Protokoll
Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Sind Sie so weit? – Das scheint halbwegs so zu sein.
Dann eröffne ich die Aussprache. Es beginnt der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Städte und Gemeinden bilden die Wurzel unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. In kleinen und großen Kommunen, in städtischen und ländlichen Regionen haben wir alle unseren Lebensmittelpunkt, wohnen gemeinsam mit unseren Familien, halten uns zum Arbeiten auf oder gehen einem gesellschaftlichen Engagement nach – um nur einige Aspekte zu nennen. Gerade jetzt im Frühling kann man wieder beobachten, wie öffentliche Räume zu zentralen Aufenthaltsorten und Treffpunkten für die Bürgerinnen und Bürger werden, sei es hier am Spreeufer, an der Tischtennisplatte oder im Nachbarschaftsgarten, im Park oder auf dem Marktplatz.
Leider können wir aber auch tagtäglich beobachten, wie sehr unsere Gemeinden strukturellen Veränderungen ausgesetzt sind: Leerstände in Innenstädten, fehlende soziale, kulturelle und digitale Infrastrukturen in Stadt- und Ortsteilen, mancherorts verlassene Wohnhäuser und Brachflächen, während in den Städten und auch den Ballungsregionen bezahlbarer Wohnraum fehlt. Nicht zuletzt die Pandemie hat viele dieser Missstände noch einmal offengelegt und den Umsetzungsdruck von aufgeschobenen Transformationsprozessen erhöht. Hinzu kommen auch die Folgen des Klimawandels, die unsere Städte und Gemeinden vor Herausforderungen und Anpassungsbedarfe stellen. Auch in diesem Sommer müssen wir, so fürchte ich, wieder mit überhitzten Städten, wochenlanger Trockenheit oder Starkregenereignissen umgehen.
So vielfältig die Herausforderungen sind, so leicht zu merken ist eine Schlüssellösung, meine Damen und Herren: die Städtebauförderung.
Mit der Städtebauförderung haben wir schon seit über 50 Jahren einen verlässlichen, selbstlernenden Baukasten, der unsere Kommunen dabei unterstützt, aus Beton lebendige, spannende und vielfältige Nachbarschaften werden zu lassen.
Die Städtebauförderung ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gut funktionieren kann. Auch bei dem in diesen Tagen viel diskutierten Thema der Integration und Unterbringung von Geflüchteten leistet die Städtebauförderung einen wichtigen Beitrag. Sie schafft Orte der Begegnung, an denen man sich austauscht, die Sprache lernt, Unterstützung bekommt oder auch einfach nur ankommt.
Städtebauförderung steht für sanierte Schulen und Kitas, für schöne und barrierefreie öffentliche Plätze, historische Quartiere, mehr Grünflächen und Wasser in der Stadt, attraktive Sport- und Spielplätze und noch ganz viel mehr, was Lebensqualität ausmacht – und das überall in Deutschland. Fast die Hälfte der Fördermittel fließt in den ländlichen Raum. Warum ist das so wichtig? Bezahlbares Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Gerade lebenswerte Klein- und Mittelstädte und Dörfer können auch mit dafür sorgen, den Wohnungsmarkt unserer Metropolen zu entlasten.
Im Jahr 2023 unterstützt der Bund im Rahmen der Städtebauförderung daher Städte und Gemeinden in ganz Deutschland erneut mit 790 Millionen Euro. Das ist gut investiertes Geld. Wir wissen, dass davon auch die lokale Bauwirtschaft, der Tourismus und das Handwerk profitieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang Mai habe ich Ihnen Informationen zu den einzelnen Maßnahmen der Städtebauförderung in Ihren Wahlkreisen übersandt, die die konkreten Erfolge dieses Instrumentes bei Ihnen vor Ort zeigen.
Morgen, am 13. Mai, findet bundesweit der Tag der Städtebauförderung statt. Eröffnen wird ihn Bundesministerin Klara Geywitz in Ulm.
Bundesweit nehmen über 500 Städte und Kommunen mit rund 700 Veranstaltungen teil: von Stadtspaziergängen über Baustellenbegehungen, Workshops, Stadtrallyes, Tage der offenen Tür bis hin zu Quartiersfesten. Es wird die Vielfalt der Städtebauförderung gefeiert und über Projekte, Planungen, aber auch Erfolge informiert. Gefeiert werden damit morgen auch die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Lebensumfeld und der Beweis, dass Menschen ihre Regionen gerne mitgestalten.
Ich hoffe, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen sich morgen daran beteiligen. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam die Städtebauförderung angesichts der großen Transformationsaufgaben in unseren Kommunen weiter hochhalten, weiterentwickeln und stärken! Ich danke den Koalitionsfraktionen für diesen guten Antrag.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Emmi Zeulner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Städtebauförderung – es wurde angesprochen – ist eine Erfolgsgeschichte.
Lebensoasen entstehen in Kommunen, in Städten, in Märkten und Gemeinden, und die Städtebauförderung ist dabei einfach nicht wegzudenken – vor allem, wenn man sich die Finanzierung anschaut. Wenn sich private Investitionen nicht lohnen, wenn es ohne eine Unterstützung nicht funktioniert, markante Gebäude zu verändern oder umzunutzen, dann kann die Städtebauförderung helfen und dafür sorgen, dass sich Strukturen nachhaltig verändern und zukunftsfest werden.
In meiner Heimat zum Beispiel begehen wir morgen den Tag der Städtebauförderung im Landkreis Bamberg in Melkendorf. In dem kleinen Ort wird eine alte Brauerei reaktiviert,
dort entstehen Fremdenzimmer für den Tourismus. Es ist ein Fest für die Dorfgemeinschaft, die morgen dort zusammenkommt. Das wäre ohne die Städtebauförderung nicht denkbar.
Ein anderes Beispiel ist Mainleus im Landkreis Kulmbach. Mainleus steht vor einer schwierigen Aufgabe: 12 Hektar müssen dort revitalisiert werden. Es handelt sich um eine alte Spinnerei, die einfach brach lag. Auch dort entstehen Lebensoasen. Es wird renaturiert, es entsteht Natur, es entstehen Wohnungen, es entstehen Orte der Begegnung. Die Revitalisierung von 12 Hektar ist für eine so kleine Kommune ganz schön sportlich, und sie wäre ohne die Städtebauförderung nicht vorstellbar.
Wir haben in der letzten Legislatur zusammen mit den Kollegen der SPD – manche erinnern sich noch daran – aus der Vielzahl der Programme drei Programme herausgegriffen. Wir haben dadurch die Städtebauförderung bürokratieärmer gemacht. In die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung haben wir ganz explizit auch Experimentierklauseln aufgenommen, um beispielsweise Naturprojekte in Städten zu ermöglichen, damit klimaresiliente Orte entstehen. Deswegen gilt es, diese Experimentierklauseln, von denen auch Schulen oder Rathäuser profitieren, für die Zukunft zu erhalten.
Wir haben auch erreicht, dass zukünftig bis zu 80 Prozent an Fördermitteln von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden, wie wir es beispielsweise in Bayern praktizieren, weil wir in der Verwaltungsvereinbarung festgelegt haben: Es können bis zu 60 Prozent der Mittel vom Bund gestellt und mit Geldern der Länder aufgestockt werden. Das ist gerade für Kommunen wichtig, die nicht so finanzkräftig sind.
Es wurde schon angesprochen: Städtebauförderung ist auch Wirtschaftsförderung. 1 Euro an investierter Städtebauförderung löst 7 bis 9 Euro an privaten Investitionen aus.
Es ist so, dass die Mittel auch von Firmen aus der Region abgerufen werden können. Klar gibt es die eine oder andere europaweite Ausschreibung; das stimmt. Aber wir erleben in der Realität, dass davon häufig Unternehmen vor Ort, in den Regionen profitieren. Das ist etwas Wunderbares. Das heißt, die Teilhabe, die Wertschätzung, die Wertschöpfung bleibt vor Ort.
Wir stellen natürlich auch Forderungen an die Ampel. Die Bitte ist, dass die Mittel für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgestockt werden. Es kann ja nicht sein, dass die Ampelregierung und die Fraktionen, die sich Transparenz, Teilhabe und alles Mögliche auf die Fahne schreiben, genau das Städtebauprogramm einstampfen, an dem alle Fraktionen in diesem Hause teilhaben können. Es ist nämlich so, dass beim Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ von einer Jury entschieden wird, wer zum Zug kommt. Darin sitzen neben Fachexperten eben auch Vertreter aller Fraktionen. Es ist dringend notwendig – daran werden wir Sie auch messen –, dass Sie sich jetzt in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass dieses wichtige Projekt wieder zum Laufen kommt.
Mit diesem Programm werden gerade Projekte im ländlichen Raum, aber auch in Städten gefördert, und zwar konkret vor allem Maßnahmen, die sich meist in einem Rahmen von 5 oder 6 Millionen Euro bewegen. Das ist natürlich nicht einfach mal so zu stemmen. Deswegen ist das Charmante an diesem Programm gerade, dass es eine bis zu 90-prozentige Förderung geben kann.
Wir unterstützen Sie auch bei Ihrer Forderung, Förderinstrumente zu kombinieren. Also, Städtebau- und Wohnungsbauförderung müssen einfach Hand in Hand gehen; denn wir wollen nicht einfach nur für 20 Jahre bauen, und dann werden die Gebäude weggerissen und vielleicht neu gebaut, sondern es ist gerade die Idee der Kombination von Förderinstrumenten, dass wir sagen: Es soll auch schön und nicht nur praktikabel gebaut werden.
Wir freuen uns, dass Sie heute mit dem Antrag an die Städtebauförderung erinnern und auch an den Tag morgen, den wir miteinander vor Ort organisieren. Wir bleiben an dem Thema dran; denn Städtebauförderung investiert nicht nur in Beton, sondern sie investiert auch in den Zusammenhalt, in die Gesellschaft und in die Herzen der Menschen vor Ort.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Heimat tragen wir doch alle im Herzen.
Vielen Dank.
Als Nächste erhält das Wort Anja Liebert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Haben Sie am Samstag schon was vor? Wenn nicht, empfehle ich Ihnen wirklich den Blick auf die Internetseite www.tag-der-staedtebaufoerderung.de – aber bitte nicht jetzt, während ich rede.
Es sind Hunderte Veranstaltungen geplant. Es gibt Stadtspaziergänge, Baustellenbesichtigungen. Ich selbst werde morgen in Wuppertal am Klimacontainer starten und einen Rundgang durch ein saniertes Quartier machen, und ich freue mich schon sehr darauf. Es ist eine gute Möglichkeit, sich vor Ort zu informieren, wo die immerhin 790 Millionen Euro investiert werden, die der Bund für die konkreten Maßnahmen jährlich an die Länder gibt.
Noch besser, liebe Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie mit bei neuen Projekten! Bringen Sie Ihre Ideen ein; denn die Expertinnen und Experten für Städtebauförderung sind Sie. Das sind die Menschen, die in den Quartieren leben, wohnen, mobil sind, ihre Freizeit verbringen oder sich einfach mit Menschen treffen. Das Motto dieses Jahres heißt nicht umsonst „Wir im Quartier“.
Was kann die Städtebauförderung zu lebenswerten, resilienten und nachhaltigen Städten beitragen? Wie wollen wir in Zukunft leben? Genau mit diesen Fragen beschäftigt sich die Städtebauförderung. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft, aber auch das Thema „Wie investieren wir mehr in Klimaanpassung, die Entwicklung der Zentren, mehr Barrierefreiheit?“ sind nur einige Beispiele. Für uns Bündnisgrüne sind natürlich auch wichtige Punkte: Wie bekommen wir mehr Grün, mehr Bäume in die Städte? Wie gelingt uns ein schlaues Wassermanagement, um gegen Hitze und Starkregen gewappnet zu sein? Und warum auch nicht mal Park statt Parkplatz?
Wir wollen lebendige Zentren und Städte und eine vielfältige soziale und funktionale Durchmischung als Leitbild – mehr Arbeiten, Wohnen, Kultur und Freizeit nebeneinander, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu stärken, wo Menschen sich treffen und die Stadt zum Erlebnisraum machen. Und „Zentrum“ bedeutet oft auch Dorfplatz. Der Begriff „Städtebauförderung“ ist etwas irreführend. Wie gesagt – schon vorhin –: Fast 50 Prozent der Mittel fließen in den ländlichen Raum.
Für die Kommunen muss der Zugang zu den Fördermitteln einfacher und besser werden. Deswegen begrüßen wir die mehrjährige Verwaltungsvereinbarung für eine bessere Planbarkeit in den Kommunen. Wir werden als Ampel die Förderbedingungen anpassen, weiter entbürokratisieren, das Antragsverfahren vereinfachen.
Denn das ist ein bewährtes Mittel in den Kommunen.
Städtebauförderung wirkt: Jeder Euro, der dort investiert wird, führt zu durchschnittlich 8 Euro an anderen öffentlichen und privaten Investitionen. Die Städtebauförderung ist ein Wirtschaftsmotor.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein bisschen Lust auf einen Ausflug am Samstag machen. Schnappen Sie sich Ihr 49‑Euro-Ticket.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Städtebauförderung wirkt vor Ort.
Vielen Dank.
Sebastian Münzenmaier erhält das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Bürger in Deutschland wegen hoher Preise und irrer Heizungspläne schon nichts zu feiern haben, dann feiert sich die Ampel im vorliegenden Antrag zur Städtebauförderung wenigstens selbst.
Ja, Städtebauförderung ist im Kern ein sinnvolles Instrument. Wir als AfD-Fraktion setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass unsere Städte und Dörfer wieder schöner und lebenswerter werden. Ihr Lobhudeleiantrag zeigt aber wieder einmal Ihre fatale Schwerpunktsetzung, und er verschweigt wieder einmal unangenehme Wahrheiten.
Wenn Ihnen Städtebauförderung wirklich so wichtig ist, wie Sie behaupten und auch in dieser Debatte immer wieder von sich geben, dann stellt sich mir die Frage: Wieso hat denn der Bund seit 1971, also seit mehr als 50 Jahren, insgesamt nur 21,6 Milliarden Euro für dieses wichtige Thema ausgegeben, während beispielsweise die Kosten für Flüchtlinge beim Bund allein in diesem Jahr schon bei 27 Milliarden Euro liegen?
Das passt ins Bild und zeigt wieder einmal, wo Ihre politischen Schwerpunkte liegen, meine Damen und Herren.
Dabei wäre eigentlich beim Zustand unserer Kommunen eine gezielte, sinnvolle und rationale Städtebauförderung absolut vonnöten.
Viele moderne Städte sind inzwischen schlicht und ergreifend hässlich, und die einzigen optischen Highlights sind alte Bauwerke, die den Krieg überstanden haben. Grün-linke Leitbilder von Städtebauförderung sind meistens geschichts- und kulturvergessen. Es entstehen modernistische und völlig austauschbare Stadtbilder,
die zwar einigen Eliten und Architekten gefallen mögen, den meisten Bürgern aber nur ein Kopfschütteln abringen.
Weite Teile unserer Bevölkerung freuen sich stattdessen über traditionelle Architektur. Die Restaurierung der Frauenkirche Dresden, des Französischen Doms in Berlin oder der Frankfurter Altstadt zeigen uns, wie identitätsstiftend, kulturell wertvoll und schön unsere Städte sein könnten.
Alternative Städtebauförderung setzt grundsätzlich ganzheitlich an und berücksichtigt eben nicht nur die baulichen Aspekte einer Stadt, über die Sie gesprochen haben, sondern auch, wie attraktiv ein Wohn- und Lebensraum denn tatsächlich ist. Und hier herrscht akuter Handlungsbedarf.
Wenn wir Sie so weitermachen lassen, dann sehen die deutschen Innenstädte der Zukunft so aus – stellen wir es uns mal gemeinsam vor –: Vor einer Flüchtlingsunterkunft lungern jugendliche Migranten zu den Klängen arabischer Musik herum,
während der selten frequentierte Handyladen zwischen zwei leerstehenden Restaurants munter sein Geld wäscht. Aus der ehemaligen Eckkneipe wurde die Shishabar „Bagdad“.
Und im Stadtpark streiten gerade zwei Großfamilien mit Macheten darüber, wem denn das größere Stück des auf offenem Feuer gegrillten Lamms zusteht. In U-Bahnen gibt es abends mittlerweile mehr Messer als Fahrscheine,
und mittlerweile sind selbst Grundschulkinder nicht mehr sicher und werden, wie jüngst in Berlin-Neukölln, beim Spielen einfach abgestochen.
Diese grüne Dystopie ist leider in der einen oder anderen deutschen Stadt bereits Realität geworden, meine Damen und Herren. Und wer von attraktiven Wohn- und Lebensräumen spricht, darf über Remigration nicht schweigen.
Fassen wir also zusammen: Mit Ihrer Politik schaffen Sie gerade kein attraktives Lebensumfeld, sondern Sie setzen Ihre Politik der Freiluftfavelas fort.
Statt Almosen für notleidende Kommunen brauchen wir einen grundlegenden Wandel in unseren Städten. Wir setzen uns ein für eine Städtebauförderung, die lokale Identität, Tradition, Kultur und Geschichte widerspiegelt.
Wir setzen uns ein für Städte, in denen Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit herrschen
und wo sich Einheimische zwischen Gastronomie, Wohnraum und Einkaufsmöglichkeiten wohlfühlen.
Und wir setzen uns dafür ein – da können Sie schreien, soviel Sie wollen, Frau Strack-Zimmermann;
ich bin ja froh, wenn Sie nächstes Jahr im Europaparlament landen und weg sind –, dass man beim Durchqueren unserer Innenstädte auch noch merkt, dass man in Deutschland ist, auch wenn Sie damit nichts anfangen können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält Rainer Semet für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedürfnisse der Menschen in den großen Städten verändern sich. Große Einkaufszentren, asphaltierte Parkplatzanlagen und hohe Bürogebäude werden durch die digitale Transformation und Veränderungen der Mobilität hinfällig. Diese Transformation zu einer digitalen und zukunftsgewandten Welt möchten wir Freie Demokraten im Bundestag begleiten. Daher freue ich mich, dass wir heute diesen Antrag zur Städtebauförderung hier diskutieren.
Die Städtebauförderung des Bundes unterstützt Kommunen bei der Bewältigung von städtebaulichen Herausforderungen jährlich mit 790 Millionen Euro. Das mag manchem zu wenig sein, aber wir können mit diesem Geld eine ganze Menge bewirken. Am Tag der Städtebauförderung an diesem Samstag wollen wir die Bürger mitnehmen und in den Kommunen an den vielen Bau- und Planungsvorhaben beteiligen.
Dennoch verkennen wir von der Ampel nicht, dass einiges zu tun ist. Mit den verschiedenen Programmen der Städtebauförderung unterstützen wir die Kommunen maßgeblich bei der Bewältigung des Leerstandes. Die digitale Transformation und die Folgen der Coronapandemie müssen abgefedert werden. Wir stärken mit den drei Teilprogrammen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ die Planung von Stadtzentren und Plätzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen lebenswerte Städte, Gemeinden und ländliche Regionen in ganz Deutschland. Auch in meiner Heimat profitieren viele Städte und Gemeinden von der Förderpolitik. Nachhaltige, hochwertige und dringend gebrauchte Verbesserungen der Infrastruktur in Ortskernen und Innenstädten, die Steigerung von Aufenthaltsqualität und moderne Konzepte ziehen mehr Menschen an und beleben unsere angeschlagenen Zentren.
Die Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof und weiteren großen Handelshäusern sind Alarmsignale. Die Coronapandemie hat diese Entwicklung beschleunigt und alte unwirtschaftliche Geschäftsmodelle entlarvt. Die Folge: Unsere Innenstädte sterben aus. Aus lebhaften Innenstädten der 80er- und 90er-Jahre wurden Leerstand und Verödung. Und ja, es ist sicher richtig, dass diese Lücken auch von Dönerimbissen, Friseursalons und 1‑Euro-Shops gefüllt wurden. Das wollen wir ändern. Wir wollen es wieder lebendiger machen; wir wollen ein breiteres Angebot in den Städten erhalten.
Wir sollten uns von dem Bild der Arbeits- und Einzelhandelsinnenstadt verabschieden. Wir brauchen neuen Wohnraum. Wir brauchen Kindertagesstätten und Schulen in den Innenstädten. Denn wo Menschen leben, entsteht auch neues Leben, anderes, vielfältiges Leben. Cafés, Restaurants, Märkte entstehen; Kinderspielplätze und Sportmöglichkeiten sorgen für Aufenthaltsqualität. Eine smarte Verkehrsanbindung mit Parkplätzen für Fahrräder, Elektroroller, aber auch Autos und ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr runden die Innenstadt von morgen ab.
Nach vielen Gesprächen mit den Bürgermeistern, den Verantwortlichen im Ministerium und den Menschen bin ich überzeugt, dass die Städtebauförderung ein elementarer Bestandteil eines modernen Deutschlands ist. Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, wie sie die Kommune zukunftsfest gestalten können. Unsere Förderprogramme der Städtebauentwicklung sind daher wichtig und unterstützen an der richtigen Stelle. Ich freue mich, Sie darum zu bitten, diesen Antrag zu unterstützen.
Die nächste Rednerin ist Caren Lay für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Städtebauförderung kann die Städte vielfältiger, sozialer und ökologischer machen. Deshalb unterstützen wir als Linke die Städtebauförderung.
Doch wie ist die Realität? Für alle ostdeutschen Flächenländer ist die Städtebauförderung seit 2021 gesunken. In diesem Jahr wurden für die nationalen Projekte des Städtebaus keine neuen Mittel bereitgestellt, und der Haushalt für Stadtentwicklung ist gesunken. Leider können viele Kommunen die Mittel nicht abrufen, weil ihnen der kommunale Eigenanteil fehlt. Also, für Selbstbeweihräucherung gibt es wirklich keinen Grund.
Die Städte fallen auseinander: hier die armen, da die reichen Viertel. Wo früher ein Späti war, zieht eine Fast-Food-Kette ein, und die Stadtzentren sterben aus. Das dürfen wir nicht zulassen.
Auch beim Klimaschutz hinkt Deutschland hinterher, egal ob es um die Begrünung von Dächern und Fassaden oder um das Gießen von Bäumen im Dürresommer geht. Erhöhen Sie also einfach die Mittel für die Städtebauförderung auf mindestens 2 Milliarden Euro im Jahr.
Nicht alle Probleme der Städte können wir aber mit der Städtebauförderung lösen. Nehmen wir zum Beispiel heute die Stadt München. Da hat der Mietspiegel gerade eine Erhöhung von 21 Prozent im Bestand erlaubt. In Schwabing durfte ich kürzlich drei traurige Beispiele besichtigen, wo noch in diesem Jahr bezahlbarer Wohnraum vernichtet und abgerissen werden soll, damit dort Luxusneubauten entstehen,
für 20 000 Euro pro Quadratmeter. Das ist doch wirklich völlig absurd.
In Giesing müssen die Fußballkneipen wegen Mieterhöhung schließen, und der Münchner Harry Klein Club musste nach langem Kampf einem Hotelbau weichen. So geht es nicht. Auch Kultur gehört dazu.
In Berlin würden übrigens zehn Klubs dem Neubau der A 100 zum Opfer fallen. Dieses aberwitzige Projekt müssen Sie sofort stoppen.
Das alles zu bekämpfen, wäre Ihre Verantwortung. Aber auf die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts warten wir jetzt seit 16 Monaten. Das soziale Mietrecht schieben Sie auf die lange Bank. Eckpunkte für eine neue Gemeinnützigkeit sind noch nicht da. In Sachen Wohnungspolitik ist die sogenannte Fortschrittskoalition leider eine Stillstandskoalition. Kommen Sie endlich aus dem Knick!
Wir brauchen endlich einen sofortigen Mietenstopp, einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, Kündigungsschutz für kleine Läden und Kultur, einen Baustopp für Lofts, Büros und Autobahnen und einen Abrissstopp für bezahlbare Wohnungen. So gehen lebendige und sozial durchmischte Städte.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über das Erfolgsmodell Städtebauförderung. Warum ist das relevant?
Nirgendwo sonst lassen sich die Entwicklung der Gesellschaft, die wirtschaftlichen und kulturellen Standards, aber auch die Problemzonen so unmittelbar erfahren wie in unseren Städten. Nirgendwo sonst spiegelt sich der Umgang des Menschen mit den natürlichen Ressourcen so unmittelbar wider: Flächenverbrauch, Energieverbrauch, Emission. Nirgendwo ist die Dynamik von Veränderung und gesellschaftlichem Wandel so spürbar.
Wenn sich also Nutzung und Bedürfnisse verändern, müssen Städte und Gemeinden sich auch mit verändern können. Mit der Städtebauförderung stellen wir ein Instrument bereit, um diese Veränderungen zu gestalten. Schöne, bezahlbare Wohnquartiere, die Aufwertung eines Quartiersplatzes, die Sanierung eines denkmalgeschützten Stadtteilrathauses – das sind nur einige Projekte aus meiner Heimatstadt Mannheim, die in den vergangenen zehn Jahren 34 Millionen Euro Städtebauförderung bekommen hat. Seit ihrer Einführung durch die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt in 1971 konnten bisher mehr als 4 000 Kommunen von insgesamt circa 21 Milliarden Euro Städtebauförderung profitieren.
Gerade in diesen Tagen, wo doch viel und zu Recht über die Lastenverteilung und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen geredet wird, ist es wichtig, die Städtebauförderung als positives Beispiel einer guten Zusammenarbeit zu würdigen. Aber nichts ist so gut, als dass es nicht besser werden kann. Der Präsident des Deutschen Städtetags nannte nicht umsonst die Städtebauförderung ein lernendes System, und so sind wir, das Parlament, uns mit den Kommunen einig, dass die Antragstellung und die konkrete Umsetzung der Projekte in Zukunft noch weiter vereinfacht und flexibilisiert werden müssen.
Hier gilt es, in Zeiten von Fachkräftemangel auf allen Verwaltungsebenen die Potenziale der Digitalisierung zu heben und im Rahmen von mehrjährigen Verwaltungsvereinbarungen den Kommunen mehr Flexibilität zu bieten.
Kurzum: Wir möchten die Mittel für die Städtebauförderung weiter erhöhen, effizient verteilen und unbürokratischer verfügbar machen.
Dass die seit 2020 auf drei Eckpfeilern zusammengeführten Programmschwerpunkte der Städtebauförderung auch im Jahr 2023 nichts an Aktualität und Relevanz eingebüßt haben, kann man exemplarisch am Schwerpunkt „Lebendige Zentren“ erkennen. Veränderte Konsumgewohnheiten durch Onlinehandel und Homeoffice setzen die Innenstädte vehement unter Druck, sich zu verändern. Zuletzt zeigten die Galeria-Schließungen noch einmal eindrucksvoll, dass sich unsere Innenstädte wandeln müssen, um resilienter zu werden. Zubetonierte Orte, in die man schnell mit dem Auto zum Shoppen rein- und danach wieder rausfährt und wo spätestens ab 20 Uhr tote Hose ist, sind kein attraktives Modell für die Zukunft.
Wir brauchen Innenstädte, die verschiedene Nutzungen haben, lebendige Kultur- und Gastronomielandschaften, Sport- und Bildungsangebote, Wohnraum und nicht zuletzt begrünte und schattige Plätze. Dafür haben wir bereits im Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ 250 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt, die jetzt ihre Projekte umsetzen.
Wir werden auch die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen, um mehr Vielfalt in der Innenstadt zu ermöglichen. Durch eine Reform der TA Lärm passen wir die Lärmgrenzwerte so an, dass gemischte Nutzungen durch beispielsweise Wohnen und Gastronomie möglich sind.
Wir werden das Baugesetzbuch und die Straßenverkehrs-Ordnung novellieren, sodass Umnutzungen einfacher werden und auch in den Innenstädten nicht mehr alles dem Auto untergeordnet werden muss.
Der morgige Tag der Städtebauförderung steht unter dem Motto „Wir im Quartier“. Anders hat es der berühmte Stadtplaner Jan Gehl ausgedrückt, den ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere: Kulturen und Klima unterscheiden sich auf der ganzen Welt, aber Menschen sind gleich. Sie werden sich in der Öffentlichkeit versammeln, wenn man ihnen einen guten Ort dafür schafft.
Mit der Städtebauförderung werden wir auch in Zukunft noch viel mehr solcher guten Orte in Deutschland schaffen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwar kann man nicht behaupten, dass es in der letzten Zeit langweilig war – es gab genug Gesprächsstoff in der Koalition im Bereich Bau –, dennoch ist das der seit Monaten erste Koalitionsantrag im Baubereich. Ich begrüße Sie also ganz herzlich wieder auf der Arbeitsebene, Kollegen in der Ampelkoalition.
Meine Freude über den Antrag verflog allerdings, als ich ihn gelesen habe; denn ich hatte den Eindruck, wegen des morgigen Tages der Städtebauförderung wollten Sie einen Antrag einbringen, in dem man einfach mal über den Städtebau diskutiert.
Gefunden habe ich nichts Konkretes, Neues, keine neuen Schwerpunkte.
Es freut mich ja, dass auch Sie einsehen, dass das, was wir als Union in unserer Regierungszeit mit der SPD zusammen aufgestellt haben, nämlich den Bereich der Städtebauförderung finanziell so auszustatten, dass nichts nachzujustieren ist, gut war. Dass Sie das jetzt anerkennen, das freut mich in der Tat.
Aber dazu, wie Sie das nun weiter ausgestalten wollen, was Sie mit diesem Antrag im Haushalt konkret machen wollen, finde ich dann doch nicht so furchtbar viel Konkretes.
Sie fordern beispielsweise, frei gewordene Gewerbeflächen in Innenstädten bei der Nachverdichtung und Schaffung von Wohnraum zu berücksichtigen. Das ist mit unserem jetzigen Baugesetzbuch nicht möglich. Was hätten Sie also konkret machen können? Sie hätten von der Regierung eine Reform des Baugesetzbuches fordern können.
Sie fordern, die Anforderungen durch den digitalen Wandel und veränderte Ansprüche an die Mobilität bei der Fortentwicklung der Städtebauförderung einzubeziehen. Liebe Koalition, ich bin ja beruhigt, dass die Erkenntnis bei Ihnen anscheinend schon mal da ist; jedoch reicht die Erkenntnis allein leider nicht aus. Der Erkenntnis müssen Taten folgen. Wir warten weiter auf die Umsetzung. Viel ist angekündigt im Bereich Smart City, aber wir warten weiter auf eine Smart-City-Strategie.
Auch die Arbeit des Beirates Innenstädte wurde nicht weitergeführt. Seit Vorlage der Innenstadtstrategie des Beirates Innenstadt im Juli 2021 gibt es kein Erkenntnisdefizit in diesem Bereich. Es liegen bereits viele gute Ideen auf dem Tisch. Eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer hat im Dezember 2022 darauf hingewiesen, vor welchem dramatischen Wandel die Innenstädte stehen, Herr Kollege Semet. Bereits im vergangenen Jahr hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Steigerung der Attraktivität der deutschen Innenstädte vorgelegt. Wir liefern Ihnen ja schon die Ideen. Sie müssen einfach nur zustimmen und umsetzen.
Sie fordern, die Anforderungen durch den Klimawandel in die Städtebauförderung einzubeziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das haben wir bereits 2020 getan.
Maßnahmen des Klimaschutzes bzw. zur Anpassung an den Klimawandel sind programmübergreifend förderfähig. Denn wir wissen, in den Zeiten des Klimawandels sind eine kluge Stadtplanung und nachhaltige dörfliche Entwicklung angesagt. Wir fordern Sie auf, in Ihren Anträgen konkreter zu werden und nicht nur Schaufensteranträge ohne konkrete Hintersetzung einzubringen.
Nehmen wir das Thema: Wie werden die Städte der Zukunft aussehen? Aus unserer Überzeugung werden die Städte der Zukunft sternförmig sein. Die Menschen haben sich schon immer entlang von Achsen angesiedelt. Wir müssen anerkennen, dass der ÖPNV dann entsprechend sternförmig aufgebaut werden muss, sodass man ins Zentrum und wieder heraus gelangen kann. Dazwischen brauchen wir Freiräume für Grünflächen, damit es auch frische Luft in den Städten gibt. Neue Technologien ermöglichen neue und attraktive Lösungen für die Entwicklung intelligenter Quartiere; doch die aktuelle Bundesregierung zeigt zu wenig bis keinerlei Ambitionen, diese Potenziale zu nutzen.
Sie möchten, dass die Stadt- und Verkehrsplanung die Bedürfnisse und besonderen Ansprüche aller Bevölkerungsgruppen ausreichend berücksichtigt. Für uns stellt sich die Frage: Was genau heißt das denn? Heißt das, Ausbau des ÖPNV auch bis in die ländlichen Regionen für die Pendlerinnen und Pendler? Mehr Barrierefreiheit? Mehr Sicherheit für die Kinder durch Fahrbahntrennung? Oder alles gleichzeitig? Ein bisschen konkreter wäre schon schön.
In diesem Sinne komme ich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen zu wenig Konkretes, keine genauen Zahlen. Wir bitten Sie, dafür zu sorgen, dass das, was Sie heute in dem Antrag dargelegt haben, dann auch im Haushalt hinterlegt ist. Ich bin überzeugt: Mit diesem Antrag bekommen Sie nicht mehr Mittel für die Städtebauförderung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es hat sich so eingebürgert, dass man, wenn die Zeit um ist, sagt: „Ich komme zum Schluss“, und dann noch eine Weile weiterredet. Also, kommen Sie doch bitte dann auch zum Schluss.
Jetzt kommt Christina-Johanne Schröder für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte ganz kurz auf Sie eingehen, Herr Rohwer. Jedem, der Bau-, Wohn- oder Städtebaupolitik macht, ist bekannt, dass die große Novelle des Baugesetzbuchs für den Sommer bzw. Frühherbst angekündigt ist. Und das ist auch richtig.
Es gibt wesentliche Dinge, die wir verändern und anpassen müssen, um zum Beispiel all den diskutierten Trends in unseren Innenstädten wie veränderte Mobilität, veränderte Digitalisierung, veränderte Einkaufsgewohnheiten Rechnung zu tragen. Viele Innenstädte sind einfach Betonwüsten. Dabei könnten es lebendige Orte sein, in denen Menschen wohnen, in denen es Stadtgrün gibt. Und durch die Nutzung der vorhandenen Gebäude in den Zentren, da wo die Menschen leben wollen, könnte auch zum Teil die Wohnungsnot gemindert werden.
Dazu muss man ziemlich viel anpacken: das Baugesetzbuch, die BauNVO, die TA Luft. Wir müssen aber auch an die Baunormen ran. Und genau das machen wir. Das geht nicht so schnell. Das wissen Sie alle, die sich fachlich damit beschäftigen. Ich lade Sie als Opposition gerne ein, sich konstruktiv zu beteiligen; das ist zumindest eigentlich Tradition beim Baugesetzbuch.
Ich möchte ganz kurz berichten, was ich morgen mache; denn alle haben erzählt, was an Städtebauförderung toll ist. Ich werde morgen in Delmenhorst sein. Das ist eine Stadt, die ganz stark vom Strukturwandel, von der Deindustrialisierung betroffen war. Viele kennen den Wollepark aus den Medien als Symbol für Schrottimmobilien. Dort sorgt jetzt die Städtebauförderung nicht nur für soziale Stadtprojekte, sondern auch dafür, dass das wunderschöne Marienviertel wieder in hellem Glanz erstrahlen wird.
Ich werde morgen bei mir zu Hause, in meinem Dorf sein, und das ist etwas ganz Besonderes. Ich habe 39 Jahre dieses Dorf verfallen sehen. Es gab „Bild“-Zeitungsartikel, die das Dorf als Symbol dafür nannten, wie Orte einfach verfallen. Und morgen ist der Spatenstich, dass die Hauptstraße wieder mit wunderschönen historischen Altbauten instand gesetzt wird. Es gibt dort 50 Zentimeter breite Fußwege, es wurde den Menschen Platz genommen, damit große Lkws durch eine viel zu enge Ortsdurchfahrt fahren können. Viele Menschen haben sich an der Erstellung des Planungskonzepts beteiligt. Ich glaube, das ist etwas ganz Besonderes, das jeder von Ihnen in seinem Landkreis erleben kann.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich lade Sie herzlich ein: Schnappen Sie sich ein Fahrrad, das 49-Euro-Ticket, ein E-Bike, das Auto,
fahren Sie in die Quartiere, die gerade neu gestaltet werden! Werden Sie Teil eines Sanierungsbeirates, beteiligen Sie sich daran, dass Ihre Stadt liebens- und lebenswert wird. Wir stellen das Programm dafür zur Verfügung.
Vielen Dank.
Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen werden 565 Kommunen in über 700 Veranstaltungen in ganz Deutschland eine Erfolgsgeschichte präsentieren: die Geschichte der Städtebauförderung und ihre Projekte. Emmi Zeulner hat viele gute Beispiele genannt, Anja Liebert gerade auch. Ich finde, das ist wirklich eine tolle Bilanz. Ich kann verstehen, dass der eine oder andere lieber Märchen erzählt. Herr Rohwer, dieses Programm geht auf Hans-Jochen Vogel und Willy Brandt in einer sozialliberalen Koalition zurück. Wenn Sie behaupten, Sie hätten etwas erfunden, dann haben Sie vielleicht in den Geschichtsbüchern ein paar Seiten überblättert. Aber ich bin froh, dass Sie uns heute unterstützen; Emmi Zeulner hat es gesagt. Das ist gut. Sie haben dazugelernt, schöne Sache.
Zweiter Punkt. Ich will mich nur ungern mit der AfD beschäftigen,
aber, Herr Münzenmaier, wegen Ihrer Besessenheit müssen Sie über kurz oder lang einmal den AfD-internen Exorzisten befragen; denn es ist immer dieselbe Leier.
21, 6 Milliarden Euro stellt der Bund zur Verfügung. Die Länder geben etwas dazu, die Kommunen geben etwas dazu. Jeder eingesetzte Euro löst 8 Euro im regionalen Handwerk aus. Wenn Sie das ausrechnen würden, kämen Sie auf eine gewaltige Milliardensumme. Aber Sie brauchen ja nicht zu rechnen, Sie müssen nur polemisieren. Sie brauchen diese Scharfmacherei. Das ist der eigentliche Punkt.
Die Städtebauförderung wirkt in Städten und ländlichen Räumen; diese Gegensätzlichkeit gibt es gar nicht mehr. Sie trägt zur Modernisierung der Infrastruktur und seit der Pandemie auch in hohem Maße zur Widerstandsfähigkeit von Städten bei, heutzutage Resilienz genannt. Die Städtebauförderung ist im Übrigen eines der wichtigsten Projekte des Bundes zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen; das ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag. Das ist eine ausgesprochen wichtige Angelegenheit.
Das kann man konkret aufzählen:
Erster Punkt. Die Programmstruktur wurde von sechs auf drei Teilprogramme vereinfacht.
Zweiter Punkt. Die Städtebauförderung steht nicht alleine da. Es gibt viele flankierende Maßnahmen, zum Beispiel das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, die Nationale Klimaschutzinitiative, das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ – 466 Millionen Euro – und das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Es ist richtig, dass das wieder finanziell ausgestattet wird. Diese Auffassung teile ich.
Also, manchmal ist es gut, wenn man wahrnimmt, dass die Fördermittel des Bundes Mittel sind, die eigentlich die Länder bereitstellen müssten, auch wenn sie sich lieber mit dem Bundeskanzler treffen und ihm sozusagen ihr Leid klagen.
Auf eine vermeintliche Kleinigkeit will ich hinweisen, die auch der Staatssekretär und andere genannt haben, nämlich dass wir erstmals seit 1994 den Weg für eine mehrjährige Verwaltungsvereinbarung geebnet haben. Wer weiß, dass die Verwaltungsvereinbarungen jedes Jahr Wochen und Monate dauern, der weiß auch, wie viel das an unglaublicher Vereinfachung, besserer Berechenbarkeit und günstigerer Umsetzbarkeit für die Kommunen bedeutet. Das ist ein großer Schritt: Ein kleines bisschen Verwaltung setzt aber das um, was wir immer wollen, nämlich einfache und schlanke Strukturen. Ich wünsche mir das für viele andere Programme auch.
Jetzt fängt leider diese Lampe schon an zu leuchten, und deswegen höre ich auf. Ich sage nur noch: 790 Millionen Euro betragen die Mittel, die wir angesichts der zusätzlichen Herausforderungen als Rekordsumme wahrnehmen. Wir könnten Rekorde aber auch mal brechen, und daran werden wir weiter arbeiten.
Danke schön.
Wir reden irgendwann vom „Ich-komme-zum-Schluss-Syndrom“. Vielen Dank, alles wunderbar.
Ich schließe diese Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6711 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das auch so.