Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede den Blick auf eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit werfen, nämlich den Krieg im Sudan. Über 13 Millionen Menschen, wie es heißt, wurden hier in die Flucht getrieben und mussten ihre Heimat verlassen. Diese Menschen haben Schutz gesucht und gefunden, nämlich in ihren Nachbarländern: im Tschad, in Ägypten oder in Uganda. Das heißt, die Hauptlast dieser humanitären Krise trägt die Region, tragen die Nachbarländer. Deswegen möchte ich ganz klar und unmissverständlich betonen, dass es zu einer verantwortungsvollen und menschlichen Migrationspolitik gehört, die Länder zu unterstützen, die eine Vielzahl von Flüchtlingen vor Ort aufnehmen und die eben nicht eine solche Wirtschaftskraft wie wir haben. – Frau Neuhäuser, das BMZ leistet hier bereits einen massiven finanziellen und auch menschlichen Beitrag, und das ist gut so.
Die AfD tut jetzt so, als würde sie den Schutz in benachbarten Regionen gerade erfinden. Die 66 Prozent der Geflüchteten, die in Nachbarstaaten Schutz finden, wurden bereits erwähnt – von der Union, von den Grünen, und ich bin mir sicher: Die Linken wissen das auch. Nur die AfD glaubt, dass sie ihn jetzt gerade erfinden muss. Diese Geflüchteten leben in Nachbarstaaten der Herkunftsländer. Die Türkei, Pakistan, Uganda und Kolumbien tragen seit Jahren einen großen Teil der globalen Schutzverantwortung. Der Tschad, eines der ärmsten Länder der Welt, bietet derzeit über 1 Million Menschen Schutz, die aus dem Sudan geflohen sind. Schutz ist also längst regional organisiert.
Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie trotz der notwendigen, leider unverzichtbaren Kürzungen in diesem Jahr nach wie vor 141 Millionen Euro an humanitärer Hilfe allein für den Sudan – für die Situation dort – und darüber hinaus noch einmal 500 Millionen Euro für die Stabilisierung der Nachbarländer des Sudans zur Verfügung stellt. Die Situation insbesondere im Südsudan und im Tschad ist nicht wesentlich besser als im Sudan. Deswegen geht es natürlich darum, dass wir einerseits unmittelbar humanitäre Hilfe im Sudan leisten, andererseits aber auch die Nachbarländer des Sudans nicht aus den Augen lassen und uns auch hier entsprechend humanitär engagieren.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserer Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, die hier heute nicht anwesend ist, und auch allen diplomatischen Kräften meinen Dank aussprechen. Diese waren in den letzten Wochen unter sehr schwierigen Bedingungen unterwegs, ob in Port Sudan, ob im Tschad, aber auch in Abu Dhabi. Sie waren unterwegs, sie haben Gespräche geführt. Das zeigt: Deutschland ist schon mal präsent, Deutschland spricht mit den relevanten Akteuren, und Deutschland wird auch gehört.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Oktober reiste Staatsministerin Serap Güler in den Sudan und das Nachbarland Tschad, in die Region der größten humanitären Krise unserer Zeit. Diese Krise hatte bislang trotz ihres katastrophalen Ausmaßes kaum die Beachtung der internationalen Staatengemeinschaft. Über 30 Millionen Menschen sind allein dort auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Die RSF-Miliz wird seit Jahren politisch, militärisch und durch illegalen Ressourcenhandel wirtschaftlich unterstützt, vor allem durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Die sudanesische Armee wird gestützt von Ägypten, Saudi-Arabien und der Türkei. Russland verhandelt mit beiden Seiten um einen Hafen am Roten Meer, einen der wichtigsten Handelswege weltweit. Waffen finden auf verschiedenen Wegen Zugang in den Sudan: über Tschad, Libyen, Äthiopien und andere Länder.
Wie einige von Ihnen vielleicht mitbekommen haben, war ich in den letzten drei Wochen nahezu gänzlich in Afrika. Kurz bevor die Milizen der Rapid Support Forces, RSF, in Sudan die Stadt Al-Faschir eingenommen haben, habe ich ein Flüchtlingslager im Osten des Tschad besucht. Einige, die ich vor Ort getroffen habe, waren die Letzten, die noch aus Al-Faschir fliehen konnten. Frauen haben mir erzählt, was ihnen auf der Flucht angetan wurde, wie ihre Männer, Väter und Brüder vor ihren Augen umgebracht worden sind, weil sie sie vor einer Vergewaltigung schützen wollten. Ich war in einer Klinik, in der es für 100 000 Geflüchtete nur einen einzigen Arzt gibt. Und ich habe gesehen, was es heißt, wenn über 21 Millionen Menschen unter Hunger leiden.
Zweitens. Wir müssen den Menschen vor Ort humanitär helfen. Ich habe bei meiner Reise eine Aufstockung unserer humanitären Mittel um 16 Millionen Euro ankündigen können. Das Auswärtige Amt trägt 2025 insgesamt 141 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise in der Region bei, und auch das BMZ leistet weitere wichtige Arbeit. Aber die Vereinten Nationen und NGOs in Sudan und Tschad schlagen Alarm. Sie müssen jetzt schon mit weniger Mitteln klarkommen als letztes Jahr, und die Bedarfe steigen weiter.
Es ist offenkundig, dass eine Lösung nur über politische und diplomatische Wege gefunden werden kann. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung auf eine enge internationale Abstimmung setzt. Besonders wichtig dabei ist der Dialog mit den Staaten, die einen direkten Zugang zu den Konfliktparteien haben. Wir haben in den Reden zuvor auch schon gehört, welche Länder das sind: Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und der Tschad. Nur wenn diese Staaten Druck auf die Kriegsparteien ausüben, kann der Waffenstillstand in greifbare Nähe rücken und ein politischer Übergangsprozess, der von allen Rednerinnen und Rednern zu Recht eingefordert worden ist, auch stattfinden.
Ebenso gilt mein Dank Staatsministerin Serap Güler, die in den vergangenen Wochen in Port Sudan, im Tschad und in Abu Dhabi intensive Gespräche geführt hat, von denen sie in ihrer Rede auch berichtet hat: mit Regierungen, aber auch Akteuren, die auf die militärische und politische Lage im Sudan Einfluss nehmen können und müssen. All das mit dem Ziel, humanitäre Korridore zu öffnen, für den Schutz von Zivilisten zu sorgen und für eine Verstärkung der diplomatischen Vermittlungen zu sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich vorhin den Satz gesagt habe: „Die Welt hat weggesehen, vielleicht auch zu wenig gehandelt“, sage ich heute auch den Satz: „Ich bin aus diesem Grund unserer Staatsministerin Serap Güler unglaublich dankbar dafür, dass sie in den Sudan und den Tschad gereist ist, in der Region gewesen ist, viele Hintergrundgespräche geführt hat und eigentlich genau das gemacht hat, was auch viele andere westliche Staaten in den letzten zwei Jahren hätten machen können.“ Vielen Dank dafür!
Wir sehen jetzt schon Fluchtbewegungen aus dem Sudan, aus dem Südsudan in Richtung der Nachbarländer, nach Ägypten, in den Tschad. Instabilität, liebe Kolleginnen und Kollegen, nimmt keine Rücksicht auf Grenzen; sie breitet sich aus. Deswegen ist Deutschland im Südsudan einer der größten humanitären Geber, mit über 30 Millionen Euro allein in diesem Jahr und zusätzlich über 200 Millionen Euro in der regierungsfernen Entwicklungszusammenarbeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hierzulande ein Kind bekommt, stellt sich viele Fragen. Viele sind schön, manche sind beängstigend – für jede Familie. Für Schwangere im Tschad, in Afghanistan oder Nigeria stellt sich aber leider eine sehr andere und beängstigende Frage: Werde ich die Geburt überhaupt überleben? Im Schnitt stirbt weltweit alle zwei Minuten eine Mutter oder ihr Neugeborenes bei der Geburt. Die Hebamme Ernestine Nedjoumbaye trägt zum Beispiel im Tschad dazu bei, Geburten sicherer zu machen. Dank ihr und ihren Kolleginnen ist die Müttersterblichkeit in den letzten 20 Jahren um 40 Prozent gesunken.
Wenn Sie sich die Südküste des Mittelmeers ansehen, dann haben Sie dort halbwegs stabile Staaten: Tunesien, Algerien, Marokko. Aber allein die Küstenlinie Libyens erstreckt sich geografisch etwa von Rom bis Izmir. Libyen ist ein Staat, der gespalten ist, der instabil ist, der dazu beiträgt, dass Menschenhändler und -schlepper ihr unwürdiges Geschäft auf dem Rücken von Flüchtlingen austragen können und Menschen in Lebensgefahr bringen, ein Staat, der durch seine Instabilität aber auch dazu beiträgt, dass ein Einfallstor besteht, die gesamte Sahelzone zu destabilisieren, weil Libyen im Süden an Niger, an den Tschad und an den Sudan grenzt und auch zu vermuten ist, dass Waffen direkt aus Libyen in den Tschad gelangen, wo im Oktober letzten Jahres ein Militärputsch stattfand. Das heißt: Wenn wir im Sinne unserer Sicherheit dafür Sorge tragen wollen, dass die gesamte Sahelzone stabil bleibt, dass Migration nicht als Waffe eingesetzt wird, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass Waffenschmugglern das Handwerk gelegt und dass das Waffenembargo der UN durchgesetzt wird. Und das geschieht durch die Umsetzung dieses Mandats.
Dafür muss man sorgsam mit dem anvertrauten Geld umgehen. Diese Lehre hätten Sie aus der Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts ziehen müssen. Sie tun es aber nicht: neue Tricksereien bei der Bahn, höhere Steuern für die Bauern. Ihre Regierung verpulvert Milliarden in die ganze Welt. Wir haben es gestern gehört: Gelder für Transgender-Elektro-Rikscha-Fahrer/-innen in Indien oder zur Bekämpfung des posttraumatischen Belastungssyndroms von Hirtennomaden im Tschad.
Wir sagen hier in aller Deutlichkeit: Schluss mit Inklusionstoiletten im Tschad, Radwegen in Peru und der Ausbildung von Transgender-Elektro-Rikscha-Fahrerinnen in Indien! Und vor allen Dingen keine Gelder mehr für Hamas unterlaufende UN-Organisationen im Gazastreifen oder für Migrationsirrsinn aus Afghanistan!
hat mit einem Index von 0,34 weit schlechtere Werte als beispielsweise die Republik Kongo, Äthiopien oder der Tschad.
Erstens. Was wir dringend brauchen, ist eine bessere Vorausschau. Sonst erleben wir noch öfter Schocks wie jetzt gerade im Sudan, wo wir Hals über Kopf unsere Leute rausholen müssen. Bitte schauen Sie sich an, was in Tschad und in anderen Ländern passiert! Schauen Sie da genauer hin!
Zweiter Punkt. Äthiopien ist das Binnenland mit der größten Bevölkerung, es ist auf dem Weg zu 120 Millionen Menschen. Es gibt 90 verschiedene Ethnien, genauso viele Sprachen, unterschiedliche Religionen. Wir müssen aus geostrategischen Gründen doch ein Interesse daran haben, Unterstützung anzubieten, um mitzuhelfen, dass dieses Land stabil ist: Der Jemen ist nicht weit. Das Stichwort „Eritrea“ fiel, weitere sind „Somalia“ und der „Tschad“. Und wir haben natürlich die Diskussion über den Sudan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet denn die Zeitenwende? Die Zeitenwende bedeutet nicht 100 Milliarden für die Bundeswehr, sondern sie bedeutet, dass die regelbasierte Ordnung unter Druck gerät und in zunehmender Konkurrenz mit dem Denken in Einflusszonen steht. Das macht mir ganz große Sorgen, weil wir im Nahen und Mittleren Osten oder im nördlichen Afrika zunehmend den bereits angesprochenen chinesischen Einfluss sehen, aber auch den russischen Einfluss im Sudan, in Libyen, im Tschad, in der Zentralafrikanischen Republik
Die letzte Frage: Was ist jetzt aktuell zu tun? Auf gar keinen Fall sollten wir die Mittel für die humanitäre Hilfe kürzen. Im Gegenteil: Wir sollten versuchen, den Geflohenen in den Nachbarländern – im Südsudan, im Tschad – beizustehen. Die humanitäre Lage – ich habe es am Anfang gesagt – ist katastrophal.
Diese Region, die Sahelregion, wurde vor dem Ukrainekrieg, auf den sich jetzt natürlich alles konzentriert, als Krisenbogen an Europas südlicher Peripherie vom Atlantik bis zum Südkaukasus beschrieben. Dieser Krisenbogen besteht fort: von Mali über Burkina Faso, Niger, Tschad, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, hochaktuell dem Sudan bis nach Tigray. Bewaffnete Konflikte, internationaler Terror, Instabilitäten, politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche Spannungen, bittere Armut und Zerstörung bestimmen in dieser riesigen Zone das Bild. Dazu kommt exakt an den gleichen Orten der zunehmende Versuch russischer Einflussnahme und Intervention, vor allem über die sogenannte Wagner-Gruppe, die scheinbar überall ihre Finger im Spiel hat.
Seit 2013 engagieren wir uns mit der Bundeswehr in der Sahelregion, anfangs mit Erfolg. So konnten wir den islamistischen Terrorismus im Norden Malis erfolgreich bekämpfen und begrenzen. Das war Grundlage dieser Mission. Doch in den letzten Jahren mehren sich die negativen Meldungen aus der Region. Nach Militärputschen in Mali im August 2020 und im Mai 2021 verschlechterte sich die Sicherheitslage zusehends. Im April 2021 gab es auch noch einen Putsch im Tschad, und in Burkina Faso wurde im Januar und im Oktober 2022 geputscht.
Mittlerweile verschärft sich in den Nachbarländern Äthiopien, Sudan, Tschad und Kenia die Ernährungssituation, sodass die Menschen im Südsudan kaum mehr darauf hoffen können, durch Flucht dem Hunger entkommen zu können. Beziehungsweise auch in diesen Staaten verschärfen sich die Konflikte um die wenigen Ressourcen. Frauen und Kinder sind in diesen Kämpfen die Verliererinnen.
Der Tschad hat 70 Prozent Nachernteverluste und hungert. Warum war Ihre Entwicklungspolitik, Frau Ministerin, hier nicht zielführend? In Mosambik wird Mais angebaut und günstig exportiert, damit Mosambik Maismehl für teuer Geld importiert. Warum? Weil es in Mosambik keine Maismühlen gibt. Warum ist das so? 80 Prozent der Baumwolle aus Benin verlassen Benin ohne weitere Wertschöpfung in Benin. Warum ist das so, Frau Ministerin? Der afrikanische Kontinent wird mit billigen, EU-subventionierten Lebensmitteln so zugeschüttet, dass sich der Anbau in den eigenen Ländern gar nicht lohnt. Warum ist das so, Frau Ministerin? Afrika liefert uns günstige Kaffeebohnen, damit man von uns dann teuren Filterkaffee kauft. Warum ist das so? Nach 20 verlorenen Jahren in Afghanistan und dem katastrophalen Abzug der westlichen Truppen bricht über Nacht eine Hungerkatastrophe in Afghanistan aus. Warum ist das so? Weil Ihre Ansätze und Ihre Ideologien falsch sind.
Der Tschad taucht im Mandats- und Operationsgebiet nicht mehr auf, im Gegensatz zu den vergangenen Jahren. Das ist ein Land, in dem die Menschenrechtssituation furchtbar ist und das von der Demokratie noch deutlich weiter entfernt ist als Mali.
Hier wird noch einmal deutlich: Ausbildung ist eben nicht gleich Ausbildung. So richtig es ist, den Tschad auszuschließen und die Ausbildung des malischen Militärs umgehend zu stoppen, so richtig ist es, für eine echte und effektive Sicherheitssektorreform in Niger weiterzumachen.
Was haben wir getan? Wir haben den Personalansatz reduziert. Wir haben den Schwerpunkt verändert; wir haben den Tschad aus dem Mandatsgebiet gestrichen. Ich denke, all das wird dazu beitragen, dass wir jetzt mit diesem Ansatz erfolgreich im Niger weiteragieren können. In einem Jahr, wenn die Überprüfung dieses Mandats ansteht, können wir erneut darüber sprechen, ob wir unsere Ziele erreicht haben oder nicht, und werden dementsprechend gegebenenfalls noch einmal anpassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Aktuellen Stunde hört sich ja richtig gut an, so logisch und so empathisch. Welchen Hunger meinen Sie eigentlich? Wohl nicht den Hunger in Deutschland und Europa; denn die Versorgung hierzulande ist absehbar gesichert. Das wurde sogar heute im Ausschuss deutlich. Vielmehr geht es um den Hunger dort, wo er am härtesten ist: Das ist in Somalia, im Jemen, im Tschad, im Kongo, in Liberia – um nur einige der am stärksten betroffenen Länder aufzuzählen. Da geht es nicht darum, Hunger zu vermeiden; vielmehr leiden diese Länder schon einige Jahre darunter. Und: Die Welthungerhilfe musste schon im letzten Jahr die Rationen halbieren, weil einige Mitgliedsländer nicht gezahlt hatten.
Unser Engagement trägt aber nicht nur zur Stabilität Malis bei, sondern stärkt die gesamte Sahelregion; und diese Stabilität ist dringend notwendig, meine Damen und Herren. Wir haben Unruhen in Mali, im Tschad, in Guinea und in Burkina Faso erlebt. Kippt die Situation in Mali, wäre das eine Katastrophe für die gesamte Region.