Protokoll
Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung – 41. BImschV) Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung – 41. BImschV) – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 251/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll3 wurde abgegeben von Frau Staatsministerin Hinz (Hessen). Ich weise die Vorlage dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9:
Am 16. Mai erklärte KillNet, eine Gruppierung prorussischer Hacker, die sich selbst als politische Aktivisten sehen, Deutschland und neun weiteren westlichen Staaten offiziell den Cyberkrieg. Bislang sind von dieser zunehmend professionell agierenden Gruppe zwei große Cyberattacken gegen Deutschland ausgegangen. Neben regierungsnahen Zielen greift die Gruppe auch Unternehmen an. Cybersicherheit zählt daher insbesondere bei großen Industrieanlagen zu einem unverzichtbaren Teil des Sicherheitskonzepts. Im Zuge der Industrialisierung 4.0 wurden und werden vorhandene informationstechnische und operative Systeme sowohl intern als auch nach außen immer stärker vernetzt.
Aus dieser zunehmenden Vernetzung entstehen neue Einfallstore für Cyberangriffe. Gerade für die Nachbarschaft von Störfallanlagen erwachsen daraus neue Gefahrenlagen. Vorsorge gegen Cyberattacken ist also gerade dort mehr denn je das Gebot der Stunde. Zunächst ist es Aufgabe der Anlagenbetreiber, sich vor digitalen Angriffen zu schützen. Das ist klar und im Immissionsschutzrecht auch eindeutig geregelt. Es liegt aber zugleich in der Verantwortung der Überwachungsbehörden, zu überprüfen, ob die ergriffenen Schutzmaßnahmen ausreichen und wo gegebenenfalls weitere Maßnahmen erforderlich sind. In Hessen schauen die Umweltbehörden auf die Cybersicherheit von Störfallanlagen.
Das ist aber in der Praxis gar nicht so einfach: Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie Umweltbehörden die Cybersicherheit von Industrieanlagen überwachen können, die mit gefährlichen Stoffen umgehen – wie zum Beispiel große Chemieanlagen oder Lager für Mineralöl? Bei komplex vernetzten informationstechnischen und operativen Systemen kommen Umweltbehörden zwangsläufig an fachliche Grenzen. Da, wo die Fachkompetenz unserer Umweltbehörden endet, braucht es IT-Sachverständige mit ausgewiesenen Kompetenzen und staatlicher Zulassung, die zurate gezogen werden können. Genau das wollen wir mit unserer Initiative ermöglichen!
Kurz gesagt: Wir benötigen nicht nur zugelassene Sachverständige für die in der Bekanntgabeverordnung bereits etablierten Themenfelder wie Elektrotechnik, Brand- oder Explosionsschutz – nein, wir müssen die Verordnung an Fortschritt und Wandel der Industrie hin zu digitalen Neuerungen anpassen. Damit schützen wir unsere Unternehmen dort, wo es im Einzelfall notwendig erscheint, durch kompetente Begutachtung vor immer professionelleren Cyberangriffen. Zudem bekommen unsere Behörden hierdurch die Unterstützung, die sie bei der Beurteilung derartig komplexer Strukturen brauchen.
Wir dürfen vor den Gefahren, die von Cyberangriffen ausgehen, nicht die Augen verschließen; wir müssen entsprechend handlungsfähig sein. Ich bitte Sie daher um Unterstützung des hessischen Antrags im weiteren Verfahren.