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Deutscher Bundestag 20/77

77. Sitzung

Freitag, 16. Dezember 2022Berlin 09:00 – 15:12 Uhr Nächste Sitzung: 18.01.2023
6:12 h
Sitzungsdauer
80
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
47.315
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
991
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
11.981
CDU/CSU
11.200
Grüne
6.615
FDP
6.132
AfD
4.990
Linke
3.305
Bundesregierung
431

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
280
49
Grüne
271
44
FDP
249
67
CDU/CSU
129
183
Linke
85
11
AfD
55
120

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 23, ZP 1 · Drucksache 20/4891, 20/4892, 20/4893

23 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – COVID-19-Impfungen gegen SARS-CoV-2 bei Minderjährigen aussetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordnet… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4891
Ausschuss für Gesundheit · federführendRechtsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungHaushaltsausschuss
Erste Beratung des von den Abgeordneten Martin Sichert, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordne… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4892
Ausschuss für Gesundheit · federführendRechtsausschussVerkehrsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 sowie die Zusatzpunkte 13 und 14 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich wünsche denen, die jetzt gehen, frohe Weihnachten, und alle anderen bitte ich, Platz zu nehmen, Gespräche, zumindest in den Gängen, einzustellen. Dann können wir auch gleich starten.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen werden wir wieder Weihnachten feiern – das Fest, das Sie den Menschen in den vergangenen zwei Jahren am liebsten verboten hätten,

Zuruf Dr. Andreas Philippi [SPD]: „Ach was!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Weihnachten nicht, Sie gehören verboten!“

das Fest, das viele ein letztes Mal erlebten – in Einsamkeit, um danach einsam zu sterben und einsam beerdigt zu werden. Dieses Bild steht stellvertretend für das ganze Leid, das Sie den Menschen in diesen zwei Jahren angetan haben.

Zuruf

Die von Ihnen beschlossenen Zwangsmaßnahmen haben so unglaublich viel Tränen und Schmerz über unser Land gebracht, dass diese Zeit niemand vergessen wird.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Schmerz und Leid bringt die AfD!“

Kinder wurden unter Masken gezwungen und von ihren Schulkameraden getrennt in eine Ecke gesetzt. Sie mussten am offenen Fenster frieren, nur weil sie aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen konnten. Unter Schmerzen wurden ihnen die Teststäbchen in die Nase geschoben, und jedes Mal schlug ihr Puls schneller,

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Sie hätten hier nettere Weihnachtsmärchen vorlesen können! – Weitere Zurufe von der SPD“

aus Angst vor einem positiven Ergebnis mit anschließender Isolation. Eine Mutter schrieb allen Abgeordneten, dass ihre Tochter morgens gar nicht mehr aufwachen wolle, weil die Schule die Hölle sei.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

So wie das meine Kollegen im Landtag kaltgelassen hat, hat auch Sie im Bundestag das Leid der Menschen nicht erreicht.

Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Die Weihnachtsgeschichte geht anders!“

Und so wie Sie bei diesen Maßnahmen falsch lagen, liegen Sie auch bei Ihrer Impfverherrlichung falsch.

Beifall bei AfD

Aus dem verniedlichenden kleinen Piks, der einen jahrelangen vollen Schutz

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das Wort „Wissenschaft“ kennen Sie nicht beim Namen!“

ohne Nebenwirkungen garantieren sollte,

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Das hat doch niemand gesagt!“

wurde eine Injektion, die weder den Fremd- noch den Eigenschutz noch einen Schutz vor einem schweren Verlauf garantiert,

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Die AfD versteht Wissenschaft nicht!“

dafür aber schwerwiegende Nebenwirkungen bis hin zum Tod mit sich bringen kann.

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Humbug! – Weitere Zurufe von der SPD“

Ich zitiere Dr. Beate Jäger, Internistin, aus einem ZDF-Bericht vom 4. Dezember 2022:

Ich habe hier Kinder behandelt, die konnten nicht mehr den Kopf heben,

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Internisten behandeln Kinder?“

die konnten nicht sprechen. Ich habe gestern die Mutter eines Mädchens gesehen, die seit 8 Monaten die Decke anstarrt und gefüttert werden muss. Vorher völlig gesund war ...

Das sind nur wenige Fälle von Zigtausenden, die völlig unnötig geimpft wurden, weil für sie Corona niemals ein Risiko dargestellt hätte.

Beifall bei AfD Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das Risiko ist die AfD!“

Sie alle hier, von ganz links bis zur CDU, sind verantwortlich für das, was geschehen ist und auch für das, was immer noch geschieht.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Was ist Ihnen denn geschehen?“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Für Spaltung ist die AfD zuständig!“

Um weiteren Schaden abzuwenden, bitte ich Sie deshalb eindringlich: Entschädigen und rehabilitieren Sie die Opfer, und schützen Sie unsere Kinder,

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Wir schützen die Kinder, indem wir die AfD abschaffen!“ Zuruf

indem Sie dieses gefährliche Impfexperiment endgültig beenden!

Und hören Sie auch mit diesem Maskenwahnsinn auf! Ich zitiere Florian Hoffmann, Oberarzt auf einer Kinderintensivstation in München: In vielen deutschen Kinderkliniken herrschen derzeit Zustände, welche an die Dritte Welt erinnern. Die Stationen sind brechend voll, und Eltern mit schwerkranken Kindern müssen teilweise auf Pritschen in der Notaufnahme nächtigen. – Verantwortlich für das gehäufte Auftreten von schweren RSV-Fällen sind laut Hoffmann und anderen Medizinern Maskenzwang, Kitaschließungen und Kontaktverbote.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Korrelation und Kausalität muss man verstehen!“

Jeder Einzelne von Ihnen sollte sich wirklich sehr genau überlegen, ob er weitere Schuld auf sich laden möchte. Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Nein, auf keinen Fall! Nein danke!“

Das wäre ein Anfang.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Haben Sie eigentlich Respekt gegenüber Menschen, die keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung auf dieser Welt haben?“ Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Nezahat Baradari.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Leni Breymaier [SPD]: Endlich mal eine kluge Ärztin am Mikro!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Wieder einmal dürfen wir uns heute mit einem Antrag der AfD beschäftigen, der jeglicher Grundlage entbehrt und allein das Ziel hat, die Bevölkerung zu verunsichern und ihre Gesundheit zu schädigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörg Schneider [AfD]: „Dazu brauchen Sie nicht die AfD!“

Man kann das inzwischen nicht mehr als „verantwortungslos“ bezeichnen, sondern nur noch als „bewusst destruktiv“.

Heute steht auf dem Menü ein raunender Antrag, versehen mit ein paar Fußnoten von überwiegend etablierten Organisationen, die dem Ganzen einen Anschein von Wissenschaftlichkeit verleihen sollen. Zwar führen Sie teils die richtigen Quellen an, verkehren aber deren Inhalt für Ihre eingeschränkte Sicht der Dinge vollkommen.

Zuruf

Nun wollen Sie also die Impfung von Kindern aussetzen. Mal ganz abgesehen davon, dass es in Ihrer Fraktion gänzlich an der medizinischen Expertise mangelt, um solche Forderungen aufstellen zu können, mangelt es Ihnen offensichtlich obendrein auch noch an der politischen. Es gibt in Deutschland aus guten Gründen eine Ständige Impfkommission, STIKO genannt,

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „So ist es!“

die damit befasst ist, zu beschließen, welche Impfungen in Deutschland für welche Altersgruppe empfohlen werden. Es ist nicht die Aufgabe dieses Hauses, an der STIKO vorbei solche Entscheidungen zu treffen oder sie auch nur zu bewerten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Wie wahr!“

Es geht Ihnen nicht um die Kinder. Denn ginge es Ihnen um die Kinder, hätten Sie sich einmal ernsthaft mit den Ergebnissen der Studien zu Covid-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen beschäftigt.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das überfordert die AfD!“

Erst einmal: Ja, das Risiko bei Kindern und Jugendlichen, schwer an Covid zu erkranken, ist im Vergleich zu Erwachsenen deutlich geringer.

Zuruf Thomas Dietz [AfD]: „Damit ist alles gesagt!“

Das bestreitet niemand ernsthaft.

Zuruf Dirk Brandes [AfD]: „Ja! Und?“

Die Krankheitsbelastung nahm mit den verschiedenen Varianten des Coronavirus ab. Aber es gibt Kinder mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, die daran weiterhin ernsthaft erkranken können.

Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Sie ist für diese auch nicht geeignet! So ein Unsinn!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Versteht die AfD nicht!“

Laut Markus Hufnagel, Pädiatrischer Infektiologe am Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums Freiburg,

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Guter Mann!“

wird – jetzt aufpassen, bitte! – „durch die Lockerungen der Maßnahmen mit mehr Betroffenen mit meist diffusen, länger anhaltenden gesundheitlichen Problemen“ sogar gerechnet.

Studien an Children’s Hospitals in Texas und Philadelphia zeigten und zeigen, dass es durch das sogenannte postinflammatorische Syndrom bei Kindern schwere Entzündungen an Gefäßen und Geweben gibt, die mit Herz-Kreislauf-Kollaps und Mikrothrombosen mit tödlichem Ausgang einhergehen können.

Deutsche Mediziner nehmen die mögliche Gefahr von Covid-19-Langzeitfolgen für Kinder und Jugendliche ebenfalls sehr ernst. Für die Studie „Augsburg Plus“ am Klinikum Augsburg sollen circa 500 Kinder – Mädchen und Jungen aus Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen – mehrfach getestet und begleitet werden. All das sind Fakten, die es ernst zu nehmen gilt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen hat es sich die STIKO auch nicht leicht gemacht und sehr vorsichtig agiert. Erst wurde die Impfung nur Jugendlichen zwischen zwölf und 17 Jahren mit Vorerkrankungen empfohlen. Bei einer Rate von postvakzinaler Myokarditis, also Herzmuskelentzündung, mit einer Häufigkeit von maximal 69 Fällen auf 1 Million Impfdosen bei männlichen Jugendlichen und maximal 10 Fällen bei weiblichen Jugendlichen erfolgte erst im August 2021 die allgemeine Impfempfehlung für diese Altersgruppe. Seit Januar 2022 wird auch eine Auffrischimpfung empfohlen.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind nicht in Stein gemeißelt. Die Kommission evaluiert ihre eigene Impfempfehlung ständig und reagiert auf neue Studien und Entwicklungen. Darauf vertrauen die Menschen in Deutschland, und darauf können auch Sie vertrauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Vertrauen haben wir im Parlament nicht zu untergraben, auch wenn wir uns vielleicht manchmal gewünscht hätten, dass diese schwierige Arbeit schneller vonstattengeht. Aber Gründlichkeit kommt vor Schnelligkeit.

Beifall bei SPD, Linke

Am meisten Sorgen macht mir aber der Gedanke daran, was Ihre pseudowissenschaftlichen Anträge und Veröffentlichungen in der realen Welt anrichten können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schon jetzt hat die Pandemie im Hinblick auf verschiedene Impfungen dazu geführt, dass die Impfquote bei den Jüngsten zurückgegangen ist. Der DAK-Kinder- und Jugendreport 2022 zeigt sinkende Impfquoten, vor allem bei der Gesamtimpfung und Auffrischimpfung gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten und Kinderlähmung.

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Weil Sie Impfnebenwirkungen nicht ernst nehmen!“ Zuruf Thomas Dietz [AfD]: „Weil die Menschen kein Vertrauen mehr haben!“

Aber auch bei der Impfung gegen HPV, der weltweit zweiten Impfung gegen Krebs, speziell gegen Gebärmutterhalskrebs und Peniskrebs, sind die Zahlen zurückgegangen und alarmierend.

Ihr unsachliches und unwissenschaftliches Vorgehen gegen die Covid-Impfung wärmt alte Ressentiments gegen Impfungen im Allgemeinen auf – zu einem Zeitpunkt, an dem wir bei vielen Krankheiten schon nah an der Ausrottung waren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

In ihrer Angst vor Bedeutungsverlust in der Coronapandemie haben Sie dieses Gift in weite Teile der Gesellschaft getragen. Da können Sie noch so viele Anträge stellen und Aktuelle Stunden anberaumen: Wir werden Ihnen weiterhin lautstark und immer wieder aufs Neue wissenschaftlich fundiert und sachlich widersprechen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
GK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unwahrheiten werden nicht durch ständiges Wiederholen zu Tatsachen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das haben wir gerade eben sehr eindrücklich erlebt. Mit Hartnäckigkeit, Ignoranz, Desinformation und Verkürzungen von Zitaten werden Ängste geschürt, Befürchtungen hervorgerufen. Sie dienen dem einzigen Zweck, die Bevölkerung gegen den Staat und seine Institutionen aufzubringen.

Zuruf

Widmen wir uns aber aus besonderem Anlass den Kindern. Zur Weihnachtszeit gilt ihnen unser besonderes Interesse, und wir schenken ihnen viel Zuwendung. Vor allen Dingen sorgen wir uns um ihre Gesundheit. Deshalb: Wenn die Debatte an diesem Mittag nur irgendeinen Sinn haben soll, kann man sie dazu nutzen, den Eltern vernünftige Hinweise zu geben, wo sie sich sachlich über die Impfung ihrer Kinder informieren können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „So ist es! Genau!“

Gerade am gestrigen Tag, am 15. Dezember, hat die STIKO eine wiederum überarbeitete Impfempfehlung veröffentlicht; die letzte ist vom 7. Dezember. Man ist dort also dicht am Geschehen und bemüht sich, alle Veränderungen, Entwicklungen und Erkenntnisse einfließen zu lassen. Die wesentliche Unterscheidung bei der Impfempfehlung ist eine Einteilung in vier Altersgruppen. Es wird unterschieden zwischen Kindern von sechs Monaten bis vier Jahren, Kindern von fünf bis elf und zwölf bis 17 Jahren und Volljährigen. Ein weiteres wesentliches Unterscheidungskriterium für die Impfentscheidung ist, ob es sich um gesunde Kinder handelt oder Kinder mit Vorerkrankungen. Diese sind in der Impfempfehlung im Einzelnen in elf Unterpunkten erwähnt und beschrieben. Dann gibt es die Gruppe der Kinder mit Kontakten zu Risikopersonen, und es geht natürlich auch entscheidend um die Frage der jeweiligen Auffrischungen, vor allen Dingen bei bereits durchlebter Infektion. Ebenso genau angewiesen und unterschieden wird bei der Frage der Dosis und insbesondere bei der Anwendung des speziellen Kinderimpfstoffs.

Dieser ganze Prozess wird von Anfang an verantwortungsvoll durch RKI und PEI begleitet,

Beifall bei Grüne

und es gibt eine ununterbrochene Anpassung dieser für die Eltern wichtigen Informationen. Letztlich kann immer nur empfohlen werden, dass das Gespräch mit dem Arzt, dem Kinderarzt des Vertrauens gesucht wird,

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „So ist es! Genau! Da gehört es hin!“

um die individuellen Bedürfnisse der Kinder zu berücksichtigen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Das ist wissenschaftlich belegt, das ist internationaler Konsens, und das ist vor allen Dingen in der jetzigen Zeit bei der Überlagerung durch RSV und weitere Infektionserkrankungen, deren Auftreten sich zeitlich verschoben hat, außerordentlich wichtig, um die richtige Entscheidung und vor allen Dingen auch die richtige Begleitung für die Eltern zu finden.

Wir alle hier ringen seit über zwei Jahren mit den richtigen Maßnahmen. Aber es ist gerade zu Recht gesagt worden: Die STIKO ist eine unabhängige Institution, und der schenken wir Vertrauen, weil wir wissen, dass dort Fachkunde und das notwendige Interesse am Schutz unserer Kinder gegeneinander abgewogen werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Grundsätzlich brauchen wir aber – insbesondere hier und heute – keine Verunsicherung. Wir brauchen keinen verantwortungslosen Unsinn. Wir brauchen keine Desinformation. Wir brauchen im Grunde genommen das, was tagtäglich hier im Hause und im Hause des RKI geschieht: Wir brauchen die Bemühungen um das Wohlbefinden unserer Kinder, und das ist mit einer verantwortungsvollen Impfung zu erreichen. Deshalb ist diese Botschaft vom heutigen Tage wahrscheinlich die einzig nützliche Reaktion auf diesen vollkommen verfehlten Antrag.

Ich wünsche allen eine frohe Adventszeit. Bleiben Sie bitte gesund!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Professor Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien!

Zuruf

Es ist ungeheuerlich, wie die Coronapandemie hier in diesem Haus zum wiederholten Male von der AfD komplett umgedeutet wird. Nicht die Pandemie, nicht das Virus sei das Gefährliche, sondern die Maßnahmen dagegen. Das ist eine unsägliche Verkehrung der Wahrheit. Sie verkaufen die Menschen hier im Haus und die, die uns draußen zuhören, allesamt für dumm.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir haben es hier wieder einmal mit Anträgen der AfD zu tun, die zumindest in der Begründung deutlich machen, dass diese Partei nicht an einem seriösen und faktenbasierten Dialog interessiert ist. Noch immer sterben fast jeden Tag deutlich über 100 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19. Auch Minderjährige können schwer an der Krankheit erkranken und auch daran versterben. Selbst Menschen und Kinder, die zum Glück von einem schweren Verlauf verschont geblieben sind, laufen Gefahr, später an Long Covid zu leiden. Corona ist und bleibt gegen Ihre Einschätzung von der AfD eine wirklich gefährliche Erkrankung.

Sicherlich gilt es, ständig zu evaluieren, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt zur Eindämmung der Pandemie verhältnismäßig und notwendig sind. Hier muss man auch inhaltlich nicht immer derselben Meinung sein. Aber dieser Diskurs muss sachlich geführt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie schwurbeln, dass die Maskenpflicht negative Auswirkungen auf die Volksgesundheit habe,

Zuruf Dirk Brandes [AfD]: „Was ist denn sachlich, wenn Sie von „schwurbeln“ sprechen?“

und streuen gegen alle wissenschaftliche Evidenz Zweifel am Wert der Masken. Deren Wert ist aber in großen Studien eindeutig und ohne Zweifel belegt. Es gibt erhebliche Schutzwirkung durch Masken, da gibt es wissenschaftliche Einigkeit.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das verstehen die wohl nicht!“ Zuruf

Jetzt kann man zwar sagen: Wer sich selber schützen will, der kann das ja tun. Aber auch da gibt es ganz klare Zusammenhänge. Wenn ich mich selber mit einer Maske schütze, ist es gut. Aber wenn mein Gegenüber zusätzlich eine Maske trägt, hilft das gegen die Übertragung des Virus natürlich noch viel besser. Es verstärkt die Schutzwirkung, die gerade für vulnerable Gruppen so wichtig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist auf langen Zugreisen sehr entscheidend, wo man ohne großen Abstand zusammensitzt. Solidarität ist eben der Kitt, der diese Gesellschaft zusammenhält.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist etwas, was Sie von der AfD nie verstanden haben.

Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Schämen Sie sich!“

Wir sitzen eben alle im selben Boot oder – hier besser – im Zug.

Ich weiß nicht, ob Sie gestern in der Debatte mitbekommen haben, wie es um die Versorgung der Kinder bei uns steht. Jetzt ist es so wichtig, dass sich zu den RSV- und Influenzavirus-Erkrankungen nicht auch noch eine erhöhte Zahl an Coronaerkrankungen dazugesellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen unsere Kinder und andere vulnerable Gruppen vor weiteren Ansteckungen dringend schützen. Da ist es klug, dass wir jetzt über den Winter die Schutzmaßnahmen, zum Beispiel die Maskenpflicht im Fernverkehr, beibehalten.

Beifall bei Grüne

Natürlich werden wir das Pandemiegeschehen weiter genauestens beobachten und evaluieren, wann auf welche Maßnahmen verzichtet werden kann oder eben auch nicht. Grundlage dafür ist aber eine auf wissenschaftlicher Evidenz basierende Debatte, die sich, anders als die Falschbehauptungen und die Hetze der AfD, um Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit bemüht.

Ich wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten und dann auch einen guten Start im neuen Jahr.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
KV
#

Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Allgemeine Fake-Partei Deutschlands, kurz AfD,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Linke

verlangt heute allen Ernstes, dass der Bundestag per Beschluss die Impfung von Minderjährigen gegen das SARS-CoV-2-Virus aussetzen soll. Ich will Ihnen mal was erklären: In Deutschland ist es zum Glück nicht so, dass Juristen und Kaufleute, von denen es speziell in Ihrer Fraktion für meinen Geschmack viel zu viele gibt, nach politischen Vorstellungen darüber entscheiden, welche Impfungen für welche Personengruppen empfohlen werden, sondern das tun bei uns Medizinerinnen und Mediziner auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Linke streitet dafür, dass das so bleibt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Natürlich berufen Sie sich bei Ihren Forderungen auch immer wieder auf Studien. Aber jedes Mal, wenn man genauer hinschaut, stellt man fest: Da ist irgendwas schräg. Ich zitiere jetzt mal den Kardiologen Dr. Daniel Messroghli – da können Sie ruhig zuhören, Herr Baumann – vom Deutschen Herzzentrum, der genau an der Studie mitwirkt, deren Ergebnisse Sie abwarten wollen, bevor Kinder und Jugendliche nach Ihrer Auffassung wieder Zugang zu Impfstoffen bekommen dürfen.

Er sagt:

Mit unserer Kooperation mit dem Paul-Ehrlich-Institut wollen wir einen Beitrag zur umfassenden Erforschung der Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen gegen eine Corona-Infektion leisten, aber damit keinesfalls den Nutzen dieser Impfung infrage stellen; denn es darf längst als absolut gesichert gelten, dass die mit einer COVID-19-Erkrankung verbundenen Gefahren bei Weitem die Risiken einer Impfung überwiegen, auch bei Kindern über zwölf Jahren und bei Jugendlichen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Für die nicht ganz so schnellen Denker/-innen wiederhole ich das noch mal: „Die mit einer COVID-19-Erkrankung verbundenen Gefahren“ überwiegen „bei Weitem die Risiken einer Impfung“,

Zuruf Kay-Uwe Ziegler [AfD]: „Lassen Sie sich das mal durch den Kopf gehen!“

auch bei Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren.

Ausgerechnet die AfD, die sonst immer den Elternwillen betont und sich gegen staatliche Einmischung in die Familien verwahrt,

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Ja! So ist es!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „So ist es halt!“

will Eltern nun ein Instrument zum Schutz ihrer Kinder aus der Hand nehmen, aus rein politischem Kalkül und nicht aus Sorge um das Kindeswohl. Spüren Sie sich eigentlich noch?

Beifall bei SPD, Grüne

Noch mal zum Thema Masken: Ich wäre ja sehr für eine sofortige Aufhebung der Maskenpflicht in Verkehrsmitteln, wenn das sinnvoll wäre. Aber – ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben – es läuft gerade eine wahre Infektionswelle durch das Land, und es gibt in vielen Apotheken nicht einmal mehr Fiebersenker oder Hustensäfte.

Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Ja! Das ist schlimm!“

Betroffen sind diesmal ganz besonders die Kinder, die in der Coronapandemie alle Präventionsmaßnahmen mitmachen mussten, um uns Erwachsene zu schützen. Also, ich finde es nur fair, wenn wir das jetzt mal andersherum machen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Kinder und ihre Familien waren in den letzten drei Jahren die größten Verlierer der Krise. Die Politik hat es versäumt, die Schulen und Kitas zu den sicheren Orten zu machen, die sie eigentlich sein sollen, mit Luftfiltern, kleineren Lerngruppen und allem anderen, was nötig ist. Da ist viel wiedergutzumachen. Aber Ihre Anträge leisten dazu gar keinen sinnvollen Beitrag.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dirk Brandes [AfD]: „Gut, dass wir Die Linke haben!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezüglich des vorliegenden Antrags „Covid-19-Impfungen … bei Minderjährigen aussetzen“ versuche ich es im Gegensatz zur antragstellenden Fraktion jetzt mal mit belegbaren Fakten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Sehr guter Ansatz!“

Seit gut zwei Jahren steht uns der Coronaimpfstoff in Deutschland zur Verfügung. Diesen Blick nach hinten müssen wir uns noch mal gestatten: Am Anfang hatten wir zu wenig Impfstoffe, und es musste eine Priorisierung vorgenommen werden. Die Ständige Impfkommission beim Robert-Koch-Institut, der Deutsche Ethikrat und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina haben seinerzeit ein Positionspapier für eine solche Priorisierung vorgelegt. Darauf aufbauend, wurde dann eine Impfstrategie entwickelt, die eine Priorisierung bestimmter Gruppen, vulnerabler Menschen, vorsah.

Inzwischen haben wir Gott sei Dank – darüber können wir doch sehr froh sein – keine Impfstoffknappheit mehr in Deutschland. Ganz im Gegenteil: Jeder Mann, jede Frau, jedes Kind kann sich beim Arzt oder bei der Ärztin seines Vertrauens eine Impfung mit unterschiedlichen Impfstoffen abholen. Das ist doch etwas, worüber wir froh sein müssen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Boehringer

Was mir in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig ist: Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben auch zu Oppositionszeiten immer auf die Einschätzung der Ständigen Impfkommission Bezug genommen; denn die unabhängige Ständige Impfkommission orientiert sich an den Kriterien der evidenzbasierten Medizin – etwas, was in diesem Antrag leider überhaupt nicht vorkommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Kennen die nicht!“

Sie ist es auch, die aus diesen evidenzbasierten Erkenntnissen Impfempfehlungen entwickelt – Impfempfehlungen! Diese Impfempfehlung gab es lange Zeit nicht für die minderjährige Bevölkerung. Aber im November 2021 wurde dann endlich der Coronaimpfstoff für die Fünf- bis Elfjährigen in Europa zugelassen. Ein Jahr später, im November 2022, wurde von der STIKO nun auch eine Impfempfehlung für kleinere Kinder ab einem Alter von sechs Monaten ausgesprochen. Das war und ist eine wunderbare Nachricht für alle Familien mit Kindern hier in Deutschland, meine Damen und Herren, und darauf sind wir auch stolz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für die Gruppe der Fünf- bis Elfjährigen empfiehlt die STIKO zunächst eine Coronaschutzimpfung mit einem mRNA-Impfstoff, um eine gute Basisimmunität aufzubauen. Bei Kindern mit bestimmten Vorerkrankungen oder einem Immundefizit empfiehlt die STIKO zwei Impfungen sowie zwei Auffrischungsimpfungen. Kinder ohne Vorerkrankungen, die aber Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben, sollten ebenfalls zwei Impfungen für eine Grundimmunisierung erhalten. Für vorerkrankte kleinere Kinder ab sechs Monaten bis vier Jahren empfiehlt die STIKO eine Grundimmunisierung mit drei Impfdosen.

Warum erzähle ich Ihnen das, meine Damen und Herren? Das ist eine differenzierte Impfempfehlung, an der sich die Eltern orientieren können, gemeinsam mit ihrem Kinderarzt oder ihrer Kinderärztin. Wir brauchen solche schwachsinnigen Anträge nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn die Eltern wissen sehr gut, wie es um die Gesundheit ihrer Kinder steht und wo sie Empfehlungen abholen können. Das sind die Fakten.

Zuruf Dirk Brandes [AfD]: „Die Ampel gibt eine Impfempfehlung!“

Und jetzt kommen Sie mit so einem Antrag, mit dem Sie eine Impfmöglichkeit aussetzen wollen. Das ist doch unglaublich. Diese Entscheidung treffen Eltern für ihre Kinder. So ist es richtig. So habe ich es auch immer mit unserer Tochter gemacht, die gegen alles geimpft ist, was es gab, zum Beispiel auch gegen HPV. Das ist der richtige Weg. Ich persönlich habe es auch so gemacht: Ich bin doppelt geimpft, ich bin doppelt geboostert. Das war meine Entscheidung, und dazu braucht es nur einen guten Arzt, der darüber aufklärt.

Beifall bei Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir wollen diese Entscheidung den Sorgeberechtigten überlassen und nicht der Politik. Deswegen ist dieser Antrag – ich will jetzt mal höflich sein – nicht weiterführend. Er trägt zumindest in keiner Weise den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung.

Ich bin froh, dass die Wissenschaft Impfstoffe auf den Markt gebracht hat, die allen Menschen zur Verfügung stehen. Ich bin froh, dass die Impfentscheidungen für Kinder von den Eltern getroffen werden und von niemand anderem. Und ich bin froh, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht von abwegigen Fake News irritieren lässt.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Christina Baum

Meine Hoffnung, dass sich evidenzbasierte Erkenntnisse, unter anderem von der Ständigen Impfkommission, auch bei Ihnen von der AfD durchsetzen, geht leider gen null.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Ist gleich null!“

Aber es ist Weihnachten, und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Vielleicht bringt das Christkind ja auch bei Ihnen mal etwas Erleuchtung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.

Beifall bei der AfD
FJ
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maskenzwang wackelt und fällt. Bayern und Sachsen-Anhalt sind vorangegangen, Schleswig-Holstein folgt. Gut so.

Beifall bei AfD Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Genau! Und die Zahlen steigen!“

Für Fernzüge hat der Gesetzgeber den Maskenzwang ins Gesetz geschrieben. Die Ankündigung des Ministers Buschmann, alle Maßnahmen endeten im April 2022, war wertlos.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Fake News!“

Der Bundestag hat mit den Stimmen der FDP die Maskenregelung verlängert. Das war falsch.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Das, was Sie sagen, ist falsch!“

Die Fortsetzung des Maskenzwangs in Zügen trotz Abschaffung in Flugzeugen legt die Willkür der Maßnahmen offen. Der Sachverständigenausschuss kam schon im Juni zu dem Ergebnis, dass ein Nutzen der Maskerade unter Realbedingungen nicht belegt sei.

Zuruf Leni Breymaier

Damit ist ihre Fortführung nicht zu rechtfertigen.

Beifall bei AfD

Zum Glück gibt es einen Ausweg: Die Bundesregierung kann die Maskenpflicht in Fernzügen sofort aussetzen, ohne erst das Gesetz zu ändern. Herr Lindner hat getwittert, er hoffe, dass der bayerische Entschluss „bundesweit Schule“ macht. Bitte schön, Herr Lindner, hier ist Ihre Chance. Nach der Ankündigung ihres Vorsitzenden erwarte ich die Zustimmung der FDP-Fraktion zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Das hat er bestimmt nicht gefordert!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Fake News verbreiten!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. med. – das erlaube ich mir jetzt mal – Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Sehr gut! Guter Mann! Internist!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, „Dr. med.“ stimmt. – Ich frage mich erneut an einem Freitagnachmittag: Wie oft sollen wir uns hier noch mit den querdenkenden Anträgen der AfD herumschlagen?

Zuruf Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „So lange, bis Schluss ist!“

Immer wieder das Gleiche: Mit pseudowissenschaftlichen Zitaten unklarer Quellen – das muss man so sagen – werden seitens der AfD Unwahrheiten in die Welt gesetzt, nur um die Bevölkerung zu verunsichern und sich hier in Szene zu setzen. Denken Sie an die Anhörungen in Bezug auf Corona. Immer wieder wird dieser ominöse Herr Lausen seitens der AfD für abstruse Stellungnahmen herangezogen,

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das stimmt!“

ein Mann, der aus der Querdenkerszene stammt. Er nennt sich Datenanalyst. Ich sage bewusst: Er ist ein Datenverfälscher.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Auf keinem medizinischen Kongress dürften solche Pseudosachverständigen mehr als einmal ihre Show abziehen. Es ist in den Ausschüssen zwar üblich, Anhörungen grundsätzlich zuzustimmen; aber ich denke, es wird Zeit, von dieser Vorgehensweise irgendwann mal abzurücken. Es kann nicht sein, dass wir als Gesundheitspolitiker ständig so viel Zeit mit überflüssigen Anhörungen und Anträgen der AfD verbringen.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Genau, lassen wir das mit dem Parlamentarismus! Das brauchen wir ja nicht!“

– Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass wir querdenkenden Leuten hier nicht unbedingt eine Plattform bieten müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Wir sind die Plattform für unsere Wähler!“

Von Anfang an hat die AfD die Covid-Impfungen verteufelt und die Coronamaßnahmen abgelehnt.

Zuruf Dr. Christina Baum

Dabei zeichnet sich immer mehr ab, dass Deutschland die Coronapandemie besser bewältigt hat als fast alle anderen Länder auf dieser Welt. Aber das will die AfD nicht wahrhaben.

Beifall bei SPD

Dass die großen Impferfolge in der Allgemeinbevölkerung, aber auch in einigen Fachkreisen leider oft infrage gestellt werden, ist im Prinzip nichts Neues. Das hat vor 300, 400 Jahren mit der Pockenimpfung angefangen, ging mit der Diphterie und den Masern weiter und erreicht mit den Querdenkern leider auch die Gegenwart. Immer gab es Gegnerschaft. Immer setzte sich am Ende der Nutzen der Impfungen durch – immer.

Wie kommt diese in einigen Kreisen verbreitete Ablehnung zustande? Auf der einen Seite liegt es daran, dass gerade wegen des Impferfolges viele Erkrankungen den Menschen unbekannt geworden sind und deshalb die Notwendigkeit eines Impfschutzes leider nicht mehr eingesehen wird.

Zuruf

Bei der AfD hat die Ablehnung aber ganz andere, weiter reichende Gründe. Man kennt zwar die Erkrankung Covid-19, aber man will die Ernsthaftigkeit der Covid-19-Erkrankung seitens der AfD einfach nicht anerkennen. Wegen ihrer grundlegenden Fehleinschätzung hinsichtlich der Schwere der Covid-Erkrankung stellt die AfD sämtliche Maßnahmen in Bezug auf Coronastrategien infrage. Da die Impfung in der Überwindung der Coronapandemie eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat und noch spielt, werden von der AfD logischerweise auch die Impfungen als unnütz angesehen. Das könnte man ja noch hinnehmen. Aber das Perfide am Vorgehen der AfD ist die immer wiederkehrende Behauptung, die Impfungen seien nicht nur nutzlos, sondern auch schädlich. Und das wird behauptet, ohne irgendwelche Tatsachen beizubringen.

Gehen wir doch nur mal von dem Hohen Haus hier aus. Es ist sehr wahrscheinlich, dass von uns 80 Prozent mehrfach Covid-geimpft sind. Würden die Behauptungen der AfD in Bezug auf die Gefährlichkeit der Impfung stimmen, so wären wir andauernd beschlussunfähig, was den Vorteil hätte, dass wir Verbliebenden schon auf dem Weg in den Weihnachtsurlaub wären.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

Nun schlägt die AfD ein neues Kapitel auf und versucht, sich in Kinder- und Jugendmedizin zu profilieren. Auch das ist zum Scheitern verurteilt, weil es wie immer unsachlich ist. Meine Kollegin Frau Baradari ist Kinderärztin und hat viel kompetenter als ich die Sachlage der Kinder- und Jugendmedizin dargelegt, auch sehr viel kompetenter als Sie, Frau Kollegin Dr. Baum.

Beifall bei SPD

Es gibt derzeit keinen einzigen Grund, von den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission abzuweichen. Ich warne dringend davor – und leider ist es vor einigen Wochen oder Monaten schon geschehen –, dass vom Bundestag direkt auf die Ständige Impfkommission eingewirkt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Erklären Sie das mal Ihrem Bundesgesundheitsminister!“

Statt Impfungen zu verteufeln, müssen wir alles daransetzen, der zunehmenden Impfmüdigkeit entgegenzuwirken.

Die Anträge der AfD schaden der Gesundheit. Sie sind daher abzulehnen.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU] – Tino Sorge [CDU/CSU]: Na endlich kommt Qualität!
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt heute verschiedene Anträge vor, und wieder einmal hat die AfD gefordert, in Bezug auf die Impfungen ein unabhängiges Expertengremium einzurichten, das das so richtig gut bewerten könne. Jetzt frage ich: Wer sollte in diesem unabhängigen Expertengremium eigentlich sitzen? Natürlich am besten medizinisch Vorgebildete, jemand mit jahrelanger Praxiserfahrung, am besten noch aktiv im Beruf stehend, also immer wieder aktuell mit der Praxis auch zu tun habend, Leute, die ein Standing in der Gesellschaft haben, aber auch in der Wissenschaft und unter den Kollegen, Leute, die unabhängig sind, am besten solche, die auch ehrenamtlich tätig sind, also nicht bezahlt werden für das, was sie tun, die keine finanziellen Interessen haben – wenn sie doch welche haben, müssen sie diese auf jeden Fall offenlegen –, die renommiert und selbstbewusst genug sind, eben auch Parteivertretern und Ministern zu widersprechen. Und jetzt kommt die Überraschung: Dieses Gremium haben wir in unserem Land; es nennt sich Ständige Impfkommission.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es gilt heute in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages, den diesem Gremium angehörenden Mitgliedern herzlichen Dank zu sagen; denn diese Menschen haben über Jahre schwierige Debatten geführt. Sie wollten wahrscheinlich gar nicht so richtig in die Öffentlichkeit und haben aus innerer Motivation heraus ihre Arbeit gemacht, weil sie gewusst haben: Es braucht eben mehr als einen Einsatz von 8 bis 16 Uhr. Wir müssen nach unserem regulären Arbeitstag noch für die Gesellschaft, für die Gemeinschaft arbeiten, und wir sind auch bereit, uns öffentlich zu bestimmten Dingen zu bekennen und in die Auseinandersetzung zu gehen. – Ein großer Dank an die Verantwortlichen, an die ehrenamtlich Tätigen in der Ständigen Impfkommission!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Entscheidung, ob ein Kind geimpft werden soll oder nicht, sollte durch die Eltern – zusammen mit Medizinern und insbesondere mit Kinderärzten – gefällt werden. Deswegen ist es auch nicht in Ordnung und nicht korrekt, dass jetzt die AfD versucht, das auszuhebeln, und in ihrem Antrag diese Entscheidungsmöglichkeit wegnimmt. Die Entscheidung, was passieren soll, sollte in einem geschützten Raum – Kinderarzt/Eltern/Kind – getroffen werden und nirgendwo sonst.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Entschuldigung, Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

Ja, natürlich.

CB
Dr. Christina Baum AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank. – Ist Ihnen bekannt, dass Eltern bzw. dem verantwortlichen Elternteil das Kind weggenommen wurde, weil die Mutter nicht wollte, dass das Kind geimpft wird? Es wurde der Mutter vom Jugendamt weggenommen. Ist Ihnen das bekannt? Weil Sie sagten, die Eltern sollten die Verantwortung übernehmen: Es ist leider nicht so.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Wissen Sie da vielleicht Näheres?“

– Es ist leider nicht so.

EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
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Mir ist kein Fall bekannt, in dem das Jugendamt eingeschritten ist, weil eine Mutter und der andere für das Kind verantwortliche Elternteil zu unterschiedlichen Entscheidungen bei der Impfung gekommen sind. Ein solcher Fall ist mir tatsächlich nicht bekannt.

Zuruf Dr. Christina Baum

– Ich kenne einen solchen Fall nicht. Ich kenne ganz viele Kinderärzte und Familien, die das miteinander abgewogen und entschieden haben.

Kein Elternteil – so erlebe ich das in der Praxis – macht es sich leicht, eine solche Entscheidung zu treffen. Da wird sich informiert, da wird sich abgesprochen. Mir ist der Fall, den Sie schildern, nicht bekannt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Ich schicke Ihnen die Information!“

Um einen Ausblick auf das nächste Jahr zu geben: Wir sollten uns nicht einschüchtern lassen und keine Sorge haben, uns mit dem Thema Corona noch mal zu beschäftigen. Mein Anliegen wäre, eine Enquete-Kommission einzurichten; dafür werbe ich. Sie wäre der wünschenswerte Rahmen, um folgende Fragen zu beantworten: Was haben wir aus Corona gelernt? Welche Konsequenzen hat es für die Versorgung im ambulanten Bereich, dass man beispielsweise eben nicht einfach ein Antibiotikum verschreibt, sondern vorher über ein Antibiogramm testet, welches Antibiotikum sinnvoll ist? Wie gehen wir mit Kindern und Kitas um? Was machen wir in den Altenpflegeheimen?

Ich werbe um Unterstützung für eine Enquete-Kommission, in der wir uns austauschen können. Wir müssen definitiv Lehren aus Corona ziehen und dürfen nicht zulassen, dass neue Erkenntnisse nur tröpfchenweise bekannt werden. Ich wünsche mir, dass wir Erkenntnisse bündeln, sodass wir dann in den nächsten Jahren gut informiert und selbstbewusst entscheiden können, falls wieder eine solche Situation eintreten sollte.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LH
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und liebe AfD-Fraktion! Als ich mir Ihren Antrag durchgelesen habe, hatte ich ein Déjà-vu der ungefähr 30 letzten Sitzungen des Gesundheitsausschusses. Regelmäßig zitieren Sie einzelne Studien aus der medizinischen Forschung. Sie picken sich Einzelaspekte heraus,

Zuruf Dr. Christina Baum

bringen Ihre eigene Interpretation hinein und versuchen dann, das Ganze zu skandalisieren.

Der Parlamentarische Staatssekretär hat es vorletzte Sitzung ziemlich gut auf den Punkt gebracht, als er sagte: Eine einzelne Studie bringt uns in der Medizin selten echte Erkenntnisse. Man braucht mehrere, die man miteinander in Beziehung setzt, und erst dann kommt man in der Forschung wirklich weiter. – Aber mehrere Dinge wirklich sinnvoll miteinander in Beziehung zu setzen, das ist von Ihnen offenbar zu viel verlangt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Was die medizinische Forschung angeht – Frau Baradari hat es schon betont –: Es ist einfach nicht unsere Aufgabe als Politik, Nebenwirkungen von Impfstoffen oder Medikamenten zu erforschen, und es ist auch nicht unsere Aufgabe als Politik, über deren Zulassung oder Empfehlung zu entscheiden. Darüber, dass das nicht unsere Aufgabe als Politik ist, bin ich offen gestanden auch sehr froh.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Das kann ich mir gut vorstellen!“

Aber es ist unsere Aufgabe als Politik, den Gesundheitszustand unserer Bevölkerung gut im Auge zu behalten und entsprechend darüber zu entscheiden, welche erforschten und zugelassenen Medikamente und Therapien möglicherweise Sinn machen und wo man vielleicht auch noch mehr Geld in Forschung und Entwicklung stecken sollte, um wirklich zu guten Ergebnissen zu kommen. Deshalb haben wir im letzten Haushalt speziell auch noch mal Geld in die Forschung für Therapien gegen Long Covid gesteckt, und das finde ich einen sehr wichtigen Aspekt in dieser Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir wirklich wissen, ist, dass die Impfung das Risiko, an Long Covid zu erkranken, nachgewiesenermaßen senkt.

Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Falsch!“

Aber wir stehen in der Forschung, was die Behandlung dieses Erkrankungsbildes und auch die Diagnostik angeht, leider noch am Anfang. Da müssen wir noch viel besser werden.

Aber ja, es ist ein Problem. Die Techniker Krankenkasse hat ihre Zahlen 2020 und 2021 ausgewertet. 1 Prozent ihrer Versicherten waren in diesem Zeitraum mit der Diagnose „Long Covid“ ausgefallen, und zwar im Schnitt für 83 Tage. Ich finde, das muss uns wirklich zeigen: Wir müssen hier mehr forschen, wie wir dieser Krankheit wirksam begegnen können, und wir müssen hier die Versorgung für die Betroffenen wirklich dringend verbessern.

Deshalb: Hören Sie bitte auf mit Ihrem billigen Populismus, und arbeiten Sie mit uns gemeinsam konstruktiv daran, Wege zu finden, wie wir die Versorgung und die Forschung im Bereich von Long Covid wirklich voranbringen, um hier sinnvoll etwas zu bewegen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Abschließend erhält das Wort Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
ER
Erwin Rüddel CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Antrag der AfD-Fraktion halte ich nicht für zielführend. Wir haben in einigen Reden sehr deutlich vernommen, wie differenziert die STIKO hier Empfehlungen gibt. Wir sollten froh und stolz sein, dass wir eine unabhängige STIKO haben, die wissenschaftlich basiert den Eltern diese Empfehlungen gibt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Sehr richtig!“

Für immungesunde Kinder ohne Vorerkrankungen wird keine Impfung empfohlen, weil schwere Verläufe eher selten sind. Schließlich rät die STIKO mit Blick auf den Schutz von Angehörigen und weiteren Kontaktpersonen für alle Kinder unter zwölf Jahren, die Eltern entscheiden zu lassen, ob geimpft werden soll oder nicht.

Meine Damen und Herren, ich weiß wirklich nicht, was es an diesen Empfehlungen auszusetzen gibt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es wird hier kein Zwang ausgeübt. Es handelt sich stets um eine freie Entscheidung der Eltern, beraten durch Kinderärztinnen und ‑ärzte, orientiert an der unabhängigen Entscheidung der STIKO.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Genau so muss es sein!“

Es geht hier um den Gesundheitsschutz von vulnerablen Gruppen, und als positiver Nebeneffekt werden die Kliniken, die derzeit bekanntlich eh unter Druck sind, entlastet.

Und falls im vorliegenden Antrag Misstrauen gegenüber Impfungen mitschwingen sollte, kann ich nur feststellen, dass Impfschutz der beste Schutz gegen Infektionskrankheiten ist, den wir haben. Impfungen gehören zu den effektivsten Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Infektionskrankheiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Nicht zuletzt den zur Verfügung stehenden Impfstoffen haben wir es zu verdanken, dass wir heute in einer ganz anderen Situation sind als noch vor zwei Jahren, als es diesen Impfstoff nicht gab, und wir über das Impfen den Weg zurück in die Normalität gefunden haben.

Beifall bei Grüne Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Richtig! So ist es!“

Ein paar Worte noch zum Tragen von Masken. Maßnahmen zum Tragen von Masken im Gesundheitsbereich sollten wir diskutieren und im Einzelfall bewerten. Ansonsten würde ich mir wünschen, die restlichen Maßnahmen wie eine Maskenpflicht in der Bahn und im ÖPNV abzubauen. Jedem steht dabei frei – wir sehen das auch hier im Plenum –, sich persönlich für das Tragen einer Maske zu entscheiden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Grüne, FDP

Die Erfahrungen anderer Länder zeigen uns aber auch, dass mit Maskenverzicht kein signifikanter Anstieg an Infektionen verbunden ist – genauso wie Menschen im Fall einer Erkrankung zu Hause bleiben sollten, auch unabhängig von Corona; das sollte selbstverständlich sein und nicht gesetzgeberisch geregelt.

Wir müssen als Gesellschaft wieder den Weg zurück zu mehr Eigenverantwortung finden

Beifall bei CDU/CSU, AfD

und nicht immer darauf drängen, dass jedes Detail unseres Lebens durch staatliche Vorgaben geregelt wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Der zweite Teil der Rede war nicht so gut!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/4891 und 20/4892 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Zusatzpunkt 14. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4893. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Gesundheit und mitberatend an den Rechtsausschuss sowie an den Verkehrsausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer ist dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/4893 nicht in der Sache ab.