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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/53

53. Sitzung

Donnerstag, 15. Januar 2026Berlin 09:00 – 22:12 Uhr Nächste Sitzung: 16.01.2026
13:12 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
93.428
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.806
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.606
AfD
19.713
SPD
15.694
Grüne
12.419
Linke
8.499
Bundesregierung
5.569

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
452
144
SPD
420
76
Grüne
221
174
AfD
197
269
Linke
142
114

Außerdem 36× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 20
  5. TOP 31
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
  6. ZP 5
    Schlüsselressource Forschungsdaten – Forschungsdatengesetz jetzt vorlegen
  7. TOP 10
    Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  8. ZP 13
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  9. ZP 6
  10. TOP 11
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 17
  17. TOP 18
  18. TOP 19
  19. TOP 9
  20. TOP 21
TOP 9 · Drucksache 21/2221, 21/2592

Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen

Vizepräsident Omid Nouripour

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Caroline Bosbach für die Fraktion der CDU/CSU.

Beifall bei der CDU/CSU
CB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Linksextremismus hat auf jeden Fall ein Stück weit ein Imageproblem.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Er gilt immer noch zu oft als der intellektuelle, der nette Extremismus, so nach dem Motto: Brennen und Randalieren, aber mit Haltung. Richtig ist: Wäre das Stromnetz der Hauptstadt von Rechtsextremisten angegriffen worden und es wären Hunderttausende Menschen und Krankenhäuser tagelang ohne Strom gewesen, dann hätte Berlin in Flammen gestanden, das kann ich Ihnen sagen.

Zuruf

Es hätte hundertprozentig „Brennpunkt“-Sondersendungen und wochenlang detaillierte Berichte,

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Lichterketten!“

Demonstrationen und Protestmärsche gegeben, und das auch völlig zu Recht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ist das jetzt Medien-Bashing, oder was?“

Deswegen sprechen wir nicht nur über Politik, sondern wir sprechen auch über einen Grundkonsens, den wir brauchen gegen jede Art des Terrors, gegen jede Art des Extremismus. Der Anschlag aufs Berliner Stromnetz zum Beispiel wurde eher als Staatsversagen tituliert, statt mal klipp und klar darüber zu sprechen, wer die Täter sind. Wo kommen die her? Wer war das? Das sind die Fragen, die im Mittelpunkt stehen müssen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Denn diese Leute bedienen sich ständig und dauerhaft exakt jener Methoden, die Sie selbst vorgeben zu bekämpfen.

Jetzt kurz zum Allheilmittel des Verbots der Verbote. Verbote sind ja das Pflaster der Politik: Man klebt sie überall drauf, und man hofft, dass die Wunden dann schon irgendwie versorgt sind. Man sollte den Menschen nur keine Erwartungen aufdrängen, die man dann definitiv nicht erfüllen kann. Wenn wir wirklich Erfolge erzielen wollen – und das müssen wir; diese Erfolge brauchen wir –, dann macht es überhaupt keinen Sinn, so zu tun, als könnte man den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Aus der Praxis wissen wir, dass Strukturen durch konsequente Verfahren längst erheblich geschwächt und auch zerschlagen sind: Stichwort „Antifa Ost“ und die sogenannte Hammerbande, von denen sechs mutmaßliche Terroristen seit zwei Tagen wieder vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf stehen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Gut so!“

Wir können, was diesen Fall betrifft, ausdrücklich auf Sachsen als Beispiel für wirksame Schwerpunktsetzung verweisen. Darauf kommt es nämlich an: Sachsen hat für politisch motivierte Straftaten eine gesonderte, eine spezialisierte Struktur aufgebaut, explizit gegen politisch motivierte Straftaten. Das ist ausgesprochen sinnvoll; denn im Gegensatz beispielsweise zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus sehr klandestin: Die Strukturen sind sehr diffus; die Leute kommen zusammen und gehen schnell wieder auseinander. Es ist unheimlich schwer, da dranzukommen. Deshalb muss der Schwerpunkt zunächst darauf liegen, dass die Behörden und dass unsere Geheimdienste besser ausgestattet werden, um überhaupt mal Personen und Netzwerke sauber herauszuarbeiten. Sonst werden wir sie weder gerichtsfest verfolgen noch, wenn nötig, zerschlagen können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Hier passt auch das Stichwort „Gesichtserkennung“. Der prominenteste Fall ist ganz bestimmt der Fall von Daniela Klette. Es kann doch nicht sein, dass eine RAF-Terroristin von Journalisten gefunden werden muss, weil den Behörden die Hände gebunden sind. Das kann nicht sein! Wer hier noch bremst, der läuft wirklich Gefahr, sich eines Tages bitter erklären zu müssen.

Zuruf

Das ist genau die Arbeit, die gemacht werden muss.

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssten zum Ende kommen, bitte.

Caroline Bosbach (fortgesetzt)

Ich bin froh, dass der Bundesinnenminister genau das erledigt. Danach können wir auch über eventuelle Verbotsverfahren sprechen. Ansonsten ist in dieser Thematik keine Musik.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen, und zwar, wie auch beim Sozialismus, in jede Richtung, das ist die absolute Überzeugung der Alternative für Deutschland.

Beifall bei AfD

Rote, braune und grüne Sozialisten gehören politisch bekämpft; denn Geschichte und Gegenwart zeigen: Sie und deren Ideologie haben Hunderte Millionen Tote auf dem Gewissen. Auch deshalb gehören rote, braune und grüne Extremisten und Terroristen politisch und strafrechtlich bekämpft und in den Knast, aber nicht in Regierungs- und sonstige Ämter. Das ist unsere Überzeugung.

Beifall bei AfD Zuruf

Da ist die Alternative für Deutschland ganz klar, ohne Wenn und Aber: keinen Millimeter dem Extremismus und dem Terrorismus. Das geht auch ganz klar aus unserem Antrag hervor, den wir heute hier debattieren.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Rudern Sie jetzt zurück?“

Also, passen Sie genau auf, was Sie gleich nachfolgend sagen; denn Herr Ramelow hat ja vorhin als Vizepräsident erklärt: Das Präsidium ist so eine Art Faktenchecker, und die prüfen genau, ob Sie sich an die Fakten halten oder nicht.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das hat er nie gesagt!“

Also: Halten Sie sich an die Fakten!

Unser Antrag sagt ganz klar: An Extremismus, Terrorismus egal welcher Richtung müssen wir ran, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ich finde, dafür haben Sie ziemlich viele Kriminelle in Ihrer Fraktion!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic

So klar wie wir sind Sie alle von den älteren Parteien allerdings nicht.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ganz links stützt, schützt und bejubelt die weitergeführte SED ungehemmt Linksextremisten und Linksterroristen – ganz aktuell: das Thema hier in Berlin. Kein kritisches Wort zu den Tätern, zu den rücksichtslosen Verbrechern, die den größten und folgenreichsten Anschlag auf innerdeutsche Infrastruktur zu verantworten haben. Und ich bin sicher: Da kommt auch gleich wieder nichts von Ihnen. Still-heimliche, klammheimliche Freude herrscht bei Ihnen wahrscheinlich.

Zuruf

Das ist so seit 2011: ungefähr ein Dutzend Anschläge dieser Vulkangruppen und Hunderttausende Opfer seit 2011. Ich persönlich frage mich da immer, ob Sie alle von ganz links und von den Grünen Alibis für die jeweiligen Abende haben.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sind Sie schon im Karneval, oder was?“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was?“

Da würde ich doch gern mal in Ihre Terminkalender schauen, ob das alles so ehrlich ist, was Sie hier sagen.

Jetzt sagen Sie immer: Diese Terroranschläge haben nichts mit der Antifa zu tun. – Gucken Sie in das Bekennerschreiben! Antifaschistisches Geschwurbel über Techfaschisten,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Jetzt lesen Sie mal ein bisschen schneller, Herr Brandner! Los! Machen Sie mal!“ Zuruf Jan Köstering

Kapitalistenfaschisten und die Forderung nach Freiheit für alle Antifas: Das steht in den Bekennerschreiben, die diese Vulkangruppen hinterlassen haben.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Was sagen Sie denn zur Disziplinarklage gegen Ihren Kollegen?“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was ist denn mit Ihrer Immunität jetzt?“

Durchschnittlich nicht ganz so weit links ist die SPD, aber doch noch im zweifelhaften Bereich angesiedelt. Sie rekrutieren ja Ihre Führungskräfte aus der Antifa. Der Kollege Klingbeil kommt ja aus dem Schwärmen gar nicht heraus. Also: Auch das, was Sie hier an Krokodilstränen vergießen, ist wenig glaubwürdig.

Und noch viel unglaubwürdiger ist das natürlich bei den Grünen, die – warum auch immer – hier in der Mitte sitzen und von denen wir ja alle wissen:

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sagen Sie doch mal was zu den Straftätern in Ihren Reihen!“ Zuruf Jan Köstering [Linke]: „Dafür reicht die Redezeit nicht!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau, da reicht die Redezeit nicht für!“

Die Wurzeln der Grünen sind nicht nur im pädophilen Bereich zu finden, sondern auch im linksterroristischen Milieu. Tatwaffe, Mordwaffe bei Joschka Fischer im Auto – was ist damit? –, „Mescalero“ Jürgen Trittin, Mordrechtfertigungen: Das sind Ihre Wurzeln.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Gibt’s bei Ihnen noch einen Abgeordneten, der Immunität hat?“ Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Was ist denn mit Malsack-Winkemann? Die sitzt immer noch in Untersuchungshaft!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Und was ist mit Ihrer Immunität, Herr Brandner? Was ist eigentlich mit Ihrer Immunität? Hat man Ihren Fall schon geklärt oder noch nicht?“

Das erklärt, warum Sie von links gar kein Interesse haben, gegen Linksextremisten irgendwas zu machen – durchschaubar! Rote und grüne Repräsentanten sind in der Antifa sozialisiert. Man kennt sich, man hilft sich, man kritisiert sich nicht. Das erklärt leider vieles.

Zuruf Katrin Fey [Linke]: „Und jetzt mal Ihre Mitarbeiter!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Nicht mal Ihre eigenen Leute können Ihnen folgen, so schnell wie Sie sprechen! Machen Sie es noch ein bisschen schneller!“ Zuruf Jan Köstering

Jetzt kommen wir zur Union und dem Innenminister Dobrindt, der wahrscheinlich gerade zurückschlägt. Warum ist er sonst nicht da? Er schlägt gerade gegen die Antifa zurück. Tragische Figuren geben Sie hier ab, muss ich Ihnen sagen. Manche würden sagen – das mache ich mir nicht zu eigen, Herr Präsident –: Nützliche Idioten der linken Seite sind hier in der Unionsfraktion zu finden.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sie sind darauf angewiesen – aufgrund dieser unseligen Brandmauer –, mit den Truppenteilen von ganz links, die aus dem Sumpf, aus dem Schoß der Antifa gekrochen sind, zusammenzuarbeiten,

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Aus welchem Schoß sind Sie denn gekrochen? Das wäre eine interessante Frage!“

und deshalb machen Sie auch nichts gegen links. Sie trauen sich nicht da heran. Sie pampern nach wie vor dieses Milieu. Millionen, Milliarden Euro fließen aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers in linke Strukturen.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Haben Sie in die Schublade der Büttenreden gegriffen, oder was ist passiert?“

Da werden linke Verlage gefördert, die Bücher herausbringen mit Tipps und Tricks für Antifas und Antiras.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

„Antiras“ sind Antirassisten. Also, ich habe gelernt: Antifas bzw. Antifaschisten sind dann offenbar nicht gleichzeitig auch Antirassisten. Offenbar gibt es da auch eine gewisse Gemengelage. Das wird von Ihnen gefördert.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Throm?

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Gerne.

Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Throm, bitte.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Ich bin sehr dankbar darüber, weil meine Redezeit fast vorbei ist.

Heiterkeit/Lachen bei AfD
AT
Alexander Throm CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Brandner, Sie nehmen ja den Mund wieder gewohnt voll. Das kennen wir von Ihnen.

Sehen Sie!

AT
Alexander Throm CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sie haben gesagt, die AfD stehe ganz klar gegen Linksterrorismus; Sie haben darüber hinaus gesagt: sogar auch gegen Rechtsterrorismus.

Zuruf

Jetzt haben Sie gerade, vor wenigen Minuten, hier einen Gesetzentwurf abgelehnt, der für die Sicherheit und auch zur Bekämpfung von Terrorismus sehr wichtig ist,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „So ist es! Ja!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja!“

nämlich den zum Informationsaustausch zwischen den europäischen Staaten. Denn Terrorismus – links wie rechts und vor allem auch islamistisch – ist international.

Darüber hinaus lehnt die AfD die IP-Adressen-Speicherung ab. Sie waren nicht im Innenausschuss diese Woche. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ebenso der Präsident des Bundeskriminalamtes haben gesagt, dass gerade diese IP-Adressen-Speicherung essenziell wichtig ist, um Netzwerke bei den Linksextremen, bei den Rechtsextremen und auch bei anderen Extremismusformen aufzudecken.

Wie bleiben Sie bei dieser Haltung, wenn Sie sagen, Sie stehen ganz klar gegen Terrorismus? Ich bewerte das so, dass die AfD eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland ist.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Das schaffen Sie schon ganz alleine!“

Wenn Sie das jetzt betrachten, sind Sie bereit, dann zukünftig der IP-Adressen-Speicherung zuzustimmen, um insbesondere Links- und Rechtsterrorismus wirksam zu bekämpfen?

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Lieber Herr Kollege, dafür, dass Sie uns – auf die Sie wahrscheinlich neidisch blicken,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Nee, wahrlich nicht, Herr Brandner! Keine Sorge!“

weil wir das sagen können, was tatsächlich in Deutschland geschieht, und tatsächlich Ihnen den Spiegel vorhalten –

Zuruf Christina Stumpp [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

jetzt unterstellen, hier irgendwie nicht vernünftig zu argumentieren, werden Sie ja bezahlt; das ist ja Ihr Job.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wofür werden Sie denn eigentlich bezahlt?“

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das haben Sie nicht gut gemacht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Ich würde sagen: entlarvt!“

Aber Sie lenken jetzt natürlich vom Thema ab. Wir reden ja über politischen Extremismus. Ich war gerade an der Stelle, der Union den Spiegel vorzuhalten, wie sie in diesem Sumpf indirekt mit drinsteckt, und jetzt schmeißen Sie Nebelbomben.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Also nichts zur IP-Adressen-Speicherung!“

Ich gehe darauf gerne ein. Was das gerade eben – –

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Sie sind aber gar nicht gut in Form!“ Zuruf

– Also, er stellt eine Frage.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Aber Herr Brandner!“ Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Und Sie beantworten Sie nicht! – Weitere Zurufe von der SPD“

Ich will antworten, –

Vizepräsident Omid Nouripour

Und Sie antworten, Herr Brandner.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

– und Sie brüllen dazwischen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Aber es wäre gut, wenn die Antwort etwas mit der Frage zu tun hätte!“ Zuruf Christina Stumpp [CDU/CSU]: „Konkret antworten!“

Und wenn ich Herrn Fechner schon wieder sehe, wie er hier die Augen verdreht:

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Nein! Überhaupt nicht!“

Ich glaube, Sie suchen Ihr Gehirn, Herr Fechner. Also, anders kann ich mir das nicht erklären.

Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Brandner, wenn Sie jetzt in die Richtung gehen, dann lasse ich die Uhr weiterlaufen. Sonst antworten Sie bitte dem Abgeordneten.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Mache ich. – Was die Frage des Gesetzes gerade angeht: Da hat doch der Kollege Lensing in epischer Breite ausgeführt, wo das Problem liegt, warum wir nicht zustimmen konnten.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Das ist ja das mit der Disziplinarklage!“ Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Dann sagen Sie es doch noch mal!“

Ich vermute mal, Sie haben zugehört. Ich will die Rede des Kollegen Lensing nicht wiederholen; ich komme ja nicht von den Linken, die ihre Reden gerne immer zweimal vorlesen. Also, das war der eine Punkt.

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Okay!“

Was die IP-Adressen-Speicherung angeht: Da haben Sie völlig recht. Da sind wir nicht alleine.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Ah!“

Es sind sehr viele, die sagen: Das sehen wir sehr kritisch. Da wird ein Einfallstor geöffnet.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Die Linken zum Beispiel! Die Linken und Sie!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Die Linke!“

Das machen Sie immer sehr gerne. Der lobenswerte Ansatz, beispielsweise Kinderpornografie und schwere Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, wäre ein Ansatz, zu sagen, diese IP-Adressen-Speicherung sollte stattfinden.

Aber: Wir wissen doch alle, wohin das führt. Ihre Salamitaktik geht dann weiter.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Völliger Blödsinn!“

Das wird dann ausgedehnt auf leichtere Kriminalität,

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

dann wird es ausgedehnt auf Meinungsdelikte, dann kommt der Bundesnachrichtendienst ins Spiel – das ist ja gerade im Gespräch –,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Und Sie schützen die Bevölkerung! Lassen Sie mich raten!“

der dann rumspitzelt: Wem gehört welche IP-Adresse? Und genau deshalb lehnen wir eine pauschale IP-Adressen-Speicherung – genauso wie viele andere auch vernünftig in der Politik Agierende – ab.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Alle Linke, ja!“

Das so weit dazu.

Beifall bei AfD

Jetzt sage ich Ihnen gerne noch mal – und dann können Sie gerne noch mal eine Zwischenfrage stellen –: Alle Innenminister der letzten 15 Jahre – ich fahre jetzt fort; Sie können sich meinetwegen wieder hinsetzen; Sie können aber auch stehen bleiben –,

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] nimmt wieder Platz

Schäuble, de Maizière, Hans-Peter Friedrich, Seehofer, der Totalausfall Faeser – die verschweige ich mal – und jetzt Herr Dobrindt am Ruder, waren doch zuständig für den Linksextremismus. Da wird seit 2011 vom BKA, vom Generalbundesanwalt, von den Landeskriminalämtern ermittelt, mit Hunderten, Tausenden Beamten.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Das ist doch Blödsinn! Das haben Sie sich jetzt ausgedacht!“

Hunderttausende von Ermittlungsstunden wurden verbraten.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Märchenstunde mit Herrn Brandner!“

Und was kam raus? Nichts. Null und nichts, hat uns der Generalbundesanwalt im Ausschuss erzählt.

Der Grund ist doch: Sie halten Ihre schützende Hand darüber. Wären Sie uns gefolgt – seit 2018 haben wir unzählige Anträge gegen Linksextremismus und gegen Rechtsextremismus eingebracht –,

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Ach! Gegen Rechtsextremismus? Von Ihnen!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Haben wir auch eingebracht! Herr Fiedler, können Sie nicht wissen! Da waren Sie wahrscheinlich noch nicht im Bundestag! Machen Sie sich mal kundig, bevor Sie hier Zwischenrufe starten!“

wäre es zu den Anschlägen in Köpenick und auf das Tesla-Werk und zum Anschlag vor zwei Wochen nicht gekommen. Das heißt, Sie tragen die politische Verantwortung für den Linksextremismus und den Linksterrorismus in Deutschland.

Beifall bei AfD

Und wer es ehrlich meint –

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

– mit der inneren Sicherheit und den Bürgern draußen wirklich wahrhaftig verspricht, dass es besser und sicherer wird auf unseren Straßen, –

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Brandner.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

– der kann nur die Alternative für Deutschland auf ihrem Weg unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Sebastian Fiedler
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen: Herr Brandner, Sie haben in Ihrer Rede die Frage gestellt, ob Abgeordnete des Hohen Hauses für den Tatzeitpunkt von Straftaten, über die wir in diesem Zusammenhang sprechen, Alibis haben.

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!

Das ist mit einer Unterstellung verbunden, die ich zurückweisen möchte.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich gebe als Nächstes das Wort Helge Lindh für die Fraktion der SPD.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
HL
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Abbitte leisten; das muss ich gestehen. Die AfD fordert ja im Antrag, den inneren Frieden wiederherzustellen, und ich muss sagen: Solche Satire und solche selbstkritische Selbstironie hätte ich Ihnen wirklich nicht zugetraut.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Das ist aber auch das einzige Lob, das möglich ist; denn alle hier im Saal – Sie eingeschlossen – wissen, dass es Ihnen ja eben null Komma null um ernsthafte, gezielte Bekämpfung von Linksextremismus geht, schon gar nicht um Bekämpfung von Linksterrorismus.

Das beginnt schon bei der Definition. Herr Brandner, Sie sprechen ja gerne öffentlich, in Videos und hier im Parlament, von „Antifanten“. Ich habe das nie verstanden. Für mich ist das eine Kombination aus „antifaschistisch“ und „Elefant“.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „„Antifa“, wenn schon!“

Der Elefant ist nun,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „… kein Krokodil!“

wenn Sie mal einen international relativ bekannten antifaschistischen Autor namens Bertolt Brecht anhören, ein Tier, das sich auszeichnet durch List, Stärke, Gutmütigkeit, „es versteht Spaß“, sagt er, und ist – achten Sie darauf! – „gesellig, […] nicht nur zu Elefanten“. Wenn ich mir diese Definition anhöre und sie mit Ihrer rechtsextremen Büttenrede von eben vergleiche,

Beifall bei Linke

bin ich versucht, zu sagen: Ich wäre so gerne Antifant und trötete im Naziland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das sind Sie ja sowieso!“

Tatsächlich haben Sie eben bewiesen, dass es Ihnen nicht scharf um Linksterrorismus geht, sondern Sie haben hier alle mit einbezogen und nach Alibis gefragt und unterstellt, kriminell zu sein. Da frage ich Sie nun, weil Sie ja bei dieser Abgrenzung nicht so präzise sind: Beginnt das, was Sie verbieten und bekämpfen wollen, bei der Fraktion Die Linke, beginnt das bei der SPD oder nur bei der parlamentarischen Linken der SPD, beim Arbeitnehmerflügel der CDU oder bei der gesamten CDU?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ich glaube, die können ihm gar nicht mehr folgen!“

Also, auch da haben Sie wieder bewiesen, dass es Ihnen gerade nicht um Linksterrorismus geht, sondern um Ihre eigenen Ziele.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ersetzen Sie einmal „links“ durch „Extremismus“! Dann kommen Sie der Sache näher!“

Dann kommen wir zum Punkt der Intentionalität. Es ist sichtbar – und das ist so perfide und verwerflich –, wie Sie sich geradezu an Linksextremismus und Linksterrorismus ergötzen, ergötzen, weil Sie daraus Profit schlagen können.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Also bitte!“

Denn das Spiel, das Sie spielen, ist Spaltung, und deshalb freuen Sie sich über Extremismus

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Bodenlos!“

und arbeiten gerade nicht an der Bekämpfung des Extremismus. Und am Ende geht es Ihnen bei Ihrer Fokussierung auf Linksextremismus doch um nichts anderes als um einen Blankoscheck für Rechtsextremismus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten!“

Und dann kommen wir zur Glaubwürdigkeit; denn präzise Definition von politischen Problemen bedeutet, glaubwürdig zu sein. Wo ist Ihre Glaubwürdigkeit? Wo sind die Aktuellen Stunden der AfD zu Rechtsextremismus? Wann haben Sie laut Verbote rechtsterroristischer, rechtsextremistischer Vereinigungen gefordert? Wo war das?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Du bist ein Gutmensch, Helge!“

Wo sind die Anträge? Wo sind Ihre Anträge zu Hanau und zum NSU?

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Machen Sie sich doch vorher kundig!“

Wer so unglaubwürdig ist, sollte hier die ganze Zeit schweigen und nicht über die Bekämpfung von Extremismus reden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Dann kommen wir noch zur Problemdefinition, und da kann ich nur feststellen, dass die entweder bei Ihnen extrem elliptisch oder wieder extrem selbstbezüglich ist. Sie sprechen da von Täter-Opfer-Umkehr. Sie sind Meister darin.

Zuruf Stephan Brandner

Sie sprechen von Entmenschlichung des politischen Gegners – Bingo! AfD-Methode –, Sie sprechen auch von Gefährdung der Freiheit – auch das machen Sie –, und Sie sprechen von – das muss man sich klarmachen – Nichtachtung der Menschenwürde des Einzelnen. Das ist Ihr Grundprinzip, Ihr Geschäftsmodell, Ihre Praxis. Also bitte, bevor Sie Anträge zum Linksextremismus stellen, achten Sie bitte darauf, dass, wenn Sie einen Finger ausstrecken, ganz viele andere Finger auf Sie selbst zurückweisen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist bei Ihnen genauso!“

Und bitte setzen Sie –

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen zum Ende kommen.

Helge Lindh (fortgesetzt)

– die Konsequenzen Ihrer Selbstironie fort, und verlassen Sie künftig durch Selbsterkenntnis dieses Parlament und den politischen Raum.

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Allen wäre gedient.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das entscheiden die Wähler!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Die nächste Rede hält Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, von denen noch welche da sind! Extremisten zuzuhören, wenn es darum geht, Extremismus zu bekämpfen, ist per se keine gute Idee.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das machen wir auch gerade!“

Der Antrag der AfD-Fraktion führt uns das einmal mehr vor Augen. Ihnen geht es nicht um die Bekämpfung von Linksextremismus, sondern um das Vorantreiben der eigenen rechtsextremen Agenda.

Schauen wir uns das einmal im Einzelnen an – anscheinend bin ich die Einzige, die Ihren Antrag gelesen hat. Bei den Forderungen an die Bundesregierung heißt es unter 4. – Zitat –: Die angeblich „[…] ideologisch motivierte weitgehend einseitige Konzentrierung auf den Kampf gegen Rechts […]“ solle beendet werden.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Genau, Frau Kaddor!“

Aha! Dass Rechtsextreme kein Interesse daran haben, den Kampf gegen Rechtsextremismus voranzubringen: keine Überraschung.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Die einseitige Fokussierung! Den Antrag zu lesen, reicht nicht aus! Sie müssen ihn auch verstehen!“

Der Vorteil dieser politischen Strategie der AfD – oder müsste man besser sagen: dieser politischen Einfältigkeit – ist aber, dass die AfD es in jeder Sitzungswoche so macht. Inzwischen hat wahrscheinlich auch der Letzte in diesem Land verstanden, dass es dieser Partei nie um die Sache ging. Die AfD will keine Probleme lösen. Die AfD will dieses Land nicht nach vorne bringen. Die AfD will nur eines: sich selbst.

Zuruf Markus Matzerath [AfD]: „Deswegen sind wir auch stärkste Partei!“

– Deshalb schreien Sie so laut, weil es wehtut.

Zuruf Markus Matzerath [AfD]: „Nein, damit Sie es verstehen!“

Die AfD will sich selbst nach vorne bringen. Dafür verkaufen Sie Ihre eigenen Anhänger seit Jahren für dumm. Das ist doch irgendwie ein ziemlich trauriges Los, würde ich sagen.

Beifall bei Grüne Zuruf Markus Matzerath [AfD]: „Wenn Sie meinen!“

– Ich meine das. So ist das.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist eine Arroganz und Überheblichkeit!“

Bei den Forderungen an die Bundesregierung beklagt die AfD unter 2. ein – Zitat – „schwer beschädigtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz“. Wirklich? Oder ist hier nicht doch eher der Wunsch der Vater des Gedankens? Die AfD hätte es doch so gerne, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in den Verfassungsschutz hat. Schließlich bescheinigt der Verfassungsschutz Ihnen gerade den Extremismus.

Zuruf Martin Hess

– Hören Sie doch einfach mal zu.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Sie müssen doch auch die Realität zur Kenntnis nehmen!“

Besonders entlarvend sind schließlich die Forderungen 6 und 7, in denen ausgerechnet eine engere Zusammenarbeit mit Ungarn und den USA gegen Extremismus gefordert wird. Na ja, das ist schon so plakativ, da erübrigt sich eigentlich jede Einordnung. Russland zu nennen, haben Sie allerdings vergessen.

Beifall bei Grüne Zuruf Markus Matzerath [AfD]: „Das fehlte jetzt noch!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?

Lamya Kaddor (fortgesetzt)

Nein.

Vizepräsident Omid Nouripour

Dann setzen Sie gerne fort.

Martin Hess [AfD]: Das ist wieder typisch! Das hat mit Souveränität nichts zu tun!
Lamya Kaddor (fortgesetzt)

Nein, das wird mir zu niveaulos. Es ist einfach zu niveaulos, mit Ihnen zu sprechen.

Widerspruch bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Setzen Sie die Rede gerne fort.

Lamya Kaddor (fortgesetzt)

Unterm Strich will dieser Antrag ein Deutschland ohne Linksextremismus, aber gleichzeitig dem Rechtsextremismus Tür und Tor öffnen. Letzteres werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Kommen wir nun zum Kampf gegen den Linksextremismus. Wie wichtig er ist, das hat mit Beginn des neuen Jahres logischerweise der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin gezeigt. Über 100 000 Menschen waren davon betroffen. Es ging praktisch nichts mehr. Der CSU-Innenminister Dobrindt sollte endlich Ergebnisse liefern. Statt sich in populistischen Parolen wie „Wir schlagen zurück!“ zu erschöpfen, sollte er uns doch einfach berichten, was sein Ministerium bislang präventiv gegen Linksextremismus unternommen hat; denn bisher haben wir dazu ziemlich wenig gehört.

Zuruf Stephan Brandner

Statt also Kulturkampf zu betreiben und sich in den Medien zu inszenieren, sollte doch der Innenminister eigentlich Ergebnisse, handfeste Ermittlungsergebnisse, präsentieren. Wir sind sehr gespannt.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Ferat Koçak für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der Linken
FK
Ferat Koçak Linke
#

Herr Präsident! Abgeordnete! Ich möchte heute mit Ihnen über Sicherheit sprechen. Das dürfte Sie freuen, liebe CDU; denn das ist schließlich Ihr Lieblingsthema. Aber ich will gleich klarstellen: Ich meine nicht Ihre Sicherheit. Ich spreche nicht von Kameras oder härteren Strafen. Ich spreche von der Sicherheit, die Menschen im Alltag wirklich brauchen.

Beifall bei Linke

Denn egal wo wir herkommen oder was in unserem Pass steht, die meisten von uns wollen dasselbe: ein sicheres Leben für sich und ihre Familien.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ohne Linksextremismus!“

Sicherheit ist, wenn alle sich ein Zuhause leisten können, wenn wir Politik machen, die den Jugendlichen in Neukölln eine Perspektive bietet, statt sie zu Sündenböcken der Nation zu machen.

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Throm

Sicherheit ist, wenn niemand, der schon Jahre hier zu Hause ist, Angst vor Abschiebung haben muss.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Sicherheit ist eine sichere Stromversorgung!“

Sicherheit ist, mitten im Winter in Berlin nicht ohne Strom und Heizung in der Wohnung frieren zu müssen, weil die wichtigste Infrastruktur ausreichend finanziert und wirksam geschützt ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Reden Sie doch mal zum Thema!“

Sicherheit ist, wenn nach einem Leben voller Arbeit mehr bleibt als eine Rente, die mit Pfandsammeln aufgestockt werden muss. Das ist echte Sicherheit, echte Sicherheit, die Sie Millionen Menschen nicht bieten können. Und genau hier liegt das Problem.

Beifall bei Linke

Wo die soziale Sicherheit fehlt, da zieht die Angst ein. Und diese Angst nutzt die AfD aus.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hallo! Das Thema heißt Linksextremismus!“

Auch die AfD redet von Sicherheit in ihrem Antrag. Jeder Mensch, der so aussieht wie ich, weiß, dass die AfD unser Leben jeden Tag unsicherer macht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hat mit Ihrem Aussehen nichts zu tun!“

Sie bringt Hass in unsere Kieze.

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist Quatsch! Das wissen Sie!“

Sie will damit unsere Nachbarschaften spalten und unsere Leute gegeneinander ausspielen und spricht offen davon, unseren Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen und Freundinnen und Freunde zu deportieren. Sie träumen von Zuständen wie in den USA, wo ahnungslose Menschen von der Straße gerissen und von maskierten Männern entführt und Mütter wie Renée Good bei Tageslicht ermordet werden.

Eines kann ich Ihnen versprechen: Solange die Menschen in diesem Land nicht die Sicherheit bekommen, die sie verdammt noch mal verdient haben, nehmen wir es selbst in die Hand.

Widerspruch bei AfD

Denn niemand ist sicher, solange wir nicht alle sicher sind.

Beifall bei Linke Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist verfassungsfeindlich, was Sie hier raushauen!“

Letzter Satz. Weil es um Antifaschismus geht: Solidarität mit dem Widerstand in Rojava gegen die Dschihadisten von Al-Sharaa.

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Ferat Koçak (fortgesetzt)

Solidarität mit der Revolution im Iran und Rojhilat gegen das Mullahregime.

Vizepräsident Omid Nouripour

Bitte zum Ende kommen.

Ferat Koçak (fortgesetzt)

Jin, Jiyan, Azadî.

Beifall bei Linke Zuruf Martin Hess [AfD]: „Wahnsinn!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Cornell-Anette Babendererde von der Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Anschlag auf das Berliner Stromnetz von links ist in dieser Woche wohl auch schon alles gesagt worden. Lassen Sie mich nur eines noch mal betonen: Wieder einmal waren es die Kranken, die Alten, die sozial Schwächeren, die besonders betroffen waren. Deshalb, Frau Reichinnek, Herr Köstering von den Linken, sollten Sie sich was schämen. Sie sollten sich schämen, dass Sie diese kriminelle Tat so relativieren.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Das ist eine Lüge! Das ist eine Frechheit!“ Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Sie müssen mal zuhören!“

Und Herr Köstering, Sie reden davon, dass es ein Stromausfall war. Man muss das Kind beim Namen nennen. Es hat sich erwiesenermaßen um einen terroristischen Anschlag von Linksextremisten gehandelt.

Sonstiges bei Linke: Abg. Jan Köstering [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage

So sieht es aus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linkspartei?

Dr. Cornell-Anette Babendererde (fortgesetzt)

Nein.

Vizepräsident Omid Nouripour

Dann setzen Sie gerne fort.

Dr. Cornell-Anette Babendererde (fortgesetzt)

Nun zur AfD. Die AfD deutet den Anschlag als Beweis eines angeblichen Staatsversagens. Tatsächlich haben wir ein starkes Zeichen gesellschaftlicher Resilienz erlebt. Unsere Einsatzkräfte haben professionell gearbeitet. Menschen haben sich umeinander gekümmert, Nachbarn unterstützt, Verantwortung übernommen. Dafür an dieser Stelle ein großes Dankeschön; denn das kommt bei dieser überhitzten Debatte viel zu kurz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung schaut, wenn es um unsere Sicherheit geht, in alle Richtungen, und sie hat auch Ihre russischen Freunde im Blick.

Zuruf Markus Matzerath [AfD]: „Vielleicht putzt sie mal die Brille, die Regierung!“

Kolleginnen und Kollegen, erstaunlich ist daher die im vorliegenden Antrag vorgetäuschte Sorge der AfD um unsere freiheitliche Demokratie.

Vizepräsident Omid Nouripour

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?

Dr. Cornell-Anette Babendererde (fortgesetzt)

Nein.

Vizepräsident Omid Nouripour

Auch nicht. Dann setzen Sie gerne fort.

Dr. Cornell-Anette Babendererde (fortgesetzt)

Diese Ordnung stellt die AfD immer wieder infrage. Beweise gefällig? Ich zitiere Björn Höcke, der einst feststellte: „[…] das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt.“ Liebe Abgeordnete von der AfD, als was denn, bitte schön, sonst?

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Das ist dumm, wenn man nicht zitieren kann!“

Auch in der bayerischen AfD wabert dieser Ungeist. Eine bayerische AfD-Landtagsabgeordnete hat folgende Grußbotschaft: „Vermisst seit 1945 – Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich!“ Ich zitiere auch den ehemaligen AfD-Stadtrat von Freiburg, Dubravko Mandic,

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Der ist doch schon lange nicht mehr in der Partei! Hören Sie doch mal damit auf, Mensch!“

der erklärte:

„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Der steht nicht für unsere Partei, und das wissen Sie ganz genau!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie was zu Kurt Georg Kiesinger und seiner NSDAP-Vergangenheit! Das ist genauso interessant!“

Diese Zitate zeigen: Die AfD und unsere demokratische Grundhaltung passen auf ganzer Linie nicht zusammen. Sie sind durchzogen von Rechtsextremismus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Markus Matzerath [AfD]: „Wie viele ehemalige NSDAP-Leute waren in der CDU? Bis 1984!“

Ich möchte aber auch den Linken und den Grünen den wertvollen Hinweis geben: Statt linksextremistische Angriffe zu verharmlosen, sollten Sie sich lieber mal mit einem effektiven Schutz unserer kritischen Infrastruktur auseinandersetzen, Stichwort „Videoüberwachung“.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Dr. Cornell-Anette Babendererde (fortgesetzt)

Vielen Dank. – Unser Land braucht eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik.

Vizepräsident Omid Nouripour

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um.

Dr. Cornell-Anette Babendererde (fortgesetzt)

Den Antrag lehnen wir ab.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Köstering von der Fraktion Die Linke.

JK
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich weiß nicht so genau, worauf Sie sich eben bezogen haben. Das, was Sie gerade über mich und meine Fraktionsvorsitzende erzählt haben, ist so dermaßen an den Haaren herbeigezogen; es ist einfach eine faktische Lüge.

Beifall bei Linke Zuruf Christina Stumpp [CDU/CSU]: „[CDU/CSU]: Das ist die Realität!“

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass weder Die Linke noch irgendein vernünftig denkender Mensch diesen Anschlag in Berlin irgendwie gutheißen, relativieren oder in irgendeiner Art und Weise verharmlosen würde.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Ihr relativiert ihn ständig!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum hat Herr Koçak dann dazu nichts gesagt?“

Und ich möchte noch einmal deutlich machen, dass es unsere Aufgabe ist, zu hinterfragen, wer genau den Anschlag letztlich verübt hat; denn das ist noch nicht nachhaltig belegt.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Doch! Natürlich ist es das! Nehmen Sie mal die Realität zur Kenntnis!“

Das ist auch ein Problem.

In meinem Redebeitrag heute habe ich gesagt, dass es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass sich so ein empfindlicher Angriff nicht wiederholt. Es muss in erster Linie darum gehen, unsere kritische Infrastruktur nachhaltig resilient zu machen.

Zuruf Alexander Throm

Genau das hat diese Bundesregierung fahrlässig versäumt; auch das müssen wir kritisieren. Wir müssen ebenso kritisieren, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin lieber Tennis spielt, anstatt ein verlässliches Krisenmanagement an den Tag zu legen. Auch das ist zu kritisieren.

Beifall bei Linke

Das verharmlost nicht diesen Anschlag.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Doch! Genau das!“

Vielmehr setzen wir uns inhaltlich damit auseinander, wie man damit umgeht. Das ist eine Mahnung, dass das nie wieder passieren darf.

Zuruf Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: „Das ist ein reines Ablenkungsmanöver!“ Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Die Täter fassen!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Möchten Sie erwidern? – Dann bitte schön.

Danke. – Herr Köstering, Sie haben bestätigt, was ich schon gesagt habe. Sie haben in einer vorherigen Debatte von einem „Stromausfall“ gesprochen. Und Sie wabern immer noch herum und fragen, ob das überhaupt Linksterroristen waren. Es gibt ein Bekennerschreiben

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zwei!“

mit einer entsprechenden Mentalität und einer Argumentation, die eindeutig linksökoterroristisch ist.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Völlig authentisch! Bestätigt von BKA und BfV!“

Da brauchen wir nicht mehr. Und es fällt immer wieder auf, wie Sie sich, anstatt diesen Linksterrorismus eindeutig zu verurteilen, lieber an anderen Themen abarbeiten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martin Hess [AfD]: „Genau! Sie sind Brüder im Geiste! Das ist das Problem!“ Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Wir waren doch da! Wir sind da gewesen!“

Genauso wichtig ist – das muss ich Ihnen ganz klar sagen –, dass wir von der CDU/CSU zusammen mit der SPD nach Lösungen suchen – Stichwort „Videoüberwachung“ –,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie suchen schon lange! Seit Jahrzehnten!“

die Ihre Fraktion vehement ablehnt. Sie haben überhaupt keine Lösungen. Sie machen sich keine Gedanken darüber, wie wir in Zeiten zunehmender Bedrohung von innen und außen unsere kritische Infrastruktur schützen können. Ich bin gespannt, ob Sie da mal wertvolle Hinweise haben. Derzeit erlebe ich die Linken nur, wie sie als Antifaschisten mit ihrer sehr einseitigen Sichtweise den Rechtsterrorismus brandmarken, wo es nur geht; völlig zu Recht. Aber in Bezug auf den Linksterrorismus – das muss ich Ihnen ganz klar sagen – sind Sie auf dem linken Auge blind.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Bevor wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen, möchte ich der Abgeordneten Reichinnek einen Ordnungsruf für den Zwischenruf „Lügnerin!“ erteilen. Das ist eine Personalisierung, die unsere Geschäftsordnung sehr explizit ablehnt. Wir diskutieren dies laufend miteinander im Ältestenrat. Deshalb erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

Beifall bei der CDU/CSU

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2592, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2221 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der Union, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer lehnt die Beschlussempfehlung ab? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.