Protokoll
Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte Sie, jetzt die Plätze einzunehmen, sodass wir die Debatte weiterführen können. – Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Steffen Bilger von der Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche fand der Agrarkongress des Bundesumweltministeriums statt, und dabei konnten Ministerin Lemke und Minister Özdemir ihre in der Landwirtschaft mittlerweile gefürchtete und berüchtigte sogenannte Hausfreundschaft mal wieder öffentlich zelebrieren.
Ein Ergebnis scheint zu sein, dass sie sich auf eine Initiative verständigt haben, jetzt die Ressortabstimmung einzuleiten, um Biokraftstoffe zu verbieten, obwohl sie genau wissen, dass das für den Koalitionspartner FDP ziemlich inakzeptabel sein dürfte. Denn wie sollte der Bundesverkehrsminister sonst seine Klimaziele erreichen? Eine tolle Zusammenarbeit haben Sie da in der Bundesregierung. Das finde ich schon bemerkenswert, meine Damen und Herren.
Ganz klar: Wir leben in einer Zeit der Krisen. Aber es war schon auffällig, dass es bei diesem Agrarkongress gar kein anderes Thema mehr gab als Krise, Krise, Krise. Gleich drei grüne Staatssekretäre durften bei diesem Kongress über Wege zur krisensicheren Landwirtschaft diskutieren – natürlich ganz unter sich; denn externer Sachverstand würde im Zweifelsfall ja nur stören.
Gute Politik aber braucht keinen permanenten Krisenmodus, gute Politik braucht tragfähige Konzepte, und die bleibt diese Regierung auch in der Landwirtschaftspolitik schuldig. Man muss es ganz deutlich sagen: Wenn sich unsere Landwirtschaft in der Krise befindet, dann auch und gerade wegen der Politik dieser Bundesregierung.
Beim Agrarkongress, im Bundesumweltministerium und auch sonst ist Ihre Linie: einschränken, verbieten, stilllegen. Was für eine entmutigende Botschaft für unsere Landwirte! Das gilt umso mehr in dieser Woche, in der hier in Berlin die Internationale Grüne Woche startet. Bei allen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, und bei allen Problemstellungen, zu denen auch die Landwirtschaft ihren Lösungsbeitrag leisten will und muss: Es ist doch ein großartiges Ereignis, dass die Grüne Woche wieder stattfinden kann, und auch der beste Anlass, unseren Landwirten mal Danke zu sagen für ihre großartige Leistung bei der Ernährungssicherung und der Kulturlandpflege, Tag für Tag. Vielen Dank an unsere Landwirte!
Es stünde dieser Bundesregierung gut an, über die Chancen unserer Landwirtschaft zu sprechen, unsere Landwirte zu ermutigen, ihnen unsere Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, die Produktion von Lebensmitteln in den Vordergrund zu stellen oder die Landwirtschaft durch einen Antrag oder eine Debatte ins Zentrum dieser Sitzungswoche zu stellen. Aber dafür sind Cem Özdemir und Steffi Lemke einfach die falschen Ansprechpartner.
Auch deshalb, meine Damen und Herren, haben wir unseren Antrag zur Beratung eingebracht. Unsere Botschaft ist klar: Hört auf, in der Landwirtschaft die Ursache aller Probleme zu suchen! Räumt endlich der Landwirtschaft die Priorität ein, die ihr gebührt! Das gilt seit dem 24. Februar 2022, also seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, mehr denn je; denn die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und in Europa, aber auch der Beitrag unserer Landwirtschaft zur Bekämpfung des Hungers in der Welt bedürfen einer ganz neuen Kraftanstrengung. Da muss in der europäischen und in der nationalen Agrarpolitik einiges auf den Prüfstand.
Innovation und Technologie sollten mehr im Mittelpunkt stehen als pauschale Reduktion und generelle Verbote. Nur ein Beispiel: Wir wissen doch, dass uns die neuen Züchtungstechnologien helfen werden, mit den Klimafolgen besser umgehen zu können, wenn Sie sie denn zulassen.
Auch die „FAZ“ befasst sich heute mit diesem Thema und kommt zum Schluss: Die „Strategie von Özdemir“ lautet bei solchen Themen viel zu oft: „Abwarten und bloß nicht anecken“. – Das ist zu wenig. Hier braucht es Mut und klare Entscheidungen.
Entmutigend ist auch das, was Minister Özdemir bei der Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt hat. Dieses Rumpfgesetz für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung schadet dem Tierwohl mehr, als es ihm nützt. Die Finanzierungsfrage bleibt weitgehend offen, die Produktion wird so ins Ausland verlagert, egal zu welchen Standards sie dort stattfindet.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit für einen Neustart in dieser Bundesregierung auch in der Landwirtschaftspolitik. Weniger schnelle Schlagzeilen, weniger grünes Parteiprogramm, weniger undurchdachte Konzepte: Das muss Ihr Motto für 2023 sein, Herr Minister.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Sylvia Lehmann.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Eigentlich wollten wir, wenn es nach dem ursprünglichen Willen der Kollegen der CDU und der CSU gegangen wäre, über den Wald diskutieren. Den entsprechenden Antrag haben Sie heute abgesetzt – wenn ich mich recht erinnere, zum zweiten Mal.
Jetzt haben Sie aus der Hüfte den Antrag zur Selbstversorgung herausgeholt. Das ist der rote Faden dieses Antrages; dazu habe ich jetzt aber wenig gehört. Ich stelle damit nur fest: Die Beliebigkeit Ihrer Anträge und die Art, wie Sie damit jonglieren, sind für eine solide Landwirtschaftspolitik nicht gut.
Ich konzentriere mich mal auf das Thema des Antrages, auf die Selbstversorgung. Hierzulande liegt der Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln bei rund 87 Prozent. Je nach Produktgruppe fällt er natürlich unterschiedlich aus. Bei Kartoffeln, Schweinefleisch, Milch, Käse und Zucker liegt er zum Beispiel bei über 100 Prozent. Dementsprechend können diese Produkte natürlich auch exportiert werden.
Bei Obst und Gemüse sind wir hingegen abhängig von Importen. Der Selbstversorgungsgrad bei Gemüse liegt bei etwa – ich hoffe, jetzt aktuell – 36 Prozent und bei Obst bei knapp unter 20 Prozent.
Bei Tomaten, dem Lieblingsgemüse der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher, liegt er sogar nur bei unter 5 Prozent.
Die wichtigsten Importländer für Obst und Gemüse sind für uns die Niederlande, Spanien, Belgien und Marokko. Lediglich beim Weißkohl und beim Rotkohl liegen wir beim Versorgungsgrad bei 109 Prozent. Da muss ich etwas schmunzeln. Ich komme aus der DDR und bin mit sehr viel Weißkohl groß geworden.
Woran liegt das? Ein Grund ist, dass der Freilandanbau wetterbedingt natürlich beschränkt ist und sich nicht jedes Erzeugnis über Monate lagern lässt. Ein weiteres Argument: Das Gefühl der Saisonalität ist vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Jahre verloren gegangen. Wenn im Laden fast immer alles erhältlich sein soll, müssen wir wohl oder übel das eine oder andere importieren.
Die Coronakrise hat uns gezeigt, wie abhängig wir von globalen Lieferketten sind und dass diese Abhängigkeit nicht in jedem Falle gut ist. Wir sind uns auch bewusst darüber, dass die langen Transportwege in puncto Klimaschutz in der Tat nicht nachhaltig sind.
Um rein theoretisch eine 100-prozentige Selbstversorgung – denn das war Ihr Thema – in Deutschland zu erreichen, müsste nach Ansicht der EAT-Lancet-Kommission der hiesige Durchschnittsesser drei Viertel weniger Fleisch, vier Fünftel weniger Eier und ein Viertel weniger Milchprodukte zu sich nehmen. Stattdessen sollten Vollkorngetreide, Obst, Gemüse, Nüsse und Hülsenfrüchte auf dem Speiseplan stehen.
Momentan produziert die Landwirtschaft bei Obst und Gemüse nicht das, was benötigt wird. Dafür sind wir Exportweltmeister bei einigen tierischen Lebensmitteln. 2022 wuchsen in Deutschland 36,6 Millionen Mastschweine heran, die natürlich auch geschlachtet wurden. Die Hälfte wird exportiert. Bei Rind und Geflügel ging je ein Drittel ins Ausland. 32,4 Tonnen Milch werden in Deutschland verarbeitet. Die Hälfte wird exportiert, meistens in Form von Milchpulver.
Alle Tiere, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen Nahrung, und so ist es nicht verwunderlich, dass auf 60 Prozent der Ackerflächen Tierfutter wächst, vor allem Mais und Getreide. Schlussfolgernd: Ein erster Schritt zur Erhöhung des Selbstversorgungsgrades – das Thema Ihres Antrages – wäre ein deutlicher Abbau der Tierbestände. Damit würden wir viel Futteranbaufläche freisetzen, die wir dringend für den Anbau pflanzlicher Lebensmittel benötigen.
Wenn wir weniger Fleisch konsumieren, brauchen wir natürlich andere Eiweißquellen wie Bohnen, Erbsen, Linsen und andere Hülsenfrüchte. Dank unserer Eiweißstrategie und dem Netzwerk LeguNet gelingt es immer besser, Bundesländer und Landwirte vom Anbau dieser Produkte zu überzeugen.
Damit wir uns perspektivisch von einer regionalen Vielfalt pflanzlicher und tierischer Lebensmittel ernähren können – Ziel Ihres Antrages –,
die tatsächlich gut, sauber und fair erzeugt und verarbeitet werden, sind allerdings ein starker politischer Wille und eine Neuausrichtung der staatlichen Förderung erforderlich. Auch fehlen Erfahrungen im Anbau sowie passende Verarbeitungsstrukturen, weil viele Molkereien, Mühlen, Schlachthöfe und Ölpressen in den letzten Jahren verloren gegangen sind.
Sie wollen den Selbstversorgungsgrad erhöhen. Das ist richtig. Das wollen wir auch; nur haben wir da unterschiedliche Wege. Insofern ist Ihr Antrag abzulehnen.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Frank Rinck.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich freue mich sehr, dass scheinbar ein Umdenken stattfindet und wir von der AfD nicht mehr die Einzigen sind, die große Probleme in der Versorgungssicherheit von Deutschland und Europa sehen. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass sich der Deutsche Bauernverband bei seinem Agrarpolitischen Jahresauftakt heute genau mit diesem Thema beschäftigt und die Union da ein bisschen Klientelpolitik machen möchte.
Unsere Worte finden sich im Titel und im Antrag der Union, genauso wie viele AfD-Forderungen, die wir im letzten Jahr hier eingebracht haben und abgelehnt wurden: das Aussetzen der Roten Gebiete, eine gesicherte nationale Düngerversorgung und das Wieder-in-die-Produktion-Nehmen der Greening-Flächen, um mehr Nahrungsmittel zu produzieren. All das und noch viel, viel mehr hat die AfD-Fraktion letztes Jahr hier schon gefordert.
Alles wurde abgelehnt, auch von den vermeintlich Konservativen. Daran erkennt man leider Ihre geringe Weitsicht und Wertschätzung für unsere heimische Landwirtschaft.
Nicht erst seit der Ukrainekrise haben wir gesehen, welche Folgen gerissene Lieferketten haben können. So sagte ich Ihnen bereits vor einem Jahr hier an diesem Pult, dass ich mir nicht mal vorstellen will, was in unserem Land passieren könnte, wenn es in den Regalen einmal an Lebensmitteln statt an Klopapier mangeln würde. Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, haben Sie unsere Anträge zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung immer wieder abgelehnt. Sie haben sich lieber mit fragwürdigen Freihandelsabkommen wie CETA oder Mercosur beschäftigt; das haben wir ja auch gerade gehört: Bohnen, Soja, diese ganze Palette. Diese Art und Weise ist ein Schlag ins Gesicht unserer heimischen Landwirte.
In Deutschland gibt es hohe Standards. Diese Standards gibt es nirgendwo sonst auf der Welt. Mit diesen müssen unsere Landwirte konkurrieren können, oder wir werden bald keine Landwirtschaft mehr haben.
Wahrscheinlich hat die Union auch deswegen die Debatte über Mercosur morgen von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages streichen lassen. Gut, das mag jeder selbst bewerten, wie er möchte. Aber, meine Damen und Herren, das ist schäbig, und das ist scheinheilig. Seriöse Agrarpolitik sieht anders aus.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie wollten die Selbstversorgung in Deutschland und Europa erhalten, was unsere Partei natürlich grundsätzlich begrüßt. Dafür müssen Sie aber konservative Politik in diesem Haus umsetzen
und aufhören, grüne, woke Klimapolitik zu unterstützen, die auf Kosten derer über die Bühne geht, die hier Nahrungsmittelversorgung sicherstellen und garantieren.
Bei Obst und Gemüse – wir haben es gerade schon gehört – ist die Situation prekär, liegt der Selbstversorgungsanteil bei unter 25 Prozent. Aber gut, das kann man natürlich nachlesen – wenn man es denn möchte. Importe verringern in diesem Bereich natürlich nicht die Probleme, sondern täuschen nur darüber hinweg, dass wir zu wenig heimisches Obst und Gemüse anbauen – was natürlich auch an den Roten Gebieten liegt. Davon abgesehen ist das importierte Obst und Gemüse häufig mit Pflanzenschutzmitteln behandelt, die – passen Sie jetzt gut auf! – bei uns in Deutschland schon lange keine Zulassung mehr haben oder verboten sind.
– Natürlich stimmt das.
Dies, meine Damen und Herren, ist eine unerträgliche Doppelmoral und schädigt diejenigen, die in unserem Land bei höheren Kosten dieselben Lebensmittel, allerdings in besserer Qualität produzieren.
Auch die bisher gesicherte Versorgung mit hochwertigem Fleisch ist mittlerweile unter den von uns gewünschten Selbstversorgungsgrad gesunken. 10 Prozent der Schweinehalter haben letztes Jahr aufgeben müssen. Meine Damen und Herren, bei Antritt der Regierung wurde hier verkündet, es soll besser werden. Aber das Höfesterben geht ungebremst weiter, und der Landwirtschaftsminister befeuert es immer noch weiter.
Deutschland ist ein Gunststandort zur Lebensmittelproduktion. Es ist schlichtweg dumm, unsere hervorragenden landwirtschaftlichen Bedingungen nicht auszuschöpfen und stattdessen den Preiskampf auf den Weltmärkten weiter zu befeuern, indem wir unsere Fläche stilllegen und uns dann am Angebot des Weltmarkts bedienen müssen. Meine Damen und Herren, stirbt der Bauer, stirbt das Land.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karl Bär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Unionsfraktion, ich finde das spannend: In dem Antrag benutzen Sie auch marxistisches Vokabular.
Wer in die Ideengeschichte schaut, weiß: Bei Hegel sind die großen Ideen die eigentliche objektive Wirklichkeit. Karl Marx kritisiert diesen Idealismus und benutzt dafür das Wort „Ideologie“, das Sie auch so gerne benutzen. Nach Marx spiegelt und verschleiert Ideologie die Machtverhältnisse in der Gesellschaft. Dieser Antrag ist ein Lehrstück in Sachen Ideologie, er präsentiert uns die Interessen der Agrarindustrie ganz ohne Rücksicht auf die Wirklichkeit.
Die Resilienz von Ernährungssystemen zum Beispiel ist bei Ihnen ein Argument gegen die Reduktion von Pestiziden. Aha! Ich zitiere jetzt aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Nahrung aus dem Jahr 2017: Die Behauptung, die von der agrochemischen Industrie gefördert wird, dass Pestizide notwendig sind, um die Ernährungssicherheit zu erreichen, ist nicht nur falsch, sondern gefährlich und irreführend.
Das Gegenteil ist die Realität: Unser Ernährungssystem bricht genau dann zusammen, wenn es uns nicht gelingt, die Zerstörung der Biodiversität aufzuhalten. Vor einem Monat hat die Weltgemeinschaft in Montreal deshalb beschlossen, die Gefahren, die von Pestiziden ausgehen, zu halbieren. Dieses Ziel teilt die Europäische Kommission, und diese Bundesregierung wird den Pestizideinsatz in Deutschland massiv reduzieren.
Ihre einzige Lösung für die ökologischen Probleme ist für Sie die Gentechnik in der Landwirtschaft. Dieses Märchen hören wir seit Jahrzehnten von der entsprechenden Industrie, und nichts davon ist wahr geworden.
Es geht bei der aktuellen Debatte nicht darum, irgendetwas zuzulassen oder zu verbieten, sondern nur darum, ob es gekennzeichnet werden muss oder nicht. Sie vertreten hier wieder einmal die Interessen der chemischen Industrie, die sich diese Techniken und auch die Produkte, die daraus entstehen, längst hat patentieren lassen,
gegen die Interessen der Menschen, die wissen wollen, wie ihre Lebensmittel produziert werden. Ich bin echt froh, dass Sie nicht mehr regieren.
Ich bin umgekehrt sehr froh, dass Steffi Lemke mitregiert. Sie schlägt vor, die Verschwendung von Pflanzen- und Getreideölen im Tank von Autos Schritt für Schritt auf null zu reduzieren. Das ist ein großer, ganz wichtiger Beitrag. Momentan wird für diese Verschwendung ungefähr 1 Million Hektar gute Ackerflächen genutzt. Lebensmittel nicht zu verbrennen, sondern zu essen, wäre ein sofort wirksamer Beitrag zur Ernährung der Welt. Das ist gute Politik.
Der Umbau der Tierhaltung wäre der wohl wichtigste Beitrag zur Steigerung der Ernährungssicherung in Europa. Zurzeit ist der Versorgungsgrad der ganzen EU trotz der hochproduktiven Landwirtschaft negativ, weil wir zu viele Futtermittel für Tiere importieren. Wir verfüttern mehr, als wir essen. Das muss sich ändern. Daran arbeitet Cem Özdemir; danke schön!
Wenn Sie Lust haben, mal einen unverstellten Blick auf die Agrarpolitik zu erleben, dann kommen Sie am Samstag auf die Demo „Wir haben es satt!“; da treffen Sie Zehntausende Bürger/-innen und auch Bäuerinnen und Bauern. Ich werde mir da bestimmt auch anhören müssen, was die Regierung alles falsch macht.
Aber im Gegensatz zu dem, was wir hier hören, sind das Diskussionen über die Interessen von Menschen, nicht ideologische Diskussionen über die Interessen von großen Konzernen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Ina Latendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Schnellverfahren hat die Unionsfraktion einen Antrag unter der Überschrift „Nahrungsmittelversorgung sicherstellen“ vorgelegt, in dem anscheinend alle möglichen Themen von „gegen den Green Deal“ über „für Pflanzenschutzmittel“ bis „für Gentechnik“ vereint sind. Dabei soll es doch um die Selbstversorgung Deutschlands und Europas gehen. Aber es liest sich wie eine Aufzählung gescheiterter Anträge der Vergangenheit.
Wir von der Linken wollen Ernährungssouveränität und haben über Jahre substanzielle Vorschläge gemacht, wie für die einheimische Bevölkerung regional und vor Ort Nahrungsmittelsicherheit geschaffen werden kann und muss. Wir brauchen dafür erstens eine Eindämmung und letztlich Aufhebung der Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne, zweitens kostendeckende Preise für die Produzenten, drittens eine Beendigung der Spekulation mit Lebensmitteln, viertens die Umstellung der Landwirtschaft auf Nachhaltigkeit mit einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und fünftens mehr regionale Wirtschaftskreisläufe in der landwirtschaftlichen Produktion.
Der ganze Bereich „Ernährungssicherheit“ steht und fällt natürlich mit der wirksamen Bekämpfung der Armut. Hierzu liegen bisher weder von der Union noch von der Ampelkoalition durchgreifende Vorschläge auf dem Tisch, die tatsächlich etwas für die Verbesserung der Ernährungslage breiter Bevölkerungsschichten tun.
Wir reden über 12 Millionen bis 14 Millionen Menschen, die in diesem reichen Deutschland von Armut betroffen sind. Das ist doch der eigentliche Skandal!
Meine Damen und Herren, der Antrag der Union hat in meinen Augen nicht viel mit moderner Agrarpolitik zu tun. Ich bin mir sicher, dass der Bauer, der bei den Marktgesprächen in Ludwigslust immer donnerstags mit seinem Stand neben mir steht, das auch so sieht.
Wir brauchen Lösungen für die Zukunft, und die kommen nicht rückwärtsgewandt aus der Vergangenheit. Anstatt eine Preisaufsicht und eine darauf basierende sinnvolle Preissubvention bei Lebensmitteln einzuführen, wie eine Preisentlastung bei Grundnahrungsmitteln – so wie in unserem Antrag auf Nullsetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel –, setzt die Union wieder nur auf den Markt und eine Erhöhung der Effizienz. Die ungesunde Spirale soll sich immer weiter drehen. Aber nicht mit uns Linken!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Kritikpunkte der Union sind richtig, natürlich auch, dass die Tierhalter eine langfristige Perspektive für den Umbau ihrer Stallungen brauchen. Die Borchert-Kommission hat hierfür eine gute Grundlage geschaffen.
Aber für den sozial-ökologischen Wandel in der Tierproduktion muss für Tierreduktion und Tiergesundheit und Nachhaltigkeit auch ein staatliches Förderprogramm her, und es muss für die Landwirtinnen und Landwirte Anreize geben.
Genauso – lassen Sie mich das noch sagen – müssen Handel und Verbraucher verantwortungsvoll und bewusst mit Nahrungsmitteln umgehen, deren Verschwendung und Vernichtung immer noch kein Tabu ist. Hier müssen wir ansetzen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Gero Clemens Hocker.
Werte Frau Präsidentin! Verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Union, die vergangenen anderthalb Jahrzehnte
– dieser Lacher war einkalkuliert – werden in die Geschichte unseres Landes eingehen als ein Abschütteln der Historie, während der Deutschland so abhängig geworden ist, nicht nur von Lebensmittel- und Agrarimporten, sondern auch von Energielieferungen aus anderen Ländern, ausgerechnet von Russland.
Nachdem es sich quasi systematisch in immer tiefere energiepolitische Abhängigkeiten gestürzt hat, muss unser Land jetzt sehen, wie es aus dieser Abhängigkeit wieder herauskommt, müssen kurzfristig, quasi im Hauruckverfahren, LNG-Terminals geplant, genehmigt und eingeweiht werden,
neue Vertragspartner gefunden werden, um Gas einzukaufen, das eben nicht mehr aus Russland importiert werden kann und werden darf, müssen Verträge abgeschlossen werden und viele andere Dinge mehr –
und zwar, weil die Energiewende nicht schnell genug vorangekommen ist und weil man in den letzten anderthalb Jahrzehnten – oder 16 Jahren, wenn es Ihnen besser gefällt – glaubte, auch ohne grundlastfähige Energien auszukommen.
Wir sind gemeinsam gehalten – und die Anzeichen, dass nach diesen anderthalb Jahrzehnten im Ernährungsbereich etwas ganz Ähnliches passiert, mehren sich –, alles dafür zu tun, die Fehler der Vergangenheit, die Fehler der letzten anderthalb Jahrzehnte im energiepolitischen Bereich nicht zu wiederholen,
damit sich solche Abhängigkeiten im Ernährungsbereich nicht ebenfalls ergeben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man sich dann noch vor Augen führt – da ist der Weg zur Ernährungsproduktion im Ausland gar nicht so weit –, zu welchen Umweltstandards Gas in Russland gefördert wird, macht das sehr deutlich: Wer alleine durch politischen Opportunismus Produktion ins Ausland abwandern lässt, der schadet damit nicht nur unserer Volkswirtschaft und der Versorgungssicherheit, der schadet auch der Umwelt und – vielleicht ist auch das einer der Gründe, warum Sie sich in der Opposition wiederfinden – der schadet der eigenen Glaubwürdigkeit und verursacht damit ganz hohe politische Kosten, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union.
So etwas darf in Deutschland nicht passieren, erst recht nicht, wenn es um solch existenzielle Fragen geht wie die Lebensmittelproduktion. Dabei sind die Vorzeichen ganz ähnliche wie bei der Energieversorgung. Obwohl Deutschland über die global besten Böden verfügt, obwohl das Know-how in unserem Lande für Lebensmittelproduktion so hoch ist wie in nur ganz wenigen anderen Ländern, obwohl die im Ernährungsbereich tätigen Menschen so gut ausgebildet sind wie in kaum einem anderen Land, schneiden immer höhere Auflagen der einheimischen Produktion die Luft ab und werden immer mehr Produkte aus dem Ausland bezogen. Anstatt uns wiederum in Abhängigkeiten zu begeben, sind wir gemeinsam gehalten, diese administrativen Fesseln, die häufig genug noch aus Ihrer Regierungszeit stammen und die unseren Landwirten das Leben tagtäglich so schwer machen, endlich zu lösen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Zudem muss es nicht nur darum gehen, etwas in die Tat umzusetzen, was zwischen den Koalitionspartnern vereinbart worden ist – nämlich zumindest während der Krisenzeit nicht zusätzliche Auflagen über unseren Betrieben, auch über landwirtschaftlichen Betrieben, auszuschütten –, sondern gleichzeitig muss es auch darum gehen, etwas ganz anderes zu tun, als der Kollege von der AfD eben gesagt hat, der nämlich sozusagen ein Zurück in den Konservativismus gefordert hat. In Zeiten von Bevölkerungsexplosion auf der einen Seite und immer weniger verfügbaren landwirtschaftlichen Flächen auf der anderen Seite – bedingt durch den Klimawandel und viele andere Faktoren wie Flächenversiegelung – führt doch gar kein Weg daran vorbei, moderne Technologien einzusetzen, um diesen Spagat hinzubekommen und gleichzeitig Nachhaltigkeitszielen und Biodiversitätszielen gerecht werden zu können. Das wird nicht gelingen, indem man die Technologien von vor 30 oder 40 Jahren bemüht.
Deswegen ein ganz klares Bekenntnis, meine Damen und Herren: Innovative Züchtungsmethoden, künstliche Intelligenz im Ackerbau genauso wie in der Tierhaltung, Vertical Farming, Robotik im Bereich Pflanzenschutz – das sind die Verheißungen der Gegenwart.
Wir sind gehalten, gemeinsam alles dafür zu tun, dass solche innovativen Technologien auch tatsächlich zur Anwendung kommen können,
damit die Abhängigkeit eben nicht größer wird und wir auch in 5, in 10 oder in 20 Jahren Landwirtschaft in Deutschland betreiben können, die all diesen Anforderungen tatsächlich gerecht wird.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort der Kollegin Christina Stumpp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich in meiner Generation hätte nie geglaubt, über die Frage der Ernährungssicherheit in Deutschland und in Europa je reden zu müssen. Die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land vertraut der Landwirtschaft, dass sie auch in herausfordernden Zeiten in der Lage ist, unsere Supermarktregale zu füllen; Corona hat gezeigt, dass das heute leider nicht mehr selbstverständlich ist.
Unsere Bauern leisten dafür einen unschätzbaren Beitrag. Gerade deshalb müssen wir sie darin unterstützen und dürfen sie nicht noch mehr behindern.
Es ist an Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, dafür zu sorgen, dass unsere Landwirte ihren Job machen können, anstatt befürchten zu müssen, von immer wieder neuen Vorgaben erstickt zu werden und nicht ihrer täglichen Arbeit nachgehen zu können. Sorgen Sie dafür, dass unsere Landwirte und unsere Weinbauern auch weiterhin gut arbeiten können! Es geht nicht darum, Krisen gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, dass Ernährungssicherung und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Wenn die geplanten europäischen Pflanzenschutzvorgaben so umgesetzt werden, wie sie jetzt vorliegen, bedeutet das das Aus für die Winzerinnen und Winzer in Baden-Württemberg.
Wenn Sie, wie Sie sagen, Wert auf Regionalität legen, dann setzen Sie sich mit aller Kraft dafür ein, dass die vielen kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe vor Ort eine Zukunftsperspektive haben. Unsere guten Lebensmittel aus regionaler Erzeugung müssen für die Verbraucher besser erkennbar sein. Eine kombinierte Haltungs- und Herkunftskennzeichnung schafft nicht nur mehr Transparenz für die Verbraucherschaft; sie hilft auch den Erzeugern, gegen billige Importware wettbewerbsfähig zu bleiben.
In der letzten Woche haben über 650 Wissenschaftler die internationale Dublin-Erklärung unterzeichnet, in der sie feststellen, dass die Nutztierhaltung eine wesentliche Rolle in einem nachhaltigen Ernährungssystem spielt. Sie alle weisen den Ansatz zurück, man müsse die Nutztierhaltung stark reduzieren. Das sei, so die Wissenschaftler, ein rein ideologisch geführter Kampf gegen die Tierhaltung.
Bitte fühlen Sie sich angesprochen, Herr Minister Özdemir. Bei uns in Deutschland bricht gerade die Schweinehaltung zusammen. Und was tun Sie? Mit Ihrem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zerstören Sie alles bisher Erreichte und machen sich mitschuldig am Niedergang der Tierhaltung in Deutschland.
Den Bürgerinnen und Bürgern wird beim Einkauf staatlich verordnete Transparenz vorgegaukelt, und gleichzeitig werden Importe aus Spanien begünstigt. Das gefährdet unsere Selbstversorgung. Ihr Vorhaben sorgt definitiv nicht für mehr Tierwohl; es sorgt für mehr Höfesterben in Deutschland. Wenn Ihnen die Ernährungssicherheit am Herzen liegt, dann beeilen Sie sich und gehen auf die Kritik der Branche dementsprechend ein.
Ich appelliere an Sie: Kehren Sie zurück zum Pragmatismus, und lassen Sie uns gemeinsam vorankommen! Gerade jetzt, zur Grünen Woche, müssen wir verdeutlichen, dass wir an der Seite unserer Erzeugerinnen und Erzeuger stehen, meine Damen und Herren.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Rita Hagl-Kehl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal ein Antrag zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland. Täglich grüßt das Murmeltier! Dieses Mal gehen Sie auf die Probleme des Klimawandels ein. Das ist auch schon deswegen interessant, weil Sie gleich unter Punkt 1 fordern, die Ernährungssicherheit gegen die EU zu verteidigen. Den Green Deal, der ja das Ziel hat, den Klimawandel zu bremsen, soll die EU jetzt einbremsen.
Das ist etwas seltsam und befremdlich für mich; denn ich dachte, dass Frau von der Leyen noch immer das gleiche Parteibuch hat, dass die EVP in der EU immer noch führend ist
und dass der Green Deal von der EU kommt. Also, irgendwas ist da, glaube ich, schiefgelaufen bei Punkt 1 Ihres Antrags.
Weiter geht es mit dem zweiten Punkt, dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Den wollen Sie befördern; da soll man auf gar keinen Fall reduzieren.
Gleichzeitig steht aber in Ihrem Antrag unter Punkt 6: Die Biodiversität muss gefördert werden. – Also, auch an diesem Punkt stimmt irgendwas nicht
– doch, das verstehe ich schon –; denn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bewirkt einen Rückgang der Vielfalt der Insekten, der Wirbeltiere und anderer Arten. Damit ist Biodiversität also auch nicht zu befördern, wie Sie es ja eigentlich wollen. Und das alles verstärkt eher den Klimawandel als dagegenzuwirken. Damit machen Sie jetzt quasi die Ursache zum Problem.
Nach wie vor behaupten Sie auch, dass die Menschen dafür sind. 60 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher haben Angst vor verseuchten Lebensmitteln, die mit Pflanzenschutzmitteln belastet sind. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind Ihnen an dieser Stelle also egal.
Was den Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln, auch durch die Landwirte, angeht, habe ich ein Beispiel schon letztes Mal gebracht: Eine Molkerei bei mir in Ostbayern, die zum Beispiel für Mozzarella usw. bekannt ist, wollte den Einsatz von Glyphosat, den sie vorher verboten hatte, wieder erlauben. Wer hat sich dagegengestemmt? Unsere Milchbauern. Die wollten nicht mehr Glyphosat verwenden. Sie haben in dieser Zeit nämlich erkannt, dass es erstens schon mal Geld kostet, zweitens wenig bringt und drittens gleichzeitig noch den Milchpreis senkt. Von daher haben Sie anscheinend noch nicht mal die Landwirte auf dem Radar, wenn Sie so etwas fordern.
Aber das Allheilmittel schlechthin sind bei Ihnen die neuen Züchtungsmethoden. Da sollen wir auch gleich mal auf die EU einwirken, dass sie das alles beschleunigt erlaubt und eine Kennzeichnung verbietet – die aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen. Die wollen wissen, was sie essen; die wollen wissen, ob Gentechnik eingesetzt worden ist oder nicht.
Wir hatten zuletzt eine öffentliche Anhörung. Anscheinend haben Sie die Ergebnisse daraus auch nicht so ganz wahrgenommen; denn da kam eben heraus, dass in den vielen Ländern, in denen diese Züchtungsmethoden erlaubt sind, gerade mal insgesamt fünf neue Pflanzen entstanden sind, die aber auch nicht den großen Erfolg und den großen Durchbruch gebracht haben. Morgen kommt eine neue Studie heraus, die aus dem Entwicklungsministerium kommt und in der aufgezeigt wird, dass das eben nicht die Lösung für den Hunger weltweit ist. Wir haben in der Anhörung von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, auf die Sie sich ja berufen, auch gehört, dass diese neuen Züchtungsmethoden die Biodiversität noch weiter herunterdrücken – also genau das Gegenteil von dem, was Sie unter Ihrem Punkt 6 eigentlich möchten.
Gleichzeitig vergessen Sie den einen Punkt, den die Kollegin Latendorf schon angesprochen hat: die Lebensmittelverschwendung. 15 Millionen bis 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln werden jährlich in Deutschland einfach dem Müll zugeführt. Das sind pro Kopf ungefähr 75 Kilogramm. Wir wollen eine Halbierung dieses Wertes. Das haben Sie mit Ihren Landwirtschaftsministern auch mal gefordert. Aber was kam raus? Nichts Verbindliches. Das ist das Gegenteil von dem, was in unserem Koalitionsvertrag steht: dass wir verbindliche Regeln wollen, dass wir rechtliche Fragen der Haftung klären, dass wir steuerrechtliche Erleichterungen einführen.
Nur nett zu reden und zu sagen: „Wir werden das machen“, nützt nichts. Man muss auch wirklich etwas tun.
Für die Produktion von Lebensmitteln, die auf dem Abfall landen, verbrauchen wir auf der einen Seite wieder Land, wenn wir sie anbauen. Auf der anderen Seite produziert auch die Vernichtung dieser Lebensmittel CO2. Also wird der Klimawandel gleich mal doppelt beschleunigt.
Sie sagen ja, wir brauchen mehr Selbstversorgung. Ich habe es im letzten Sommer beobachtet, wie viel wir bei uns an Lebensmitteln eingepflügt haben. Was war denn mit diesen ganzen Erdbeeren, die eingepflügt und nicht geerntet wurden?
Was war mit dem ganzen Spargel, der eingepflügt und nicht geerntet wurde, weil der Preis zu niedrig war? Dann erntet man ihn ja gar nicht. So viel also zur Selbstversorgung, auch beim Obst. Ich weiß genau, dass ich im nächsten Sommer wieder sehen werde, wie viele Gurken bei uns in Niederbayern eingepflügt werden. Das alles sind Lebensmittel, und die werden nicht verbraucht, sondern wieder zugepflügt. Und Sie werfen uns ideologische Politik vor! Wenn man festhält an Pestiziden, wenn man festhält an der Gentechnik, wenn man festhält am Hochhalten der Tierbestände, dann ist das für mich ideologische Politik.
Damit wollen Sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Das wird nicht funktionieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hagl-Kehl. – Als Nächster hat der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen, ja in wenigen Stunden wird die Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet. Das ist die Leistungsschau der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Aber ich habe Sorge, ob das noch eine Leistungsschau der deutschen Landwirtschaft sein kann, wenn die Ampel noch länger so weiterregiert und wenn man die Landwirtschaft so demontiert, wie das diese Ampelregierung in den letzten zwölf Monaten getan hat.
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unserer Bauernfamilien auch in unserem Land. Ich grüße hier stellvertretend für alle Jungbäuerinnen und Jungbauern in Deutschland die derzeitigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Studienkurses der Andreas Hermes Akademie, die dieser Debatte beiwohnen und die genau hinschauen, wie wir im Deutschen Bundestag über Landwirtschaft diskutieren. Es ist die Zukunft dieser jungen Menschen, die wir verantwortungsvoll gestalten müssen.
Als wir jetzt am Montag eine Anhörung zum Tierhaltungskennzeichen hatten, merkte man plötzlich – ich sage das nur am Rande: die letzten 16 Jahre haben wir den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration auf den Weg gebracht, mit großen Schmerzen für die Branche –: Jetzt haben wir eine Vorlage, die es ermöglicht, Ferkel zu importieren, die ohne Betäubung kastriert werden,
die in Deutschland gemästet werden, um plötzlich ein super Tierhaltungslabel zu bekommen, sodass der Verbraucher dann sieht: Ach, das ist gutes Fleisch. – Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine durchgängige und auch eine Herkunftskennzeichnung. Da hat diese Ampelregierung noch sehr viele Hausaufgaben zu machen.
Leider Gottes höre ich hier immer nur schöne Reden von der FDP.
Es wäre auch im Sinne der deutschen Landwirtschaft, wenn Sie sich in dieser Ampelkoalition stärker durchsetzen würden. Es wäre im Sinne der deutschen Landwirtschaft, wenn die FDP auch liefern und nicht nur reden würde.
Ich möchte noch auf eine aktuelle Entwicklung seitens der Europäischen Union hinweisen. Der Green Deal ist heute schon angesprochen worden. Dieser Green Deal wurde ja beschlossen, bevor Putin seinen Angriffskrieg begonnen hat. Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir diesen Green Deal auf europäischer und auf nationaler Ebene neu denken. Wenn die radikale Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, für die uns die Ampelregierung noch keine Umsetzung auf nationaler Ebene gezeigt hat, so kommt, wie es vorgeschlagen ist, dann würde das zum Beispiel allein für den Weinanbau an der Mosel bedeuten, dass 90 Prozent der Rebflächen nicht mehr genutzt werden können. Das müssen wir verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wie ideologisch die Grünen dabei diskutieren, hat kürzlich Ihre Parteikollegin Sarah Wiener im Europäischen Parlament gezeigt, –
Herr Kollege.
– als sie Landwirte im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln mit Drogenabhängigen verglichen hat.
Sie müssen zum Schluss kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, solche Reden hat die Zukunft unserer Landwirtschaft, haben unsere jungen Menschen, –
Herr Kollege, bitte.
die in den landwirtschaftlichen Beruf einsteigen, nicht verdient.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Letzte Rednerin ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Ja, ich glaube, dass die Bäuerinnen und Bauern, auch die Jungbäuerinnen und ‑bauern, mehr verdient haben als alten Wein in neuen Schläuchen oder in einer neuen Drucksache. Frau Stumpp erzählt zum Weinbau, dass er ohne Chemie nun überhaupt nicht mehr ginge. Ich sage Ihnen mal: Der allergrößte Teil der Weine, die von Mitgliedern von ECOVIN oder vom Verband Deutscher Prädikatsweingüter hergestellt werden, ist biozertifiziert.
Zur Tierhaltung. Sie sagen ja immer, Sie wollen bei der Tierhaltung was verbessern. Jetzt, wo wir sagen, dass wir eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einführen, tun Sie so, als hätten die deutschen Bauern oder Tierhalter was zu verbergen. Was ist denn los? Ich verstehe es nicht.
Sie reden auch über die Ferkel. Also, ich glaube nicht, dass die was zu verbergen haben.
Ich glaube auch, dass die, die heute schon mit mehr Platz und mehr Zeit für die Tiere arbeiten, auch ein Recht darauf haben, dass es endlich eine verpflichtende Haltungskennzeichnung gibt, damit bei allen tierischen Erzeugnissen nicht nur die Verbraucher wissen, was sie kaufen, sondern die Bauern, die mehr Aufwand haben, sich im Wettbewerb auch ordentlich darstellen können. Freiwillig reicht nicht!
Sie haben nichts zu verbergen.
Ich sage Ihnen auch noch einen Satz zu Ihrer Gentechnik. Es hat hier doch gar keiner gesagt, dass wir die Gentechnik oder CRISPR/Cas9 verbieten wollen. Es geht um die Kennzeichnung. Ich sage noch mal: Was glauben Sie denn, was diese Riesenkonzerne mit dem Geld, das sie da verdient haben, zu verbergen haben?
Wenn die was zu verbergen haben und es nicht kennzeichnen wollen, dann sollten Sie es auch nicht den deutschen Bauern unterschieben.
Ihr Herr Merz hat gerade beim Deutschen Bauernverband zu Pflanzenschutzmitteln gesagt: Solange diese keiner umfassenden Folgenabschätzung unterzogen wurden, sei er nicht dafür, weitere Verschärfungen bei der Anwendung zu haben.
Wollen Sie mir jetzt wirklich erzählen: „solange diese bisher keiner umfassenden Folgenabschätzung unterzogen wurden“, und das haben Sie in den 16 Jahren nicht unterbunden? Die Gesundheit der Bauern, der Kunden usw. – –
– Ja, Sie müssen sich mal überlegen, was für Argumente Sie bringen:
Entweder war ein Mittel früher zugelassen – dann gab es eine Folgenabschätzung – oder nicht.
Worüber wir an der Stelle reden müssen: Wenn wir den Green Deal neu diskutieren, nach Putin, dann sage ich: Hier ist der Vorhang brutalst weggezogen worden. Faktenbasiert und wissenschaftsbasiert muss es schärfer werden, meine Damen und Herren.
Zur Ernährungssicherung. Gut, dann gehen Sie endlich in die Abkehr von Ihrem ewigen „Export! Export!“ und „Wachse oder weiche!“. Schön.
Wir nutzen heute schon 60 Prozent der Agrarfläche für Tierfutter – das sind 10 Millionen Hektar der Fläche –, nur 20 Prozent für menschliche Ernährung. Nutzen wir sie doch für den Menschen.
Wir importieren 140 Millionen Tonnen Lebensmittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse, in die EU. Wir schmeißen 153,5 Millionen Tonnen weg. Meine Damen und Herren, da ist doch was falsch. Vielleicht gehen wir mit Food Waste mal anders um.
Lassen Sie uns über Alternativen reden. Ich würde auch gerne über die Nutzung von Eiweißpflanzen für die menschliche Ernährung –
Aber jetzt nicht mehr, Frau Kollegin. Sie müssen zum Schluss kommen.
– statt für die Tierhaltung reden.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Was wir tun, ist, für Transparenz und Klarheit im Wettbewerb zu sorgen. Der Umbau der Tierhaltung kommt.
Der Umbau der Tierhaltung wird kommen, auch wenn manche gerne so tun –
Frau Künast, bitte.
– ja –, als wollten sie den Umbau, ihn am Ende aber gar nicht umsetzen.
Ihre Verantwortung ist nicht, –
Frau Kollegin Künast.
– zu meckern, sondern Zukunft herzustellen.
Ich bin schon froh, Frau Kollegin, dass Sie sich nicht am Pult festgeklebt haben.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/5215 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.