diesen Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL in die parlamentarische Beratung ein. Aufgaben, einzusetzende Fähigkeiten und die Personalobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben unverändert. Ich bitte Sie, dieses Mandat zu verlängern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wir eben gehört haben: Seit mehr als 16 Jahren beteiligt sich Deutschland nun mit Kräften der Marine der Bundeswehr an einem Kapitel-VII-Einsatz, das heißt einem robusten Einsatz der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Libanon. Der Kernauftrag lautet schon seit einiger Zeit, Waffenschmuggel von See her ins Land zu unterbinden, dies allerdings seit einigen Jahren nicht mehr direkt durch UNIFIL-Kräfte, sondern durch die Ertüchtigung der libanesischen Marine.

Dazu wurden durch Deutschland – wir haben das schon gehört – bereits vor einem Jahrzehnt 13 Küstenradarstationen, die dazugehörige Kontrollzentrale und die Werkstätten installiert und das für den Betrieb erforderliche Personal ausgebildet. Zudem wurden drei Küstenschutzboote geliefert und die Besatzungen dazu ausgebildet, selbstständig die sogenannten Boardings auf verdächtigen Schiffen innerhalb des libanesischen Hoheitsgewässers durchführen zu können. Weiterhin wurden und werden libanesische Offizieranwärter auch in Deutschland ausgebildet.

Die Präsenz der UNIFIL Maritime Task Force beschränkt sich schon seit einigen Jahren auf das Seegebiet außerhalb der Zwölfmeilenzone vor der Küste des Libanon. Die Boardings von verdächtigen Schiffen werden also derzeit ausschließlich von der libanesischen Marine durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Boardings sind nicht bekannt; jedenfalls ist in all den Jahren kein Fall von aufgedecktem oder verhindertem Waffenschmuggel bekannt geworden.

Die Bundesregierung beantragt nun erneut die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL, für ein weiteres Jahr. Es stellt sich hier die Frage, warum nach 15 Jahren Ausbildung von unzähligen Libanesen, wie es die Bundeswehr selbst beschreibt, die Aufgabe der Überwachung des eigenen Hoheitsgebiets nicht vollständig in die Hände der libanesischen Marine gegeben werden kann.

Beifall bei AfD

Der deutsche Kommandeur der Maritime Task Force hat inzwischen der libanesischen Marine bestätigt, ihre Aufgaben in Überwachung der Küstengewässer exzellent zu meistern, und hat ihr dazu weitere Verantwortung übertragen – der Minister hat das eben ausgeführt –, wie es übrigens auch im betreffenden UN-Mandat unter Nummer 7 vorsehen ist – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Der Sicherheitsrat ... fordert die Regierung Libanons auf, ... einen Plan zur Erweiterung ihres maritimen Potenzials ... zu erarbeiten, den Marineeinsatzverband der UNIFIL abzubauen und seine Verantwortlichkeiten auf die Libanesischen Streitkräfte zu übertragen ...

Ich stimme damit überein: Die Männer und Frauen der deutschen Marine haben also über viele Jahre hervorragende Arbeit im Aufbau der Kapazitäten der libanesischen Marine geleistet.

Beifall bei AfD

Es gilt nun, den Einsatz für UNIFIL erfolgreich zu beenden und damit den immer wieder festzustellenden Tendenzen zur Verstetigung von Einsätzen ohne klar definierte Exit-Strategie entgegenzutreten.

Beifall bei AfD

Die derzeitige Deutsche Marine ist die historisch kleinste, sowohl von der Kopfzahl her als auch hinsichtlich der Anzahl ihrer Schiffe, Boote und Luftfahrzeuge. Die Verfügbarkeit von seegehenden Einheiten ist, gemessen an den Aufgaben, stark eingeschränkt. Daher gebietet die derzeitige geostrategische Lage auch der deutschen Marine, ihre Prioritäten konsequent auf die Landes- und Bündnisverteidigung zu legen. So ist zum Beispiel dem Schutz kritischer Infrastruktur in Nord- und Ostsee eindeutig Vorrang vor Präsenzaufgaben im Mittelmeer zu geben.

Deshalb werden wir der erneuten Verlängerung des Mandates zu UNIFIL nicht zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
UL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon gilt als ein Land am Abgrund. Die Inflation steigt, insbesondere Lebensmittel und Energie werden immer teurer. So hat sich der Brotpreis in den letzten Monaten verzehnfacht. Viele Menschen wissen dort nicht mehr weiter.

Zu dieser wirtschaftlichen Krise kommt noch eine politische Krise. Am heutigen Tag hat das libanesische Parlament erneut versucht, einen Staatspräsidenten zu wählen, und ist erneut gescheitert. Das war der zwölfte Versuch, nachdem zwischen September 2022 und Januar 2023 schon elf Wahlgänge gescheitert waren, weil die Mehrheit der Wähler leere Stimmzettel oder ungültige Stimmen abgab oder der Abstimmung fernblieb. So ist die Staatsspitze seit dem Rücktritt des früheren Präsidenten Michel Aoun jetzt seit mehr als sieben Monaten vakant.

In diesen unsicheren Zeiten ist der Einsatz der Vereinten Nationen im Libanon als Stabilitätsanker unverzichtbar. Schon seit 1978 setzen sich Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten der UN Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Die Mission ist damit einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der UN und erfolgreich.

Seit 2006 unterstützt UNIFIL die libanesische Regierung zudem dabei, die Seegrenzen zu sichern und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Die libanesische Marine hat dafür Ausrüstung von Deutschland erhalten, und wir engagieren uns bei deren Ausbildung. Diese Unterstützung ist gerade jetzt wichtig, weil der Haushalt der libanesischen Armee und Marine vom Kaufkraftverlust des libanesischen Pfunds erheblich betroffen ist. Die Regierung des Libanon ist nicht in der Lage, die Sicherung der eigenen Grenze zu Israel als hoheitliche Aufgabe eigenständig zu übernehmen.

Immer wieder wurde Israel vom Südlibanon aus mit Raketen und Drohnen angegriffen, zuletzt Ende Mai, also kaum zwei Wochen her. Und wie wir wissen, ist der Südlibanon ein Gebiet, das de facto von der proiranischen Hisbollah kontrolliert wird. Die Stärke der Hisbollah in diesem Gebiet verhindert, dass der Libanon die volle staatliche Souveränität über das eigene Territorium ausüben kann, und ist eine Quelle von Unsicherheit in der Region. Jeder Beitrag zur Stärkung der offiziellen libanesischen Armee ist hingegen ein wichtiges Element zur Stabilisierung des Libanon und somit auch ein Beitrag zur Schwächung der Hisbollah-Miliz sowie ein Beitrag zur Schwächung von iranischem Einfluss in der Region. Auch das ist ein guter Grund, UNIFIL zu unterstützen.

Beifall bei Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, es bleibt unverändert das Interesse Deutschlands und damit auch unser Interesse, Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu fördern. Die Vereinten Nationen leisten einen elementaren Beitrag dazu und verdienen dabei unsere Unterstützung. An dieser Stelle sei mir erlaubt, zu sagen: Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, müssten wir sie erfinden. Sie sind von unschätzbarem Wert für uns alle, auch für alle Friedensaktivitäten in der Welt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Seit dem 15. Januar 2021 führt Deutschland den UNIFIL-Flottenverband aus dem Hauptquartier der maritimen Taskforce von UNIFIL in Naqoura, einem Küstenort im Südlibanon unweit der Grenze zu Israel. Die Vereinten Nationen haben Deutschland gebeten, ab Juli 2023 für ein weiteres Jahr die Führung zu übernehmen. Im Hinblick auf unsere Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/28 – in dem wir in regelmäßigen Abständen von acht Jahren eigentlich Mitglied sind – ist das auch ein unverzichtbarer Punkt.

Die Regierungen des Libanons und Israels haben übrigens wiederholt betont, dass sie die andauernde Beteiligung Deutschlands an UNIFIL wertschätzen und sich dies auch weiterhin wünschen. Gerade heute haben wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch unser Verhältnis zu Israel erneut betont. Ich denke, wenn die israelische Regierung unseren Einsatz bei UNIFIL gutheißt, dann ist es auch sehr gut, wenn der Deutsche Bundestag dieses Mandat verlängert.

Aus diesen Gründen möchte ich um Zustimmung zu diesem Mandat bitten. Und abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten danken – und das nicht als Floskel, sondern von Herzen –, die in unserem Auftrag der libanesischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in dem für uns so wichtigen Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt geht das Wort an Die Linke, und Andrej Hunko erhält es.

Beifall bei der LINKEN
AH
Andrej Hunko Linke
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 zu bewaffneten deutschen Einsätzen im Ausland gab es 238 Entscheidungen. 238-mal hat die jeweilige Bundesregierung einen entsprechenden Antrag hier in das Parlament eingebracht. 238-mal haben wir diskutiert. 238-mal wurde dem jeweiligen Antrag unverändert zugestimmt. Dies wird das 239. Mandat sein.

In der Enquete-Kommission zu Afghanistan haben wir uns oft gefragt: Warum gibt es eigentlich so wenig Evaluierung? Warum wird hier im Parlament so wenig kritisch über die jeweiligen Einsätze diskutiert? Ich glaube, auch diese Debatte ist ein Ausdruck dieser Tendenz, die wir kritisieren.

Beifall bei Linke

Der UNIFIL-Einsatz läuft seit 2006, 17 Jahre lang. Zweck des UNIFIL-Einsatzes war es, Waffenschmuggel zu unterbinden. In 17 Jahren ist nicht eine einzige Waffe durch die deutsche Marine oder auch durch die libanesischen Bündnispartner entdeckt worden. Das Problem ist, dass die Waffen über den Landweg in den Libanon gelangen – dort gibt es genug Waffen –, aber eben nicht über den Seeweg. Vor diesem Hintergrund überzeugt mich die sozusagen flankierende Legitimationsargumentation, die wir hier gehört haben, überzeugen mich die vielen richtigen Argumente nicht, wenn es darum geht, diesem Einsatz zuzustimmen; wir werden darüber sicherlich im Ausschuss diskutieren. Denn wenn in 17 Jahren der Hauptzweck nicht ein einziges Mal eingetreten ist, dann fragt man sich schon, warum 30 Millionen Euro pro Jahr investiert werden sollen.

Beifall bei Linke Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Genau, jedes Feuerwehrauto ist überflüssig!“ Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Sie haben doch noch nie zugestimmt!“

Im Übrigen, Frau Baerbock, bin ich der Meinung, dass Julian Assange umgehend freigelassen werden sollte.

Beifall bei Linke

Letzte Woche hat ein Richter, Jonathan Swift, in Großbritannien alle zwölf Berufungsgründe einfach zurückgewiesen. Sie haben sich vor der Bundestagswahl für die Freilassung eingesetzt, seitdem hört man nichts mehr von Ihnen.

Zuruf Ulrich Lechte

Wir sind der Meinung, es handelt sich hier um einen ganz zentralen Fall. Deshalb werde ich meine Reden hier immer so beenden: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange freigelassen werden soll und dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen soll.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Wird durchs Wiederholen nicht besser oder richtig!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir kommen jetzt zum Bundeswehreinsatz im Libanon zurück. Als Nächstes erhält das Wort Andreas Larem für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Frau Högl! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier und heute um den Antrag der Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL genannt, zu verlängern. Für ihren unermüdlichen Einsatz für den Frieden verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten unseren vollsten Respekt und unsere Anerkennung, so auch die derzeit 59 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst im Libanon im Rahmen des UNIFIL-Mandates tun. Mein herzlichster Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn wir dürfen nie vergessen: Die Soldatinnen und Soldaten riskieren bei diesen Einsätzen für Frieden und Freiheit ihr Leben. Wir müssen uns der vollen Verantwortung für das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten bewusst sein, wenn wir über das Mandat, wie auch über andere Mandate, entscheiden.

Meine Damen und Herren, worum geht es bei dem Mandat UNIFIL? Es geht hier um einen Einsatz, der einen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten leistet, weil ein kriegerischer Konflikt unmittelbare Auswirkungen auf Europa und die europäischen Außengrenzen hätte. Übrigens: Beide Länder, Israel und Libanon, haben die Vereinten Nationen 1978 um diesen Einsatz gebeten.

Es ist gut, klug und richtig, dass wir uns an der Mission der Vereinten Nationen beteiligen, zunächst jetzt bis 2024. Denn nach wie vor ist die innenpolitische Lage im Libanon schwierig. Aktuell durchlebt das kleine Mittelmeerland erneut schwere Krisen: wirtschaftlich, sozial und politisch.

Zuruf Andrej Hunko [Linke]: „Das hat doch mit UNIFIL nichts zu tun!“

Die Währung verfällt. Das Land ist mit aller Härte von den Ausfällen bei Getreidelieferungen aus der Ukraine betroffen. Hinzu kommt, dass das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen, inklusive der Sicherheitskräfte, weiter zugenommen haben.

Am 31. Oktober 2022 endete die Amtszeit des libanesischen Staatspräsidenten Michel Aun ohne die Ernennung eines Nachfolgers. Seitdem verfügt der Libanon über keinen Präsidenten mehr. Dieses Vakuum leistet der anhaltenden politischen Paralyse weiter Vorschub. Auch wenn die geschäftsführende Regierung von Premierminister Nadschib Miqati weiterhin ihre Aufgaben übernimmt, ist eine substanzielle politische und wirtschaftliche Kehrtwende mittelfristig nicht zu erwarten.

Es kommt nach wie vor immer wieder zu Spannungen an der sogenannten Blauen Linie, an der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel. Wiederholt wurden Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah de facto kontrollierten Gebieten im Südlibanon gegen Nordisrael abgefeuert, zuletzt Anfang April 2023. UNIFIL untersucht diese Vorfälle, und die Kooperation mit Israel und Libanon kann als gut bezeichnet werden.

Der Einsatz von UNIFIL an der Blauen Linie ist weiterhin notwendig: zum einen, um eine Ausbreitung des Einflusses der proiranischen Hisbollah zu vermeiden, und zum anderen, um weiterhin als Kommunikationsplattform im Rahmen der Drei-Parteien-Gespräche deeskalierend auf Israel und Libanon einwirken zu können.

Zusätzlich verhindert UNIFIL seeseitig die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon hinein. Seit Beginn der maritimen Komponente wurden durch die Einheiten von UNIFIL insgesamt über 122 000 Schiffsabfragen durchgeführt, davon alleine 7 246 Abfragen im Jahr 2022. Insgesamt konnten 17 500 Seefahrzeuge den libanesischen Streitkräften als verdächtig gemeldet werden. Die Untersuchung dieser Schiffe obliegt den libanesischen Streitkräften.

Inzwischen sind zwei von drei Abschnitten im libanesischen Küstenvorfeld in die Verantwortung der libanesischen Marine zurückgegeben worden. Der dritte Abschnitt soll noch in diesem Jahr übergeben werden.

Seit dem 15. Januar 2021 führt Deutschland den Flottenverband aus dem Hauptquartier der maritimen Taskforce UNIFIL in Naqoura. Die Vereinten Nationen haben Deutschland gebeten, ab Juli 2023 für ein weiteres Jahr die Führung zu übernehmen. Deutschland hat angeboten, dieser Bitte nachzukommen und den Verband weiter durch einen Flottenadmiral von Land aus zu führen.

Wir leisten aber nicht nur militärische Unterstützung: Die Bundesregierung verfolgt im Libanon einen vernetzten Ansatz. Insgesamt hat die Bundesregierung seit 2012 den Libanon mit mehr als 2,6 Milliarden Euro unterstützt, davon 900 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe und 1,9 Milliarden Euro über Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Insgesamt leben 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon bei einer Gesamtbevölkerung von 6 Millionen.

Meine Damen und Herren, der Beitrag der UNIFIL-Friedensmission der Vereinten Nationen bleibt für eine Deeskalation von Spannungen und zum Erreichen dauerhafter Stabilität im Libanon unerlässlich. Deutschland engagiert sich mit Personal für das Hauptquartier UNIFIL und im Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine. Es sollen also unverändert bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Derzeit befinden sich dort 59 Soldatinnen und Soldaten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion und ich befürworten die Verlängerung von UNIFIL.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Andreas Larem (fortgesetzt)

Wir bitten Sie daher auch nach den Beratungen um Ihre Zustimmung für das Mandat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Debatte ist Thomas Röwekamp für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Verlängerung dieses UN-Mandates um ein weiteres Jahr, so wie wir dieses Mandat seit 2006 ununterbrochen – unabhängig von unserer Rolle in der Regierung oder in der Opposition – immer unterstützt haben. Diese Unterstützung hat auch bei der heutigen Entscheidung drei ganz wesentliche Gründe.

Der erste Grund ist: Wir tun dies aus internationaler Verantwortung. Es handelt sich um ein Mandat der Vereinten Nationen, und dieses Mandat ist ein gemeinsames Mandat mit vielen anderen Verbündeten, die vor Ort die Sicherheit und die Einhaltung der Vereinbarungen zur Beendigung des zweiten Libanon-Krieges tagtäglich überwachen. Es ist in diesem Zusammenhang übrigens eine immer wieder auftauchende Mär der Linken, dass der Waffenschmuggel über Land von UNIFIL nicht bekämpft würde. Es stimmt, dass wir mit unserem Beitrag einen Beitrag leisten zur maritimen Sicherheit; aber selbstverständlich kontrolliert und überwacht und meldet UNIFIL auch Waffenschmuggel über die Landesgrenzen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Diese internationale Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, nehmen wir als Parlament bereits seit 2006 wahr;

das heißt schon lange bevor Ihre Partei im Jahr 2013 gegründet worden ist.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da haben wir Dienst getan in der Bundeswehr!“

Sie dagegen haben dieses Mandat aus ganz unterschiedlichen Gründen und unter ganz unterschiedlichen Tonalitäten nie mitgetragen. Ich sage Ihnen voraus: Wir werden dieses Mandat so lange fortsetzen, wie unsere internationale Verantwortung in den Vereinten Nationen das erfordert, und wir machen das nicht davon abhängig, ob die AfD-Fraktion der Auffassung ist, dass der Einsatz fertig und beendet ist. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Dieser Einsatz ist fertig und beendet, wenn die Vereinten Nationen der Auffassung sind, dass die Mission erfüllt ist, aber nicht, wenn einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion diese Überzeugung teilen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Grund, weshalb wir diesen Einsatz fortsetzen, ist, dass wir ausdrücklich dazu aufgefordert worden sind von den vormaligen Kriegsparteien bzw. formal noch immer im Krieg befindlichen Parteien, dem Libanon und Israel. Es ist die dringende Bitte beider Staaten, dass auch wir Deutsche mit unserer Beteiligung diesen Einsatz fortsetzen.

Und wenn Die Linke hier behauptet, der Einsatz sei nicht erfolgreich, weil man ja gar nicht wisse, ob man Waffen gefunden hätte in der Vergangenheit, dann haben Sie schon den Auftrag nicht verstanden. Es geht natürlich darum, dass wir zurzeit einen Teil der Überwachungs- und Kontrollaufgaben noch selbst wahrnehmen. Aber Ziel der Mission ist mittlerweile, die libanesische Marine in die Lage zu versetzen, diese Aufgaben selbst wahrzunehmen – und das übrigens mit einem großen Erfolg. Deswegen weise ich Ihren Vorwurf zurück, der sich dann ja auch gegen die zurzeit 61 Soldatinnen und Soldaten richtet, die tagtäglich an der Ausbildung der libanesischen Marine mitwirken, dass dieser Einsatz wertlos oder erfolglos ist. Er ist es eben nicht. Wir haben großen Erfolg bei dieser Mission und können auch auf den deutschen Beitrag daran stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Der dritte Grund, weshalb wir die Fortsetzung dieses Mandates unterstützen, ist, dass wir ein eigenes nationales Interesse an der Stabilisierung im Nahen Osten haben und auch in Zukunft haben werden. Wir konnten Anfang dieses Monats zur Kenntnis nehmen, dass die libanesische Justiz Anklage erhoben hat gegen die mutmaßlichen Attentäter des Anschlages auf die Blauhelmsoldaten vor rund einem halben Jahr, bei dem drei Soldaten verletzt wurden und am Ende ein Soldat, ein junger irischer Mann, durch diesen Anschlag sein Leben verloren hat. Dieser Anschlag steht im Verdacht, ausgeübt und geplant worden zu sein durch die Hisbollah, und dieser Anschlag macht einmal mehr deutlich, dass sich die Gewalt dieser terroristischen Organisation nicht ausschließlich gegen Israel richtet. Vielmehr richtet sie sich auch gegen die Wertegemeinschaft der Vereinten Nationen, sie richtet sich gegen unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Staatsaufbau und gegen die internationale Solidarität. Auch aus diesem Grunde haben wir ein nationales Interesse daran, dass die Region stabil bleibt und wir mit diesem Einsatz unsere Soldatinnen und Soldaten auch weiter in die Lage versetzen, für diese Stabilität im Nahen Osten zu sorgen.

Wir werden also in den weiteren Beratungen in den Ausschüssen die Fortsetzung dieser Mission wohlwollend unterstützen, und ich bin sicher, dass wir auch bei der diesjährig anstehenden Mandatsverlängerung als CDU/CSU-Fraktion am Ende aus voller Überzeugung der Verlängerung zustimmen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7074 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Die gibt es nicht. Dann können wir das auch so machen.