Fundstellen
Und wir brauchen in diesem Land ausreichend Arbeits- und Fachkräfte. Dafür haben wir viele Weichen in dieser Koalition gestellt, mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz, mit dem Qualifizierungschancengesetz, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Arbeitsminister Heil! Ausbildungsgarantie, Weiterbildungsgesetz, Mindestlohnerhöhung und, und, und. Herr Aumer, wo waren Sie all die Zeit, als wir in dieser Wahlperiode diese Gesetze auf den Weg gebracht haben? Warum erzählen Sie das den Menschen da draußen nicht?
Natürlich vermisse ich in Ihrem Antrag auch das, was wir bereits auf den Weg gebracht haben. Denn neben dem Aus- und Weiterbildungsgesetz, der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und dem Startchancen-Programm haben wir auch ein Berufsorientierungspraktikum, wofür wir jährlich 2 Millionen Euro bereitstellen.
dem Aus- und Weiterbildungsgesetz und mit dem – nachher beraten wir es – Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz – super Name!
Wir haben das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht, das Weiterbildungsgesetz, das Bürgergeld.
Aber Sie haben offensichtlich von Grund auf nicht verstanden – das ist bei dem Kollegen Rohwer schon angeklungen –, wie das Bildungssystem bei uns in Deutschland verfasst ist. Es ist tatsächlich so, dass Sie jetzt die allgemeine schulische Bildung mit der Weiterbildung und Erwachsenenbildung vermischen; dazu ist einiges ausgeführt. Ich verweise gerne noch mal auf die 16 Weiterbildungsgesetze, die wir in den Ländern haben. Da ist ja geregelt, was Weiterbildungseinrichtungen tun sollen.
Wir haben das Aus- und Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht, um junge Menschen in Ausbildung zu bringen, um Beschäftigte im Wandel zu qualifizieren. Und: Wir haben auch das Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dazu ein Satz in Richtung AfD: Es ist ja nicht nur so, dass Sie ständig hier in diesem Parlament unsere Demokratie versuchen lächerlich zu machen und anzugreifen.
Die Bundesregierung hat sich immer auch für die soziale Dimension der Nachhaltigkeit starkgemacht. Durch diese Schwerpunktsetzung und unsere Maßnahmen im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stellen wir die Weichen für eine Politik, die die Menschen in unserer Gesellschaft zur Teilhabe befähigt und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Um es ganz konkret zu machen: Vor diesem Hintergrund wollen wir als Bundesregierung die nachhaltigen Angebote der formellen und informellen Bildung in allen Lebensphasen und der Ausbildung, der Fortbildung und der Weiterbildung weiter ausbauen und stärken. Dazu haben wir zum Beispiel hier am 23. Juni dieses Jahres das Aus- und Weiterbildungsgesetz beschlossen.
Das ist eigentlich eine gute Ausgangslage für unsere Handwerkerinnen und Handwerker. „Das Handwerk hat goldenen Boden“, heißt es so oft. Aber das Handwerk steht gleichzeitig auch vor einigen Herausforderungen. Dazu gehört der Fachkräftemangel. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Aus- und Weiterbildungsgesetz haben wir schon große Schritte in die richtige Richtung gemacht. Gerade für kleine und mittlere Betriebe haben wir die Rahmenbedingungen verbessert. Davon profitieren unsere Fachkräfte in Deutschland genauso wie die Menschen aus dem Ausland, die ihr Know-how in unsere Betriebe einbringen wollen.
Was diese Koalition bisher angepackt hat, darf man auch nicht vergessen. Es gibt drei Entlastungspakete und den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm. Damit wurden nicht nur die Gas- und Strompreisbremsen umgesetzt. Glauben Sie mir: Bundesregierung und Bundestag arbeiten weiter an zeitnahen Lösungen, um die neuen großen Fragen zu lösen. Das gilt für alle zentralen Themen dieses Jahrzehnts wie Dekarbonisierung und Klimawende, demografischer Wandel und Fachkräftemangel sowie Digitalisierung und Bürokratieentlastung. Diese Koalition hat dazu schon einiges auf den Weg gebracht. Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Weiterbildungsgesetz, Inflationsausgleichsgesetz sind schon verabschiedet. Dieses Jahr kommt noch das Wachstumschancengesetz. Auch der Bürokratieabbau wird mit dem BEG IV angepackt. Bundesminister Buschmann und das ganze Kabinett arbeiten Hand in Hand und werden von den Fraktionen tatkräftig unterstützt.
Ich erinnere daran, dass wir mit dem Weiterbildungsgesetz Instrumente geschaffen haben, damit die Beschäftigten von heute und die Unternehmen im Wandel des Arbeitsfeldes unterstützt werden. Auch das ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung.
Das heißt, dass wir zum einen alles daransetzen, diejenigen Menschen in Arbeit zu bringen, die bei uns auf Jobsuche sind, und noch gezielter junge Menschen zu stärken, die eine berufliche Ausbildung beginnen wollen. Dafür haben wir das Weiterbildungsgesetz beschlossen. Zum anderen sorgen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür, dass es qualifizierte Arbeitskräfte leichter haben, wenn sie zu uns kommen wollen. Und ja, diese qualifizierte Einwanderung brauchen wir.
Deswegen ist das Aus- und Weiterbildungsgesetz meines Kollegen Hubertus Heil so wichtig. Ich möchte das an dieser Stelle hervorheben, weil es darum geht, dass alle jungen Menschen in Deutschland befähigt werden, einen Beruf auszuüben oder die Qualifikation für einen möglichen Studiengang zu haben. Das muss vorweggeschaltet sein. Das Zweite ist – in der Tat richtig; darauf hat Martin Dulig hingewiesen –: Auch die Frauenerwerbsquote muss in unserem Land gesteigert werden. Da ist noch Luft nach oben. Aber das Nächste ist eben, dass wir dafür sorgen müssen, dass die vielen offenen Arbeitsstellen besetzt werden können.
Deshalb war es richtig, dass Bundestag und Bundesrat gemeinsam in einem Vermittlungsverfahren das Bürgergeld auf den Weg gebracht haben, das uns seit dem 1. Juli die Chance gibt, Menschen zu fördern, damit sie sich qualifizieren und eine Berufsausbildung nachholen können. Auch das ist Fachkräftesicherung über das Bürgergeld. Jetzt kommt das Aus- und Weiterbildungsgesetz hinzu, damit wir dieser Entwicklung endlich den Nachwuchs abgraben. Das Thema Frauenerwerbsbeteiligung ist angesprochen worden. Das ist das größte Potenzial für die inländische Fachkräftesicherung.
Und wir handeln vielfältig. Wir haben auch gestern gehandelt. Ich danke meinem Kollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, für das wirklich vorbildliche und großartige Aus- und Weiterbildungsgesetz, das junge Menschen in Deutschland befähigen wird, einen Abschluss zu machen, damit sie eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir können es uns nicht leisten, das Potenzial der jungen Menschen in Deutschland liegen zu lassen, meine Damen und Herren.
Der Deutsche Bundestag wird heute in zweiter und dritter Lesung auch das Aus- und Weiterbildungsgesetz beraten und hoffentlich verabschieden. Nancy Faeser hat davon gesprochen, dass wir die Frauenerwerbsbeteiligung steigern müssen. Wir haben ein Gesetz für den inklusiven Arbeitsmarkt geschaffen. Wir sorgen mit dem Bürgergeld dafür, dass Menschen, die in Langzeitarbeitslosigkeit stecken, durch Qualifizierung dauerhaft in Arbeit kommen. Und wir sorgen auch dafür, dass Menschen, die erfahren sind, in diesem Land durch Qualifizierung im Wandel länger arbeiten können. Damit Deutschland ein Wohlstandsland bleibt, ist es notwendig, dass wir alle Register der Fachkräftesicherung im Inland ziehen.
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis 2035 werden etwa 7 Millionen Menschen aus dem Arbeitsmarkt herausgehen, die zwischen 1955 und 1964 geboren worden sind. Das ist eine Herausforderung für dieses Land. Wir gehen diese Herausforderung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz an, aber auch mit dem Weiterbildungsgesetz, das wir in ein bis zwei Stunden debattieren. Und das ist ein gutes Zeichen in die Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Vergangenheit sehen wir mit diesen Gesetzgebungsaktivitäten, die wir heute Morgen begonnen haben und die wir mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz jetzt fortsetzen, etwas, was man als präventive Maßnahme bezeichnen kann. Es geht nämlich darum, nicht zu warten, bis der Strukturwandel zugeschlagen hat und Arbeitsplätze verloren gegangen sind, sondern es geht darum, auch bei der Aus- und Weiterbildung anzusetzen, damit Arbeitskräfte und auch die Unternehmen darauf vorbereitet sind, diesen Strukturwandel zu bewältigen.
Die entscheidenden Weichen dafür werden am Arbeitsmarkt gestellt. Wir brauchen neben der Stärkung des Arbeitsmarktes eben auch die Mobilisierung inländischer Gruppen und mehr qualifizierte Zuwanderung. Wir haben in dieser Woche – Herr Minister Heil freut sich schon darauf – noch die Gelegenheit, mit der Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und des Weiterbildungsgesetzes viel dafür zu tun, um unseren Arbeitsmarkt zu stabilisieren und für mehr Beschäftigung zu sorgen. Ich freue mich schon auf die Beratung dieser beiden wichtigen Gesetze, die eben auch eine Auswirkung auf die Stabilität der Rente haben werden.
Die Tatsache, dass man in der Opposition ist, scheint einen an diesem Pult in eine bestimmte Richtung zu drängen. Sie sollten, wenn Sie Prognosen treffen, gucken, welche Grundsteine wir legen, um einen guten Beschäftigungsstand auch in Zukunft zu sichern. Kerstin Griese hat schon einiges genannt: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Weiterbildungsgesetz. Ich will mit Blick auf das Lohnniveau im Osten besonders das Tariftreuegesetz betonen; denn Tariflöhne sind gute Löhne, und das bedeutet später auch solide Rentenfinanzen und gute Renten.
Wenn ich daran erinnern darf: Die Bildungszeit, die eigentlich im Zusammenhang mit dem Weiterbildungsgesetz vorgesehen war – vertagt und gestrichen. Die Regelung zur Geltung des Mindestlohns und des Arbeitsschutzes für Kraftfahrer im Straßenverkehr – der Gesetzentwurf dazu wurde diese Woche auch abgesetzt, auch wieder vertagt.
Das Weiterbildungsgesetz mit der Ausbildungsgarantie – die Kollegin hat es bereits angesprochen – mit dem Rechtsanspruch auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz haben wir auf den Weg gebracht. Dazu gehören auch ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und der Mobilitätszuschuss. Die Mittel aus dem Startchancen-Programm, dessen Konzept wir seit der letzten Woche vorliegen haben, sollen zu 20 Prozent an Berufsschulen gehen. Das finde ich total wichtig. Außerdem machen wir uns stark für einen Hochschulpakt.
Ich empfehle die Debatten zum Aus- und Weiterbildungsgesetz und zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Meine Damen und Herren, damit Menschen in Arbeit bleiben, damit wir Arbeitslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht, und damit wir auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten, haben wir den Weg eingeschlagen hin zu einer Weiterbildungsrepublik. Deshalb machen wir mit diesem Aus- und Weiterbildungsgesetz einen weiteren großen Schritt und schaffen Instrumente, die Unternehmen und Beschäftigten helfen, den Wandel der Arbeitswelt zu bewältigen.
Meine Damen und Herren, wir haben als Bundesregierung eine Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht, die wir Schritt für Schritt umsetzen, weil wir nicht zulassen wollen, dass Fachkräftemangel dauerhaft zur Wachstumsbremse in diesem Land wird. Wir haben das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht, um Menschen mit Handicaps auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Wir haben gestern das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, um qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland zu organisieren. Und wir gehen mit diesem Aus- und Weiterbildungsgesetz einen wesentlichen Schritt, damit Aus- und Weiterbildung gelingt, damit Beschäftigte und junge Menschen die Chance haben auf ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit und damit Unternehmen die helfenden Hände und klugen Köpfe haben, die unser Land zur Wohlstandssicherung braucht. Ich bitte um Unterstützung auf diesem Weg.
Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz als Teil der Fachkräftestrategie der Bundesregierung gehen wir das jetzt an. Denn da, wo der Ausbildungsmarkt versagt, muss der Staat helfen.
Wozu Sie nichts sagen, ist die Qualifikation von Geringqualifizierten oder Jugendlichen, die wir aber Gott sei Dank im Blick haben. Ich freue mich, dass wir heute das Weiterbildungsgesetz eingebracht haben, und ich freue mich sehr über die Ausbildungsplatzgarantie. Wir werden Weiterbildung weiter aktiv fördern.
Mit dem parallel laufenden Weiterbildungsgesetz setzen wir uns dafür ein, dass mehr Menschen einfacher die Möglichkeit haben, sich aus- und weiterbilden zu lassen. Das ist ein Schlüssel zur Lösung des Fachkräftemangels; aber nur einer. Der wichtige Part ist dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften wird sich weiterhin verschärfen. Deshalb müssen wir endlich gesamtgesellschaftlich umdenken. Jeder und jedem muss klar sein – wir haben es heute schon mehrfach gehört –: Deutschland ist ein Einwanderungsland; und das ist auch gut so.
Wir haben dazu ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir versuchen, die Ressourcen hier im Lande zu heben.
weil das Kabinett ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Denn es geht nicht nur darum, Menschen von auswärts zu uns zu holen, damit sie die Arbeitskraft im Land verstärken, sondern es geht darum, jedes Potenzial in unserem Land zu nutzen. Die Menschen sollen, wenn sie sich weiterbilden wollen, auch die Möglichkeit dazu haben. Sie werden dafür künftig eine Lohnersatzleistung in Anspruch nehmen können. Das ist ein großer Erfolg an diesem Tag.