Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/77

77. Sitzung

Freitag, 16. Dezember 2022Berlin 09:00 – 15:12 Uhr Nächste Sitzung: 18.01.2023
6:12 h
Sitzungsdauer
80
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
47.315
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
991
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
11.981
CDU/CSU
11.200
Grüne
6.615
FDP
6.132
AfD
4.990
Linke
3.305
Bundesregierung
431

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
280
49
Grüne
271
44
FDP
249
67
CDU/CSU
129
183
Linke
85
11
AfD
55
120

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 24 · Drucksache 19/19320

Dritter Engagementbericht

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 19/19320
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend · federführendAusschuss für Inneres und HeimatSportausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für Digitales
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Allen, die gehen, wünsche ich frohe Weihnachten. Alle anderen möchte ich um ein bisschen mehr Ruhe im Saal bitten. Bitte verlegen Sie Unterhaltungen nach draußen.

Dann eröffne ich die Aussprache. Als Erstes erhält das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Sven Lehmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SL
Sven Lehmann Parl. Staatssekretär BMFSFJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Und vor allem: Liebe Menschen, die diese Debatte auf den Tribünen verfolgen! Rund 29 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland jeden Tag ehrenamtlich. 29 Millionen Menschen, das ist eine beeindruckende Zahl. All diese Menschen sind Motor und Herz unserer Demokratie. Ihr Engagement ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Jeder und jedem Einzelnen von diesen 29 Millionen Menschen möchte ich im Namen der Bundesregierung und sicher auch im Namen des gesamten Hauses meinen aufrichtigen Dank aussprechen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

all den Freiwilligen, die Hunderttausenden geflüchteten Menschen aus der Ukraine die Ankunft in Deutschland erleichtern, all den Engagierten, die in Sportvereinen, in der freiwilligen Feuerwehr oder in Kirchengemeinden jeden Tag für andere da sind, all denen, die täglich Zusammenhalt leben, erst recht in diesen herausfordernden Zeiten.

Der vorliegende Dritte Engagementbericht ist einer von insgesamt fünf Berichten. Das Thema dieses Berichtes ist hochaktuell: „Junges Engagement im digitalen Zeitalter“. Drei Ergebnisse sind dabei zentral: Erstens. Die Digitalisierung eröffnet neue Wege, sich einzubringen und zu engagieren. Zweitens. Digitale Plattformen werden dabei immer wichtiger. Drittens. Digitales Engagement schafft mehr Flexibilität. So nutzen etwa mehr als 40 Prozent der Jugendlichen auch oder sogar ausschließlich digitale Medien für ihr Engagement.

Der Bericht zeigt uns also wichtige Trends auf; er gibt uns aber auch einen ganzen Strauß an Aufgaben mit: Wir sollen Menschen und Vereine beim Einstieg in das digitale Engagement besser unterstützen. Wir sollen helfen, nichtdigitales und digitales Engagement besser miteinander zu verbinden. Und wir sollen das Engagement von Jugendlichen stärker würdigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir im Bundesfamilienministerium, das ja auch das Engagementministerium ist, wollen den 29 Millionen Engagierten den Rücken stärken, zum Beispiel zusammen mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Seit ihrer Gründung vor zwei Jahren hat die Stiftung bereits mehr als 7 000 Vereine und Organisationen mit rund 70 Millionen Euro unterstützt. Außerdem arbeiten wir gerade an einer neuen Engagementstrategie, damit Engagement so einfach wie möglich gemacht wird.

Gerade in dieser Woche haben wir einen weiteren Meilenstein erreicht: Die Bundesregierung hat das erste Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Planungssicherheit für diejenigen, die sich täglich für andere und für unsere Werte einsetzen. Ihre wichtige Arbeit stellen wir auf eine stabile und nachhaltige Grundlage. Denn je mehr Menschen sich gesellschaftlich engagieren, desto stärker ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft und desto stärker ist die Wehrhaftigkeit gegen die, die unsere Demokratie gefährden wollen.

Engagement zu fördern, ist also ein aktiver Beitrag, Demokratie und Zusammenhalt zu stärken. Deswegen danke ich den Expertinnen und Experten für diesen wertvollen Bericht und freue mich jetzt sehr auf die Debatte dazu.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dritte Engagementbericht namens „Zukunft Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen Zeitalter“ ist für mich zuallererst ein Grund für freudigen Optimismus; denn er zeigt, dass die Jugend, die oftmals als orientierungslos und schwer zu begeistern bezeichnet wird, durchaus engagiert ist und das Leben entsprechend meistert.

Beifall bei CDU/CSU

Etwa zwei Drittel der 14- bis 27-Jährigen gaben an, dass sie sich gesellschaftlich einbringen. Ich finde diese Zahl wirklich beeindruckend. Deswegen möchte ich – Sie werden mir wahrscheinlich alle zustimmen – diesen Jugendlichen und jungen Erwachsenen einfach mal Danke sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Nicht erst seit der Coronapandemie hat sich das ehrenamtliche Engagement verändert, gerade das der jungen Menschen. Die Welt ist digitaler geworden; das wirkt sich natürlich auch auf das Ehrenamt aus. Es gibt neue Formate, es gibt neue Strukturen.

Die aktive Mitgestaltung der Gesellschaft und bei relevanten Themen unserer Zeit ist den jungen Menschen ein besonderes Anliegen. Idealerweise müssen sich die Rahmenbedingungen den Anforderungen der Engagierten anpassen; es dürfen sich nicht die Engagierten den Anforderungen anpassen müssen. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Deshalb ist es erforderlich, dass die Strukturen des Ehrenamtes angepasst werden.

In den letzten Jahren kannten wir das Ehrenamt ja eigentlich nur in physischer Form; denn es wurde in den Vereinen, den Verbänden, den Feuerwehren und den Kirchen gelebt. Jetzt hat sich vieles in die digitale Welt verlagert. Für mich gehört aber beides ganz klar zusammen: das traditionelle Ehrenamt und das digitale Ehrenamt. Beides müssen wir entsprechend stärken.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Die Jugend von heute will Verantwortung übernehmen. Das will sie aber nicht mehr in starren Strukturen. Wer mal in einem Verein war, kennt den Formalismus mit Satzung, Satzungsänderungen, Notar usw. Nein, den wollen die jungen Leute nicht mehr. Sie wollen Optionen haben; sie wollen etwas ausprobieren, und das wollen sie auch im Ehrenamt. Das projektbezogene Ehrenamt wird einfach immer wichtiger. Sie wollen sich mit unserer Gesellschaft auseinandersetzen und sich einbringen. Wir als Gesellschaft können nicht darauf verzichten, dass sich die jungen Leute einbringen. Darauf müssen wir als Parlament auch reagieren.

Was muss also gemacht werden? Zum Beispiel muss die Definition vom gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung geändert werden. Sie muss angepasst werden an die neuen Formate, die wir in der heutigen Zeit sehen. Wir brauchen mehr Kompetenzzentren, die bundesweit beraten und entsprechend vernetzen, um Synergien zu schaffen, aber auch um mögliche Hemmschwellen, die es dem digitalen Engagement gegenüber vielleicht noch gibt, herabzusetzen.

Man sieht, dass sich einige Vereine und Verbände, die es schon seit vielen Jahren gibt, bereits auf die Digitalisierung eingelassen haben. Ich nenne hier als Beispiel den Bayerischen Landes-Sportverband. Aber auch andere Vereine haben in der Coronapandemie auf digital umgestellt und angefangen, etwas online zu machen. Sie haben einen Quantensprung gemacht und die Digitalisierung in der Realität schon vollzogen.

Wir müssen alle zusammen die Bedingungen für die Ausübung des digitalen Ehrenamtes und Engagements schaffen. Dazu brauchen wir ein stabiles Datennetz, vor allem im ländlichen Raum. Der Zugang zu digitaler Bildung muss überregional gleichermaßen realisierbar sein, und zwar unabhängig vom Bildungsgrad. Deshalb ist es notwendig, dass bereits in Schulen umfassend auf das digitale Mitgestalten vorbereitet wird und entsprechende Kompetenzen vermittelt werden.

Wir hatten in der Vergangenheit viele Einschränkungen. Es war aber so, dass die Jugendzentren, die Jugendhäuser Wege gesucht haben, Neues auszuprobieren, und das dann auch umgesetzt haben. Ich glaube, es ist ganz entscheidend, dass das geklappt hat. Jetzt geht es darum, dass die Digitalisierung auch im Ehrenamt Raum bekommt; das ist überfällig. Wir können stolz sein, dass die Jugend dabei ist, dass sie sich einbringt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir diese jungen Menschen nicht verlieren. Wir brauchen jeden, egal ob digital oder im realen Leben.

Vielen herzlichen Dank. Schöne Weihnachten!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält Ariane Fäscher das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Demokraten! Liebe Engagierte! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Regine Hildebrandt: Sach mir doch nich, dasset nich jeht, sach mir, wie et jeht.

Beifall bei SPD, FDP

Das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland verändert sich. Mit dem Fokus „Junges Engagement im digitalen Zeitalter“ hat sich der Dritte Engagementbericht befasst. Er zeigt auf, dass Engagement im Umbruch ist. Es wird in Teilen spontaner, agiler und digitaler, auch in der Vereinsarbeit. Durch die Digitalisierung entstehen neue Formen des Engagements: basisdemokratische Bewegungen ohne feste Struktur, aber mit großer politischer Kraft – jedoch ohne Rechtsform. Damit fallen sie aus unseren Förderkulissen weitgehend heraus; unsere Förderinstrumente sind nämlich momentan auf eine analoge Welt ausgerichtet. Unsere Instrumente passen also noch nicht zum realen und künftigen Engagement, übrigens nicht nur von jungen Menschen.

Jetzt ist also die Frage, wie „et in Zukunft jeht“. Wie ein Kollege neulich auf einem Podium desillusionierend, wie ich fand, einwarf: „Eher ändern Sie die Zehn Gebote als die Bundeshaushaltsordnung“.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Wir stecken da wohl in einem Dilemma.

Rund 29 Millionen Menschen in Deutschland – wir haben das schon gehört – engagieren sich ehrenamtlich; davon sind rund 6 Millionen unter 30 Jahre alt. Ihr Engagement ist anders, jedenfalls teilweise. Wie kommen wir aber zu einem einfachen, handhabbaren Instrumentenkoffer der staatlichen Unterstützung, der den Bedarfen der Engagierten auch dient? Die Koalition steht im Startblock, um in diesem Sinne bis Ende 2024 die Engagementstrategie des Bundes neu aufzulegen. Darin fordert der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ neben Ministerien, dem Engagementnetzwerk BBE und der Bundesstiftung DSEE eine gestaltende Rolle ein; denn wir Parlamentarier sind in unseren Wahlkreisen an den realen Bedarfen vor Ort nah dran.

Die Ehrenamtlichen sagen uns: zu bürokratisch, zu kompliziert, viel Aufwand. – Es geht um Fragen wie Förderperioden, Versicherungen, Haftung, Gemeinnützigkeit oder Fahrtkosten. Für Vereine finden sich weniger Vorstände. Menschen wollen sich kurzfristiger in Projekten oder spontan in der Katastrophenhilfe engagieren. Und Engagement ist immer noch privilegiert, weil sich zum Beispiel ärmere Familien den Freiwilligendienst des Kindes, den Laptop oder auch die Fahrt zur Jugendkonferenz schlicht nicht leisten können. Wir wollen deshalb, dass nicht nur Verbände, sondern auch Engagierte und vor allem noch nicht Engagierte die Strategie aktiv mitgestalten können, in dezentralen Veranstaltungsformaten und auf der bereits freigeschalteten Onlineplattform, bei der alle mitmachen können.

Die Zivilgesellschaft ist eine tragende Säule der Demokratie und wird immer stärker eine Zukunftsfrage für die Stabilität von Staat und Gesellschaft sein. Dort wird Demokratie positiv erlebt, als Gegengewicht zu Ohnmacht, Hass und, wie wir kürzlich erst erlebt haben, Umsturzfantasien. Digital aktive junge Menschen fühlen sich politisch und gesellschaftlich wirksamer. Gerade im ländlichen Raum wird das digitale Engagement als Alternative für vielleicht fehlende reale Beteiligungsmöglichkeiten erlebt. So wie wir die wehrhafte Demokratie mit dem Demokratiefördergesetz absichern, müssen wir auch das zivilgesellschaftliche Engagement in Zukunft mit einem Engagementfördergesetz flankieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, können eine lebendige Partnerschaft zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit direkten, zukunftsweisend flexiblen und unbürokratischen Instrumenten ermöglichen. Die Bundesengagementstrategie wird zeigen, „wie et jeht“.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.

Beifall bei der AfD
GH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Dritte Engagementbericht handelt von engagierten Jugendlichen und dem Internet. Und – Überraschung – die Jugend nutzt gerne das Internet. Sie nutzt es heute gelegentlich auch für Engagement – ein neues Wort, das das frühere Ehrenamt einschließt und um spontanes und weitgehend unorganisiertes Engagement erweitert ist. Prototyp dafür sind die Fridays-for-Future-Hüpfer, die sich bei der Ampel großer Beliebtheit erfreuen. Dabei wird unterstellt, dass diese und ähnliche Gruppen für einen guten Zweck eintreten.

Im Bericht wird dafür der politisch korrekte Begriff „ziviles Engagement“ genutzt. Falls Sie es noch nicht wussten: Es gibt auch unziviles Engagement. Der Prototyp dafür wiederum ist die Querdenkerszene. Man spricht auch von „dunklem Engagement“. Anders als die Hüpfer gehören die Querdenker folglich auch nicht zur Zivilgesellschaft, sondern zur unzivilen Gesellschaft.

Diese Worte sind sicherlich sehr bewusst gewählt; denn die Linken argumentieren seit Jahrzehnten, dass es unsere Sprache ist, die unser Denken bestimmt. Was mit „un-“ anfängt, ist eigentlich immer schlecht. Aus unserer Sicht müssten wir dann formulieren: Was die Ampel macht, ist Unpolitik. Zumindest ist sie unzivil; denn sie schadet ja mehrheitlich unseren Bürgern.

Beifall bei AfD

Aber ganz offenbar zählt aus Ampelsicht längst nicht mehr jeder Bürger zur Zivilgesellschaft.

Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Wir waren eigentlich schon bei Besinnlichem!“

Das mutet wirklich schon Orwell’sch an.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Sind die Reichsbürger jetzt auch ehrenamtlich engagiert?“

Die Jugend nutzt gerne das Internet für gesellschaftliches Engagement; sie startet auch schnell mal einen Shitstorm, der dann schnell unzivil werden kann. Es soll natürlich nur das „zivile“ jugendliche Engagement unterstützt und gefördert werden. Dafür steht bereits eine Stiftung bereit, die jährlich 30 Millionen Euro vergeben kann.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass die Tugend der Politik nicht der Anstand ist, sondern die Angepasstheit.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Das sagt die Richtige!“

Wollen wir die jetzt wirklich auch ins Ehrenamt tragen? Es liegt nur ein verdammt schmaler Grat dazwischen, Ehrenamtliche uneigennützig in ihrem Tun zu unterstützen oder sie samt Ehrenamt zu kapern und für Staatszwecke zu missbrauchen,

Beifall bei AfD

indem man sie anfüttert und auf diese Weise allmählich abhängig macht vom Staat

Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Unterirdisch, was Sie da behaupten!“

und dann vielleicht die Anforderungen für die Unterstützung hochschraubt. Vielleicht müssen die jungen Engagierten dann erst mal unser neues Glaubensbekenntnis ablegen: „Ich glaube an den menschengemachten Klimawandel“ oder: „Ich gelobe, mit all meiner Kraft künftig gegen rechts zu kämpfen.“

Beifall bei AfD

Das können Sie sich nicht vorstellen? Dann haben Sie sich noch nicht mit dem neuen Demokratiefördergesetz beschäftigt. Mit diesem Instrument soll zukünftig sogar nachhaltig, also dauerhaft, belohnt werden, was gegen rechts ist.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Das ist doch gut so!“ Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Finde ich auch richtig!“

Die in Ampelkreisen geschätzte Aktivistin Anetta Kahane schreibt bei der Bundeszentrale für politische Bildung – ich zitiere –:

Einer der Gründe für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte und ihrer verheerenden Folgen, der Siegeszug des Nationalsozialismus und damit für Krieg und Holocaust, war ohne Zweifel die Schwäche der deutschen Zivilgesellschaft… Das Zivile unterlag, die Gesellschaft mitsamt ihrer Eliten wandte sich dem Nationalsozialismus zu und wurde zum Teil seines Systems.

Es wurde zum Teil des staatlichen Systems, meine Damen und Herren. Das war nicht nur damals verheerend, das ist immer gefährlich. Deswegen brauchen wir auch keine angepasste Zivilgesellschaft, sondern genau das Gegenteil, eine wehrhafte Zivilgesellschaft,

Beifall bei AfD

die sich nicht staatlich vereinnahmen lässt, eine Gesellschaft, die die Bürger nicht einmal mehr spaltet in „zivil“ und „unzivil“, eine wirklich inklusive Bürgergesellschaft also.

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Martin Gassner-Herz.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schade, dass wir gerade so eine Rede zu diesem tollen Thema hören mussten.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das war eine tolle Rede! Das war eine gute Rede!“

Für uns Freie Demokraten sind die Teilhabe an der Gesellschaft, deren Mitgestaltung und ihr Zusammenhalt Ausdruck stolzer Bürgerlichkeit. Sie gehören zu einer selbstbestimmten und freien Zivilgesellschaft und sind entscheidend für unsere Lebensqualität. Das Engagement ist so vielfältig wie die Themen, die unsere Gesellschaft prägen – von Sport, Sozialem und Kultur bis hin zu Umwelt, Gesundheit und Sicherheit in der Blaulichtfamilie und vieles mehr.

Mit Blick auf die Zukunft der Zivilgesellschaft sind Mitwirkung und Einbindung gerade junger Menschen besonders wichtig. Dazu gehört insbesondere, wie dies auch aus dem Bericht hervorgeht, das Potenzial von digitalen Lösungen zur Stärkung des Ehrenamts auszuschöpfen. Dieses Potenzial wurde durch die vorherigen Bundesregierungen kaum gefördert. Ein Beispiel hierfür ist das Fehlen einer Anwendungssoftware für die erleichterte Steuerabführung für zivilgesellschaftliche Organisationen. Genau da wollen wir anpacken und für Lösungen sorgen.

Die Bundesregierung hat eine Digitalstrategie entwickelt. Teil dieser Strategie ist die vernetzte Gesellschaft. So sollen unter anderem bis 2025 in Deutschland die Zivilgesellschaft durch die Civic-Coding-Initiative gestärkt und neue KI-Projekte angeschoben werden. Außerdem sollen Beratungs- und Informationszentren für KI wie das ZVKI ausgebaut und neue geschaffen werden. Darüber hinaus planen wir, durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ diejenigen Initiativen und Akteure zu stärken, die digitale Kompetenzen und ein Engagement gegen Hass im Netz fördern. Aber auch mit der nationalen Engagementstrategie, die heute schon öfter angesprochen wurde und aktuell von uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeitet wird, soll das Ehrenamt von seinen Fesseln gelöst werden.

Eine gute Nachricht ist – auch das haben wir heute schon mehrfach gehört –, dass sich aus diesem Bericht ableiten lässt, dass das Engagement junger Menschen hoch ist, mitzuwirken. Insbesondere junge Menschen erfinden zahlreiche neue digitale Formate, wodurch ein neues Engagementfeld entsteht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Allerdings profitieren Engagierte von diesen Vorteilen nur dann, wenn sie auch die Möglichkeit haben, sie in Anspruch zu nehmen. Besonders Bewohnerinnen und Bewohner ländlicher Regionen werden von den Vorteilen des digitalen Wandels wegen des schleppenden Netzausbaus in Deutschland immer noch ausgeschlossen.

Beifall bei FDP

Genau deshalb legen wir bei der Breitbandfinanzierung noch Mittel obendrauf. Wir werden so 2023 beinahe das Dreifache im Vergleich zu dem ausreichen, was 2021 noch gelungen ist.

Meine Damen und Herren, Ehrenamt bedeutet, dass Menschen aus freien Stücken und Liebe zum Nächsten füreinander da sind und gemeinsam Berge versetzen. Ich finde, ein weihnachtlicheres Thema kann es eigentlich nicht geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen besinnliche Festtage und einen erholsamen Jahresausklang im Kreise Ihrer Liebsten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Gökay Akbulut.

Beifall bei der LINKEN
GA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über den Dritten Engagementbericht, der bereits am 21. Januar 2020 offiziell dem Familienministerium vorgelegt wurde. Erst knapp drei Jahre später findet die Debatte im Bundestag dazu statt. Das verdeutlicht die mangelnde Wertschätzung der Bundesregierungen gegenüber den rund 29 Millionen ehrenamtlich engagierten Menschen in unserer Gesellschaft.

Beifall bei Linke

Den Menschen, die sich tagtäglich neben Beruf, Familie und anderen Verpflichtungen in vielen Bereichen ehrenamtlich engagieren, gilt mein großer Dank.

Beifall bei Linke

Vielen Dank auch an die Sachverständigenkommission, die diesen Bericht verfasst hat.

Ohne das bürgerschaftliche Engagement würde so einiges in Deutschland nicht mehr laufen, beispielsweise die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe. Ohne sie hätte der Staat bei der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen voll versagt. Defizite bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sollten aber nicht dauerhaft durch das Ehrenamt und Freiwilligendienste kompensiert werden.

Beifall bei Linke

Im Dritten Engagementbericht geht es um die Zukunft der Zivilgesellschaft, um junges Engagement im digitalen Zeitalter. Über 43 Prozent der befragten jungen Engagierten beschreiben sich als digital Engagierte. Dadurch verändern sich die Rahmenbedingungen des Ehrenamts. Besonders das Thema „soziale Ungerechtigkeit im digitalen Engagement von Jugendlichen“ sollte uns allen zu denken geben.

Beifall bei Linke

Laut dem Bericht sind Hauptschüler/-innen mit 47 Prozent deutlich seltener gesellschaftlich engagiert als Gymnasiastinnen und Gymnasiasten mit 73 Prozent. Außerdem mangelt es deutlich mehr Hauptschülerinnen und ‑schülern an Medienkompetenz als Gymnasiastinnen und Gymnasiasten.

Im Bericht wird belegt, dass die Digitalisierung die bestehenden Formen der sozialen Ungerechtigkeit nicht durchbrechen kann. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung: Die Engagementstrategie muss gezielt für benachteiligte Jugendliche angepasst werden.

Beifall bei Linke

Vor allem muss die Medienkompetenz der Jugendlichen gestärkt werden. Hierfür sind dringend Investitionen in die digitale Infrastruktur der Schulen und der Jugendeinrichtungen notwendig und nicht Kürzungen, wie wir dies beim Familienministerium mitverfolgt haben.

Engagement von Jugendlichen bedeutet Mitbestimmung und trägt zu demokratischer Bildung bei. Die Digitalisierung muss hier als eine Chance begriffen werden, um die demokratische Teilhabe für alle Jugendlichen zu ermöglichen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Emilia Fester für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
EF
Emilia Fester Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des demokratischen Hauses! Der Bericht, den wir hier heute debattieren, ist aus dem Jahr 2020. Er berichtet schon von sehr großen Veränderungen des Ehrenamts während der Coronapandemie und auch von neuen Formen von Engagement, zum Beispiel in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Was er aber noch nicht verrät und auch nicht verraten kann, ist, inwiefern sich Engagement seit dem Kriegsbeginn erneut verändert hat.

Engagement entwickelt sich stetig fort. Wenn die Welt sich verändert, dann verändert sich auch das Engagement. Das gilt aber auch umgekehrt: Wenn das Engagement sich verändert, dann verändert sich die Welt. Das wohl aktuellste und gewaltigste Beispiel dafür ist die Revolution der mutigen Frauen und Männer im Iran. Natürlich können wir uns nicht mit ihnen vergleichen. Und doch steckt im Kern genau das, was allem Engagement gemein ist: Engagement ist, wofür unser Herz abseits von Lohnjobs oder Familie schlägt. Es ist das Einsetzen für das, was uns in dieser Gesellschaft etwas bedeutet. Ob es der eigene Sportverein ist, in dem wir zusammenkommen, die freiwillige Feuerwehr oder das Seenotrettungsschiff, um unseren Mitmenschen zu helfen, der demokratische Protestzug für das eigene Recht auf Zukunft, ob auf der Kinderkrankenstation, im Altersheim, in Sprachkursen, in der Schülervertretung, bei der Tafel, in Museen, im Netz – die Orte für Engagement sind zahllos, vielfältig und so unterschiedlich. Und doch haben Engagierte eben alle eines gemein: Sie stützen unser Zusammenleben, wollen im Kleinen wie im Großen etwas Gutes beitragen. Auch an dieser Stelle von mir noch einmal herzlichen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Schöne ist, dass Engagement nicht nur der Gesellschaft etwas gibt, sondern auch denen, die es ausführen. Sich einzusetzen und sich starkzumachen, ist gerade für die vielen jungen Menschen, die sich engagieren, ein riesiger Teil ihres Wachstumsprozesses. Es sensibilisiert für gesellschaftliche Herausforderungen, stärkt die Selbstverantwortung, zeigt ihnen, dass sie wirksam sein und etwas verändern können. Maßgeblich dafür ist aber ihre intrinsische Motivation. Deswegen ist mir wichtig, das hier noch einmal zu betonen: Ein soziales Pflichtjahr wird junge Menschen nicht langfristig zu engagierten Demokratinnen und Demokraten machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es wird unsere Gesellschaft nicht in ihrem Zusammenhalt stärken. Auch den Fachkräftemangel, der nach 16 Jahren Misswirtschaft entstanden ist, kann ein „Deutschlandjahr“, liebe Union, nicht kitten.

Beifall bei Grüne, FDP

Verpflichtete und unausgebildete junge Menschen sind nämlich keine Fachkräfte. Das Ganze ist übrigens auch noch irre teuer und dazu wahrscheinlich verfassungswidrig. Was Sie hier versuchen, ist mal wieder nichts anderes, als über den Kopf junger Menschen hinweg zu entscheiden. Und das nennt man – da habe ich noch mal ein neues Hasswort für Ihr Woke-Vokabelheft – „Adultismus“.

Beifall bei Grüne

Wir als Ampel gehen das zum Glück ein bisschen anders an. Gegen den Fachkräftemangel gehen wir in die Offensive. Junge Menschen unterstützen wir mit der Weiterentwicklung von Freiwilligendienst und anderen Beteiligungsformen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Machen Sie doch mal eine Ausbildung gegen den Fachkräftemangel!“

Für den Bereich der Engagementpolitik erarbeiten wir Hand in Hand mit der Zivilgesellschaft, mit Verbänden, Wissenschaft und Wirtschaft die neue Engagementstrategie des Bundes. Wir wollen neue Formen von Engagement absichern, klare Kante gegen Demokratiefeinde zeigen und für Krisenfestigkeit sorgen;

Widerspruch bei AfD

denn wir finden: Wir tun als Staat sehr gut daran, die Engagierten in ihrer Freiwilligkeit zu unterstützen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich bin noch mit dem Wort „Adultismus“ beschäftigt.

Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!

Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion Petra Nicolaisen.

Beifall bei der CDU/CSU
PN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Kürze der Zeit nutzen, um auf einen Aspekt einzugehen, der mir sehr am Herzen liegt, und zwar ist das das Engagement im strukturschwachen und im ländlichen Raum sowie in kleineren Gemeinden.

Laut dem Dritten Engagementbericht profitieren junge Leute in kleineren Gemeinden natürlich besonders von digitalen Engagementangeboten. Digitales Engagement ist nämlich unabhängig von langen Anfahrtswegen, von engen Zeitfenstern, von engen Themen und Organisationsvorgaben und einem meist kleineren lokalen Angebot an Möglichkeiten, um sich überhaupt zu engagieren. Auch deshalb nimmt die Bedeutung digitaler Angebote zu. Davon profitiert wiederum auch das Engagement.

Und auch das ist eine Erkenntnis des Berichts: Digitales Engagement ersetzt nicht klassische Organisationsformen. Im Gegenteil: Digitales und nichtdigitales Engagement ergänzen sich; denn wo es vielfältige regionale Angebote gibt, werden diese auch von digital Engagierten genutzt. Das Engagement profitiert auch, weil Digitalisierung selbst zum Thema wird, wenn beispielsweise Jugendliche digitale Lösungen entwickeln, um Impftermine zu machen.

Um Digitalisierung mit Blick auf kleinere Organisationen zu stärken, braucht es aber nicht nur Geld für Ausstattung und Software im IT‑Bereich. Es braucht zunehmend Wissen, Zeit, Praxiserfahrung, zum Beispiel im Umgang mit Plattformen und Datenschutz. Für die kleinen Strukturen ist es häufig am schwierigsten, sich Gehör zu verschaffen. Hier müssen wir ansetzen und die Rahmenbedingungen weiter verbessern.

Der Dritte Engagementbericht hat dazu Vorschläge unterbreitet. Viele sind in die Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt schon eingeflossen.

Beifall bei CDU/CSU

Als zentrale Anlaufstelle für Ehrenamt und Engagement leistet die Stiftung seit ihrer Gründung im Jahr 2020 jedoch viel mehr: mit Informations-, Beratungs- und Förderangeboten und eigenen Förderprogrammen, die sich verstärkt auch an Organisationen in ländlichen Räumen richten. Da kann ich nur alle auffordern: Nutzen Sie diese Stiftung, und holen auch Sie sie in Ihren Wahlkreis.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt hat die vergangene Bundesregierung einen entscheidenden Schlüssel für eine gezielte und strukturelle Ehrenamtsförderung geschaffen. An diesem Instrument müssen wir festhalten. Die Stiftung muss dauerhaft institutionell wie auch finanziell gestärkt werden, um noch mehr in der Breite wirken zu können. Ich bin mir sicher: Das wird auch ein Vierter Engagementbericht erkennen.

Abschließend möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Als gemeinschaftliche Aufgabe muss die Bundesregierung bei ihren kommenden engagementpolitischen Vorhaben, der Engagementstrategie und dem Demokratiefördergesetz den ländlichen Raum noch viel stärker in den Blick nehmen als bisher; denn seine Bedeutung für Engagement, Ehrenamt und Zivilgesellschaft wird weiter wachsen.

Herzlichen Dank und eine schöne Weihnachtszeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Erik von Malottki.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir erleben in den letzten Jahren, dass unsere Gesellschaft weiter auseinanderdriftet. Der Austausch, die Verständigung zwischen Jung und Alt, zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich werden weniger. Wir stellen uns deshalb zu Recht die Frage, welchen Kitt wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft brauchen. Meine Hoffnung liegt auf dem Engagement von jungen Menschen und einer Stärkung der Zivilgesellschaft.

Der vorliegende Dritte Engagementbericht zeigt hierfür enorme Chancen auf; denn junge Menschen wollen sich engagieren und tun dies immer mehr digital und nonformal. Sie mischen sich ein und werden für unsere Demokratie gewonnen. Gleichzeitig liegt im immer stärker werdenden digitalen Engagement ein Risiko, weil dies noch stärker vom Bildungshintergrund der Eltern abhängig ist. Wir dürfen diese steigende Bildungsungleichheit der Engagierenden nicht ignorieren, sondern wir müssen reagieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Engagementbericht macht hierfür gute Vorschläge, wie zum Beispiel das bessere Erlernen von digitalem Engagement in den Schulen. Aus meiner Sicht kann dies aber angesichts der Größe des Problems nicht ausreichen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Bundespräsidenten:

Man bleibt gerne und oft unter sich … Man umgibt sich mit Menschen, die einen ähnlichen Lebensstil pflegen, ähnliche politische oder religiöse Überzeugungen haben, die gleichen Kulturveranstaltungen besuchen, die gleichen Medien nutzen …

Eine sehr richtige Analyse!

Aber was ist die richtige Antwort auf diese Entwicklung? Aus meiner Sicht kann die Antwort nur lauten: Freiwilligendienste ausbauen und massiv stärken! So haben wir es im Koalitionsvertrag festgehalten.

Beifall bei SPD

Wir müssen ein Freiwilliges Jahr schaffen, das so attraktiv ist, dass jede und jeder es machen will. Was brauchen wir konkret für einen solchen Freiwilligendienst?

Erstens. Mehr finanzielle Sicherheit. Aktuell liegt die Aufwandsentschädigung in einem Freiwilligen Sozialen Jahr teilweise bei 330 Euro im Monat. Zum Vergleich: Beim Freiwilligen Wehrdienst sind es 1 500 Euro.

Zweitens. Wir brauchen mehr Plätze. Beim Freiwilligen Ökologischen Jahr gab es im letzten Jahr auf 3 258 Plätze fast 13 000 Bewerbungen. Wir brauchen einen Ausbau der Platzkapazitäten.

Drittens. Wir brauchen mehr Anerkennung. Es muss für Freiwilligendienstleistende Vorteile für eine spätere Ausbildung und ein Studium geben.

Viertens. Wir brauchen mehr Tätigkeitsbereiche. Wir brauchen ein Freiwilliges Digitales Jahr, und wir brauchen ein Freiwilliges Jahr im Handwerk.

Beifall bei SPD

Abschließend fünftens. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit. Es braucht einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst.

Ich bin überzeugt: Wenn wir einen solchen Freiwilligendienst schaffen, dann werden wir die so dringend notwendigen Begegnungen zwischen Menschen verschiedener Milieus ermöglichen und werden gleichzeitig Interesse an einem lebenslangen Engagement wecken.

Packen wir es an!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Nico Tippelt für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
NT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche. Sie bringt grundlegende Veränderungen für uns alle mit, auch etwa, wie wir uns in die Gesellschaft einbringen. Das gilt erst recht für die jungen Menschen. Denn ohne Engagement gibt es keinen Zusammenhalt. Das war immer so, und das wird auch immer so bleiben. Wie wir uns einbringen, unterliegt jedoch einem Wandel.

Der Bericht mit dem Schwerpunkt „Zukunft Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen Zeitalter“ hat für uns zwei positive Botschaften: Zum einen gibt es erfreulicherweise eine Zunahme des Engagements insgesamt. Zum anderen hat vor allem das informelle Engagement zugenommen. Diese Erkenntnis ist für die Politik folgenreich; denn bei „Engagement“ denken wir meistens an Vereine. Die Digitalisierung jedoch verändert die Zusammenarbeit wie auch die Ansprüche der Engagierten. Die Menschen arbeiten inzwischen häufiger ortsunabhängig und eher projekt- und themenzentriert zusammen.

Feststellen lässt sich bei den jungen Leuten eine Vorliebe für flache Hierarchien, kurze Kommunikations- und Entscheidungswege und der Wunsch, politisch wirksam zu sein. Gleichzeitig werden formelle Mitgliedschaften und Ämter eher gemieden. Immer häufiger engagieren sich Nichtmitglieder. Die Niedrigschwelligkeit für Engagement ist folglich sehr viel wichtiger geworden. Aufhorchen lassen muss uns Parlamentarier: Junge Menschen schließen immer häufiger die Mitgliedschaft in einer politischen Partei aus. Gerade wenn der Trend zum informellen Engagement geht, dann müssen wir uns Gedanken machen, wie wir engagierten Bürgern Teilhabe ermöglichen.

Hier spielt das Digitale eine immer größere Rolle: Erstens. Die Digitalisierung sollte für mehr Menschen verständlicher sein; denn wir dürfen nicht vergessen, dass Engagement in der Freizeit stattfindet und die Digitalisierung eben kein Selbstzweck ist. Zweitens. Digitale Plattformen werden wichtiger, weil sie gute Rahmenbedingungen schaffen können und vieles einfacher machen. Drittens. Der Bürokratieabbau ist gerade auch für das Ehrenamt wichtig, getreu dem Motto „Einfach machen!“.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich freue mich auf zukünftige Debatten und wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt schon gehört, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement für unsere Gesellschaft ist. Es liegt an uns, genau das zu unterstützen, den Menschen dabei die Arbeit zu erleichtern und für die passenden Rahmenbedingungen zu sorgen.

In der Vergangenheit war es mit der CDU/CSU leider nicht möglich, das Gemeinnützigkeitsrecht ernsthaft zu modernisieren und zeitgemäß zu gestalten. Wir werden das jetzt in der Ampelkoalition in Angriff nehmen; denn wir wollen an der Stelle etwas bewegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht auch hier um die Wertschätzung dieser Arbeit, und dazu braucht es wirkliche Veränderungen, die zeitnah umgesetzt werden.

Die Gemeinnützigkeit sorgt bei den Organisationen dafür, dass sie Steuervorteile erhalten. Was genau gemeinnützig ist, ist im Zweckkatalog der Abgabenordnung festgehalten. Dieser Katalog ist historisch gewachsen, und wir müssen ihn dringend an die heutige Zeit anpassen.

Beifall bei SPD, FDP

Nicht nur das: Es geht für gemeinnützige Organisationen auch um die Frage der rechtlichen Unsicherheit. Denn inwieweit darf eine gemeinnützige Organisation eigentlich politisch tätig werden? Und wie sehr? Wo hört das eigentlich auf? Darf sie zu einer Demo aufrufen? Darf sie sich in den sozialen Medien politisch äußern? Oder droht ihr dann Gefahr, die Gemeinnützigkeit zu verlieren? Meine Damen und Herren, wir müssen klarstellen, dass ein Sportverein zu einer Demo gegen Rechts- und Fremdenfeindlichkeit aufrufen darf, ohne dass die Gemeinnützigkeit dadurch verloren geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Gegen links dürfen sie nicht aufstehen!“

Wir werden dabei für klare Regeln sorgen und auch dafür, dass sie einheitlich umgesetzt werden können; denn die Menschen sollen sich auf ihr Engagement konzentrieren können. Das ist ganz wichtig. Wir wollen ihnen an dieser Stelle das Leben leichter machen.

Beifall bei SPD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wie in der DDR!“

Herzlichen Dank. Ihnen eine gute Zeit! Wir sehen uns im neuen Jahr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Anne Janssen CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich heute an dieser Stelle einmal bei allen ehrenamtlich Engagierten und besonders beim THW in meinem Wahlkreis bedanken. Denn in der vergangenen Woche durfte ich mal wieder bei einem Übungsabend dabei sein und miterleben, wie die vielen Ehrenamtlichen dort ihren Dienst tun. Sie lassen sich ausbilden oder bilden selbst aus und machen sich für den Einsatz fit. 100 Stunden Grundausbildung, die ihren Abschluss in einer theoretischen und in einer praktischen Prüfung finden, gilt es in der Freizeit abzuleisten. Am Ende geht es um Menschenleben, und da muss jeder Handgriff sitzen.

Bei den Gesprächen, die ich immer wieder führe, wird eins besonders deutlich: das Herzblut, mit dem sich die Menschen einbringen. Sie brennen für ihre Sache. Und wir können es nicht oft genug sagen: Ehrenamtliches Engagement ist unbezahlbar und unverzichtbar, gerade für uns in den ländlichen Gebieten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die Art, wie sich Menschen engagieren, hat sich in den vergangenen Jahren verändert. So sagt uns der Bericht, dass sich zwei Drittel der befragten Jugendlichen ehrenamtlich einbringen, aber nicht mehr unbedingt in einem Sportverein, sondern vermehrt in Form von Projekten. Zur Vernetzung und dem Austausch nutzen sie dabei oft die digitalen Medien.

Grundlegend für diese neue Form der Beteiligung ist jedoch eine ausreichende Medienkompetenz. Und hier schließe ich mich der berechtigten Frage der Kommission nach der Rolle der Schulen an. Die Vermittlung von Medienkompetenz ist vor dem Hintergrund problematischer Kommunikations- und Informationskulturen im Internet unbedingt zu stärken; denn wem Grundlagen fehlen, dem bleiben Entwicklungschancen verwehrt.

Laut Bericht engagiert sich die Mehrheit der Jugendlichen aber nach wie vor im Bereich Bewegung und Sport. Und nach zwei Pandemiejahren sind die Strukturen im Vereinssport massiv ausgedünnt. Das belegt auch die aktuelle Bestandsaufnahme des Gesundheitsministeriums. Das Zukunftspaket für unsere Kinder und Jugendlichen soll dem Bewegungsmangel entgegenwirken. Aber wo, wenn Turnhallen und Schwimmbäder wegen des Sanierungsbedarfs schließen müssen? Die Einstellung des Programms „Investitionspakt Sportstätten“ stützt das Vorhaben jedenfalls nicht; denn Sportstätten sind Grundvoraussetzung für Bewegung.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Regierungsfraktionen, Engagement ist wichtig, und darum werden wir Ihres in diesem Bereich auch gut im Blick behalten.

Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Weihnachtszeit. Wir sehen uns im nächsten Jahr an dieser Stelle wieder.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zum Abschluss dieser Debatte erhält Helge Lindh das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Engagement und Ehrenamt sind Stammzellen von Respekt und Aufmerksamkeit in unserer Gesellschaft; das meine ich ganz buchstäblich. Wir haben das bei den Fluchtbewegungen aus Syrien und aus der Ukraine erlebt. Wir sehen es daran, dass ohne Engagement die Aufmerksamkeit für den Klimawandel keine vergleichbar große, wirklich wache Aufmerksamkeit wäre. Wir erleben es im Einsatz gegen Rassismus durch – oft sehr junge, digital organisierte – Bürgerrechtsinitiativen, oder wir erleben es bei Bürgerinnen- und Bürgervereinen, die in Stadtteilen Heimat schenken, gerade einsamen Menschen.

Das ist übrigens auch der Kern des Demokratiefördergesetzes: dass wir diejenigen verstetigt und auch längerfristig unterstützen, die oft angefeindet, oft alleingelassen werden, dass wir gerade Menschen Respekt zeigen, die durch Feinde der Demokratie von Verfolgung bedroht sind, und ihnen unter die Arme greifen. Das ist der Kern dieses Demokratiefördergesetzes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: „Darum geht es jetzt aber gar nicht!“

Respekt und Anerkennung bedeutet aber auch, wahrzunehmen, dass Ehrenamt häufig nicht inklusiv ist und – wie der Engagementbericht auch zeigt – eine Unausgewogenheit in Bezug auf Diversität, in Bezug auf Inklusion, auf Menschen mit Behinderung aufweist. Auch da ist der politische Auftrag, die Bedingungen zu verbessern, damit Engagement wirklich inklusiv sein kann.

Beifall bei FDP

Abschließend: Respekt und Aufmerksamkeit bedeuten, denke ich, auch, hier eine oft unerzählte Geschichte zu erzählen. In diesem Parlament sprechen wir oft von Menschen mit Migrationshintergrund, mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit als Objekt unserer Debatte: über ihre Integrationsfähigkeit, ihre Einbürgerung, ihre Abschiebung und Sonstiges. Wir vergessen dabei aber, dass sich Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten und jetzt auch jüngere Initiativen seit Jahrzehnten oft außerhalb von Vereinen tagtäglich für Respekt und Aufmerksamkeit, für Anerkennung in dieser Gesellschaft einsetzen. Die Leistung dieser vielen Vereine und Initiativen, auf die wir viel zu wenig gucken, verdient besonders unseren Respekt und unsere Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/19320 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.