Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1022

1022. Sitzung

Freitag, 10. Juni 2022Berlin 09:30 – 11:27 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
29
Tagesordnungspunkte
16
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
15.943
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
1.953
Thüringen
1.663
Niedersachsen
1.333
Bayern
1.307
Mecklenburg-Vorpommern
1.160
Berlin
970
Saarland
904
Bremen
867
Baden-Württemberg
790
Nordrhein-Westfalen
741
Hessen
736
Sachsen
504
BMDV
193

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    8
  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Sonstiges
    3
  • Einbringung
    2
  • Überweisung
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    3 Beiträge · 2.093 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG)
    Zustimmung
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Einbringung
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) COM(2022) 68 final; Ratsdok. 6596/22
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 COM(2021) 805 final; Ratsdok. 15063/21
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 COM(2022) 151 final; Ratsdok. 8048/22
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) COM(2022) 177 final; Ratsdok. 8529/22
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Siebenundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (27. KOV-Anpassungsverordnung – 27. KOVAnpV)
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Dreiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (53. Anrechnungsverordnung – 53. AnrV)
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Zweite Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
    a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  25. TOP 25
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
TOP 3 · Drucksache 224/22

Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Präsident Bodo Ramelow

Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz) (Drucksache 224/22) Zu Wort gemeldet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär Professor Dr. Franke, Bundesministerium für Gesundheit. – Sie haben das Wort.

EF
Dr. Edgar Franke Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehr als zwei Jahren müssen wir alle mit den Auswirkungen der Coronapandemie leben, und allen hat diese Zeit in der Tat viel abverlangt. Auch wenn die Lage gerade entspannter ist als vor einigen Monaten: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das spüren wir alle, manche stärker als andere. Zum Beispiel die Beschäftigten in der Pflege. Sie sind und waren in der Pandemie extrem gefordert, mental und körperlich. Mit dem Pflegebonus wollen wir ihnen unsere Wertschätzung zeigen. 1 Milliarde Euro, das wissen Sie alle, stellt der Bund dafür bereit.

Davon fließen je 500 Millionen Euro an die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 500 Millionen Euro in die Langzeitpflege. Für all jene, die besonders viel mit schwer erkrankten Coronapatienten gearbeitet haben, gibt es einen höheren Bonus. Vor allem die Beschäftigten auf den Intensivstationen haben um das Leben von vielen Covid-Erkrankten gekämpft, kämpfen müssen. Sie können über 2 000 Euro erhalten, Mitarbeiter in der Altenpflege bis zu 550 Euro. Dieser Bonus ist steuer- und abgabenfrei. Die finanziellen Mittel sind allerdings begrenzt. Leider konnten nicht alle Beschäftigten diese Wertschätzung erhalten.

Deshalb hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass 2022 auch nichtstaatliche Boni für bestimmte Mitarbeiter im Gesundheitswesen steuer- und abgabenfrei sind, und zwar bis zu einem Betrag von 4 500 Euro. Davon können auch Beschäftigte in Arztpraxen, beispielsweise in Hausarztpraxen, die viel mit Coronapatienten zu tun hatten, oder auch aus dem Rettungsdienst, was den Ländern ja wichtig war, profitieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, weder der Pflegebonus noch Steuerfreibeträge können aufwiegen, was unsere Pflegekräfte in der Pandemie und auch darüber hinaus in ihrer Praxis leisten.

Deswegen ist es richtig, dass wir uns – schon in der Großen Koalition und jetzt in der Ampel – für nachhaltig bessere Rahmenbedingungen einsetzen. So wurden die Pflegekosten vor einigen Jahren ganz bewusst aus den Fallpauschalen herausgenommen. Nötige Pflegestellen in den Krankenhäusern werden heute voll refinanziert. Es lohnt sich also nicht mehr, auf Kosten der Pflege zu sparen, obwohl das immer noch behauptet wird. Das stimmt einfach nicht mehr. Auch im Bereich der Langzeitpflege wollen wir echte Verbesserungen bewirken, denn es kann nicht sein, dass jemand, der Senioren in einem Altenheim pflegt, viel weniger verdient als ein Beschäftigter in einer Klinik.

Deshalb dürfen ab September nur noch Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die nach Tarif oder vergleichbar bezahlen. Hierzu enthält der vorliegende Gesetzesbeschluss Klarstellungen, damit dieser Plan auch verlässlich umgesetzt werden kann. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Schritt die Lohnlücke in der Pflege deutlich verkleinern können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich noch kurz auf zwei Aspekte eingehen, die mit dem Pflegebonusgesetz auch geregelt werden: Erstens werden Grippeschutzimpfungen ab Herbst flächendeckend in Apotheken möglich sein.

Im Idealfall können dann sogar Corona- und Grippeschutzimpfung gleichzeitig durchgeführt werden. Dadurch wird das Impfen noch etwas niedrigschwelliger. Zweitens erhalten Krankenhäuser zusätzlich liquide Mittel. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil wir aktuell eine Diskussion über die finanzielle Lage der Krankenhäuser haben. Den Ganzjahreserlösausgleich für 2022 gibt es ja erst ab Anfang des kommenden Jahres. Insofern sind viele Krankenhäuser zum Teil in Liquiditätsschwierigkeiten. Deswegen sieht das Gesetz einen deutlich erhöhten vorläufigen Pflegeentgeltwert von 200 Euro für die zweite Jahreshälfte vor. Das wird den Kliniken sehr helfen.

Ferner bringen wir auf den Weg, dass die Krankenhäuser, die keine Ausgleichszahlungen bekommen haben, in Zukunft Abschlagszahlungen erhalten können. Auch das wird den Krankenhäusern spürbar helfen. Das vorliegende Gesetz federt also die Folgen der Pandemie ab und stärkt die Pflege. Es ist aber auch ein starkes Signal an die Pflege. Es zeigt, dass wir die wertvolle Arbeit der Beschäftigten schätzen. Darauf können und sollten wir weiter aufbauen. – Danke schön!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Staatminister Dr. Herrmann (Bayern) und von Herrn Senator Geisel (Berlin). Sehr geehrte Damen und Herren, es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 5/20222 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 4 bis 7, 11, 15, 17 bis 20, 22, 23 und 29.

Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Zu Punkt 6 sind Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen der Vorlage beigetreten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Die im Pflegebonusgesetz vorgesehene Würdigung der Leistungen von Pflegekräften in der Coronapandemie mit einem Pflegebonus in Höhe von je 500 Millionen Euro für den Bereich der Krankenhäuser sowie der Altenund Langzeitpflegeeinrichtungen wird begrüßt. Der Freistaat Bayern fordert den Bund weiterhin auf, den Pflegebonus aber nicht nur an das Pflegepersonal in Kliniken und Einrichtungen der stationären Alten- und Langzeitpflege, sondern an alle durch die Pandemie belasteten Berufsgruppen, insbesondere auch an die Medizinischen Fachangestellten (MFA), auszuzahlen.

Gemeinsam mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten bilden die bundesweit rund 369 000 MFA seit Beginn der Coronapandemie ein wichtiges Bollwerk, gerade auch für die Kliniken. So haben die MFA während der Coronapandemie unter großem persönlichen Risiko den regulären Betrieb in den ambulanten Praxen aufrechterhalten. Sie haben die Betreuung und Versorgung einer Vielzahl coronapositiver Patientinnen und Patienten sichergestellt und damit die Krankenhäuser und deren Notaufnahmen entlastet.

Auch tragen sie mit ihrem unermüdlichen Einsatz einen erheblichen Teil dazu bei, den gesamten öffentlichen Gesundheitsdienst vor einer Überlastung zu bewahren und leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag zum Erfolg der Impf- und Teststrategie. Dabei waren und sind die MFA einer enormen, über das normale Maß der regulären täglichen Arbeit hinausgehenden Arbeitsbelastung ausgesetzt. Auch um den hierfür gebührenden gesamtgesellschaftlichen Respekt auszudrücken, ist es erforderlich, dass der Bund auch die seitens der MFA erbrachten Leistungen während der Coronapandemie hinreichend durch eine vergleichbare bundesweite Bonusregelung wertschätzt.

AG
Andreas Geisel Berlin · Erklärung zu Protokoll
#

Der akute Fachkräftemangel – auf 100 freie Fachkräftestellen kamen bereits vor der Pandemie in einigen Berufsgruppen statistisch nicht einmal 30 qualifizierte Arbeitssuchende – unterstreicht die Dringlichkeit von grundsätzlichen und nachhaltigen Strukturreformen. Das Land Berlin sieht daher erheblichen Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege. Im Tarifrecht ist ab 1. September 2022 ein Anfang gemacht. Folgen müssen aber auch eine Reform der Berufsbilder und Ausbildungswege inklusive verbesserter Finanzierungsbedingungen für berufskundlichen Unterricht und akademische Pflegeausbildung.

Pflegestudierende müssen für den notwendigen Praxisteil ihres Studiums angemessen vergütet werden. Modernisierung und Digitalisierung der pflegerischen Praxis sollen da, wo es möglich ist, den Berufsalltag erleichtern, damit die Betreuung im Kontakt Mensch zu Mensch im Vordergrund stehen kann. Erst dann wird die gesellschaftlich erforderliche Anerkennung nachhaltig verbessert.