Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
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Dennoch muss ich als Abgeordneter, als ehemaliger Bürgermeister und als Berichterstatter meiner Fraktion für die Kommunen im „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“ auch den Blick auf die Umsetzbarkeit vor Ort und die Leistungsfähigkeit unserer kommunalen Ebene richten. Wir befinden uns derzeit in einer bundesweiten kommunalen Finanzkrise von bislang nicht gekanntem Ausmaß. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise stehen unabhängig von ihrer früheren wirtschaftlichen Lage vor dramatischen Haushaltsdefiziten und wissen kaum noch, wie sie ihre bestehenden gesetzlichen Aufgaben, geschweige denn zusätzliche, freiwillige Leistungen, erfüllen sollen. In genau dieser extrem angespannten Haushaltslage sieht der Gesetzentwurf weitreichende neue Daueraufgaben für die Kommunen vor, ohne deren Finanzierung langfristig abzusichern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage es auch heute wieder: Der Ausschuss heißt „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. Für Letztere darf ich jetzt hier an dieser Stelle sprechen. Ein funktionierender Staat zeigt sich am ehesten an der wichtigsten Ebene unseres Staatsaufbaus, bei unseren Kommunen. Dort spüren die Menschen direkt, ob es unserem Land gut geht oder nicht. Habe ich eine bürgerfreundliche und digitale Kommunalverwaltung? Kommt der Bauhof den gewünschten Arbeiten nach? Sind die Straßen intakt? Ist das Freibad geöffnet? Kommt sauberes Trinkwasser aus dem Wasserhahn? Funktioniert die Kinderbetreuung, bzw. hat mein Kind einen Kitaplatz? Komme ich mit dem ÖPNV von A nach B? Und gibt es attraktive Treffpunkte für Seniorinnen und Senioren oder für die Jugend?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich etwas irritiert; denn da oben auf der Anzeige steht: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Ausschuss heißt aber „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. Für die Kommunen darf ich hier heute stehen. Wir haben einen sehr kommunalfreundlichen Koalitionsvertrag vereinbart. Ich will an dieser Stelle fragen: Bedarf es also noch eines Kommunalministers? Meine Handynummer ist bekannt.
Als ehemaliger Bürgermeister mache ich keinen Hehl daraus, dass mein Herz für die Kommunen schlägt und ich immer für Maßnahmen und Gesetze bin, die die kleinste Ebene unseres demokratischen Staatsaufbaus fördern und entlasten. Ich bin meiner Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen dankbar,
Ich spreche heute hier, so wie Sie auch, für den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Letzteres ist ganz wichtig; da komme ich gleich auf § 35 bzw. § 201 im Baugesetzbuch. Jetzt wurde hier schon ganz ausgiebig erläutert, worum es da im Baugesetzbuch geht.
Warum haben wir nicht rundum reprivilegiert? Ich wiederhole es noch mal: Wir sind der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Und dort, wo Ställe stehen, sind in der Nähe
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Dabei ist mir wichtig: Jeder Mensch verdient ein lebenswertes und bezahlbares Zuhause. Im Studium habe ich selbst gemerkt, wie schwer es sein kann, in einer Unistadt, in einer großen Stadt, Wohnraum zu finden.
Über all das haben wir berichtet. Und über all das soll dem Haushaltsausschuss und dem zuständigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Rechenschaft gegeben werden. Das alles ist, glaube ich jedenfalls, ein wirklicher Fortschritt. Ich glaube, das ist ein gutes Gesetz, dem wir ruhig zustimmen können.
Sechs Ausschüsse, nämlich der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, der Sportausschuss, der Ausschuss für Kultur und Medien und der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungen, werden grundsätzlich öffentlich tagen. Die Ausschussprotokolle von öffentlichen Sitzungen werden unverzüglich veröffentlicht und die Protokolle von nicht-öffentlichen Sitzungen werden automatisch ein Jahr nach der jeweiligen Sitzung veröffentlicht, es sei denn, sie werden als geheim eingestuft.
Dann nein. – Die inhaltliche Ausrichtung auf gleichwertige Lebensverhältnisse sorgt auch für eine ausreichende Abgrenzung gegenüber dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Der Parlamentarische Beirat würde sich zwar auch um die Themen der Kommunen kümmern, aber nicht nur. Der Beirat hätte ein Selbstbefassungsrecht und wäre nicht auf Überweisungen aus einem Hauptausschuss angewiesen. So bliebe ausreichend Raum und Zeit, diese Themen intensiv zu diskutieren.