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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/96

96. Sitzung

Donnerstag, 24. September 2026Berlin 09:00 – 00:16 Uhr Nächste Sitzung: 25.09.2026
-9:16 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 4 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
94.413
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.833
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.423
AfD
19.748
SPD
16.646
Grüne
14.003
Linke
8.259
Bundesregierung
4.210
fraktionslos
461

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
435
161
SPD
408
51
Grüne
315
187
AfD
219
399
Linke
157
84

Außerdem 47× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe ‚Klimaanpassung und Naturschutz‘ im Grundgesetz verankern“, Drucksache 21/8116. · TOP 10
Ergebnis
1 Enthaltungen · 575 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01310
SPD01110
CDU/CSU01960
Linke5600
fraktionslos001
Grüne8000

„Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ermittelt. Danke dafür! Die namentliche Abstimmung war über den Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe ‚Klimaanpassung und Naturschutz‘ im Gr…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
    21 Beiträge · 8.112 Wörter
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  18. TOP 20
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts
    6 Beiträge · 2.503 Wörter
TOP 36 · Drucksache 21/4500, 21/4784, 21/8164

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 36:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich darf Ihnen noch folgenden Hinweis geben: Da wir so im Verzug sind, dass das Plenum mittlerweile erst um 02:15 Uhr endet, werde ich keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen. Zum Zweiten jetzt schon einmal der Blick in Richtung Fraktionen: Die Kolleginnen und Kollegen, die zu gegebener Zeit noch dran wären mit Reden, haben immer auch noch die Möglichkeit, die Reden zu Protokoll zu geben.

Damit eröffne ich jetzt die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Müller.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. September 2023 hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal einen Antrag der Union beraten, das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen zu lockern. Der Antrag wurde abgelehnt, aber wir sind drangeblieben. Heute, fast drei Jahre später, beschließen wir genau das: die Flexibilisierung, die Lockerung des Besserstellungsverbots.

Beifall bei CDU/CSU

Das klingt ja immer so kompliziert. Ich nenne ein Beispiel: Viele Familienbetriebe bei mir im Sauerland – sicher auch an anderen Orten – haben keine eigene Entwicklungsabteilung. Sie gehen mit ihrer Idee zu einem gemeinnützigen Forschungsinstitut. Diese Institute leben in der Regel von Fördergeld. Deshalb gilt bislang für sie das Besserstellungsverbot. Sie dürfen ihren Forschern nicht mehr zahlen als der öffentliche Dienst, auch dann nicht, wenn sie das Geld dafür selbst in der Industrie verdient haben. Wer aber eine gute Ingenieurin oder einen guten KI-Forscher mit einem marktüblichen Gehalt einstellen und halten wollte, der musste eine Ausnahme beantragen. Und wie das dann in der Praxis so lief, das hat die Zuse-Gemeinschaft damals hier im Haus berichtet: Über 80 Anträge lagen im Habeckʼschen Wirtschaftsministerium, über 18 Monate. Entschieden wurde kein einziger. Den Bewerbern konnten die Institute nur sagen: Wir melden uns.

Mit der heutigen Gesetzesänderung dürfen gemeinnützige Forschungsinstitute ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler besser bezahlen, ohne Antrag. Das Geld dafür kommt dann aus den eigenen Einnahmen oder, wenn Brüssel es erlaubt, aus EU-Mitteln. Kein zusätzlicher Euro Steuergeld fließt in diese Gehälter. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dann zusätzlich noch vier weitere Einrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufgenommen, darunter das Berlin Institute of Health an der Charité. Dort sollen dann endlich Erkenntnisse aus dem Labor schneller zu neuen Therapien am Krankenbett werden. Es bekommt dafür dieselben Freiheiten wie ein Helmholtz-Zentrum. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Ich danke an dieser Stelle sehr unserem Berichterstatter Stephan Albani und unserem Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit, vor allem aber auch unserer Forschungsministerin Dorothee Bär für einen Entwurf, den die Praxis schon von vornherein als sehr, sehr gut gelobt hat. Herzlichen Dank dafür!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland konnte immer nur so viel teurer sein, wie wir besser waren. Besser werden wir vor allem, wenn wir die besten Institute mit den besten Köpfen haben. 80 Anträge und 18 Monate Warten zeigen, wie viel Zeit Forschung mit Formularen verlieren kann. Deshalb richten wir die Forschungspolitik neu aus, mit weniger Mikromanagement und mehr Vertrauen. Wie lange soll ein Familienbetrieb im Sauerland warten, bis sein Forschungspartner loslegen darf? Wir legen jetzt los und machen einen großen Schritt bei der Innovationsfreiheitsoffensive. Wir freuen uns darauf. Mehr Freiheit für Forschung! Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Es schließt sich die weitere Bitte von mir an, dass Sie wirklich auf Ihre Redezeit achten. Ich weiß, dass das bei drei oder vier Minuten nicht immer einfach ist. Aber die Fraktionen haben das so entschieden. Wenn wir schauen wollen, dass wir die Zeit heute noch ein bisschen straffen können, wäre das ein wichtiger Beitrag.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Sie nennen dieses Gesetz „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das hieß vorher schon so! Und Sie wissen genau, dass es so heißt!“

Tatsächlich lockern Sie im Wesentlichen eine Gehaltsregel. Das ist sinnvoll, Herr Müller, das ist aber auch längst überfällig. Aber eine große Reform der Wissenschaftsfreiheit ist das nun wahrlich nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Sagt ja auch niemand! Es geht um Finanzierung! Es geht um Finanzierung der Wissenschaft!“ Zuruf Holger Mann

Wie dringend echter Schutz von Wissenschaftsfreiheit wäre, zeigte sich noch im Juli an der Universität Düsseldorf. Die Psychologieprofessorin Ute Bayen wollte in einer Pflichtvorlesung kritisch über Transidentität sprechen. Daraufhin verlangten grün-bunte Studentengruppen die Absage der Vorlesung, ein Campusverbot und sogar die Entlassung der Professorin. Rund 200 Studenten marschierten auf, die Vorlesung wurde immer wieder gestört.

Attackiere einen, erziehe Hunderte – hier als linke Logik. Was solche Vorfälle jedem anderen Wissenschaftler sagen sollen? Äußerst du die falsche Meinung, fordern wir deinen Arbeitsplatz und verbannen dich vom Campus. Das ist keine wissenschaftliche Auseinandersetzung, das ist Einschüchterung und Ausgrenzung, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Nyke Slawik

Das Gleiche gilt für die Biologin Marie-Luise Vollbrecht an der Humboldt-Universität hier in Berlin.

Zuruf Holger Mann [SPD]: „Was hat das denn mit der Gesetzeslage zu tun, Herr Kollege?“

Wegen zulässiger – zulässiger! – Äußerungen zum biologischen Geschlecht und zu Transthemen distanzierte sich 2022 die Universitätsleitung öffentlich von ihr.

Zuruf Stefan Schmidt

Später stellte sogar das Verwaltungsgericht klar, dass diese Distanzierung unzulässig war und ihre Grundrechte dadurch verletzt wurden.

Zuruf Sonja Lemke [Linke]: „Was hat das mit Vertragsfreiheit zu tun?“

Auch dieser Vorgang zeigt: Eine Universität ist kein politisches Schlachtfeld. Dort muss nicht der Druck der aggressivsten Gruppe, dort muss das bessere Argument zählen.

Beifall bei AfD Zuruf Holger Mann

Und nun die entscheidende Frage: Was regelt Ihr sogenanntes Wissenschaftsfreiheitsgesetz gegen solche Vorgänge, Frau Ministerin Bär?

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Es geht in diesem Gesetz darum nicht!“ Zuruf Holger Mann [SPD]: „Nichts, weil es dazu nichts regelt!“

Sie ist nicht mehr da; wahrscheinlich interessiert sie das jetzt nicht mehr. Ich gebe Ihnen die Antwort, meine Damen und Herren. Die Antwort lautet: Nichts, gar nichts.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Es geht auch nicht darum!“ Zuruf

Der Bund gibt Milliarden Euro an Steuergeld für Lehre und Forschung aus.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Wissenschaftsfreiheit, Herr Kollege! Die steht im Grundgesetz!“ Zuruf Ayse Asar

Genau darum geht es, Herr Müller. Das haben Sie nur noch nicht verstanden. Deshalb darf und muss er auch klare Regeln verlangen.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Mein Gott! Was für eine Instrumentalisierung!“

Der Lehrbetrieb ist gegen Störer und ideologisch motivierte Einschüchterungen zu schützen.

Zuruf

Forderungen nach Entlassungen wegen zulässiger Wissenschaftspositionen sind entschieden zurückzuweisen. Die betroffenen Dozenten sind von Hochschule und Politik zu unterstützen, und zwar ohne Wenn und Aber, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Warum steht davon nichts in einem Gesetz, das groß „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ genannt wird?

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Oah! Mein Gott!“

Sie lockern eine Gehaltsregel. Ja, das ist schön und gut. Aber an das eigentliche Problem trauen Sie sich nicht heran.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Was für eine Ignoranz!“

Wer nämlich vom gewünschten Meinungskorridor abweicht, wird ausgegrenzt, wird bedroht und wird beruflich beschädigt.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Mein Gott!“

Wo war Ihre Unterstützung bei den Einschüchterungsfällen der Professoren Bayen, Guérot und Homburg, Frau Ministerin?

Zuruf Holger Mann [SPD]: „Kommt auch noch was zum Thema?“

Ich sage es Ihnen: Es gab sie nicht. Punkt! Das ist die traurige Wahrheit im Wissenschaftsland von Dorothee Bär und Friedrich Merz.

Beifall bei AfD Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Was für ein Blödsinn!“

Wissenschaft braucht keine politische Leine. Wissenschaft braucht die Freiheit, infrage zu stellen, die Freiheit, zu widersprechen, und die Freiheit, auch unbequem zu sein. Dafür wird nur eine Partei sorgen: die Alternative für Deutschland.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
HM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterschied zum Vorredner komme ich gleich zum Thema. Aber dem sei gesagt, weil er sich „Dr.“ nennt und dennoch an den Tatsachen vorbeiredet: Warum regeln wir in diesem Gesetz nicht noch mal die Wissenschaftsfreiheit? Weil Artikel 5 des Grundgesetzes sie beinhaltet, ebenso alle deutschen Hochschulgesetze; das ist völlig ausreichend.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Heute beheben wir einen Webfehler des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. 2012 – der Kollege der Union hat es gesagt – hat der Bundestag unseren großen Forschungseinrichtungen mehr Freiheit gegeben – eine Erfolgsgeschichte. Aber viele – weit über 100 – gemeinnützige Forschungsinstitute blieben dabei außen vor. Für sie galt weiter das Besserstellungsverbot. Im Klartext: Sie können bis heute im Wettbewerb um die besten Fachkräfte nicht mitbieten oder sind von Sondergenehmigungen und doppelten Prüfungen abhängig. Wer aber im zunehmenden internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe mit Fußfesseln startet, verliert das Rennen. Genau das ändern wir heute.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Mit diesem Gesetz und unserem Änderungsantrag schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen. Die Flexibilisierung nach § 4 Wissenschaftsfreiheitsgesetz gilt künftig auch für die gemeinnützigen Einrichtungen ohne institutionelle Bundesförderung. Dazu gehören eine ganze Reihe von Instituten, zum Beispiel die deutschlandweit über 80 Institute der Zuse-Gemeinschaft oder aber der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft in Nordrhein-Westfalen. Zudem nehmen wir zusätzlich zu den schon genannten vier weitere Institute, unter anderem Großforschungszentren des Bundes wie das Deutsche Zentrum für Astrophysik und das Zentrum für die Transformation in der Chemie, in den Geltungsbereich des Gesetzes auf.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Die machen ganz gute Arbeit!“

In der Folge profitieren von Aachen bis Görlitz, von Bremerhaven bis nach Villingen-Schwenningen 138 Einrichtungen mit über 10 000 Mitarbeitenden von dieser neuen Freiheit.

Was heißt das jetzt konkret? Diese Einrichtungen können Spitzenkräfte künftig zu marktüblichen Gehältern einstellen – aus privaten Drittmitteln, ohne Genehmigung der Ministerien. Das kostet den Staat – das ist schon erwähnt worden – keinen einzigen zusätzlichen Steuer-Euro, nur den Abbau von bürokratischen Hürden, ein wenig mehr Vertrauen und eine Verortung der finanziellen Verantwortung und Kontrolle dort, wo sie hingehört.

Wir streichen genau aus diesem Grund auch mit § 3 Absatz 3 unnötige Vorgaben und Steuerungsmechanismen. Weiterhin bestehende Berichts- und Kontrollmechanismen reichen dafür völlig aus. Zudem nehmen wir eingeworbene EU-Fördermittel von Beschränkungen aus. Das vereinfacht wiederum EU-Projekte, deren Beantragung wie auch Abrechnung.

Dieses Wissenschaftsfreiheitsgesetz, meine Damen und Herren, ist ein Signal an und für den Forschungsstandort Deutschland. Wir setzen auf Vertrauen statt auf Formulare und engmaschige Kontrolle. Und: Es ist ein erstes von mehreren Gesetzen, die Teil einer Innovationsoffensive für die Wissenschaft sein werden.

Mit diesem Gesetz heute stärken wir vor allen Dingen Transferbrücken zum innovativen Mittelstand. Wir unterstützen damit Innovation, neue Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze. Und wir signalisieren allen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen und ihren Mitarbeitenden: Wir anerkennen, was ihr bisher geleistet habt.

Ich bitte um Zustimmung und danke für die gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AA
Ayse Asar Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März habe ich an dieser Stelle gesagt: Diese Novelle ist, „als würde man einem Marathonläufer, dem beide Beine zusammengebunden sind, gnädigerweise die Schnürsenkel lockern“. Sechs Monate später kann ich Ihnen berichten: Die Schnürsenkel sind jetzt endlich locker. Die Beine sind aber immer noch zusammengebunden.

Ich will das nicht kleinreden.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Tust du aber! Tust du aber!“

Die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ist richtig, und wir Grüne stimmen ausdrücklich zu.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Immerhin!“ Zuruf Dr. Andrea Lübcke [Grüne]: „Zuhören!“

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, reden wir mal über das Tempo. Friedrich Merz persönlich hat im Oktober 2023 hier ein Sofortmaßnahmenpaket gegen Forschungsbürokratie beantragt. Nach knapp drei Jahren darf ich Ihnen das Sofortmaßnahmenpaket präsentieren: einen neuen Absatz 2 in § 2 und zwei weitere kleinere Änderungen.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Man muss es auch richtig machen!“

Der forschungspolitische Sprecher der Union nennt dieses Gesetz den „ersten Schritt unserer großen Innovationsfreiheitsoffensive“.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Kluge Worte! Wer war das?“

Wir wollten schon im letzten Jahr wissen, wie der zweite Schritt aussieht, und haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage genau danach gefragt. Die Antworten sind eine Lektüre, die ich jedem empfehle, der gut einschlafen möchte.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Welche Gesetze das Innovationsfreiheitsgesetz ändern soll – wird geprüft.

Mit welchen Ministerien Sie sich abstimmen – wird geprüft.

Wann die Umsatzsteuerausnahme für die Forschung kommt – dazu wird beraten.

Und die Überprüfung der Projektförderung? Dauert noch an.

Ein Jahr ist seit dieser Kleinen Anfrage vergangen, und die Bundesregierung prüft immer noch.

Jetzt im Ernst: Das Kabinett hat im November 2025 selbst beschlossen, das Innovationsfreiheitsgesetz gehöre zu den Maßnahmen, die ganz überwiegend bis Ende des zweiten Quartals 2026 verabschiedet werden. Das zweite Quartal, meine Damen und Herren, ist seit drei Monaten vorbei. Ein Gesetzentwurf hat dieses Haus bis heute nicht gesehen.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Hört! Hört!“

Beim Bauen zeigt sich dasselbe Bild. Im März hieß es im Ausschuss auf meine Frage zur Schnellbauinitiative: Die Länder berichten in drei Jahren, dann gibt es einen Austausch zu Best Practice. – Schnellbau heißt bei dieser Koalition offenbar: Man baut schnell einen Arbeitskreis. Währenddessen verfallen unsere Hochschulen und Universitäten, die entscheidend sind für unsere Zukunftsfähigkeit.

Und in drei Monaten ist wieder Dezember. Dann bricht an Forschungseinrichtungen wieder das Dezemberfieber aus, weil Geld sonst verfällt. Zum Jährlichkeitsprinzip hat die Bundesregierung bis heute nichts vorgelegt.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das ist nicht gut!“

Unsere grüne Modernisierungsagenda liegt seit Februar auf dem Tisch. Die müssen Sie nicht einmal prüfen. Das haben wir schon für Sie gemacht.

Beifall bei Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD

Und weil wir wissen wollten, ob die jetzt geplante Änderung wirkt, haben wir eine Evaluation beantragt. Die Koalition hat gestern abgelehnt. Eine Regierung, die sonst ja alles gerne prüft,

Zuruf Dr. Andrea Lübcke [Grüne]: „Ja eben!“

will ausgerechnet den eigenen Erfolg nicht prüfen lassen. Das sagt eigentlich alles.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Weil alles gut ist!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen heute zu, weil dieser Schritt richtig ist. Aber ein Schritt ist noch keine Offensive.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Deshalb heißt es „Schritt“!“

Prüfen Sie nicht länger, liefern Sie, und lassen Sie unsere Forschenden endlich wieder forschen und nicht in Aktenbergen versinken.

Zuruf

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der Linken
SL
Sonja Lemke Linke
#

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Heute will die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Ein guter Tag!“

Aber dabei geht es nicht um die Bedrohung der Wissenschaft durch autoritäre Regierungen, auch nicht um die unsichere Finanzierung oder prekäre Arbeitsbedingungen, nicht einmal um geopolitische Spannungen. Nein, es geht nur darum, den Kreis der öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen zu erweitern, die sich bei der Bezahlung ihres Spitzenpersonals nicht an das Besserstellungsverbot halten müssen, sondern sie einfach beliebig gut bezahlen dürfen.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Ja, das nennt man Markt!“

Bei all den drängenden Problemen im Wissenschaftssystem, den prekären Anstellungsverhältnissen, gerade in diesen Einrichtungen, wo kurze Vertragslaufzeiten Standard sind, es oft nur halbe Stellen bei voller Arbeitsbelastung gibt,

Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Das ist illegal!“

wo massiv unbezahlte Überstunden geleistet werden, wo es aufgrund der extremen Abhängigkeiten ständig Fälle von Machtmissbrauch gibt, in dieser Situation haben Sie nichts anderes zu tun, als dem Chef noch einen weiteren Bonus auszuzahlen. Was sind das denn für Prioritäten?

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Dazu kommt, dass die Anhörung im Forschungsausschuss gezeigt hat, dass es bereits Möglichkeiten gibt, Ausnahmen vom Besserstellungsverbot zu ermöglichen, indem entsprechende tarifliche Vereinbarungen getroffen werden. Genau das sollte doch das Ziel der Bundesregierung sein, auch im Forschungsbereich flächendeckend tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse zu haben. In anderen öffentlich geförderten Sektoren geht das ja auch.

Zuruf

Dann kann auch die Angemessenheit übertariflicher Vergütung in dem Zusammenhang diskutiert werden, in den sie gehört, nämlich mit fairer Vergütung und angemessenen Arbeitsbedingungen insgesamt. Der vorliegende Gesetzentwurf tut aber genau das Gegenteil. Daher lehnen wir ihn ab.

Dazu kommen weitere Änderungen, die die Koalition diese Woche per Änderungsantrag ergänzt hat und die wir ebenfalls ablehnen.

Den großen Forschungsorganisationen gab das Gesetz schon vorher weitgehende Freiheiten bei der Haushaltsführung, sah aber dazu vor, dass das Forschungsministerium zum Ausgleich besondere Informations- und Steuerungsinstrumente vorsehen muss. Diese Regelung soll nun ersatzlos gestrichen werden. Dabei gab es erst 2023 bei der Fraunhofer-Gesellschaft eine ausgewachsene Spesenaffäre und einen Rechnungshofbericht, der dem Ministerium mangelnde Kontrolle und eine Kultur des Wegschauens bescheinigt hat. Anstatt dass man dieses Problem angeht und jetzt Kontrollen verschärft werden, schaffen Sie sie einfach weiter ab. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Beifall bei Linke

Ihre Begründung dafür nennt sich mal wieder Bürokratieabbau. Das ist wirklich entlarvend; denn es zeigt mal wieder, dass es Ihnen beim Bürokratieabbau nicht darum geht, das Leben der Menschen einfacher zu machen. Es geht Ihnen dabei nur um eines: den Abbau öffentlicher und demokratischer Kontrollen,

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Genau! Wir wollen Demokratie! Das ist unser Ziel!“

damit sich einige wenige auf Kosten aller bereichern können. Das können wir nicht zulassen.

Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, lieber Kollege Holger Mann, vielen Dank für die Klarstellung an Herrn Dr. Hahn. Mit dem Grundgesetz hat es die AfD ja nicht so; sie werden es natürlich nicht verstanden haben.

Ich freue mich sehr, dass wir heute als Regierung gemeinsam mit den beiden Fraktionen diesen wirklich großen Meilenstein auf den Weg bringen können. Warum? Wissen ist für uns die wertvollste Ressource, wenn man Innovationsweltmeister werden will. Und klar: Das wollen nicht nur wir mit unserer Hightech Agenda Deutschland werden, das wollen weltweit auch andere. Was mich besonders freut, ist, dass unsere Forscherinnen und Forscher weltweit umworben sind. Deswegen können wir von Glück reden, wenn sich Spitzenleute aus der Wissenschaft derzeit immer mehr für unser Land interessieren.

Das 1000-Köpfe-Plus-Programm ist ein echter Renner. Erst in der vergangenen Woche hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft 27 neue Zusagen machen können. Das heißt: Nachdem wir uns für diese Legislaturperiode 1 000 vorgenommen haben, sind wir jetzt schon bei 401 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus 51 Ländern, die dank des Programms nach Deutschland kommen. Aber dann kommt wieder von der AfD: Um Gottes willen, da kommen ja lauter Ausländer.

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Chinesen! Chinesen, Frau Bär!“

Wir freuen uns sehr, dass wir diese Wissenschaftler gewinnen können. Manchmal stoßen unsere Forschungsinstitutionen an Grenzen im globalen Wettbewerb um die Besten der Besten – Stichwort „Gehälter“. Da gilt das Besserstellungsverbot eben für all jene Einrichtungen, die den überwiegenden Teil ihres Geldes aus öffentlichen Haushalten bekommen. Aber wenigstens dann, wenn das Geld für einen Spitzenforscher aus einer anderen Quelle kommt, zum Beispiel von einem Unternehmen, das sich viel von dieser Investition verspricht, sollten unsere Forschungseinrichtungen doch auch das zahlen können, was sie zahlen müssen, um genau die Spitzenfrau oder den Spitzenmann bekommen zu können, auch wenn sie ansonsten öffentlich finanziert werden. Und genau das regelt das Wissenschaftsfreiheitsgesetz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Da gilt für uns der gute Grundsatz: So viel Freiheit wie möglich.

Wenn wir jetzt diese Novelle verabschieden, was mich wirklich wahnsinnig freut, dann erhalten auch projektfinanzierte gemeinnützige Forschungseinrichtungen den entsprechenden Spielraum; denn dann dürfen auch sie die Gehälter zahlen, die über dem liegen, was vergleichbare Bundesbeschäftigte verdienen, sofern sie kein Geld aus öffentlichen Haushalten einsetzen.

Es werden jetzt, wenn Sie heute Nachmittag alle zustimmen, über 150 industrienahe Forschungseinrichtungen davon profitieren. Vor allem sind es genau die, die ganz, ganz stark auch beim Transfer sind. Denn auch damit wird unser Ziel erreicht, dass aus guter Forschung auch schnell eine gute Praxis wird. Das ist ja auch eines der Ziele unserer Hightech Agenda. Das heißt, auch mit dem Baustein heute Nachmittag können wir dafür sorgen, dass Deutschland Toptechnologieland wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich freue mich ganz besonders, dass der Vorschlag noch verbessert wurde, dass wir beispielsweise das Center for the Transformation of Chemistry im Chemiedreieck von Sachsen-Anhalt, das Deutsche Zentrum für Astrophysik in der Lausitz, das Berlin Institute of Health an der Charité – das BIH ist ja schon angesprochen worden – und das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung haben mit aufnehmen können. Alles wirklich extrem renommierte Einrichtungen. So unterstützen wir die Wissenschaft im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe.

Auch wenn Die Linke anscheinend ein Riesenproblem damit hat, freue ich mich sehr, dass wir Bürokratie abschaffen, weil Einzelanträge auf Ausnahmen einfach wegfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Sie sehen, es ist ein Baustein, es ist ein wichtiger Schritt. Weitere werden folgen, und diese Novelle ist der Schritt. Ich bin auch sehr, sehr dankbar, dass die Vorredner/-innen der Union und auch der SPD schon mal darauf hingewiesen haben, dass nach diesem nächsten Schritt jetzt auch die Innovationsfreiheitsoffensive kommt, mit der wir noch mehr bürokratische Hürden für die Wissenschaft abbauen, mehr Erleichterungen schaffen, dass die Forscherinnen und Forscher eben wieder das tun können, was sie wollen und sollen, nämlich forschen.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots für gemeinnützige projektgeförderte Forschungseinrichtungen korrigiert eine lange bestehende Benachteiligung. Diese Einrichtungen erhalten mehr Spielraum, qualifizierte Mitarbeiter aus nichtöffentlichen Mitteln besser zu bezahlen und damit im Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen. Das ist vernünftig; das ist überfällig. Deshalb stimmen wir zu.

Beifall bei AfD Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Endlich lobt die AfD uns!“

So haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode gehandelt; der Herr Kollege Müller von der CDU hat das vorhin nicht so genau ausgeführt.

Vor drei Jahren unterstützte die AfD den Unionsantrag mit demselben Grundanliegen. Die SPD, Herr Mann, die Grünen, Frau Asar, und auch die FDP seligen Angedenkens lehnten ihn ab.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Warum haben Sie, Frau Asar, denn damals den Marathonläufer mit zusammengebundenen Schnürsenkeln weiterlaufen lassen?

Beifall bei AfD Zuruf Ayse Asar

Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, heute tragen Sie diese Korrektur mit. Diesen Kurswechsel begrüßen wir. Aber die Frage bleibt: Warum haben Sie sich dieser Einsicht damals verweigert? Warum mussten die betroffenen Forschungseinrichtungen weitere drei Jahre warten?

Unsere Zustimmung oder Ablehnung richtet sich nach dem Inhalt der Vorlage, nicht nach Parteitaktik. Diesen Maßstab legen in diesem Haus nicht alle an.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Weil Sie nur Anträge über Parteitaktik vorlegen!“

Ja, wir sollen hart um den richtigen Weg streiten; aber wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass unser Land vorankommt.

Meine Damen und Herren, die heutige Korrektur ist notwendig;

Zuruf Ayse Asar [Grüne]: „Der Kollege Hahn hat aber eine ganz andere Sicht gehabt!“

aber eine umfassende Entlastung der Wissenschaft steht weiterhin aus. Wer Forschung ermöglichen will, muss deren Arbeitsbedingungen verbessern, das heißt: verständliche Förderbedingungen, zügige Entscheidungen, angemessene Nachweise. Deutschland kann es sich nicht leisten, seine besten Köpfe mit vermeidbarer Bürokratie zu beschäftigen.

Beifall bei AfD

Konkrete Ansätze dafür liegen längst vor. Die Expertenkommission Forschung und Innovation fordert beispielsweise, bereits vorliegende Daten nicht immer wieder neu anzufordern. Daran muss die Bundesregierung anknüpfen, mit einfacheren Folgeanträgen, abgestimmten Anforderungen an die Fördermittelgeber und Berichtspflichten, deren Aufwand zum Fördervolumen passt. Dabei bleibt selbstverständlich: Wer Steuergeld erhält, muss über dessen Verwendung Rechenschaft ablegen. Wir brauchen wirksame Kontrolle. Gerade deshalb müssen wir überflüssige Verfahren beseitigen.

Frau Ministerin, machen Sie die Entlastung der Wissenschaft zur Chefsache!

Beifall bei AfD

Die AfD wird sinnvolle Schritte unterstützen und Versäumnisse klar benennen. Beenden wir die staatliche Gängelung unserer Wissenschaft! Machen wir Deutschland wieder stark!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissenschaftsfreiheit ist ein großes Wort. Aber ob Wissenschaft frei und erfolgreich arbeiten kann, entscheidet sich oft an sehr konkreten Rahmenbedingungen: daran, ob Forschungseinrichtungen die Menschen gewinnen können, die sie für ihre Arbeit brauchen, daran, wie viel Zeit Forschende mit Anträgen und Verwaltungsverfahren verbringen. Genau darum geht es bei der heutigen Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes.

Deutschland verfügt über eine vielfältige Forschungslandschaft. Neben den großen Wissenschaftsorganisationen gibt es auch zahlreiche gemeinnützige und anwendungsorientierte Forschungseinrichtungen, viele davon in der Zuse-Gemeinschaft versammelt. Viele von ihnen arbeiten eng mit Unternehmen zusammen, sind wichtige Partner für den Mittelstand und stärken regionale Innovationsökosysteme. Der Gesetzentwurf hebt diese Rolle ausdrücklich hervor.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Diese Einrichtungen stehen zugleich im Wettbewerb um hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Dafür brauchen sie faire Rahmenbedingungen. Diese schaffen wir jetzt. Wir schaffen mit dieser Reform mehr Handlungsspielraum. Die Forschungseinrichtungen sollen stärker von den Möglichkeiten des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes profitieren können. Gleichzeitig reduzieren wir unnötige Verfahren und schaffen mehr Klarheit bei den Regeln. Und wir haben – das wurde auch schon gesagt – im parlamentarischen Verfahren den Gesetzentwurf noch weiterentwickelt. Dabei leiten uns drei Ziele.

Wir wollen erstens mehr Freiheit für Forschung ermöglichen. Forschungseinrichtungen sollen die vorhandenen Spielräume besser nutzen können, um qualifizierte Beschäftigte gewinnen und halten zu können.

Wir wollen zweitens Bürokratie abbauen. Regeln und Kontrollen bleiben notwendig; aber zusätzliche Verfahren müssen einen zusätzlichen Nutzen haben. Ich sage das hier ausdrücklich, weil es hier im Plenum gerade falsch gesagt wurde: Diese Einrichtungen unterliegen weiterhin unverändert der zuwendungs- und satzungsrechtlichen Kontrolle des Bundes. Das schaffen wir nicht ab. Aber wir schaffen Doppelstrukturen ab. Wo bestehende Strukturen ausreichen, brauchen wir keine weiteren Berichtspflichten und Steuerungsinstrumente. So funktioniert intelligente Entbürokratisierung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und wir wollen drittens Forschung und Transfer stärken; denn gute Forschung alleine reicht nicht. Entscheidend ist auch, dass aus Erkenntnissen neue Anwendungen, Produkte und Lösungen entstehen. Gerade anwendungsorientierte Forschungseinrichtungen übernehmen dabei eine wichtige Brückenfunktion zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Wenn wir mehr Innovation in Deutschland wollen, müssen wir deshalb auch die Rahmenbedingungen für diejenigen verbessern, die diesen Transfer jeden Tag ermöglichen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem guten Wissenschaftsstandort gehören nicht nur flexible Rahmenbedingungen. Dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Karrierewege und planbare Perspektiven. Die heutige Reform beantwortet nicht jede Frage; aber sie verbessert ganz sicher die Forschungslandschaft.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Den Schluss in dieser Debatte macht Stephan Albani für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
SA
Stephan Albani CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, manchmal dauert es lange, bis aus einer Erkenntnis ein Gesetz wird. Heute lösen wir eine Fessel, die unsere Forschungslandschaft über Jahrzehnte gebremst hat: das Besserstellungsverbot. Wir tun das nun innerhalb des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, sozusagen als Vehikel, um dies zu beheben.

Ich muss Ihnen sagen: Für mich geht heute ein fast siebenjähriger Marathon zu Ende. Denn vor ungefähr sechs, sieben Jahren haben Thomas Jarzombek und ich uns aufgemacht, zunächst die Wissenschaftspolitiker, dann unsere Fraktionen und alle davon zu überzeugen, dass dies ein wichtiger Schritt ist. Ich muss Ihnen sagen: In den letzten Minuten, in denen ich hier gesessen habe, war es für mich in zweierlei Hinsicht faszinierend:

Das betrifft einmal die Selbstverständlichkeit, mit der heute alle sagen: Das ist gut, das ist richtig, das brauchen wir. – Dem einen ist es noch zu klein; aber gut, es kommt ja auch noch mehr. Aber dass wir dies hier heute insgesamt erreichen, macht mich unendlich glücklich, und hätte ich keine Ohren, könnte ich im Kreis strahlen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Dann ist die Behebung dieses Konstruktionsfehler mit einer wichtigen Eigenschaft verbunden: Das befreit, und – jetzt bitte mitschreiben; denn eines der Hauptargumente, die die ganzen Jahre immer dagegengesprochen haben, war: das kostet mehr Geld –, nein, es kostet nicht mehr Geld. Es sorgt dafür, dass die Geförderten Fördergelder bis zur Höhe des TVöD abrufen können. Alles, was darüber hinaus gezahlt wird, ob es geldwerte Leistungen oder Sonstiges ist, muss halt anders erwirtschaftet werden. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens haben wir das noch auf EU-Gelder ausgeweitet. Insofern an dieser Stelle: Der deutsche Steuerzahler zahlt dafür keinen Pfennig mehr. Aber für viele ist das die Freiheit, die sie seit über 10 Jahren, seit fast 20 Jahren, längst brauchen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Deshalb möchte ich als Letztes noch eins sagen: Das ist ein Beispiel für Demokratie. Denn es kann sein, dass aus welchen Gründen auch immer – und vielleicht sogar aus guten Gründen – Menschen unterschiedlicher Auffassung sind. Ich nehme es niemandem übel, dass jemand, der sich damals wie eine Mauer vor mir aufgebaut hat, mich heute anstrahlt und sagt: Es ist fantastisch, dass wir das endlich tun. – Das ist Demokratie; da muss man manchmal vom Einen zum Nächsten gehen und überzeugen. Und am Ende ist es mühsam, anstrengend, aber aller Ehren wert.

Ich glaube, dass heute nicht nur bei der Zuse-Gemeinschaft, sondern bei vielen Hundert Institutionen, die auch außerhalb dieser organisiert sind, die Korken knallen – nicht weil sie mehr Geld ausgeben können, sondern weil sie endlich die Freiheit haben. Denn – das sei als Letztes gesagt – wenn Sie mal vor einer fantastischen Wissenschaftlerin sitzen – ich habe das getan – und sagen müssen: „Ich kann dir nicht mehr Geld bezahlen; es geht nicht“, und sie wandert in die Industrie ab

Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Oder ins Ausland! Wie 200 000 andere!“

und Sie verlieren sie für das, was Sie vorhaben, ist das verdammt ärgerlich. Und das ist vorbei.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Damit schließe ich jetzt die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8164, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/4500 und 21/4784 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen gibt es damit keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, AfD-Fraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen gibt es damit keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU