Protokoll
75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen. Es ist eine Dauer von 39 Minuten für die Aussprache vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Tina Rudolph für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Gesundheit ist ein universelles Interesse. Bestmögliche Gesundheit und Gesundheitsversorgung ist ein Anspruch, der uns alle eint, der Empathie schafft. Jeder und jede kann sich hineinversetzen, wie es ist, nicht den bestmöglichen Zustand an Gesundheit verwirklichen zu können, krank zu sein, nicht zu wissen, wie man für seine Liebsten sorgen soll, ökonomischen Repressionen ausgesetzt zu sein.
Gesundheit und das Bestreben um Gesundheit schafft internationale Empathie. Gesundheit ist ein Menschenrecht. Die Weltgesundheitsorganisation setzt sich seit 75 Jahren dafür ein, das Recht auf Gesundheit für alle Menschen weltweit bestmöglich zu verwirklichen: Menschen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu schaffen, uns alle vor Gesundheitsgefahren bestmöglich zu schützen, Austausch zu schaffen, sei es durch Daten, sei es über Erkenntnisse über Krankheiten, sei es dazu, Staaten darin zu unterstützen, ihre Gesundheitssysteme gut und resilient aufzustellen, um möglichst auf Gesundheitsgefahren vorbereitet zu sein.
Das ist nicht erst seit heute oder gestern ein Problem. Die Pandemie hat uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, warum wir weltweit starke Gesundheitssysteme brauchen,
warum wir eine gute, eine bestmögliche Zusammenarbeit bei dem Bestreben brauchen, Gesundheit für alle zu verwirklichen. Nicht nur die Pandemie hat gezeigt, dass Gesundheitsgefahren nicht an Grenzen haltmachen und dass es eine rückwärtsgewandte Politik ist, davon auszugehen, dass wir Gesundheitsgefahren alleine trotzen können oder dass wir, wenn Erreger nicht vor Grenzen haltmachen, deren Bekämpfung alleine schaffen könnten, ohne dass wir zusammenarbeiten, ohne dass die Staaten weltweit sich im Bestreben, Gesundheit für alle zu verwirklichen, verbünden. Diese Zusammenarbeit, die die WHO für uns ermöglicht, die sollen und wollen wir mit dem vorliegenden Antrag unterstützen.
Die WHO ist kein abstraktes Gebilde – die WHO, das sind ihre Mitgliedstaaten. Die WHO trifft sich einmal jährlich zur Weltgesundheitsversammlung, zur WHA. Dort werden Beschlüsse verabschiedet, die durch die Mitgliedstaaten eingebracht und vorbereitet werden. Die WHO ist urdemokratisch,
und genau dafür braucht es eine gute Finanzierung der WHO. Die WHO speist sich maßgeblich aus den Mitgliedsbeiträgen und auch aus Spenden und freiwilligen Beiträgen, die die Staaten und auch einige Stiftungen leisten. Jetzt kann man hier gewisse Widersprüche erkennen.
Ich versuche mal, vorwegzunehmen, warum hier wahrscheinlich eine namentliche Abstimmung zu diesem Punkt beantragt worden ist. Man kann nicht auf der einen Seite behaupten, man wolle eine unabhängige WHO, und sich gleichzeitig dagegen sperren, dass die WHO finanziell gut aufgestellt ist, und zwar genau nach diesem Prinzip: mit der solidarischen Finanzierung, dass die Staaten die Kernbeiträge entsprechend ihrem Bruttoinlandsprodukt beisteuern.
Genau dadurch wird die WHO demokratisch, und genau das wollen wir stützen:
den Entschluss auf der letzten Weltgesundheitsversammlung, die Kernbeiträge von aktuell nur 16 Prozent auf 50 Prozent anzuheben. Aber das ist kein Selbstläufer, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass alle Staaten das Ganze entsprechend umsetzen, um diese Unabhängigkeit zu wahren und um die WHO darin zu unterstützen, was sie gerade vor der Brust hat, nämlich ein internationales Pandemieabkommen zu verhandeln und uns alle sicherer zu machen. Meine Damen und Herren, das gilt weltweit im Hinblick auf zukünftige Pandemien und zukünftige Herausforderungen; denken wir nur an die Herausforderungen des Klimawandels. Das werden wir nicht alleine schaffen. Genau dafür braucht es eine starke Weltgesundheitsorganisation.
Ich möchte noch mit anderen Widersprüchen aufräumen. Man kann zwar auf der einen Seite behaupten, die Prozesse, die gerade laufen – der Pandemievertrag oder die Reform der Gesundheitsvorschriften –, seien intransparente Prozesse. Man kann aber auf der anderen Seite einfach nur zu bequem sein, zu googeln, was sich alles im Internet findet, was alles transparent gemacht wird, um das zu unterstützen, um eben nicht einen intransparenten Prozess zu haben, sondern um alle mitzunehmen und gleichzeitig zu betonen, dass das, was beschlossen wird, was die WHO und die WHA an Empfehlungen vorlegen, immer durch die Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Das ist weiterhin hoch demokratisch, und die Rechte der Einzelstaaten werden durch solche Prozesse nicht verletzt.
Meine Damen und Herren, wenn es die WHO nicht gäbe, dann müssten wir sie neu erfinden, weil wir genau so eine Organisation mehr brauchen denn je,
eine Organisation, die uns weltweit darin unterstützt, Gesundheitsgefahren zu begegnen. Deswegen sind wir stolz darauf, dass Deutschland in den letzten Jahren maßgeblich dafür gesorgt hat, sich in einer internationalen Arbeitsgruppe dafür einzusetzen, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten erhöht werden sollen, dass das Kernbudget der WHO steigt, dass das Geld für die WHO planbar ist, dass Unabhängigkeit gewahrt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, dass wir es geschafft haben, interfraktionell diesen Antrag heute einzubringen, und wir hoffen auf Ihre Zustimmung. Wir hoffen auf eine starke WHO. Wir hoffen, dass wir das Menschenrecht auf Gesundheit für alle bestmöglich verwirklichen können.
Vielen Dank.
Hermann Gröhe hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bereits bei der Gründungsversammlung der Vereinten Nationen 1945 wurde die Gründung einer Weltgesundheitsorganisation ins Auge gefasst – vor Augen das unendliche, auch gesundheitliche Leid von Weltkrieg, von Flucht und Vertreibung in vielen Teilen der Welt, noch in Erinnerung die zig Millionen Toten der Spanischen Grippe. Am 7. April 1948 – der 7. April ist heute Tag der Gesundheit – wurde diese Weltgesundheitsorganisation gegründet, in der die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Beitritt zum VN-System 1973 ein starker, ein verlässlicher Partner ist. Wir sind stolz darauf, sagen zu können: In der Zeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, unterstützt von vielfältigem zivilgesellschaftlichem Engagement, globale Gesundheitspolitik zu einem Markenzeichen deutscher internationaler Verantwortung geworden.
Die WHO hat eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Es ist richtig, dass wir uns fragen, wo wir besser werden können. Aber ich kann mich noch erinnern an die Plakate „Schluckimpfung ist süß, Kinderlähmung ist grausam!“. Die Kinderlähmung ist praktisch weltweit gebannt, und die Mütter- und Kindersterblichkeit konnte dramatisch gesenkt werden. Ja, es ist noch viel zu tun, aber die Erfolge der Vergangenheit sollten uns motivieren, diese entscheidenden Schritte zu gehen. Und wer die WHO kritisiert – und dazu gibt es immer wieder Anlass –, der muss wissen: Sie ist so stark, wie sie von ihren Mitgliedsländern aufgestellt wird.
Jede ernstgemeinte und – ich füge hinzu – jede ernstzunehmende Kritik am heutigen Erscheinungsbild des Multilateralismus muss in die Stärkung des Multilateralismus münden.
Wer glaubt, bei globalen Gefahren mit Leugnung, Ausgrenzung oder Abgrenzung reagieren zu können, hat nichts von globalen Herausforderungen verstanden.
Wir haben eine Fülle von weiteren Gefährdungen: nicht nur Infektionskrankheiten, sondern auch viele nicht übertragbare Krankheiten wie Krebs, Demenz, Diabetes, aber auch Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit, Folgen des Klimawandels. Wir wollen schließlich ein gesundes Leben; denn wir wissen, in welcher Weise Mangelernährung oder unzureichender Zugang zu sauberem Wasser Gesundheitsgefahren ersten Ranges nach sich ziehen.
Wir brauchen eine starke WHO. Ich sage: Die WHO hat auch in der Pandemie, in der Coronabekämpfung, Enormes geleistet. Ich bin stolz darauf, sagen zu können: Deutschland war bereit, als die Trump-Administration in unverantwortlicher Weise die internationale Gemeinschaft im Stich ließ, mit über 1 Milliarde Euro einzuspringen, um die Handlungsfähigkeit der WHO zu sichern. Das war eine Entscheidung von Angela Merkel, von Jens Spahn, von uns allen; denn der Haushaltsgesetzgeber hat gesagt: Ja, wir machen das; Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung.
Es geht nicht immer um mehr Geld. Es geht auch ums Geld – dazu sage ich noch was –, aber es geht auch um die Handlungsfähigkeit. Deswegen müssen wir die internationalen Gesundheitsvorschriften weiterentwickeln, deswegen brauchen wir ein Pandemieabkommen. Es ist doch jetzt schon wieder jede Menge Weltverschwörungsgeschwurbel unterwegs, das so tut, als seien gemeinsame Anstrengungen das Gegenteil von dem, was erforderlich ist.
Wir sollten alle gemeinsam solches Geschwurbel zurückweisen, meine Damen, meine Herren.
Ja, und es gehört auch die Frage einer angemessenen finanziellen Ausstattung dazu. Wer will, dass die WHO handlungsfähig ist, muss sie dazu in die Lage versetzen. Lassen Sie mich nur eine Zahl nennen: Die Pflichtbeiträge der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr liegen bei unter 30 Millionen Euro. Die gesetzliche Krankenversicherung gibt auch 30 Millionen Euro aus – aber nicht pro Jahr, sondern pro Stunde.
Und das zeigt: Wir müssen begreifen: Globaler Gesundheitsschutz dient auch dem eigenen Interesse an einem guten Gesundheitswesen. Das ist Solidarität und Verantwortung für das eigene Land. Wir stärken die WHO.
Wir bestrafen die WHO nicht für einen ausbaufähigen Ampelstil. Wir hätten gerne früher und auch im Unterausschuss über den Antrag diskutiert. Aber, wie gesagt, auch chronische Stilmängel soll man nicht der WHO anlasten.
Wir stimmen deswegen gerne einem klugen Antrag zu.
Johannes Wagner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte heute anlässlich des Antrages „75 Jahre WHO“ eine Erfolgsgeschichte erzählen – eine Geschichte der Ausrottung von Pocken und Polio, von sinkender Kindersterblichkeit und steigenden HIV-Therapiezahlen. Das hätte seine Berechtigung; denn die WHO hat in ihrer Arbeit unendlich viel Leid und Elend gemildert. Aber es gibt da noch große Herausforderungen, und vielleicht haben wir in den aktuellen Zeiten noch größere Herausforderungen als in der Vergangenheit.
Auf drei Herausforderungen möchte ich kurz eingehen: erstens auf die Finanzierung der WHO, zweitens auf Verschwörungsmythen und Fake News als Gesundheitsgefahr – Sie haben es angesprochen, Herr Gröhe – und drittens auf die größte Gefahr für die globale Gesundheit in diesem Jahrhundert: die Klima- und Biodiversitätskrise.
Ich komme zum ersten Punkt: die Finanzierung. Eine starke WHO – wir haben es jetzt mehrfach gehört – gibt es nur mit einer nachhaltigen Finanzierung der WHO. Da geht es einmal um die Menge. Der Jahresetat der WHO ist vergleichbar mit dem Jahresetat der Berliner Charité, und das für eine Organisation, die auf der ganzen Welt arbeiten soll.
Aber es geht zum anderen auch um die Art der Finanzierung. Früher konnte die WHO auf rund 80 Prozent des Etats selbst zugreifen und selbst darüber bestimmen. Heute sind es nur noch rund 20 Prozent. Der Rest sind zweckgebundene Spenden. Das bedeutet: Spender – seien es Mitgliedstaaten oder auch private Stiftungen – geben enge Rahmen vor, was mit dem Geld passieren darf, und setzen dadurch eigene Interessenschwerpunkte. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist durchaus problematisch und muss sich ändern.
Letztes Jahr haben sich die Mitgliedstaaten der WHO selbst verpflichtet, den Anteil der Kernbeiträge wieder schrittweise auf 50 Prozent anzuheben. Diese Selbstverpflichtung gilt es nun auch umzusetzen. Im Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, bei allen Partnerländern auf diese Erhöhung der Pflichtbeiträge hinzuwirken. Aber wir müssen auch unseren eigenen Haushalt betrachten und diese Selbstverpflichtung umsetzen. Die Finanzierung der WHO ist einer der wichtigsten Beiträge, den wir leisten können, um Gesundheit weltweit und damit auch hier bei uns zu schützen.
Da kann es nicht sein, dass die WHO nächstes Jahr weniger Mittel von uns bekommt als vor der Pandemie, meine Damen und Herren.
Die zweite Herausforderung der WHO ist die Krise durch Verschwörungsmythen. Der WHO-Generaldirektor Dr. Tedros hat einmal gesagt: Wir kämpfen gegen zwei Pandemien. Die eine ist die Coronapandemie, und die andere ist die Falschinformationspandemie, eine Infodemie. – Der Kampf gegen letztere sei schwieriger, sagte er. Wir alle merken diese Infodemie auch an den Debatten hier im Haus:
Deutschland gibt seine Souveränität ab. Die WHO lenkt das Weltgeschehen. – Was manche Abgeordnete hier auf der rechten Seite so von sich geben, ist vollkommener Quatsch und brandgefährlich.
Alle Entscheidungen, die in der WHO getroffen werden – sei es der Pandemievertrag oder seien es die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften –, werden hier im Parlament abgesegnet. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir heute hier im Parlament das Mandat der WHO als führende koordinierende Institution im Bereich der globalen Gesundheit bekräftigen.
Ich komme nun zur dritten Herausforderung: die Klima- und Biodiversitätskrise. Sie ist die größte Gefahr für die globale Gesundheit in diesem Jahrhundert. Ein Virus, das sich von einem Tier auf einen Menschen überträgt – mehr hat es nicht gebraucht, um die gesamte Welt aus den Fugen geraten zu lassen. Millionen von Menschen sind gestorben, viele mehr sind erkrankt, und ganze Volkswirtschaften wurden in die Knie gezwungen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird kein Einzelfall bleiben, wenn wir jetzt nicht vorbeugen.
75 Prozent der neu auftretenden Infektionskrankheiten sind Zoonosen, also Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden. Das ist die direkte Folge davon, dass wir Lebensräume, Artenvielfalt und Ökosysteme systematisch zerstören.
Zusätzlich bringen das veränderte Klima und seine Folgen Tiere dazu, ihre angestammten Lebensräume zu verlassen. Viren wandern mit und können auf eine andere Tierart und auch auf uns Menschen überspringen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit dem Pandemievertrag ein Instrument schaffen, das Pandemien vorbeugt.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen Vertrag, der mindestens genauso wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger ist. Hitzewellen, Extremereignisse, Ernteausfälle – die Klimakrise ist und bleibt die größte Gesundheitsgefahr für diesen Planeten.
Das macht das Pariser Klimaabkommen zum wichtigsten Gesundheitsabkommen aller Zeiten.
Dieses Abkommen müssen wir umsetzen; denn Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz.
Vielen herzlichen Dank.
Dr. Christina Baum hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag beinhaltet zwei wesentliche Forderungen.
Erstens. Die Finanzierung der WHO über Mitgliedsbeiträge soll bis 2030 auf 50 Prozent angehoben werden, um deren Arbeit von Spenden und damit vom Einfluss privater Organisationen unabhängiger zu machen. Dieser Ansatz ist jedoch absolut nicht ausreichend, um sich von individuellen Geberinteressen loszulösen. Auch muss ausgeschlossen werden, dass die Finanzierung hauptsächlich zulasten Deutschlands geht. Die Gesamtbeiträge Deutschlands stiegen in den Jahren 2020 und 2021 auf mehr als 1,26 Milliarden Dollar, was uns zum größten Geber der WHO in diesem Zeitraum machte – vor der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, den USA und der Globalen Allianz für Impfstoffe.
Dieser massive Einfluss privater Spender stellt mindestens einen Interessenkonflikt dar. Es lässt noch mehr auf politische Korruption schließen, wenn bei kommenden Pandemien Menschen, die mit Impfstoffen Geld verdienen, eine Organisation finanzieren, die zukünftig eine Pandemie unkontrolliert ausrufen kann.
Die zweite bedeutende Forderung ist die nach einem internationalen Pandemieabkommen, das die leitende Rolle der WHO in der Pandemiereaktion stärken, seine Durchsetzungsfähigkeit verbessern und für ein effektiveres globales Pandemiemanagement sorgen soll. Blumige Worte, die nichts anderes bedeuten als die Machtübernahme der WHO
in Bezug auf alle Maßnahmen eines Mitgliedslandes zur Eindämmung und Bekämpfung von einer von der WHO selbst ausgerufenen Pandemie.
Die nicht demokratisch legitimierte und nicht an Verfassungen gebundene WHO könnte somit weitreichende Maßnahmen
wie zum Beispiel eine vollständige Ausgangssperre oder gar eine Pflichtimpfung fordern und aufgrund ihrer Position legitimieren. Dies bedeutet nichts anderes als eine weitere Aushöhlung von Demokratie und Souveränität.
Einen eigenen Weg zu gehen, wie ihn Schweden erfolgreicher als alle anderen Staaten in der Coronazeit gegangen ist, wäre dann kaum mehr möglich.
Diese Zentralisierungsbestrebungen, die Verlagerung von Entscheidungen in immer entferntere Gremien, die nicht demokratisch gewählt werden und vom Volk nicht zur Verantwortung gezogen werden können, widersprechen dem allgemeinen Demokratieverständnis unseres Volkes.
Das zeigt sich auch in einer Petition, die bereits mehr als 350 000 Menschen unterschrieben haben,
um den Pandemievertrag mit allen Mitteln zu verhindern, und die direkt an Bundeskanzler Scholz gerichtet ist. Die Sorge der deutschen Bevölkerung vor einer so weitreichenden Abgabe von Souveränität an eine halbprivate internationale Organisation muss ernst genommen werden.
Doch auch in anderen Ländern regt sich Widerstand, zum Beispiel in Großbritannien. Die AfD fordert eine gesetzgeberische Klarstellung, dass die Gesundheitspolitik im Zuständigkeitsbereich der nationalen Parlamente verbleibt.
Wir als Alternative für Deutschland werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, zu verhindern, dass Deutschland einen wie auch immer ausgestalteten Pandemievertrag unterzeichnet. Der Antrag ist abzulehnen.
Vielen Dank.
Dr. Andrew Ullmann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so einer Rede wünsche ich mir manchmal, dass die Organe oberhalb der Zahnreihe eingeschaltet werden, bevor man hier so einen Blödsinn über Maßnahmen der WHO von sich gibt.
Denn nie zuvor war es so offensichtlich, dass gesundheitliche Herausforderungen globaler sind und der Bedarf an Multilateralismus dringender ist denn je.
Unser gemeinsamer Antrag hier aus der Mitte des Parlamentes ist ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus in globalen Gesundheitsfragen und ein klares Bekenntnis zur WHO. Wir befinden uns nämlich in einer Zeit zahlreicher komplexer Krisen. Das ist aber auch eine seltene Gelegenheit zur Kooperation und zur Nutzung der aus der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse.
Deutschland war wie viele Länder nicht auf diese Pandemie, die gerade vergangen ist, vorbereitet: fehlende Daten, ein unzureichend ausgestatteter Öffentlicher Gesundheitsdienst, eine Digitalisierung, die kaum den Namen wert ist. Und was uns national fehlte, wird auch international benötigt. Das Konzept ist einfach: Daten sammeln, vernetzen, transparent machen und kommunizieren.
Ein gutes Beispiel haben wir hier direkt in Berlin: Der WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence zeigt ja eindeutig, wie Multilateralismus innerhalb der WHO funktionieren kann: mit guter Vernetzung und Informationen.
Ein schlechtes Beispiel dagegen ist die Informationspolitik aus China.
Da wurden Informationen in der Pandemie zurückgehalten, und auf Nachfragen gab es immer sehr große Schwierigkeiten, Informationen überhaupt zu bekommen.
Daher sind die aktuellen Reformprozesse dringender denn je. Und es darf, meine Damen und Herren, auch keine weißen Informationsflecken auf der Gesundheitskarte und auch keine Beteiligungslücken geben. Daher wollen wir auch die Teilnahme Taiwans als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung sowie an weiteren Gremien und Aktivitäten der WHO ermöglichen.
Denn es ist sehr klar: Globale Gesundheit darf nicht zum Spielball geopolitischer Machtspiele einzelner Staaten werden.
Die Pandemie hat aber auch die Schwächen der WHO ins Rampenlicht gebracht. Die WHO ist nämlich nur handlungsfähig, wenn ihre Finanzierung auf eine solide Basis gestellt ist. Ein von freiwilligen Beitragseinzahlungen abhängiges System ist wahrlich ein schlechtes Finanzmodell für Krisen. Die daraus resultierenden Folgen sind klar: Die WHO kann ihr Mandat nicht vollumfänglich erfüllen. Prioritäten können nicht auf der Grundlage der globalen Herausforderungen für die globale öffentliche Gesundheit gesetzt werden.
Eine solide Finanzierung der WHO kommt auch den Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerung nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich zugute. Studien haben nämlich gezeigt, dass jeder investierte US-Dollar eine Kapitalrendite von mindestens 35 Dollar liefert. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss die mangelnde Grundfinanzierung durch alle Mitgliedstaaten korrigiert werden. Das schaffen wir nur gemeinsam!
Doch in der Vergangenheit haben die Mitgliedstaaten die WHO nicht immer unterstützt und sie in der Vergangenheit sogar eher geschwächt als gestärkt. Insbesondere in Krisenzeiten haben sich die WHO-Mitgliedsländer dafür entschieden, Mittel und Handlungsbefugnisse außerhalb der WHO bereitzustellen. Das hat zu einer komplexen und fragmentierten Gesundheitsarchitektur beigetragen. Die politische Forderung ist sehr klar: Wir können nicht für jede Krise eine Lösung außerhalb der WHO suchen, sondern wir müssen ihre Kapazitäten stärken.
Die WHO muss in der Lage sein, eine führende und koordinierende Rolle auszuführen. Das erfordert aber die Bereitschaft der globalen Gesundheitsakteure, die eindeutige Führungsrolle der Organisation anzuerkennen, und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die Rolle der WHO als leitende globale Gesundheitsinstitution zu stärken.
Die Covid-19-Pandemie, meine Damen und Herren, ist vorbei, aber die nächste Pandemie kommt bestimmt.
Es ist jetzt an der Zeit, die Weltgesundheitsorganisation zu stärken und zu reformieren und auch anzuerkennen, was wissenschaftlich erwiesen und keine Verschwörungstheorie ist. Globale Gesundheit voranzutreiben, ist nämlich nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern unsere humanitäre Verpflichtung.
Nur zusammen sind wir stark und besser für globale Gesundheitsherausforderungen gewappnet. Deshalb ist die multilaterale Zusammenarbeit so wichtig. Die Staatengemeinschaft muss ihre Verantwortung in der Welt verstehen und übernehmen. Denn Gesundheit ist ein Menschenrecht, und für dessen Verwirklichung setzt sich die WHO seit ihrer Gründung ein. Und dafür sage ich – ich glaube, auch im Namen der meisten hier versammelten Abgeordneten –: Danke!
Danke.
Ates Gürpinar hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Baum, das muss ich doch mal loswerden: Jetzt wollen Sie quasi alles von der WHO wieder zu Herrn Lauterbach zurückbringen. Ich finde, jetzt wird es für die AfD wirklich einigermaßen schizophren: entweder das eine oder das andere. Sie haben Lauterbach zwei Jahre lang bekämpft, wie es nur geht. Ich habe auch Kritik an ihm, aber jetzt von der WHO alles zu ihm wieder zurückzuholen, ist doch gar nicht in Ihrem Sinne. – Aber so viel zu Verschwörungstheorien von der AfD.
Wir wissen nicht erst seit Covid-19: Krankheiten kennen keine Grenzen. Daher ist die Weltgesundheitsorganisation, die WHO, eine gute, eine notwendige Organisation, von der die Menschheit auf dem gesamten Globus profitiert. Die globalen Anstrengungen der WHO, starke Gesundheitssysteme und notwendige Routineimpfungen in allen Ländern der Welt zu etablieren, schützen uns alle vor Erkrankungen und Todesfällen.
Allerdings ist es bis dahin noch ein weiter Weg: 30 Prozent der Weltbevölkerung haben keinen gesicherten Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung. UNICEF warnte kürzlich, dass 67 Millionen Kinder in der Zeit zwischen 2019 und 2021 die üblichen Routineimpfungen verpasst haben; die Durchimpfungsrate sinke in 112 Ländern. Die Konsequenz – das betrifft auch die Ausrottung von Kinderlähmung –: Die Masernfälle haben sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, die Zahl der durch Polio gelähmten Kinder stieg um 16 Prozent. Das hat Folgen – vor allem für die Ärmsten: Von den 25 Ländern mit der niedrigsten Lebenserwartung lagen im Jahr 2020 25 in Afrika.
Um das auszugleichen, um das auszubessern, ist es so wichtig, dass die WHO gut finanziert wird und über die Gelder frei verfügen kann. Denn gegenwärtig wird die Organisation zu 80 Prozent aus Spenden privater Organisationen finanziert. Die meisten der eingenommenen Gelder sind zweckgebunden; der Geldgeber entscheidet, wofür sie ausgegeben werden. Die WHO nimmt nur eine quasi vermittelnde Rolle ein.
Da aber auch Teile der freiwilligen staatlichen Zuwendungen nicht frei zur Verfügung stehen, bleiben der WHO von den gesamten Einnahmen nur noch 17 Prozent, in den Jahren 2022 und 2023 nur circa 1 Milliarde Dollar, zur freien Verfügung. 1 Milliarde Dollar ist ganz schön wenig für eine Organisation, die sich um die Gesundheit der Welt kümmern soll.
Daher begrüßen wir, dass Sie sich vorgenommen haben, einen Fokus auf eine nachhaltige Finanzierung der WHO zu legen. Mit einer stärkeren frei verwendbaren Finanzierung würde der Anteil der Pharmaindustrie und der Nahrungsmittelkonzerne zurückgedrängt werden. Das würde mehr Transparenz und mehr Autonomie für die WHO bedeuten und mehr Entscheidungsmacht im Sinne der Menschen. Für dieses Ziel, eine globale, solidarische, weil vorrangig von der Staatengemeinschaft getragene Gesundheitsversorgung zu schaffen, haben Sie unsere vollste Unterstützung.
Gesundheit ist keine Ware, sehr geehrte Damen und Herren.
Leider bleiben Sie bei einem Appell, obwohl Deutschland selbst mit gutem Beispiel vorangehen könnte. Auch wir haben unsere freiwilligen Beiträge im letzten Jahr zurückgefahren – und auch diese sind zum großen Teil zweckgebunden. Vielleicht wäre das ein guter Schritt, ein Vorbild auch für die anderen Länder, mehr Gelder zur freien Verfügung zu stellen.
Außerdem sollte diese durch und durch humanitäre Aufgabe, die Herausforderung für die internationale Gemeinschaft nicht mit einem davon unabhängigen außenpolitischen Beigeschmack belegt sein. Was hat die Rolle Taiwans mit der Cholerabekämpfung zu tun? Warum spielt Taiwans Beobachterstatus eine Rolle? Warum begeben Sie sich in einem solchen Antrag in eine unnötige, völkerrechtlich übrigens schwierige Fragestellung, die Sie ja sonst immer tunlichst vermeiden? Wir können über große Außenpolitik diskutieren, aber dann eben ehrlich und groß und nicht verschämt durch die Hintertür.
Deswegen zum Abschluss: Nicht nur zum 75. Geburtstag: Die WHO verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung; versteckte Versuche großer Außenpolitik und reine Appelle ohne Konsequenzen reichen da allerdings nicht.
Vielen, vielen Dank.
Der Kollege Dr. Herbert Wollmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheit ist ein fundamentales Menschenrecht. In der Welt, in der wir heute leben, können sich Krankheiten, wie wir wissen, in rasanter Geschwindigkeit über den Globus ausbreiten.
Covid-19 war nicht die erste Pandemie, aber sie hat uns alle leider ziemlich unvorbereitet getroffen. Dadurch ist eines klar geworden: Auf globale Probleme müssen wir global antworten. Kleinstaaterei, wo jeder sein eigenes Süppchen kocht, darf sich nicht wiederholen.
Wir brauchen Einrichtungen, die gleichsam als Frühwarn- und Forschungseinrichtungen dienen. Das Schöne ist, dass wir diese Einrichtungen nicht neu erfinden müssen: Wir haben sie bereits! Die WHO, die hier in Berlin ihren Pandemic Hub, also ein Zentrum für Pandemieforschung, eröffnet hat, erfüllt die genannten Anforderungen – so weit die Theorie.
Warum spreche ich von Theorie? Weil wir auch merken mussten, dass die WHO in vielerlei Hinsicht nicht so ausgestattet ist, wie es wünschenswert gewesen wäre. Sicherlich gibt es strukturelle Probleme, die aber letztendlich den gesamten Apparat der UN betreffen. Dies gibt aber nicht das Recht, der WHO finanzielle Unterstützung zu versagen, wie es der ehemalige US-Präsident Trump getan hat, als er die US-Finanzhilfen ganz gestrichen hatte. Dies hätte zur Handlungsunfähigkeit der WHO geführt – mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Menschheit. Hier sprang Deutschland ein, um die Lücke zu stopfen, und kam damit seiner Verantwortung für die globale Gesundheit nach.
Ich persönlich hatte immer schon großes Interesse an der Arbeit der WHO. Als ich vor einigen Jahren in Genf war, standen zwei Ziele ganz oben auf meiner Besuchstour: das CERN und natürlich die WHO. Genau wie mich die Grundlagenphysik schon immer interessiert hat, so haben mich die Ideale, die hinter der WHO stehen, schon immer begeistert und fasziniert. Es ist das zutiefst humane Anliegen, dass Gesundheit ein Recht ist, auf das jeder Mensch in gleicher Art und Weise, egal wo und wie er lebt, Anspruch hat.
Wir wollen, dass die WHO diesem Anspruch gerecht werden kann. Wir wollen dafür sorgen, dass die WHO endlich unabhängig finanziert wird und weniger von Spenden abhängig ist.
Wir wollen ein Pandemieabkommen, damit uns die nächste globale Krankheitswelle nicht so überrollt, wie es die letzte getan hat.
Manche in diesem Haus verteufeln die WHO. Das ist mehr als bedauerlich. Dieser Antrag ist ein Zeichen gegen diese Tendenzen. Globale Einrichtungen wie die WHO verdienen unsere Unterstützung, nicht unsere Ablehnung!
Danke.
Emmi Zeulner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist die WHO für manche Menschen bei uns nicht greifbar? Warum ist es manchmal schwer nachvollziehbar, wieso das Engagement der WHO so wichtig ist? Ich glaube, wir müssen da sehr ehrlich und auch selbstkritisch sein und uns eingestehen, dass wir Dinge oft aus einer sehr privilegierten Sicht betrachten; denn für Menschen in unserem Land sind die Errungenschaften der WHO und deren Vorteile manchmal einfach schwer greifbar, weil Dinge, die in manchen Ländern hart erkämpft werden müssen, bei uns ein selbstverständlicher Standard sind, ein Luxus sind, den andere Länder eben nicht haben. Genau da setzt eben die WHO an, und daraus ergibt sich auch unser nationales Interesse.
Wir haben ein nationales Interesse, die WHO zu stärken; denn natürlich führt fehlende Gesundheit beispielsweise auch zu Migrationsbewegungen. Wir haben ein nationales Interesse, wenn es beispielsweise um Standards in medizinischen Laboren geht, weil es eben schwierig ist, in die Diskussion zu kommen und Pandemien zu erkennen, wenn Standards nicht gelebt werden. Das heißt praktisch, das schwächste Glied bedingt dann auch Entscheidungen, die schwierig zu vermitteln sind.
Warum steht die WHO in der Kritik? Weil sie – ja – manchmal nicht ausreichend gut gemanagt ist und weil Interessenverknüpfungen schwierig sind, aber auch, weil schwer vermittelbar ist, dass die Teilhabe von Taiwan immer wieder verhindert wird. Genau da setzt der Antrag an – deswegen unterstützen wir diesen Antrag auch –; denn in diesem Antrag wird beispielsweise eine bessere Teilhabe von Taiwan gefordert, aber auch eine bessere Finanzierung durch Staaten.
Ich komme in der Abwägung ganz klar zu dem Schluss, dass, wenn es die WHO nicht gäbe, man sie erfinden müsste.
Die Arbeit der WHO führt nämlich ganz klar und konkret zu einer Verbesserung der Lebensqualität. Das hört sich vielleicht abstrakt an, zumal es oft um Einzelfälle geht, aber in der Statistik sieht das ganz anders aus. So kann in Nepal einer jungen Frau, die an Lepra erkrankt ist, mit einer Kombinationstherapie geholfen werden, die über die WHO weltweit kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Ein Einzelfall. Schaut man aber in die Statistik, sieht man, dass durch das Engagement der WHO die Zahl der Leprakranken von 5,2 Millionen im Jahr 1985 auf rund 180 000 im Jahr 2015 gesunken ist.
Wir müssen uns auch ehrlich machen, was Alternativen angeht. Wenn wir die WHO nicht stärken, dann entsteht ein Vakuum, in das interessengeleitete private Investoren reingehen oder auch Staaten, die eben nicht den One-Health-Ansatz verfolgen, den wir auf jeden Fall befürworten und unterstützen. Dann wird es natürlich auch in der Kommunikation schwierig.
Ich darf mich deswegen ganz herzlich bedanken für diesen Antrag, aber auch ganz persönlich bei unserem früheren Entwicklungsminister Gerd Müller sowie bei Hermann Gröhe; denn dieser Antrag trägt auch die Handschrift der unionsgeführten Häuser. Dafür bedanke ich mich. Deswegen ist dieser Antrag absolut zustimmungswürdig.
Der Abgeordnete Matthias Helferich hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Darüber, dass die Gesundheitspolitik in den Händen von Professor Karl Lauterbach falsch aufgehoben ist, dürfte ja inzwischen Konsens unter uns allen hier herrschen.
Sicherlich, Herr Gürpinar, ist die Wahl zwischen WHO und Lauterbach eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Der Rückschluss, die Bekämpfung von Krankheiten, die Produktion von Arzneimitteln und die Entscheidung über das Vorliegen pandemischer Lagen vollständig in die Hände der Weltgesundheitsorganisation zu legen, ist angesichts der verfehlten Coronapolitik geradezu grotesk.
Erst mal hört sich das ja ganz gut an, dass die WHO, die in der Vergangenheit zu rund 80 Prozent von vermeintlichen Philanthropen wie Bill Gates getragen wurde, nun staatlich stärker zu finanzieren sei. Doch das, wofür die WHO steht, ist grundfalsch. Wieder sollen Kompetenzen, Souveränität und Entscheidungsmacht auf einen globalen Akteur übertragen werden.
Die WHO will das globale Coronaversagen zum Standard machen. Der Pandemievertrag ist dabei das Werkzeug, um die nationale Souveränität auszuschalten.
Die WHO ist, dem Weltwirtschaftsforum gleich, ein profaner globaler Agent.
Zielsetzung dieser Agenten des Globalismus ist ein Weltföderalismus, eine „One World“, die ja eigentlich verlockend klingt, aber letztlich die Auslöschung souveräner Nationen bedeutet.
Hinter der Maske eines globalen Kampfes gegen Klimawandel, Pandemien, Hunger und Armut verbirgt sich sodann die hässliche Fratze internationaler Konzern- und NGO-Interessen.
Reisebeschränkungen, Zwangsimpfungen und Lockdowns haben nichts in den Hinterzimmern selbsternannter Weltpolitiker verloren. Sie gehören in die Hände nationaler Parlamente, die demokratisch legitimiert und vom Volk kontrolliert sind. Daher ein klares Nein zu einer immer mächtigeren WHO, ein klares Nein zum Pandemievertrag, und ein klares Nein zu einer neuen Weltordnung.
Vielen Dank.
Nezahat Baradari hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
So, wir lassen die negative Aura mal an uns vorbeiziehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Weltgesundheitsorganisation sollte die wichtigste globale Gesundheitsinstitution sein, gegründet 1948 als Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Fast alle Staaten der Weltgemeinschaft sind in der WHO vertreten. Der ihr angedachten Rolle kann die WHO jedoch nicht immer gerecht werden. Die finanzielle Ausstattung ist nur eines, wenn auch das größte ihrer Probleme. Das ist bedauerlich, und das betrifft uns alle, nicht nur Entwicklungsländer.
Vielen ist gar nicht bewusst, wie wichtig die WHO im internationalen Gefüge ist. Sie setzt Standards bei der Vorsorge gegen Infektionskrankheiten. Die WHO hat dafür gesorgt, dass Pocken heute eine ausgestorbene Krankheit sind.
Bei Polio ist die 1988 gestartete Kampagne zur Ausrottung der Krankheit noch nicht am Ziel, wird aber ehrgeizig verfolgt. Die ICD-Codes, die die vielen menschlichen Krankheitsbilder in universale Zahlencodes übersetzen, werden von der WHO erstellt. Und die internationalen Gesundheitsvorschriften, die die WHO erstellt, sind die völkerrechtliche Basis für die Pandemiebekämpfung.
Womit wir bei Covid wären. Während der Pandemie waren viele enttäuscht von der WHO und ihrer Reaktion. Manche haben daraus sogar Verschwörungstheorien gesponnen; das haben wir gerade live mitbekommen. Das ist nicht gerechtfertigt.
Wenn wir einer Organisation nicht die Mittel zur Verfügung stellen, die nötig sind, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann, darf man nicht enttäuscht sein, wenn sie sie nicht vollumfänglich erfüllen kann. Das hat auch die EU erkannt. In der EU Global Health Strategy findet sich die Feststellung, dass Global Governance ein starkes und reaktionsfähiges multilaterales System mit der WHO als Herzstück braucht.
Auch sie fordert die Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung.
Interessant und ebenfalls unterstützenswert finde ich den Vorschlag, der EU einen Beobachterstatus bei der WHO einzuräumen. Sie soll perspektivisch Vollmitglied werden.
Unser Antrag stimmt mit vielen dieser Forderungen überein, geht aber noch weiter: Die Pflichtbeiträge müssten steigen, um Planungssicherheit zu schaffen und die Unabhängigkeit der WHO zu gewährleisten. Ein Pandemieabkommen ist von unbedingter Notwendigkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland hat ein großes Gewicht in der WHO und in den UN. Lassen Sie uns dieses Gewicht einsetzen, um die WHO auf eine Basis zu stellen, die uns künftige globale Gesundheitsherausforderungen besser bewältigen lässt!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Kollege Dr. Georg Kippels hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen war der 75. Geburtstag der WHO – ein Jahrestag, ein Jubeltag, aber selbstverständlich auch ein Tag des Gedenkens an die Menschen, die in den vergangenen 75 Jahren trotz intensiver Bemühungen an Krankheiten verstorben sind oder Behinderungen davongetragen haben, weil es uns leider noch nicht gelungen ist, mit Medikamenten, mit Behandlungsmethoden und mit der Stärkung der Gesundheitssysteme deren Schicksale zu verhindern. Das muss für uns am heutigen Tage mehr denn je ein Auftrag sein. Und auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Coronapandemie können wir mit entsprechender Zuversicht in die Zukunft schauen.
Der Jubilar steht mitten im Fokus des Weltgeschehens, und es stehen mit Sicherheit eine Reihe von Aufgabenstellungen am Horizont. Ich muss nur das Problem der antimikrobiellen Resistenzen, der Antibiotikaresistenzen, nennen, die uns schon in absehbarer Zeit vor neue weltweite Herausforderungen stellen werden und denen wir auch nur weltweit begegnen können.
Der Blick auf die Arbeit der WHO seit 1948 zeigt: Es gibt einen ständigen Wechsel zwischen akuten Herausforderungen und latenten Problemstellungen, die noch nicht gelöst werden konnten. Aber jedenfalls sind Leistungsfähigkeit, fachliche Besetzung und natürlich auch Autorität gegenüber den Institutionen wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit.
Was lehrt uns dieses Jubiläum, und was nehmen wir daraus mit? Die Gemeinschaft, die Loyalität, die Solidarität der Staatengemeinschaft für von Krankheiten betroffene Regionen oder, wie im Falle der Coronapandemie, unseren ganzen Planeten sind ein probates Mittel, um effektvoll arbeiten und vor allen Dingen auch Innovationen mit der entsprechenden Konsequenz vorantreiben zu können.
Wir widmen uns hier im deutschen Parlament dem Gedanken der WHO und der globalen Gesundheit schon seit Jahren offensiv. Mit der Gründung des Unterausschusses Globale Gesundheit im Jahre 2018
– eine Idee der Großen Koalition – haben wir dieses in den parlamentarischen Bereich gezogen. Es ist also kein auf einer Geheimkonferenz behandeltes, sondern ein der parlamentarischen Debatte zugängliches Thema; und das wird an dieser Stelle ausgiebig und erfolgreich genutzt.
Insofern gehen wir aus diesem Tag hinaus mit dem gemeinsamen Auftrag, aber offensichtlich auch mit einer ganz überwiegenden Mehrheit der demokratischen Kräfte in diesem Haus, der WHO weiterhin Unterstützung zuzusagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wir nehmen die Worte dieses Antrags mit großer Zustimmung und Wohlwollen zur Kenntnis. Aber sehen Sie es uns nach: Wir werden auch schauen, ob den Worten auch Taten folgen, insbesondere im Haushalt. Da sind wir immer zu Gesprächen bereit.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/6712 mit dem Titel „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Das heißt, wir werden die Abstimmungsurnen um 13.05 Uhr schließen.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Ich sehe, dass das bereits geschehen ist; alle Urnen sind besetzt. Somit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/6712. Noch einmal: Die Urnen werden um 13.05 Uhr geschlossen. Es wird Ihnen selbstverständlich noch einmal mit einer Vorwarnung bekannt gegeben, dass das geschieht.