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Ausschuss

Immunitätsausschuss

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Fundstellen

Bei Ihnen ist es ja was ganz anderes. Bei uns muss der Immunitätsausschuss ja im Akkord arbeiten, weil er gar nicht nachkommt mit den Strafverfahren gegen Ihre Leute.

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Peick, weil Ihr Vorredner, der aus Dortmund kommt, im Zusammenhang mit dem Thema über Kriminalität gesprochen hat, wollte ich Sie fragen, ob Sie dem Hohen Hause verraten können, welche Fraktion im Deutschen Bundestag den Immunitätsausschuss denn am stärksten damit beschäftigt, dass die Immunität wegen Strafverfahren aufgehoben werden muss, die sich um Spionage, Landesverrat, Erpressung, illegale Parteienfinanzierung,

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stegner, herzlichen Dank für die Frage. – Ich bin nicht Mitglied des Immunitätsausschusses, aber da wir regelmäßig über die Aufhebungsverfahren zur Immunität bei Abgeordneten informiert werden, kann ich hier sehr deutlich sagen, dass das eindeutig die AfD ist, die mit solchen Verfahren belastet ist.

Er kann froh sein, dass er noch auf freiem Fuß ist, insbesondere wenn man sich anguckt, wie oft der Immunitätsausschuss hier wegen Ihnen die Immunität von Abgeordneten aufheben musste! Die arbeiten ja im Akkord und müssten schon Schichtzulagen kriegen für das, was sie leisten müssen.

Mit anderen Worten: Wenn Sie ein Erkenntnisinteresse haben, empfehle ich Ihnen die Protokolle des Immunitätsausschusses. Sie blamieren sich ja selber, so gut Sie können. Es ist immer schön, dass Sie uns Gelegenheit geben, das nachzuweisen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion fordert Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Gut und schön könnte man meinen. Ausgerechnet die AfD! Gegen keine andere deutsche Partei gibt es mehr Verfahren wegen Korruption als gegen Sie. Ihr Kollege Bystron lässt mit Steuergeld seine Wohnung putzen. Die Liste ist lang. Der Immunitätsausschuss muss, was die Verfahren gegen Sie angeht, im Akkord arbeiten, um die Immunität aufzuheben.

Wollen wir mal den Praxistest machen? Wegen Ihnen macht der Immunitätsausschuss Sonderschichten:

Keine Fraktion, meine Damen und Herren, beschäftigt den Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages so häufig wie die AfD-Fraktion.