Fundstellen
Neben den von Ihnen immer erwähnten Ländern Spanien oder Frankreich sind dies unter anderem Kenia, Benin, Somalia oder Antigua und Barbuda.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Symbolisch für den Zustand der bundesrepublikanischen Kultur- und Erinnerungspolitik ist der Umgang mit dem Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen. Das Oberschlesische Landesmuseum musste für den Erhalt in seiner ursprünglichen Größe und Breite kämpfen. Es ging um lächerliche 900 000 Euro für den Erhalt einer Stätte, die unserem kulturellen Erbe gewidmet ist. Gleichzeitig entstand, fast unbeobachtet von der deutschen Öffentlichkeit, in Nigeria das Museum of West African Art. 8,6 Millionen Euro erhielt das Chaos-Museum aus deutschen Bundesmitteln. Es sollte die neue Heimat der restituierten Benin-Bronzen werden. Die Eröffnung dieser Außenstelle postkolonialer Sühnepolitik wurde sodann von Anhängern des Obas von Benin gewalttätig gestört. Das Museum bleibt bis zum heutigen Tage geschlossen, die Benin-Bronzen werden vor der Öffentlichkeit verborgen, deutsches Steuergeld wird verschwendet, und der Kulturstaatsminister schweigt. Das kann er ja im Übrigen am besten.
Vor drei Jahren hat unsere ehemalige Außenministerin gemeinsam mit der damaligen Bundesbeauftragten für Kultur die sogenannten Benin-Bronzen an den Staat Nigeria übergeben. Der nigerianische Präsident hat sogleich die Eigentumsrechte per Dekret an den amtierenden Oba von Benin und damit in den privaten Besitz der Herrscherfamilie gegeben. In den USA gibt es eine Gruppe von Nachfahren einstiger Sklaven aus Benin. Die Rückgabe der Bronzen hat sie ausdrücklich abgelehnt, und zwar mit den Worten – Zitat –: Dadurch erhalten die Nachfahren von Sklavenhändlern eine zweite Chance, von der Versklavung von Menschen zu profitieren. – Es ist peinlich, dass die Bundesregierung dazu die Hand gereicht hat.
Diese Abkommen führen keineswegs zum Aufbau von Wertschöpfungsketten, die Afrika doch so dringend braucht. Wie auch? Um nach Europa liefern zu können, muss man nach EU-Standards produzieren, muss diese hohen Standards einhalten und Lizenzen erwerben. Also Lizenzen ohne Ende, an denen viele verdienen, aber eben nicht der kleine Bauer in Afrika. Dazu haben wir genug Anträge gestellt, liebe CDU/CSU, zum Beispiel den Antrag „Afrikas Leistungsfähigkeit stärken durch kontinentale Wertschöpfung …“. Wir haben zum Beispiel Wirtschaftssonderzonen in Benin zur Stärkung und Förderung des Baumwollsektors gefordert. Alles ist von Ihnen – von Ihnen allen – abgelehnt worden. Deutschland hätte hier nicht nur 5 000 Arbeitsplätze schaffen können, sondern auch, im deutschen Interesse, Know-how und Maschinen liefern können.
Ruanda-Experten wie der ehemalige CDU-Politiker Rudolf Decker sind dagegen, die Beziehungen zu autokratisch regierten afrikanischen Staaten abzubrechen. Volker Seitz, ehemals Botschafter in Benin und Kamerun – ein hocherfahrener Mann –, lobt gar das politische System des jetzigen Tutsi-Präsidenten Paul Kagame.
Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen für klimafreundliche urbane Mobilität in der Zentralafrikanischen Republik oder in Indien hinzu sowie für Energiereformen in Indien oder für Impfstoffe in Benin, und Sie müssen bis in die nächste Legislaturperiode den Bauern nichts mehr wegnehmen.
Doch nun stehen wir vor der Ratifizierung der Erweiterung des Mandates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Über den bisherigen Kreis hinaus sollen nun auch Projekte in Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal und im Irak finanziert werden. Dies ist ein dringend notwendiger Schritt für eine bessere Entwicklung in diesen Regionen, um den Menschen vor Ort eine Perspektive in Freiheit und wirtschaftlicher Prosperität zu ermöglichen; denn die Kosten für die Alimentierung Geflüchteter in Deutschland und der EU sind doch um ein Vielfaches höher als die Kosten für die Unterstützung der Menschen vor Ort.
Die Resolution 259 erweitert den Einsatzbereich der EBWE auf den Irak und sechs Länder südlich der Sahara: Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Nigeria und Senegal. Diese begrenzte räumliche Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Bank ist zu begrüßen, da hierdurch ein sinnvolles geo- und entwicklungspolitisches Signal gesetzt wird.
Mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf ratifizieren wir ein Update der völkerrechtlichen Vereinbarung über das Mandat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE/EBRD). Die Bank soll ihren Wirkungsbereich ausweiten und künftig auch Projekte in Benin, Côte d’Ivoire, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal und Irak finanzieren können.
Dennoch fehlt es an Perspektive vor Ort. Und warum? Liegt das am Steuermodell? Es gibt einen globalen Transparenzindex für Steuerausgaben. Jetzt müssen Sie mal genau hinhören: Von den Top-60-Ländern sind 20 afrikanische Staaten. Auf Platz 8 ist Benin, direkt nach Deutschland, Frankreich, den USA und Italien. Vielleicht sollten wir einmal aufhören, vielleicht sollten Sie einmal aufhören, zu versuchen, den Afrikanern die Welt zu erklären.
Wir sind als Bundesregierung davon überzeugt, dass es ganz zentral ist, dass Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zusammenwirken, dass wir alle drei integriert begreifen. Deswegen bin ich zum Beispiel im Frühjahr auch gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Sahel gereist, deswegen unternehmen wir so viele Aktivitäten dort gemeinsam. Der integrierte Sicherheitsbegriff ist etwas, was uns auszeichnet. So betrachten wir nicht nur die Kernsahelstaaten, sondern berücksichtigen auch die sogenannten Spillover-Effekte, die sich auf die Küstenstaaten wie Ghana und Benin auswirken. Wir richten unsere Politiken auch darauf aus, in den Grenzregionen aktiv zu sein, um dort den Ärmsten der Armen zu helfen.
Deutschland befindet sich gerade in einem Wettkampf. Deutschland wird gerade zerrieben zwischen den Vereinigten Staaten und China. Eigentlich ist Afrika für uns ein natürlicher geostrategischer Partner. Aber diesen Partner haben wir verloren. Was sehen wir denn? China wandert gerade von der Ostküste an die Westküste. Benin hat die ersten Verträge mit China gemacht. Die großen Häfen an der Westküste – für uns geopolitisch wichtig – gehen verloren. Russland hat die Sahelzone übernommen und die BRICS-Staaten schließen eine große Klammer.
In der Vereinbarung mit Nigeria steht, dass in Benin City dafür ein Museum gebaut werden sollte. Resultate gab es bisher nicht. Sie wollten sie auch nicht einfordern; das wäre für Sie wahrscheinlich schon Kolonialherrenart gewesen.
Die Tinte des Vertrags war noch nicht trocken – man hatte kaum die Ankunft der ersten Stücke abgewartet –: Schon hat Nigerias Präsident sämtliche Bronzen dem amtierenden Oba, dem König von Benin, geschenkt – wie man hört, als Dank für dessen Hilfe im Wahlkampf. Wovor wir immer gewarnt haben, dass die Bronzen in private Hand gelangen könnten, das ist jetzt bereits eingetreten. Es war ein Skandal mit Ansage. Unsere Kleinen Anfragen mit Ihren arroganten Antworten sind der Beweis dafür.
Wenn Sie schon keine Realpolitik machen wollen, sondern Moralpolitik, und, statt deutsche Interessen zu vertreten, Gutes in der Welt tun wollen, dann messen wir Ihr Handeln doch einmal am Maßstab der Moral: Die Restitution Study Group – Nachfahren der Menschen, die im historischen Königreich Benin versklavt worden sind – hat darum gebeten, die Benin-Bronzen nicht dorthin zurückzugeben, schon gar nicht an das Königshaus Benin, dessen einstige Macht maßgeblich auf dem Sklavenhandel fußte. Und was Sie in Ihrem kulturellen Selbsthass und Ihrer historischen Unbildung auch einmal zur Kenntnis nehmen sollten: Es waren trotz allem Europäer, allen voran die britische Kolonialmacht, die den jahrhundertelangen Sklavenhandel in Afrika beendet haben.
Was ich auch mal gerne wissen würde – das ist auch nicht erklärt worden; vielleicht können das die anwesenden Vertreter der Ampel noch machen –: Was haben Sie eigentlich nach eigenen Aussagen so wahnsinnig intensiv verhandelt? Wie ich gehört habe, waren Sie gar nicht selber involviert; da hat damals Herr Görgen verhandelt, der dann gewechselt hat. Was sollten eigentlich diese ganzen Verhandlungen? Wenn man auf der einen Seite sagt: „Es ist bedingungslos“, und auf der anderen Seite ewig lang verhandelt werden musste: Wie kann es dann sein, dass trotzdem 5 Millionen Euro deutsche Steuergelder für den Bau des Edo Museum of West African Art in Benin City aus dem Bundeshaushalt lockergemacht wurden, die offensichtlich nicht da ankommen, wo sie haben ankommen sollen? Jetzt kann man natürlich aufseiten der Regierung sagen: 5 Millionen Euro sind Peanuts. – Für mich sind das keine Peanuts. Das bedeutet mehr Geld für dieses Museum, als wir von der Bundesregierung beispielsweise für den Kampf gegen Endometriose haben bekommen können – nur dass man mal ein Gefühl für die Verhältnismäßigkeit bekommt.
1897 überfielen die Briten das Königreich Benin und beraubten es der Benin-Bronzen. Anschließend verkauften sie ihre Beute an Museen in ganz Europa, auch an Deutschland. Und nun, da die Benin-Bronzen von Deutschland restituiert werden, hat die nigerianische Regierung diese an den König, den Nachfahren des damaligen Königshauses, zurückgegeben.
Wir als Europäer haben das Königreich Benin zerstört. Es besteht nicht mehr. Wohin mit der Restitution? Folgerichtig können wir unser Raubgut nur dahin zurückgeben, wo es am ehesten hingehört:
Denn worum geht es in der Debatte eigentlich? Die Benin-Bronzen sind eine Gruppe von mehreren Tausend Kunstwerken, die seit dem 16. Jahrhundert den Palast des Königreichs Benin schmückten und zeremonielle Bedeutung hatten. 1897 – es ist gerade gesagt worden – fielen etwa 1 200 britische Soldaten mordend und plündernd in Benin-Stadt ein und raubten Tausende Artefakte aus dem Königspalast. Die Benin-Bronzen kamen als Beutekunst nach Europa und in die USA.
An dieser Stelle erlaube ich mir einen Exkurs. Das Königreich Benin lag innerhalb der Staatsgrenzen des heutigen Nigeria. Zu dem Zeitpunkt, als die Bronzen 1897 durch die Kolonialherren des Vereinigten Königreichs geraubt wurden, waren sie Eigentum des Oberhaupts des Königreichs Benin, des Oba.
Zurück zu Benin. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie die Ausfuhr aller Kunstschätze! Sie landen alle in Privatbesitz und auf dem Schwarzmarkt. Kaufen Sie die außer Landes verbrachten wieder zurück! Sonst richten wir von der AfD ein Crowdfunding zum Rückkauf ein. Unterbinden Sie alle weiteren Restitutionen nach dem Vorbild des British Museum Act.
Der Präsident Nigerias hat dem Oba von Benin die Benin-Bronzen übereignet. Ein Skandal? Nein, mitnichten. Im Gegenteil: Denn das – und jetzt bekommen Sie zu hören, was Sie hören wollen – ist eine sehr heilsame Lektion der Demut für uns alle.
Noch ein Drittes zu Ihnen. Sie regen sich doch immer über Moralismus und Hypermoralismus auf, und plötzlich werden Sie in dieser Debatte selbst moralisch. Sie verweisen in diversen Anfragen und Stellungnahmen auf die Sklaverei im Zusammenhang mit dem Oba von Benin. Aber wie passt das dazu, dass Sie doch regelmäßig – übrigens mir auch – vorwerfen, man solle sich orientieren an Ihrem von Ihnen instrumentalisierten vermeintlichen Idol Helmut Schmidt? Denn dieser Helmut Schmidt hat uns immer gelehrt, nicht belehrend-paternalistisch über andere Länder zu sprechen.
Diese Bronzen wurden im 19. Jahrhundert von britischen Truppen aus dem Königreich Benin, dem heutigen Nigeria, unter gewaltsamen Umständen geraubt und in verschiedene Länder, darunter Deutschland, gebracht.
Es gibt zwar in der Tat keinen Anspruch in diesem Sinne auf Restitution; aber es ist trotzdem richtig, Nigeria als dem rechtmäßigen Nachfolger des Königreichs Benin seine Kulturgüter zurückzugeben.
Und das Zweite: Frankreich hat selbstverständlich etwas zurückgegeben – es sind Fake News, wenn Sie hier sagen, dass Frankreich nichts zurückgegeben hat –, nämlich in den Jahren 2018 und 2019 an die Republik Benin. Das ist ein erstes Zeichen der französischen Restitutionspolitik, und weitere Artefakte aus französischen Museen werden folgen. Das, was Sie hier behauptet haben, ist also falsch. Ich bitte Sie, das bei Gelegenheit richtigzustellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits als Kind träumte Alassan Assani Seidou davon, Doktor zu werden. Aufgewachsen ist er in Benin, einem der ärmsten Länder der Welt. Er sagte einmal: Meine Eltern hatten nicht die finanziellen Mittel, um eine Ausbildung zu unterstützen. – Heute ist Dr. Seidou mit Auszeichnung promovierter Agrarwissenschaftler. Wie hat er das geschafft? Ein DAAD-Stipendium unterstützte ihn bei seiner Forschung zu nachhaltiger Landwirtschaft und Tierhaltung. Das ist für Benin besonders bedeutend; denn das Land kämpft mit schweren Folgen des Klimawandels.
Auch das bedeutet Zeitenwende für mich. Ob aus Benin, Senegal oder Halle an der Saale: Individuelle Potenziale müssen wir überall fördern und den Aufstieg durch Bildung ermöglichen.
Und was ist geschehen? Es ist dadurch jetzt ein Streit entbrannt zwischen dem nigerianischen Staat und dem Königshaus Benin. Massive Gewaltandrohungen stehen im Raum. Die Restitution Study Group in New York, Nachfahren von im heutigen Nigeria versklavten Menschen, fordert Sie dazu auf, die Bronzen in deutschen Museen zu belassen, da sie in Nigeria in die falschen Hände geraten. Das kommt davon, wenn Studienabbrecher historische Gerechtigkeit herzustellen versuchen; das geht gründlich in die Hose.
Der Tschad hat 70 Prozent Nachernteverluste und hungert. Warum war Ihre Entwicklungspolitik, Frau Ministerin, hier nicht zielführend? In Mosambik wird Mais angebaut und günstig exportiert, damit Mosambik Maismehl für teuer Geld importiert. Warum? Weil es in Mosambik keine Maismühlen gibt. Warum ist das so? 80 Prozent der Baumwolle aus Benin verlassen Benin ohne weitere Wertschöpfung in Benin. Warum ist das so, Frau Ministerin? Der afrikanische Kontinent wird mit billigen, EU-subventionierten Lebensmitteln so zugeschüttet, dass sich der Anbau in den eigenen Ländern gar nicht lohnt. Warum ist das so, Frau Ministerin? Afrika liefert uns günstige Kaffeebohnen, damit man von uns dann teuren Filterkaffee kauft. Warum ist das so? Nach 20 verlorenen Jahren in Afghanistan und dem katastrophalen Abzug der westlichen Truppen bricht über Nacht eine Hungerkatastrophe in Afghanistan aus. Warum ist das so? Weil Ihre Ansätze und Ihre Ideologien falsch sind.