Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 20. April 2023 (97. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes – Drucksache 20/6314
Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig den Platzwechsel vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ria Schröder, FDP-Fraktion, das Wort.
Langsam werden die Kolleginnen und Kollegen wach: neue Debatte! Technologieoffenheit, Wissenschaftsfreiheit, erneuerbare Energien, das sind jetzt unsere Themen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! „Listen to the science“ – das haben Sie vielleicht schon mal auf der Straße oder auch im Internet gehört oder gelesen. „Listen to the science“ – das kann heißen: auf jemanden hören, oder es kann heißen: jemandem zuhören. Und ich meine, für demokratisch legitimierte politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger muss es heißen: Gehör schenken, nicht gehorchen. Denn Wissenschaft ist schon ihrem Charakter nach vielstimmig, sie lebt vom Streit, vom Immer-wieder-infrage-Stellen. Wissenschaft einigt sich aber häufig irgendwann auf etwas, das sich nicht mehr widerlegen lässt, sosehr man es auch versucht. Das bezeichnen wir dann als Fakten oder auch als Wahrheit, wie die Kugelförmigkeit der Erde oder der menschengemachte Klimawandel und die Dringlichkeit, Lösungen für dieses Problem zu entwickeln.
Diese Dringlichkeit hat auch die Union erkannt, sie zieht aber die falschen Schlüsse; denn damit Wissenschaft Erkenntnisse liefern kann, muss sie frei von politischer Einflussnahme und Dirigismus sein und offen ihre Wege beschreiten können, insbesondere technologieoffen. Darauf setzen Sie in Ihrem Antrag zwar leider nicht, aber zum Glück die Ampelregierung.
Seit dem Beginn dieser Koalition arbeiten wir am Ausbau erneuerbarer Energien, seit dem 24. Februar 2022 mit besonderem Fokus nicht nur auf Klimaneutralität, sondern auch Autokratieneutralität, sprich Unabhängigkeit von Russland. Das ist maßgeblich für unsere Freiheit, wir setzen es um.
Sie haben Ihren Antrag im letzten November geschrieben und dabei auch schon ein bisschen geunkt, was wohl im Winter passieren wird, und Krisenszenarien skizziert. Heute können wir festhalten: Wir haben LNG-Terminals in Betrieb genommen – in nur zehn Monaten –, die Gasspeicher gefüllt, die Laufzeit der AKWs verlängert. Deutschland ist gut durch den Winter gekommen. Deutschland wird gut regiert.
Sie behaupten in Ihrem Antrag natürlich gerne was anderes. Zu dem komme ich jetzt. Wir haben schon mehrfach hier im Plenum und auch im Ausschuss über die Schwächen Ihres Antrags diskutiert. Mir ist aber wichtig, das hier heute noch mal darzustellen, weil Sie einiges fordern, was schon längst passiert ist, zum Beispiel eine wissenschaftliche Bestandsanalyse zu einer sicheren, bezahlbaren, klimafreundlichen Energieversorgung und Schnellläuferinitiativen. Das passiert bereits, mit Challenges, um hochinnovative Technologien zu fördern. So hat die SprinD zuletzt eine Challenge zu der Mission „Long-Duration Energy Storage“ ausgerichtet. Mit dem Entwurf für das SprinD-Freiheitsgesetz haben wir eine gute Grundlage, um Mut und Kreativität bei der SprinD noch weiter zu entfesseln
Sie fordern eine Mission zu neuen Energien – gute Idee, ist aber schon längst Bestandteil der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, und zwar eingebettet in Fragen der Klima- und Industriepolitik und damit umfassender als von der Union gefordert. Dazu gehört das Ziel, Deutschland zu einer Wasserstoffrepublik zu machen, zu einem weltweiten Technologieführer im Bereich Wasserstoff, dazu gehören Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen, dazu gehört die Erforschung von Fusionsenergie für die Energiegewinnung von übermorgen. Dabei setzen wir auf Spitzenforschung in internationalen und nationalen Projekten wie Wendelstein 7-X und ITER. Hiermit stellen wir die Weichen für Energiesicherheit heute und in Zukunft.
Wir denken dabei, meine Damen und Herren, auch an Start-ups und KMUs. Sie sind nämlich in der Zukunftsstrategie von Anfang an dabei, als wichtige Pfeiler der Innovationskraft in Deutschland. Auch in der Start-up-Strategie der Bundesregierung, die ich an dieser Stelle erwähnen möchte, finden sich Maßnahmen zum fairen Zugang von Start-ups zu öffentlichen Aufträgen, die Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
und der Zukunftsfonds, der Venture Capital gezielt für Start-ups in der Wachstumsphase bereitstellt. Damit wird die Gründungs- und Innovationsdynamik in Deutschland wieder angekurbelt.
Noch entscheidender, meine Damen und Herren – das ist der letzte Punkt, auf den ich noch eingehen möchte –, ist aber ein Mentalitätswandel in Deutschland, eine echte Gründungs- und Mutkultur. Kürzlich habe ich in meinem Wahlkreis in Hamburg den Verein Futurepreneur besucht, der in Workshops und Programmen Kindern und Jugendlichen Unternehmergeist näherbringt. Die Kinder und Jugendlichen können da ihre eigene Geschäftsidee umsetzen. Und dabei geht es gar nicht so sehr um das Geschäftsmodell oder darum, Businesspläne zu schreiben, sondern erst mal um ein Gefühl, nämlich Handlungsfähigkeit, gerade angesichts von Krisen, um Verantwortung, Kreativität und Neugierde, den Umgang mit Scheitern, um Wiederaufstehen, Selbstwirksamkeit.
Und damit will ich schließen. Denn „Listen to the science“ ist gut; es reicht aber nicht. Man muss es auch machen.
Wir setzen die politischen Rahmenbedingungen für Forschung und Wissenschaft, für KMU und Start-ups, für beste Bildung und Gründergeist. Ihre Vorschläge bringen uns dabei nicht weiter. Deswegen werden wir den Antrag heute ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer einen Zweifel daran hatte, dass man mit Innovationsfreude, Forschergeist und Mut den Klimawandel bewältigen kann, der wurde beim Zukunftskongress der CDU vor zwei Wochen eines Besseren belehrt.
Hier haben etliche Forscherinnen und Forscher, Gründerinnen und Gründer, Unternehmerinnen und Unternehmer ihre faszinierenden Lösungen für mehr Klimaschutz durch Innovation vorgestellt, so zum Beispiel Heike Freund von Marvel Fusion. Sie forscht an Kernfusion als klimaneutrale Energiegewinnungsmethode. Das ist Hightech vom Allerfeinsten, und wir hoffen, dass sie mit ihrer Idee, mit ihrem Start-up Erfolg hat; denn das wäre ein Meilenstein bei der Gewinnung neuer emissionsfreier Energiequellen.
Oder Carsten Gieseler und das Team von Skermjan. Ihr Ziel: CO2 aus der Luft holen, im Boden speichern, regionale Ökosysteme widerstandsfähiger machen gegen den Klimawandel.
Das sind nur zwei Beispiele von ganz vielen, die man dort erleben konnte, und sie alle haben eines gemeinsam, nämlich durch Innovation die große Herausforderung des Klimawandels zu bewältigen.
Und genau darum geht es in unserem Antrag: Wir plädieren für Forschung und Innovation, für Erfindergeist und ‑mut, für neue Lösungen „made in Germany“, um die Energieversorgung der Zukunft zu bauen. Oder wie unser Partei- und Fraktionsvorsitzender es gesagt hat: Wir wollen mit einem 360-Grad-Blick alles um uns herum anschauen, was möglich ist.
Deshalb fordern wir heute in unserem Antrag eine Technologieagenda Neue Energien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Technologieagenda wollen wir neue Technologien für den Klimaschutz auch zum Exportschlager und zum Garanten für Arbeitsplätze machen. Den Klimawandel zu bewältigen, ist wichtig, wir müssen das aber auch so machen, dass auch unsere Wirtschaft davon profitiert und dass Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Das sage ich als jemand, der aus einer Region kommt, die mitten im Strukturwandel ist, die vor 20, 30 Jahren noch vom Bergbau geprägt war. Heute ist sie überwiegend von der IT geprägt, heute wird hier die Chipfabrik der Zukunft gebaut. Trotzdem fragen sich die Leute, ob die durch die Transformation wegfallenden Arbeitsplätze ersetzt werden können. In dieser Region wird Stahl produziert, der weltweit gebraucht wird. Die Stahlproduktion wird gerade mit Wasserstoff auf klimaneutrale Produktion umgestellt. Für diese Region in der Transformation ist es total wichtig, dass wir die Energiewende und den Klimawandel so bewältigen, dass wir Arbeit schaffen, neue Arbeit schaffen. Damit geben wir diesen Regionen eine gute Zukunft.
Deshalb ist es uns wichtig, dass wir klimaneutral werden und gleichzeitig Industrieland bleiben.
Jetzt werden Sie sagen: „Das wollen wir ja auch“ und „Das machen wir ja alles.“ Das Problem ist aber, dass Sie dabei zwei entscheidende Fehler machen. Der eine ist: Sie verspielen mit ideologischen Debatten das Vertrauen der Menschen.
Das konnte man in den letzten Monaten massiv erleben: ideologische Debatten, ob man jetzt die Gasheizungen abschalten muss, Beschlüsse wie das Ende der Kernkraft in unserem Land,
Beschlüsse wie der einseitige Fokus auf Wärmepumpen. Frau Kollegin Schröder, wenn Sie hier ans Rednerpult gehen und sagen, Sie als Ampel seien technologieneutral aufgestellt,
muss ich sagen: Dann haben Sie in dem Heizungsgesetz von Herrn Habeck noch ganz schön nachzubessern;
denn das ist überhaupt nicht technologieneutral. Diese einseitige Fokussierung auf eine einzige Technologie ist ein echtes Problem und verunsichert die Menschen.
Das zweite Problem ist – –
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt bedauerlicherweise zum Schluss kommen.
Das zweite Problem, das Sie haben, ist, dass Sie keine Wachstumsimpulse freisetzen. Deshalb sagen wir: Nehmen Sie unseren Antrag ernst! Deregulieren Sie! Setzen Sie auf eine technologieneutrale Energieinitiative! Und machen Sie das, was die Wachstumsimpulse in unserem Land freisetzt: Setzen Sie nicht auf Einseitigkeit, sondern auf Technologieoffenheit! Dann können wir den Klimawandel gemeinsam bewältigen.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ye-One Rhie, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle tun manchmal Dinge aus reiner Verlegenheit, zum Beispiel, wenn man einem sehr entfernten Bekannten beim Umzug hilft, nur weil man das irgendwann angeboten hat und keinen glaubhaften Rückzieher mehr machen kann; dann heißt es: Augen zu und durch!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Umgang mit Ihrem eigenen Antrag wirkt ähnlich verlegen. Nur fällt Ihr Antrag noch nicht mal in die Kategorie gute Tat, wie es vielleicht die Hilfe beim Umzug tut. Mit Ihrem Antrag wollten und wollen Sie einzig und allein die Ampel und die Bundesregierung vorführen. Das hat schon bei der Einbringung im November nicht geklappt. Damals, am 11.11., konnte man das Ganze wenigstens noch als Jeckerei verbuchen. Aber die fünfte Jahreszeit ist vorbei. Spätestens nach den zwei Beratungen und der Anhörung im Ausschuss müssten Sie einsehen, dass sich Ihr Antrag eigentlich von Anfang an erübrigt hat,
weil die Bundesregierung selbstverständlich die vielen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energieversorgung und Energiesicherheit mit einbezieht, einbezogen hat und auch weiterhin einbeziehen wird.
Aber es ist wie mit der bereits erwähnten Umzugshilfe: Jetzt ist der Antrag in der Welt, Sie können keinen Rückzieher mehr machen; also heißt es: Augen zu und durch! Diese Verlegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, zieht sich durch Ihre komplette Argumentation in sämtlichen Beratungen. Seit November haben wir, meine Ampelkolleginnen und ‑kollegen und ich, Ihnen mal mehr, mal weniger geduldig aufgezählt, dass selbstverständlich Vertreter/-innen von Wissenschaft und Forschung in sämtlichen relevanten Gremien der Bundesregierung zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen mitarbeiten, so natürlich auch im Bereich der neuen und erneuerbaren Energien.
Die Liste werde ich heute nicht noch mal wiederholen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, es würde mir sehr viel leichter fallen, Ihnen Ihre große Wertschätzung für Wissenschaft und Forschung und Ihre Sorgen um eine nachhaltige Energieversorgung und Energiesicherheit abzunehmen – und vielleicht wäre ich sogar bereit, Ihren Antrag als eine Art gute Tat gelten zu lassen –, wenn Ihre Positionen in diesem Feld wenigstens in allen Ausschüssen, auf allen politischen Ebenen und in allen Bundesländern aufeinander abgestimmt wären. Aber nein, während Sie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung neue Energien auf die Agenda setzen wollen und mehr innovative Technologien fordern, trauern nicht nur Ihre Partei, sondern auch einige bzw. viele Ihrer Fraktionskolleginnen und ‑kollegen der Atomkraft hinterher,
die wirklich – und das ist eindeutig wissenschaftlich erwiesen – alles andere als neu, innovativ oder nachhaltig ist.
Lassen Sie mich eines sagen: Es war noch nie eine vielversprechende Idee, neuen Herausforderungen durch Rückschritt statt Fortschritt begegnen zu wollen.
Gleichzeitig sind es doch die von Ihnen, CDU und CSU, geführten Länder,
die immer und immer wieder den Ausbau der erneuerbaren Energien verhindern. Ich weiß, Sie regen sich jetzt schon auf, und Sie ertragen es kaum, wenn man über die letzten 16 Jahre spricht oder über Bayern.
Deshalb gehe ich aus ganz besonderer Rücksichtnahme nur auf eines von beidem ein: Seitdem Markus Söder Ministerpräsident ist, wurden in Bayern pro Jahr im Schnitt acht Windräder gebaut.
Es ist also kein Wunder, dass Bayern
pro Quadratkilometer gerade einmal 34 Kilowatt Windenergie produziert.
In ganz Deutschland liegt der Schnitt bei 162 Kilowatt.
– An der Regierung von Baden-Württemberg sind Sie auch beteiligt.
Ich finde es zutiefst beeindruckend, mit welchem Selbstbewusstsein Sie vor diesem Hintergrund mit Ihren Forderungen auftreten. Immer nur neue Strategien und Agenden fordern und gleichzeitig nichts aktiv zur Umsetzung beitragen, das wirkt, ehrlich gesagt, genau: wie eine Verlegenheitslösung. So geht Fortschritt nicht. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Und natürlich ganz besonders Sie, geschätzte Kollegen von der Union! Es ist bedauerlich, dass Sie unseren gut gemeinten Rat, Ihren Antrag noch einmal zu überarbeiten und ihn wirklich technologieoffen zu gestalten, in den Wind geschlagen haben. Stattdessen biedern Sie sich weiter bei den Grünen und deren Koalitionspartnern an. Was soll diese einseitige Fokussierung auf sogenannte erneuerbare Energien? Sie wissen doch ebenso gut wie wir, dass damit allein keine Versorgungssicherheit zu gewährleisten ist.
Einen wirklich technologieoffenen Antrag für eine strategische Forschungsförderung, die langfristig und nachhaltig zur Sicherheit unserer Energieversorgung beiträgt, hätten wir gerne unterstützt.
Denn auch wir stellen fest: Der Bundesregierung fehlt es an einer klaren, zukunftsfähigen Strategie, und das nicht nur bei der Energie. Eine zuverlässige Energieversorgung ist elementar für unser Land. Deutschlands Energieversorgung darf nicht einseitig von einzelnen Staaten abhängig sein.
Verzichtsappelle und Umverteilung lösen keine Probleme. Die Lösungen liegen in den Köpfen unserer Wissenschaftler und Forscher. Darum muss massiv in die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes investiert werden, übrigens nicht nur auf dem Gebiet der Energieversorgung.
Ja, ja, ich weiß: Auf unsere Unterstützung legen Sie keinen Wert. Aber vielleicht legen Sie einfach mal Ihre ideologischen Scheuklappen ab – damit richte ich mich zugleich an die Kollegen der FDP – und rechnen einmal mit spitzem Bleistift nach, dass es in diesem Haus durchaus Mehrheiten für ideologiefreie Forschung und Energieversorgung gäbe.
Die Union vor der Ära Merkel war geprägt von Pragmatismus und Vernunft. Dafür wurde sie geschätzt. Diese Haltung wird auch heute noch von einer Mehrheit der Menschen in unserem Land geteilt. Das beweisen unter anderem die Umfragen zum Atomausstieg und vor allem zu den wahnwitzigen Heizungsplänen aus dem Hause Habeck. Das beweisen im Übrigen auch die stetig steigenden Zustimmungswerte für die AfD.
Der vorliegende Antrag zeigt, wie weit die Union heute von Pragmatismus und Vernunft entfernt ist. Ein grundsätzlich guter und wichtiger Ansatz wird dadurch entkräftet, dass Sie nicht den Mut aufbringen, sich des rot-grünen Zeitgeistes zu erwehren.
Denn wichtige Technologiefelder bleiben bei Ihnen außen vor. Kein Wort zur Forschung an neuen, innovativen und CO2-freien – nicht wahr, Frau Rhie? – Kernreaktoren der Generationen IV und V, obwohl diese nicht nur äußerst sicher sein werden, sondern zudem die Möglichkeit bieten, bereits vorhandenen Atommüll zur Energieversorgung zu nutzen!
Auch die Forschung an Effizienzsteigerungen und verbesserter Filtertechnik für konventionelle Kohle- und Gaskraftwerke sowie zahlreiche andere technologische Ansätze, die jedoch nicht ins grüne Klimapanik-Narrativ passen, haben in Ihrer Vorstellungswelt keinen Platz mehr.
Und schließlich wollen Sie uns mit Ihren Ideen zur Erzeugung von Energie in Ländern, die schon morgen keine zuverlässigen Partner mehr sein können, in neue gefährliche Abhängigkeiten führen.
Auch wenn Sie sich lieber die Hand abhacken würden, als zuzugeben, dass diese Kritik ins Schwarze trifft, so wissen Sie doch im Grunde ganz genau, dass Sie mit Ihrer Anbiederung an grüne Fantastereien Ihre eigenen Überzeugungen verraten. Solange Sie es nicht schaffen, sich von derartigen ideologischen Tagträumen zu befreien, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es ja schon gehört: Es gibt, glaube ich, sehr unterschiedliche Sichtweisen darüber, was in der Umsetzung von Technologien derzeit eigentlich notwendig ist, um das Tempo hinzulegen, das erforderlich ist, um die Dekarbonisierung zu erreichen, die wir brauchen, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen. Es überrascht mich ein bisschen, dass es darüber einen Dissens zu geben scheint, da ich immer angenommen habe, dass wir da in der Breite doch eine große Übereinstimmung haben.
Im Titel Ihres Antrags steht ja „Neue Energien“, und Sie wollen da ganz viel machen. Insofern könnte man meinen: Na gut, Sie stehen auch voll dahinter. – Aber ich glaube: Dadrin ist ein Widerspruch. Sie sprechen nämlich davon, dass das alles ideologiefrei und ganz offen sein muss und dass wir schauen müssen, was da noch alles kommt. Das heißt ja nichts weiter, als dass Sie an sich tendenziell dagegen sind, das weiter zu nutzen, was wir derzeit schon haben, nämlich sehr gute erneuerbare Energien, die wir einfach mal in der Breite einsetzen müssen. Das ist das, was dringend geboten ist, um bei der Dekarbonisierung voranzukommen.
Das schadet am Ende auch ein bisschen der Debatte über die wissenschaftliche Bedeutung der Erforschung weiterer neuer Energiequellen, die natürlich sehr notwendig ist und die wir brauchen. Deswegen tun wir das ja auch.
Wir haben die Zukunftsstrategie schon aufgesetzt, mit einer Mission zu grüner Industrie, zu neuen Energiequellen. Dort wird es jetzt darum gehen, die Mission zu definieren. Es gibt eine Expertenkommission zur Fusionsforschung. Es gibt Aktivitäten dazu von der SprinD. Auch solche Technologien, die in Zukunft vielleicht mal hilfreich sein können, werden vorangetrieben, und das ist richtig.
Dass wir in der Dringlichkeit sind, jetzt wirklich umzusetzen, liegt doch daran, dass in den letzten 10, 20 Jahren viel zu wenig passiert ist, immer mit der Erzählung: Irgendwann kommt eine tolle neue Technologie, und die wird alles lösen. – Das allein reicht eben nicht. Wir brauchen Wissenschaft und Forschung, aber wir brauchen auch die Umsetzung im konkreten Hier und Heute, und da ist diese Bundesregierung gerade massiv dran.
Ich will aber noch ein Beispiel nennen, woraus vielleicht deutlich wird, dass wir dort auch noch besser werden können. Es gibt nämlich tolle Projekte, die auch schon vom BMBF gefördert worden sind. Ich will mal die Kopernikus-Projekte im Bereich Energie nennen; dort gab es wirklich Leuchttürme. Eines heißt „SynErgie“, und das hat untersucht, wie zum Beispiel die Industrie mit schwankenden Strommengen besser umgehen und sich so eigentlich auch sehr gut an neue Entwicklungen im Stromnetz anpassen kann.
Da sind sehr gute Ergebnisse rausgekommen. Es hat sich gezeigt, dass die Industrie in vielen Bereichen sehr viel flexibler sein kann, als man das angenommen hat. Hier geht es jetzt aber darum, das in die Breite zu tragen und bei diesen Transferprojekten das Wissen, das wir dort aus Forschung und Wissenschaft haben, noch stärker in die Umsetzung zu bringen.
Das Anliegen teilen wir; das können wir alle auch, glaube ich, noch besser machen. Aber was keinen Sinn macht, ist, die Dinge gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen sowohl Wissenschaft und Forschung als auch die Umsetzung bei den Energiequellen, die wir jetzt haben, und zwar erneuerbar.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren einen Unionsantrag mit dem Titel „Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken“. Seit 2021 stellt die Union weder den Forschungs- noch den Wirtschaftsminister, und diese hatten sich ja zu Unionszeiten zahlreich Wissenschaftsexpertise in Gremien herbeigeholt. Trotzdem haben Sie vor allem Vorschläge der Wirtschaftsverbände umgesetzt.
Erwiesenermaßen ist die Union der Wissenschaft in Sachen „Neue Energien“ wenig gefolgt. Im Gegenteil: Sie haben dagegen gehandelt. Wie stand es denn um den Ausbau der erneuerbaren Energien nach Ihrer Regierungszeit? Die Solar-, die Windkraft- und die Biomassebranche haben infolge Ihrer politischen Entscheidungen einen Niedergang erfahren.
Insgesamt gingen zwischen 2011 und 2019 in diesem Bereich ungefähr 117 000 Jobs verloren. Das war wirtschaftlich ein Tiefschlag; das war sozial verheerend und ökologisch völlig widersinnig.
Insbesondere nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zeigte sich, dass diese fossile Energiepolitik den notwendigen Strukturwandel der Wirtschaft nicht nur gebremst, sondern dramatisch in Gefahr gebracht hat. Und nun drängt die Union auf eine – ich zitiere – „wissenschaftsgeleitete Technologieagenda“. Ich bin begeistert. Das alles soll dann ideologiefrei erfolgen, schreiben Sie. Aha! Und das nach Herrn Söders Forderung, dass die Länder einzeln über den Betrieb von Kernkraftwerken entscheiden sollen! Ich hoffe nur, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass das dann auch für das bayerische Endlager gilt.
Gefordert wird auch ein neues Konjunkturpaket. Grundsätzlich kann man sich dem anschließen. Aber: Zusätzliche Gelder für Forschungs- und Innovationsförderung, um die Klimaziele endlich zu erreichen, sind dringend nötig, auch für kleine und mittlere Unternehmen.
Allerdings: Davon findet sich in dem Antrag der Union nix.
Da wird nichts zusätzlich finanziert. Sie sprechen von einer großen Transformation, und genau die wollen Sie zu kleinem Geld.
Vorschläge zur Umverteilung im Haushalt gibt es nicht. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Übergewinne während der Energiekrise wollten Sie nicht abschöpfen. Eine Vermögensabgabe, Steuererhöhungen und eine Reform der Erbschaftsteuer sind für Sie absolut tabu. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wo soll es denn eigentlich herkommen?
Ohne Mehreinnahmen bleiben Ihre Forderungen in der Luft hängen.
Und schließlich soll der Staat dann sogar noch als Ankerkunde eingesetzt werden, also als fester Abnehmer. Das schlägt eine Fraktion vor, die hier seit Jahrzehnten davon spricht, dass die Kräfte des freien Marktes das alles richten werden.
Also, man kommt aus dem Staunen nicht raus. Kurzum: Wir betrachten den Antrag als so widersprüchlich, dass wir ihm nicht zustimmen können.
Vielen Dank, Frau Dr. Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Holger Mann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Ihrem Antrag sage ich gleich: Es braucht nicht noch eine Technologieagenda. – In den letzten zehn Jahren wurde allein auf Bundesebene eine Fülle von Strategien zur Energiepolitik verabschiedet: mehrere Hightech-Strategien, eine Wasserstoffstrategie, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, das 7. Energieforschungsprogramm und noch viele mehr. Wir brauchen also nicht noch eine weitere Strategie, sondern müssen Bestehendes besser bündeln, Synergien heben und die Umsetzung beschleunigen.
Genau das verfolgen wir gerade mit der Missionsorientierung in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Mit und in der ersten Mission „ressourceneffiziente und kreislauffähige Industrie“ gehen wir diese Transformation umfassend an und brechen zugleich das Ressort- und Silodenken auf. Ministeriumsübergreifende Teams und die Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zeigen das. Die Nummern 1, 4, 5 und 9 Ihres Antrags erübrigen sich aus meiner Sicht also. Zu Nummer 2: Die Frist ist ohnehin vorbei; so lange liegt er schon.
Im Übrigen setzt die Bundesregierung ja schon viele Ihrer Forderungspunkte an anderer Stelle um. Sie sind in der Zukunftsstrategie verankert oder eben durch Regierungshandeln erfüllt.
Auch hier ein paar konkrete Beispiele aus Ihrem Antrag. Zur Erhöhung von Wagniskapital: Wir haben gerade eine Vervielfachung des Budgets der SprinD beschlossen und ihre Ausgründungen im letzten Jahr gesehen – ein ordentlicher und guter Beleg dafür. Eine agilere Beschaffung des Staates oder das Ziel, die Innovatorenquote bei KMUs zu steigern, sind bereits Teil der Zukunftsstrategie. Ebenso wird die technologische Basis massiv ausgebaut. Kaum eine Position im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat eine solche Erhöhung erfahren wie „Innovationen durch neue Technologien“.
Seit 2021 wurde dieser um mehr als 400 Millionen Euro gesteigert und liegt damit nun 50 Prozent über dem Ansatz unter Ihrer vormaligen Ministerin.
Ferner werden andere Elemente, die im Antrag auftauchen – Reallabore zur Energiewende, Start-ups, die Digital Hub Initiative und vieles mehr –, bereits gefördert. Auch den Ansatz, vielsprechende Technologielösungen an den Markt heranzuführen, verfolgt das 7. Energieforschungsprogramm ja bereits seit 2018.
Ihr Antrag kommt also auch hier zu spät. Im Feld „Innovation, Technologie- und Innovationstransfer“ gibt es eben bereits eine breite Palette von Maßnahmen und Förderungen.
Ich will hier daher eine zentrale Grundsatzfrage stellen: Wollen Sie denn überhaupt die Energiewende und die Transformation der Industrie gestalten? Denn Ihr Antrag sagt ehrlicherweise nichts zur notwendigen Fachkräftebasis, nichts zur Kreislaufwirtschaft, herzlich wenig zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und gar nichts – wirklich gar nichts! – zur Hebung von Energieeffizienz.
Die Debatten, die Sie hier in den letzten Wochen führen, zeigen, dass Sie sich gar nicht auf die Umsetzung konzentrieren wollen, sondern auf die Kritik verlegen. Stattdessen – das hat ja auch Frau Schön wieder mit dem Verweis auf die NIF, die National Ignition Facility, also auf das Thema Kernfusion, gezeigt – reden Sie angeblich neuen Technologien das Wort.
Ich will an dieser Stelle noch mal sagen: Das ist im Prinzip keine neue Technologie. Sie ist seit der Wasserstoffbombe in den 50er-Jahren bekannt, wird seit den 70er-Jahren erforscht. Für zweistellige Milliardenbeträge wurden in drei Forschungsanlagen zur thermonuklearen Kernfusion hier bereits Forschungen vorangetrieben. Nach über 50 Jahren Forschung ist der größte – bisher größte – Erfolg, dass in einer experimentellen Versuchsanlage eine Kernfusion ausgelöst wurde, die 200-mal so viel Primärenergie verbraucht hat, wie erzeugt wurde.
Im gleichen Zeitraum von 50 Jahren wurden die Solarzelle entwickelt, der Effizienzgrad der klassischen Siliziumsolarzelle von 4 auf 27 Prozent gesteigert, und wir haben im Dezember am Helmholtz-Institut in Berlin einen neuen Weltrekord von 32,5 Prozent aufgestellt. Das ist Innovation, das ist Energiewende.
Deshalb sage ich: Wir sollten unsere Ressourcen und unseren Fokus darauf ausrichten, diese Potenziale endlich zielgerichtet auszubauen, statt neuen Ideen im Sinne von Technologien aus der Vergangenheit hinterherzujagen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst mal mit dem Märchen Schluss machen, das hier immer wieder kommt, wir hätten in 16 Jahren nichts für Erneuerbare getan. Als wir gestartet sind, 2005, kamen 4,3 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Unsere Schlussbilanz: fast 50 Prozent.
Wir haben den Anteil erneuerbarer Energien mehr als verzehnfacht.
Erzählen Sie nicht diesen Stuss, den Sie hier unentwegt verbreiten!
Zum Zweiten. Ich sehe, dass es in dieser Koalition einen formidablen Streit darüber gab, ob Atomkraftwerke im April ausgeschaltet werden oder nicht. Wenn Ria Schröder das jetzt begrüßt, dann hat die FDP ihre Meinung offensichtlich geändert.
Sie haben auch beschrieben, dass die FDP im Ministerium für Forschung jetzt aus der Nuklearforschung aussteigt und das Thema komplett in das grüne Wirtschaftsministerium überführt. Sie wissen, was dann passieren wird. Das ist also die Technologieoffenheit der FDP.
Zum Dritten. „Hört auf die Wissenschaft!“, das haben wir im November gesagt. Was haben Sie getan? Sie haben manche von unseren Dingen übernommen, siehe Zukunftsstrategie im Februar.
Es ist klug, dass Sie manche Dinge übernommen haben. Anderes haben Sie nicht übernommen. Pünktlich zu Ihrer Kabinettsklausur in Meseberg am 6. März hat Ihnen die Leopoldina, die Akademie der Wissenschaften, ein Papier vorgelegt und die Leviten gelesen. Darin gibt es zahlreiche Punkte, auf die Sie auch heute in der Debatte hier gar nicht eingegangen sind.
Ich will mal zwei nennen: quantitative Ziele für CCS – für uns ein superwichtiges Thema; ich weiß nicht, wie Sie zu CCS stehen;
manche finden es gut, andere schlecht – und das Thema „Importstrategie für grüne Energien“. Zwei Dinge hat Ihnen die Leopoldina am 6. März ins Gebetbuch geschrieben. Sie machen nichts daraus, und deshalb ignorieren Sie an der Stelle die Wissenschaft.
Vierter Punkt. Als wir hier im November diskutiert haben, haben wir gesagt: Die Technologie aus den Laboren muss in die Fabrik und auch konkret auf die Dächer. – Werden wir mal konkret: Es gibt wissenschaftliche Vorträge vom Fraunhofer ISE über eine neue Solarzellentechnologie. Die nennt sich: Interdigitated Back Contact Silicon Solar Cells. Das bedeutet, dass die Leiterbahnen auf die Rückseite kommen und Sie vorne mehr Solarzellen unterbringen können. Das ist eine sehr gute Technologie. Da haben wir gefragt: Wer baut das hier in Deutschland in Produkte?
Heute wissen wir die Antwort. Wissen Sie, wer die Produkte baut? Eine Firma aus China. Die geht jetzt gerade mit einer superaggressiven Werbestrategie in den deutschen Markt. Mit genau dieser Technologie, die hier entwickelt worden ist, verkaufen die Chinesen die nächste Generation ihrer Solarzellen.
Es kann doch nicht ernsthaft der Fall sein, dass Sie hier heute sagen: „Es ist alles super, alles in Butter“, und unser Antrag sei irgendwie überflüssig. In der Anhörung im Ausschuss hat Ihnen Professor Wiestler, der Chef von Helmholtz, sehr deutliche und klare Worte gesagt: Wichtig sei es, die Ergebnisse schneller in die Praxis auszurollen. „Es braucht neue Transferideen.“ Das können Sie bei bundestag.de nachlesen. Machen Sie es endlich! Machen Sie es!
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidenden Jahre für die Klimarettung und bei der Energiewende sind jetzt, hier und heute. Nachdem moderne Energietechnologien durch konservative Wirtschaftsminister jahrelang ideologiegetrieben gedeckelt und im wahrsten Sinne des Wortes abgemeiert wurden – 160 000 Jobs in der Windkraftindustrie vernichtet –, hat die neue Bundesregierung schon im letzten Sommer den Turbo für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gezündet.
Sowohl ambitionierte Ausbauziele für Solarkraft und Windräder als auch die Ausstiege aus Atom und Kohle sind Katalysatoren für die überfällige klimagerechte Energietransformation, die wir brauchen.
Dass es geht, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen.
Im Vergleich zum letzten Jahr hat sich der Ausbau von Solarenergie in den ersten Monaten dieses Jahres bereits verdoppelt. Da kann ich nur sagen: Weiter so! So geht der Zukunftspfad in eine klimaneutrale Industrieregion.
Es ist selbstverständlich, dass wir bei der Energiewende auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Fortschritt setzen. Dank großartiger Wissenschaft in den Forschungsinstituten und Hochschulen werden Windräder und Solarpanels immer effizienter, smarter und günstiger. Das sind Innovationssprünge „made in Germany“.
Das Mantra der Technologieoffenheit darf nicht zu Strategieunfähigkeit führen. Der Kampf gegen die Klimakrise muss jetzt geführt werden. Daher liegt es auf der Hand, welche Technologien wir für die Anwendung heute priorisieren, um unser Land zu modernisieren und zu dekarbonisieren. Die Zukunft ist erneuerbar.
Wer den Menschen allerdings zeitnah eine stabile Energieversorgung durch Kernfusion suggeriert, ignoriert die Fusionskonstante und baut da auf Sand. All diejenigen, die sich in dem Feld der Wissenschaft wirklich in der Tiefe auskennen, sagen: Eine schnelle Verfügbarkeit dieser Energie aus Kernfusion ist und bleibt unrealistisch.
Trotzdem forschen wir natürlich weiter in dem Feld, weil wir diese Grundlagenforschung dringend brauchen. Aber wir können doch jetzt nicht unseren aktuellen Transfer der Energieversorgung auf etwas aufbauen, was vielleicht in 20 oder 25 Jahren funktioniert.
„Technologieoffenheit“ heißt eben nicht, fossilen Träumen hinterherzuweinen oder Heilsversprechen anzuhängen.
Jetzt haben Sie ja auch im CDU/CSU-Antrag zu dieser Technologieagenda einiges zur wissenschaftlichen Politikberatung gesagt. Ich finde, dass Forschende in unserem Land Chancen und Risiken großartig abwägen und dass wir mit Technologiefolgenabschätzung „made in Germany“ sehr gut gefahren sind – übrigens zuletzt in der Coronapandemie: Da hat die Wissenschaft in Deutschland den Stresstest bestanden. Ich finde es sehr, sehr gut, was der Coronaexpertenrat für dieses Land geleistet hat. Das war eine sehr gute interdisziplinäre Art und Weise der wissenschaftlichen Politikberatung.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Da noch mal hinzuschauen – letzter Satz –, das als Blaupause zu nutzen
für interdisziplinäre Expert/-innenpanels, das wäre ein wichtiger Schritt.
Alles, was Sie sonst in Ihrer Technologieagenda aufgeschrieben haben, liebe Union, –
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
– hat doch mehr an alte Hightechstrategien und kalten Kaffee erinnert und nicht an die neue Zukunftsstrategie dieser Bundesregierung.
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute hier viele nette Worte gehört; aber diese ersetzen nicht die Taten. Die aktuell beschlossenen und diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung zeigen nämlich eine Kurzatmigkeit des Krisenmanagements und das Fehlen einer technologischen Strategie;
zudem wird deren Umsetzbarkeit von wissenschaftlicher Seite kritisch hinterfragt.
So hat der Expertenrat für Klimafragen in seiner Kritik aufgeführt, dass die Erreichung der Ziele für 2030 gemäß der Planung der Ampel „ohne … Paradigmenwechsel“ mehr als fraglich ist. Die Forschungsministerin der FDP hat es insofern versäumt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass Deutschland seine Ziele erreicht. Dabei stehen gerade ihr als Forschungsministerin ausgewiesene exzellente Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und damit ein ganzes Spektrum an hervorragenden Unterstützern sowie Informations- und Technologielieferanten zur Verfügung. Man muss sie nur nutzen.
Stattdessen laufen Vertreter der Ampel durch die Welt und verkünden, dass in zehn Jahren die ersten Fusionskraftwerke ans Netz gehen sollen. Man muss nicht Physik studiert haben, um dies als wissenschafts- und faktenfreien Unsinn, als irritierend zu empfinden.
Ich möchte dabei aber darauf hinweisen: Das geht nicht gegen diese Technologie, sondern es geht in diesem Fall nur um die Einordnung der Technologie in eine zeitlich nicht vorhandene Agenda. Denn noch einmal für all jene von links und rechts: Kernspaltung und Kernfusion haben miteinander so viel zu tun wie Gustav und Gasthof.
Das eine ist eine Technologie, die der Vergangenheit angehört und die ein Problem darstellt und am Ende immer Abfall produziert, den wir nicht brauchen.
Das andere ist, bei einem Blick nach draußen, lieber Kai Gehring, eine Sache – –
– Nein, nein, das ist bei uns absolut Konsens;
überhaupt keine Frage.
Es ging an dieser Stelle um das Weiterbetreiben der Atomkraftwerke, die existieren, und nicht um die Fragestellung, dass wir in Kernfusion sehr wohl investieren und daran forschen wollen; denn an dieser Stelle geht es um eine Technologie, die auf jeden Fall zukunftsweisend ist.
Und ich freue mich seit heute, dass sich die Grünen – Anna Christmann hat es vorhin ausgeführt – an dieser Stelle durchaus auf diesem Weg befinden; darüber freue ich mich sehr.
Insofern macht es wieder mal deutlich: Wir brauchen dringend eine Technologieagenda Neue Energien. Wir brauchen eine Strategie; die fehlt immer noch. Wir brauchen Investitionen in Forschung und Entwicklung.
Und bitte: Wenn Sie die Wissenschaft einbinden, bleiben Sie nicht bei: „Wir sprechen mit der Wissenschaft“ oder: „Wir sind im Austausch mit der Wissenschaft“, sondern binden Sie sie ein!
Wenn Professor Wiestler von der Helmholtz-Gemeinschaft in der Ausschussanhörung anbietet, Expertenpanels unter anderem zum Thema „Neue Energien“ zu bilden analog zu Taskforces bei der Pandemie, dann nehmen Sie dies nicht nur interessiert auf, sondern setzen Sie es um! „Es gibt nichts Gutes“, lieber Kai, „außer: Man tut es.“
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich in der Krise wissenschaftlich gut beraten lassen. Sie hat umsichtig und sozialverträglich gehandelt. Auch dank der Ratschläge der Unabhängigen ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme wurde weder in den Privathaushalten gefroren, noch ist eine große Pleitewelle energieintensiver Unternehmen eingetreten.
Insgesamt wurden drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Hinzu kommt die Einführung von Gas- und Strompreisbremsen. Wir sind gut durch diesen Winter gekommen,
auch weil wir auf den wissenschaftlichen Rat gehört haben.
Vor diesem Hintergrund haben wir heute das Privileg, Ihren Antrag zur Energieforschung zu diskutieren. Mit der Energiewende haben Sie ja Ihre Probleme, liebe Union; das merkt man im Moment gerade auf allen Kanälen.
Zum Schluss der Debatte will ich das noch mal zusammenfassen: Wir reden ja viel über Technologieoffenheit. Sie suchen nach dieser einen magischen Technologie, die dafür sorgt, dass alles so bleibt, wie es ist.
Sie glauben so fest an diese Technologie, dass Sie sich sicher sind, dass sich bis dahin nichts ändern muss.
Das ist zwar wahrhaft konservativ,
führt aber langfristig nicht zu bezahlbarer,
krisensicherer und klimafreundlicher Energie.
Genau so ist es.
Deshalb nun zur Realität: Das 8. Energieforschungsprogramm wird im Sommer 2023 in Kraft treten. Es verfolgt missionsorientiert die Vollendung der Energiewende und die Beschleunigung der Transformation. Das Programm ist technologieoffen. Weder die EFI in ihrem aktuellen Gutachten noch die drei wissenschaftlichen Expertengremien, die das 8. Energieforschungsprogramm begleitet haben, sagen etwas anderes.
Das Forschungsnetzwerk Flexible Energieumwandlung, das Forschungsnetzwerk Systemanalyse und das Forschungsnetzwerk Wasserstoff begrüßen ausdrücklich die technologische Vielfältigkeit im Bereich nachhaltiger Mobilität, Bioökonomie, Kreislaufwirtschaft, vor allem aber in der Klima-, Energie- und Umwelttechnologie.
Das Programm bezieht die wichtigen Stakeholder mit ein. 3 700 Expertinnen und Experten haben sich am Konsultationsprozess und in der wissenschaftlichen Beratung beteiligt. Von Wind, Solar, Wasser, selbstorganisierten Smart Grids über Wasserstoffkatalyseverfahren, Batteriespeichertechnologien, um nur einige Beispiele zu nennen, ist alles im Bereich erneuerbarer Energien beachtet worden, was „from lab to fab“ gefördert werden kann, wie Sie ja so gerne schreiben.
Daneben hilft auch immer ein Blick in die Haushaltsfibel des BMBF. Von 2021 bis 2023 stiegen die Mittel für Nachhaltigkeits-, Klima- und Energieforschung von 690 auf knapp 740 Millionen.
Die Union fordert in ihrem Antrag zukunftsweisende Energieforschung und eine Technologieagenda. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich kann Sie beruhigen: Wir sind schon längst dabei, das umzusetzen, und zwar ohne dabei nach der magischen Technologie zu suchen, sondern indem wir einfach mit den Realitäten arbeiten.
Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht, und deshalb lehnen wir ihn heute ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6576, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4315 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, die Fraktion der AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.