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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1022

1022. Sitzung

Freitag, 10. Juni 2022Berlin 09:30 – 11:27 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
29
Tagesordnungspunkte
16
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
15.943
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
1.953
Thüringen
1.663
Niedersachsen
1.333
Bayern
1.307
Mecklenburg-Vorpommern
1.160
Berlin
970
Saarland
904
Bremen
867
Baden-Württemberg
790
Nordrhein-Westfalen
741
Hessen
736
Sachsen
504
BMDV
193

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    8
  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Sonstiges
    3
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    3 Beiträge · 2.093 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG)
    Zustimmung
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Einbringung
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) COM(2022) 68 final; Ratsdok. 6596/22
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 COM(2021) 805 final; Ratsdok. 15063/21
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 COM(2022) 151 final; Ratsdok. 8048/22
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) COM(2022) 177 final; Ratsdok. 8529/22
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Siebenundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (27. KOV-Anpassungsverordnung – 27. KOVAnpV)
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Dreiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (53. Anrechnungsverordnung – 53. AnrV)
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Zweite Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
    a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  25. TOP 25
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
TOP 8 · Drucksache 251/22

Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung – 41. BImschV) Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung – 41. BImschV) – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 251/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll3 wurde abgegeben von Frau Staatsministerin Hinz (Hessen). Ich weise die Vorlage dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9:

PH
Priska Hinz Hessen · Erklärung zu Protokoll
#

Am 16. Mai erklärte KillNet, eine Gruppierung prorussischer Hacker, die sich selbst als politische Aktivisten sehen, Deutschland und neun weiteren westlichen Staaten offiziell den Cyberkrieg. Bislang sind von dieser zunehmend professionell agierenden Gruppe zwei große Cyberattacken gegen Deutschland ausgegangen. Neben regierungsnahen Zielen greift die Gruppe auch Unternehmen an. Cybersicherheit zählt daher insbesondere bei großen Industrieanlagen zu einem unverzichtbaren Teil des Sicherheitskonzepts. Im Zuge der Industrialisierung 4.0 wurden und werden vorhandene informationstechnische und operative Systeme sowohl intern als auch nach außen immer stärker vernetzt.

Aus dieser zunehmenden Vernetzung entstehen neue Einfallstore für Cyberangriffe. Gerade für die Nachbarschaft von Störfallanlagen erwachsen daraus neue Gefahrenlagen. Vorsorge gegen Cyberattacken ist also gerade dort mehr denn je das Gebot der Stunde. Zunächst ist es Aufgabe der Anlagenbetreiber, sich vor digitalen Angriffen zu schützen. Das ist klar und im Immissionsschutzrecht auch eindeutig geregelt. Es liegt aber zugleich in der Verantwortung der Überwachungsbehörden, zu überprüfen, ob die ergriffenen Schutzmaßnahmen ausreichen und wo gegebenenfalls weitere Maßnahmen erforderlich sind. In Hessen schauen die Umweltbehörden auf die Cybersicherheit von Störfallanlagen.

Das ist aber in der Praxis gar nicht so einfach: Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie Umweltbehörden die Cybersicherheit von Industrieanlagen überwachen können, die mit gefährlichen Stoffen umgehen – wie zum Beispiel große Chemieanlagen oder Lager für Mineralöl? Bei komplex vernetzten informationstechnischen und operativen Systemen kommen Umweltbehörden zwangsläufig an fachliche Grenzen. Da, wo die Fachkompetenz unserer Umweltbehörden endet, braucht es IT-Sachverständige mit ausgewiesenen Kompetenzen und staatlicher Zulassung, die zurate gezogen werden können. Genau das wollen wir mit unserer Initiative ermöglichen!

Kurz gesagt: Wir benötigen nicht nur zugelassene Sachverständige für die in der Bekanntgabeverordnung bereits etablierten Themenfelder wie Elektrotechnik, Brand- oder Explosionsschutz – nein, wir müssen die Verordnung an Fortschritt und Wandel der Industrie hin zu digitalen Neuerungen anpassen. Damit schützen wir unsere Unternehmen dort, wo es im Einzelfall notwendig erscheint, durch kompetente Begutachtung vor immer professionelleren Cyberangriffen. Zudem bekommen unsere Behörden hierdurch die Unterstützung, die sie bei der Beurteilung derartig komplexer Strukturen brauchen.

Wir dürfen vor den Gefahren, die von Cyberangriffen ausgehen, nicht die Augen verschließen; wir müssen entsprechend handlungsfähig sein. Ich bitte Sie daher um Unterstützung des hessischen Antrags im weiteren Verfahren.