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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1022

1022. Sitzung

Freitag, 10. Juni 2022Berlin 09:30 – 11:27 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
29
Tagesordnungspunkte
16
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
15.943
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
1.953
Thüringen
1.663
Niedersachsen
1.333
Bayern
1.307
Mecklenburg-Vorpommern
1.160
Berlin
970
Saarland
904
Bremen
867
Baden-Württemberg
790
Nordrhein-Westfalen
741
Hessen
736
Sachsen
504
BMDV
193

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    8
  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Sonstiges
    3
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    3 Beiträge · 2.093 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG)
    Zustimmung
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Einbringung
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) COM(2022) 68 final; Ratsdok. 6596/22
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 COM(2021) 805 final; Ratsdok. 15063/21
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 COM(2022) 151 final; Ratsdok. 8048/22
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) COM(2022) 177 final; Ratsdok. 8529/22
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Siebenundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (27. KOV-Anpassungsverordnung – 27. KOVAnpV)
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Dreiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (53. Anrechnungsverordnung – 53. AnrV)
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Zweite Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
    a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  25. TOP 25
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
TOP 28 · Drucksache 268/22

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsident Bodo Ramelow

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 268/22) Dem Antrag sind Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen beigetreten. Als Erstes darf ich das Wort erteilen: dem Bürgermeister Dr. Bovenschulte.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Er hat die europäische Sicherheitsordnung zerstört und die Grundsätze des friedlichen Miteinanders der Völker in Europa in ihrem Kern erschüttert. Die europäischen Staaten haben darauf geschlossen reagiert und unterstützen die Ukraine mit einer Vielzahl von Maßnahmen. Dazu gehört, dass wir die vor Krieg und Zerstörung fliehenden Menschen bei uns aufnehmen, bislang mehr als 700 000 allein in Deutschland.

Bund und Länder haben sich vor einigen Wochen darüber verständigt, wie die Aufnahme und Integration der Geflüchteten, überwiegend Frauen und Kinder, gelingen kann. Sie nehmen dafür völlig zu Recht, wie ich betonen möchte, Milliarden in die Hand. Zugleich führen der Angriffskrieg und die als Reaktion darauf beschlossenen Sanktionen zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen. Märkte und Handelsverbindungen sind weggebrochen, Lieferketten sind gerissen. Die Folgen spüren wir alle in der Geldbörse, vor allem diejenigen, die ohnehin wenig haben; Kollegin Schwesig hat eben ja schon darauf hingewiesen. Die Inflationsrate liegt bei mehr als 7 Prozent, so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr.

Alles wird teurer, gerade auch Lebensmittel, und die Energiepreise steigen immer weiter. Wir können das jeden Tag beim Tanken an der Zapfsäule sehen. Die dramatischen Konsequenzen dieser Entwicklung – das muss uns allen klar sein – werden viele Bürgerinnen und Bürger noch in den nächsten Monaten spüren, wenn sie die nächste Heiz- und Stromkostenabrechnung erhalten. Viele Menschen machen sich deshalb Sorgen, was sie sich in Zukunft noch werden leisten können. Auch wenn wir jetzt mit einem erhöhten Mindestlohn an den Start gehen: Das wird nicht ausreichen, um diese Sorgen zu nehmen. Unternehmerinnen und Unternehmer bangen um ihre Firma und die Arbeitsplätze der Beschäftigten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bund und Länder steuern in dieser Situation – Sie wissen das – mit milliardenschweren Entlastungspaketen dagegen. Allein das im Mai hier im Bundesrat behandelte Paket hat einen Umfang von 34 Milliarden Euro, von denen Länder und Kommunen mehr als die Hälfte schultern werden. Hinzu kommt die dreimonatige Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe, die den Bund weitere 3 Milliarden Euro kosten wird.

Während Bund, Länder und Kommunen also Milliarden in die Hand nehmen und Bürgerinnen und Bürger genauso wie Unternehmerinnen und Unternehmer unter den steigenden Preisen ächzen, machen sich einige wenige – ich kann es nicht anders ausdrücken – die Taschen voll, und zwar, das möchte ich ausdrücklich betonen, ohne dass dem irgendeine zusätzliche Leistung, irgendein zusätzliches Risiko oder irgendeine zusätzliche wirtschaftliche Aktivität gegenübersteht. Sie verdienen sich einfach deshalb eine goldene Nase, weil sie die aktuelle Lage schamlos ausnutzen.

Ein Beispiel: Allein im ersten Quartal dieses Jahres konnten die vier Ölriesen Shell, BP, Exxon und Total ihren Nettogewinn gegenüber dem Vorjahr von etwa 15 Milliarden auf rund 34 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppeln. Nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur dürften die gestiegenen Energiepreise den Konzernen in diesem Jahr 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen. Während also die Allgemeinheit unter den hohen Preisen leidet, machen einige wenige Kasse. Zum Beispiel, weil sie seit Beginn des Krieges die Spritpreise weit mehr erhöht haben, als es der Rohölpreis rechtfertigen würde, und auch, weil sie die zum 1.

Juni in Kraft getretenen Steuererleichterungen eben nicht eins zu eins an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergeben. Davon muss man, Stand heute, jedenfalls ausgehen. Das Kartellamt hat angekündigt, hier ganz genau hinzuschauen. Ich begrüße das natürlich sehr. Aber die konkreten Handlungsmöglichkeiten, die das Wettbewerbsrecht derzeit bietet, sind bei realistischer Betrachtungsweise doch relativ beschränkt. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass wir zusätzliche Instrumente brauchen, um die Mineralölkonzerne zu bremsen.

Die Freie Hansestadt Bremen hält es deshalb für richtig, die kriegsbedingten Übergewinne, insbesondere, aber nicht nur im Energiesektor befristet mit einer Steuer beziehungsweise Sonderabgabe abzuschöpfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierfür einen konkreten Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten. Damit stehen wir auf europäischer Ebene übrigens nicht allein; auch das wissen Sie. Ich verweise nur auf die Beispiele Großbritannien, Griechenland und Italien, die alle eine Form der Übergewinnsteuer eingeführt haben oder einführen werden. Auch die EU-Kommission hat im Frühjahr vorgeschlagen, außerordentliche Gewinne im Energiesektor befristet gesondert zu besteuern.

Klar ist, ganz offen und ehrlich gesagt: Die Umsetzung einer Übergewinnsteuer ist nicht trivial. Aber dass sie möglich und mit deutschem Recht grundsätzlich vereinbar ist, hat unter anderem der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in einer Stellungnahme aus dem vergangenen Jahr überzeugend dargelegt. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte eine solche Maßnahme nicht nur für zwingend erforderlich, um den sozialen und gesellschaftlichen Frieden zu sichern.

Sie ist angesichts der Milliardenkosten der schon beschlossenen und der noch notwendig werdenden Entlastungsmaßnahmen zwingend erforderlich, um die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte nicht zu gefährden und die Verschuldung in vertretbaren Grenzen zu halten. Ich freue mich, dass die Idee, die wir mit unserem Entschließungsantrag verfolgen, in den vergangenen Tagen wachsende Zustimmung, auch hier im Länderkreis, gefunden hat.

Auch wenn sich die Kollegen der B-Länder bei der MPK in der letzten Woche noch nicht dazu durchringen konnten, explizit positiv zur Frage der Übergewinnsteuer Stellung zu nehmen, so haben wir doch alle gemeinsam die Bundesregierung aufgefordert, schärfere regulatorische Maßnahmen zu ergreifen. Daran anknüpfend hoffe ich auf konstruktive und zügige Ausschussberatungen, damit wir noch vor der Sommerpause von hier aus eine klare Aufforderung zur Einführung einer Steuer auf kriegsbedingte Übergewinne an den Bund richten können. – Herzlichen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Dr. Bovenschulte! – Ich darf nun das Wort erteilen: Herrn Minister Hilbers, Niedersachsen.

RH
Reinhold Hilbers Niedersachsen
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die Belastungen angeht, teilen wir die eben vorgetragene Auffassung. Der russische Angriffskrieg stellt uns alle vor große Herausforderungen, hat zu vielen Verwerfungen bei den Lieferketten geführt, hat zu Engpässen auf den Märkten geführt. Aber auch die notwendigen und richtigen Sanktionen gegenüber der russischen Volkswirtschaft belasten unsere Volkswirtschaft und unsere Entwicklungsmöglichkeiten. Insofern kostet diese Entwicklung, die dort stattfindet, uns alle Wohlstand und schafft große Belastungen. Der Staat ist sicherlich ganz besonders gefordert, den Menschen zu helfen, die diese Belastungen selbst nicht schultern können.

Er muss das in sehr zielgerichteten Paketen tun, damit das auch wirklich ankommt und wir die richtigen Antworten finden. Ich glaube aber, Steuererhöhungen sind in dieser Zeit das absolut falsche Signal und führen nicht dazu, dass wir diesem Problem Herr werden können. Das Ziel einer angemessenen und gerechten Steuerpolitik ist zunächst einmal, dem Staat Einnahmen zu verschaffen. Es ist ja eben geschildert worden, dass das notwendig ist. Aber die Steuereinnahmen steigen – inflationsbedingt, nicht strukturell bedingt. Der Staat nimmt in diesem Jahr 40 Milliarden Euro mehr ein, wenn das Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai so eintritt, wie wir das prognostiziert bekommen haben.

Der Staat hat bei der Erhebung der Steuern darauf zu achten, dass es gerecht zugeht, dass die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmer beachtet wird. Das ist auch so. Hohe Gewinne werden auch höher besteuert. Die Besteuerung erfolgt entlang der Leistungsfähigkeit. Bei den Unternehmen wird 30 Prozent Körperschaftsund Gewerbesteuerbelastung anfallen. Entnommene Gewinne werden mit 48 Prozent versteuert. Insofern wird darauf geachtet, dass es in unserem Land auch entsprechend der Leistungsfähigkeit gerecht zugeht. Gleichzeitig muss der Staat bei der Besteuerung aber auch die Lenkungseffekte der Steuer im Blick behalten.

Er muss darauf achten, dass es keine negativen ökonomischen Anreize gibt. Diese muss er vermeiden. Er muss außerdem in seinem Handeln konsequent und verlässlich sein, damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer und Unternehmen ihr Verhalten an den Regeln ausrichten können, damit sich Investitionen und Innovationen in unserem Land auch lohnen. Das ist ein Fundament des Wirtschaftsstandortes Deutschland und unseres Wohlstandes. Diese Verlässlichkeit ist wichtig. Wir sind nicht der günstigste Standort in der Welt, wir sind aber bislang, was unser Rechtssystem, was unser Steuersystem und Ähnliches angeht, sehr verlässlich.

Die Stärke der Unternehmen und der Wirtschaft ist Voraussetzung dafür, notwendige Umverteilungen und überhaupt Hilfsmaßnahmen schultern zu können und Wohlstand für alle in unserem Land zu ermöglichen. Wir können unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie wir die Steuereinnahmen am besten verteilen. Das diskutieren wir auch immer sehr engagiert. Was wir aber tunlichst vermeiden sollten, sind Themen, die die Steuerzahler verunsichern und das Vertrauen in das Steuersystem erschüttern.

Ebendies befürchte ich bei der Einführung der Übergewinnsteuer, Kollege Bovenschulte, denn diese hat erklärtermaßen das Ziel, bereits erzielte Gewinne bestimmter Unternehmen – Sie haben ja einige ausgemacht – oder auch Branchen nachträglich höher zu besteuern als Gewinne anderer Unternehmen. Dies geschieht aus dem Impuls heraus, diese Unternehmen hätten sich zwar formal gesetzeskonform verhalten, letztendlich aber prekäre Lagen ausgenutzt beziehungsweise unmoralisch hohe Gewinne erzielt. Und an dieser Stelle wird es dann problematisch. Ich glaube, wir alle wollen, dass die Entlastungsmaßnahmen, die erreicht worden sind, auch wirklich bei den Menschen ankommen.

Die Frage ist, ob die Maßnahmen, die Pakete, die geschnürt worden sind, alle zielführend waren. Denn Preise ergeben sich am Ende anhand der Knappheitssituation am Markt und sind am Wettbewerb ausgerichtet. Es gibt elastische und unelastische Preise, die unser Verhalten stark oder weniger verändern. Daher richten sich Preise am Markt nicht immer nur nach den Einstandskosten, sondern auch nach der Besteuerung von bestimmten Produkten. Und jetzt treten bestimmte Wirkungen nicht ein. Das ist, glaube ich, eher eine Frage des Kartellrechts als eine Frage des Steuerrechts. Die Argumentation, diese Gewinne jetzt wegzubesteuern, ist populistisch, ist populär.

Die Forderung nach Einführung einer Übergewinnsteuer öffnet aber meines Erachtens die Büchse der Pandora. Eine Differenzierung zwischen guten und schlechten Gewinnen ist nur sehr schlecht, nur schwierig möglich, und sie führt leicht zu Willkür, aber auch zu Fehllenkungseffekten. Investitionen mit dem Risiko eines Übererfolgs sind eben schwierig zu beurteilen. Ist eine Investition erfolgreich, muss der Unternehmer zukünftig fürchten, dass durch eine Adhoc-Änderung der Steuergesetze unternehmerische Investitionen zunichtegemacht werden, weil diese Erfolge daraus wieder wegbesteuert werden.

Wenn dies Grundlage wird, lässt das Investitionsentscheidungen anders ausfallen, verändert das Investitionsentscheidungen in unserem Land. Unternehmen investieren mit Aussicht auf Gewinn. Diesen Gewinn wollen sie verlässlich haben. Im Übrigen schaffen sie auch in Teilen Vorsorge, indem sie sich mit Kontrakten eindecken und mögliche Knappheiten vorwegnehmen. Wenn sie an diesen Vorsorgemaßnahmen entsprechend partizipieren, dann machen sie zwar Gewinne, sorgen aber gleichzeitig dafür, dass der Versorgungsengpass nicht so knapp, so stark ausfällt, weil dort entsprechend reagiert wird. Insofern stellen sich viele Fragen, ob diese Steuer wirklich richtig ist.

Das werden wir sicherlich von Ihnen hören, wenn wir das in den Ausschüssen diskutieren. Denn eine Antwort auf die Frage, wie man so etwas gerecht, vernünftig und verlässlich ausgestalten kann, haben Sie nicht geliefert. Und Sie können auch nicht definieren, was ein wirklicher Übergewinn ist und wie man künftig damit zu verfahren hat. Das führt auch zu verfassungsrechtlichen Fragen. Ich gehe fest davon aus, dass es erhebliche Gründe geben wird, die Verfassungsmäßigkeit anzuzweifeln. Verfassungswidrige Ungleichbehandlung tritt hier schnell ein, und die Steuer scheitert gerade an diesem Maßstab. Was ist ein kriegsbedingter Übergewinn, und ab welcher Höhe ist davon auszugehen, dass er eintritt?

Sind die erwartbaren möglichen Übergewinne aus der Rüstungsindustrie auch kriegsbedingt? Zweifellos. Sind sie aber auch unmoralisch? Weiß ich nicht, wenn wir ein 100- Milliarden-Euro-Paket auflegen, das die Bundeswehr stärken soll. Und was ist mit den Gewinnen, die beispielsweise entstehen, wenn jetzt Preissteigerungen im Getreidebereich eintreten? Sind diese Übergewinne auch unmoralisch? Gibt es auch eine Steuer auf diese Unternehmensgewinne? Gibt es auch eine Steuer auf Unternehmensgewinne aus Bedarfen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht identifizierbar sind, sich aber am Ende definitiv als Folge des Krieges herausstellen?

Sie sehen: Es gibt zahlreiche Fragen, die man nicht beantworten kann in diesem Kontext, beispielsweise die Frage nach dem Gewinn, der daraus resultiert, dass der Unternehmer ein kriegsbedingt hohes Verlustrisiko über seine Preise ausgleicht. Sind auch solche Gewinne gut oder schlecht? Und was ist mit kriegsbedingten Verlusten? Können dann konsequenterweise auch kriegsbedingte Verluste gegengerechnet werden? Denn wenn man bestimmte kriegsbedingte Gewinne stärker besteuern will, müssen dann kriegsbedingte Verluste künftig steuerlich privilegiert werden? Diese Fragen könnte ich jetzt weiter fortsetzen.

Ich glaube, das zeigt, dass dieses Instrument zunächst einmal ein sehr populäres Instrument ist, dass es aber, wenn man es sich anschaut, wenn man es wirklich prüft, weder zur Verlässlichkeit im Steuerrecht beiträgt noch konsequent angewendet werden kann, sehr viele Streitfragen aufwirft und eben nicht dazu führt, dass wir steuerlich auf einem guten Weg sind. Deswegen glaube ich, dass die Entlastungspakete sehr zielgerichtet sein müssen, wenn sie bei den Menschen ankommen sollen, zum Beispiel die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Das sind Dinge, die bei den Menschen direkt ankommen. Die entlasten nicht auf der Preisseite. Die entlasten die Menschen direkt.

Das sind, glaube ich, sehr gute Maßnahmen. Im Augenblick brauchen wir Entlastungen und keine neuen Steuern mit Belastungen, weil die sich am Ende bei den Preisen wiederfinden würden. Bei allem, was man wegbesteuert, wo die Preise sehr unelastisch sind, läuft man Gefahr, dass man die zusätzlichen Steuern später in den Preisen als Kosten wiederfindet. Damit würde man die Inflation und die Belastung der Menschen weiter antreiben. Ich glaube, dass diese Instrumente nicht sehr geeignet sind. Insofern bin ich gespannt, ob Sie in den Diskussionen in den Ausschüssen noch nachschärfen, ob Sie dort noch weitere Vorschläge vorlegen und weiter auf diese Themen eingehen.

Ich halte die jetzige Argumentation für ein wenig probates Mittel, und die Bedenken überwiegen doch deutlich. – Vielen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Minister Hilbers! – Ich darf nun das Wort erteilen: Herrn Minister Professor Dr. Hoff aus Thüringen.

Herr Präsident! Lieber Kollege Hilbers, wir haben ja schon an anderer Stelle, in der Diskussion über die Schuldenbremse, festgestellt, dass wir in haushaltspolitischen und auch in fiskalpolitischen Fragen selten auf einer Linie liegen. Aber das macht die Diskussion hier im Bundesrat ja auch spannend und zeigt, dass sich die politische Vielfalt im Bundesrat in einer solchen Debatte abbildet. Ich will in dieser Diskussion zunächst darauf hinweisen, dass nicht jede populäre Forderung – und ich bin froh, dass Sie das differenziert haben – eine populistische Forderung ist, denn die inflationäre Verwendung des Begriffs „Populismus“ hilft uns ja in einer rationalen Diskussion nicht weiter.

Insofern ist die Debatte über die Übergewinnsteuer richtig. Sie ist in gewisser Hinsicht eine populäre Forderung, weil – und darauf hat Kollege Bovenschulte hingewiesen; ich bin sehr dankbar, dass Bremen diese Initiative hier eingebracht hat – die Gerechtigkeitsfragen bei der Ausgestaltung unseres Steuerrechts in der aktuellen Situation natürlich gestellt werden. Sie haben, lieber Kollege Hilbers, darauf hingewiesen, dass der Staat in diesem Jahr 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen hat.

Ein relevanter Teil dieser Steuermehreinnahmen kommt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich das faktisch nicht leisten können, und es gibt Unternehmen, die in dieser Krise, in dieser Kriegssituation einen Gewinn machen, der in hohem Maße über dem Gewinn in normalen Zeiten liegt. Und genau darum geht es. Wenn der Chef des Mannheimer ZEW, Achim Wambach, sagt, es sei das gute Recht von Unternehmen, Gewinne zu maximieren, dann trifft das auf unsere Wirtschaftsordnung zu. Aber es trifft auch auf unsere Verfassungsordnung zu, dass es das gute Recht des Staates ist, diese Gewinne durch Steuern abzuschöpfen.

Das ist eben genau die Kontroverse, die seit Jahrzehnten über unsere Verfassungsordnung geführt wird, nicht zuletzt in den 60er-Jahren in der die Bundesrepublik prägenden Debatte zwischen Forsthoff und Abendroth über die Ausgestaltung und die soziale Dimension des Grundgesetzes.

Vor diesem Hintergrund kann ich an dieser Stelle nur sagen: Wer in den vergangenen zwei Jahren im Bundesrat übereinstimmend, auch in Sondersitzungen des Bundesrates, den Weg dafür freigemacht hat, dass der Bund Unternehmen mit Milliardenhilfen stützt, der muss doch auf der anderen Seite auch in der Lage sein, hier mit dem gleichen Argument die Diskussion über eine Übergewinnsteuer zu führen und dieses Instrument zu prüfen, das – und darauf hat Kollege Bovenschulte hier hingewiesen – historische Vorbilder hat und gleichzeitig auch gegenwärtige Beispiele.

Natürlich ist es so, dass die Verfassungsordnungen der Länder, über die hier gesprochen wird – Griechenland, Italien, Großbritannien, die USA beispielsweise –, historisch unterschiedlich ausgeprägt sind. Es ist richtig – und auch darauf hat Kollege Bovenschulte hingewiesen –, dass die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom März des vergangenen Jahres viele Fragen, die Kollege Hilbers hier aufgeworfen hat, bereits beantwortet hat. Insofern schlage ich vor, dieses Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Gegenstand der inhaltlichen Debatte in den Ausschüssen des Bundesrates zu machen, weil dort auf die materiellrechtlichen Fragen eingegangen wird.

Die Übergewinnsteuer kann nämlich als Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer auf die Kompetenzgrundlage – Artikel 106 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 105 Absatz 2 Grundgesetz – gestützt werden. Es wird deutlich gemacht, dass das Rückwirkungsverbot zu beachten ist, dass sie keine erdrosselnde Wirkung haben darf. Das historische Beispiel in den USA war, dass dort in den beiden Weltkriegen eine Übergewinnsteuer von bis zu 95 Prozent erhoben worden ist. Darüber spricht doch in Deutschland überhaupt keiner.

Und es wäre auch zu prüfen, ob die pauschale Übergewinnsteuer in Höhe von 25 Prozent, die Großbritannien eingeführt hat, in Deutschland dem verfassungsmäßigen Erdrosselungsverbot Rechnung tragen würde oder ob hier ein, wie es das Verfassungsgericht gesagt hat, gegenüber der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vergleichsweise niedriger Satz zugrunde gelegt werden soll. Ich kann das Argument der Ungleichbehandlung nur bedingt nachvollziehen, denn das Ertragssteuerrecht weist bereits heute mit steigender Tendenz jeweils sachlich zu begründende unterschiedliche Belastungswirkungen bei gleich hohen Nettoeinkommen aus.

Insofern ist es mir wichtig, im Hinblick auf den Bundesfinanzminister, der den Freien Demokraten angehört, auf ein Dokument historischer Art – das sage ich ganz bewusst mit einem Schmunzeln zum Kollegen Buchholz – zu verweisen, aus dem ich zitieren möchte. Ich will noch mal erinnern: ZEW-Chef Achim Wambach sagt, es sei das gute Recht von Unternehmen, Gewinne zu maximieren.

In den Freiburger Thesen der FDP formulierte die Freie Demokratische Partei unter ihrem großartigen damaligen Generalsekretär Karl-Hermann Flach: Wo Ziele liberaler Gesellschaft durch den Selbstlauf der privaten Wirtschaft nicht erreicht werden können, wo somit von einem freien Spiel der Kräfte Ausfallserscheinungen oder gar Perversionstendenzen für die Ziele liberaler Gesellschaft drohen, bedarf es gezielter Gegenmaßnahmen des Staates mit den Mitteln des Rechts. Sehr richtig! Und genau darüber reden wir, wenn wir hier über eine Übergewinnsteuer reden. Nun will ich Kollege Hilbers zugestehen, dass es am Ende möglicherweise tatsächlich eine schwierige Diskussion geben kann.

Aber auch hier würde ich dem Bundesfinanzminister empfehlen, auf ein Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des BMF, nämlich Frau Professor Langenmayr von der Katholischen Universität Eichstätt, zu hören, die darauf hinwies, dass es, sollte das Instrument der Übergewinnsteuer nicht das richtige Instrument sein, dem Staat, das heißt also auch uns als Bundesrat und dem Deutschen Bundestag als Gesetzgeber, unbenommen bleibt, Spitzeneinkommen, respektive höhere Kapitaleinkünfte, höher als bislang zu besteuern.

Insofern haben wir verschiedene Ansatzpunkte, in dieser Krisensituation Perversionstendenzen in unserer Wirtschaft entgegenzuwirken, auch mit den Instrumenten des Steuerrechts, indem wir dann tatsächlich über Gerechtigkeit im Steuersystem reden. – Vielen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Professor Dr. Hoff! – Ich darf nun das Wort erteilen: Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Hessel.

KH
Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, dass auch ich die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer ablehne. Herr Professor Dr. Hoff, auch wenn Sie die Freiburger Thesen zitiert beziehungsweise bemüht haben: Wir finden, die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer ist keine gute Idee. Die Idee einer solchen Steuer mag für manche, zum Beispiel beim Blick auf die hohen Kraftstoffpreise an der Tankstelle, gerecht klingen. Große Unternehmen – vor allem aus dem Energiesektor – sollen nicht vom völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine profitieren.

Ihre überdurchschnittlichen Gewinne sollen stattdessen zusätzlich besteuert werden. Die zu erwartenden Einnahmen sollen zumindest teilweise der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen für die Gesellschaft dienen. Um es aber klar zu sagen: Eine solche Steuer wäre ökonomisch kontraproduktiv, rechtlich problematisch und schon gar nicht schnell umsetzbar. Es gibt viele gute Gründe gegen eine Übergewinnsteuer. Folgende sind aus meiner Sicht wichtig: Erstens. Eine höhere Steuerbelastung für Unternehmen, die aufgrund der aktuellen Situation höhere Gewinne erzielen, würde das Problem steigender Preise aller Voraussicht nach noch verschärfen.

Das gilt insbesondere dort, wo die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht auf andere Produkte ausweichen können. In diesem Bereich können die Unternehmen steuerliche Mehrlasten auf die Kunden überwälzen, und es würde ein zusätzlicher – nicht gewollter – Preiseffekt entstehen. Es darf nicht passieren, dass die Politik die Inflation auch noch befeuert. Das wäre ein schwerer Fehler. Eine höhere Besteuerung würde auch einen Anreiz für multinationale Unternehmen schaffen, insbesondere Energieerzeugnisse in Staaten ohne Sondersteuer zu verkaufen. Im Extremfall käme es in Deutschland zu einer weiteren Verschärfung der Knappheit, was die Preise weiter erhöhen würde.

Auch diese ungewollte Folge müssen wir unbedingt vermeiden. Zweitens. Wenn wir die große Herausforderung einer digitalen, klimaneutralen und nachhaltigen Transformation unserer Wirtschaft meistern wollen, brauchen wir attraktive inländische Standortbedingungen. Elementar sind dabei die Spielräume der Unternehmen für Investitionen. Schon heute ist die Belastung von Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Diskussionen über neue steuerliche Belastungen, die aus kurzfristigen politischen Motiven schnell und unüberlegt erhoben werden, sind ein falsches Signal. Sie sorgen für erhebliche Unsicherheit, gerade für internationale Investoren.

Mit der Einführung einer Übergewinnsteuer wäre ein Präzedenzfall geschaffen, der die Erwartung weiterer Steuern schüren könnte. Dies würde die Unsicherheit noch verstärken. Drittens. Es wird sicherlich so sein, dass einzelne Unternehmen von der Ukrainekrise profitieren, während zahlreiche andere Unternehmen und vor allem Privatpersonen unter ihr leiden. Es ist jedoch festzuhalten, dass bei den davon profitierenden Unternehmen diese Gewinne meist dadurch entstehen, dass sie einen in der Volkswirtschaft real bestehenden Bedarf bedienen. Sie folgen ihrem regulären Geschäftsmodell und bieten die zur Krisenbewältigung zum Beispiel erforderlichen Energieprodukte an.

Der Eindruck, dass die Regierung aufgrund kurzfristiger politischer Erwägungen willkürlich festlegt, welche dieser Gewinne nun in Ordnung sind und welche nicht, wäre verheerend. Das könnte den Anschein erwecken, die Regierung habe mit den grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft gebrochen. Viertens. Hohe Gewinne bedeuten schon heute eine hohe Steuerlast, denn die Ertragsteuern folgen dem Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Wenn es also in bestimmten Unternehmen zu höheren Gewinnen kommt, schlagen sich diese auch im Rahmen der bestehenden Besteuerung in höheren Steuerzahlungen nieder.

Dem stehen gegebenenfalls niedrigere Gewinne in Zeiten gegenüber, in denen die Rohstoffpreise wieder fallen. Fünftens. Wir müssen dringend vermeiden, dass wir das Vertrauen in das deutsche Steuersystem aufs Spiel setzen. Eine Übergewinnbesteuerung nimmt an, dass Gewinne, die die übliche Gewinnhöhe übersteigen, moralisch fragwürdig sind und daher einer zusätzlichen Besteuerung unterliegen sollten. Die Festlegung allerdings, welche Gewinnhöhe üblich ist und für welche Anwendungsfälle diese Besteuerung greift, ist schwer ermittelbar und sicherlich höchst streitanfällig. Hinzu kommt, dass dies ein vollkommen neues Element im deutschen Steuersystem wäre.

Unser Ziel ist es aber, das deutsche Steuerrecht einfacher zu machen. Die Einführung einer Übergewinnbesteuerung wäre genau das Gegenteil. Sechstens. Auch aus energiepolitischer Sicht ist eine Besteuerung der sogenannten Windfall Profits mit weiteren Risiken verbunden. Sie würde auch diejenigen Stromerzeuger treffen, die auf der Grundlage erneuerbarer Energien Strom produzieren, da auch diese von den derzeit hohen Strompreisen profitieren. Dadurch würden genau diejenigen Stromerzeuger besonders besteuert, die zur Energiewende und vor allem zur Unabhängigkeit von Brennstoffimporten aus Russland beitragen sollen, und potenzielle Investoren verunsichert.

Meine Damen und Herren, die Einführung einer Übergewinnsteuer, insbesondere im Energiesektor, wäre der falsche Weg. Vielmehr sehe ich bei diesem Thema aber das Bundeskartellamt in der Verantwortung. Es muss im Rahmen von Marktbeobachtungen und Wettbewerbsverfahren prüfen, ob die Höhe der Preise und somit auch etwaige Übergewinne aus unzulässigen Preisabsprachen auf den Energiemärkten resultieren oder Marktmacht missbraucht wird. Sollte sich hierbei herausstellen, dass der derzeitige Rechtsrahmen nicht ausreicht, so müssten gegebenenfalls die Regeln verschärft und die Eingriffsbefugnisse erweitert werden. – Vielen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Hessel! Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Wirtschaftsausschuss zu. Damit darf ich den Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf: