Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 COM(2022) 150 final; Ratsdok. 8042/22
Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 COM(2022) 150 final; Ratsdok. 8042/22 (Drucksache 195/22, zu Drucksache 195/22) Es liegt eine Wortmeldung vor von Frau Staatsministerin Hinz aus Hessen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 0,4 Grad Erderwärmung hängen davon ab, ob es gelingt, die internationalen Vereinbarungen zur Reduktion fluorierter Treibhausgase einzuhalten. Diese Treibhausgase, besser bekannt als „F-Gase“, sind nämlich echte Klimakiller. Ihr Treibhausgaspotenzial übersteigt das von CO2 teils um das Mehrtausendfache. Umso wichtiger ist es also, dass die Nutzung von F-Gasen effektiv reguliert wird. Dafür hat sich Hessen schon in der Vergangenheit eingesetzt, und wir haben bei diesem Thema in Deutschland gute Fortschritte gemacht.
Erst letztes Jahr wurde durch unseren Vorschlag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den illegalen Handel mit F-Gasen durch einen effektiveren Vollzug unterbinden soll. Hessen hat damit die Problematik von F-Gasen frühzeitig erkannt, und wir wollen das Thema weiter vorantreiben. Auch die legale Nutzung von F-Gasen muss weiterhin streng reguliert werden. Es ist gut, dass die europäische F-Gase-Verordnung, über die wir heute beraten, die richtigen Akzente setzt. Die in der Novelle vorgesehene deutliche Reduzierung der Quotenziele für F-Gase ist ein wichtiger Teilerfolg für den Klimaschutz. Allerdings dürfen wir dabei nicht stehen bleiben.
Deswegen zeigt der hessische Antrag notwendige weitere Handlungsbedarfe auf. Er fordert für das stärkste bekannte Treibhausgas, Schwefelhexafluorid, eine wesentlich stärkere Regulierung. Denn eine einzige Tonne dieses Gases kann dem Klima genauso viel Schaden zufügen wie 22 800 Tonnen CO2. Mit unserer Forderung wird nichts Unmögliches verlangt. Auf dem europäischen Markt stehen nämlich längst praktisch erprobte Alternativen zur Verfügung. Lassen Sie mich Ihnen weitere konkrete Maßnahmen nennen, die der Verordnungsentwurf vermissen lässt: Holz wird oftmals nach China exportiert. Trotz geeigneter Alternativen wird dieses Holz weiterhin mit schädlichen F-Gasen vorbehandelt.
Allein bei dieser Holzvorbehandlung im Hamburger Hafen verursachen diese F-Gase so viel Treibhausgasemissionen wie die Hälfte des innerdeutschen Flugverkehrs vor Corona. Trotz erstmaliger Aufnahme in die F-Gase-Verordnung fehlen auch hier die notwendigen konkreten Regelungen. Daher fordern wir die Nutzung von Rückgewinnungs- und Abgasreinigungsanlagen und damit einen zügigen Phasedown sowie Anwendungsverbote. Auch wenn sich Europa mit der neuen F-Gase-Verordnung durchaus in die richtige Richtung bewegt: Für den Klimaschutz ist deutlich mehr drin. Nur mit einer ambitionierten Verordnung kann es gelingen, die Transformation hin zu klimafreundlicher Technologie zu beschleunigen.
Nur so schützen und stärken wir die natürlichen Lebensgrundlagen. Sie sind Voraussetzung für unsere Zukunft. Deswegen bitte ich um Unterstützung für unsere eingebrachten Empfehlungen.
Besten Dank! – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir stimmen somit gleich über die Ausschussempfehlungen ab. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 22, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für den letzten Satz von Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Weiter geht es mit dem letzten Satz von Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Minderheit. Ziffer 26! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: