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Deutscher Bundestag 20/107

107. Sitzung

Freitag, 26. Mai 2023Berlin 09:00 – 16:06 Uhr Nächste Sitzung: 14.06.2023
7:06 h
Sitzungsdauer
92
Reden
+ 2 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
53.423
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.103
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.091
SPD
12.451
Grüne
6.928
FDP
5.934
AfD
4.804
Linke
3.868
Bundesregierung
2.065
fraktionslos
473

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
283
96
SPD
281
111
FDP
194
46
CDU/CSU
178
206
Linke
76
27
AfD
66
20
fraktionslos
11

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“, Drucksachen 20/6544 und 20/6983: abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 275, Enthaltungen 2. Der Gesetzentwurf ist damit an · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP8000
SPD19101
CDU/CSU01730
Linke0320
fraktionslos050
Grüne10601

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche kurz unsere Debatte und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“, Drucksachen 20/6544 und 20/6983: abgegebene …“

Antrag der Bundesregierung zur letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) · TOP 27
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP7801
SPD18820
CDU/CSU01640
Linke0320
fraktionslos140
Grüne10700

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) bekannt: abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 375. Mit…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „ Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“ – Drucksachen 20/6654 und 20/6980 – wie folgt mit: abgegebene Stimmkarten 601. Mit Ja haben g · TOP 29
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1600
FDP7301
SPD18110
CDU/CSU14500
Linke0300
fraktionslos320
Grüne10201

„Ich unterbreche kurz die Aussprache zu TOP 9, komme zurück zu TOP 29 und teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „ Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“ …“

TOP 26 · Drucksache 20/6909

Arbeitszeiterfassung bürokratiearm ausgestalten – Mehr flexibles Arbeiten ermöglichen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6909
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Digitales
Präsidentin Bärbel Bas

Damit rufe ich jetzt auf Tagesordnungspunkt 26:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Die Platzwechsel sind vorgenommen. Die anderen Kolleginnen und Kollegen bitte ich, entweder Platz zu nehmen oder zur Abstimmung zu gehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe.

Beifall bei der CDU/CSU
HG
Hermann Gröhe CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einmal mehr macht die Unionsfraktion sehr konkrete Vorschläge, um zu helfen, wenn die Ampel nicht weiterweiß,

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das haben wir ja eben schon mitbekommen in der Debatte!“

sich nicht einigt und hinter den eigenen Zielen zurückbleibt.

Beifall bei CDU/CSU

Ja, es besteht Handlungsbedarf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den Unternehmen aufgibt, die Arbeitszeitaufzeichnung zu ermöglichen. Das Bundesarbeitsgericht hat dies so interpretiert, dass eine Arbeitszeiterfassung erfolgen muss. Zur Unsicherheit haben noch Fragen und Antworten auf der Homepage des Bundesarbeitsministeriums beigetragen. Also wollte die Ampel handeln und hat angekündigt: Bis Ende 2022 ist das Ding geregelt. – Nichts ist geregelt, und deswegen helfen wir Ihnen etwas auf die Sprünge, meine Damen, meine Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Inzwischen gibt es ja auch einen Arbeitsentwurf des Arbeitsministeriums. Zu diesem Vorschlag sagte Johannes Vogel gestern: Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass das der Auffassung des Arbeitsministers entspricht, und wenn das so wäre, müsste der mal gründlich nachdenken.

Meine Damen, meine Herren, hier geht es nicht um irgendeine kleine Frage. Es geht nicht um eine Technik der Aufzeichnung. Es geht um Ihr Bild von Arbeit, von Arbeitsverhältnissen, vom Verhältnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Arbeitgeber. Um es sehr klar zu sagen: Wir stehen an der Seite derer, die für Arbeitnehmerschutz sind und die Arbeitnehmer vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen schützen wollen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Natalie Pawlik [SPD]: „Das steht aber nicht in Ihrem Antrag!“

Der Kollege Stephan Stracke und ich waren gestern Nachmittag mit Mitarbeitern von Faire Mobilität in Brandenburg auf einer Autobahnraststätte unterwegs, haben dort mit osteuropäischen Fernfahrern geredet und die eindrucksvolle Arbeit der Beratungskräfte von Faire Mobilität vor Ort wahrgenommen. Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Rücken stärken. Die Überlegungen des Arbeitsministeriums zielen darauf, sie zu entmündigen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, das wird auch daran deutlich, dass die Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts nach ihrer Entscheidung als Erstes gesagt haben: Für uns gilt das nicht. – Als Richterin und Richter muss man also auch abends nach der Sportsendung noch an einem Urteil sitzen dürfen. Das dient bei Richtern der Rechtsfindung; bei angestellten Anwältinnen und Anwälten soll das verboten sein – sehr originell. Und als die Vorschläge von Herrn Heil kamen, hat Herr Voßkuhle wortgewaltig in der „FAZ“ davor gewarnt, dass sich der Forschungsstandort Deutschland zum Gespött in der Welt mache, wenn man Laborzeiten Forscherinnen und Forschern mit der Stechuhr zuordne. Warum soll das eigentlich nur bei universitärer Forschung gelten und bei den besser bezahlten Forscherinnen und Forschern in der Wirtschaft nicht?

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „So ist es!“

Das ist doch absurd.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist völlig absurd!“

All das atmet den Geist des Misstrauens gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dabei hatten Sie im Koalitionsvertrag geschrieben, die Vertrauensarbeitszeit zu schützen. Der sehr geschätzte Kollege Kober hat zu Recht festgestellt: Mit Ihrem Vorschlag ist Vertrauensarbeitszeit tot. – So sagte es wörtlich der Kollege Kober, der ja sicher zu den bemerkenswerten Vorstellungen von Herrn Heil noch Kluges beitragen kann.

Wir halten nichts davon. Wir sagen: Arbeit, gerade kreative Arbeit, lebt von Vertrauen. Gerade Arbeitgeber haben übrigens in der Pandemie doch zum Teil erst lernen müssen, dass nicht Kontrolle jeden Schrittes, sondern Vertrauen in die verabredete Zielerreichung das ist, was gute Arbeitsbedingungen ausmacht. Deswegen wird es höchste Zeit für wirklich angemessene, moderne Arbeitszeitformen, die es ermöglichen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren – das ist immer ein Thema –, und die Gewinnung von Fachkräften erleichtern.

Beifall bei CDU/CSU

Wir schlagen vor, Vertrauensarbeitszeit umzusetzen, wo immer sie praktikabel ist, und endlich ein Mehr an Flexibilität mit wirksamem Arbeitnehmerschutz zu verbinden. Dazu ist die Arbeitszeitrichtlinie der EU eine gute Vorgabe. Sie sieht Wochenarbeitszeit statt Tagesarbeitszeit vor. Wir wollen das maßvoll umsetzen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was heißt denn „maßvoll“?“

Wir sagen: Bei gefahrgeneigter Arbeit soll es bei der Regelung zur Tagesarbeitszeit bleiben. Aber wir vertrauen eben den Menschen, dass sie dies sinnvoll nutzen.

Kurzum, mein Appel: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! Dann erhält das Arbeitsministerium den Auftrag, einen Gesetzentwurf vorzulegen, von dem dann sogar Johannes Vogel sagen wird: Darüber scheint Hubertus Heil nachgedacht zu haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Kaweh Mansoori.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KM
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gröhe, es ist in der Debatte eben deutlich geworden: Es gibt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, es gibt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, und das Ergebnis beider Urteile ist, dass die Arbeitszeit objektiv und verlässlich aufgeschrieben werden muss. Was Sie hier erzählt haben, hat weder mit der Gesetzeslage noch mit diesen beiden Urteilen etwas gemein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

In der Sache geht es darum, dass Menschen nicht um ihre Löhne geprellt werden und dass geltende Arbeitsschutzregelungen eingehalten werden.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, und das wissen Sie auch!“

Dass Sie uns vorhalten, dass eine Gesetzesnovelle zum Arbeitszeitgesetz noch nicht auf der Koalitionsebene fertig verhandelt ist, ist Ihr gutes Recht als Opposition.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Danke!“

Wo es aber aufhört, Herr Gröhe, ist dort, wo Sie mit Tarnen, Tricksen und Täuschen beginnen. Die Punkte, die Sie vorgetragen haben, zum Beispiel dass das geltende Arbeitsrecht keinerlei Flexibilität erlaube,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das habe ich nicht gesagt!“

stimmen mit der Faktenlage nicht überein. Deswegen habe ich Ihnen das Arbeitszeitgesetz einmal mitgebracht.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Ich habe es nicht gesagt!“ Zuruf

Wenn Sie das Arbeitszeitgesetz aufschlagen und § 3 lesen, dann stellen Sie fest:

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Sie hätten die Rede nicht gestern schreiben sollen! Das habe ich nicht gesagt!“

Sie können die Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden erhöhen, wenn Sie dafür einen Ausgleich gewähren. Wenn Sie § 7 lesen, dann werden Sie feststellen:

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das können Sie selber nachgucken, weil Sie es auch nicht wissen!“

Sie können Ausnahmen in anderen Bereichen vorsehen. Sie können eine 60-Stunden-Woche einführen. Sie können die Ruhezeit zwischen zwei Schichten um zwei Stunden von elf auf neun Stunden verkürzen. Das heißt, im Ergebnis erlaubt die aktuelle Gesetzeslage

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Zu der ich nichts gesagt habe! Das ist einfach Unsinn!“

einen Zehn-Stunden-Arbeitstag, eine 60-Stunden-Arbeitswoche und die Verkürzung von Ruhepausen auf neun Stunden zwischen zwei Schichten. Wenn Sie sagen, das reiche alles nicht und da werde gegängelt, dann frage ich mich, was Sie da eigentlich erlauben wollen, Herr Gröhe.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das habe ich eben gesagt!“

Das haben Sie nämlich mit keinem Wort in Ihrer Rede gesagt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Sie haben nicht zugehört!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Sie müssen das nachlesen, Herr Mansoori!“

Dann zünden Sie ständig die Nebelkerze der Vertrauensarbeitszeit. Vertrauensarbeitszeit bedeutet: Sie können kommen, wann Sie wollen. Sie können gehen, wann Sie wollen. Sie können Pause machen, wann Sie wollen. Sie können die Kinder ins Bett bringen, wann Sie wollen. Sie können anschließend noch E-Mails bearbeiten. Aber Sie müssen sich an geltendes Arbeitsrecht halten, meine Damen und Herren. Das, was Sie erzählen, hat mit Arbeitszeit gar nichts zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist wichtig, dass das Thema der Arbeitszeiterfassung nicht mit sonstigem Arbeitsrecht vermischt wird. Deswegen ist es klug, dass das Bundesarbeitsministerium an einer schlanken Regelung arbeitet,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „An Unsinn arbeitet!“

um das Thema der Erfassung zu regeln, und dass übrigens auch sehr viele flexible Regelungen vorgesehen werden sollen. So ist vorgesehen, dass der Verzicht auf die Aufzeichnung möglich ist, wenn die gesamte Arbeitszeit des Arbeitnehmers wegen der besonderen Merkmale der Tätigkeit nicht im Vorfeld festgelegt wird oder festgelegt werden kann. Wann das der Fall ist, muss noch von irgendwem geregelt werden, und deswegen muss man das an die Sozialpartner delegieren. Sie wären doch die Ersten, die sich über sozialistische Planwirtschaft beschweren, wenn das in einem Gesetz stehen würde. Da machen Sie sich unehrlich, Herr Gröhe.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht darum, dass wir unterschiedlichen Arbeitswirklichkeiten in unserer Gesellschaft gerecht werden. Es gibt Berufe, bei denen Änderungen möglich sind. Aber wir müssen auch andere Arbeitswirklichkeiten sehen. Menschen, die Bettpfannen auswechseln, Menschen, die oben auf einem Dach stehen, Menschen, die gefährliche Maschinen bedienen, können nicht zwölf Stunden am Tag arbeiten, anschließend sieben Stunden schlafen und am nächsten Tag wieder zur Arbeit kommen. Das hat mit Arbeitswirklichkeit nämlich auch nichts zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Herr Gröhe, wir machen unsere Arbeit selbst. Sie werden hier zeitnah einen Gesetzentwurf zum Thema der Arbeitszeiterfassung sehen. Wir werden uns auch mit den anderen Aufgaben im Koalitionsvertrag auseinandersetzen, wo es etwa um noch mehr Flexibilität für unterschiedliche Bereiche geht. Und bis dahin würde ich Ihnen empfehlen – ich überlasse Ihnen gerne auch meinen Arbeitstext –, ab und an in den Gesetzestext zu schauen;

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Ich schaue mal ins Protokoll meiner Rede!“

denn das erleichtert manchmal die Rechtsfindung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „So ein Unsinn!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erst einmal ganz herzlich, auch die Zuschauerinnen und Zuschauer. Und ich möchte alle hier im Saal und auch außerhalb noch mal daran erinnern, dass die namentliche Abstimmung nach dem nächsten Redebeitrag endet. Also, falls jemand seine Stimme noch nicht abgegeben hat, ist jetzt die Gelegenheit, es noch zu tun.

Dann fahren wir fort in der Debatte. Und das Wort erhält Jürgen Pohl für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JP
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Jeder Bundesbürger kann es beobachten: Die Ampel kann nicht viel. Was sie aber beherrscht, ist die Kunst der Überflüssigkeit.

Widerspruch bei SPD

Ich bin davon überzeugt: Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitszeiterfassung ist überflüssig. Wir verfügen in Deutschland bereits über anständige und lang gewachsene Regelungen. Es ist daher übergriffig, wenn der EuGH uns vorschreiben möchte, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik die Arbeitszeit erfassen sollen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Als AfD-Fraktion sind wir der Auffassung, dass selbstverständlich jede geleistete Arbeitsstunde vergütet, also bezahlt werden muss. Aber wenn es schon aus der EU gängelnde Anweisungen an Deutschland gibt, dann muss die Umsetzung in etwa so erfolgen, wie es die CDU/CSU vorsieht; denn die Schwachstellen des Regierungsentwurfs werden darin offengelegt.

Worum geht es im Wesentlichen? Es wird eine Reform der Regelungen zum Arbeitszeitgesetz gefordert. Dabei geht es um die Erfassung und Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir sagen: Der CDU/CSU-Antrag sieht eine moderate Regulierung vor, die übermäßige Bürokratie vermeiden will. Das ist angemessen. Was uns dabei besonders wichtig ist, ist der Erhalt der Vertrauensarbeitszeit. Denn eine Abschaffung der Vertrauensarbeitszeit betrachten wir als Abschaffung der Vertragsautonomie. Das ist mit der AfD nicht zu haben.

Beifall bei AfD

Wir begrüßen hingegen jede Stärkung der Arbeitnehmersituation durch eine verbesserte Arbeitszeiterfassung, und zwar aus drei Gründen:

Erstens. Unbezahlte Überstunden werden eingedämmt.

Zweitens. Der Schutz vor Ausbeutung wird gewährleistet, und die Umgehung des Mindestlohnes wird erschwert.

Drittens. Es wird eine realistische Stärkung des Gesundheitsschutzes geben.

Angemessen beim Antrag der Union ist zudem der Umstand, dass der Vorschlag zur Tageshöchstarbeit flexible Arbeitszeitmodelle begünstigt. Das wirkt sich positiv auf Erfordernisse der Kinderbetreuung aus. Wir reden hier nicht von einer sogenannten Work-Life-Balance, wie es vielleicht großstädtische Kinder der Postmoderne tun. Aber mehr Gestaltungsoptionen des Alltages für arbeitende Eltern – das ist ganz im Sinne der AfD als Familienpartei.

Beifall bei AfD

Der Antrag der CDU/CSU birgt aber auch Schwächen. Das betrifft vor allem die Problematik der elektronischen Erfassung. Als AfD begrüßen wir lediglich eine Ausnahme von der elektronischen Erfassung für Kleinbetriebe. Schließlich sind die aufgeführten Lösungsvorschläge auch widersprüchlich. Einerseits sollen die EU-Vorgaben eingehalten werden, andererseits soll alles flexibel, bürokratiearm, kostengünstig und nicht elektronisch erfolgen. Wie diese Quadratur des Kreises in der Praxis funktionieren soll, müssen uns die Theoretiker der Union dann bitte im Ausschuss erklären. Wir werden zuhören.

Wir halten daher fest: Als AfD lehnen wir die Übergriffigkeit des EuGH ab. Wir haben eine eigene Tradition der Arbeitswelt, die EU-weit keinen Vergleich zu scheuen braucht und keinen Ratschlag Brüsseler Juristen nötig hätte. Der Vorschlag der Union als Entgegnung auf den defizitären Entwurf der Bundesregierung geht immerhin in die korrekte Richtung. Ein Verzicht auf taggenaue und elektronische Erfassung auch bei größeren Betrieben ist jedoch unseres Erachtens nicht sachgerecht.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sehen uns im Ausschuss. Auf Wiedersehen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werde ich später bekannt geben.

Wir fahren fort in der Tagesordnung, und das Wort erhält Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitszeit ist ja inzwischen ein Lieblingsthema der Union – erst im Ausschuss, jetzt hier im Plenum –, aber erst jetzt, also nach und nicht während Ihrer Regierungszeit. Das Anliegen der Union ist auch klar: Es soll bürokratiearm und flexibel zugehen in unserer Arbeitswelt, und flexibel sollen nicht die Unternehmen sein, sondern vor allem die Beschäftigten, und das meint vor allem – das wurde ja gesagt – eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 anstelle von 8 Stunden am Tag. Herr Gröhe, ob maßvoll oder nicht: Das ist ein Angriff auf das Arbeitszeitgesetz, und das lehnen wir ab.

Das Thema ist viel größer. Wir wollen mehr Zeitsouveränität. Wir wollen, dass Arbeitszeit gut ins Leben passt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Ach! Durch Vorgaben!“ Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Mit dem Thema Dokumentation wird sich nachher mein Kollege Frank Bsirske befassen. Ich bleibe beim Thema Flexibilität. Da geht es uns aus grüner Sicht um drei Aspekte.

Erstens. Das Arbeitszeitgesetz ist Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wenn Beschäftigte lange arbeiten und immer wieder Überstunden machen, wenn sie in ihrer Freizeit ständig erreichbar sein sollen, wenn sich Beschäftigte ständig überfordert oder gestresst fühlen, dann führt das zu gesundheitlichen Problemen. Das ist wissenschaftlich erwiesen. Und doch möchte die Union jetzt die Flexibilitätsanforderungen weiter erhöhen. Das widerspricht eindeutig arbeitswissenschaftlichen Empfehlungen. Das sollten Sie als Union endlich mal zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Die Arbeitszeit muss besser ins Leben der Menschen passen und nicht umgekehrt. Dabei geht es ganz grundsätzlich um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern, aber auch von jungen und älteren Menschen am Arbeitsleben. Es geht um Kindererziehung, um Sorgearbeit, um ehrenamtliches Engagement, um Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifizierung. Wir brauchen also neue, andere Arbeitszeitmodelle, die zu den Beschäftigten passen. Das bedeutet eben nicht, dass man einfach nur die tägliche Arbeitszeit nicht mehr begrenzt, wie die Union das möchte; auch bei neuen Arbeitszeitmodellen muss der Schutz der Gesundheit im Mittelpunkt stehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Dazu passt auch, dass viele Beschäftigte sich kürzere Arbeitszeiten wünschen. 81 Prozent der Vollzeitbeschäftigten hätten beispielsweise gerne eine Viertagewoche. Eine aktuelle Studie aus Großbritannien zeigt, wie das gehen kann. Die Beschäftigten dort haben durch die Viertagewoche weniger Stress, es geht ihnen besser. Aber vor allem profitieren auch die Unternehmen; denn die Krankentage haben sich um 65 Prozent reduziert.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Sie wollen also britisches Arbeitsrecht!“

Und der Clou: Trotz vollem Lohnausgleich sind die Erlöse der Unternehmen nicht nur konstant geblieben, sondern im Durchschnitt sogar um 1,4 Prozent gestiegen. Das sind soziale Innovationen bei der Arbeitszeit, die beiden Seiten nutzen: den Unternehmen und den Beschäftigten. Auch das sollte Ihnen von der Union zu denken geben.

Beifall bei SPD, Grüne

Beim dritten Aspekt geht es um die Frauen und um den Arbeits- und Fachkräftemangel. Hier verliert die Union zunehmend den Blick für die Lebensrealität der Menschen, wenn etwa Kollege Linnemann die Arbeit in Teilzeit kritisiert. Es stimmt: Rund die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit, im Durchschnitt 21,5 Stunden. Dabei ist klar: Ohne die Arbeit von Frauen ist der Fachkräftemangel nicht zu bewältigen. Wenn wir aber wollen, dass Frauen mehr arbeiten, dann müssen dafür auch die Bedingungen stimmen.

Zentral ist beispielsweise, dass die Beschäftigten mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeitszeit bekommen,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das schlagen wir vor!“

und zwar ganz konkret auf Dauer, Lage und Ort der Arbeitszeit. Frauen brauchen mehr Zeitsouveränität, sie wollen nicht in Teilzeit arbeiten, sondern sie wollen Arbeitszeiten, die tatsächlich in ihr Leben passen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Manchmal geht es eben auch um kürzere Arbeitszeiten. Die AWO Augsburg ist da ein gutes Beispiel. Dort wird ab dem 1. September in den Pflegeeinrichtungen die 35-Stunden-Woche eingeführt, und zwar bei vollem Lohnausgleich. So schafft die AWO für ihre Beschäftigten attraktive Arbeitszeiten. Die AWO wird so ihre Fachkräfte in der Pflege besser halten können als andere, und – ganz wichtig –: Unterm Strich werden so mehr Frauen arbeiten, und mehr Frauen werden länger arbeiten. Manchmal ist weniger einfach mehr, und genau so muss es sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und freier Zeit treibt viele Menschen um, nicht nur junge, sondern eben auch ältere Beschäftigte, weil sie gesund bis zur Rente kommen wollen. Dabei geht es um die Zeit, in der die Menschen sich erholen und auftanken können. Es geht um Zeit für ihre Kinder, Freunde, für ihre alten Eltern. Das alles macht ein gutes Leben aus.

Es geht um echte Zeitsouveränität für die Beschäftigten, und wie diese Zeitsouveränität in die Unternehmen passt – das sind die Experimentierräume, die wir brauchen und die unsere Arbeitswelt tatsächlich voranbringen. Denn Arbeitszeit ist Lebenszeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.

Beifall bei der LINKEN
SF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der sah so aus, als wäre er was Gutes für die Beschäftigten – war er aber nicht. Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie erzählen in Ihrem Antrag und auch heute in der Debatte wieder das Märchen von der Arbeitszeit – von fehlender Flexibilität und von Bürokratiemonstern. Glaubwürdig ist das nicht.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Warum denn nicht?“

Sie sagen, dass Sie den Menschen mehr flexibles Arbeit ermöglichen wollen, und ja, viele Menschen wünschen sich selbstbestimmtere Arbeitszeiten,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aha!“

Arbeitszeiten, die zu ihrem Leben passen. Aber darum geht es Ihnen überhaupt nicht.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das ist doch Quatsch!“

Ich sage Ihnen, worum es Ihnen eigentlich geht: Sie wollen die Arbeitszeiten weiter ausweiten

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Lesen Sie doch mal den Antrag!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das ist eine Falschbehauptung!“

und behaupten dann auch noch, das wäre im Interesse der Beschäftigten. Das ist ziemlich dreist.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Alphabetisierungskurs besuchen! Anträge lesen!“

Sie spielen sich als Retter der Vertrauensarbeitszeit auf. Aber auch jetzt müssen bei der Vertrauensarbeitszeit bereits Zeiten über acht Stunden dokumentiert und Ruhezeiten eingehalten werden.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Genau!“

Ihnen ist wohl verborgen geblieben, dass das Arbeitszeitgesetz bereits seit 30 Jahren gilt. Und Sie müssen schon die Frage beantworten: Was hat denn die Pflegekraft oder die Verkäuferin davon, wenn die Ruhezeiten verkürzt werden, obwohl sie eh schon überlastet sind? Und was hat der Schichtarbeiter an der Linie bitte davon, wenn er auch noch die elfte und zwölfte Stunde arbeiten muss?

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Genau!“

All diese Kolleginnen und Kollegen haben weder Homeoffice

Zuruf Kai Whittaker

noch Vertrauensarbeitszeit noch Laptop; aber in Ihrer Märchenwelt kommen sie überhaupt nicht mehr vor.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es geht Ihnen nicht darum, mehr Freiräume für Beschäftigte zu schaffen. Es geht Ihnen darum, mehr Freiräume für die Arbeitgeber zu schaffen. Dann seien Sie an dieser Stelle doch wenigstens ehrlich!

Zuruf Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich war selber eine ganze Zeit lang im Schichtdienst, und ich muss sagen: Ich war froh, wenn die Schicht um war. – Und eines war und ist doch auch klar: Der Arbeitgeber legt letztlich die Arbeitszeiten fest, also ob um 4 Uhr, um 5 Uhr oder um 6 Uhr angefangen wird. Das Einzige, was vor überlangen Arbeitszeiten und Entgrenzung schützt, sind Betriebsräte, Tarifverträge und das Arbeitszeitgesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Genau!“

Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz.

Zu lange Arbeitszeiten und fehlende Erholung machen nachweislich krank und erhöhen das Risiko eines Arbeitsunfalles exponentiell. Das sind keine linken Thesen, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse. Deswegen sage ich in aller Klarheit: Hände weg vom Achtstundentag und von den Ruhezeiten!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Auch an die Adresse der Bundesregierung sage ich deutlich: Wir brauchen keine Experimentierräume im Arbeitszeitgesetz. Experimente mit der Gesundheit der Beschäftigten verbieten sich.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf

Das Einzige, das geregelt werden muss – das ist seit vier Jahren, seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, überfällig –, ist die Arbeitszeiterfassung. Das ist das zweite Märchen, das die Union uns hier heute erzählt: das Märchen vom Bürokratiemonster der elektronischen Arbeitszeiterfassung. Ich weiß nicht, liebe Union, ob Sie beim Thema Digitalisierung im Fantasialand oder im vorletzten Jahrhundert stecken geblieben sind.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Sowohl als auch!“

Um das Märchen an der Stelle zu beenden und zu den Fakten zurückzukehren: Die modernen Zeiterfassungssysteme sind kostengünstig, effizient und haben so gut wie keinen bürokratischen Mehraufwand; deswegen braucht es auch keine Ausnahmen. Alle Arbeitszeiten sind lückenlos, tagesaktuell und elektronisch zu erfassen; das beugt auch Missbrauch vor.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Lebenszeit der Beschäftigten, die Zeit mit der Familie, mit Freunden, für Hobbys usw., ist wertvoll und muss geschützt werden. Deswegen brauchen wir ein Recht auf geregelte Arbeitszeiten, Arbeitszeiten, die zum Leben passen, und vor allem auch kürzere Arbeitszeiten. Darum sollten wir uns kümmern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche kurz unsere Debatte und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“, Drucksachen 20/6544 und 20/6983: abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 275, Enthaltungen 2. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Wir fahren fort in unserer Debatte. Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es freut mich, dass Sie einen Antrag zur Arbeitszeiterfassung eingebracht haben

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Gern geschehen!“

und damit zeigen, dass Sie sich mal wieder produktiv an der Antragsberatung beteiligen

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „„Mal wieder“? Regelmäßig!“

und die Oppositionsarbeit im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht allein den Linken überlassen.

Schön finde ich auch, dass Sie erkannt haben, dass die Regierungskoalition es faktisch besser machen wird, als Sie es können; denn in Ihren Forderungen bleiben Sie doch sehr allgemein.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Sehr allgemein!“

Offensichtlich sind Sie nicht in der Lage, präzise zu sagen, wie Sie sich die Arbeitszeiterfassung denn vorstellen. Ihr Vertrauen in die Regierungskoalition werden wir nicht enttäuschen. Es ist richtig, hier dieses Vertrauen mit dem Antrag zu unterstreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller

Richtig ist auch, dass Sie ein besonderes Augenmerk auf die Bedeutung von Vertrauensarbeitszeit legen. Damit begrüßen Sie ja letztendlich nichts anderes als eine Forderung, auf die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag verständigt haben. Auch hier ist es gut, dass Sie an dieser Stelle deutlich machen, dass Sie diese Regierung und die sie unterstützende Koalition ganz gut finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Richtig ist natürlich, dass der Vorschlag aus dem Haus des Arbeitsministers, der mittlerweile auch die Regierung erreicht hat, Vertrauensarbeitszeit etwas eigen interpretiert; da werden wir noch Diskussionen haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Ah!“

Denn richtig ist natürlich: Wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, nachzuweisen, dass die Arbeitszeiterfassung erfolgt ist, muss er natürlich die Arbeitszeiterfassung seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch einsehen. Damit ist das, was eigentlich Vertrauensarbeitszeit ist, nämlich dass die Arbeitsbeziehung auf Vertrauen und nicht auf Kontrolle beruht, hier nicht hinreichend abgebildet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Richtig ist auch, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht, beide, uns als Gesetzgeber Spielräume geben,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aha!“

die wir nutzen können, beispielsweise bei der Frage, wie Arbeitszeit erfasst wird – ob elektronisch oder auf Papier, in Excel-Tabellen oder wie auch immer.

Zuruf

Es gibt auch den Freiraum, zu entscheiden, wann die Arbeitszeiterfassung erfolgen muss. Sie muss nicht sekundengenau, auch nicht taggenau, am selben Tag, erfasst werden. Und es ist natürlich auch freigestellt, wer die Arbeitszeit erfasst. Damit haben wir Spielräume, die wir im Gesetzgebungsprozess sicherlich ausreichend diskutieren und nutzen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Wir sind gespannt!“

Vor diesem Hintergrund ist übrigens interessant, dass die Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung der EU selber wenig Sorgen macht; denn ein Umsetzungsbericht der EU-Kommission zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie hat ja fünf Länder der EU gerügt, aber ausgerechnet Deutschland auf der Basis der bisherigen Arbeitszeiterfassungsrichtlinie nicht.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „So ist es!“

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir auch das ganz selbstbewusst, wenn wir in der Diskussion sind, mit betrachten.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Jetzt hat das Ministerium von Hubertus Heil einen Entwurf vorgelegt, der nun ausreichend diskutiert werden wird. Und wir werden ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im selben Gesetzgebungsverfahren mit anpacken, nämlich die Arbeitszeitflexibilisierung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Applaus von der CDU/CSU!“

Die Arbeitswelt ändert sich. Die Diskussion um die Viertagewoche zeigt ja, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein großes Bedürfnis haben, selbstbestimmt ihre Arbeitszeit innerhalb der Wochenarbeitszeit festlegen zu können. Es ist richtig: Wir haben hier Grenzen, die uns das Arbeitszeitgesetz auferlegt, nämlich Grenzen, die besagen, dass man – über einen längeren Zeitraum jedenfalls – seine Arbeitszeit nicht über acht Stunden pro Tag hinaus erhöhen kann. Aber es gibt Menschen, die selbstbewusst und selbstbestimmt sehr gerne ihre Arbeitszeit flexibler legen würden. Das kann aber auch eine Notwendigkeit sein. Beispielsweise vor dem Hintergrund der Versorgung mit Kitaplätzen würden gerade Paare in Haushalten, in denen beide Eltern arbeiten, möglicherweise gerne solche flexiblen Möglichkeiten nutzen, um Vollzeit zu arbeiten und gleichzeitig zum Beispiel ungeplante Schließungen der Kita abfedern zu können.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Es mag Menschen geben, die sagen, sie hätten gerne drei Tage Zeit und würden deshalb an den anderen Tagen länger als acht Stunden arbeiten. Das ist alles möglich. Das sollte alles freigestellt werden. Dem müssen wir als Gesetzgeber nicht unüberwindliche Hürden entgegenstellen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir diese Diskussion führen.

Noch ein persönliches Wort an den Kollegen Bsirske, der eine Zeitungsäußerung von mir gerade als „Blödsinn“ bezeichnet hat. Ich glaube, lieber Frank Bsirske, das ist nicht der Umgang, den wir in der Koalition miteinander pflegen sollten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ton, den die Ampelparteien untereinander pflegen, ist tatsächlich bezeichnend für den Zustand dieser Koalition. In keinem wesentlichen Vorhaben besteht in irgendeiner Weise Einigkeit:

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Ja, so ist das!“

beim Haushalt nicht, bei der Wärmewende nicht und bei vielen anderen Dingen auch nicht.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Sie können auch vom Wetter sprechen, Herr Stracke! Kein Problem! Das steht nur nicht auf der Tagesordnung!“

Das, was wir tagtäglich bei Habeck und Lindner erleben müssen, setzt sich jetzt eins zu eins auch bei Hubertus Heil fort.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn ich daran erinnern darf: Die Bildungszeit, die eigentlich im Zusammenhang mit dem Weiterbildungsgesetz vorgesehen war – vertagt und gestrichen. Die Regelung zur Geltung des Mindestlohns und des Arbeitsschutzes für Kraftfahrer im Straßenverkehr – der Gesetzentwurf dazu wurde diese Woche auch abgesetzt, auch wieder vertagt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Was ist da los?“

Und jetzt die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Was wir heute erlebt haben, war ja ein sehr charmant verpackter Totalverriss vonseiten der FDP zu dem, was Hubertus Heil beabsichtigt und vorgelegt hat. Das zeigt: Diese Ampelkoalition entwickelt sich eigentlich zu einem Brummkreisel. Sie rotiert nur noch um sich selbst. Das ist aber das Gegenteil von Fortschritt.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als Union stehen für eine grundlegende Modernisierung des Arbeitszeitrechts. Wir brauchen eine flexible, eine unkomplizierte, eine unbürokratische Arbeitszeitgestaltung. Nur so werden wir den Bedürfnissen der Unternehmen und vor allem auch der Beschäftigten nach mehr selbstbestimmter Arbeit in einer modernen Arbeitswelt gerecht. Wir wollen mehr Raum für Freiheit und Selbstbestimmtheit, ohne zugleich den Einzelnen zu überfordern.

Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Wo ist denn der Vorschlag zur Selbstbestimmung?“

Das ist gerade im Sinne eines effektiven Arbeitsschutzes von enormer Bedeutung.

Beifall bei CDU/CSU

Diesem Anspruch werden die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Heil in keiner Weise gerecht. Sie nutzen die Spielräume, die Ihnen das Europarecht bietet, nicht. Nein, Sie verschärfen ohne Not die Regelungen zur Arbeitszeiterfassung.

Deutlich wird ja: Die Beschäftigten wollen ihre Arbeitszeit möglichst selbstbestimmt und frei einteilen.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Was hat das mit der Erfassung zu tun?“

Dort, wo die Notwendigkeiten des Betriebes dafür Raum geben, brauchen wir möglichst flexible Arbeitszeitmodelle.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Das steht doch im Gesetz, Herr Stracke!“

Die werden in der Praxis schon vielfach gelebt: Gleitzeit, Arbeitszeitkonten, mobiles Arbeiten, Homeoffice, aber eben auch Vertrauensarbeitszeit. Das ist wichtig für die verbesserte Vereinbarkeit mit Familie und Privatleben, gerade dann, wenn es darum geht, Kinder zu betreuen, Familienangehörige zu pflegen oder sich selbst beruflich weiterzuentwickeln. Wir wollen diese Flexibilität befördern.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „In welche Richtung denn?“

Wir wollen sie nicht eingrenzen oder beenden, so wie es das Ministerium und Teile dieses Hauses tatsächlich wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Das, was der Bundesarbeitsminister beispielsweise will, ist, dass die Arbeitszeit standardmäßig elektronisch aufgezeichnet werden muss, und das auch noch am selben Tag. Das ist eine vollkommen unnötige Gängelung in der Arbeitspraxis in diesem Bereich.

Zuruf Susanne Ferschl

Im Übrigen fordern auch das europäische Recht und die Rechtsprechung eine solche Verschärfung nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Die Form der Arbeitszeiterfassung muss frei bleiben, und die Frist zur Eintragung muss mindestens sieben Tage betragen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das reicht nicht! Gibt es eine Begründung dafür?“

Das Mindestlohngesetz gibt uns dafür einen guten Orientierungsrahmen. Deswegen muss das Motto an dieser Stelle lauten: Mehr Nahles und weniger Heil. Dann haben wir auch eine vernünftige und praxistaugliche Lösung.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion – –

Stephan Stracke (fortgesetzt)

Und wir brauchen eine verlässliche Lösung für die Vertrauensarbeit.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter!

Stephan Stracke (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ist es so laut? – Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Stephan Stracke (fortgesetzt)

Ja, selbstverständlich. – Frau Ferschl, bitte schön.

SF
Susanne Ferschl Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Kollege Stephan Stracke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass es eine Zumutung wäre, wenn die Arbeitszeiten am gleichen Tag erfasst werden müssten, und dass mindestens sieben Tage dafür Zeit gegeben werden müsse. Was antworten Sie denn den Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die auf die Frage, was es ihnen erleichtern würde, die Einhaltung des Mindestlohns besser kontrollieren zu können, immer sagen, sie bräuchten dazu eine tagesaktuelle elektronische Arbeitszeiterfassung? Was würden Sie den Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit antworten? Oder wollen Sie deren Arbeit gar nicht unterstützen?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Werte Frau Kollegin, wir haben gerade im Rahmen der Mindestlohndebatte diese Abwägung vorgenommen und gesagt: Es genügt – das eröffnet im Übrigen auch das derzeitige Recht –, dass die Arbeitszeiterfassung im Baugewerbe und in schwarzarbeitsgeneigten Bereichen innerhalb eines Siebentagezeitraums geschieht, also dass es diese Wochenbetrachtung gibt.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Keine Antwort auf die Frage!“

Das so zu tun und dabei zu bleiben, ist doch vollkommen richtig. Deswegen sehen wir da überhaupt keinen Veränderungsbedarf.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Die FKS sagt aber was anderes!“

Von dieser standardisierten Pflicht, tagesgleich aufschreiben zu müssen, dann nur noch über Tarifverträge abweichen zu können, so wie das der Arbeitsminister vorsieht, greift in diesem Fall auch zu kurz, weil es bei dieser Frage schon im Prinzip darum geht, dass man um Arbeitsschutz ringt und nicht um eine Stärkung von Gewerkschaften.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Ein Herumgeeiere ist das! Das ist nicht die Antwort auf die Frage!“

Das ist keine staatliche Aufgabe an dieser Stelle.

Deswegen wird aus unserer Sicht nicht Standard sein, dass tagesgleich aufgeschrieben werden muss.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Das ist keine Antwort!“

Das ist vollkommen über das Ziel hinausgeschossen. Das führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zu Kosten, ohne dass tatsächlich ein effektiver Mehrwert da ist. Wir brauchen weniger Misstrauen in diesem Bereich, sondern auch Zutrauen in die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gesamtheit der Branchen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie spezifisch etwas verändern wollen, dann tun Sie das bei den schwarzarbeitsgeneigten Gewerbebereichen, aber nicht generell für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Das ist vollkommen über das Ziel hinausgeschossen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal aus der SPD-Fraktion?

Stephan Stracke (fortgesetzt)

Ja, selbstverständlich. Gerne.

AG
Angelika Glöckner SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Stracke, vielen Dank, dass Sie auch meine Zwischenfrage zulassen. – Es wurde vorhin ja mehrfach angedeutet, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse darüber gibt, dass es absolut und zwingend notwendig ist, dass Menschen – überwiegend auch, wenn sie älter werden – gewisse Ruhepausen einlegen müssen, damit sich ihr Körper wieder erholen kann. Es geht aber auch häufig um Menschen, die körperlich arbeiten müssen, die aber auch geistige Herausforderungen haben. Wie stehen Sie denn zu diesen wissenschaftlichen Expertisen? Wie wichtig sind Ihnen diese, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es gerade Ihre Partei ist, die darauf abzielt, Menschen bis 72 Jahre arbeiten zu lassen? Das würde mich doch mal interessieren.

SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Werte Frau Kollegin, wenn wir darum ringen, dass wir mehr Flexibilität im Bereich der Arbeitszeit brauchen, dann geht es aus unserer Sicht nicht darum, dass wir das Volumen an Arbeitszeit erhöhen wollen, sondern es geht einfach darum, dass die Verteilung innerhalb der Woche besser gelingt; ausschließlich darum geht es.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Genau!“

Es geht in diesem Bereich nicht darum, das Arbeitsvolumen zu erhöhen oder den Menschen weniger Pausen zu gewähren. Das ist doch vollkommen klar.

Wenn Sie immer sagen, dass das, was der europäische Rahmen Ihnen bietet, für Sie überhaupt nicht nachvollziehbar und gängig ist,

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das war doch gar nicht die Frage!“

weil dieser Rahmen zwanghaft dazu führt, dass die Menschen in den Bereich getrieben werden, der ihre gesundheitlichen Möglichkeiten übersteigt, dann wäre es aber auch erforderlich, dass diese Bundesregierung eine Initiative auf europäischer Ebene ergreift und sagt: Wir müssen diese Spielräume, die die Arbeitszeitrichtlinie bietet, begrenzen. – Das tun Sie aber nicht.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Das ist doch jetzt echt ein Ausweichen! Entweder Sie finden es richtig oder falsch!“ Zuruf Kaweh Mansoori

Sie begrenzen das in diesem Bereich nicht. Das müssten Sie aber, wenn Sie immer davon reden, dass letztendlich die Spielräume, die da sind, oder das Ausnutzen der europäischen Spielräume automatisch dazu führen, dass die Menschen dadurch letztendlich gesundheitlich beeinträchtigt werden. Das ist falsch.

Beifall bei CDU/CSU

Ansonsten: Machen Sie eine europäische Initiative, und dann werden Sie sehen, dass Sie da auf dem Holzweg sind, auch innerhalb von Europa.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Wir brauchen nicht nur eine Modernisierung der Arbeitszeiterfassung, sondern natürlich auch des Arbeitszeitrechtes als solches. Die Ankündigung von Pascal Kober, dass jetzt auch das Arbeitszeitrecht als solches angepackt werden soll, höre ich wohl. Wir hatten im Ausschuss danach gefragt. Die Bundesregierung hatte uns geantwortet: Nein, nein; sie denke gar nicht daran, dies zu tun. Man brauche jetzt erst einmal einen Dialog mit den Sozialpartnern, weil das so viele Fragen berühren würde, dass das so schnell gar nicht ginge.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Ich höre Ihre Worte, ich glaube Ihnen aber nicht. Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Beifall bei CDU/CSU

Das würde auch die Debatten in Ihrer Ampel beschleunigen.

Wir müssen endlich die Spielräume beim europäischen Arbeitszeitrecht nutzen. Wir wollen nicht, dass die Menschen länger arbeiten, wir wollen nicht, dass die Menschen weniger Pausen haben, sondern wir wollen, dass sie mehr Flexibilität bei der Verteilung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit haben. Das nennt man „Selbstbestimmtheit“. Das nennt man „moderne Arbeitswelt“. Handeln Sie entsprechend, und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Jan Dieren für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Herr Stracke, erst reden Sie hier die ganze Zeit am Thema vorbei,

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sie haben halt nicht zugehört!“

und dann, wenn es ums Arbeitsrecht geht, verkennen Sie völlig die geltende Rechtslage, wenn Sie von Flexibilitäten, die es nicht gebe, sprechen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das hat keiner von uns gesagt!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Hören Sie einfach mal zu, Herr Dieren!“

Mein Kollege Kaweh Mansoori hat Ihnen gerade ein Angebot zu einem Grundkurs in Arbeitsrecht gemacht. Ich will hier keine Noten vergeben. Aber vielleicht denken Sie mal darüber nach.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer und liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen, das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil letztes Jahr noch mal sehr deutlich klargestellt, was schon vorher geltende Rechtslage in diesem Lande war: dass alle Arbeitgeber/-innen verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten aufzuzeichnen, von der ersten bis zur letzten Minute.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat jetzt einen Gesetzentwurf dafür vorgelegt, wie das erfolgen soll, nämlich in aller Regel elektronisch oder auch digital. Dazu stellt die Union jetzt einen Antrag, den man in einem Satz ungefähr so zusammenfassen kann: Arbeitszeiterfassung – ja, aber auch nur so viel, wie unbedingt nötig ist, und am liebsten auch das nicht.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Falsch! Einfach falsch!“

So weit, so erwartbar.

Ein Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Antrag hat mich dann aber doch ein bisschen überrascht. Sie schreiben da nämlich: Die Beschäftigten bräuchten – ich zitiere – „ein modernes und flexibles Arbeitszeitrecht, um Familie, Kinderbetreuung, Kindererziehung, Pflege und Beruf besser miteinander zu vereinbaren“.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ja! Genau so ist es!“

In Ordnung. Da stimme ich Ihnen ja zu. Was mich nur überrascht hat: Ich wusste gar nicht, dass Sie jetzt für die Einführung der Viertagewoche sind.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aber nicht durch Frau Esken!“ Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Total missverstanden!“

Da bekommt die IG Metall dann jetzt in den Tarifverhandlungen doch noch mal Unterstützung von ganz unerwarteter Seite.

Bevor Sie sich beschweren: Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde das gut. Sie sind da genau auf dem richtigen Weg. Es ist nämlich sehr zeitgemäß, heute darüber zu sprechen, wie man Arbeitszeit, berufliche und andere Verpflichtungen besser unter einen Hut bekommt.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Klären Sie erst mal zwischen Esken und Heil, was Sie wollen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Gerade für viele Frauen ist das übrigens heute – ich verstehe Sie nicht, wenn Sie nicht ins Mikro reden – besonders wichtig. Denn sie leisten auch nach ihrer Arbeitszeit und nach ihren beruflichen Verpflichtungen häufig noch besonders viel: den Haushalt, Pflege und Erziehung. Das wird zwar nicht als Arbeitszeit erfasst, weil sie niemand für diese Arbeit bezahlt, das ändert aber nichts daran, dass diese Arbeit für uns von unschätzbarem Wert ist. Ohne diese Arbeit könnten wir als Gesellschaft wahrscheinlich überhaupt nicht überleben.

Beifall bei SPD, Grüne

Apropos Gesellschaft. Lassen Sie uns ein bisschen grundsätzlicher werden. Zeit, unsere Lebenszeit, ist das Wichtigste, worüber wir Menschen verfügen. Frei zu sein, das heißt frei über die eigene Lebenszeit bestimmen zu können. Meine Zeit, das ist mein Leben. Wer frei über seine eigene Zeit bestimmen will, muss bewusst darüber entscheiden können. Genau dafür braucht es die Arbeitszeiterfassung.

Ein Beispiel: Eine Mutter, die ihre Arbeitszeit in einer App digital erfasst, kann sich bewusst entscheiden, ob es heute wirklich nötig ist, noch Überstunden zu machen, weil besonders viel zu tun ist, oder ob nach acht Stunden nicht auch mal gut ist, sie den Laptop zuklappt und sie sich um ihre Kinder ganz in Ruhe kümmern kann. Jetzt sagen Sie von der Union: Das wollen wir nicht. Das ist uns zu gefährlich. – Glauben Sie denn, dass die Menschen zu arbeiten aufhören, sobald sie wissen, wie viel sie eigentlich arbeiten? Trauen Sie den Menschen nicht zu, verantwortungsbewusst mit ihrer eigenen Zeit umzugehen?

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Er hat alles verdreht!“

Das klingt für mich überhaupt nicht nach einem modernen Arbeitszeitrecht, sondern nach einer Arbeitswelt von vorvorgestern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat festgestellt: Schon heute werden 1,3 Milliarden Überstunden jedes Jahr geleistet, 700 Millionen davon unbezahlt. – Herr Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagt dann noch: Wir brauchen mehr Bock auf Arbeit. – Das ist doch das, was Sie eigentlich wollen. Sie reden zwar von Flexibilität, aber was Sie eigentlich wollen, ist, dass die Leute mehr arbeiten.

Widerspruch bei CDU/CSU

Was Sie „flexibel“ nennen, heißt, den Menschen die Freiheit zu nehmen, selbst über ihre Zeit und über ihr Leben bestimmen zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Lesen Sie doch mal den Antrag! So eine Unwahrheit!“

Wir wollen, dass die Menschen selbst über ihr Leben bestimmen können.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jan Dieren (fortgesetzt)

Wir trauen den Menschen zu, verantwortungsbewusst mit ihrer eigenen Zeit umzugehen. Wir wollen, dass die Menschen mehr Freiheit haben, mehr Freiheit über ihre Zeit – für eine neue Zeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das war eine Rede mit dem Prädikat „Sechs, setzen“!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Nobert Kleinwächter.

Beifall bei der AfD

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte um die Arbeitszeiterfassung zeigt wie unter einem Brennglas, wie dringlich der Austritt aus der Europäischen Union ist.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Ganz ehrlich: Da urteilt das Bundesarbeitsgericht letztes Jahr – und erzeugt dadurch völliges Chaos –, dass Arbeitszeiterfassung plötzlich generell notwendig sei, und zwar, weil es ansonsten europarechtswidrig sei. Tatsächlich hat 2019 der Europäische Gerichtshof in einem spanischen Fall geurteilt, dass Arbeitszeiterfassungssysteme generell zur Verfügung gestellt werden müssten. Da nahm man Bezug auf die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung von 2003. Der Clou, wenn Sie die Richtlinie mal lesen: Da gibt es Artikel 17: Da sind lauter Abweichungen drin, unter anderem für den Fall, dass die Arbeitszeit nicht erfasst wird oder erfasst werden kann oder erfasst werden soll. – Völliges Fehlurteil des Europäischen Gerichtshofs!

Beifall bei AfD

Natürlich sieht diese Richtlinie lauter Ausnahmen vor für die Mitgliedstaaten, weil ja auch in Artikel 153 AEUV, also des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, drinsteht: Das ist Kompetenz der Mitgliedstaaten, nicht der Europäischen Union. Die Europäische Union hilft nur und unterstützt nur ein bisschen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung und unter Berücksichtigung der Bedingungen in den Mitgliedstaaten. Meine Damen und Herren, hier kann es kein EU-Recht geben. Hier gilt das Recht des Mitgliedstaats.

Ganz ehrlich: Ich finde es völlig grotesk, wenn in dieser Debatte der Bundesminister einen Gesetzentwurf vorlegt, der im Endeffekt ein Urteil noch mal irgendwie ausgestalteten und europäisches Recht in nationales Recht überführen soll, und Sie von „Spielräumen“ reden. Wir haben keine Spielräume, meine Damen und Herren, wir sind der Gesetzgeber. Wir machen das Recht.

Beifall bei AfD

Wir kehren diesen europäischen Unrat aus, und dann interpretieren die Gerichte, was wir als Legislative hier beschließen, meine Damen und Herren. So wird ein Schuh daraus und nicht anders. Haben Sie mal Mut zur Souveränität!

Wenn wir uns das Thema Arbeitszeiterfassung anschauen und besprechen, dann müssen wir eigentlich feststellen: So dringlich ist ein Handlungsbedarf in Deutschland nicht. Wir haben ein ganz gutes Recht. 80 Prozent der Arbeitnehmer haben eine Form der Arbeitszeiterfassung; das funktioniert also wirklich in den allermeisten Fällen. Bei den 20 Prozent, die verbleiben, muss man sich halt auch die Frage stellen: Hat da eine Arbeitszeiterfassung vielleicht gar keinen Sinn? Zum Beispiel in meinem Beruf, Lehrer, da werden Unterrichtsstunden gezählt; da wird nicht irgendwie die Arbeitszeit erfasst.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Einfach mal lesen!“

Da geht dieses Urteil völlig fehl.

Und, ehrlich gesagt, ich kann mir von dieser Kanzel aus auch nicht anmaßen, über alle Berufe in Deutschland zu urteilen. Dafür haben wir Experten, meine Damen und Herren; dafür gibt es die Tarifparteien.

Beifall bei AfD

Übergeben wir es doch den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden, das auszuhandeln. Übergeben wir es auch den Betriebsräten in den Unternehmen, das so auszuhandeln, wie es im Unternehmen am besten passt. Es gibt auch so was wie Vertragsfreiheit, meine Damen und Herren. Ich weiß, mit Freiheit haben Sie so Ihre Schwierigkeiten.

Auf der anderen Seite – das muss man auch sagen – müssen wir als Gesetzgeber vielleicht tätig werden in Bereichen, in denen eine Missbrauchsgefährdung vorliegt. Darüber müssen wir vielleicht debattieren, meine Damen und Herren. Jedenfalls brauchen wir diesen europäischen Unrat im deutschen Recht nicht. Haben Sie endlich mal, mit Kant gesprochen, den Mut, sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das hat Kant nicht verdient, von Ihnen zitiert zu werden!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Frank Bsirske für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FB
Frank Bsirske Grüne
#

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der Union geht von einem sehr einseitigen Verständnis von Vertrauensarbeitszeit aus. Die berechtigten Schutzinteressen der Beschäftigten werden pauschal als unnötige bürokratische Belastung für die Unternehmen abgetan. Von Respekt für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zeugt das nicht. So viel schon einmal vorweg.

Beifall bei SPD, Grüne

In Deutschland gibt es heute eine Pflicht der Arbeitgeber zur vollständigen Erfassung der täglichen Arbeitszeit. Es gibt auch keine weitgehenden Ausnahmen von dieser Dokumentationspflicht, etwa für alle Beschäftigten mit Vertrauensarbeitszeit. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Im Gefolge der Urteile von EuGH und BAG ist eine vollständige Arbeitszeiterfassung nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern sie trägt auch dazu bei, für mehr Gerechtigkeit und Fairness in der Arbeitswelt zu sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Genau das Gegenteil von dem, was Herr Kober gesagt hat!“

Den Gerichten geht es – und das muss in der Folge auch den Gesetzgeber leiten – um den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer/-innen in einer immer flexibler werdenden Arbeitswelt. Gemessen daran ist es bezeichnend, ja geradezu entlarvend, dass das Wort „Gesundheitsschutz“ in dem Antrag der Union kein einziges Mal auftaucht.

Beifall bei SPD, Grüne

Gerade in einer flexiblen Arbeitswelt kommt der Erfassung der geleisteten Arbeitszeiten aber eine besondere Bedeutung zu. Nur mit ihrer Hilfe kann die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Pausen überhaupt erfolgen. Das hilft, zu verhindern, dass Arbeitnehmer/-innen ausgebeutet werden oder sich selbst ausbeuten und darüber die Sicherheit und Gesundheit von sich selbst und anderen gefährden.

Beifall bei SPD

Es ist wichtig, klarzustellen, dass man diese Grundsatzurteile des EuGH und des BAG nicht einfach durch eine Änderung der Gesetzeslage umgehen kann. Ich sage das so deutlich; denn genau das scheint das Begehr des Unionsantrages zu sein. Und das lehnen wir ganz entschieden ab.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Urteile haben einige Dinge offengelassen. Entschieden wurde die Frage des Ob der Arbeitszeitaufzeichnung. Die Frage des Wie zu klären, obliegt nun dem Gesetzgeber. Da schafft die Ampel mit einem Gesetzentwurf nun Rechtssicherheit für Unternehmen wie Beschäftigte.

Bedeutet die Pflicht zur Zeiterfassung nun das Aus für die Vertrauensarbeitszeit? Hermann Gröhe sprach von Entmündigung. Ganz sicher nicht! Wie schon heute können Beschäftigte ihre Arbeitszeit auch in Zukunft auf Vertrauensbasis individuell gestalten, solange dabei der Arbeitsschutz gewährleistet ist. Neu ist nur, dass auch bei Vertrauensarbeitszeit eine Pflicht zur vollständigen Erfassung der Arbeitszeit besteht.

Die Union geht in ihrem Antrag aber von einem anderen Verständnis von Vertrauensarbeitszeit aus. Für die Union scheint Vertrauensarbeitszeit zu bedeuten, dass die Dauer der Arbeitszeit keine Rolle spielt. Von daher muss man sie auch nicht erfassen. Dann reden wir aber nicht über Arbeitnehmer mit Vertrauensarbeitszeit, sondern über Selbstständige, die nach ihrem Arbeitswerk und nicht nach Stunden bezahlt werden.

Demgegenüber ist die Vertrauensarbeitszeit dadurch definiert, dass der Arbeitgeber darauf verzichtet, den Beginn, die Dauer, jedenfalls soweit diese im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verbleibt, und das Ende der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit festzulegen. Die Beschäftigten können die Arbeitszeit, die sie für die Aufgabenerledigung brauchen, frei auf den Tag verteilen. Das ist Vertrauensarbeitszeit. Beschäftigte wie Arbeitgeber müssen aber die gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften beachten. Der Arbeitgeber bleibt in der Verantwortung und muss die Einhaltung dieser Schutzvorschriften sicherstellen. Das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so bleiben unter den Bedingungen von Vertrauensarbeitszeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Nun zu einem anderen Kritikpunkt. In den Augen der Union mutieren die elektronischen Zeiterfassungssysteme zur bürokratischen Zumutung. Braucht es eigentlich überhaupt so etwas wie eine elektronische und zugleich manipulationssichere Arbeitszeiterfassung?

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Manipulationssicher muss das auch noch sein! Das ist ja großartig!“

Ja, allemal in missbrauchsanfälligen Branchen wie dem Baugewerbe oder der Logistikbranche, in Branchen also, in denen häufig Höchstarbeitszeiten nicht eingehalten, Überstunden nicht bezahlt und die Beschäftigten um ihren Lohn betrogen werden. Da ist tagesgenaue, manipulationssichere Arbeitszeiterfassung wichtig. Es muss stets ersichtlich sein, ob ursprünglich erfasste Daten zu einem späteren Zeitpunkt verändert worden sind.

Eine manipulationssichere Zeiterfassung ist heute technisch auf einfache Weise umsetzbar, und sie liegt nicht nur im Interesse der Beschäftigten. Die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes als gemeinsame Einrichtung von Arbeitgebern und Gewerkschaften zum Beispiel pilotiert gerade ein manipulations- und datenschutzsicheres Arbeitszeiterfassungssystem, das mobil eingesetzt werden kann. Die bisherigen Rückmeldungen der teilnehmenden Unternehmen und Beschäftigten im Baugewerbe sind sehr positiv. Eine digitale und manipulationssichere Arbeitszeiterfassung hilft den gesetzestreuen Unternehmen, schützt die Beschäftigten und erleichtert dem Zoll seine Arbeit bei Kontrollen.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Frank Bsirske (fortgesetzt)

Ich bin sofort fertig. – Digitale Angebote zur Zeiterfassung sind übrigens auch nicht teuer. Die Kosten für die technische Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung liegen bei durchschnittlich 450 Euro pro Betrieb.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, letzter Satz, bitte.

Frank Bsirske (fortgesetzt)

Damit komme ich zum Ende.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das wäre gut.

Frank Bsirske (fortgesetzt)

Das sollte uns der Schutz der Beschäftigten allemal wert sein, werte Abgeordnete.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Und jetzt hören wir genau das Gegenteil! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union will bürokratiearme Arbeitszeiterfassung und flexibles Arbeiten ermöglichen.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Richtig so!“

So weit, so gut.

Beifall bei CDU/CSU

In den konkreten Antragsforderungen bleiben Sie dann aber leider im Ungefähren. Sie verlangen, dass freiwillige Vertrauensarbeitszeitmodelle praktikabel umsetzbar sein müssen. Was verstehen Sie unter „praktikabel“?

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Was verstehen Sie unter „praktikabel“?“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ihr sucht erkennbar Freunde! Ich verstehe das ja!“

Sie wollen keine zwingende taggenaue Erfassung. Was denn nun? Nicht taggenau? Oder nicht zwingend? Oder keines von beidem? Was wollen Sie stattdessen? Auch das bleibt im Unklaren. Liebe Union, danke für die Gelegenheit, über wichtige Punkte einer Reform des Arbeitszeitrechts zu sprechen. Neue, geschweige denn konkrete Lösungsvorschläge enthält Ihr Antrag leider nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Manch einer liest aus der Begründung der BAG-Entscheidung: Aha, die Arbeitszeiterfassung ist, abgeleitet aus dem Arbeitsschutzrecht, schon heute verpflichtend. Allerdings gilt Arbeitsschutz für alle Erwerbstätigen, für alle, ohne Ausnahme, also auch für Richter, Beamte, die sicher in puncto Arbeitsschutz Vorbild sein sollten, für Chefärzte, Vorstände, Forscher – darüber haben wir gesprochen –, eben für alle.

Das kann und will niemand so umsetzen. Vielmehr bietet es sich an, zunächst einmal klarzustellen, dass sich das Arbeitsschutzgesetz gar nicht zum Arbeitszeitgesetz verhält, so wie es seit fast 30 Jahren in zig Millionen Arbeitsverhältnissen gelebte Praxis ist und auch gut funktioniert. Mit einer solchen Klarstellung wäre die Unsicherheit, was nach dem BAG-Urteil überhaupt gilt, erst einmal aus der Welt.

Bleibt das EuGH-Urteil aus Mai 2019. Es stellt fest, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System zur Arbeitszeiterfassung zur Verfügung zu stellen, will heißen: Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Arbeitszeit genau aufzuzeichnen. Das ist das Gebot des EuGH. Gleichzeitig muss aber auch gelten: Arbeitnehmer, die von diesem Recht keinen Gebrauch machen wollen, dürfen vom Gesetzgeber nicht dazu gezwungen werden. Das ist das Gebot des Respekts gegenüber erwachsenen und verantwortungsvollen Beschäftigten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Gesetzgeber soll nicht regeln, was die Sozialpartner regeln können. Das gebieten Subsidiarität und Tarifautonomie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Deshalb hat die Koalition vereinbart, was der EuGH verlangt und Millionen Beschäftigte erwarten: Wer seine Arbeitszeit erfassen will, hat das Recht dazu. Wer sie nicht erfassen will, wird vom Gesetzgeber auch nicht dazu gezwungen. – Jede Chance, Arbeit ein wenig selbstbestimmter zu organisieren, sollten wir nutzen und nicht durch den Gesetzgeber einschränken.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aha! Gute Idee!“

Ich habe neulich mit einem Exportsachbearbeiter gesprochen. Er sagte: Ich gehe nach ein paar Stunden nach Hause, nachmittags bin ich mit den Kindern zusammen und abends oder zwischendurch mache ich noch einmal weiter, so wie es die Termine mit den Kunden verlangen. – Der Chef steht nicht im Weg. Wir sollten als Staat auch nicht im Weg stehen.

Beifall bei CDU/CSU

Homeoffice ist deswegen so wertvoll, weil es eine echte Chance für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, für die Mamas, für die Papas, für die Kinder, für alle. Das dürfen wir nicht komplizierter machen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aber die Ampel steht auf Rot!“

Überlegt mal: Bei jeder Unterbrechung aus- und wieder einstempeln, die Daten erfassen und gleichzeitig verhindern, dass sie zur Leistungsüberwachung missbraucht werden. So riskiert man Bürokratiemonster. Das wollen wir nicht.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Deshalb haben wir in der Koalition auch vereinbart: Die Vertrauensarbeitszeit steht unter Schutz. – Homeoffice und mobiles Arbeiten brauchen eine starke Vertrauensarbeitszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ein Wort zur Viertagewoche. Auch das ist Angelegenheit der Sozialpartner und nicht des Gesetzgebers. Unser Auftrag lautet, den Sozialpartnern die Viertagewoche zu ermöglichen. Da darf kein Gesetz im Wege stehen. Deshalb geht die Koalition auch das mit der Reform des Arbeitszeitgesetzes an.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
WO
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nach der gesamten Diskussion, die wir hier geführt haben, nach all den Vorwürfen, die wir uns als CDU/CSU-Fraktion zu Unrecht jetzt vorhalten lassen mussten, ganz deutlich klarstellen, dass für uns das Arbeitszeitrecht ein Arbeitsschutzrecht ist und dass der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstverständlich im Fokus steht.

Zuruf Natalie Pawlik [SPD]: „Es steht aber nicht im Antrag!“

Wenn Sie uns das nicht glauben – danke für den Hinweis –, lassen Sie mich aus unserem Antrag zitieren. Da heißt es nämlich im letzten Satz unter Ziffer I, bevor die Ziffer II kommt – damit Sie es schneller finden –:

Unser Ziel ist, den rechtlichen Rahmen so zu entwickeln, dass mögliche Spielräume bei der Arbeitszeitgestaltung zum Vorteil aller Beteiligten genutzt werden können, ohne dass die Schutzfunktion des Arbeitszeitrechts beeinträchtigt wird.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „So schaut es aus!“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Bla, bla, bla!“

Ich denke, dieser Satz ist aussagekräftig genug, um das Gesamtportfolio, wie wir es gestalten wollen, noch einmal deutlich zu machen.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Kollege Bsirske, wenn Sie vorhalten, dass der Gesundheitsschutz im Antrag keinen Raum hat, dann muss ich Ihnen schon sagen, dass man unter der Formulierung „Schutzfunktion des Arbeitszeitrechts“ den Gesundheitsschutz selbstverständlich mit erfassen kann. Wir können ihn gerne bei einem nächsten Antrag, den wir wahrscheinlich stellen müssen, auch als Begriff sprachlich unterbringen, damit es für Sie deutlich wird.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Und wie soll das konkret aussehen?“

Trotzdem: Bei aller Schutzfunktion, die im Raum steht und die im Fokus stehen muss, ist es natürlich auch wichtig, dass das Arbeitszeitrecht flexibel ist und, wie Sie sagen, Frau Müller-Gemmeke, auch ins Leben passt.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Genau!“

Jetzt bringe ich mal folgendes Beispiel – der Kollege Cronenberg hat gerade darauf hingewiesen –: Man soll gerne morgens und dann wieder abends arbeiten können, und zwischendurch zählt die Familie. Herr Mansoori, ich muss Ihnen sagen, das passt mit den Ausnahmen, die Sie eben mit Verweis auf § 7 Arbeitszeitgesetz zitiert haben, eben gerade nicht zusammen.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Ich bin gespannt!“

– Ja, können Sie auch sein. – Zurück zum Beispiel. Wenn Sie eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer haben, die sagen: „Ich will morgens von 8 bis 13 Uhr arbeiten, dann die Kinder vom Kindergarten oder von der Schule abholen, den Nachmittag mit den Kindern verbringen, mich um die Kinder kümmern und möchte dann noch mal von 20 bis 23 Uhr oder von 19 bis 22 Uhr arbeiten“, dann bleiben die im Rahmen der acht Stunden Arbeitszeit am Tag. Dann reden wir auch nicht von einer Entgrenzung der Arbeit über das bisherige Maß hinaus. Und dann kommen Sie mit den elf Stunden Ruhezeit nicht aus. Da hilft Ihnen auch nicht § 7 Absatz 1 Nummer 3 Arbeitszeitgesetz, in dem es heißt, die Ruhezeit kann um zwei Stunden reduziert werden.

Wenn Sie das Gesetz schon mit zum Rednerpult nehmen, dann würde ich Sie bitten, wirklich vollständig zu zitieren.

Beifall bei CDU/CSU

In § 7 Absatz 1 Nummer 3 Arbeitszeitgesetz steht nämlich auch, dass „abweichend von § 5 Absatz 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden verkürzt werden kann, wenn die Art der Arbeit dies erfordert“ – das ist die erste Einschränkung – und wenn – das ist die zweite Einschränkung, also jetzt kumulativ und nicht alternativ; da kommen Sie bei Ihrem Beispiel aber nicht hin – „die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Arbeitszeitraums ausgeglichen wird“. Das heißt, man muss die Ruhezeit nachholen. Wenn man dieses Modell, das ich gerade beschrieben habe, als Arbeitnehmer oder als Arbeitnehmerin grundsätzlich leben will, kann man das nicht, weil man die Ruhezeit nach diesem Plan eben nicht nachholt. Sie müssen schon vollständig zitieren, wenn Sie so etwas behaupten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Gucken Sie mal in den Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie! Da steht genau das drin!“

Allein dieses Beispiel und alle anderen Beispiele, die meine Kollegen schon genannt haben, zeigen: Bezogen auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie mit ihren Flexibilisierungsmöglichkeiten, auch im Rahmen von Wochenarbeitszeit und nicht nur, wenn es um die Erhöhung von Arbeitszeit geht – um das noch mal deutlich zu sagen –,

Beifall bei CDU/CSU

wäre es ganz hilfreich, die Erleichterungen oder Öffnungsmöglichkeiten doch zu übernehmen. Ich bin gespannt, wie die Ampel da weiter vorangeht. Es werden aktuell schon so viele Beratungen von Gesetzen abgesetzt. Selbst die EU-Entsenderichtlinie für den Güterkraftverkehr –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wilfried Oellers (fortgesetzt)

– ist für diese Woche von der Tagesordnung abgesetzt worden. Also, wenn Sie sich nicht mal da einigen können, weiß ich nicht, wie Sie sich bei der Arbeitszeit einigen wollen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU hat heute einen Antrag eingebracht, in dem sie eine gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung fordert. So weit, so gut. Auch die Überschrift des Antrags ist in Ordnung. Aber spannend wird es bei den inhaltlichen Punkten.

Sie fordern die Flexibilisierung der Arbeitszeit. „Die Arbeitswelt hat sich geändert, mobiles Arbeiten.“ Und so weiter. Völlig klar! Aber ganz spannend ist hier, wer das regeln soll. Ihr Antrag enthält kein Wort zum Sozialpartnerdialog, zu den Tarifverträgen oder zur betrieblichen Mitbestimmung. Gestern hier im Bundestag warfen Sie der Linken vor, dass in ihrem Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung der Sozialpartnerdialog nicht vorkommt. Einen Tag später ist in Ihrem Antrag davon nichts zu lesen. Das zeigt doch, was Sie für eine Oppositionsarbeit hier im Hause machen und dass das eigentlich am Ende nur Populismus ist, was Sie hier tun.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Wenn man über Flexibilisierung der Arbeitszeiterfassung redet, dann kann man sich das wie folgt vorstellen: dass sich die Tarifpartner, Arbeitgeber und Gewerkschaft, einigen, wie die Arbeitszeit erfasst wird, und dass es eine Möglichkeit gibt in der betrieblichen Mitbestimmung, zusammen mit den Betriebsräten Betriebsvereinbarungen zu schließen, damit die Kollegen vor Ort genau entscheiden können, wie die Arbeitszeit erfasst werden muss. Das gibt es in der Metallbranche, das gibt es in der Elektrobranche heutzutage schon. Und das ist auch richtig, dass die Kollegen vor Ort entscheiden können, wie sie das machen. Das schafft Vertrauen zum Arbeitgeber und zu den Kollegen vor Ort. Das ist wichtig.

Zuruf Stephan Stracke Sonstiges bei CDU/CSU: Weitere Zurufe von der CDU/CSU

Kommen wir zu Punkt 3 in Ihrem Antrag – Sie werden schon ein bisschen ungeduldig –; es wird noch viel spannender. Da ist die Rede von Arbeitszeiterfassungssystemen. Diese Arbeitszeiterfassungssysteme sollen aber nicht elektronisch sein.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „So wie es jetzt im Übrigen auch der Fall ist!“

Im Klartext: Im Jahr 2023 fordert die CDU/CSU hier im Bundestag, dass die Kolleginnen und Kollegen mit Stift, mit Papier, mit Ordnern und mit Lochkarten arbeiten.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Falsch!“

Das soll für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Wissen Sie was? Ich glaube, mit Ihnen wird Digitalisierung in Deutschland nie funktionieren. Gott sei Dank sind Sie nicht in der Regierungsverantwortung.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das haben Sie mit dem Nachweisgesetz besonders unter Beweis gestellt! Lächerlich!“

Der Antrag, den Sie hier vorlegen, ist kompliziert und unpraktikabel. Und wissen Sie was? Sie öffnen Tür und Tor für die Arbeitgeber, die die Kollegen um ihre Stunden bringen, die sie erbracht haben, und das kann nicht sein. Wir werden ein Gesetz einbringen, mit dem wir erreichen wollen, dass jede Stunde und jede Minute

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „„Jede Minute!“ Hört, hört!“

erfasst und gegebenenfalls ausbezahlt werden kann.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Muss man denn die Pause auch erfassen? Besser auch noch!“

Denn die Kollegen haben es gerade jetzt bitter nötig, ihr Geld zu bekommen oder die Zeit für ihre Familien zu haben und diese auch genießen können. Dafür werden wir sorgen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dr. Markus Reichel erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern sagte mir Alex von Frankenberg – er ist der Geschäftsführer des High-Tech Gründerfonds in Deutschland; das ist eine maßgebliche Institution des BMWK im Bereich der Gründerförderung – zu dem Gesetzentwurf, so wie er jetzt aktuell vorliegt, dass das nach seiner Auffassung der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft sei. Diese sicherlich krasse Aussage zeigt dennoch, dass hier von Ihnen mal wieder ein unausgegorenes Gesetz, das viel Unruhe ins Land bringt, vorgelegt wurde. Sie verunsichern die Menschen – und das gerade jetzt, wo Deutschland sich schon am Beginn einer Rezession befindet! Verantwortliche Politik sieht mit Sicherheit anders aus als die, die Sie hier machen.

Beifall bei CDU/CSU

Die wichtigste erneuerbare Ressource Deutschlands ist die Arbeit, und zwar die Arbeit der hier in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Natürlich reden wir über Arbeitszeitregulierung. Es geht darum, die Schutzrechte der Arbeitnehmer auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch den Leistungswillen, die Kreativität der Menschen zu wahren. Das ist eben die Basis für den Wohlstand unseres Landes. Und wenn wir das wollen, müssen wir in die Lebensrealität hineingucken. Die Lebensrealität findet aber in den 2,5 Millionen deutschen kleinen und mittleren Unternehmen statt, wo 55 Prozent der Beschäftigten arbeiten. Herr Papendieck, Herr Dieren und Herr Mansoori, es ist eben nicht so, dass es dort immer einen Betriebsrat gibt, mit dem man die Dinge so regelt, wie Sie denken, sodass dann die Ausnahmebedingungen gelten, sondern das sind andere Lebensrealitäten.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „80 Prozent dokumentieren ihre Arbeitszeit!“

Um zu zeigen, wie Sie von der SPD über diese Gruppe von Unternehmen denken: Herr Bergt von der SPD sagte gestern: Das sind die kleinen Krauter von nebenan. – Das zeigt doch Ihre Haltung zum Mittelstand.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Die kleinen Krauter müssen nach dem Gesetz nicht elektronisch dokumentieren!“

Wir als Unionsfraktion stehen zum Mittelstand und zu seinen Beschäftigten, und wir werden es nicht zulassen, dass Sie die Unternehmen durch lebensfremde Regelungen immer mehr gängeln.

Beifall bei CDU/CSU

Die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wünschen sich am Ende mehr Flexibilität. Das ist schon eine Voraussetzung dafür, Arbeitskräfte gewinnen zu können. Reden Sie mal mit den Unternehmen im ländlichen Raum! Es ist auch eine Überlebensnotwendigkeit, gerade für die KMU.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Sie machen das doch teilweise schon!“

Jeder Unternehmer, jeder Firmenchef, jeder Handwerker kennt das doch: Da kommt unerwartet ein größerer Auftrag. Dann melden sich vielleicht mehrere Mitarbeiter gleichzeitig krank. Irgendwas läuft in der Projektumsetzung anders als geplant. – Das muss dann das ganze Team flexibel ausgleichen können. Dafür müssen die Rahmenbedingungen gesetzt sein.

Zuruf Markus Kurth

Also: Wir brauchen in diesem Sinne Flexibilität. Und wie erzielen wir das?

Erstens: indem wir keinen deutschen Sonderweg gehen. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie verlangt recht klar Schutzbedürfnis und Flexibilität und gibt uns sehr gute Ratschläge, wie das zu erreichen ist.

Zweitens. Wir schaffen Flexibilität, indem wir eine echte Vertrauensarbeitszeit ermöglichen, nicht, indem wir jetzt der Regierung Vertrauensarbeitszeit ermöglichen, damit Sie noch lange an diesem Gesetzentwurf herummären können. Vielmehr ist es erforderlich, dass Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einvernehmlich Arbeitszeit pauschalieren können. Das gilt gerade für die freien Berufe, für die Künstler, für die Wissenschaftler, wo also Wissensarbeit stattfindet.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Drittens: praxistaugliche Aufzeichnungsmethoden, Delegation an den Arbeitnehmer, aber entsprechend auch Sorgfaltspflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, elektronische Erfassung als Option, aber keine Rund-um-die-Uhr-Überwachung.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Welche Überwachung denn? Wer überwacht denn?“

Und der vierte Punkt. Wir dürfen die Unternehmer nicht kriminalisieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was soll das denn?“

Das Arbeitszeitgesetz sieht Bußgelder von bis zu 30 000 Euro vor. Ab einem Bußgeld von 200 Euro haben Sie einen Eintrag im Gewerbezentralregister und werden von Ausschreibungen ausgeschlossen. Das kann doch nicht in unserem Sinne sein! Das ist überhaupt nicht verhältnismäßig.

Beifall bei CDU/CSU

Unser Antrag soll den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern hier in Deutschland zeigen: Wir brauchen euch; wir brauchen eure Arbeit. Wir machen euch das Leben leichter und nicht immer schwerer.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Markus Reichel (fortgesetzt)

Besonders geht es uns dabei um die kleineren und mittleren Unternehmen, das Handwerk, die jungen Unternehmen, die Start-ups.

Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Es geht nur um die Arbeitgeber!“

Der bekanntgewordene Gesetzentwurf des BMAS zeigt, dass Sie hier die völlig falschen Prioritäten setzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Natalie Pawlik für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NP
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts und des EuGH gibt es Unsicherheiten über die Regelungen zur Erfassung von Arbeitszeit. Umso bemerkenswerter finde ich, dass der Antrag der Union diese Unsicherheit eben nicht angeht, sondern Sie eher Phrasen formulieren und nicht beschreiben, wie Sie Arbeitszeiterfassung eigentlich konkret regeln möchten. Umso wichtiger ist es, dass hier durch die Ampelregierung Klarheit und Sicherheit geschaffen werden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Na, da bin ich mal gespannt!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Im Koalitionsvertrag steht, dass das 2022 geregelt wird!“

Arbeitszeiterfassung bedeutet nämlich ganz konkret auch Arbeitsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht dabei um Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Die Dokumentation von Arbeitszeit ermöglicht es, Überstunden im Nachhinein abzubauen oder zu vergüten. Sie verhindert damit unbezahlte Mehrarbeit. Im Jahr 2022 machten Arbeitnehmende in Deutschland circa 702 Millionen unbezahlte Überstunden. Kolleginnen und Kollegen, das ist alarmierend.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Das ist jetzt schon rechtswidrig!“

Gleichzeitig kann die Erfassung von Arbeitszeit auch einen Hinweis darauf geben, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter- oder überlastet sind. Und geregelte Arbeits- und Ruhephasen schützen eben auch vor Arbeitsunfällen, die aufgrund von Übermüdung passieren. Kurz gesagt: Arbeitszeiterfassung ist ein wichtiges Instrument für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Beifall bei SPD, Grüne

Im Grunde genommen lässt Ihr Antrag keinen anderen Schluss zu – das zeigen auch die Beiträge in der Debatte –, als dass Sie den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eigentlich aushöhlen möchten,

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Alles Unterstellungen!“

dass Sie unter dem Deckmantel der freien Gestaltung des Arbeitstages die harterkämpfte Trennung zwischen Arbeitszeit und Ruhephasen einschränken möchten,

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „O Gott!“

dass Sie die sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen nicht gut finden und dass Sie Arbeitgeber völlig aus ihrer Verantwortung nehmen wollen.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Sie hören einfach nicht zu, oder?“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Lesen Sie erst mal den Antrag, Frau Pawlik! Erst lesen, dann verstehen und dann reden – das ist die richtige Reihenfolge!“

– Denn, Herr Oellers: Um wie viele Stunden wollen Sie die Ruhepausen denn konkret kürzen? Und für wen gilt das denn ganz konkret? Das beschreiben Sie nicht, und darauf sind Sie bisher auch nicht eingegangen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass die meisten Menschen in unserem Land nicht zu wenig, sondern zu viel arbeiten.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das hat Andrea Nahles anders ausgedrückt!“

Immer mehr Menschen erkranken und fallen aus der Erwerbsfähigkeit raus, weil die Arbeitsbedingungen zu hart und Arbeitszeiten zu lang sind. Das wird mit Sicherheit nicht besser, wenn wir die Schutzmechanismen abschaffen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Was keiner will! Das ist ein Pappkamerad!“

Eine sinnvoll geregelte Arbeitszeit kann sogar sehr positive Auswirkungen auf die Fachkräftesicherung haben. Denn eine gute Arbeitskultur, die die Gesundheit von Beschäftigten im Fokus hat und sie vor Ausbeutung bewahrt, sorgt gleichzeitig auch dafür, dass Menschen länger erwerbsfähig und so der Arbeitswelt länger erhalten bleiben. Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bis zum Renteneintrittsalter arbeiten soll, darf nicht dazu getrieben werden, sich durch ungesund lange Arbeitszeiten und Ausbeutung kaputtzumachen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht auf Erholung. Eine gute Arbeitskultur bedeutet, dass Menschen durch ihre Arbeit nicht krank werden. Eine gut geregelte Arbeitszeiterfassung kann hier ein Frühwarnsystem sein.

Die Arbeitszeiterfassung ist ein wichtiges Instrument auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit schlussendlich auch für die Erhöhung der Erwerbsarbeit von Frauen. Familie und Haushaltsaufgaben brauchen Zeit. Deswegen ist es gut, dass in einer modernen Arbeitswelt verschiedene Lebensphasen besser berücksichtigt werden und wir auch flexibler werden. Flexibilität bedeutet aber in erster Linie Arbeitszeitsouveränität für die Arbeitnehmenden. Flexibilität darf nicht die Eingrenzung oder Abschaffung von Ruhephasen bedeuten, wie Sie das in Ihrem Antrag auslegen, liebe Union.

Beifall bei SPD, Grüne

Kein klarer Arbeitsbeginn und kein klares Arbeitsende und somit auch kein klarer Feierabend, ständige Erreichbarkeit, fehlende Erholung, dauerhaftes Auf-Abruf-Stehen: –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Natalie Pawlik (fortgesetzt)

– Das ist keine gute Work-Life-Balance, das macht Menschen krank, und das werden wir nicht zulassen.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Wir auch nicht!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das letzte Wort in dieser Debatte hat Dr. Zanda Martens für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Hören Sie doch mal auf, sich von sich selbst zu distanzieren!“

Reden wir doch mal generell über Arbeitszeiten!

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Jetzt kommt die Gewerkschaftssekretärin!“

Dauer und Lage der Arbeitszeit sind für alle Beschäftigten entscheidend, bestimmen sie doch darüber, wann sie Zeit für Familie, Freunde und andere Interessen als Arbeit haben. In der Arbeitswelt der Zukunft sollten sich die Arbeitszeiten möglichst der Lebenssituation der Beschäftigten anpassen und nicht umgekehrt.

Der Unionsantrag fordert zwar vordergründig nur eine Reform der Arbeitszeiterfassung, will aber viel mehr – mehr als nur eine akkurate, notfalls gerichtsfeste Arbeitszeiterfassung. Worum es der Union eigentlich geht: Sie will das Arbeitszeitrecht gleich ganz entsorgen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Falsch! Einfach falsch!“

Der starre, oldschool Achtstundentag ist der Union und ihrer Klientel einfach zu heftig und zu lästig – zu lang allerdings nicht. Die Union will nicht die täglichen Arbeitszeiten verkürzen, sondern die gesetzlichen Ruhezeiten und so endlich die allumfassende Flexibilisierung der Arbeitszeiten ermöglichen.

Das sind doch Ideen aus dem dunkelsten vorletzten Jahrhundert, die wir mit der Etablierung der Arbeitssicherheit und der Arbeitsmedizin schon längst hinter uns gelassen haben. Das Arbeitszeitgesetz sieht schon heute viele Ausnahmen von dem angeblich so starren Achtstundentag vor und eröffnet Unternehmen genügend Spielräume für temporäre Mehrarbeit und kürzere Ruhezeiten, wenn ein fairer Ausgleich gewährleistet wird. Mit Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen findet man heute schon in jedem Unternehmen eine maßgeschneiderte Lösung für alle möglichen Arbeitszeitmodelle. Senken wir doch dafür nicht für alle die gesetzlichen Mindeststandards ab!

Das Arbeitszeitgesetz ist wirklich das Letzte, was dem mobilen Arbeiten und fortschrittlichen Arbeitszeitmodellen im Wege stehen würde. Wenn wir das Arbeitszeitgesetz lockern und die Arbeitszeiten deregulieren, werden alle Schleusen geöffnet. Dann sind wir schnell bei Berufsgruppen, die schon heute oft ausgebeutet werden. Was bei Bürotätigkeiten im Homeoffice noch so unschuldig klingt, endet schnell bei den Arbeitenden in den Fleischbetrieben, in der Pflege, bei Paketdienstleistern, beim Fahrpersonal von Bus, Bahn und Lkw und bedroht ihre Gesundheit.

Durchbrechen wir doch nicht die Schutzdämme, die die Gewerkschaften mit den Arbeitenden in den letzten Jahrzehnten in harten Kämpfen mühsam errichtet haben! Denken wir doch lieber nach vorne! Während der Union der Achtstundentag noch zu kurz und zu starr ist, denken viele über eine Viertagewoche und einen noch kürzeren Arbeitstag nach. Das geht nicht sofort und nicht in jeder Branche, aber viele Unternehmen denken nicht nur nach, sondern haben eine Viertagewoche bereits eingeführt, und ihre Erfahrung zeigt: immer mit einem positiven Ergebnis für Beschäftigte wie Unternehmen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das hat aber nichts mit dem Arbeitszeitvolumen zu tun!“

Wir müssen viel mehr an die Verkürzung menschlicher Arbeitszeit denken, weil immer mehr einfache, monotone, sich wiederholende Tätigkeiten automatisiert, durch Algorithmen und künstliche Intelligenz erledigt werden.

Also: Hände weg von den Arbeitszeiten, liebe Union! Die Beschäftigten, Gewerkschaften und Unternehmen sind schon viel weiter und führen zeitgemäße Arbeitszeitmodelle ein,

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Das glaube ich aber nicht!“

ohne dass wir hier im Bundestag allen Beschäftigten einen Bärendienst erweisen und die bewährten Standards und arbeitsmedizinische Erkenntnisse völlig unnötig zur Disposition stellen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6909 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Sie haben jetzt die Möglichkeit zu einem zügigen und möglichst geräuscharmen Sitzplatzwechsel.