Fundstellen
Zitat Ende. Das dürfte auch erklären, weswegen Big Player wie Allianz, Telekom und die Rewe Group die digitale Brieftasche kaum erwarten können: weil sie zu einem beispiellosen Instrument der Datenbeschaffung wird.
Nachdem ich den Gesetzentwurf gelesen habe, stelle ich fest, dass Ihre Regelungswut erheblich ist. § 119 des TKG regelt sogenannte R-Gespräche. Wie jedes Kind weiß, sind R-Gespräche ein Service, bei denen der Angerufene bezahlt. Diesen Service hat die Deutsche Telekom bereits zum 31. Dezember 2020 vollständig eingestellt. Sie regeln nun, da dieser Service quasi nicht mehr existent ist, dass R-Gespräche vom Angerufenen nur bezahlt werden müssen, wenn er deren Annahme vor Führen des Gesprächs ausdrücklich zustimmt. Erstens. Hier bedarf es überhaupt keiner Regelung; denn das BGB und entsprechende Urteile regeln hier schon alles Notwendige. Zweitens. Was hat das mit der Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen zu tun?
Ich hatte gesagt, dass der Gesetzentwurf mit „Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen“ überschrieben ist. Was haben R-Gespräche damit zu tun? Wenn man das regelt, stellen sich für mich die Fragen: Hat man im Ministerium zu viel Zeit? Hat man im Ministerium zu viel Beamte, die sich um solche Dinge kümmern? Oder hat man im Ministerium nichts Besseres zu tun, als sich mit etwas zu beschäftigen, was die Telekom nicht mal mehr anbietet?
In einer aktuellen Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands gaben 74 Prozent der Befragten, die derzeit kein Interesse an der Nutzung eines Glasfaseranschlusses haben, an, dass Ihnen die bisherige Geschwindigkeit ausreicht. Der Hauptgrund ist sicherlich, dass es die Anbieter bisher versäumen, attraktive Konditionen anzubieten. Zur Wahrheit gehört auch, dass eine privatisierte Telekom wenig Interesse an einem breiten Ausbau der Glasfaserinfrastruktur hat, solange sie ihre Kupfernetze weiterhin profitabel betreiben kann.
Nvidia baut gerade gemeinsam mit der Deutschen Telekom in Bayern ein Rechenzentrum und bringt dort 10 000 Computerchips unter – 10 000 Stück! Zur gleichen Zeit baut die gleiche Firma, Nvidia, in Texas in Amerika ein Rechenzentrum, wo 500 000 dieser Computerchips untergebracht werden – Faktor 50! Das ist der Abstand, mit dem wir geopolitisch konfrontiert sind. Das ist das Rennen, in dem wir gerade stecken. Die Rechenzentrumsstrategie von Minister Wildberger ist unsere Möglichkeit, hier endlich aufzuholen.
Soll die Deutsche Telekom – nach wie vor zu über 25 Prozent im Besitz des Bundes – auch ihre Mehrheitsbeteiligung an der T-Mobile US abbauen, weil sie enteignet werden könnte?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Ich war da euphorisch und bin momentan etwas enttäuscht“, das sagte Tim Höttges, der CEO der Deutschen Telekom, zuletzt über ein großes europäisches Konsolidierungsprojekt. Ich nehme diesen Satz dankbar auf; denn er beschreibt den Einzelplan 24 besser als jeder Haushaltsvermerk: Sie waren euphorisch – und jetzt sind wir enttäuscht. Enttäuscht vor allem, weil auch dieser Haushalt nichts weiter ist als ein Platzhalter.
Die Kernbotschaft der Berichterstattung war: Wenn der Chef von Nvidia mit Deutschland sprechen will, dann ruft er beim Chef der Telekom an und nicht im Kanzleramt.
Und die feierlich präsentierte „KI-Fabrik“? Na ja, ein gemeinsames Vorhaben von Telekom und Nvidia, groß inszeniert, aber im internationalen Vergleich, so schreibt das „manager magazin“, „kaum der Rede wert“. Kaum der Rede wert, aber für die Bundesregierung ausreichend, um die recht flügellahme „Made for Germany“-Initiative notdürftig zu beatmen, damit wenigstens irgendetwas auf der Bühne steht, das nach Zukunft aussieht.
Das Problem heute ist die sogenannte Anrechnungsklausel, die dazu führt, dass auf einer Kreisstraße vorne vielleicht die Telekom ist, in der Mitte Vodafone, am Ende Telefónica und Sie am Ende über keines der Netze durchgehend sprechen können. Diese Anrechnungsklausel fällt. Jeder Anbieter muss volle Versorgung erbringen. Das ist aber nicht ganz so einfach. Ich bin sehr dankbar für die großen Investitionen aus der Industrie: Allein in diesem Jahr werden 12,1 Milliarden Euro private Gelder in den Netzausbau in Deutschland investiert. Auch 90 Prozent des Glasfaserausbaus passieren übrigens eigenwirtschaftlich.
Wir haben drei Jahre lang gezeigt bekommen, dass die Ampel nicht ordentlich regieren kann. Seit Mittwoch wissen wir, dass die Ampel sich nicht einmal ordentlich trennen kann. Die Vokabeln, die vom Bundeskanzler für Christian Lindner verwendet worden sind, waren: „respektlos“, „kleinkariert“, „Vertrauen gebrochen“. Bei den Betriebsräten der Telekom war die Rede von „politischer Brandstiftung“.
Im Jahre 2023 verzeichnete das Bundeskriminalamt mindestens 800 Cyberangriffe auf Unternehmen und Institutionen. Auch 2024 zeichnete sich keine Besserung der Lage ab, im Gegenteil. Dabei sind nicht nur große Unternehmen wie Telekom oder thyssenkrupp betroffen. Auch mittelständische Unternehmen und vor allen Dingen kommunale Betriebe wurden gezielt angegriffen. So traf es beispielsweise vor wenigen Monaten eine mittelständische Entsorgungsfirma in Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Michelin baut 1 500 Stellen in Deutschland ab, Continental über 7 000, Evonik 1 500, BASF 2 000 Stellen, Bosch 1 500 Stellen, Ford 2 300 Stellen, Telekom und Vodafone je 1 300 Stellen, ZF Friedrichshafen jede vierte Stelle, 14 000 Stellen, SAP 2 600 Stellen, Miele 1 300 Stellen, Bosch bis zu 1 500 Stellen,
Bei diesem endlos wirkenden Drama geht es jetzt in den nächsten Akt. Nach der exorbitanten Schuldenorgie der letzten Jahre geht es nun wirklich ans Tafelsilber. Im Frühjahr wurden bereits mehrere Beteiligungen an Post und Telekom verkauft, kürzlich auch Anteile der Commerzbank. Heute wird frisch verkündet: DB Schenker wird an das dänische Transportunternehmen DSV für sage und schreibe 14,3 Milliarden Euro veräußert.
Um die Relevanz und gleichzeitig das Problem des KapMuG zu verstehen, genügen zwei Zahlen: 16 000 und 20. Sie stammen aus dem Musterverfahren zum dritten Börsengang der Telekom. 16 000 Anleger haben einen Schaden erlitten und hätten ohne das KapMuG in 16 000 Einzelklagen um ihr Recht streiten müssen – eine Flut an Fällen, die die Gerichte vermutlich überlastet hätte. Wir brauchen das KapMuG, um solche Massen gleichgelagerter Fälle effizient und kostengünstig bewältigen zu können.
20 Jahre dauerte das Verfahren gegen die Telekom – unvorstellbar lang. In dieser Zeit haben einige der Kläger Kinder bekommen, die vor dem Prozessende schon ihr Abitur hatten. Die KapMuG-Verfahren sind offenbar zu komplex und die Abläufe zu zeitintensiv. Nun ist dieses Verfahren sicherlich ein Extrembeispiel. Aber auch andere Verfahren haben sich über ein Jahrzehnt hingezogen.
Ob ein Börsenprospekt fehlerhaft war, klärt das Oberlandesgericht hiernach für viele Fälle einheitlich durch einen Musterentscheid. Anschließend entscheiden dann die Landgerichte die einzelnen Verfahren. Das ist eine sehr effiziente Vorgehensweise. Das Bedürfnis nach einer einheitlichen Vorabentscheidung wird deutlich, wenn wir den Blick auf die Verfahrenskomplexe richten. Wir reden über Massenverfahren, die unsere Gerichte wellenartig in tausendfacher Ausfertigung erreichen. Ich will an dieser Stelle nur an den Börsengang der Deutschen Telekom AG erinnern, den Dieselabgasskandal, die widerrufenen Darlehensverträge sowie an die Verfahren rund um den Komplex Wirecard.
Wir als Grüne haben die Notwendigkeit, unabhängig von chinesischen Technologien zu sein, schon immer gesehen und uns dafür starkgemacht. Wenn ich sehe, dass Ihre Bundesregierung, die unionsgeführte, uns eine starke Abhängigkeit von russischem Gas hinterlassen hat, genauso aber auch von chinesischer Technologie – Huawei-Technologie findet sich heute in großen Komponenten bei der Deutschen Bahn wie auch bei der Deutschen Telekom –, dann muss ich sagen: Das war Ihr schweres Vermächtnis, das wir jetzt aufräumen müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben schon gehört: Anfang der 2000er-Jahre forderten rund 16 000 Anleger von der Deutschen Telekom Schadensersatz wegen falscher Kapitalmarktinformationen in Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro. Sie fluteten damals mit etwa 12 000 Klagen eine einzige Kammer des Landgerichts Frankfurt. Der Gesetzgeber reagierte darauf im Jahr 2005 mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Kapitalmarktrechtliche Verfahren sollten dadurch effizienter erledigt und die Justiz entlastet werden.
Um all diese Fragen geht es beim Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Es geht schon lange nicht mehr um die Telekom. Es geht um Wirecard, es geht um Bayer, es geht um den Dieselabgasskandal, was sich auch in den Kursen der jeweiligen Unternehmen niedergeschlagen hat. Und es geht um den Wirtschaftsstandort Deutschland; denn zu seiner Wettbewerbsfähigkeit gehört auch der Wettbewerb der Rechtsordnungen. Ob der deutsche Aktienmarkt attraktiv ist für internationale Anleger, entscheidet sich auch daran, ob im Konfliktfall wirkungsvolle Verfahren zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Selbst die Wirtschaft fordert eine Reform: 40 Großunternehmen – 40 Großunternehmen! – von Miele bis zur Telekom haben Ihnen einen Brandbrief geschrieben. Deshalb ist unser Antrag genau richtig und kommt zur richtigen Zeit.
Deshalb ist es auch wichtig, dass wir an unsere Industrie ganz klar die Warnung richten: Es kann bei der Beschaffung von kritischer Infrastruktur am Ende nicht alleine der günstigste Preis entscheiden, sondern die Abhängigkeiten müssen reduziert werden. Interessanterweise macht uns gerade im Bereich Mobilfunk ein deutsches Unternehmen vor, wie es geht: Die Deutsche Telekom betreibt das größte 5-G-Mobilfunknetz in den USA ohne eine einzige Komponente aus China, alleine mit europäischen Anbietern. Da macht es mich schon ein wenig betroffen, wenn ich sehe, wie hoch unsere Abhängigkeit in Deutschland von chinesischer Hardware ist. Dagegen müssen wir etwas tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir trauen diesem Parlament außerdem deutlich mehr zu als Sie. Bisher ist es nämlich Aufgabe von uns Politikern, Spielregeln für Wirtschaftssektoren aufzustellen, in denen es keinen funktionierenden Wettbewerb gibt; so ist es beispielsweise bei den ehemaligen Staatsmonopolisten Post und Telekom der Fall. Dabei gilt eine strikte Arbeitsteilung: Wir als Parlament stellen die Regeln auf, und die Behörde setzt sie um und setzt sie durch.
Worum geht es aus Sicht eines Ermittlers oder einer Ermittlerin? Es ist ja sehr grob darüber gesprochen worden. Es geht um folgenden Grundsachverhalt – den kann man ganz einfach schematisch darstellen –: Am Anfang steht eine Straftat mit einem unbekannten Täter oder einer unbekannten Täterin. Der Ermittlungsansatz ist entweder auch oder nur eine IP-Adresse, also eine Zahlenkolonne, die vorliegt. Dann erfolgt zum Zeitpunkt, wenn die Ermittler dann loslegen, eine Abfrage dieser Zahlenkolonne, dieser IP-Adresse bei den Providern – das sind die Telekom, 1&1, Vodafone und alle anderen –, und zwar nur zu dem Zweck, sich die Möglichkeit zu eröffnen, eine Täterin oder einen Täter zu identifizieren. Dann erst erfolgen weitere Ermittlungsmaßnahmen. Das heißt, die Grundlage für weitere Ermittlungsmaßnahmen muss geschaffen werden.
Dann gibt es noch einen qualitativen Aspekt; die Beispiele sind schon genannt worden. Hanau ist ein solch qualitativer Aspekt. Allein deswegen verstehe ich gar nicht, warum die Union sich nur auf die fürchterlichen Delikte beschränkt. Im Fall Hanau hatten 500 Seitenzugriffe stattgefunden, aber man konnte hinterher nicht mehr ermitteln, wer es gewesen ist. Auf einer großen Plattform mit Missbrauchsdarstellungen und 36 000 Abonnenten gab es fürchterliche Delikte, davon 200 aus Deutschland; die IP-Adressen waren zu alt, wir konnten keinen einzigen Fall aufklären. Im Fall Castrop-Rauxel Anfang des Jahres war die IP-Adresse sechseinhalb Tage alt. Wäre sie nicht, glaube ich, bei Vodafone, sondern bei einem anderen Provider wie Telekom oder 1&1 gespeichert gewesen, hätten wir keine Ermittlungen mehr durchführen können, weil wir keine Möglichkeiten dazu gehabt hätten.
Was ist überhaupt problematisch am Überbau? Das Problem ist: Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben überhaupt noch keinen Glasfaseranschluss; manche, wie in Gablingen, aber vor allen Dingen in den Ballungsgebieten und Großstädten, kriegen bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass nicht nur, aber vor allem die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon ausbauen oder ausgebaut haben. Das ist genauso überflüssig, wie zwei Wasser- oder Stromleitungen ins Haus zu legen. Es ist, im Gegenteil, sogar gemeinwohlschädlich; denn dringend benötigte Tiefbaukapazitäten werden hier aufgewendet, um Zweitanschlüsse zu verlegen, während andernorts Wohnungen, Häuser, Gewerbegebiete oder Schulen noch gar nicht angeschlossen sind, noch kein schnelles Internet haben. Hier werden Ressourcen mehrfach verbraucht; es ist zudem klimaschädlich.
Wie können wir das machen? Was müssen wir tun? Die Union hat ja richtigerweise erst mal festgestellt, dass Überbau an sich nicht richtig und nicht hinreichend genau definiert ist. Es wäre ja gar kein Problem, wenn sich hier und da mal einzelne Ausbaugebiete leicht am Rand überlappen; das lässt sich netztopologisch auch gar nicht immer vermeiden. Aber das Problem entsteht eben, wenn es sich häuft, über die Einzelfallberichte hinaus, wie etwa in Köln. Dort hat die Telekom angekündigt, 100 000 Haushalte anzuschließen, in deren Häusern bereits Glasfaser liegt.
Eins muss ich auch mal klar sagen: Die einfachste Lösung liegt ja auf der Hand: Die Telekom unterlässt einfach den weiteren Überbau; dann müssten wir uns im Parlament und in den Ministerien nicht weiter mit der Problematik befassen.
– Genau, Frau Domscheit-Berg, dazu komme ich nämlich jetzt. – Es ist ja immer noch so, dass der Bund mit über 30 Prozent den größten Anteil hält. Da würde ich doch erwarten – das würde eigentlich jedes Unternehmen so machen –, dass man, wenn ein großer Anteilseigner deutlich Wünsche formuliert, auch darauf hört. Deswegen bin ich auch so froh, dass wir uns hier über die Fraktionsgrenzen hinweg einig sind und klar unseren Wunsch gegenüber der Telekom äußern. Aber was ich in der Öffentlichkeit wahrnehme, ist, dass die Telekom hier eher versucht, wie der Schwanz mit dem Hund zu wedeln.
Neuerdings droht der Überbau durch die Deutsche Telekom sogar da, wo einzelne Unternehmen im ländlichen Raum ausbauen; denn auch die Wettbewerbsverdrängung ist wichtiger, als da auszubauen, wo es sonst keiner macht. Das Schlimmste an der Sache: Die Deutsche Telekom baut in solchen Fällen nicht mal alles das aus, was der verdrängte Wettbewerber ausbauen wollte, sondern pickt sich lukrative Ortskerne heraus und lässt das Umland links liegen. So werden auch Investitionspläne kommunaler Akteure unwirtschaftlich gemacht, obwohl sie einen höheren Bürgernutzen hätten.