Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
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Ich spreche heute hier, so wie Sie auch, für den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Letzteres ist ganz wichtig; da komme ich gleich auf § 35 bzw. § 201 im Baugesetzbuch. Jetzt wurde hier schon ganz ausgiebig erläutert, worum es da im Baugesetzbuch geht.
Warum haben wir nicht rundum reprivilegiert? Ich wiederhole es noch mal: Wir sind der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Und dort, wo Ställe stehen, sind in der Nähe
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Dabei ist mir wichtig: Jeder Mensch verdient ein lebenswertes und bezahlbares Zuhause. Im Studium habe ich selbst gemerkt, wie schwer es sein kann, in einer Unistadt, in einer großen Stadt, Wohnraum zu finden.
Über all das haben wir berichtet. Und über all das soll dem Haushaltsausschuss und dem zuständigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Rechenschaft gegeben werden. Das alles ist, glaube ich jedenfalls, ein wirklicher Fortschritt. Ich glaube, das ist ein gutes Gesetz, dem wir ruhig zustimmen können.
Sechs Ausschüsse, nämlich der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, der Sportausschuss, der Ausschuss für Kultur und Medien und der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungen, werden grundsätzlich öffentlich tagen. Die Ausschussprotokolle von öffentlichen Sitzungen werden unverzüglich veröffentlicht und die Protokolle von nicht-öffentlichen Sitzungen werden automatisch ein Jahr nach der jeweiligen Sitzung veröffentlicht, es sei denn, sie werden als geheim eingestuft.
Dann nein. – Die inhaltliche Ausrichtung auf gleichwertige Lebensverhältnisse sorgt auch für eine ausreichende Abgrenzung gegenüber dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Der Parlamentarische Beirat würde sich zwar auch um die Themen der Kommunen kümmern, aber nicht nur. Der Beirat hätte ein Selbstbefassungsrecht und wäre nicht auf Überweisungen aus einem Hauptausschuss angewiesen. So bliebe ausreichend Raum und Zeit, diese Themen intensiv zu diskutieren.