Protokoll
Start-up-Strategie der Bundesregierung
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dieser Debatte jetzt nicht mehr folgen können oder wollen, schnell den Platztausch vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem dem Bundesminister Robert Habeck für die Bundesregierung das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schön, dass ich mal wieder einem Teil der Landwirtschaftsdebatte folgen durfte. Das bringt mich direkt zu dem Thema Start-up-Strategie. Denn auch im landwirtschaftlichen Bereich gibt es viele Start-up-Unternehmen, die fast alle ökologische Projekte auf den Weg bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die industriellen Champions Deutschlands, die uns weltberühmt gemacht haben, sind irgendwann einmal Start-up-Unternehmen gewesen. Das Thema, das wir jetzt bereden, ist vielleicht geeignet, partei- und fraktionsübergreifend die besten Ideen nach vorne zu bringen; so jedenfalls ist unsere Strategie aufgesetzt.
Heute haben wir in Deutschland eine lebendige Start-up-Szene, in allen Bereichen, in allen Sektoren: von der Raumfahrt bis zum Gesundheitswesen, von den Umwelt- und Klimatechnologien bis zum Finanzwesen oder eben auch zur Landwirtschaft. Das liegt natürlich auch daran, dass die Vorgängerregierung, die Große Koalition, Akzente gesetzt hat, die meist junge Menschen motiviert haben, eigene Unternehmen zu gründen und diese Unternehmen an den Markt zu führen. Darauf müssen wir aufsetzen. Wir können uns nicht darauf ausruhen. Denn die Zeiten sind durchaus nicht nur rosarot.
Die letzten Krisen sind auch an der Start-up-Branche nicht spurlos vorbeigegangen. So lebendig die Szene eigentlich ist und so attraktiv sich Deutschland als Standort für die Start-up-Szene entwickelt hat, so sehr müssen wir doch feststellen, dass die Bereitschaft zur Gründung im Jahr 2022 deutlich gesunken ist, um 18 Prozent – so die Umfragen – gegenüber 2021. Die Zinswende erschwert den Schritt zur Gründung eines eigenen Unternehmens. Die Investitionsvolumen sind um 43 Prozent zurückgegangen, und der Mangel an Fachkräften setzt auch der Start-up-Szene zu: 137 000 Stellen sind heute allein in diesem Bereich offen – 137 000 Stellen! Möglicherweise wird diese strukturelle Lücke immer größer und für die deutsche Wirtschaft immer gefährlicher werden.
Handlungsbedarf ist also dringend angezeigt. Und so richtet die Start-up-Strategie den Blick nach vorne. Sie ist eine über die Ressortgrenzen hinweg erstellte Strategie, die 130 verschiedene Maßnahmen benennt. 90 davon sind in meinem Ministerium, logischerweise 40 davon in anderen Ministerien. Der Prozess, der dort angelegt ist, ist also sehr kooperativ. Alle tragen ihren Teil bei, sofern sie an dieser Stelle gefordert sind. Die Einladung, das weiter zu verbessern, noch mehr zu konkretisieren, nach vorne zu bringen, ist ausdrücklich ausgesprochen.
Die wichtigste Säule ist natürlich die Finanzierung. Wir haben für die Gründungsphase viele gute – ich würde sagen: ausreichend gute – Programme, die da sind: EXIST, INVEST oder der High-Tech Gründerfonds. In der Wachstumsphase allerdings haben wir noch Nachholbedarf. Darauf konzentrieren wir uns mit den vorliegenden Maßnahmen. Beispielsweise ist der bekannte Zukunftsfonds, ein 10 Milliarden Euro schwerer Fonds, angeschoben worden, der dann 30 Milliarden Euro Investitionen hebeln soll. Bestimmte Technologiefenster sind schon programmiert und am Start; DeepTech & Climate Fonds und das Programm „Venture Tech Growth Financing“ sind bereits unterwegs.
Neben den Finanzierungsinstrumenten schauen wir vor allem auf die Sicherung von Fachkräften. Die Eckpunkte im Bereich Fachkräfteeinwanderung sind beschlossen. Das Gesetz muss jetzt schnell kommen, mit all seinen Projekten, die die Hürden deutlich absenken sollen. Das sind zum Beispiel das Visaverfahren und auch ein Verwaltungsverfahren.
Letzter Punkt. Wir werden in Deutschland nicht mit den teilweise exorbitant hohen Löhnen an anderen Stellen der Welt, im Silicon Valley usw., mithalten können. Deswegen ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein wichtiger Schritt, um den Standort Deutschland attraktiv zu machen. Ich danke dem Finanzministerium, dass jetzt Eckpunkte vorgelegt wurden, und freue mich auf die Ausformulierung im Gesetz.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Start-ups sind nicht nur Ideengeber und Innovationstreiber, sie sind Grundlage des technischen Fortschritts unserer Zeit. Sie stehen schlicht für Innovation. Sie sind die Schnellboote der Wirtschaft, flinker und wendiger als die großen Tanker.
Nun könnte man annehmen, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition ein besonderes Interesse an Start-ups hätte, sich vielleicht sogar einiges von den Start-ups abschauen würde. Doch weit gefehlt. Während die Bundesregierung bei Klima- und Energiepolitik in das Schnellboot eingestiegen ist, fährt es bei Innovation, bei Start-ups im schwerfälligen Tanker.
Ein geschlagenes halbes Jahr nach Veröffentlichung der Start-up-Strategie durch die Bundesregierung hat es gedauert, bis die Ampelfraktionen es endlich geschafft haben, diese Strategie auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. In der letzten Sitzungswoche kurz vor Weihnachten sollte das Thema bereits diskutiert werden. Dann wurde es noch einmal geschoben, eben auf den heutigen Tag, weil es für die Ampel ganz offensichtlich noch wichtigere Punkte gab. Meine Damen und Herren, so weit oben stehen die Start-ups, so weit oben steht der Fortschritt auf der Agenda der Ampel. Würden die Start-ups dieses Landes die Geschwindigkeit der Ampel an den Tag legen, Deutschland würde kein einziges Einhorn, sondern lahme Schnecken hervorbringen.
Dabei hat die Gründerszene ja gerade jetzt mehr Aufmerksamkeit verdient; denn die Zeiten sind schwer für Unternehmen, und für Gründerinnen und Gründer ganz besonders. Der Minister hat es angesprochen: Steigende Zinsen, Inflation, eine fragile Weltwirtschaft treffen auch die Gründer von Unternehmen. Die Zahlen – auch das wurde bereits angesprochen – sprechen eine klare Sprache. Die Zahl der Gründungen ist im vergangenen Jahr sehr stark gesunken: 18 Prozent weniger Start-ups wurden gegründet. Wenn man sich auf das zweite Halbjahr konzentriert, sind es übrigens sogar 33 Prozent weniger als im Vorjahresvergleich.
Dass in wirtschaftlich unsicheren Zeiten weniger Menschen eine Gründung wagen, scheint nachvollziehbar. Doch auch diejenigen, die schon gegründet haben, stehen vor gewaltigen Problemen. Im vergangenen Jahr wurde mit knapp unter 10 Milliarden Euro 40 Prozent weniger Kapital in deutsche Start-ups investiert.
Wenn man allerdings in andere Länder blickt, dann stellt man fest, dass trotz Krise dort erheblich mehr investiert wurde, in Frankreich beispielsweise 20 Milliarden Euro, in Großbritannien sogar 30 Milliarden. Da haben wir definitiv Aufholbedarf. In dieser Lage braucht die Start-up-Szene eine Bundesregierung, die handelt und die Bedingungen für Gründerinnen und Gründer deutlich verbessert.
Doch wer in die Start-up-Strategie blickt und nach Rezepten, nach Lösungen zum Beispiel für die Finanzierungsprobleme sucht, der wird enttäuscht; denn viele Punkte bleiben offen, sind sehr vage formuliert. Zum Beispiel wird die Frage, wie man Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland attraktiver macht, zwar erwähnt, sie bleibt aber unbeantwortet. Ob Versicherungen und Rentenkassen künftig einen Teil ihres Anlagebetrags als Risikokapital einsetzen dürfen, wird nicht geklärt. Dabei wäre es Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, auf diese Fragen Antworten zu finden.
Stattdessen wurden die Förderbedingungen drastisch verschlechtert. Das so wichtige Förderprogramm INVEST, das einen Zuschuss zum Wagniskapital gewährt, wurde ausgebremst. Zunächst hatte man im März letzten Jahres die Bedingungen verschärft. Künftig will man nur noch Investitionen ab 25 000 Euro fördern. Doch damit nicht genug. Leider hat es das Ministerium versäumt, die auslaufende Förderrichtlinie rechtzeitig zu erneuern. Seit Anfang dieses Jahres gibt es deshalb keinen Cent an Zuschüssen für Wagniskapitalgeber mehr. Die Fortschrittskoalition verhängt zulasten des Fortschritts einen Förderstopp! Schlechter kann man es nicht machen.
Wenn schon das Wirtschaftsministerium nicht in der Lage ist, zu handeln, dann ja vielleicht das Finanzministerium. Das nun vorgelegte Eckpunktepapier zeigt auf, wie Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland attraktiver gemacht werden könnte. Ob sich der Finanzminister damit durchsetzt, ist noch offen. Jedenfalls braucht die Start-up-Szene, brauchen die Gründerinnen und Gründer in unserem Land, in Deutschland, eine andere, und zwar eine sehr hohe Priorität.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Verena Hubertz, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bundes-Start-up-Minister Robert Habeck! Welche Menschen gründen eigentlich so ein Start-up? Das sind Menschen, die Mut haben, Menschen, die in schwierigen Zeiten Chancen sehen und nicht nur das Risiko, und vor allen Dingen Leute, die neue Wege gehen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Ampel erstmalig eine Start-up-Strategie vorlegen, debattieren und vor allen Dingen umsetzen.
Besonders wichtig ist in der Tat das Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Ich habe selbst ein Unternehmen gegründet. Ich weiß, wie schwierig es ist, Programmierer und andere Mitarbeiter der Stunde null zu überzeugen, für und mit einem an einer Idee zu arbeiten; denn am Anfang gibt es nicht das beste Gehalt, die beste Jobperspektive und auch nicht das schönste Büro. Menschen arbeiten in Start-ups, weil sie an Ideen glauben, weil sie glauben, etwas verändern zu können. Und wir wollen, dass diese Menschen am Ende des Tages auch partizipieren, wenn es zum Exit, wenn es zum Börsengang kommt. Im Moment – das haben Sie richtig gesagt – ist das nicht gut geregelt. Das werden wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz angehen; das ist mir als Sozialdemokratin besonders wichtig.
Es kommt aber natürlich auch auf das Geld an, gerade am Anfang, wenn keine Umsätze erzielt werden. Wir haben ein Late-Stage Funding Gap. Also, ganz am Anfang, wenn eine Idee entsteht, dann gibt es die Seed-Finanzierung. Das bedeutet: Ein kleines Pflänzchen wird gesät, es wächst und gedeiht. Da haben wir ordentlich Kapital in diesem Land. Aber später, wenn es in die Wachstumsphase geht – darauf hat der Minister eben hingewiesen –, sind wir nicht gut. Das ist bedeutsam für die Finanzierungsrunden.
Man kann sich die Reihenfolge der Finanzierungsrunden eigentlich ganz gut merken; denn sie sind nach dem Alphabet bezeichnet. Man fängt mit einer Series A an: A, B, C, D. Ich habe ein Beispiel aus München mitgebracht, die Series-D-Finanzierungsrunde von Celonis. Das Start-up kennt die eine oder der andere hier vielleicht: total erfolgreich, 10 Milliarden Euro Unternehmensbewertung, auf dem Weg, das nächste SAP zu werden. Die haben letztes Jahr im Sommer eine Series-D-Wachstumsfinanzierungsrunde abgeschlossen. 400 Millionen Euro wurden investiert. Jetzt guckt man sich an, wer diese Runde angeführt hat: ein Fonds aus Katar, hinzu kamen neun oder zehn US-Fonds. Warum sind wir nicht mit dabei? Ganz einfach: Wir haben gar keinen Fonds, der in der Lage ist, ein solches Ticket zu schreiben. Deswegen ist es zum einen wichtig, dass wir einen Zukunftsfonds mit 10 Milliarden Euro angelegt haben. Den müssen wir aber auf 30 Milliarden Euro vergrößert bekommen, gerne auch mit der Rentenkasse und Versicherern als Kapitalsammelstellen.
Wir müssen Geld in diesem Land mobilisieren, damit sich nicht am Ende Katar freut, wenn die Dinge hier erfolgreich werden, damit wir den Wohlstand nicht exportieren, sondern auch wir in diesem Land, in dem wir die Ideen groß machen, davon profitieren. Vor allen Dingen wollen wir zeigen: Auch Deutschland kann große Unternehmen gründen und vor allen Dingen auch hier erfolgreich machen.
Abschließend will ich noch etwas sagen: Ich komme aus Trier; das ist nicht Berlin, das ist nicht München, das ist nicht Hamburg. Gründung ist nicht nur ein Digitalding in den großen Städten. Wir wollen auch rein in den ländlichen Raum. – Also, ich meine natürlich die Region um Trier herum; Trier ist ja eine Großstadt.
Wir müssen es schaffen, dass mehr Menschen in diesem Land gründen, mehr Frauen, auch mehr Leute auf dem Land. Es geht nicht nur um die Digitalbude, es geht auch um das Handwerk. Ich finde, mehr machen, mehr Gründungsgeist und mehr Mut tun uns in dieser Zeit gut; denn mit guten Ideen kommt man durch so eine Krise und aus ihr heraus.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hubertz. – Ich erspare mir jetzt den Kommentar zu Trier. Mir liegt da was auf der Seele; aber das sage ich Ihnen persönlich.
– Nein. Wenn man aus einem kleinen Land kommt, ist Trier eine Großstadt.
Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Minister Habeck! Die Start-up-Strategie der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Angriff auf Freiheit und Marktwirtschaft. Ihre Start-up-Strategie, Herr Minister, folgt Ihrer sozial-ökologischen Transformation, und diese Transformation, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als reiner Ökosozialismus.
Im Sinne des real existierenden Sozialismus klappt das mit Ihrer sozial-ökologischen Transformation ja auch ganz gut: 1 Billion Euro neue Schulden in den letzten vier Jahren. Nach Japan haben wir in Deutschland weltweit die höchste Steuer- und Abgabenlast, galoppierende Inflation, Stromnetze kurz vor dem Zusammenbruch. Und in puncto Wettbewerbsfähigkeit für Familienunternehmen liegt Deutschland nach einer Studie des ZEW inzwischen sogar nur noch auf Platz 18 aller Industrienationen. Allein Ungarn, Italien und Spanien schneiden noch schlechter ab. So, meine Damen und Herren, sieht links-grüne Wirtschaftskompetenz aus.
Das Schlimme ist: Sie wissen selbst, dass jegliche Faktengrundlage für Ihre Transformation fehlt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Ihren eigenen Jahreswirtschaftsbericht aus dem vergangenen Jahr. Dort steht auf Seite 16 – Zitat –:
Deutschland hat aufgrund seines überschaubaren Anteils an den weltweiten THG-Emissionen
– Treibhausgasemissionen –
einen relativ geringen direkten Einfluss auf die … Entwicklung des Klimawandels.
Na, meine Damen und Herren, das ist ja mal eine Erkenntnis! Und auch hinsichtlich der Folgen Ihrer Politik besteht offenbar kein Erkenntnismangel. Ich zitiere weiter von Seite 5:
Es werden neue Bereiche … entstehen, in anderen drohen Verluste, und sie betreffen auch Identitäten, Tradition, das, worauf Menschen stolz sind.
Meine Damen und Herren, zynischer und gleichgültiger geht es nicht.
Sie, Herr Habeck, opfern unsere klassische mittelständische Industrie auf dem Altar Ihrer sozial-ökologischen Religion. In Ihrer Start-up-Strategie geht es dementsprechend auch nicht um Innovationen, sondern um Förderkriterien wie „Steigerung der Einwanderung“ oder „Geschlechterparität“. Sie unterstellen alle Fördermaßnahmen dem Leitbild einer vermeintlich nachhaltigen Entwicklung. Wirtschaftliche Erwägungen? Fehlanzeige. Verschonen Sie die jungen Leute mit Ihrem Gender- und Klimatinnef. Wir brauchen eine Start-up-Szene ohne diesen bürokratischen Überbau.
Natürlich brauchen wir eine gute Start-up-Förderung. Der Staat tut gut daran, jungen Menschen mit guten Ideen und Konzepten in einem inzwischen schwierigen Zinsumfeld unter die Arme zu greifen. Es muss aber bei einer guten Förderstrategie um unternehmerisch denkende Menschen gehen. Es muss um die Innovationskraft der Produktideen gehen. Es geht um Businesspläne. Es muss um tatsächliche Diversität von Geschäftsideen gehen – technologieoffen und vor allem, Herr Minister, ideologiefrei.
Ihre Strategie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist dagegen auf das Abhängigmachen von Unternehmensgründern von einer ideologisierten Politik ausgelegt. Ich würde sagen, Herr Minister, Sie ziehen dieses Papier zurück und denken noch mal neu darüber nach: für eine dynamisch wachsende Start-up-Szene, für mehr Unternehmer und für mehr Wohlstand.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede anders beginnen. Aber ich muss dem Herrn Minister sagen: Sie haben die Zustände wirklich absolut treffend beschrieben. Ich sehe das ganz genau so wie Sie.
Herr Durz, Ihnen muss ich sagen: Dass es etwas länger gedauert hat, als wir eigentlich geplant hatten, das hat daran gelegen, dass Sie uns in den letzten Jahren null, aber auch wirklich null Komma null, vorgelegt hatten, auf was wir hätten aufbauen können. Da war schlicht und einfach nichts da.
Ich kann Ihnen versichern: Dass wir die Sache vor Weihnachten noch einmal verschoben haben, das war wirklich krankheitsbedingt. Ich habe dem auch persönlich zugestimmt, weil dort einige Leute krank waren. Dann sollte man das nicht politisch ideologisieren – aber egal.
Ein Unternehmen zu gründen, braucht immer Mut; denn man verlässt ja die vorher eingeschlagenen Wege und Strukturen. Das tun wir eben so beim Gründen. Es braucht auch Elan, mit dem man die Sache angeht, die man verändern möchte. Es braucht auch Durchhaltevermögen; denn es wird manchmal wirklich schwierig und herausfordernd. Das weiß jeder, der schon gegründet hat.
Mit ihrer ersten Start-up-Strategie hat die Bundesregierung ebenfalls Mut, Elan und Durchhaltevermögen gezeigt, nicht nur, weil es die erste ihrer Art ist, sondern weil sie auch entschieden und innovativ Probleme angeht, die schon lange existieren. Nun gilt es, diese Vorschläge weiter in der Praxis umzusetzen. Das macht Gründermentalität aus: nicht nur planen, sondern wirklich auch machen.
Dass das Gründen momentan schwieriger ist als noch vor ein paar Jahren, das ist uns eigentlich klar; dafür gibt es auch Gründe. Wir dürfen uns aber auch nicht von den Problemen und Herausforderungen einschüchtern lassen. Denn egal ob man als Bäcker oder auf dem Gebiet von Blockchain tätig ist: Alle sind von den gleichen aktuellen Problemen betroffen. Deshalb müssen wir den Gründerinnen und Gründern in diesem Land auch zur Seite stehen und sie gleichzeitig aber auch in Ruhe arbeiten lassen.
In Ruhe lassen müssen wir sie mit weniger Bürokratie, durch schnellere Verfahren und mit mehr Digitalisierung. Die vielen verschiedenen Ansprechpartner beim Gründen sind zu bündeln. Ganz wichtig ist die One-Stop-Shop-Lösung für das Unternehmensgründen, wie sie beispielsweise in Estland auch schon angewendet wird. Das müssen wir auch hier tun. Wenn Gründen in 24 Stunden möglich ist, kann man sich auch ab diesem Zeitpunkt um sein Geschäft kümmern, anstatt Formulare auszufüllen. Deswegen freut es mich, dass wir nicht nur vereinbart haben, das Gründerportal, sondern auch das digitale Förderportal in der Strategie voranzubringen. Damit wird auch die Suche nach finanzieller Unterstützung für Gründer leichter, obwohl sie wirklich immer noch schwierig genug ist.
Außerdem wollen wir mit einem Reallabore-Gesetz wieder mehr Experimentierfreude in unserem Land schaffen. Die anstehenden Transformationsprozesse werden wir nicht bewältigen können, wenn wir weiter in den festgefahrenen Strukturen denken. Deshalb ist beim Experimentieren nicht nur die Wirtschaft angesprochen, sondern auch die Verwaltung und die Regulierung. Nur so können wir Kreativität walten lassen.
In der Strategie werden aber auch grundlegende Elemente angesprochen. Es geht dabei auch um die Vereinbarkeit von Familie und Gründen. Viele der staatlichen Unterstützungsangebote für Mütter richten sich bevorzugt an Arbeitnehmerinnen in abhängiger Beschäftigung. Bei selbstständigen Müttern klafft hier noch eine Lücke, die wir in dieser Strategie ebenfalls erkannt haben und die wir dort auch beheben werden. Deshalb hoffe ich, dass vom Familienministerium hierzu bald Vorschläge kommen werden.
Sie sehen in der Strategie, dass wir uns viele Gedanken zu den ersten Schritten für Start-ups gemacht haben. Das Gründen wird aber trotz alledem kein Ponyhof werden. Aber wir wollen in Deutschland eigentlich auch Einhornfarmen und keine Ponyhöfe haben.
Viele Probleme bestehen für deutsche Start-ups, wie auch schon erwähnt wurde, gerade in der Wachstumsphase. Die aktuelle Zeitenwende in der Zinspolitik und die darauf folgende Zurückhaltung von Investoren macht es für die Teams deutlich schwerer, an Kapital zu kommen, als das bisher der Fall war.
Deshalb ist es gut, dass wir zum einen institutionelle Investoren stärker involvieren und zum anderen aber auch die KfW Capital weiter in ihrer Arbeit unterstützen wollen. Außerdem haben die Minister Lindner und Buschmann ein Zukunftsfinanzierungsgesetz angekündigt, dessen Eckpunkte bereits diskutiert werden. Das halte ich für einen wirklich sehr großen Schritt. Dieses Gesetz wird mit dem Anspruch geschaffen, ein großer Wurf für den Finanzstandort Deutschland und das Start-up-Ökosystem zu sein. Ich bin sicher und zuversichtlich, dass dies auch so werden wird.
Wir wollen bei dem Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligung – der Herr Minister hat das auch schon gesagt – wieder europäisch wettbewerbsfähig werden; denn so wird die Motivation der Mitarbeiter, am Wachstum des Unternehmens mitzuwirken, deutlich erhöht. Durch das Gesetz werden Börsengänge in Deutschland vereinfacht. Ich möchte auch hierfür ein Beispiel nennen. Warum ist BioNTech nicht in Deutschland an die Börse gegangen? Weil das Kapital teilweise aus dem Ausland kam.
Herr Kollege.
Dann ist es eben leichter so, dass der Börsengang dort stattfindet, –
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
– wo auch das Kapital herkommt, was am Ende jedoch dazu führen könnte, dass auch die Firma irgendwann dahin geht, woher das Kapital kommt. Das wäre in einigen Fällen wirklich sehr tragisch.
Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.
Ich glaube, wir haben hier einen sehr wichtigen und nötigen Schritt getan. Ich wünsche uns allen sehr viel Glück beim Umsetzen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Nun hat als Nächster das Wort der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ulrich mit einem l jetzt; das sind die Besseren.
Diese Woche hat das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ein erschreckendes Bild über den deutschen Wirtschaftsstandort herausgegeben; Herr Habeck, das dürfte Ihnen bekannt sein: Wir sind nur noch 18. von 21. Deutschland ist als Wirtschaftsstandort auf dem absteigenden Ast. Neben Bürokratie, sinkender Innovationsbereitschaft und hohen Energiekosten ist es vor allen Dingen der Arbeitskräftemangel, der den Unternehmen zu schaffen macht. In diesem wirtschaftlichen Umfeld versuchen auch die Start-ups zu handeln. Sie haben selbst die Zahlen genannt, aus denen hervorgeht, dass wir auch bei den Start-ups in den letzten Jahren einen Rückschritt hatten.
Jetzt kann man sagen, okay, ein Forschungsinstitut ist das eine. War das vielleicht eine Auftragsarbeit? Was aber auch aufhorchen lässt, ist, dass der IGBCE-Vorsitzende diese Woche in einer Pressekonferenz gesagt hat: Man kann nur eine Wirtschaft transformieren, die es in ein paar Jahren noch gibt. – Spätestens da, Herr Habeck, müssen bei Ihnen alle Alarmsignale losgehen. Was Herr Vassiliadis auch gesagt hat, ist: Er möchte ein Perspektivtreffen nicht beim Wirtschaftsminister, sondern im Kanzleramt.
Deshalb sage ich, Herr Habeck: Sie können nichts dafür, dass Sie Minister geworden sind und es ein paar Monate später diesen Krieg gab, weswegen Sie bei Energiesicherheit und Energiepreisen handeln mussten, wo Sie als Energie- und Klimaminister gefordert waren. Was Deutschland aber dringend braucht, ist endlich auch ein Wirtschaftsminister. Und da haben Sie im ersten Jahr Ihrer Regierung zu viel liegen lassen. Deshalb müssen Sie da jetzt tatsächlich etwas mehr auf die Schiene bringen.
Es spricht für Sie, dass möglicherweise gewisse Kritik schon bei Ihnen angekommen ist, sodass Sie heute bei dieser Rede hier am Puls sind. Aber noch einmal: Sie müssen da im nächsten Jahr mehr tun; denn die Angst vor einer großen Deindustrialisierung in Deutschland ist ja allgegenwärtig. Das bekommt man auch von allen gesagt: von Arbeitgebern, von Gewerkschaftern, von vielen Beteiligten. Herr Habeck, Sie sind nicht nur Klima- und Energieminister, Sie sind auch Wirtschaftsminister.
Bei der Start-up-Strategie müssen Sie sich gar nicht so viel Zeit lassen; denn vieles von dem, was Sie in Ihre Strategie reingeschrieben haben – wir sind ja hier in Berlin; Berlin ist Hotspot der deutschen Start-up-Branche; in Berlin regiert Rot-Rot-Grün –, ist ein Stück weit von Berlin abgekupfert.
Es ist gerade gut, dass Sie ein paar Vorschläge von Berlin übernommen haben; denn in Berlin läuft da vieles gut. Man merkt: Wo links mitregiert, ist man auf einem guten Weg, auch in der Start-up-Szene.
Aber was wir als Linke einfordern – und dazu steht in Ihrer Strategie überhaupt nichts drin –: Wenn man die Start-up-Szene fördert, muss das auch mit guter Arbeit verbunden werden. Bei viel zu vielen Start-ups gibt es keine Betriebsräte, gibt es keine Tarifverträge, werden die Arbeitszeitregelungen nicht eingehalten. Deshalb sagen wir klipp und klar: Wir reichen als Oppositionsfraktion –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– auch bei dieser Strategie die Hand. Aber Fördern der Start-up-Szene muss einhergehen mit Perspektiven der guten Arbeit.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Maik Außendorf, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Durz, Sie haben ja eben gewitzelt, wir seien bei der Start-up-Strategie wie der langsame Tanker unterwegs. Das ist in der Tat schon ein bisschen komisch; denn Sie als Union sind ja mit Ihrem Schiff im Bermudadreieck verschwunden und haben gar keine Start-up-Strategie vorgelegt, während wir in Rekordzeit eine vorgelegt haben.
Herr Ulrich, zu Ihnen muss ich auch noch ein Wort sagen – wir haben heute Morgen ja im Wirtschaftsausschuss schon darüber gesprochen –: Diese Bundesregierung hat letztes Jahr nicht nur die Energiekrise gelöst. Wir haben Coronahilfen verstetigt, wir haben ein 100-Milliarden-Euro-Paket für kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg gebracht,
wir haben eine Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht – ganz viele Punkte, die die Wirtschaft nach vorne bringen. Das ist einfach schäbig, was Sie hier behaupten.
Zurück zur Start-up-Strategie. Die Start-up-Strategie der Bundesregierung setzt auch eine Zielrichtung, nämlich hin zu besonders nachhaltigen und dem Gemeinwohl dienlichen Geschäftsmodellen. Ich will hier nur mal den DeepTech & Climate Fonds erwähnen. Das ist genau die richtige Zielsetzung; das begrüßen wir auch. Dies stärkt den wissensbasierten Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb, und das kann eben auch stilbildend sein für eine deutsche und europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act.
Start-ups, das sind ja die Einhörner, das sind stark skalierende Unternehmen. Aber ich möchte auch sagen: Was gut ist für Start-ups, ist in der Regel auch gut für Gründung insgesamt. Das geht ja in die Breite. Und vieles, was in dieser Start-up-Strategie aufgegriffen wird, hilft eben allen: Der One-Stop-Shop wurde schon als Beispiel genannt, die Fachkräftestrategie, Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften. Das hilft der Wirtschaft insgesamt.
Ich möchte noch mal einen Blick werfen auf den feministischen Teil dieser Start-up-Strategie.
Wir haben uns speziell mit dem Programm „EXIST Women“ an Gründerinnen adressiert; denn sie sind unterrepräsentiert. In dem Zusammenhang ist besonders wichtig, dass unsere Familienministerin Lisa Paus an einem Konzept für den Mutterschutz für Selbstständige arbeitet; denn soziale Sicherheit ist auch für Gründerinnen und Gründer besonders wichtig.
Jetzt läuft mir langsam die Zeit weg. Ich möchte aber noch ansprechen: Förderung von Gründung ist hilfreich, aber wichtig sind Unternehmen und Kunden, die Aufträge generieren. Deswegen ist es auch wichtig, dass in der Strategie aufgegriffen wird, dass der Staat als Auftraggeber es Firmen leichtmacht, dass er es Gründerinnen und Gründern leichtmacht, über eine zentrale Plattform auf staatliche Aufträge zuzugreifen.
Ich komme zum Schluss. Die Projekte der Fortschrittskoalition – wir haben ja einige genannt – aus verschiedenen Bereichen greifen gut ineinander und bilden ein insgesamt wirtschaftspolitisch fortschrittliches Bild.
Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, als Erstes will ich mal mit einem Kompliment einsteigen: Dass Sie alles, was in der alten Regierung gemacht worden ist, nicht einfach weggeschmissen haben, spricht für Sie. – Als wir vorletztes Jahr, 2021, nach dem Einsendeschluss im Bundestag für neue Gesetze im Wirtschaftsministerium saßen, haben wir eine Menge Dinge aufgeschrieben, mit denen wir in dieser neuen Wahlperiode durchstarten wollten. Dass das nun anders gekommen ist, ist halt so. Dass Sie aber unsere Ideen für Ihre Start-up-Strategie übernommen haben, das spricht deutlich für Sie, und deshalb sehen wir die Start-up-Strategie auch sehr positiv.
Ich will allerdings auch dazu sagen, dass das Entscheidende bei all diesen Themen nicht nur darin besteht, so eine Strategie zu definieren, sondern auch darin, sie durchzusetzen – und das ist am Ende deutlich schwieriger.
Ich nehme mal die Themen der Finanzierung; darüber ist ja verschiedentlich gesprochen worden. Wir haben in der letzten Periode die Start-up-Investments der Regierung von 4 auf 20 Milliarden Euro verfünffacht. Das ist schon eine Menge. Wir haben diesen 10-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds aufgesetzt. Wir haben in diesem Zukunftsfonds zehn Module aufgesetzt. Davon sind eine ganze Reihe noch im Juni 2021 gestartet; aber sie sind nicht durchgestartet. Der Deep-Tech-Fund zum Beispiel hat lange gebraucht: Ich glaube, es dauerte fast ein Jahr, bis man eine Geschäftsführung dafür gefunden hat. Vorher wurden keine Deals gemacht. Das First Closing für den 1-Milliarde-Euro-Wachstumsfonds: Ich jedenfalls habe noch nicht davon gelesen, dass es stattgefunden hat. Auch das ist etwas, wofür sicherlich auch der Minister noch mal ein Stück weit Werbung machen kann. Bei den 3 Milliarden Euro Separately Managed Accounts, die Jörg Kukies’ Lieblingsinstrument waren, sehe ich auch noch nicht, wie sie am Ende in den Markt kommen. Das heißt, Sie sitzen auf einem sehr großen Berg von Geld, der, glaube ich, sehr dringend in der Szene gebraucht wird, wie die Kollegin Hubertz hier ja sehr eindrücklich dargestellt hat.
Wenn wir uns mit der Frage auseinandersetzen: „Was wollen wir eigentlich in der Gründung fördern?“, dann, glaube ich, ist Deep Tech das, was wir tun müssen. Wir brauchen nicht noch Plattformökonomie und andere Dinge; das ist alles auch wichtig. In der Zukunft, glaube ich, geht das Rennen um Deep Tech, und dafür brauchen wir die richtigen Instrumente. Wir haben hier im Sommer 1 Milliarde Euro aus diesen Separately Managed Accounts für einen Biotech-Fonds beantragt. Sie haben das damals in die Warteschleife geschickt. Ich kann nur empfehlen, noch mal auf das Thema zu gucken; denn hier hat man an CureVac, BioNTech gesehen: Wir haben gute Voraussetzungen und müssen was machen.
Das SprinD-Freiheitsgesetz – davon wird hier ständig geredet – steckt aber fest. Ich weiß schon, warum es feststeckt: weil es einzelne Beschäftigte im Finanzministerium gibt, die da auf der Bremse stehen. Dahin müssten Sie als Minister jetzt mal gehen und den Knoten durchschlagen.
Kernfusion nehme ich mal als ein Beispiel, weil Ihre Kollegen Stark-Watzinger so oft davon spricht: 4 Milliarden Investitionen letztes Jahr in den USA, 40 Millionen in Deutschland. Wie so ein Rennen ausgeht, kann man sich vorstellen.
Wir sehen das gerade in sehr vielen dieser Deep-Tech-Bereiche. Deshalb muss hier was passieren.
Sie haben auch Instrumente: 10 Milliarden Euro nicht nur aus dem Zukunftsfonds, sondern jetzt auch 10 Milliarden Euro für den Rentenfonds. Wenn aber Christian Lindner sagt: „Wir wollen das so investieren wie beim KENFO“, dann reden wir über eine megakonservative Anlagestrategie. Dabei wird nicht viel für Technologie und Start-ups herauskommen; da können Sie sich mal die Stiftung der Ruhrkohle AG zur Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben des deutschen Steinkohlebergbaus angucken. Es gibt sicherlich in Norwegen, in Singapur, anderswo Beispiele, an denen man sehen kann, wie man hier offensiver vorgeht.
Rafael Laguna de la Vera, der Chef der Bundesagentur für Sprunginnovationen, hat gerade gestern gefordert, dass wir einen – ich glaube, er hat sogar von 10 Billionen Euro gesprochen – Staatsfonds schaffen. Alleine Norwegen, ein Land mit 5,5 Millionen Einwohnern, investiert 1,4 Billionen Dollar in Technologieunternehmen weltweit, nicht nur in Start-ups. Sie haben damit genügend Volumen, um bei einem Unternehmen wie Celonis tatsächlich auch mal am Ende, in der D-Runde, reinzugehen.
Ich glaube, die Diskussion über einen solchen Staatsfonds müssen wir auch mal führen. Wir haben hier was, da was, dort was, RAG, KENFO, jetzt 10 Milliarden Euro Rente, den Zukunftsfonds. Bauen Sie es doch mal zusammen, und machen Sie was daraus, was schlagkräftig ist und was auch nicht nur so ultrakonservativ in allen Dingen ist, und dann treiben Sie mal die Forschungsministerin an! Denn da kommt am Ende nichts. Die DATI – darüber wird seit einem Jahr geredet –, das ist ein Phantom. Dazu, wie man Exzellenz aus der Forschung am Ende umsetzen kann, gibt es überhaupt keinen Vorschlag. Da hat Professor Schönenberger von UnternehmerTUM super Vorschläge; die könnte man exzellent umsetzen.
IT: Die Rechte sind ein Drama. Ausgründung aus Fraunhofer – ich traf gerade einen Gründer –: Ein Jahr verschwendet man da einfach intern mit IT-Diskussionen zwischen all diesen Einheiten. Da muss mal Leadership gezeigt werden. Das ist das, was gebraucht wird. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen: superwichtiges Thema. Ich höre, in der Grünenfraktion gibt es jetzt wieder Bedenken derer, die da auf der Bremse stehen. Female Founders: Nicht nur EXIST-Women, sondern investieren Sie auch in Fonds, die speziell Female Investments machen! Das ist wichtig.
Am Ende ist entscheidend, was bei der ganzen Geschichte herauskommt. Sie haben mit der Start-up-Strategie, auch mit unserer Arbeit –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– gute Vorlagen. Liefern Sie! Das ist Ihre Aufgabe. Viel Erfolg.
Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangenen Sommer hat die Bundesregierung die erste Start-up-Strategie beschlossen. Umso mehr freue ich mich, heute das Start-up-Ökosystem hier in den Fokus zu nehmen. Warum ist diese Strategie so wichtig? Start-ups haben ein immenses Innovationspotenzial: Sie gehen neue Wege, setzen neue Impulse, schaffen Arbeitsplätze und stärken folglich die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands. Start-ups sind also genau einer der Schlüsselfaktoren, den wir für die Transformation und Weiterentwicklung unserer Wirtschaft im Jahr 2023 und darüber hinaus brauchen.
Doch bis dato zählt Deutschland im internationalen Vergleich noch nicht zu den attraktivsten Standorten für potenzielle Gründer/-innen. Die größten Herausforderungen für Gründer/-innen sind Bürokratie, Finanzierung und die Mitarbeiter/-innengewinnung. Um genau diese Herausforderung anzupacken, hat die Bundesregierung die Strategie in Zusammenarbeit mit den Stakeholdern auf den Weg gebracht. Neben den darin enthaltenen zentralen Maßnahmen wie besserer Zugang zu Wagniskapital, vereinfachter Zugang zu Daten, Schaffung einer digitalen Plattform zum Informationsaustausch der Start-ups mit öffentlichen Einrichtungen und verbesserte Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, über die wir jetzt schon viel gehört haben, zur Gewinnung neuer, gut ausgebildeter Mitarbeitender zentral.
Daneben möchte ich aber noch eine Maßnahme an dieser Stelle besonders hervorheben: die Förderung von Gründerinnen sowie die Diversität bei Gründungen. Denn die deutsche Gründer/-innenlandschaft muss auch unsere tatsächliche Gesellschaft widerspiegeln und ihr volles Potenzial ausschöpfen. Menschen unterschiedlichster Herkunft sollen bei uns ermutigt werden, eine gute Gründungsidee erfolgreich umzusetzen.
Der Female Founders Monitor hat festgestellt, dass im Jahr 2022 der Anteil von Gründerinnen zwar auf 20 Prozent gestiegen ist, Frauen aber weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind. Das sieht man auch im Bereich der Investorinnen und Investoren und Business Angels, und hier ist der Unterschied noch größer. Dadurch entsteht ein signifikanter Nachteil für Frauen beim Zugang zu Kapital und insbesondere zu Wagniskapital. Denn: Finanzierungen werden meist von Männerteams in Anspruch genommen. Gründerinnen stoßen bei männlichen Investoren oft auf Vorbehalte. Aber ebenso, so gut wie in jedem anderen Berufsfeld, spielt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch und gerade bei Gründerinnen eine zentrale Rolle. Deswegen muss unter anderem der Mutterschutz für Selbstständige verbessert werden.
Deswegen gilt es auch, im Rahmen einer erfolgreichen Start-up-Strategie die Frauenförderung zu berücksichtigen und somit das volle Innovationspotenzial unserer Gesellschaft zu nutzen.
In vielen Städten und Ballungszentren sind Start-ups bereits jetzt ein wichtiger Teil der regionalen und überregionalen Wirtschaft. Unsere gutlaufenden Start-up-Standorte Berlin, München und Aachen müssen wir weiter stärken und ausbauen. Gleichzeitig dürfen wir das Potenzial des ländlichen Raums bei Innovationen nicht vernachlässigen. Start-ups müssen nicht immer auf die digitalste Lösung ausgelegt sein. Das sehen wir gerade im ländlichen Raum, wo es schon viele innovative Neugründungen gibt, aber auch darüber hinaus, besonders im wichtigen und bedeutenden Bereich des Social Entrepreneurship.
Mein Appell daher: Lassen Sie uns bisher nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten nutzen, neben Großstädten und Ballungsräumen auch den ländlichen Raum berücksichtigen, neben Universitäten und Hochschulen auch berufsbildende Schulen in den Blick nehmen und Diversität bei Start-up-Gründungen fordern und fördern!
Ich bin überzeugt, dass die Umsetzung der vorliegenden Strategie einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands leisten und mehr Menschen ermutigen wird, den Weg der Gründung einzuschlagen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Werner. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Holger Becker, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, dass dieser Koalition das Thema „Unternehmensgründungen und Start-ups“ ja ganz offensichtlich extrem wichtig ist. Ich denke, das geht tatsächlich auch über diese Koalition hinaus.
Wir sehen darin ein enormes Potenzial, um unsere Volkswirtschaft langfristig wettbewerbsfähig zu halten.
Nicht nur als direkt gewählter Abgeordneter für Jena – eine der Start-up-Hochburgen in den neuen Bundesländern –, sondern auch als jemand, der vier Techunternehmen mitgegründet hat, weiß ich, wie notwendig die Maßnahmen der vorgestellten Strategie für die deutsche Gründerszene sind. Im Sommer habe ich direkt nach Bekanntwerden der Strategie in Jena zwei Workshops gemacht, an denen ungefähr 40 Gründerinnen und Gründer teilgenommen haben. Die Resonanz und der Wunsch nach einem konstruktiven Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik waren extrem hoch. Ich glaube, diesen Austausch müssen wir weiterführen.
Die Tatsache, dass nach sechs Monaten erste Maßnahmen in der Umsetzung sind, lässt mich dabei hoffnungsvoll auf dieses Jahr blicken. Die jungen Unternehmen, die unsere wirtschaftliche Dynamik ankurbeln und wertvolle Beiträge, gerade im Bereich der technologischen und sozialen Innovation, beisteuern, erhalten durch diese Strategie endlich den Rückenwind, den sie dringend benötigen.
Was mich besonders freut, ist, dass das Handlungsfeld zu Ausgründungen aus der Wissenschaft bereits vor den Feiertagen angegangen worden ist; das Stichwort „EXIST/EXIST-Women“ ist ja schon gefallen. Es geht voran, und genau dadurch bekommen die Gründer/-innen und Investor/-innen den Mut und eine Belohnung für ihre Risikobereitschaft mit den bestmöglichen Rahmenbedingungen. Dass wir ein bisschen mehr Mut brauchen, gilt übrigens nicht nur im Bereich Start-up, sondern auch im Bereich der Verwaltung. 80 Prozent der deutschen Start-ups wünschen sich einen Bürokratieabbau bei öffentlichen Förderprogrammen. Das Thema sollten wir natürlich auch angehen.
Dazu gehört im Bereich „innovative Finanzierungsinstrumente“ eine ganze Palette an Maßnahmen. Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze brechen für einen Publikumsfonds mit staatlicher Risikoabsicherung für Kleinanleger. Denn ich möchte die Möglichkeiten der Beteiligung an jungen Unternehmen demokratisieren. Es sollen alle daran beteiligt sein, alle daran partizipieren können und nicht nur diejenigen, die sich ein Family Office leisten können.
Herr Habeck, Sie schreiben in Ihrer Unterrichtung vollkommen richtig, dass Start-ups Ideengeber und Innovationstreiber sind. Gerade im Bereich der sozialen Innovationen leisten Start-ups einen signifikanten Beitrag dazu, nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Gesellschaft nachhaltiger und inklusiver zu gestalten. Daher begrüße ich es außerordentlich, dass die Strategie ein gesamtes Handlungsfeld zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups beinhaltet.
Wie ich durch meinen Austausch mit der Beauftragten für Soziale Innovationen, die übrigens am BMBF angesiedelt ist, weiß, wird gerade eine „Nationale Strategie für Sozialunternehmen und Soziale Innovationen“ erarbeitet. Es ist extrem wünschenswert, dass sich Ihre beiden Resorts hier eng abstimmen, sodass wir zwei miteinander verzahnte und aufeinander aufbauende Strategien für das Jahr 2023 haben, um die bestmögliche Schützenhilfe für unsere mutigen Gründerinnen und Gründer zu leisten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/3063 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.