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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1022

1022. Sitzung

Freitag, 10. Juni 2022Berlin 09:30 – 11:27 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
29
Tagesordnungspunkte
16
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
15.943
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
1.953
Thüringen
1.663
Niedersachsen
1.333
Bayern
1.307
Mecklenburg-Vorpommern
1.160
Berlin
970
Saarland
904
Bremen
867
Baden-Württemberg
790
Nordrhein-Westfalen
741
Hessen
736
Sachsen
504
BMDV
193

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    8
  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Sonstiges
    3
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    3 Beiträge · 2.093 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG)
    Zustimmung
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Einbringung
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) COM(2022) 68 final; Ratsdok. 6596/22
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 COM(2021) 805 final; Ratsdok. 15063/21
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 COM(2022) 151 final; Ratsdok. 8048/22
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) COM(2022) 177 final; Ratsdok. 8529/22
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Siebenundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (27. KOV-Anpassungsverordnung – 27. KOVAnpV)
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Dreiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (53. Anrechnungsverordnung – 53. AnrV)
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Zweite Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
    a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  25. TOP 25
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
TOP 27 · Drucksache 266/22

Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Präsident Bodo Ramelow

Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) (Drucksache 266/22) Hier ist mir angezeigt: Manuela Schwesig. – Liebe Manuela Schwesig, du hast das Wort.

MS
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern
#

Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auch bei diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet, weil er für unser Bundesland und, ich denke, für viele Regionen in Deutschland genauso wichtig ist wie der Mindestlohn. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bundesrat heute den Weg für zwei große sozialpolitische Vorhaben freimacht: den Mindestlohn, über den wir eben gesprochen haben, und sozusagen die Brücke hin zur Rente. Denn es ist genauso wichtig für die vielen Rentnerinnen und Rentner, die ja auch viele Jahrzehnte hart gearbeitet haben, dass wir heute eine Rentenanpassung vornehmen.

Das bedeutet in Westdeutschland 5 Prozent mehr Rente, in Ostdeutschland 6 Prozent mehr und führt dazu, dass wir auch bei der Angleichung der Renten Ost an das Westniveau vorankommen. Wir sind jetzt bei 98 Prozent. Die Kolleginnen und Kollegen aus den ostdeutschen Bundesländern wissen, dass wir viele Jahre dafür gekämpft haben, dass wir in diesem Angleichungsmodus vorankommen, denn wir werden in diesem Jahr zum Glück 32 Jahre deutsche Einheit feiern. Aber zu dieser deutschen Einheit gehört auch die Vollendung der sozialen Einheit, und da spielen gleiche Renten in Ost und West eine große Rolle. Deshalb ist es gut, dass wir uns den 100 Prozent annähern.

Ein dritter Punkt in diesem Gesetzgebungspaket ist die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Das kam mir bisher, wenn ich es so sagen darf, in der öffentlichen Diskussion viel zu kurz. Denn 3 Millionen Menschen in Deutschland bekommen Erwerbsminderungsrente, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten können. Das hat oft damit zu tun, dass sie hart gearbeitet haben. Erwerbsminderungsrenten sind oft sehr niedrig. Hier kommt es darauf an, ob man 50 oder sogar 100 Euro mehr hat. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich der Bundesregierung, ganz besonders Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, danken.

Die Bundesregierung ist seit sechs Monaten im Amt. Wir alle wissen, dass wir in schwierigen Zeiten leben, in denen auch international große Herausforderungen zu stemmen sind. Gleichzeitig ist das heute ein ganz wichtiges Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Alltagsthemen Lohn und Rente nicht vergessen werden, sondern die Dinge, die vor der Wahl prominent versprochen worden sind, auch vom heutigen Bundeskanzler Scholz – das Thema Rentenverbesserung, aber auch das Thema Löhne –, jetzt auf den Weg gebracht werden, und das schon nach einem halben Jahr. Wir alle wissen, wie lang Gesetzgebungsprozesse sind.

Deshalb gilt mein Dank an dieser Stelle der Bundesregierung und besonders dem Bundesarbeits- und Sozialminister. Diesen Dank möchte ich aber damit verknüpfen, dass wir wissen: In normalen Zeiten wären sowohl die Anpassung des Mindestlohnes als auch die Rentenanpassung, die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente sehr gute Nachrichten gewesen. Damit wären die Menschen in ihrem konkreten Alltag schon mal sozial ein Stück weitergekommen.

Aber wir leben in Zeiten, in denen gerade die Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen erleben, dass sie, wenn sie in den Supermarkt gehen, für ganz normale Grundnahrungsmittel wie zum Beispiel Butter, aber auch, wenn sie an der Tankstelle tanken, weil sie zum Arzt fahren, weil sie zur Arbeit fahren, mehr Geld bezahlen. Und es werden ja noch die Nachzahlungen kommen im Bereich Miete oder kleines Häuschen, was die Energiekosten angeht. Diese Preissteigerungen und die Inflationsrate von 7 Prozent fressen diese Verbesserungen auf; das muss man ganz deutlich sehen.

Deshalb ist es gut, dass Bund und Länder – die Länder finanzieren das ja zum überwiegenden Teil mit – ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht haben. Diejenigen, für die wir heute den Mindestlohn beschlossen haben, werden auch 300 Euro Energiegeld bekommen – das ist gut –, aber die Rentnerinnen und Rentner nicht. Die Bitte des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist, dass die Bundesregierung hier nachsteuert. Das Energiegeld muss auch für die Rentnerinnen und Rentner kommen. Ein Großteil der Rentnerinnen und Rentner hat kleine Einkommen und genau das Problem, von dem ich schon beim vorigen TOP berichtet habe, dass sie sich jetzt schon einschränken müssen.

Da sollten wir, Bund und Länder, noch mal gemeinsam nachbessern. Dann, glaube ich, wird es ein gutes Paket für die Menschen, auch für die Rentnerinnen und Rentner, die viele Jahrzehnte hart gearbeitet haben und jetzt mit kleinen Renten auskommen müssen, um durch diese schwierigen Zeiten zu kommen. Also: Vielen Dank für dieses Paket! Aber lassen Sie uns noch mal bei den Rentnern mit dem Energiegeld nachbessern. – Vielen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Kollegin Schwesig! Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: