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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/78

78. Sitzung

Mittwoch, 18. Januar 2023Berlin 13:00 – 19:43 Uhr Nächste Sitzung: 19.01.2023
6:43 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
54.376
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
856
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.996
CDU/CSU
8.980
SPD
8.530
Grüne
5.291
AfD
5.009
FDP
3.956
Linke
2.768
fraktionslos
280

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
215
36
Grüne
209
62
FDP
182
11
CDU/CSU
91
181
Linke
43
2
AfD
42
166

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 3 · Drucksache 20/4980

Nationaler Bildungsbericht – Bildung in Deutschland 2022

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4980
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendSportausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für GesundheitAusschuss für TourismusAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für Digitales
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen, und die Abgeordneten, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen, sodass wir jetzt zügig fortfahren können.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger für die Bundesregierung.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was an unseren Schulen gerade passiert oder was auch gerade nicht passiert, bewegt die Menschen in unserem Land. Uns wurden gerade heute wieder neue Zahlen von den Schulleitungen vorgelegt, und wir sehen, was ihre Sorgen sind. Und es zeigt sich doch noch einmal: Mit kurzfristiger Kosmetik werden wir unseren Kindern nicht gerecht. Es muss sich grundsätzlich etwas ändern.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was?“

Deshalb freue ich mich über die Ankündigung von Christian Lindner: 1 Bildungsmilliarde zusätzlich im Jahr.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ankündigung!“

Das ist eine Größenordnung, und sie macht einen Unterschied. Gerade jetzt, in schwieriger Haushaltslage, in der alle Ausgaben geprüft werden, alle vielleicht auch sparen müssen, dauerhaft eine zusätzliche Milliarde Euro, zeigt unsere Priorität in der Koalition. Denn es gibt nur eine Botschaft: Bildung ist alles, und ohne Bildung ist alles nichts, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und obwohl die Länder nach unserer Verfassung den Auftrag haben, übernehmen wir als Bund Verantwortung. Weil für uns feststeht: Wie zivilisiert und gerecht eine Gesellschaft ist, das zeigt sich am Umgang mit ihren Kindern. Die Koalition, der Bundesfinanzminister, wir sind uns einig: Die Bildungskrise in unserem Land, sie kann uns nicht ruhen lassen. Ich möchte die Bildungsmilliarde zur Startchancen-Milliarde machen – eine Investition, wichtiger denn je.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Um Gottes willen!“

Wir wissen: Zu viele Kinder verlassen die Grundschule, ohne richtig lesen und rechnen zu können. Der Nationale Bildungsbericht zeigt noch einmal klar und deutlich: Soziale Herkunft und Bildungserfolg hängen viel zu stark zusammen, Ungleichheit abzubauen, bleibt schwierig. Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss, Kinder von Alleinerziehenden, Kinder, die zu Hause eine andere Sprache sprechen als Deutsch – unter den Kitakindern ist das jedes fünfte –, sie alle haben es in der Schule schwerer, sie müssen mehr leisten als die anderen, und das müssen wir sehen als Gesellschaft. Es geht um alle Kinder in unserem Land; aber der Auftrag für uns in der Bildungspolitik ist klar: Kinder mit der wenigsten Hilfe zu Hause brauchen die meiste Unterstützung in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was der Nationale Bildungsbericht auch zeigt: Wir können etwas bewegen. Und je früher wir bei den Kindern ansetzen, umso besser. Wer mit schwachen Leistungen in der Grundschule startet, der kann noch aufholen. Von den Kindern, die beim Schulstart in Mathe Lücken haben, im Wortschatz Lücken haben, ein Drittel davon macht große Sprünge bis zum Ende der Grundschule in beiden Bereichen.

Und nur dann erfüllt sich das Aufstiegsversprechen. Es gibt viele gute Beispiele in unserem Land. In der Pandemie war es vor allem die Lebensgeschichte von Ugur Sahin. Wir haben hier im Bundestag Aufsteiger, und wir haben sie in der Regierung. In der Zeitung schrieb kürzlich eine Lehrerin: Als sie 15 war, da wurde sie ausgelacht, weil sie den Wunsch äußerte, Lehrerin zu werden. Sie hatte viel zu schlechte Noten. Sie verkroch sich tiefer im Kapuzenpulli, hatte abgeschlossen, bis der eine Mensch kam, der an sie glaubte, an der Kapuze zog, sie zurück ins Leben holte und ihr sagte: Du kannst es schaffen. – Und das war ihr Stiefvater. Ein Zufall, doch so etwas darf kein Zufall sein. Nicht hier und da mal ein Aufstieg, weil ein Kind den richtigen Nachbarn trifft, der Stiefvater das Blatt wendet, nein, sondern Chance zum Aufstieg für alle. Das heißt, das Aufstiegsversprechen erneuern. Nicht die Länge der Bücherregale zu Hause darf über den Bildungserfolg entscheiden, sondern Talent und Leistung. Das ist die Grundlage in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zielgerichtete Bildungspolitik heißt für uns: Weg von der Gießkanne, hin zu gezielten Ansätzen mit wissenschaftlicher Begleitung. Die zusätzliche Bildungsmilliarde, die geben wir gerne in das Startchancen-Programm, und zwar Jahr für Jahr. Aber wir erwarten, dass sich die Länder in gleicher Weise finanziell beteiligen. Wir arbeiten an der genauen Ausgestaltung des Programms; aber fest steht: Wir werden da investieren, wo die Herausforderungen am größten sind: an etwa 4 000 Schulen mit einem hohen Anteil an sozial Benachteiligten. Die Startchancen-Schulen sollen Modellcharakter haben, echte Impulse für moderne Bildung geben. Ungleiche Bildungschancen sind die größte Ungerechtigkeit, die größte Herausforderung; hier schlummern aber auch das größte Potenzial und eine Riesenchance für unsere Gesellschaft.

Und das Aufstiegsversprechen wird auch das Thema für unseren Bildungsgipfel im März sein. Alle werden zusammenkommen: Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Und wir sind uns in der Koalition einig: Wir brauchen dringend ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern. Ziel ist eine neue Kultur der Bildungszusammenarbeit, für eine leistungsfähige Bildung, für ein leistungsfähiges Land. Denn eines ist klar: Beste Bildung ist die beste Zukunft für uns.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Daniela Ludwig.

Beifall bei der CDU/CSU
DL
Daniela Ludwig CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nationale Bildungsbericht 2022 liest sich gut. Man könnte jetzt boshafterweise sagen: Natürlich; denn er berichtet über Jahre, in denen die Union die Regierung angeführt hat.

Beifall bei CDU/CSU

Er berichtet in der Tat über Jahre, in denen sich der Haushalt für Bildung und Forschung, Frau Ministerin, nahezu verdreifacht hat. Er berichtet über Jahre, in denen sehr viele Förderprogramme des Bundes von unserer Seite gut und erfolgreich bewirtschaftet wurden. Ich nenne nur die Sprach-Kitas, die Sie bedauerlicherweise ersatzlos eingestampft haben

Beifall bei CDU/CSU

und die genau in dem Bereich der frühkindlichen Bildung, den Sie gerade angesprochen haben, so wertvolle Strukturen geschaffen haben. Er lobt auch ausdrücklich das Programm „Aufholen nach Corona“ – übrigens auch ein ganz wichtiger Punkt –,

Beifall bei CDU/CSU

das ohne Alternative, ohne Anschlussverwendung beendet wurde.

Ich sage ich Ihnen auch: Den ewigen Kalauer, den Sie hier, ich glaube, seit September oder noch länger wiederholen, dass jetzt das Startchancen-Programm kommt, dass man daran arbeitet, es auszugestalten, kann ich, ehrlich gesagt, nicht mehr hören. Kommen Sie raus aus Ihrem Ankündigungsmodus, und machen Sie konkrete Dinge für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land!

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe die ganz große Befürchtung, dass Sie diese großzügig angekündigte 1 Milliarde gar nicht verausgaben können, weil Ihnen der Plan fehlt, was Sie damit eigentlich machen können.

Beifall bei CDU/CSU

Und noch mal: Kommen Sie raus aus diesem Ankündigungmodus, kommen Sie rein in den Umsetzungsmodus! Unterstützen Sie insbesondere die Länder und die Kommunen zum Beispiel beim Thema „Ganztagsbetreuung in der Grundschule“, ein von uns richtigerweise geschaffener Rechtsanspruch.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Den die CSU jahrelang bekämpft hat! Jahrelang!“

Wir haben auch den Infrastrukturausbau mit 750 Millionen Euro bis Ende 2022 unterstützt. Aber was kommt danach? Was machen Sie danach, um den Ländern und Kommunen zu helfen, außer wiederum nur anzukündigen? Das, was Sie machen, wird definitiv nicht reichen, um dieses Ding 2026 zum Fliegen zu bringen.

Beifall bei CDU/CSU

Dass wir die entsprechenden Maßnahmen brauchen, ist ja wohl absolut unstreitig. Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Machen Sie die Ausrutscher bei den Sprach-Kitas wieder gut! Machen Sie die Ausrutscher bei „Aufholen nach Corona“ wieder gut! Kommen Sie endlich in die Pötte beim Startchancen-Programm! Darauf warten alle wirklich dringend. Das sollte Ihr großes Projekt für diese Legislatur sein. Ich sage voraus: Sie werden das in dieser Legislatur nicht zur Umsetzung bringen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Katrin Zschau.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KZ
#

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Wir beraten heute den neunten Nationalen Bildungsbericht. Wir bedanken uns bei dem wissenschaftlichen Autorinnen- und Autorenteam, das erneut eine systematische Bestandsaufnahme des deutschen Bildungssystems erstellt und sich für daran anschließende Handlungsempfehlungen zur Verfügung gestellt hat.

Empfohlen werden mehr finanzielle Ressourcen, eindeutige politische Zuständigkeiten, mehr Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit relevanter Entscheidungsträger und ein bildungsbereichsübergreifendes Agieren. Der Bericht benennt als zentrale Herausforderung den aktuellen und den prognostizierten massiven Fachkräftemangel, die anhaltend hohe soziale Ungleichheit bei den Bildungschancen, die Sicherung einer sprachlichen Grundbildung, die schleppende Digitalisierung und die Bewältigung von Krisensituationen. Wie erschöpfend sich die Arbeit für die Pädagoginnen und Pädagogen mindestens seit der Coronapandemie gestaltet, das zeigen aktuell die Ergebnisse des heute veröffentlichten Deutschen Schulbarometers. Zum Fachkräftemangel und den Lernrückständen treten die enormen Belastungen hinzu, die mit der Aufnahme ukrainischer Kinder und Jugendlicher verbunden sind.

Der Bericht dokumentiert, dass nach wie vor die Bildungserfolge der Kinder in unmittelbarem Zusammenhang mit der sozioökonomischen Situation der Familie stehen. Deshalb muss es darauf ankommen, dass wir das gemeinsame Vorhaben, das Startchancen-Programm, das heißt die zielgerichtete Unterstützung von 4 000 Schulen, die zu einem weit größeren Anteil von Schülern besucht werden, die aus ökonomisch benachteiligten Familien kommen, so früh wie möglich starten.

Beifall bei SPD, FDP

Ein für uns zwingender Faktor ist die bedarfsorientierte Förderung dieser Schulen, das heißt, wir wollen bei der Mittelverteilung eine Abkehr vom Königsteiner Schlüssel. Warum ist das wichtig? Unser Bildungssystem setzt generell zu sehr darauf, dass Elternhäuser ihre Kinder begleiten, bei den Hausaufgaben, beim Lernen und bei der Ausstattung. Nicht jeder Haushalt kann dies leisten; Schüler/-innen an sogenannten Brennpunktschulen erhalten hier noch weniger Unterstützung.

Der Lebensalltag von Armut betroffener Kinder und Jugendlicher ist vielfach mitgeprägt durch beengte Wohnverhältnisse, durch sehr wenige familiäre Reisen und Wochenendausflüge, durch fehlende kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Zu Hause und in der Freizeit fehlen vielfach sprachliche Vorbilder. Brennpunktschulen müssen mit dem Start in die erste Klasse eine Vielzahl an Kompensationsleistungen erbringen, und das müssen sie durch die gesamte Schulbiografie fortführen. Das ist auch richtig so; denn ihre Schüler und Schülerinnen haben die gleichen Bedürfnisse wie alle Kinder und Jugendlichen. Ihnen sollten die gleichen Perspektiven geboten werden. Pädagoginnen und Pädagogen benötigen deshalb mehr Zeit, um gute Beziehungen aufzubauen und Bindungen zu schaffen. Unterricht, der die Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Mathematik in den Mittelpunkt stellt und gleichfalls praxisnah sein soll, muss deshalb in kleineren Lerngruppen möglich sein. Dazu braucht es einerseits moderne Raumlösungen, geeignete Ausstattung und ausreichend Digitalisierung, andererseits braucht es mehr Personal und die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams. Schulleitungsteams sollten ebenfalls indexbezogen mehr Leitungszeit erhalten und durch Fort- und Weiterbildung, kollegiale Beratung und Coaching unterstützt werden. Ein wichtiger Programmbaustein ist die Förderung von zusätzlichen Schulsozialarbeiter/-innenstellen.

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen insbesondere mit Blick auf die Förderung der Startchancen-Schulen einen Paradigmenwechsel. Dort, wo die Bedingungen sozial prekärer sind, bedarf es wesentlich größerer Anstrengungen und Ressourcen, um Bildungserfolge zu erzielen. Mit anderen Worten: Wo ungleiche Verhältnisse anzutreffen sind, muss auch ungleich gehandelt und reagiert werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Götz Frömming.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir diskutieren heute über den Nationalen Bildungsbericht, vorgelegt von der Autor/-innengruppe im Mai 2022. Er ist also nicht mehr ganz taufrisch, aber das ist eigentlich gar nicht so schlimm, meine Damen und Herren; denn was wir in diesem Nationalen Bildungsbericht lesen, wussten wir alle eigentlich auch schon vorher. Und es ist ja auch nicht der einzige Bericht, den wir zum Bereich der Bildung haben. Es wurde schon genannt: Heute ist das Schulbarometer erschienen. Wir haben den IQB-Bildungstrend, wir haben die PISA-Ländervergleiche usw. usf. Nur, meine Damen und Herren, man muss sagen: Vom vielen Wiegen wird die Sau leider nicht fetter, und wir haben schon lange, Frau Ministerin, kein Wissensdefizit mehr, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Handlungsdefizit.

Beifall bei AfD

Dazu möchte ich Ihnen ein paar Punkte nennen. Nicht weit von hier, in Pankow, demonstrierten vor Kurzem Schüler mit ihren Eltern für die Sanierung ihrer Schule. Wo gibt es denn so was? Ich dachte, das gibt es eigentlich nur in einem Drittweltland, aber das passiert mitten in Deutschland. Der Sanierungsstau bei Schulgebäuden wird auf etwa 40 Milliarden Euro beziffert. 1 Milliarde – das haben wir vorhin gehört – soll jetzt großzügigerweise bereitgestellt werden. Noch vor Kurzem waren 100 Milliarden für Waffen da. Das ist ein Missverhältnis, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Hinzu kommt, dass wir einen massiven Personalrückstand haben. Auch hier wird beklagt, dass 40 000 Lehrer fehlen. Das hat nicht nur mit den Coronamaßnahmen zu tun, sondern auch mit dem massiven Zuzug aus der Ukraine. 200 000 Schüler plus x mehr: Diese können die Kollegen in den Schulen nicht einfach mit links mitunterrichten. Da muss dringend etwas geschehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, folgenden Fall zu erwähnen, der erst wenige Wochen zurückliegt. In Ibbenbüren, Nordrhein-Westfalen, hat ein junger Mann, 17 Jahre alt, seine Lehrerin erstochen. Das Schweigen zu diesem Fall, meine Damen und Herren, ist ohrenbetäubend. Ich muss Ihnen leider auch sagen: Das ist kein Einzelfall. Wie wir wissen, steigt die Gewalt gegen Lehrer an unseren Schulen massiv an. Ein Drittel der Schulleiter hat bei einer Befragung gemeldet, dass sie aus ihrer Schule Gewalt von Schülern gegen Lehrer – häufig sind es übrigens Lehrerinnen – kennen; in Nordrhein-Westfalen, wo dieser junge Mann, zufällig mit Migrationshintergrund, seine Lehrerin erstochen hat, betrifft es sogar fast die Hälfte aller Schulen. Auch hier muss dringend etwas geschehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Das, was Sie in diesem Fall und anderen machen, kann man eigentlich nur unterlassene Hilfeleistung nennen. Dabei gäbe es Möglichkeiten, die Situation in den Schulen zu verbessern.

Kommen wir auf das zu sprechen, was in den Schulen tatsächlich an Bildung geschieht. Wir wissen, in welchen Ländern es funktioniert. Das sind zufälligerweise die Länder im Süden unseres Landes. Bayern und Sachsen stehen recht gut da. Bei allen Vergleichen liegen Bayern und Sachsen vorn. Nun muss man doch mal zur Kenntnis nehmen: Was machen Bayern und Sachsen anders? Dort gibt es ein differenzierendes Schulsystem. Dort hat man Hauptschulen nicht in den Mülleimer geworfen

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Nee!“

und draußen nur das Schild abgeschraubt im Glauben, es würde dadurch alles besser werden.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Genau!“

Es wird differenziert. Es gibt eine Grundschulempfehlung, und es gibt zumindest noch ein Mindestmaß an Autorität und Disziplin. Das ist, denke ich, auch ein Schlüssel für Lernerfolg.

Ja, meine Damen und Herren, Respekt vor dem Lehrer gehört dazu,

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Richtig!“

genauso wie natürlich auch Respekt vor dem Schüler dazugehört. Aber von diesen aus Ihrer Sicht wahrscheinlich altmodischen Dingen wollen Sie ja nichts mehr wissen.

Beifall bei AfD

Wir brauchen darüber hinaus eine Rückkehr zu Bildung und Wissen statt Gender und Inklusion um jeden Preis. Abschließend – auch das klang in der Debatte schon an –: Wir müssen auch unsere Zuwanderungspolitik mit Bildungskriterien versehen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Götz Frömming (fortgesetzt)

Eine weitere Zuwanderung aus bildungsfernen Schichten kann unser Bildungssystem nicht mehr vertragen. Und damit ist niemandem gedient.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Nina Stahr.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
NS
Nina Stahr Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir debattieren heute den Bildungsbericht. Dabei geht es bei Weitem nicht „nur“ um Bildungspolitik; denn Bildungspolitik ist immer auch die beste Sozialpolitik, die beste Wirtschaftspolitik, die beste Klimaschutzpolitik. So hat es Jutta Allmendinger neulich sehr treffend formuliert. Und viel mehr noch: Gute Bildung ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, und sie ist unverzichtbar für unsere Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gute Bildungspolitik ist von vielen Faktoren abhängig, aber einer davon ist unabdingbar: Ohne gut ausgebildetes und motiviertes pädagogisches Personal geht gar nichts. Dass das fehlt, hat gerade heute wieder das Deutsche Schulbarometer gezeigt. Die Folge: Kinder können nicht adäquat gefördert werden, und ihnen werden gute Startchancen ins Leben versagt. Deswegen bin ich dankbar, dass der aktuelle Bericht den Fokus auf das Bildungspersonal legt.

Erzieher/-innen, Lehrkräfte und alle anderen in Kita und Schule haben in der Pandemie Unglaubliches geleistet. Auch die Integration der geflüchteten ukrainischen Kinder und Jugendlichen in Kita und Schule ist ein Kraftakt. Für dieses Engagement, das häufig weit über die übliche Arbeitszeit hinausgeht, danke ich allen Fachkräften ganz herzlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warme Worte allein reichen aber nicht. Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern; denn nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen werden wir mehr Fachkräfte gewinnen. Und dass wir diese dringend brauchen, das führt uns der Bildungsbericht eindrücklich vor Augen: Im frühkindlichen Bereich sowieso, aber auch im Grundschulbereich entsteht mit dem Rechtsanspruch auf Ganztag ein ganz großer neuer Bedarf.

Wir als Ampelkoalition gehen diese Herausforderungen jetzt konsequent an.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellen wir 4 Milliarden Euro zur Verfügung, die auch für die Entlastung von Kitaleitungen durch Verwaltungskräfte oder für die Qualifikation von Fachkräften genutzt werden können. Durch mehr Qualität entlasten wir die Fachkräfte und machen damit das Berufsfeld attraktiver. Mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung werden wir ressortübergreifend tätig, und mit Reformen im Einwanderungsrecht holen wir mehr Fachkräfte ins Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus arbeitet mit Hochdruck an einer Gesamtstrategie zur Fachkräftegewinnung. Der Ausbildung für Erzieher/-innen wollen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen geben. Sie soll zudem endlich überall vergütet und schulgeldfrei sein – ein Schritt, der längst überfällig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im schulischen Bereich werden wir mit dem Startchancen-Programm zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit schaffen. Auch das entlastet Lehrkräfte. Und es wird vor allem dazu beitragen, Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Dass dies dringend nötig ist, zeigt nicht nur der Bildungsbericht, sondern zeigen auch die IQB-Bildungstrends. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit diesem Programm dafür sorgen, dass das Geld an den Schulen ankommt, die es benötigen. Endlich gezielte Förderung statt Gießkanne!

Zur Wahrheit gehört aber auch: Kitas und Schulen alleine werden es nicht richten können. Deshalb denken wir als Ampelkoalition Bildung ressortübergreifend. Der organisierte Sport etwa ist der größte nichtschulische Bildungsträger. Deswegen unterstützen wir den Sport auch mit Bundesmitteln dabei, nach den Lockdowns wieder Mitglieder in die Vereine zu holen.

Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir zivilgesellschaftliche Demokratiebildung endlich dauerhaft finanzieren. Und wir nehmen natürlich auch die Familien in den Blick: Mit der Kindergrundsicherung ermöglichen wir Teilhabe und damit bessere Bildung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

All das sind auch wichtige bildungspolitische Maßnahmen; denn wenn wir Chancengerechtigkeit in der Bildung erreichen wollen, dann müssen wir Bildung viel breiter denken.

Zurück zum Bildungsbericht selbst. Ich möchte den Autorinnen und Autoren des Berichts für ihre Arbeit danken. Unabhängige wissenschaftliche Expertise ist die Grundlage für evidenzbasierte Politik. Wir werden die Befunde in unserer Arbeit berücksichtigen – im Sinne einer guten und gerechten Bildungspolitik, die darüber hinaus auch gute und gerechte Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Klimaschutzpolitik ist.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Natürlich!“ Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Die Bildung hat in Ba-Wü einen Sturzflug hingelegt! Woran liegt das wohl?“ Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Ach, Frau Höchst, erzählen Sie das Ihrem Therapeuten!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Linksfraktion hat das Wort Nicole Gohlke.

Beifall bei der LINKEN
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Krisenjahre haben das Bildungssystem stark getroffen. Kinder, junge Menschen, Eltern und die Beschäftigten in der Bildung können ein Lied davon singen, wie beschwerlich Bildung in Deutschland mittlerweile ist. Aber nicht nur diese Krisen sind das Problem. Das Bildungsdesaster, die Bildungskrise begann natürlich viel früher, nämlich als sich frühere Bundesregierungen dazu entschlossen haben, das Bildungssystem nicht mehr nach Bedarf und nicht mal mehr versuchsweise nach Gerechtigkeitskriterien zu finanzieren, sondern stattdessen der Ökonomisierung und Privatisierung das Wort geredet haben und das Bildungssystem einfach mal kaputtgespart haben.

Beifall bei Linke

Das gehört mit zur Analyse. Mit diesem Schmarrn muss endlich mal gründlich aufgeräumt werden.

Alle zwei Jahre macht uns der Nationale Bildungsbericht auf den Schlamassel aufmerksam, den diese Politik zu verantworten hat: dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängt, dass Kinder aus armen Familien viel mehr kämpfen müssen und es in diesem System trotzdem oft nicht schaffen. Er macht aufmerksam auf den krassen Fachkräftemangel in der Bildung, der die Beschäftigten ausbrennt und den Kindern und jungen Menschen nicht gerecht wird, macht aufmerksam auf sanierungsbedürftige Gebäude und die verschlafene Digitalisierung. Der Bericht kritisiert die fehlende Zusammenarbeit in der Bildung, das völlig dysfunktionale Nebeneinanderher von Bund, Ländern und Kommunen.

Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, keine dieser Sachen packen Sie an.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Nirgendwo tut sich wirklich was. Selbst die kleinsten Vorhaben stocken. Beim Ganztagsausbau ist der Bedarf nicht gedeckt, das Startchancen-Programm ist vertagt,

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Ja!“

das Bürokratiemonstrum DigitalPakt plätschert so vor sich hin. Das ist die Situation, und das kann natürlich nicht so bleiben.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Die 200 Euro nicht vergessen!“

Die ganzen Programme und Pakte werden die krassen Probleme in der Bildung auch nicht lösen; denn strukturell bleibt ja alles beim Alten. Das gegliederte Schulsystem selektiert die Kinder auf Schultypen, als lebten wir noch im Feudalismus. Am Kompetenzgedöns von Bund und Ländern ändert sich nichts. Die Gebäude bleiben marode, die Fachkräfte fehlen, und soziale Brennpunkte bleiben soziale Brennpunkte. Das ist das Problem.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „In Thüringen läuft alles super, oder?“

Mal ganz ehrlich: Gerade diskutieren wir hier den Nationalen Bildungsbericht. Heute Morgen gab die Robert-Bosch-Stiftung die Ergebnisse des Schulbarometers heraus. Im Oktober gab es die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ und den IQB-Bildungstrend. Dann haben wir noch die PISA-Studie, und in ein paar Wochen kommt dann sicher auch noch die Bertelsmann-Stiftung mit irgendeiner Studie ums Eck. Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein Erkenntnisproblem, ich wiederhole: kein Erkenntnisproblem.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Genau! Es gibt ein Umsetzungsproblem!“

Die Bildungslandschaft ist ausreichend vermessen, würde ich sagen. Man muss jetzt einfach mal machen, statt nur zu messen und alle paar Monate das nächste desaströse Studienergebnis zu diskutieren.

Beifall bei Linke

Das Kooperationsverbot gehört abgeschafft. Es braucht Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Erzieherinnen und Erzieher, viel Geld für Sanierung und Modernisierung und einen Sozialindex, damit die Bundesmittel für Bildung sozial gerecht verteilt werden können. So schwer ist es eigentlich nicht. Kommen Sie jetzt einfach mal aus dem Knick, Frau Ministerin!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Nicole Höchst
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Lars Rohwer.

Beifall bei der CDU/CSU
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bildungsbericht legt offen – da muss ich Sie ein bisschen korrigieren, Frau Gohlke –, dass „es vergleichsweise wenig Forschungsaktivitäten“ gibt, „um Wissen über die Steuerung des Systems zu generieren“. Im Bildungsmonitoring hat sich die Kultusministerkonferenz zum Ziel gesetzt, Forschungsergebnisse für die Steuerung und Gestaltung des Bildungswesens anzuwenden. Dazu gehört zu einem wesentlichen Teil auch das Wissen über die Chancen, die Möglichkeiten und die Risiken der Digitalisierung in der Bildung. Ohne umfangreiche Forschung wissen wir doch gar nicht, wie wir am besten digitale Endgeräte in den Kitas, Schulen und Hochschulen einsetzen sollten und wie die Nutzung digitaler Endgeräte in den Köpfen unserer Jüngsten wirkt und funktioniert,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Einfach mal die Lehrer fragen!“

ganz zu schweigen von der Didaktik in der Informatik. Und hier müssen Sie, Frau Ministerin, ansetzen.

Ständig reden Sie über Themen, die in der Kompetenz der Länder liegen. Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, ist die Forschung. Digitalisierung lässt sich ohne ausreichende Forschung nicht vorantreiben. Wir brauchen viel mehr wissenschaftlich fundiertes Wissen im Bereich der digitalen Bildung und anschließend eine bessere Umsetzung der Forschungsergebnisse in die Praxis. Welche empirischen Daten gibt es zur digitalen Bildung, und wie können diese genutzt werden? Welche Kompetenzen brauchen unsere Fachkräfte? Welche Voraussetzungen brauchen unsere Kinder? Wie können digitale Medien nicht nur rezeptiv, sondern in erster Linie kreativ und produktiv eingesetzt werden? Welche Unterstützung brauchen Kinder? Was sagt die Hirnforschung? Welche Rolle kann die Digitalisierung für die inklusive Bildung spielen? Wo sind auch Risiken? Wie können Konzepte besser in die Praxis umgesetzt werden? Und wie steht es eigentlich um die inklusive Bildung in den bundeseigenen Schulen? Hier könnte der Bund mit positivem Beispiel vorangehen

Beifall bei CDU/CSU

und eine enge Partnerschaft zwischen Wissenschaft und schulischer Praxis aufbauen, um den Theorie-Praxis-Transfer besser zu bewältigen. Die Prozesse der digitalen Bildung und der Inklusion müssen deutlich besser begleitet werden. Es ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, die Forschung voranzutreiben. Fokussieren Sie sich auf Ihre eigentlichen Aufgaben, und unterstützen Sie die Länder durch wissenschaftlichen Input!

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das Thema „Digitales“ gibt es nicht erst seit einem Jahr!“

Auch für die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine sind nicht genügend Sprachkurse im Land vorhanden. Sprache ist der Zugang zu Kultur und Gesellschaft. Auch diese Bildungslücke, Frau Stark-Watzinger, müssen Sie schließen, sonst sind Sie weiterhin die Ministerin der vertanen Chancen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die Kulturhoheit der Länder haben wir schon noch!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Oliver Kaczmarek.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt der Dank für den Nationalen Bildungsbericht dem Autoren- und Autorinnenkonsortium, das uns wieder einen Überblick über die gesamte Bildungslandschaft verschafft hat. Der Nationale Bildungsbericht ist unser zentraler Bericht für politische Entscheidungen. Er stößt bildungspolitische Diskussionen an und hat auch Veränderungen bewirkt.

Ich weiß nicht, wer sich noch an den PISA-Schock Anfang des Jahrtausends erinnert, mit dem alte Gewissheiten, auf denen wir uns ausgeruht haben, infrage gestellt worden sind. Er hat in Schulen – auch wenn der Bildungsbericht viel mehr umfasst als nur den schulischen Bereich – ganz viel bewegt: Schülerleistungen werden erhoben. Zentralprüfungen werden durchgeführt. Bildungsstandards sind eingeführt. Mit der Digitalisierung wurde begonnen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss sinkt, wenn auch nicht in dem Maße, wie wir uns das wünschen. Die Bildungsausgaben insgesamt sind gestiegen.

Frau Ludwig – ich muss das, bei allem Respekt, sagen –, wenn Sie Ihre Rede damit beginnen, das wäre der Bericht über 16 Jahre CDU-geführtes Bildungsministerium, dann zeugt das von einem gewaltigen Hochmut; denn dass sich überhaupt was bewegt hat, das ist nicht Ihr Verdienst, sondern Verdienst derer, die sich jeden Tag in die Klassenzimmer, in die Kitas, in die Hörsäle stellen und für die Zukunft unserer Kinder kämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist nicht das Verdienst der CDU/CSU.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wenn es schlecht läuft, sind immer wir schuld!“ Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Ist klar!“

Aber die deprimierenden Befunde bleiben. Die Gruppe der Schülerinnen und Schüler mit erheblichen Leistungsrückständen ist mit gut einem Drittel viel zu groß; der IQB-Bildungstrend ist heute schon oft angesprochen worden. Im Schulbarometer wird sogar davon ausgegangen, dass in Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen deutlich mehr Schülerinnen und Schüler erhebliche Leistungsrückstände aufweisen. Und der Bildungserfolg wird immer noch zu sehr von der sozialen Herkunft bestimmt. Die Bildungsungleichheit in unserem Land nimmt leider wieder zu. Und wir müssen feststellen: Corona hat dies weiter verstärkt.

Zuruf Nicole Höchst

Jedes dritte Kind verzeichnet psychische Auffälligkeiten; vor der Pandemie war es nur jedes fünfte Kind.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das Ergebnis Ihrer Maßnahmen!“

Das alles führt dazu, dass wir jetzt an einem Punkt sind, wo zur Überwindung der Bildungsungleichheit in unserem Bildungswesen die Schaffung von mehr Chancen für alle Kinder und Jugendlichen eine nationale Kraftanstrengung erfordert. Unser Ziel ist deshalb ein Kooperationsgebot. Wir sagen das nicht nur in Parlamentsreden, sondern machen das auch. Am 14. März 2023 – das haben wir uns als Koalition vorgenommen, und das wird die Ministerin jetzt auch durchführen – werden alle an einen Tisch geholt, um im Rahmen eines Bildungsgipfels gemeinsam für mehr Chancen für alle Kinder und Jugendlichen, für alle jungen Erwachsenen in diesem Land einzutreten. Das ist dringend notwendig. Deswegen gehen wir das jetzt an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will zwei Punkte ansprechen, die wichtig sind, um zu dokumentieren, dass wir das ernsthaft wollen. Das Startchancen-Programm ist hier schon mehrfach genannt worden. Es ist ein starkes Pfund, dass wir heute nicht nur darüber reden, sondern dass wir von der Bundesregierung, von den zuständigen Ministerien die Zusage haben, dass für das Programm 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Das ist nicht wenig, sondern viel. Das ist ein richtiges Pfund für mehr Chancen, die wir im Rahmen des Startchancen-Programms für 4 000 Schulen ermöglichen werden. Unser Wunsch als Koalition ist es, dass wir mit diesem Programm schnell an den Start kommen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Jawohl!“

Und ich sage für die SPD-Fraktion: Das Schuljahr 2023/2024 sollte ein Zeitpunkt sein, wo wir mit einzelnen Elementen schon beginnen können.

Beifall bei SPD

Wir sind in einer Krise, und deswegen müssen wir so schnell wie möglich handeln.

Außerdem müssen wir die Mittel dort konzentrieren, wo sie am meisten gebraucht werden. Wir brauchen keinen Königsteiner Schlüssel, sondern wir müssen tatsächlich dafür sorgen, dass die Mittel an den Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen ankommen.

Beifall bei Grüne

Ich sage ganz offen: Das ist für uns als Koalition der Lackmustest, wie ernst gemeint das ist. Wollen wir eine nationale Kraftanstrengung für mehr Bildungschancen für alle, oder geht es am Ende um Länderegoismus, um möglichst viel Geld für das eigene Land, unabhängig davon, ob man es ausgeben kann? Wir brauchen die Mittel dort, wo sie am meisten gebraucht werden, wo wir Schülerinnen und Schülern am besten helfen können. Das ist die Anforderung an das Startchancen-Programm.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sind nicht alle Schüler gleich viel wert?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Thomas Jarzombek.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die ganzen Zahlen noch um eine ergänzen: 23,8 Prozent unserer Kinder und Jugendlichen erfüllen nicht einmal grundlegende Kompetenzen im Lesen, Rechnen und Schreiben. 23,8 Prozent! Das sind Kinder, die eigentlich nicht mal ausbildungsfähig sind. Ich finde, das ist ein Desaster. Wir können das auch nicht einfach so hinnehmen; denn im internationalen Vergleich stehen wir ziemlich schlecht dar, zum Beispiel verglichen mit Estland, die mit 10,5 Prozent weniger als die Hälfte an Kindern und Jugendlichen mit diesem Ergebnis haben, oder Japan mit 12,7 Prozent und Finnland mit 14,7 Prozent. Es besteht also absoluter Handlungsbedarf. Deshalb, glaube ich, sollten wir aufhören, uns hier immer dieselben Reden anzuhören.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Ministerin, es kann Sie doch intellektuell nicht befriedigen, dass Sie hier Monat für Monat immer nur Dinge ankündigen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Da sind wir mal auf Ihre gespannt!“

Sie haben uns eine Strategie für soziale Innovationen, eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation angekündigt. Das DATI-Konzept sollte bis Ende letzten Jahres vorliegen. Im letzten Jahr sollte das SprinD-Freiheitsgesetz kommen. Der Digitalpakt sollte modernisiert werden. Der Digitalpakt 2.0, das Startchancen-Programm und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sollten schon da sein. Im Übrigen: Wer als Forschungsministerin Kernfusionsreaktoren bauen will, der müsste es eigentlich auch hinkriegen, 200 Euro an Studierende in weniger als vier Monaten auszuzahlen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Sagen Sie das mal Herrn Söder!“

Das ist heute das Problem.

Der Kollege Kaczmarek hat den Finger in die Wunde gelegt, und Saskia Esken als SPD-Parteivorsitzende ebenfalls. Sie können mit dem Startchancen-Programm doch nicht ernsthaft noch ein Jahr lang Lehrpause machen. Wir haben es schon gesagt: Das Sprach-Kitas-Programm haben Sie gekillt. Das Programm „Aufholen nach Corona“ haben Sie gekillt.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Das ist doch nicht mal das richtige Ressort! Also, entschuldigen Sie doch mal! Jetzt geht’s ja richtig los hier!“

Beides sind Instrumente, die geholfen haben. Wir haben jetzt eine Lücke, und diese Lücke füllen Sie nicht. Die SPD hat 100-prozentig recht, wenn sie sagt: Sie müssen jetzt in die Pötte kommen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir hier über Wahrheit reden, gehört auch dazu, dass nicht Christian Lindner mit 1 Milliarde Euro um die Ecke kam, sondern der Haushaltsausschuss. Ihre eigenen Ampelhaushälter haben gesagt: Wir wollen mit dem Startchancen-Programm zum 1. Januar 2023 starten. – Die haben Sie per Maßgabebeschluss aufgefordert, zum 30. September 2022 ein Konzept vorzulegen. Dieses Konzept war dermaßen schlecht, dass wir dieses Jahr keine Mittel haben. Ihre eigenen Haushälter hätten das schon getan. Sie gucken unglücklich – das verstehe ich –, aber das ist Ihr Ergebnis und nicht das von irgendjemand anderem. Es ist schön, dass Sie jetzt nach Taiwan und sonst wohin reisen. Aber ich würde mich vielleicht mal mit den Ländern an einen Tisch setzen und so ein Konzept zum Fliegen bringen. Das muss endlich ans Laufen kommen, Frau Ministerin.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist die einzige Botschaft, die wir Ihnen heute senden können. Die 1 Milliarde Euro sind im Übrigen auch nicht besonders viel Geld.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Wo war das Geld in der letzten Wahlperiode?“

Wenn Sie jeder der 4 000 Schulen, die Sie als Zielgröße haben, 250 000 Euro geben, ist die 1 Milliarde Euro schon weg. Und wenn Sie sich allein in Berlin einmal die Schulgebäude angucken, dann sehen Sie, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Thomas Jarzombek (fortgesetzt)

– wie groß der Bedarf ist. Sie kriegen nicht mal ein neues Dach für 250 000 Euro.

Zuruf Oliver Kaczmarek [SPD]: „Das gibt’s auch in Nordrhein-Westfalen!“

Feiern Sie sich nicht dafür! Gucken Sie, dass das Geld an den Start kommt!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Reinalter.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Nationalen Bildungsbericht. An dieser Stelle möchte ich den Fokus auf das Kapitel „Ausbildung“ legen. Warum? Weil die berufliche Ausbildung ein entscheidender Hebel im Umgang mit dem Fachkräftemangel ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wissen Sie, was? Gerade in diesem Kapitel kommt die für uns so wichtige duale Ausbildung ziemlich schlecht weg. Der Bericht spricht von einem Tiefpunkt. Und ja, Frau Ludwig, Sie haben recht: Das fällt in Ihre Regierungszeit.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Dann macht halt was!“

Zwischen 2019 und 2021 haben sage und schreibe 7 Prozent weniger junge Menschen eine Ausbildung begonnen. Dazu kommt, dass jede vierte Ausbildung wieder abgebrochen wurde. Das ist kein gutes Zeugnis, und das können wir uns in Zeiten des Fachkräftemangels absolut nicht leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen in Zukunft wieder viel genauer auf den Übergang zwischen Schule und Beruf schauen. Darum hat die Ampel mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung der Berufsorientierung einen neuen Schwung gegeben.

Dazu zwei Beispiele. Erstens. Wir werden die berufliche Bildung an den Gymnasien stärken. Denn wo steht denn, dass ein junger Mensch mit Abitur studieren muss?

Beifall bei Grüne, FDP

Ich wünsche mir hier ein Umdenken; denn auch Kinder in Gymnasien haben praktische Begabungen und Talente. Ein zweites Beispiel: Wir werden mit dem Bundesprojekt zur digitalen Berufsorientierung Eltern und Schülerinnen und Schüler in den siebten Klassen erreichen. Das ist wichtig; denn eine frühe und am besten auch regelmäßige Berufsorientierung stärkt praktische Kompetenzen und Erfahrungen. Lernen ist viel mehr als nur Theorie in der Schule. Junge Menschen sollen wissen, was sie können und was sie wollen, wenn sie die Schule verlassen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Carolin Wagner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorwegstellen: Die Ampelkoalition ist jetzt knapp ein Jahr an der Arbeit. Wir haben meiner Meinung nach gerade im Bildungsbereich schon sehr viel mehr auf die Spur gesetzt, als das in 16 Jahren unionsgeführtem Ministerium der Fall war. Das nur mal vorneweg.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Was genau? Sprechen wir doch mal darüber!“

Wir sprechen heute über den Nationalen Bildungsbericht, Herr Jarzombek – nicht immer alles in einen Topf werfen –,

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Dann erzählen Sie doch mal!“

und der wird alle zwei Jahre erstellt, um die bildungspolitischen Herausforderungen zu benennen, Frau Ludwig, und nicht, um retrospektiv auf Erfolge zu schauen.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Ja, dann erzählen Sie doch mal! Was haben Sie denn gemacht?“

– Ich erzähle es Ihnen. Hören Sie doch mal zu! – Mit seinem diesjährigen Schwerpunktthema, dem Fachkräftepersonal im Bildungsbereich, beweist der Bericht auch dieses Jahr seine Treffsicherheit – im Gegensatz zu Ihnen von der Union. Denn ja, in allen Bereichen bahnt sich eine klaffende Lücke – wir haben es heute schon gehört – bei den Fachkräften an,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Bahnt sich an! Die ist schon längst da!“

und in allen Branchen sind ob der rasanten technologischen Fortschritte gute Konzepte der Ausbildung, Fort- und Weiterbildung gefragt. Das Personal an unseren Bildungseinrichtungen

Zuruf Thomas Jarzombek

– ist ja schön, wie Sie sich aufregen –, von der Kita bis zur Hochschule, ist davon ebenfalls betroffen.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Die Leute fehlen aber doch!“

Es übernimmt aber durch seinen Bildungsauftrag eben auch eine Schlüsselfunktion für alle anderen Branchen. Es muss deshalb oberste Priorität von Bund und Ländern gemeinsam sein, das Bildungspersonal erstens künftig sicherzustellen und zweitens dies nicht auf Kosten der Qualität in der Bildung umzusetzen.

Beifall bei SPD Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wenn Lücken da sind, müssen Sie sich fokussieren!“

Neben diesen Herausforderungen bildet eine weitere zentrale Erfordernis für schulische und außerschulische Bildung seit Jahren eine feste Konstante: die Digitalisierung,

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Da haben Sie doch auch nichts auf die Beine gekriegt!“

und das nicht umsonst, werte Kolleginnen und Kollegen; denn eine digital kompetente Gesellschaft ist Ausgangspunkt für eine Arbeitswelt 4.0 und auch für eine Gesellschaft 4.0 und damit auch für eine funktionierende und widerstandsfähige Demokratie.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Das ist allgemein bekannt! Aber was haben Sie denn gemacht?“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir brauchen mehr Lehrer, nicht mehr Laptops!“

Das Gefahrenpotenzial von Fake News und Deep-Fake-Formaten haben uns gerade die Coronapandemie sowie der russische Angriffskrieg gezeigt.

Die Schule ist die einzige Institution, die jeder Mensch in Deutschland durchläuft, auch die AfD. Um die digitalen Potenziale im Bildungsbereich nachhaltig auszuschöpfen, müssen wir auch hilfreiche digitale Tools an die Hand geben. Dazu gehören etwa die Nationale Bildungsplattform oder zertifizierte OER-Formate, alles Projekte, die diese Bundesregierung tatkräftig anschiebt.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Tatkräftig? Das ist aber neu für mich!“ Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Was? Tatkräftig?“

Gerade mit Blick auf digitale Tools im Bildungsbereich dürfen wir nicht abwarten; denn Anwendungen für ChatGPT werden, wenn sie einmal auf dem Markt verfügbar sind, rasch Einzug finden in die Schulen und Hochschulen und ganz neue Herausforderungen für das Lehrpersonal mit sich bringen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Zahlen Sie erst mal die 200 Euro aus!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben?“

Um das Lehrpersonal darauf vorzubereiten, haben wir im aktuellen Haushalt unter dem Titel „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ 74,1 Millionen Euro vorgesehen und damit 1,5 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr, weil wir wissen, wie wichtig dieser Bereich ist.

Beifall bei SPD Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „An den Universitäten ist aber noch nichts angekommen!“

Die Gretchenfrage ist und bleibt die Finanzierung. Die zusätzliche Milliarde ist mit Blick auf die Haushaltslage eine gute Nachricht. Investitionen in Bildung sind nachhaltige Investitionen in die Gesellschaft. Wir sollten – denn das ist eine Schlüsselfrage für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes – dann auch für neue Wege offen sein hinsichtlich der Einnahmenseite des Staates. Eine Vermögensteuer kann uns hier eine mögliche Finanzierungsquelle geben, –

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Wieso braucht es eine Vermögensteuer? Das gibt es doch nicht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Carolin Wagner (fortgesetzt)

– für die wir als SPD auch weiterhin tatkräftig streiten.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4980 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.