Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 20. April 2023 (97. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes – Drucksache 20/6314
Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platztausch zügig vorzunehmen. – Ich meine das ernst. Ich werde langsam etwas säuerlich; denn wir wollen den Worten des Bundesverteidigungsministers lauschen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Herrn Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit zehn Jahren sind deutsche Kräfte bei MINUSMA aktiv. Mehr als 18 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten waren in diesem Zeitraum bisher bei dieser UN-Mission im Einsatz. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir in dieser Zeit darauf hingearbeitet, wieder ein sicheres Umfeld in Mali herzustellen, die Staatlichkeit in Mali zu stärken und zu einer demokratischen, politischen Transition beizutragen. Und wir haben versucht, darauf hinzuarbeiten, die Zivilbevölkerung besser zu schützen und dabei die Menschenrechte zu stärken.
Leider, meine Damen und Herren, müssen wir jedoch feststellen, dass die Voraussetzungen für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten immer weniger gegeben sind. Die ohnehin angespannte Sicherheitslage verschlechterte sich weiter. Zugleich stellt uns die politische Entwicklung in Mali vor immer größere Herausforderungen. Das Verhalten der Transitionsregierung in Mali hat zunehmende Beschränkungen und Auflagen für MINUSMA und für unsere Kräfte nach sich gezogen. Dies macht eine Fortführung der Mission in der bestehenden Form praktisch nicht mehr sinnvoll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Soldatinnen und Soldaten leisten bei MINUSMA herausragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Davon habe ich mir kürzlich während meines Besuches in der Region zusammen mit der Kollegin Svenja Schulze ein eigenes Bild machen können. Dafür möchte ich den Soldatinnen und Soldaten von dieser Stelle aus ganz herzlich danken und ihnen meine große Anerkennung aussprechen.
Unter den jetzigen Bedingungen können sie ihren Beitrag allerdings nicht mehr sinnvoll leisten. Deshalb werden wir unser militärisches Engagement in enger Abstimmung – natürlich – mit den Vereinten Nationen und mit unseren betroffenen Partnernationen schrittweise zurückfahren und den Einsatz nach der heute zur Beratung anstehenden letztmaligen Verlängerung des Mandats bis zum 31. Mai 2024 beenden. Dieses Vorgehen ermöglicht Planungssicherheit für die Vereinten Nationen und unsere Partner. Es ermöglicht und berücksichtigt den malischen Zeitplan für die politische Transition, einschließlich der für Februar 2024 – bisher jedenfalls noch – geplanten Präsidentschaftswahlen. Den Deutschen Bundestag werden wir dabei in bewährter Weise über den Fortgang der Rückverlegung unterrichten; das versteht sich von selbst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser letztmaligen Verlängerung des Mandats beenden wir unsere Einsatzbeteiligung an MINUSMA. Was wir nicht beenden, ist unsere Zusammenarbeit mit den Staaten in der Sahelregion; sie ist und bleibt wichtig. Wir müssen uns den von der Region ausgehenden Herausforderungen stellen. Terrorismus, staatliche Fragilität, Organisierte Kriminalität, Ressourcenknappheit, bittere Armut und Perspektivlosigkeit treiben Menschen in die Verzweiflung, befeuern Flucht und Migration und betreffen mittelbar oder auch ganz unmittelbar, wie wir es jetzt im Sudan erlebt haben, unsere eigene Sicherheit.
Um Antworten darauf zu finden, müssen wir gemeinsam die richtigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Erfahrungen ziehen. Unser ressortübergreifendes Engagement im Sahel muss im Dienst einer wachsenden Eigenverantwortung der Afrikaner für Sicherheit und Stabilität auf ihrem eigenen Kontinent stehen. Dabei werden wir auch – den Ansatz halte ich für wichtig – die Regionalorganisationen, etwa die Afrikanische Union oder ECOWAS, noch stärker in den Blick nehmen – nach den Leitprinzipien „African Ownership“ und, ganz wichtig und von uns vorgelebt, „Partnerschaft auf Augenhöhe“.
Diesen Weg, meine Damen und Herren, beschreiten wir mit der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, mit unseren Instrumenten der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe, mit den Beratergruppen, mit den Verbindungsoffizieren und mit unseren Kontingenten in Niger – sowohl im Rahmen der europäischen militärischen Partnerschaftsmission als auch national bei der Beratung nigrischer Streitkräfte. Diese Instrumente und Ansätze will ich weiter stärken – ohne Abkehr von unserem Drängen auf eine demokratische Entwicklung und die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen also: Mit dem geplanten Ende unserer MINUSMA-Beteiligung zum 31. Mai 2024 endet nur ein Kapitel unseres Engagements in der Region. Andere Kapitel sind bereits aufgeschlagen oder in Vorbereitung – für eine neue Ausrichtung unseres Beitrags zu einer sicheren und stabileren Sahelregion. Um diese Neuausrichtung auch mit Blick auf unseren deutschen militärischen Beitrag in Mali strukturiert und vor allem sicher für unsere Truppe vor Ort vollziehen zu können, bitten wir Sie heute um Zustimmung zu diesem Mandat.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal ausdrücklich betonen: Dass diese Mission, dieser Auftrag in Mali dieses Ende nimmt, ist kein Versagen der deutschen Bundeswehr. Es ist kein Versagen der deutschen Soldatinnen und Soldaten. Es ist den Bedingungen geschuldet, mit denen wir es heute zu tun haben und die vor zehn Jahren niemand vorhersehen konnte.
Ich danke noch einmal allen Beteiligten – Ihnen für Ihr Vertrauen – und bitte nach Möglichkeit um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Bevor ich dem Kollegen Dr. Wadephul das Wort erteile, heiße ich die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Eva Högl, herzlich willkommen.
Nunmehr erteile ich dem Kollegen Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Wehrbeauftragte! Normalerweise schickt die Bundesregierung mit unserer Unterstützung deutsche Soldatinnen und Soldaten mit einem klar definierten strategischen Ziel, einem klaren und erfüllbaren Auftrag und den notwendigen Mitteln und Befugnissen zur Erfüllung dieses Auftrages in den Einsatz. Diese Grundvoraussetzungen erfüllt dieses Mandat nicht.
Es ist vielmehr Ausdruck völliger Planlosigkeit und eines faulen politischen Kompromisses innerhalb der Ampel.
Deswegen wird die CDU/CSU-Fraktion dieses Mandat ablehnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tarnen und Täuschen gehören bei der Bundeswehr zum Handwerk. Man tarnt Fahrzeuge und Stellungen, man täuscht in Übungen Absichten vor und will damit ablenken. Seit über einem Jahr kann man beim MINUSMA-Mandat eine politische Form des Tarnens und Täuschens erleben. Blickt man in die wöchentliche Unterrichtung des Parlaments, so sieht man den von der Kopfstärke her größten Einsatz der Bundeswehr. Hört man den Ausführungen der Außenministerin zu, so stellt man fest, dass unsere Soldatinnen und Soldaten einen zentralen Beitrag für Frieden und Stabilität in Mali leisten. Liest man dann die Verlautbarung der Bundesregierung vom Ende des vergangenen Jahres, so wird deutlich, dass das Mandat – Herr Minister, Sie haben es gerade noch einmal wiederholt – um ein Jahr bis Mai 2024 verlängert werden muss, weil man in der Verantwortung stehe, die Wahlen in Mali im Frühjahr zu unterstützen.
Schaut man, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber genau hin, so zerreißt die Tarnung, und die Täuschung zerplatzt wie eine Seifenblase. Dazu reicht es, auf das vorliegende Mandat zu blicken oder den seit gestern vorliegenden Überprüfungsbericht MINUSMA zu lesen. Oder man liest sich die Wortäußerungen führender Regierungsmitglieder der vergangenen zwölf Monate durch. Dann sieht das Bild völlig anders aus; dann wird deutlich, dass MINUSMA ein Einsatz ist, der schon seit Langem keinen Sinn mehr macht. Genau das, Herr Minister, haben Sie schon Ende Januar erklärt, als Sie sagten:
Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht.
Und weiter:
Dann ist dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung, vor allem für die Soldatinnen und Soldaten, die dort getrennt von ihren Familien und Freunden den Kopf hinhalten.
Sehr richtig, sage ich. Und daraus zogen Sie damals, Herr Minister, den richtigen Schluss, als Sie sagten:
Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn.
Sehr richtig, Herr Minister Pistorius. Warum lassen Sie diesen klaren Aussagen keine Taten folgen? Ziehen Sie die Soldatinnen und Soldaten ab.
Das sagt auch der aktuelle Überprüfungsbericht, in dem es heißt: Sowohl MINUSMA insgesamt als auch der deutsche Beitrag zur VN-Mission sind mit einer wachsenden Lücke zwischen dem ambitionierten Mandat und den tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten konfrontiert. – Mit wohlgesetzten Worten: Die Mission erfüllt ihren Auftrag nicht, weil sie es nicht kann.
Damit ist nicht einmal der Minimalanspruch der Außenministerin erfüllt, den Menschen im Norden Malis Schutz außerhalb eines kleinen Radius um die VN-Camps zu bieten. Denn im Bericht heißt es weiter: Am deutlichsten treten die Defizite bei der Mandatserfüllung beim Schutz der Zivilbevölkerung und der Wahrung der Menschenrechte in Mali ein. – So weit die nüchterne Feststellung. Was dann folgt, ist übrigens eine Aufzählung, was alles nicht funktioniert: Flüge der Heron-Drohnen, Fluggenehmigungen usw. Das heißt, die Bundesregierung nimmt eine klare Analyse der Probleme vor; aber sie zieht nicht die notwendige Schlussfolgerung aus ihrer richtigen Analyse. Deswegen ist dieses Mandat in vierfacher Hinsicht eine Zumutung.
Erstens. Sie versuchen nach wie vor, das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit zu täuschen. Plötzlich steht der Abzug im Mittelpunkt und nicht mehr die Wahl im Februar, von deren Durchführung noch nicht einmal die Regierung Malis ernsthaft ausgeht. Gleichzeitig halten Sie aber – völlig irrational – an dem Wahldatum fest. Das muss dafür herhalten, um den schwer gefundenen Kompromiss in der Ampel zu rechtfertigen.
Zweitens wird in den vorliegenden Texten geschwurbelt und rhetorisch mit Konfetti geworfen. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die Bundesregierung keine Strategie für die Sahelzone hat. Es fehlt also – das haben wir schon länger festgestellt – eine nationale Sicherheitsstrategie. Das Problem ist: Wenn eine Dachstrategie fehlt, dann fehlen alle Strategien, die daraus hergeleitet werden.
Es wäre, glaube ich, sinnvoll gewesen, sich strategische Gedanken zumindest über die Sahelzone zu machen.
Wir haben das in einem Antrag schon Ende des vergangenen Jahres angemahnt. All das fehlt nach wie vor. Man nimmt die Probleme in Mali nur noch hin.
Wir kennen die Probleme seit vielen Monaten; es ist außerordentlich schwer, sie zu lösen. Am Ende lässt man die Soldatinnen und Soldaten alleine. Sie sollen schauen, wie sie zurechtkommen.
Drittens. Die Dauerfrage, Herr Minister – darauf haben Sie jetzt auch keine Antwort gegeben –, wie denn bis Mai nächsten Jahres eine zuverlässige Kooperation mit dieser malischen Regierung möglich sein soll, bleibt unbeantwortet.
Auch die Frage, wie die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag, nämlich Aufklärung, in den verbleibenden Monaten überhaupt noch ausführen sollen, bleibt ungeklärt.
Und die Frage des ausreichenden Schutzniveaus, die noch Ministerin Lambrecht im Spätsommer des vergangenen Jahres zu der Aussage bewegt hat, man müsse notfalls sogar schon im Herbst den Einsatz beenden, bleibt nach wie vor ungeklärt.
Viertens – das ist das Kernproblem – stellt dieses Abzugsmandat die Logik des Abzugs auf den Kopf. Statt sich – der Minister hat im Januar die richtigen Schlüsse aus seiner Analyse gezogen – auf einen schnellstmöglichen Abzug spätestens bis Ende dieses Jahres zu konzentrieren – dann würden wir wahrscheinlich zustimmen –, stellt das Mandat als rechtlichen Ausgangspunkt und als Rechtfertigung die Wahlen, die gar nicht mehr stattfinden, in den Raum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass mit diesem Kräfteeinsatz eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen im nächsten Mai gewährleistet werden kann.
Es macht keinen Sinn – Herr Präsident, mein letzter Satz –, über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus Soldatinnen und Soldaten dieser Gefährdung auszusetzen. Und anstatt das Richtige zu tun, nämlich sofort abzuziehen, verlängern Sie das Mandat ohne Not. Die Unionsfraktion wird dem nicht zustimmen können.
Vielen Dank.
Ich erteile nunmehr das Wort der Frau Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir sprechen heute über eine Region, in der im letzten Jahr mehr Menschen durch Terror starben als in jeder anderen Region der Welt, wo die Klimakrise den Menschen den Raum zum Leben raubt und wo fast jeder Dritte auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Aber wir sprechen hier heute auch über uns, über unsere Sicherheit und vor allen Dingen über unsere außenpolitische, unsere internationale Verantwortung.
„Eure Stärke ist eure Verlässlichkeit: dass wir auf euch zählen können, gerade wenn es schwierig wird.“ So hat es mir eine Außenministerkollegin aus dem Süden Afrikas vor Kurzem gesagt. Und so höre ich es auch immer wieder, ob in New York, Brüssel oder Berlin, wenn ich für unser Land unterwegs bin. So hören wir es auch von den Leiterinnen und Leitern der VN-Blauhelmmission, die diese Woche hier in Berlin zu Gast sind, auch im Deutschen Bundestag; ich hoffe, auch in allen Fraktionen.
Verlässlichkeit, lieber Herr Wadephul, heißt eben nicht, dass wir abrupt unsere Zelte abbrechen.
Es ist auch nicht hilfreich, hier Reden zu halten und sich aller Buzzwords der Opposition – das war ich vor Kurzem noch selbst – zu bedienen.
Verlässlichkeit heißt nicht, dass wir uns aus dem Staub machen, wenn es uns innenpolitisch gerade in den Kram passt.
Ich weiche jetzt von meinem Redeskript ab; denn ich glaube, dass nicht nur ich – logischerweise per Amt –, sondern dass wir alle eine staatspolitische Verantwortung haben,
nicht nur in kurzen Wahlperioden zu denken, sondern dafür zu sorgen, dass das, was wir über Jahrzehnte in der deutschen Außenpolitik aufgebaut haben – unsere Verlässlichkeit –, nicht plötzlich eingerissen wird.
Wir wissen nicht, wer nach der nächsten Bundestagswahl regiert. Deswegen werbe ich dafür, dass Sie als Union diese Debatte, die heute erst begonnen wird, noch einmal nutzen, um das zu reflektieren.
Verlässlichkeit heißt, dass wir besonnen und klar vorgehen und dass wir uns dabei ständig mit unseren Partnerinnen und Partnern, vor allem mit den Vereinten Nationen abstimmen. Gerade in diesen Zeiten, wo das internationale Recht, die Charta der Vereinten Nationen, die VN als Institution angegriffen werden, ist es so wichtig, dass es Länder gibt, die dafür eintreten, dass wir als Weltgemeinschaft noch etwas verändern können.
Es wundert mich, dass Sie verwundert sind, dass wir einen ehrlichen Lagebericht geschrieben haben. Ich sehe es als unsere Verantwortung als Bundesregierung,
dass der Verteidigungsminister und ich nicht einen Lagebericht schreiben, in dem wir aufzählen, was wir uns gewünscht hätten, als wir vor zehn Jahren beschlossen haben, uns in Mali zu engagieren, oder in dem steht, dass wir zu Beginn unserer Koalition gedacht haben, dass wir dort länger bleiben können. Sollen wir jetzt einen Bericht schreiben, in dem wir alles schönreden? Ist das Ihr Vorschlag?
Nein, wir haben in diesem Bericht sehr ehrlich beschrieben – das ist kein Geheimnis –, dass wir uns eine andere Entwicklung gewünscht hätten. Wir haben mit allen Parlamentskollegen, auch mit denen aus der Union, Mali besucht. Der Verteidigungsminister und die Entwicklungsministerin waren kürzlich dort, genauso wie wir gemeinsam mit Abgeordneten vor einem Jahr. Wir wollten sehen, ob es eine Chance gibt, zu bleiben.
Wir glauben, dass wir eine Verantwortung vor Ort haben, da dieses MINUSMA-Mandat nicht irgendein Mandat ist, sondern den Friedensprozess unterstützen sollte. Und dann haben wir in unseren Gesprächen erlebt, dass wir der malischen Regierung nicht trauen können. Dann haben wir erlebt, dass sich die Lage durch den russischen Angriffskrieg noch mehr verschlechtert hat, dass unsere Heron-Drohnen nicht fliegen können. Zugleich haben die Menschen aus der Region gesagt – wir alle haben welche getroffen; ja, ich zitiere die Menschen aus der Region, auch wenn Sie dann fragen werden, warum ich jetzt über Frauen und Kinder rede; das steht auch im Bericht –: Die letzten Jahre waren nicht vergebens.
Das gilt zumindest rund um das Lager, wo auch die deutsche Bundeswehr untergebracht war. „Dort konnten wir zum Markt gehen.“ – Und das ist doch ein Wert an sich. Wir können niemals alle Menschen in einem Land retten, das gar nicht unser Land ist. Aber wir können versuchen, ein Minimum zu tun. Und dafür danke ich, danken wir den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Nun bitten uns die Vereinten Nationen – um nicht zu sagen: flehen uns an –: Bitte macht es nicht so wie andere Länder, die gerade Wahlen haben, wo sich die Regierung verändert und die deswegen aus innenpolitischen Gründen denken, es sei super, Hals über Kopf abzuziehen. – Die Vereinten Nationen bitten uns: Könnt ihr, wenn ihr jetzt abzieht, weil ihr mit dieser malischen Regierung nicht mehr zusammenarbeiten könnt – das steht im Bericht; das sagen Sie, das sagen wir alle –, dies bitte geordnet machen, damit nicht das entsteht, was in Afghanistan – auch wenn das ein komplett anderer Fall ist – passiert ist?
Wir sollten doch aus Fehlern lernen. In einer Situation, in der wir den Schutz der Soldatinnen und Soldaten derzeit gewährleisten können, selbst wenn sie aus dem Camp nicht mehr herausgehen, sollten wir sagen: Okay, wir ziehen so ab, dass wir nicht die Soldatinnen und Soldaten der anderen Länder, die bleiben und die viel schlechter ausgestattet sind – viele sind aus afrikanischen Staaten –, plötzlich einer Gefahr aussetzen,
und brechen als einer der großen Truppensteller nicht die gesamte Infrastruktur von heute auf morgen ab. Das ist doch internationale Verantwortung. Ich möchte, dass sich andere Länder auch in Zukunft, wenn wir vielleicht noch einmal Blauhelmmissionen aufstellen, positiv an uns erinnern. Sie sollten sich auf uns verlassen können, wenn sie uns bitten, unsere Hubschrauber dort noch ein paar Monate zu belassen.
Sonst werden sie sich daran erinnern, dass sie uns schon beim letzten Mal nicht vertrauen konnten. Und deswegen haben wir diesen Zeitplan vorgelegt.
Ja, wir wissen nicht, ob die Wahlen stattfinden. Aber soll das jetzt das Argument dafür sein, der Militärregierung in Mali, die ohnehin nicht weiß, ob sie die Wahlen durchführt, auch noch die Steilvorlage zu geben, um zu behaupten: „Selbst die Deutschen meinen offenbar, dass diese Wahlen nicht stattfinden werden; schließlich ziehen sie vorzeitig ab.“ Nein, ich möchte alles dafür tun, solange es die Sicherheit weiterhin ermöglicht,
dass wir das, was wir anderen versprochen haben – Verlässlichkeit –, auch in Mali in dieser so schwierigen Situation durchsetzen. Das, was wir in zehn Jahren durch die Soldatinnen und Soldaten, durch die Entwicklungszusammenarbeit erreicht haben, war sicherlich nicht das, was wir uns gewünscht haben. Aber wir dürfen das, was wir erreicht haben, nicht erneut kaputtmachen, weil wir Fehler der Vergangenheit wiederholen. Ich werbe wirklich dafür, darüber noch einmal gemeinsam in den Dialog zu kommen, weil es hier um die Verlässlichkeit unseres Landes und nicht nur einer Regierung geht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits vor mehr als Jahresfrist haben wir als AfD-Fraktion das Scheitern der Einsätze der Bundeswehr in Mali klar benannt und den geordneten Rückzug unserer Soldaten gefordert. Ich erspare es Ihnen und mir, die damaligen Reaktionen aus den Reihen der selbsterklärten Mitte dieses Hauses zu zitieren. Dagegen haben inzwischen alle europäischen Truppensteller in Mali die Erkenntnis dieses Scheiterns konsequent in die Entscheidung zum Abzug umgesetzt.
Auch große afrikanische Truppensteller haben MINUSMA bereits verlassen. Der Abzug der Franzosen, Briten, Schweden, Niederländer, Kanadier und anderer hinterlässt vor Ort erhebliche Fähigkeitslücken, die nicht geschlossen werden können. Damit erhöhen sich die Risiken auch für unser Kontingent drastisch.
Die Erkenntnis des Scheiterns der Einsätze in Mali ist nun seit einigen Wochen auch zu allen Fraktionen dieses Parlaments durchgedrungen. Das ist zu begrüßen.
Ich will betonen, dass es sich hier um ein politisches, strategisches Scheitern handelt, das man nicht den in Mali eingesetzten Soldaten der Bundeswehr vorwerfen darf. Dieses Scheitern bezieht sich auf die gesamte westliche Sahelpolitik und insbesondere auf die der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Jedoch statt umgehend die logische Konsequenz dieser Erkenntnis anzugehen, nämlich den sofortigen Abzug unserer Truppe aus Mali einzuleiten, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Kontingentgröße noch weiter erhöht und zusätzliche Fähigkeiten für MINUSMA bereitgestellt. Dagegen ist die Auftragserfüllung des deutschen MINUSMA-Beitrages, gemessen am Mandat, weiter zurückgegangen. Das Verhältnis zur malischen Regierung hat sich weiter verschlechtert. Die herrschende Militärjunta unter dem Putschisten Assimi Goita, der sich selber zum Übergangspräsidenten Malis ernannt hat, hat inzwischen eine klare geopolitische Position an der Seite Russlands bezogen. Verschlechtert hat sich damit ebenfalls die allgemeine Sicherheitslage. Einerseits ist der Druck auf die islamistischen Terroristen nach dem Abzug der Franzosen und die damit einhergehende Einstellung der Operation Barkhane und der Taskforce Takuba entfallen. Andererseits hat die russische Söldnertruppe Wagner mittlerweile den Kampf an der Seite der malischen Armee gegen islamistische Terroristen mit brutalen Mitteln übernommen und treibt die Bevölkerung im Norden Malis in die Hände der Islamisten.
In dieser zunehmend unkontrollierbaren und gefährlichen Lage legt uns die Regierung nun diesen seltsamen Antrag vor, der von einer fortgesetzten Auftragserfüllung bei gleichzeitigem Abschmelzen von Fähigkeitsbeiträgen spricht. Der bisher vorgetragene Grund für den verzögerten Abzug war die Zusage an die Vereinten Nationen, bis ins Frühjahr 2024 zur Abdeckung der geplanten Wahlen in Mali Hubschrauber für die Rettungskette und weitere Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Im vorliegenden Antrag der Bundesregierung sind diese Wahlen als Begründung für das Mandat nur noch sehr vage erwähnt; dies aus gutem Grund. Denn niemand mehr glaubt ernsthaft an Wahlen in Mali im nächsten Frühjahr.
Der vorliegende Antrag lässt jedoch offen, wann konkret mit der Rückverlegung des Kontingents begonnen und wann die Auftragserfüllung eingestellt werden soll. Im schlechtesten Fall hieße dies, die Präsenz der deutschen Beteiligung an MINUSMA bis zum Mai 2024 aufrechtzuerhalten und dann erst mit der geordneten Rückverlegung der Kräfte zu beginnen.
Zudem soll den bisherigen Kosten des Mali-Einsatzes von circa 4 Milliarden Euro eine weitere halbe Milliarde Euro hinterhergeworfen werden, ohne dass ein Mehrwert oder nachhaltiger Nutzen von diesem Einsatz erwartet werden kann.
Folglich lehnen wir den vorliegenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA ab und fordern den sofortigen Beginn eines raschen kontrollierten Abzugs aller deutschen Kräfte aus Mali.
Ich bedanke mich.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Was wir hier vorhin erleben mussten, ist ein Sündenfall in der Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ich hoffe, dass Sie durch die Beratungen, die noch im Ausschuss geführt werden, Ihre Meinung zu diesem Mandat ändern werden. Es war eine schwarz-gelb geführte Bundesregierung, die im Juli 2013 diesen Einsatz begonnen hat. Es war Konsens der demokratischen Parteien in diesem Haus, dass wir aus diesem Einsatz abziehen und unsere Soldaten und Soldatinnen heimholen. Es ist kein Geheimnis – auch nicht für die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion –, dass ein geordneter Abzug zwischen acht und zwölf Monaten Zeit braucht
und dass wir nicht wissen, ob in Mali am Ende alles reibungslos funktionieren wird. Denn das, was wir momentan dort sehen, ist alles andere als reibungslos, und das wissen Sie auch.
Es ist und bleibt ein Sündenfall, was Sie heute hier mit Ihrer Rede zu diesem Mandat beigetragen haben, Herr Dr. Wadephul. Glauben Sie es mir: Die Einheit der Demokraten in diesem Haus in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verlassen, ist nicht tragbar.
Das sage ich Ihnen als Freund, als FDPler, als Liberaler. In meinem Herzen haben Sie heute nicht für Freude gesorgt, und ich bin gerade mehr als irritiert, was der Hintergrund dieser Aktion ist. Ihre Äußerungen haben sich kaum von der Rede des AfD-Vertreters unterschieden. Das war nicht gut.
Wir nehmen gerade ganz wesentliche Weichenstellungen unseres sicherheitspolitischen Engagements in der Region vor. Wir ziehen aus den bekannten Gründen – wegen der beiden Putsche – aus Mali ab. Wir ziehen dort ab, weil unsere Soldaten und Soldatinnen vermutlich nicht mehr ganz die Sicherheit haben, die sie haben sollten. Unsere Einsatzkräfte können die Aufklärungsdrohne nicht mehr zwingend fliegen lassen, weil die dafür vorgemerkten Genehmigungen nicht vorliegen. Aber wir haben auch klar hier im Haus, gerade bei EUMPM, darüber gesprochen, dass wir unser Engagement in der Region nach Niger verlagern. Sie wissen, dass wir als eine der Stützungsnationen des VN-Systems der Welt, als zweitgrößter Geber in finanziellen Fragen der Vereinten Nationen, wie die Bundesaußenministerin ausgeführt hat, eine moralische Verpflichtung gegenüber unseren Partnern und Partnerinnen in der Welt haben. Wir erwarten das in Konflikten wie der Ukraine. Dementsprechend müssen sich unsere Partner – da wir eine der wichtigsten Nationen in Mali sind – darauf verlassen können, dass wir bis zum Schluss stehen.
Wir haben heute hier den Prozess eingeleitet, abzuziehen.
Deswegen kann ich es nicht nachvollziehen, dass Sie heute hier bereits vor der Debatte, bevor Sie ans Pult treten, sagen, Sie werden mit Nein stimmen. Das ist nicht nachvollziehbar, und ich hoffe, dass wir noch zu anderen Punkten kommen können.
Die zukünftige Ausgestaltung von MINUSMA bleibt jetzt den Vereinten Nationen überlassen. Wir haben rechtzeitig unseren Abzug angekündigt. Partnernationen von uns sind bereits im Rückzug oder sind abgezogen,
und wir werden entsprechend dem, was uns auch die Generäle und die Stäbe des Bundesverteidigungsministeriums aufgegeben haben, dieses Mandat im Notfall mit der Mehrheit der Ampelkoalition verlängern, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag, den wir ausgearbeitet haben, in vernünftiger Weise umsetzen können.
Es sind hoch professionelle Kräfte; das haben wir vor Ort gesehen. Alle drei Minister, die mit diesem Thema beschäftigt waren, auch die Amtsvorgängerin von Boris Pistorius, waren immer wieder in Mali, haben immer wieder verhandelt. Ich selber war mit Annalena Baerbock in Gao und habe mir vor Ort angeschaut, wie großartig unsere Soldatinnen und Soldaten dort unter schwierigsten Bedingungen arbeiten.
Sie haben die Stütze dieses Hauses hier mehr als verdient. Dazu sind wir ihnen verpflichtet, und wir werden im Notfall auch gegen die Opposition der Union hier weiterhin vernünftige Politik machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994, das besagt, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr mit einem Parlamentsmandat begleitet werden müssen, gab es 236 Einsätze, 236 solcher Debatten. Dies ist die 237.
– Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages; ich habe es nicht selbst gezählt.
Wie oft hat der Bundestag ein solches Mandat verändert, zurückgewiesen, abgelehnt? Null Mal. Was wir erleben, ist, dass die Verlängerung des jeweiligen Mandats von den Regierungsfraktionen Jahr für Jahr schöngeredet wird und dann mit den Mehrheiten der Regierungsfraktionen durchgestimmt wird. Das ist einer ernsthaften parlamentarischen Beteiligung unwürdig, meine Kolleginnen und Kollegen.
Besonders absurd in diesem Fall: das Fiasko in Mali. Der Bundeswehreinsatz in Mali seit 2013 – übrigens mit Kosten von 4,3 Milliarden Euro bis hierhin – ist ein Fiasko. Der zweitgrößte Einsatz nach dem Afghanistan-Einsatz ist damit auch gescheitert.
Jetzt geht es darum, für 550 Millionen Euro den Einsatz noch mal um ein Jahr zu verlängern, obwohl viele Länder mittlerweile abgezogen sind, nicht nur die Franzosen. Wir haben das auf der Reise in dem Lager in Gao gesehen.
Wir haben gesehen, dass viele abgezogen sind, etwa die Schweden.
– Ich weiß, dass die Kritik für Sie vielleicht unangenehm ist, aber wir kritisieren diesen Einsatz.
Wir kritisieren diesen Einsatz, und wir glauben, dass das Geld woanders sehr viel besser angelegt wäre, wie es zum Beispiel die „Süddeutsche Zeitung“ in einem Kommentar schreibt:
Warum mit 4,3 Milliarden Euro
– die der Einsatz bis jetzt gekostet hat –
wie für den Mali-Einsatz nicht einfach mal ein Kraftwerk bauen, das ein instabiles Land wenigstens zum Teil stabil mit Strom versorgt?
Die Begründung, warum dieser Einsatz jetzt noch mal um ein Jahr verlängert werden muss, obwohl wir abziehen müssen und obwohl das schneller geht –
da hat Herr Wadephul durchaus recht, obwohl die CDU der Verlängerung bislang immer zugestimmt hat –, ist abenteuerlich.
Es wird verwiesen auf Wahlen, die möglicherweise stattfinden. Ich frage mich, wie die Durchführung von Wahlen durch das deutsche Militär in Gao unterstützt werden kann. Also, ich finde das alles sehr fragwürdig. Wir werden auch diesen Einsatz ablehnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Ich erteile nunmehr das Wort der Frau Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus dem MINUSMA-Mandat.
Aber was wir nicht diskutieren – das will ich hier noch mal ausdrücklich festhalten –, ist ein Rückzug aus der Region, aus der Sahelregion. Wir werden dort weiter aktiv sein, und dabei können Sie den integrierten Ansatz in der Sicherheitspolitik der Bundesregierung sehen. Boris Pistorius, Annalena Baerbock und ich sagen Ihnen gemeinsam: Diese Region müssen wir unterstützen, diese Region braucht unsere Hilfe.
Das ist eine der ärmsten Regionen der Welt. Die Menschen dort leiden massiv unter Hunger, die Klimakrise schlägt schon massiv zu.
Deswegen müssen wir mithelfen, diese Region zu unterstützen, und das tun wir auch. Ich habe erst vor wenigen Tagen noch mal sehr deutlich gemacht, wie wir mit einer Sahel-Plus-Initiative nicht nur Mali, sondern die gesamte Sahelregion und auch die Küstenstaaten, die inzwischen auch vom Terrorismus dort betroffen sind, unterstützen wollen. Denn wir müssen doch ein Interesse daran haben, Perspektiven für die vielen jungen Leute in der Region zu schaffen, die Schaffung von Arbeitsplätzen dort voranzubringen, die wiederum soziale Sicherheit schaffen, die Einkommen schaffen, die Alternativen zu den Angeboten der Terroristen dort schaffen.
Mit der Initiative, die ich auf den Weg gebracht habe, setzen wir neue Akzente, aber wir knüpfen auch an das an, womit wir schon gute Erfahrungen in der Region gemacht haben, zum Beispiel Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu schaffen oder aber Bildung in den Schulen mit der Bereitstellung von Mahlzeiten zu verknüpfen, damit die Eltern noch mehr Anreize haben, ihre Kinder in die Schulen zu schicken und damit wir endlich den Kreislauf aus Armut und Gewalt durchbrechen können, damit wir Zukunftsperspektiven in dieser Region unterstützen können und auch dafür sorgen können, dass wenigstens etwas mehr Stabilität in die Region hineinkommt.
Das machen wir übrigens nicht alleine. Wir sind dort sehr eng vernetzt: mit der Weltbank, mit der Afrikanischen Entwicklungsbank, mit den Vereinten Nationen, mit der EU, mit den USA, mit denen wir dort zusammenarbeiten. Ich glaube, dass es ganz zentral ist, dass wir die Arbeit derjenigen, die dort Geld geben, noch besser vernetzen, noch besser organisieren, weil die Herausforderungen in der Region eben so enorm groß sind. Ich möchte das auch selber mit unterstützen und werde deshalb für den Vorsitz der Sahelallianz kandidieren, die die Koordinierung in dieser Region leistet.
Entwicklungspolitik geht zusammen mit der Verteidigungs- und der Außenpolitik die Ursachen der Krise im Sahel an. Und die Ursachen sind, dass die Menschen dort wenig Perspektiven haben, dass sie unter den Folgen des Klimawandels leiden, dass Hunger und Armut dort von so enormem Ausmaß sind. Deswegen müssen wir helfen, Alternativen zum Terrorismus dort zu schaffen, Alternativen zu schaffen, die den Menschen eine Perspektive aufzeigen. So können wir verhindern, dass staatsfreie Räume entstehen, so können wir helfen, demokratische Entwicklungen auf den Weg zu bringen, und so schaffen wir wirklich nachhaltige Sicherheit und damit auch Stabilität in der Region. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eindeutig im deutschen Interesse.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als letzter Redner ergreift nunmehr das Wort der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten zehn Jahren eine leistungsfähige Bundeswehr in der Sahelzone gesehen. Wir haben den Vereinten Nationen Hochwertfähigkeiten in der Aufklärung zur Verfügung gestellt und den malischen Streitkräften eine gute Ausbildung ermöglicht. Für diese Leistungen in einem schwierigen und auch wirklich gefährlichen Umfeld – ich erinnere an das Selbstmordattentat im Sommer 2021 mit mehreren, zum Teil schwer verletzten Soldatinnen und Soldaten – möchte ich mich herzlich bedanken. Ich stimme mit dem Herrn Bundesminister überein: Die Bundeswehr kann stolz sein auf die hochprofessionelle Arbeit, die hier abgeliefert wurde.
Deutschland hat Verantwortung übernommen – Verantwortung dafür, dass die Vereinten Nationen ihre Aufgabe als Friedensunterstützer bisher wahrnehmen konnten.
Vor gut einem Jahr – Frau Außenministerin, Sie haben es angesprochen – waren wir in der Region, und schon dort wurde klar, dass die Rahmenbedingungen immer schwieriger werden – die Rahmenbedingungen für unseren Einsatz, aber auch die Bedingungen in der Sahelzone insgesamt. Und ja, es ist ein Ringen; alle Außen- und Verteidigungspolitiker machen das in dieser Frage.
Stabilität in der Sahelzone ist unser ureigenstes Interesse.
In dieses Ringen muss ich auch die Redebeiträge der Ampel einordnen; denn es klang nämlich mehr nach einem Ringen, ob man bleiben sollte oder ob man gehen sollte.
Aber die Bundesregierung hat ja schon die Entscheidung getroffen, dass wir rausgehen, und zwar im November 2022, vor vielen Monaten. Deswegen: Eine Begründung, warum man jetzt fünf Monate länger bleiben sollte als unbedingt nötig, habe ich aus all den Redebeiträgen nicht herausgehört, meine Damen und Herren.
Wenn wir nämlich unseren tatsächlichen Auftrag, Luft- und Landaufklärung, wegen der Einschränkungen nicht ausführen können, dann bleibt ja am Schluss nur weitgehend Symbolik. Deswegen ist es kein Oppositionsgeplänkel, sondern eine berechtigte Frage, ob wir für diese Symbolik länger als unbedingt nötig den damit verbundenen Aufwand und das Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten tragen sollten. Und wir kommen zu dem Schluss: Nein, länger als nötig sollten wir das nicht.
Deshalb ist der Appell: Ein geordneter Abzug noch in diesem Jahr ist möglich. Das ist kein Hauruckverlassen der Region, es ist kein überstürzter Abzug, weil nämlich bis Ende dieses Jahres 14 Monate seit dem Beschluss der Bundesregierung vergangen sind. Das ist durchaus ein Zeitraum, in dem die Bundeswehr geordnet abziehen kann.
Wir denken, dass es weiterhin möglich ist, wenn man es jetzt auf den Weg bringt. Und der Start des Abzugs hat ja nichts mit dem Mandat des Bundestags zu tun, sondern mit einer Entscheidung der Bundesregierung.
Herr Kollege.
Deswegen ist ein Abzug bis Ende des Jahres möglich. Das ist unser Ziel und unsere Position.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6655 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.