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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1022

1022. Sitzung

Freitag, 10. Juni 2022Berlin 09:30 – 11:27 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
29
Tagesordnungspunkte
16
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
15.943
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
1.953
Thüringen
1.663
Niedersachsen
1.333
Bayern
1.307
Mecklenburg-Vorpommern
1.160
Berlin
970
Saarland
904
Bremen
867
Baden-Württemberg
790
Nordrhein-Westfalen
741
Hessen
736
Sachsen
504
BMDV
193

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    8
  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Sonstiges
    3
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    3 Beiträge · 2.093 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG)
    Zustimmung
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Einbringung
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) COM(2022) 68 final; Ratsdok. 6596/22
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 COM(2021) 805 final; Ratsdok. 15063/21
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 COM(2022) 151 final; Ratsdok. 8048/22
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) COM(2022) 177 final; Ratsdok. 8529/22
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Siebenundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (27. KOV-Anpassungsverordnung – 27. KOVAnpV)
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Dreiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (53. Anrechnungsverordnung – 53. AnrV)
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Zweite Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
    a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  25. TOP 25
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
TOP 14 · Drucksache 195/22, 195/22

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 COM(2022) 150 final; Ratsdok. 8042/22

Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 COM(2022) 150 final; Ratsdok. 8042/22 (Drucksache 195/22, zu Drucksache 195/22) Es liegt eine Wortmeldung vor von Frau Staatsministerin Hinz aus Hessen.

PH
Priska Hinz Hessen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 0,4 Grad Erderwärmung hängen davon ab, ob es gelingt, die internationalen Vereinbarungen zur Reduktion fluorierter Treibhausgase einzuhalten. Diese Treibhausgase, besser bekannt als „F-Gase“, sind nämlich echte Klimakiller. Ihr Treibhausgaspotenzial übersteigt das von CO2 teils um das Mehrtausendfache. Umso wichtiger ist es also, dass die Nutzung von F-Gasen effektiv reguliert wird. Dafür hat sich Hessen schon in der Vergangenheit eingesetzt, und wir haben bei diesem Thema in Deutschland gute Fortschritte gemacht.

Erst letztes Jahr wurde durch unseren Vorschlag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den illegalen Handel mit F-Gasen durch einen effektiveren Vollzug unterbinden soll. Hessen hat damit die Problematik von F-Gasen frühzeitig erkannt, und wir wollen das Thema weiter vorantreiben. Auch die legale Nutzung von F-Gasen muss weiterhin streng reguliert werden. Es ist gut, dass die europäische F-Gase-Verordnung, über die wir heute beraten, die richtigen Akzente setzt. Die in der Novelle vorgesehene deutliche Reduzierung der Quotenziele für F-Gase ist ein wichtiger Teilerfolg für den Klimaschutz. Allerdings dürfen wir dabei nicht stehen bleiben.

Deswegen zeigt der hessische Antrag notwendige weitere Handlungsbedarfe auf. Er fordert für das stärkste bekannte Treibhausgas, Schwefelhexafluorid, eine wesentlich stärkere Regulierung. Denn eine einzige Tonne dieses Gases kann dem Klima genauso viel Schaden zufügen wie 22 800 Tonnen CO2. Mit unserer Forderung wird nichts Unmögliches verlangt. Auf dem europäischen Markt stehen nämlich längst praktisch erprobte Alternativen zur Verfügung. Lassen Sie mich Ihnen weitere konkrete Maßnahmen nennen, die der Verordnungsentwurf vermissen lässt: Holz wird oftmals nach China exportiert. Trotz geeigneter Alternativen wird dieses Holz weiterhin mit schädlichen F-Gasen vorbehandelt.

Allein bei dieser Holzvorbehandlung im Hamburger Hafen verursachen diese F-Gase so viel Treibhausgasemissionen wie die Hälfte des innerdeutschen Flugverkehrs vor Corona. Trotz erstmaliger Aufnahme in die F-Gase-Verordnung fehlen auch hier die notwendigen konkreten Regelungen. Daher fordern wir die Nutzung von Rückgewinnungs- und Abgasreinigungsanlagen und damit einen zügigen Phasedown sowie Anwendungsverbote. Auch wenn sich Europa mit der neuen F-Gase-Verordnung durchaus in die richtige Richtung bewegt: Für den Klimaschutz ist deutlich mehr drin. Nur mit einer ambitionierten Verordnung kann es gelingen, die Transformation hin zu klimafreundlicher Technologie zu beschleunigen.

Nur so schützen und stärken wir die natürlichen Lebensgrundlagen. Sie sind Voraussetzung für unsere Zukunft. Deswegen bitte ich um Unterstützung für unsere eingebrachten Empfehlungen.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir stimmen somit gleich über die Ausschussempfehlungen ab. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 22, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für den letzten Satz von Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Weiter geht es mit dem letzten Satz von Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Minderheit. Ziffer 26! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: