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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1022

1022. Sitzung

Freitag, 10. Juni 2022Berlin 09:30 – 11:27 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
29
Tagesordnungspunkte
16
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
15.943
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
1.953
Thüringen
1.663
Niedersachsen
1.333
Bayern
1.307
Mecklenburg-Vorpommern
1.160
Berlin
970
Saarland
904
Bremen
867
Baden-Württemberg
790
Nordrhein-Westfalen
741
Hessen
736
Sachsen
504
BMDV
193

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    8
  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Sonstiges
    3
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    3 Beiträge · 2.093 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG)
    Zustimmung
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Einbringung
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) COM(2022) 68 final; Ratsdok. 6596/22
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 COM(2021) 805 final; Ratsdok. 15063/21
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 COM(2022) 151 final; Ratsdok. 8048/22
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) COM(2022) 177 final; Ratsdok. 8529/22
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Siebenundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (27. KOV-Anpassungsverordnung – 27. KOVAnpV)
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Dreiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (53. Anrechnungsverordnung – 53. AnrV)
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Zweite Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
    a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  25. TOP 25
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
TOP 21 · Drucksache 227/22

Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung – TKMV)

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung – TKMV) (Drucksache 227/22) Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Minister Strobl aus Baden-Württemberg.

TS
Thomas Strobl Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Fünf Worte sind entscheidend: Die Digitalisierung verändert die Welt. Das ist ein gewaltiger Transformationsprozess, bei dem alle, die Wirtschaft, die Wissenschaft, Staat und Politik, außerordentlich gefordert sind. Dabei gibt es eine Sache, die zwar nicht alles bedeutet, ohne die aber alles andere nichts werden wird: Das ist die digitale Infrastruktur. Ohne eine funktionierende digitale Infrastruktur, ohne die Gigabitwelt flächendeckend, überall, werden wir den Herausforderungen der Digitalisierung in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik nicht gerecht werden können.

Nun ist die Rechtslage, dass für die digitale Infrastruktur zunächst einmal die privaten Telekommunikationsunternehmen zuständig sind. Genau darum geht es heute mit der TK-Mindestversorgungsverordnung. Diese liegt uns vor. Die Bundesregierung hatte zunächst im Download 10 Mbit pro Sekunde vorgesehen. Das erschien uns etwas unterambitioniert. Wir erkennen jedoch an, dass die Bundesregierung nun in einer Protokollerklärung angekündigt hat, nach einer raschen Evaluation auf mindestens 15 Mbit pro Sekunde im Download zu gehen. Das ist auch noch nicht der Traum schlafloser Nächte, aber es geht ja um die TK-Mindestversorgungsverordnung.

Das heißt, das ist wirklich ein allerunterster Standard, der hiermit festgeschrieben wird. Da die Bundesregierung durch die Protokollerklärung nun selbst das klare Signal gibt, dass noch deutlich Luft nach oben ist, erkennen wir das an und werden seitens Baden-Württembergs der Verordnung zustimmen. Das ist aber gar nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist aus unserer Sicht, dass wir auf der einen Seite die Datenautobahnen brauchen, auf der anderen Seite aber auch Datenstraßen in alle Städte, Gemeinden und Dörfer. In diesem Fall brauchen wir auch Datenstraßen ohne eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Oder anders gesagt: Wir müssen es bis zum Jahr 2025, allerspätestens bis 2030, schaffen, nicht nur einen Mindeststandard zu bieten, sondern flächendeckend in der Republik gigabitfähige Strukturen aufzubauen. Ja, das ist ein gigantischer Kraftakt. Der Kraftakt ist aber zu schaffen, wenn weiterhin die Wirtschaft milliardenschwer investiert, der Bund milliardenschwer investiert, die Länder milliardenschwer investieren und auch die kommunale Seite weiterhin bereit ist, viel Geld aufzubringen. Anders wird das nicht funktionieren.

Ich will beispielhaft für mein Land Baden-Württemberg sagen, dass wir in den vergangenen fünf Jahren wirklich sehr viel Geld in die Hand genommen haben und auch gut vorangekommen sind: 1,7 Milliarden Euro allein an Landesgeld für über 3 000 Digitalisierungsprojekte in Baden-Württemberg, dazu 1,6 Milliarden Euro an Bundesgeld, kofinanziert, plus die Finanzierung, die die Kommunen dann noch übernommen haben. Das ist wirklich sehr viel Geld. Vor fünf Jahren waren wir bei der Versorgung mit 50 Mbit in Baden-Württemberg noch bei gut 70 Prozent, inzwischen sind wir bei über 95 Prozent der Haushalte, die jedenfalls eine 50-Mbit-Versorgung haben. Das ist ein gewaltiger Fortschritt.

Und in der Gigabitwelt ist der Fortschritt noch größer. Dort waren wir vor fünf Jahren bei 1,4 Prozent, inzwischen sind wir bei über 55 Prozent der Haushalte, die 1 000 Mbit haben, also eine gewaltige Steigerung. Es ist aber eben nur gut die Hälfte der Haushalte, die in der Gigabitwelt ist. Die andere Hälfte wartet noch darauf. Das heißt: Es bleibt sehr viel zu tun, und wir brauchen auch weiterhin milliardenschwere Investitionen; das gilt auch für den Bund. Deswegen habe ich heute mit Freude im „Handelsblatt“ gelesen, dass der Bundeskanzler angekündigt hat – ich zitiere –, „massiv“ in den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu investieren.

Das ist gut so, denn es gab auch schon andere Hinweise, etwa den Hinweis, dass die 12 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur, die es in der letzten Legislaturperiode seitens des Bundes gegeben hat, deutlich herabgekürzt werden sollen. Das wäre sehr schlecht. Deswegen will ich klar artikulieren, dass es unser Wunsch ist, die bewährte Förderung fortzuführen und im Übrigen die Aufgreifschwelle entfallen zu lassen. Wenn die Aufgreifschwelle entfällt, bringt das noch einmal eine neue und notwendige Dynamik in die Breitbandinfrastruktur hinein, die wir brauchen. Wir brauchen aber im Gegenzug – noch einmal – viele Milliarden Euro, auch öffentliches Geld.

Hier kann sich der Bund nicht aus der Verantwortung verabschieden. Vielmehr muss die Förderung, die wir in den letzten Jahren hatten, zwingend verstetigt werden – bei einer Förderkulisse, die nicht zu viel Bürokratie bringt. Das ist einfach wichtig. Diese Infrastruktur ist die Infrastruktur der Zukunft. Das ist die Infrastruktur im 21. Jahrhundert. Das ist im Grunde genommen Daseinsvorsorge wie die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser. Das ist ein entscheidend wichtiger Punkt.

Es ist auch ein gesellschaftspolitisch entscheidend wichtiger Punkt, dass wir insbesondere auch den Menschen in den ländlichen Räumen das weltbeste Internet anbieten, es auch in den ländlichen Räumen eine Gigabit-Versorgung gibt, die ländlichen Räume nicht abgehängt werden und wir in diesem entscheidenden und wichtigen Punkt gleichwertige Lebensverhältnisse in der Republik schaffen. Das ist unsere Verantwortung, und deswegen werden wir auch in den nächsten Jahren ordentlich Geld in eine gute Breitbandinfrastruktur in Deutschland investieren müssen. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Ich darf die nächste Rednerin aufrufen: Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kluckert vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

DK
Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Internet funktioniert im 21. Jahrhundert nichts. Das betrifft unsere Wirtschaft, das betrifft die Bildung, aber auch das alltägliche Leben. Das gilt heute, das wird aber umso mehr in der Zukunft gelten. Die Frage, ob unsere ländlichen Räume lebenswert sind, steht in einem direkten Zusammenhang mit der Frage, inwieweit wir es schaffen, überall – und tatsächlich überall – Glasfaser auszubauen. Deswegen ist es richtig, dass mit dieser Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung jetzt eine Daseinsvorsorge geschaffen wird. Sie ist die Voraussetzung für ein Basisnetz der digitalen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Erstmals haben wirklich alle Endnutzer einen Anspruch auf eine Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten. Und dieses Recht soll nun mit dieser Verordnung, die heute hier zur Abstimmung steht, mit Leben gefüllt werden. Die Bundesnetzagentur wird in die Lage versetzt, dieses Recht dann auch durchzusetzen. Klar ist aber auch: Diese Verordnung ist in keiner Weise ein Ersatz für den Gigabitausbau. Mit dieser Verordnung können wir keinen Gigabitausbau vorantreiben. Es ist eine Abfederung der absolut negativen Spitzen in Deutschland, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

Es wäre jetzt falsch, die Ressourcen, die wir für den Gigabitausbau brauchen, in einem hohen Maße umzuleiten in die Gegenden, die am schlechtesten versorgt sind. Ich glaube, niemand möchte, dass wir mit hohen Anforderungen dazu kommen, dass diese Ressourcen fehlgeleitet werden und nur noch für die negativen Spitzen verwendet werden. Deswegen ist es richtig, dass wir nicht den Gigabitausbau bremsen, sondern es schaffen, diese Negativspitzen abzubauen und damit die Dynamik, die wir für den Ausbau brauchen, zu erhalten.

Auch klar ist, dass, je näher wir dem flächendeckenden Ausbau kommen, den wir mit der Gigabitstrategie erwarten, die jetzt gerade in der Abstimmung mit Ihnen ist – mit den Ländern, mit den Kommunen, mit den Unternehmen –, und je weiter wir da vorankommen, auch nachgeschärft wird und höhere Anforderungen gestellt werden. Insofern handelt es sich hier heute um einen Startschuss für die Mindestversorgung. Und nachdem der Digitalausschuss dem schon zugestimmt hat am 11. Mai, hoffen wir natürlich, dass Sie heute hier im Bundesrat auch den Startschuss dafür geben, dass diese Verordnung tatsächlich auf den Weg gebracht werden kann.

Uns ist natürlich die klare Haltung einiger Bundesländer nicht entgangen, was das betrifft. Deswegen haben wir nachgeschärft. Wir geben heute eine Protokollerklärung ab, in der wir einige Dinge noch einmal klarstellen: Erstens wollen wir Sie frühzeitig in die weitere Entwicklung dieser Verordnung einbinden, Ihre Anregungen zur Verbesserung ernst nehmen und einfließen lassen. Wir wollen insbesondere die Datengrundlage, was es bedeutet für einen Mehrpersonenhaushalt, für Homeoffice, für Bildung, die digital ist, mit aufnehmen und die Verordnung diesbezüglich nachschärfen.

Wir werden ein Gutachten in Auftrag geben, dessen Ergebnisse bei der ersten Evaluierung im Jahr 2022 und dann 2023 einfließen. Wir versichern, dass die TKMV bereits Mitte 2023 angepasst wird und dabei der Wert für die Mindestbandbreite im Download von 10 auf 15 Megabit pro Sekunde angehoben wird. Gestatten Sie mir aber abschließend noch ein paar Bemerkungen! Noch einmal: Die TKMV und der Universaldienst sind eine gute Basis. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass die Gigabitstrategie mit Leben gefüllt wird.

Und natürlich müssen die finanziellen Ressourcen – das sind die großen finanziellen Ressourcen der Privatwirtschaft, der Unternehmen, der Länder, des Bundes, der Kommunen – hier in einer guten Förderkulisse zusammengeführt werden. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Gigabit überall in Deutschland verfügbar ist, und daran müssen wir zusammen arbeiten. Uns ist wichtig, dass diese Verordnung heute hier beschlossen wird, damit die Leute schnellstmöglich überall in Deutschland einen Rechtsanspruch auf eine Grundversorgung mit Internet haben. Dafür möchte ich noch einmal ganz herzlich werben und Sie um die Zustimmung zu diesem Gesetz bitten. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Je eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Frau Ministerin Havliza (Niedersachsen) und von der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Kluckert (Bundesministerium für Digitales und Verkehr). Somit können wir mit der Abstimmung beginnen. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Dann frage ich, wer der Verordnung entsprechend Ziffer 9 der Ausschussempfehlungen unverändert zustimmen möchte. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.

Es bleibt abzustimmen über die empfohlene Entschließung. Ich beginne mit Ziffer 10, zunächst Buchstaben a und b gemeinsam! – Mehrheit. Buchstaben c und d gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt. Wir haben jetzt zwar die Tagesordnung abgearbeitet, wir sind aber noch nicht ganz am Ende der Sitzung. Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf das Thema unerledigte Vorlagen beim Bundesrat lenken.

Der Ihnen vorliegende Umdruck A2 listet auf: Landesinitiativen, die von den Ländern in der Zeit vor Beginn der 19. Wahlperiode beim Bundesrat eingebracht, aber bisher nicht abschließend behandelt wurden und als erledigt gelten sollen, sowie vier EU-Vorlagen, die ebenfalls als erledigt gelten sollen. Zu den Vorlagen in Umdruck A soll heute ein Erledigtbeschluss gefasst werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch, einen Erledigtbeschluss zu fassen? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Zur Klarstellung sind in dem vorliegenden Umdruck B3 diejenigen Initiativen aufgeführt, die weiterhin anhängig bleiben. Beide Papiere werden der Niederschrift als Anlagen beigefügt.

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt sind wir tatsächlich am Ende dieser Sitzung angekommen. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 8. Juli 2022, 9.30 Uhr. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende. Sollten Sie noch nach Hause reisen wollen oder müssen, dann eine gute Fahrt! Die Sitzung ist geschlossen.

BH
Barbara Havliza Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Das Land Niedersachsen hält an seiner Position zu höheren Leistungsanforderungen fest. Es erkennt gleichzeitig das gemeinsame Bemühen des Bundes und der Länder um eine Verbesserung der Versorgung von insbesondere Mehrpersonenhaushalten und Heimarbeit der Angehörigen der Freien Berufe und Selbstständiger an. Deshalb stimmt das Land Niedersachsen der TKMV zu in der Erwartung der durch die Bundesregierung per Protokollerklärung zugesagten Überprüfung und Anpassung bereits zum Ende dieses Jahres.

DK
Daniela Kluckert BMDV · Erklärung zu Protokoll
#

Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung versichert ihre Bereitschaft, die TKMV im Rahmen der fortlaufenden Evaluierungen zügig weiterzuentwickeln und dabei auf Anregungen der Länder zu Verbesserungen im Hinblick auf die TKMV angemessen einzugehen. Im Zuge dieser Evaluierung wird insbesondere auf eine Verbesserung der Datengrundlage – speziell auch zum Datenverbrauch in Mehrpersonenhaushalten, Homeoffice sowie zu besonderen Bedarfen von Freiberuflern und Selbstständigen – ein besonderer Schwerpunkt gelegt.

Die Bundesregierung wird sicherstellen, dass zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten ein weiteres Gutachten in Auftrag geben wird, damit dessen Ergebnisse bereits bei der ersten Evaluierung der TKMV bis Ende 2022 Berücksichtigung finden können. In den ersten Monaten können bei der Anwendung der in der TKMV festgelegten Mindestanforderungen bereits Erfahrungen gesammelt werden, um die Dynamik des Verfahrens der Verordnung zu nutzen und somit berechtigten Forderungen der Entschließung gerecht zu werden. Die Bundesregierung versichert, dass die in der TKMV festgelegten Anforderungen an die im Rahmen der Evaluierung und Begutachtung ermittelten Bedarfe angepasst werden.

Die Bundesregierung will bereits Mitte 2023 die Mindestbandbreite im Download auf mindestens 15 Megabit pro Sekunde und die Mindestbandbreite im Upload anheben. Die Bundesregierung sagt zu, die Länder bei der Weiterentwicklung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten eng und frühzeitig einzubinden.