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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/52

52. Sitzung

Freitag, 9. September 2022Berlin 09:00 – 12:37 Uhr Nächste Sitzung: 21.09.2022
3:37 h
Sitzungsdauer
39
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
28.342
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
576
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
7.201
SPD
5.473
Grüne
4.406
AfD
2.938
FDP
2.708
Bundesregierung
2.012
Linke
1.481
fraktionslos
658

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
164
42
SPD
162
36
FDP
154
23
CDU/CSU
87
91
AfD
41
36
Linke
25
11
fraktionslos
5

Außerdem 9× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
  2. Einzelplan 6
    Einzelplan 6
    22 Beiträge · 13.838 Wörter
  3. TOP 1
    Tagesordnungspunkt 1
    29 Beiträge · 13.039 Wörter

Protokoll

TOP 1

Tagesordnungspunkt 1

Präsidentin Bärbel Bas

Wir setzen nun die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 – fort:

Für die heutige Aussprache haben wir am Dienstag eine Redezeit von insgesamt drei Stunden beschlossen.

Präsidentin Bärbel Bas

Damit kommen wir nun zur Schlussrunde unserer Haushaltsberatungen.

Das Wort hat für die FDP-Fraktion Karsten Klein.

Beifall bei der FDP
KK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat uns einen Haushaltsentwurf 2023 mit Ausgaben in Höhe von 445 Milliarden Euro vorgelegt. 445 Milliarden Euro sind circa 50 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr 2022. Aber das liegt vor allem daran, dass große Maßnahmenpakete, Hilfsprogramme aufgrund der Coronakrise auslaufen. 445 Milliarden Euro ist aber auch deutlich mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Das ist auch deutlich mehr als alle Finanzpläne vor der Krise und auch der letzte der Großen Koalition aus 2021 vorgesehen haben, zwischen 40 und 70 Milliarden Euro mehr. Das zeigt noch einmal, dass diese Bundesregierung – der Bundesfinanzminister konsolidiert; das ist richtig – in keinem Fall von einem Sparhaushalt redet, was der eine oder andere ja tun möchte.

Beifall bei SPD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haushalt stecken 58,4 Milliarden Euro Investitionen. 18,7 Milliarden Euro für militärische Beschaffung kommen noch einmal obendrauf. Wir investieren in den Klimaschutz, in Digitalisierung, in Bildung und Forschung und in die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes.

Was in diesem Haushalt aber auch steckt, sind die enorm gestiegenen Zinsausgaben. 2021 waren es noch 3,9 Milliarden Euro Zinsausgaben. Für nächstes Jahr plant der Bundesfinanzminister mit 29 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt noch einmal mehr: Gott sei Dank – Gott sei Dank im Sinne der zukünftigen Generationen – haben wir nicht auf die Ratgeber gehört, die uns aufgrund von Niedrigzinsen oder Negativzinsen eine weitere Staatsverschuldung schmackhaft machen wollten. Das war gut.

Beifall bei SPD, FDP

Deshalb ist es auch richtig, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf die Schuldenbremse einhalten. Ja, die Schuldenbremse steht in der Verfassung. Daran muss man in diesem Haus leider ab und zu erinnern. Aber es ist vor allem ein Instrument der Generationengerechtigkeit.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Schuldenbremse atmet mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie gibt uns die Möglichkeit, auf schwierige Wirtschaftslagen zu reagieren, im Übrigen auch auf technische Rezessionen. Sie ermöglicht es, in Ausnahmesituationen zu agieren; Sie kennen das aus den letzten Jahren. Aber sie macht vor allem eines: Sie gewährleistet die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und dieses Landes, um den dauerhaften Herausforderungen gerecht zu werden. Da reden wir über den demografischen Wandel. Da reden wir über die Chancengerechtigkeit in der Bildung, den Sozialstaat, aber vor allem auch über das Thema Klimaschutz.

Zuruf

Das sind dauerhafte Aufgaben, die sich auch in diesem Haushalt wiederfinden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Diesen dauerhaften Aufgaben werden wir nur gerecht werden können, wenn wir auf finanzielle Solidität setzen, wie das diese Bundesregierung tut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Tut sie nicht!“

Unsere Devise darf nicht sein, dass wir unsere Probleme mit dem Geld zukünftiger Generationen lösen. Das müssen wir schon aus eigener Kraft schaffen.

Beifall bei FDP

Die Schuldenbremse ist aber auch ein Instrument, um die Inflation zu bekämpfen. Dafür haben wir im dritten Entlastungspaket Bausteine gegen die kalte Progression eingebaut. Wir haben aber auch Bausteine wie Einmalzahlungen und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas eingebaut, um auf die aktuelle Lage, das aggressive Vorgehen von Wladimir Putin zu reagieren. Aber zur Wahrheit gehört: Wir können nicht alles abfedern, was aus dieser Energieproblematik resultiert. Wir wollen Not lindern und Insolvenzen verhindern. Und wir wollen, dass Strom und Gas verfügbar und bezahlbar bleiben. Deshalb ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, umso beängstigender, wenn der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes den Menschen in diesem Land diese Hilfen nicht zukommen lassen will. Es ist ein Skandal, wenn er diese Hilfen infrage stellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb möchte ich noch einmal alle auffordern – beide Koalitionspartner, aber auch die Union –, noch einmal für dieses Paket zu werben. Starke Schultern müssen in der Krise auch mehr tragen. Die Länder haben starke Schultern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kollege Klein, kommen Sie bitte zum Schluss.

Karsten Klein (fortgesetzt)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die Bundesregierung hat einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Aber es gibt keinen Grund, diesen Entwurf nicht noch besser zu machen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege!

Karsten Klein (fortgesetzt)

Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
IG
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesregierung! Ich möchte noch einmal darlegen, was uns als CDU/CSU in dieser Haushaltsdebatte wichtig war. Uns ist wichtig, dass wir alle Maßnahmen ergreifen, um die Inflation, die Energiekrise und die kommende Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Wirtschaft zu stützen. Das ist für uns die Hauptsache.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn man sich nun Ihr drittes Entlastungspaket anschaut, das bisher nur als Pressemitteilung vorliegt – eigentlich ein Unding –, ist klar, dass für die Mittelschicht nichts drin ist. Die Mittelschicht schaut mit Ihnen in die Röhre, und auch die Firmen schauen in die Röhre. Dieses Paket ist wieder nicht auf der Höhe der Zeit und wieder nicht auf der Höhe der Probleme. Nach dem, was in Ihrer Pressemitteilung steht, fällt dieses dritte Entlastungspaket durch.

Mir hat ein Vater geschrieben. Sein Sohn macht eine Ausbildung in der Gastronomie, verdient 1 200 Euro und hat jetzt den Abschlag für Gas erhalten: 580 Euro im Monat. Mit der Miete macht das zusammen 1 000 Euro. Die Einmalzahlungen, die Sie vorschlagen, lösen das Problem überhaupt nicht und helfen nicht wirklich.

Ein anderer Fall. Eine große Firma bezahlt bislang 30 Millionen Euro für Gas im Monat. Jetzt sind es 160 Millionen Euro pro Monat. Das gibt kein Geschäftsmodell her. Wir alle machen uns große Sorgen. Auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen Ihre 200 Euro bzw. 300 Euro Abschlagszahlung nicht.

Sie sind nicht auf der Höhe der Probleme. Das ist für uns als CDU/CSU ein großes Problem; denn wir sehen, dass Sie keine Antworten auf die wirklichen Probleme dieses Landes haben, auf die ganz akute Krise.

Beifall bei CDU/CSU

Sie kündigen viel an und setzen wenig um. Ich nenne als Beispiel das Energiekostendämpfungsprogramm. Es sind 3 200 Anträge gestellt, nur 24 davon sind bislang positiv beschieden. Übrigens erlaubt dieses Programm nur den Ausgleich von Kostensteigerungen bis maximal 2 Millionen Euro. Das ist wichtig für den Mittelstand, aber es gibt noch eine große Kluft, einen großen Bereich, der nicht bedient wird. Stattdessen hören wir viel Symbolpolitik, viel Klamauk, viel Selbstlob und ziemlich viel unsägliche Propaganda, die mich empört, weil Sie die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst nehmen. Wann fangen Sie endlich an, zu arbeiten? Soforthilfe ist möglich. Soforthilfe ist nötig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sagen Sie doch mal Ihre Lösung!“ Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Frau Gräßle, ein Vorschlag von Ihnen, ein Vorschlag!“

– Ja, Sie sind am Zug, Sie regieren. Das ist jetzt wirklich dumm gelaufen. Sie regieren, Sie müssen die Antworten finden. Wir brauchen hier schnellstens Gesetzentwürfe und wirkliche Unterlagen.

Einmal mehr haben wir jetzt drei Tage lang einen Haushaltsentwurf diskutiert, der Makulatur ist, in dem die wesentlichen Dinge wieder nicht drinstehen. Ich empfinde es als beklemmend, dass wir das getan haben. Ich empfinde es als beklemmend, dass Sie am Sonntag vor den Haushaltsberatungen ein Entlastungspaket vorgestellt haben, das den Haushalt massiv verändert und das wir nicht besprechen können, weil es wieder nicht enthalten ist.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Die Haushaltsberatungen fangen doch erst an, Frau Gräßle!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Die Haushaltsberatungen fangen doch erst an! Die fangen doch erst an! Wie kann man sich selbst so klein machen!“

Es tut mir leid: Ich kann mich nur wundern über die Koalitionsfraktionen. Sie bejubeln einen Haushalt, der hinfällig ist. Sie bejubeln ein Vorgehen der Regierung, das den Deutschen Bundestag brüskiert, das den Deutschen Bundestag nicht ernst nimmt.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „So lange sind Sie ja noch nicht dabei!“

Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt: Sagen Sie, wann Sie die entsprechenden Texte vorlegen! Sagen Sie auch, ob die Länder mitmachen, über deren Köpfe Sie einfach bestimmt haben, und sagen Sie auch, wann Sie den Bürgerinnen und Bürgern endlich den Übergewinn zurückgeben, den der Finanzminister durch die hohen Preise an der Zapfsäule und der Gasuhr erzielt.

Beifall bei CDU/CSU

Uns ist wichtig, Spielräume für künftige Haushalte zu erhalten. Deswegen reden wir auch über die Nettokreditaufnahme;

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Deshalb wollen Sie noch mehr Ausgaben!“

das hat gestern der Kollege Haase getan.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Vor einer halben Stunde haben Sie noch 2 Milliarden Euro Mehrausgaben gefordert!“

Der Rechnungshof spricht in seiner Analyse der Schuldentragfähigkeit von einer versteinerten Finanzlage des Bundes und rechnet vor: Die Nettokreditaufnahme liegt tatsächlich bei 78 Milliarden Euro und eben nicht bei 17 Milliarden Euro, wie es uns gestern der Finanzminister wieder mit seinem alten Manuskript versucht hat zu verkaufen – 78 Milliarden Euro, nicht 17 Milliarden Euro.

Kollege Klein hat heute ganz tolle Dinge in Sachen Schuldenbremse von sich gegeben. Hier haben Sie die volle Unterstützung der Union. Aber in den Koalitionsreihen sieht es da, glaube ich, schlecht aus. Wo steht die Koalition bei der Einhaltung der Schuldenbremse tatsächlich? Nach dem, was wir hier sehen, können wir nur sagen: Sie stehen nicht dahinter.

Es wäre vielleicht auch wichtig, dass der Finanzminister seine Ideen noch mal bekräftigt. Das letzte Mal hat er über die Planungsbeschleunigung gesprochen. Wir alle wissen, dass unser Land unabhängig davon, wer regiert, an den langen Verzögerungen bei Planungsverfahren krankt. Zuletzt hieß es, es gebe eine Arbeitsgruppe. Wo ist diese Arbeitsgruppe? Und wo sind Ergebnisse? Ich glaube, wenn man nicht mit Schlagzeilen regiert, sondern mit seriöser Politik, dann muss man hier vor dem Deutschen Bundestag darlegen, was man sich vorstellt, statt nur vor der Presse.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Machen Sie mal!“

Damit komme ich zum Bundesfinanzkriminalamt. Das Bundesfinanzkriminalamt hat er vor der Presse vorgestellt, aber hier mit keinem Wort. Wie kann so etwas sein? Wie kann es sein, dass wir über diese Dinge hier nicht sprechen und die wesentlichen Inhalte der Presse entnehmen müssen? Ich wäre übrigens nach 15 Jahren Betrugsbekämpfung auf europäischer Ebene nicht auf die Idee gekommen, dass in diesem Land Behörden oder Ämter fehlen. Hier fehlen Kompetenzen für die entscheidenden Dinge.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Inge Gräßle (fortgesetzt)

In der Krise zeigt sich, wer ihr gewachsen ist. Wir als Union haben seit dem Bestehen der Bundesrepublik gezeigt, dass wir der Krise gewachsen sind, dass wir mehr können als Schuldzuweisungen.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Die habt ihr doch mit erzeugt! Das ist das, was Sie nicht verstehen!“

Von Ihnen habe ich in dieser Woche nur Schuldzuweisungen gehört.

Beifall bei CDU/CSU

Es gibt noch ganz viel Luft nach oben bei der Frage, wie man dieses Land aus der Krise führt, wie man diesem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern am besten hilft. – Danke, Herr Präsident.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Ich kann mich aber an einige Alleingänge von der Union erinnern!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Indem man nur noch mehr Ausgaben fordert!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich möchte darauf hinweisen, Frau Kollegin: Ich war jetzt zweimal höflich, aber werde demnächst wieder darauf achten, dass die Redezeiten exakt eingehalten werden, und zwar gegenüber jedem Mann, jeder Frau, jeder Person.

Nächster Redner ist der Kollege Achim Post, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AP
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir dürfen in diesem Hause – das ist das Gute, Frau Kollegin – über alles reden, und wir reden über alles. Ich habe die ganze Woche verfolgt, wie die Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause diesen Haushaltsentwurf besprochen haben. Und ich finde, dass sie sich alle – fast alle – sehr viel Mühe gegeben haben, dass sie diesen Haushalt sehr ernsthaft diskutiert, sehr ernsthaft geprüft haben. Wir haben kontrovers diskutiert, wir haben teilweise sehr heftig diskutiert. Ich bin, ehrlich gesagt, stolz darauf, dass das in diesem Lande möglich ist und weiter möglich sein wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist dringender denn je; denn wir führen eine Haushaltsdebatte in Zeiten des Krieges und sich überlappender Krisen: Putins brutaler Angriffskrieg, die sich zuspitzende Klimakrise und Corona, das nicht weg ist, nur weil wir uns wünschen, dass es weg ist. Das heißt, wir haben eine Menge zu tun. Wir alle wissen – das haben die meisten gesagt –: Das hat Auswirkungen auch auf uns, auf die Bürgerinnen und Bürger, auf die Beschäftigten, auf die Betriebe, auf die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, auf unsere Energieversorgung.

Nicht alle haben sich an der ernsthaften Debatte in dieser Woche beteiligt. Es gab eine Fraktion, die wieder mal ein Lied gespielt hat, das wir alle seit vielen, vielen Jahren kennen. Das Lied heißt: Deutschland geht unter –

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Sie tun ja auch alles dafür!“

erst wegen des Euro, dann wegen Corona, dann wegen der Maßnahmen, die wir jetzt bezogen auf Russland unternehmen. Es gibt immer irgendeinen neuen Grund. Ich sage Ihnen: Deutschland wird nicht untergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn Deutschland ist stark, sozial und demokratisch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich muss es mal sagen: Diese Bundesregierung und dieser Bundesfinanzminister haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, über den es sich lohnt zu reden. Wir haben ein Entlastungspaket vorgelegt, über das es sich lohnt zu reden. Und wir werden eine Politik betreiben, über die es sich lohnt, weiter zu reden, die krisenreaktionsfähig ist und die Zukunftsinvestitionen tätigt wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb muss ich mich schon wundern, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, weiter versuchen, die schwäbische Hausfrau zu spielen – das ist sehr ehrenhaft –, aber gleichzeitig eine Mehrausgabe nach der anderen fordern. Wie das zusammenpassen soll, ist mir schleierhaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Keine Beleidigungen gegen die schwäbische Hausfrau!“

Sie fordern, die Gasumlage zurückzunehmen. Das kann man fordern, bedeutet aber für den Bundeshalt ein Minus von 34 Milliarden Euro.

Zuruf

Sie fordern, auf die Rücklage zu verzichten. Das kann man fordern, bedeutet aber für den Bundeshalt 2023 40 Milliarden Euro weniger. Wenn ich das zusammenrechne und mir ansehe, was Sie auf der Zugspitze beschlossen haben – da kommen locker noch mal mindestens 40 Milliarden Euro dazu –, sind wir alles in allem bei mehr als 100 Milliarden Euro.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Pi mal Daumen!“

Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Weg vom Kanzleramt ins Wolkenkuckucksheim war verdammt kurz bei Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann gibt es noch etwas: Man darf in einer Haushaltsdebatte auch über die Einnahmeseite reden. Das ist erlaubt; das verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Diese Ampelkoalition macht Vorschläge, wie die Einnahmeseite weiter gestärkt werden kann – die

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja! Wie man dem Bürger mehr abnehmen kann!“

kennen Sie alle –: starke Politik gegen Geldwäsche, die globale Mindestbesteuerung.

Zuruf

– Ja, los geht’s, genau. Das machen wir alles. – Diese Ampel ist der Garant dafür, dass wir die Dinge, die lange liegen geblieben sind, endlich anpacken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wer hat denn da den Finanzminister gestellt?“

Zu Europa – darüber müssen wir auch reden –: Die Bundesregierung ist wie viele Bundesregierungen vor ihr der Garant dafür, dass Deutschland stark bleibt und Europa stärker wird, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn nur zusammen kriegen wir was hin. Dafür braucht man proeuropäische Regierungen. Dafür braucht man nicht nur eine starke Kommission oder eine starke Kommissionspräsidentin, sondern proeuropäische Regierungen. Deshalb muss ich mich schon sehr wundern. In zwei Wochen wird in Italien gewählt. Vor der Tür stehen die Erben Mussolinis, eine Koalition, angeführt von Giorgia Meloni, einer Rechtsextremistin,

Zuruf Beatrix von Storch

von Salvini, einem Rechtspopulisten, unterstützt von Berlusconi, gestärkt von Manfred Weber, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Nein! Was ist das billig! Also wirklich!“

dem Fraktions- und Parteichef der EVP, Ihrer Parteienfamilie. Ich bin erschüttert, dass eine proeuropäische Partei wie die CDU so was zulässt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Manfred Weber ist ja wirklich der überzeugteste Europäer!“ Zuruf

Unterm Strich: Diskutieren wir weiter ernsthaft, auch kontrovers, auch wenn es wehtut, auch wenn es Ihnen wehtut, über die Dinge, um die es geht! Dieser Entwurf des Bundeshaushalts ist eine gute Grundlage. Das ist nicht das Ende der Debatte; es ist der Anfang der Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Schönen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wie sollen die Bürger über die Runden kommen? Nichts gesagt dazu!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Post. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Boehringer, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Wir haben in dieser Woche nun schon einiges über die Schwachstellen des Haushalts gehört, aber viel schlauer sind wir nicht geworden. Zu den großen Rätseln gehört immer noch, wie die Ampelkoalition ihr mythenumranktes Entlastungspaket denn finanzieren will oder wie sie die angekündigte Strompreisbremse operativ bekommen will, wenn die betroffenen Stadtwerke noch nicht einmal die Daten dafür haben und das auch ganz laut sagen. Ohnehin löst nichts davon die Energieprobleme ursächlich; es wird einfach nur sozialistisch-planwirtschaftlich umverteilt.

Beifall bei AfD

Wissen Sie eigentlich, dass es die Mittelschicht, die das alles bezahlen soll, bald gar nicht mehr geben wird? Und Herr Post, wenn Sie das, wie eben geschehen, ins Lächerliche ziehen, dann zeigt das einfach nur, wie unglaublich arrogant die SPD ist und wie weit sie von der Mittelschicht inzwischen entrückt ist.

Beifall bei AfD

Die Insolvenzwelle ist schon unterwegs. Dennoch unterstellt der Regierungsentwurf ernsthaft im Jahr 2023 wieder Überschüsse im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit und eine Rückzahlung der Mittel in den Haushalt. Wie weltfremd kann eine Regierung angesichts einer direkt vor der Tür stehenden schweren Wirtschaftsdepression Deutschlands sein, wie faktenresistent ein FDP-Finanzminister gegenüber der Realität?

Beifall bei AfD

Anstatt die Probleme dieses Landes an der Wurzel zu packen, regieren Filz und Ideologie. Der Coronaminister Lauterbach twittert ernsthaft – Zitat –: „Den größten Solidarbeitrag“ zur Krankenversicherung „leistet die Pharmaindustrie. Ihre Umsätze stiegen sehr stark.“

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wie schön!“

Das mit den Umsätzen stimmt. Aber die weiteren Fakten: Bei Pfizer wurde bestens verdient. Hier forderte der Bundesimpfminister jedoch keinerlei Übergewinnsteuer. Er macht stattdessen eine Dauerwerbesendung für Pfizers Paxlovid. Die GKV dagegen benötigt 2023 wegen der verheerenden Coronamaßnahmen-Folgekosten einen Bundeszuschuss von 17 Milliarden Euro. Und mit dem angekündigten Solidarbeitrag der Pharmakonzerne von 1 Milliarde Euro hätten – ja, hätten! – diese Pharmakonzerne gerade mal 5 Prozent ihrer Gewinne abgegeben. Selbst diese Milliarde wurde am Ende entgegen Lauterbachs Lügen-Tweet wieder zurückgenommen. Ganz zufällig entspricht diese nun fehlende Milliarde Euro, die Herr Lauterbach seinen Pharmafirmen erspart hat, genau dem Darlehen, das der Bund nun neuerdings der GKV aus dem Haushalt gewähren muss. Das lässt einen doch sprachlos zurück.

Beifall bei AfD

Aber reden wir auch ein wenig über den grünen Filz. Wenn die radikale Klimasekte der Letzten Generation – das sind die, die sich immer wieder auf die Autobahnen kleben – tatsächlich Hunderttausende Steuer-Euros aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums bekommt,

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Stimmt nicht!“

dann ist auch das ein Skandal.

Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Quatsch!“ Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Stimmt einfach nicht!“

Auch wenn das Wirtschaftsministerium heute offensichtlich nicht vertreten ist, bleibt es ein Skandal.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Die lernen Insolvenzrecht!“ Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Das ist eine Lüge!“

Gleiches gilt, wenn eine grüne Klüngel-NGO namens Zentrum Liberale Moderne unter anderem mit einer Auftragsarbeit für das Kanzleramt namens „Gegneranalyse“ mehr als 1 Million Euro erhält, um die Opposition im Netz zu beobachten und Verteidigungsstrategien aufzuzeigen. Die grüne NGO allerdings arbeitete für das damals schwarze Kanzleramt.

Und nicht zu vergessen: die – Zitat – „Leuchtturminitiative“ des Entwicklungshilfeministeriums und der EU namens „Stärkung der Bürgerbeteiligung an guter Regierungsführung“ in Laos. Wem dieser Imperialismus im Rahmen der Agenda 2030 der UN als Begründung immer noch nicht genügt, der sollte in den Projektbericht schauen. Dann erfährt er, dass es dabei auch um „die Vernetzung und Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen“ geht, wobei auch immer, in jedem Fall aber unter expliziter Berücksichtigung aller 60 Geschlechteridentitäten und selbstverständlich bei – Zitat – „Inklusion … von … transgender Personen“, also genau das, was das Entwicklungsland Laos so braucht. Deutsches Steuergeld in allerbester Verwendung!

Beifall bei AfD

In Deutschland, bei uns also, verweigert das Finanzministerium dagegen den Menschen jede inflationsadäquate Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums. Die AfD fordert hier seit Monaten eine Erhöhung auf 12 600 Euro.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „14 400 wäre richtig!“

– Warten wir es mal ab! – Für deutsche Verbraucher gibt es stattdessen die Gasumlage, mit der faktisch zwei große Gaseinkäufer, die sich verzockt haben – seit heute ist es noch ein dritter; auch der wird Milliarden brauchen –, gerettet werden sollen. Für den eigentlich finnischen Konzern Uniper steht der finnische Staat nicht gerade. Der deutsche Bürger rettet ihn nun.

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Ihnen wäre es doch am liebsten, wenn die nicht gerettet werden!“

Dann könnte man das aber auch so gestalten, dass das wenigstens auf Kreditbasis geschieht, sodass Uniper die über 20 Milliarden, die es letztlich aus der Gasumlage erhalten soll, in ruhigeren Zeiten wieder zurückzahlen muss.

Sonstiges: Klopfzeichen des Präsidenten

Es kann nicht sein, dass hier wieder einmal Gewinne bei wenigen Konzernen privatisiert, die Verluste aber über alle Steuerbürger sozialisiert werden.

Beifall bei AfD

Letzter Satz, Herr Präsident. – Die AfD-Fraktion wird zu diesem Thema in der nächsten Plenarwoche eine Debatte erzwingen. Sie ist überfällig.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Boehringer. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Bruno Hönel, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
BH
Bruno Hönel Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Lesung des Haushalts in dieser Woche hat sehr deutlich gezeigt: Die Rahmenbedingungen, mit denen es diese Regierung zu tun hat, sind wahrlich herausfordernd.

Nun schauen wir in der Schlussrunde immer auch ein bisschen auf die vergangene Woche zurück. Ich habe die Debatten zum Haushalt sehr aufmerksam verfolgt und muss in Richtung der Union schon sagen: So langsam habe ich den Eindruck: Sie sind in der Oppositionsrolle wirklich angekommen.

Beifall bei Grüne

Anders kann ich mir Ihre Debattenbeiträge nicht erklären.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Schön wär’s, wenn Sie ankommen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Der Kollege Post hat es hier schon erläutert; ich will es hier noch einmal verstärken: In Sonntagsreden predigen Sie die schwarze Null, hier machen Sie wie am Fließband neue Ausgabenvorschläge. – Ich habe schon am Anfang dieser Woche gesagt: Die Grundrechenarten reichen, um zu wissen, dass das nicht zusammenpasst. Mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik in dieser schwierigen Zeit, wo wir gemeinsam in der Verantwortung stehen, hat das überhaupt nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig war schon auffällig, dass für die Unionsabgeordneten die Atomkraft auf einmal auch im Einzelplan 11 oder in anderen Einzelplänen steckt.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Machen Sie nur Oppositionsbashing, oder sagen Sie auch was zur Sache?“

Immer wieder haben Sie hier in dieser Woche die Atomkraft beschönigt und beschworen

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Die FDP doch auch!“

und damit einmal mehr bewiesen, dass Sie unfähig sind, aus den eigenen Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte Sie erinnern: Sie haben in Ihrer Energiepolitik historisch versagt. Sie haben uns abhängig gemacht von Putins russischem Gas.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

Sie haben gegen jede Windkraftanlage gekämpft.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Ach!“

Sie haben bis zum Schluss Nord Stream 2 verteidigt,

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Die Grünen haben alles verhindert und aufs Schärfste bekämpft!“

obwohl wir Sie immer wieder gewarnt haben vor den energiepolitischen Konsequenzen, vor den geopolitischen Konsequenzen, vor der Erpressbarkeit. Nun warnen wir Sie erneut: Die Kernkraft wird die Preise nicht senken. Sie ist ein unkalkulierbares Risiko, sie trägt nicht zur Netzstabilität bei,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Völliger Quatsch, was Sie reden!“

und sie ist eine unbezahlbare Hypothek für künftige Generationen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk

Ihre Altlasten, liebe Union, sind mitverantwortlich für die Preissteigerungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben. Während Sie in Ihrer Fraktion Pro-Atom-Narrative entwickelt haben,

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Jetzt mal zum Haushalt!“

hat Robert Habeck die Gasspeicher gefüllt, die Sie uns leer hinterlassen haben. Sie tragen Verantwortung. Fangen Sie endlich damit an, Ihre Energiepolitik an der Wirklichkeit zu orientieren und nicht an blinder Ideologie!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen um die Zumutungen in dieser Zeit. Deswegen haben wir ein Entlastungspaket geschnürt, das die ganze Breite der Bevölkerung abdeckt.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Den Mittelstand haben Sie komplett vergessen!“

Die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets greifen zum Teil auch schon kurzfristig,

Zuruf Matthias W. Birkwald

beispielsweise die Energiepreispauschale oder der Heizkostenzuschuss II, beides noch in diesem Jahr. Andere Maßnahmen wie das höhere Bürgergeld, die Wohngeldreform oder die Kindergeldsteigerung greifen dann im neuen Jahr.

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Zum Haushalt!“

Insgesamt haben wir die Menschen in unserem Land in der Krise dann um beinahe 100 Milliarden Euro entlastet. Das zeigt doch klar und deutlich: Die Ampelkoalition nimmt ihre Verantwortung wahr in dieser krisenbehafteten Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir Grüne werden natürlich weiterhin darauf achten, dass besonders die Menschen entlastet werden, die es dringend nötig haben. Das sind die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Niemand darf unverschuldet auf der Strecke bleiben in dieser Zeit. Das ist für uns die Handlungsmaxime.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen bin ich dem Finanzminister Christian Lindner auch sehr dankbar,

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „10 Euro ins Phrasenschwein!“

dass er jüngst in der „Süddeutschen“ klargestellt hat, dass er unter bestimmten Umständen das Aussetzen der Schuldenbremse nicht ausschließt, dass es für ihn kein Dogma ist. Das ist natürlich richtig; denn es ist zutiefst pragmatisch. Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck. Wir werden uns aus der Krise nicht heraussparen können. Dafür braucht es eine aktive Haushaltspolitik, gerade vor dem Hintergrund rezessiver Tendenzen,

Zuruf Matthias W. Birkwald

und dazu sind wir bereit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Blick auf den Haushalt zeigt: Wir müssen auch grundsätzlich über Finanzierungsfragen sprechen. Die Abschöpfung von Zufallsgewinnen ist aktuell ein richtiger und notwendiger Schritt, für den wir Grüne uns auch sehr, sehr stark eingesetzt haben. Wir sollten darüber hinaus aber schon auch konstruktiv über die Frage debattieren, wie wir Haushaltsspielräume erweitern können.

Da möchte ich auf die Summe der 65 Milliarden Euro für das Entlastungspaket zurückkommen. 65 Milliarden Euro, das ist nämlich auch die Größenordnung – ich verweise da auf einen Bericht des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2021 –, auf die das Finanzministerium jedes Jahr verzichtet zugunsten fossiler Subventionen. Das ist eine gewaltige Summe Geld. Ich sage ganz klar und unmissverständlich: Wir können diese Subventionen in dieser Phase natürlich nicht von jetzt auf gleich abschaffen; das wäre preistreibend und fatal in dieser Situation. Was wir aber brauchen – diesen Impuls will ich hier schon auch setzen –, ist ein Fahrplan für den sukzessiven Abbau von klimaschädlichen Subventionen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist nicht nur der einzig logische Schritt im Sinne des Klimaschutzes,

Sonstiges: Klopfzeichen des Präsidenten

sondern damit können wir auch für neue Finanzierungsspielräume sorgen: für gute Sozial- und Klimapolitik, für die Vorhaben dieser Regierung.

Lieber Herr Präsident, ein letzter Satz.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ja, aber wirklich der letzte Satz.

Bruno Hönel (fortgesetzt)

Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Wir haben Spielräume, und wir werden sie nutzen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Eine Rede, die gezeigt hat, dass der Bundestag eindeutig zu groß ist!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich freue mich auch auf die Haushaltsberatungen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Janine Wissler, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JW
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise sind allein im August um 35 Prozent gestiegen. Die Lebensmittel werden teurer. Das 9‑Euro-Ticket ist ersatzlos ausgelaufen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nein!“

Für viele Menschen spitzt sich die Lage immer weiter zu: für die 14 Millionen Menschen, die in Armut leben, die zu Niedriglöhnen arbeiten oder die auf Grundsicherung angewiesen sind und zunehmend auch für Normalverdienende.

Nun hat die Bundesregierung nach langem Hin und Her ein drittes Entlastungspaket beschlossen, in dem sie zumindest korrigiert hat, dass Rentnerinnen und Rentner und Studierende bei der Energiepauschale zunächst leer ausgingen, was im Übrigen eine Ungerechtigkeit sondergleichen war.

Beifall bei Linke

Eine Einmalzahlung ist sicher besser als nichts, aber sie verpufft. Viele Menschen werden damit nicht über den Winter kommen. Deswegen brauchen wir für kleine und mittlere Einkommen ein monatliches Inflationsgeld. Das ist nötig, und nicht die weitere steuerliche Entlastung für Besserverdienende.

Beifall bei Linke

Sinnvoller, als den Kreis der Wohngeldberechtigten auszuweiten, wäre ein bundesweiter Mietendeckel; denn dann könnte man Mietsteigerungen verhindern, statt sie auf Kosten der Allgemeinheit auszugleichen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist in Berlin passiert, Frau Wissler! Frau Wissler, lernen! Hören Sie auf, so einen Quatsch zu reden!“

Das wäre eine wirklich sinnvolle Maßnahme. Da würden Sie auf einen Schlag Millionen von Mieterinnen und Mietern entlasten.

Unterm Strich ist Ihr Entlastungspaket enttäuschend. Es ist sozial unausgewogen; es ist nicht nachhaltig, und das kritisieren ja auch Sozialverbände und Gewerkschaften. Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, bekommen in diesem Jahr überhaupt keinen Cent mehr, gar keine Hilfe mehr.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Unglaublich!“

Der Hartz-IV-Regelsatz soll erst ab Januar steigen – um 50 Euro! Notwendig wären mindestens 200 Euro pro Monat,

Beifall bei Linke

damit die Menschen nicht in Armut leben. Viele Menschen sind auf die Tafeln angewiesen. Von 5,19 Euro pro Tag für Lebensmittel kann man doch nicht leben, meine Damen und Herren. Diese Menschen empfinden Spartipps wie die Benutzung von Waschlappen zu Recht als absolut zynisch, und das ist es auch, vor allem, solange man mit 200 Stundenkilometern über deutsche Autobahnen fahren kann, weil die FDP ein Tempolimit für Teufelszeug hält. Ersparen Sie uns bitte solche absurden Spartipps, die die Menschen beleidigen!

Beifall bei Linke

Die wichtigste Frage, nämlich die der explodierenden Gaspreise, klammern Sie einfach aus: kein Preisdeckel, kein kostengünstiges Grundkontingent, keine Maßnahmen gegen die Spekulation. Stattdessen führt die Ampel eine Gasumlage ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen sollen, die mit Gas heizen, worauf der normale Mieter überhaupt keinen Einfluss hat. Wir sagen: Die Gasumlage muss weg!

Beifall bei Linke

Wir brauchen ein Verbot von Strom- und Gassperren, damit niemand im Dunkeln sitzt oder frieren muss, weil er oder sie die Rechnung nicht bezahlen kann.

An der Gasumlage haben offensichtlich die Konzerne fleißig mitgeschrieben, und dabei kam heraus, dass nicht nur notleidende Konzerne sie bekommen sollen, sondern auch Unternehmen, die richtig gut verdienen, die sich gerade dumm und dusselig in dieser Krise verdienen. Denn es ist nicht so, dass alle gerade ärmer werden. Allein die Mineralölkonzerne haben im letzten Quartal einen Übergewinn von 38 Milliarden Euro gemacht, und auch Konzerne wie RWE verdienen gerade gut.

Andere Länder schöpfen diese Übergewinne ab, Spanien zum Beispiel. Sie haben gerade eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und Banken eingeführt, und damit finanzieren sie den kostenfreien ÖPNV. Das, meine Damen und Herren, ist sozial gerecht und klimafreundlich,

Beifall bei Linke Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Bisher haben sie keinen Euro eingenommen!“

nicht aber die deutsche Bundesregierung.

Nun ist allgemein bekannt, dass die FDP die Schutzpatronin der Konzerne ist. Aber, liebe SPD und liebe Grüne, Sie können sich nicht bei jeder Frage und bei jeder sinnvollen Reform hinter Christian Lindner verstecken und die FDP als Grund anführen, warum das alles nicht möglich ist. Die SPD stellt den Kanzler, und nicht die FDP. Und wenn Sie die Übergewinnsteuer für sinnvoll halten, dann führen Sie sie bitte ein!

Beifall bei Linke

Aber an eine ernsthafte Übergewinnsteuer, die nämlich die bereits jetzt aufgelaufenen Übergewinne abschöpft, trauen Sie sich nicht heran. Sie könnte bis zu 100 Milliarden Euro einbringen, die wir brauchen, um die Menschen zu entlasten, und auch, um das 9‑Euro-Ticket zu verlängern. Der Kanzler sagte selbst, dass das 9‑Euro-Ticket eine der besten Ideen sei, die die Ampel je gehabt habe. Da sage ich Ihnen: Stampfen Sie doch bitte Ihre schlechten Ideen wie die Gasumlage ein und nicht die wenigen guten, meine Damen und Herren!

Sie wollen die Schuldenbremse einhalten und verhindern gleichzeitig eine sozial gerechte Steuerpolitik. Damit verhindern Sie Investitionen, und das ist unverantwortlich.

Die Gaskrise ist auch eine Folge einer verfehlten Energiepolitik der letzten Jahre. Sehenden Auges hat man sich von fossilen Energien und damit auch von russischen Importen abhängig gemacht, statt die Energiewende voranzubringen.

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Gestern wollte Ihre Rednerin, dass wir Frieden schließen!“

Das kritisieren wir. Wir brauchen die Energiewende und nicht das Festhalten an fossilen Energien.

Beifall bei Linke

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Letzter Satz: Wir brauchen Druck in diesem Land. In Großbritannien haben Gewerkschaften und Aktive gesagt: „Enough is enough“ – genug ist genug –, und streiken und kämpfen und protestieren für Entlastung, für soziale Gerechtigkeit. Druck und soziale Proteste sind auch in diesem Land notwendig, damit sich etwas zum Guten ändert, damit niemand im Winter frieren muss oder Mahlzeiten ausfallen lässt.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Also, die ruft jetzt zum Widerstand auf der Straße auf!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Florian Toncar.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FT
Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär BMF
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition schlägt mit diesem Haushalt einen Dreiklang für die Zeitenwende vor. Wir investieren auf Rekordniveau: 51 Milliarden Euro plus Klima- und Transformationsfonds. Wir entlasten im Umfang von über 95 Milliarden Euro, wenn man die Entlastungspakete, die dieses Jahr beschlossen worden sind, zusammenrechnet, und wir konsolidieren den Haushalt, indem wir 2023/2024 die Schuldenbremse wieder einhalten. Damit geben wir die Antwort auf die Inflation, wir geben die Antwort auf sich abschwächendes Wachstum, und wir geben die Antwort auf steigende Zinsen.

Frau Kollegin Gräßle, wenn Sie bei Entlastungspaketen von insgesamt 95 Milliarden Euro fragen: „Wo bleibt da die Mittelschicht?“, dann frage ich Sie: Wer gehört denn aus Ihrer Sicht eigentlich zur Mittelschicht? Sind Rentner keine Mittelschicht? Sind Studierende keine Mittelschicht?

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ihr habt sie vergessen! Wir haben euch darauf hingewiesen, und jetzt feiert ihr euch dafür ab!“ Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Dieses Narrativ geht nicht auf!“

Sind die Menschen, die die kalte Progression bezahlen müssen, keine Mittelschicht? Das ist doch ein völlig falsches Verständnis von Mittelschicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So etwas habe ich überhaupt noch nie gehört. Dieses Paket richtet sich an alle, die betroffen sind, und selbstverständlich auch in ganz starkem Maße an die Mittelschicht.

Wir haben – auch darauf muss hingewiesen werden – steigende Zinsen – wir müssen 30 Milliarden Euro im nächsten Jahr dafür bezahlen –, was zeigt, dass Verschuldung heute, in der Zeitenwende, nicht mehr gratis zu haben ist. Dafür, allein für die steigenden Zinskosten der nächsten Jahre, muss man übrigens im Grunde die Rücklage einsetzen – das ist volumenmäßig etwa der Betrag –, die Sie in der Vorgängerregierung noch für ganz andere Dinge eingeplant haben. Das zeigt schon, dass wir unter viel schwierigeren Bedingungen heute gestaltende, vorwärtsgewandte Haushaltspolitik machen, und das ist auch richtig so.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Nee, das ist nicht vorwärtsgewandt! Das ist eine vorzeitige Auflösung!“

Die eigentliche Erkenntnis der Zeitenwende – und damit tut sich insbesondere die Union sehr schwer; ich komme noch darauf – ist doch: Man kann auf absehbare Zeit nur neue Schwerpunkte setzen, wenn man dafür auch andere Dinge sein lässt,

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Sehr gut, sehr gut!“

oder wenn man etwas in Zukunft verbessern möchte, dann wird man sich auch mal mit der Frage beschäftigen müssen: Kann man eigentlich fürs gleiche Geld bessere Ergebnisse bekommen? Das ist doch die entscheidende Lehre aus der Zeitenwende, aus den neuen Rahmenbedingungen im Haushalt, die wir haben, und genau der verweigern Sie sich systematisch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Nee! Es sieht momentan nicht so aus, dass bessere Ergebnisse kommen!“

Denn ich habe diese Woche bei 35 Stunden Beratungszeit zum Haushalt etwa 30 Stunden hier in diesem Plenum verbracht und sehr aufmerksam zugehört. Ich kann nur eines berichten – das wissen Sie wahrscheinlich nicht alle hier –: Die Union fordert in jedem einzelnen Einzelplan Mehrausgaben – Innen, Außen, Verteidigung, Verkehr, Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, in jedem Einzelplan mehr Geld; aber es kommt kein einziger Finanzierungsvorschlag. Jeder weiß, dass das nicht geht, was Sie hier vortragen. Sie tun es trotzdem, und das ist hohem Maße unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich muss übrigens zu Ihrer Verteidigung sagen: Es gab einen Einsparvorschlag. Heute Morgen wollte der Kollege Throm einen Staatssekretärsposten im Innenministerium streichen, der zurzeit gar nicht besetzt ist – im Grunde Kategorie „Albernheiten“. In der Tat, das muss ich Ihnen zugestehen.

Aber in Wahrheit ist das, was wir diese Woche gerade von Ihnen als der seriösen, demokratischen Opposition in diesem Haus erlebt haben, eigentlich das beste Zeugnis dafür, dass dieser Haushalt grundlegend in die richtige Richtung geht. Es gibt keine grundlegend anderen Vorschläge, wie man das Geld in diesem Land anders ausgeben könnte, außer „mehr für alle“, und das ist sicherlich nicht genug, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da muss man fast noch die Linkspartei in Schutz nehmen. Die wollen nämlich auch mehr für alle; aber die sagen wenigstens, dass sie dafür mehr Schulden machen oder höhere Steuern erheben wollen.

Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Auf jeden Fall!“

Das halte ich für falsch, aber ehrlicher ist das allemal als das, was ich von Ihnen von der CDU diese Woche gehört habe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir stellen uns jetzt in der Zeitenwende unserer Verantwortung. Wir treffen Entscheidungen, beispielsweise im Koalitionsausschuss vom letzten Sonntag. Weitere Entscheidungen werden folgen. Der Energieminister ist heute in Europa im Kreis seiner Kollegen mit wichtigen Themen befasst.

Wir kommunizieren offen; wir sagen auch: Selbstverständlich gibt es hier nicht die einfache Lösung. – Wer einfache Lösungen in dieser Krise propagiert, der hat nicht die Lösung eines Problems im Sinn; der hat ein ganz anderes Spiel im Kopf. Davor kann ich im Sinne unserer Demokratie nur warnen.

Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Toncar. – Nächster Redner ist der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AR
Alois Rainer CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Woche wurde der Haushalt 2023 eingebracht – wahrlich keine einfache Aufgabe in einer schwierigen Zeit. Aber ich vermisse Ideen und Innovationen für die Zukunft unseres Landes. Dabei haben Sie auch vergessen, dass einen starken Staat eine geeinte Regierung ausmacht.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, von Einigkeit habe ich in den letzten Tagen und Wochen bei Ihnen wenig gespürt.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Wir haben ein Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro beschlossen!“

– Zum Entlastungspaket, Herr Kollege, komme ich gleich noch. – Die Entscheidung zu Atomkraftverlängerungen ist in meinen Augen ein Witz. Das gleiche gilt für die Entscheidung, den Biogasdeckel nicht aufzuheben. Wenn aus teils ideologischen Gründen nicht gehandelt wird, dann kann man sagen: Sie bringen unser Land nicht voran.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie jetzt wieder mit der altbewährten Leier kommen, wir wären ja 16 Jahre in der Regierungsverantwortung gewesen, dann kann ich nur sagen: Ja, das stimmt. Es waren gute Jahre für Deutschland;

Beifall bei CDU/CSU

denn vor diesen 16 Jahren waren wir das Schlusslicht in Europa. Wir sind in diesen 16 Jahren zur Lokomotive Europas geworden,

Beifall bei CDU/CSU

und das mit einem ausgeglichenen Haushalt, mit einer schwarzen Null und beispielsweise dem regelmäßigen Abbau der kalten Progression.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Alle zwei Jahre, mein Lieber!“

Auch jetzt in der Opposition haben wir schon viele Vorschläge gemacht, die Sie leider Gottes immer wieder abgelehnt haben. Eines muss man auch dazusagen: In den 16 Jahren war 12 Jahre die SPD mit führenden Häusern mit dabei und 4 Jahre auch die FDP. Das wollen wir nicht vergessen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, am Wochenende wurde ein – Sie verzeihen mir den Ausdruck – „Ausbesserungsentlastungspaket“ mit vielen Ankündigungen vorgelegt.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Wirklich tolle Sprachbilder!“

Es sind einige gute Vorschläge dabei. Bloß, wenn ich höre, dass dies ein Volumen von 65 Milliarden Euro hat, muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen, dass davon den Bund gut 30 Milliarden Euro betreffen.

Zuruf

Über den Rest müssen Sie noch mit den Ländern und zum Teil mit den Kommunen verhandeln.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Wie steht denn Bayern dazu? Wie steht die CSU dazu?“

Das hätten Sie schon längst machen müssen. Das haben Sie versäumt. Sie machen den Bürgern in unserem Land mit den Entlastungen etwas vor.

Beifall bei CDU/CSU

Ich bin gespannt, was herauskommt.

Ein Beispiel: das 9‑Euro-Ticket. In drei Monaten haben Sie es nicht geschafft, mit den Ländern ein Nachfolgeprogramm auszuhandeln. Die Kosten waren für drei Monate circa 2,5 Milliarden Euro. Über das 9‑Euro-Ticket kann man streiten oder nicht.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Was denn nun?“

Neu eingeplant sind 1,5 Milliarden Euro auf Bundesseite, und dann wollen Sie vielleicht noch die gleiche Summe auf Länderseite, also noch einmal 1,5 Milliarden Euro. Dann sind wir 3 Milliarden Euro. Wollen Sie damit noch weitere drei oder dreieinhalb Monate eine Entlastung bringen, oder wie soll das am Ende laufen? Ich sage Ihnen eines: Dabei sind Ihnen die Menschen im ländlichen Raum egal, die nicht die Möglichkeit haben, den ÖPNV wie die Menschen in den städtischen Gebieten zu nutzen. Wie soll es eine Krankenschwester denn machen, wenn sie um fünf Uhr morgens im Krankenhaus anfangen muss zu arbeiten? So geht es nicht, meine Damen und Herren. Sie vernachlässigen in diesem Entlastungspaket voll und ganz den ländlichen Raum. Ich an Ihrer Stelle würde mich schämen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Was ist denn Ihr Vorschlag? Machen Sie einen Vorschlag!“

– Unsere Vorschläge, liebe Kollegin, lagen auf dem Tisch.

Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Wo denn?“

Jetzt musste ich gerade vorhin hören, dass die Mittelschicht bzw. der Mittelstand entlastet werde. Klar kann man dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers folgen und kann als Bäcker und Metzger aufhören, zu produzieren, und in den Winterschlaf gehen, aber ob das der richtige Weg ist, sei dahingestellt.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das hat doch auch gar keiner gesagt! Sie haben diese Woche nicht zugehört!“

Ich glaube, so wird das nicht gehen. Wir müssen die hart arbeitende Mittelschicht genauso entlasten. Dazu lese ich in Ihrem Programm relativ wenig bis gar nichts. Der Mittelstand, die tragende Säule unserer wirtschaftlichen Entwicklung, ist in diesem Programm zu null Komma null erwähnt.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Sie haben am Donnerstag nicht zugehört!“

Ich bin gespannt, was da am Ende des Tages kommen wird.

Beifall bei CDU/CSU

Ich gebe dem Staatssekretär, der das Thema Inflation angesprochen hat, recht: Ja, die Geldentwertung in unserem Land ist eines unserer größten Probleme. Aber, meine Damen und Herren, was machen wir dagegen? Es gibt die Ankündigung, das Merit-Order-System ändern zu wollen. Das hätte man schon längst machen müssen. Wir wissen doch, dass der Strompreis durch die Decke geht. Das Hauptthema bei der überbordenden Inflation sind einfach die Energiepreise. Hier muss man auch die Lebensmittelpreise hinzunehmen, schließlich hängt an jedem Lebensmittel ein Stück weit auch Energie. Sie hätten das schon längst anpacken müssen. Sie haben das nicht getan. Sie haben das versäumt.

Ich hoffe, Sie hören in den Haushaltsberatungen auf die Vorschläge der Union. Die Vorschläge werden gut sein. Ich habe größtes Vertrauen in die Haushälter; ich habe selbst einige Jahre dazugehört. Ich wünsche alles Gute für die Verhandlungen. Tun Sie es – nicht um Ihre Ideologie zu befriedigen, tun Sie es für die Menschen in unserem Land.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Rainer. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Bettina Hagedorn, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich bin seit 21 Jahren im Haushaltsausschuss und dachte, ich hätte schon alles an Krisen erlebt, vor allen Dingen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, aber auch mit der Flüchtlingskrise und mit Corona. Es gab Zeiten, da habe ich mir gar nicht vorstellen können, dass es noch ärger kommen könnte. Aber das erleben wir genau jetzt. Die multiplen Krisen haben diese Regierung vor immense Herausforderungen gestellt, als sie noch nicht einmal 100 Jahre – –100 Tage im Amt war.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ich hoffe, das war keine Prognose!“

Diese hat sie hervorragend gemeistert. Lieber Alois Rainer, du warst in dieser Woche nicht so viel im Plenum wie ich; ich weiß nicht, wo du von Streit in der Koalition gehört haben willst. Ich war, genau wie der Herr Staatssekretär Toncar, über 20 Stunden hier, habe den Debatten gelauscht und muss sagen: Es waren faire, es waren gute Beratungen. Außerdem erwecken Sie bitte nicht den Eindruck, wir würden hier über einen fertigen Haushalt beraten. Wir fangen mit den Beratungen erst an!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass wir vonseiten der größten Oppositionsfraktion, der CDU/CSU, leider wieder eine relativ faktenfreie Debatte erleben mussten. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung als größter Oppositionsfraktion in dieser Krise ganz bestimmt nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen eine starke, aber auch eine seriöse und eine ernstzunehmende Opposition. Die letzten Haushaltsberatungen waren mit der Union im Haushaltsausschuss, na ja, ein relativer Ausfall.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wieder einmal stört die Opposition beim Regieren!“

Ich hoffe, dass es dieses Mal besser wird, und ich hoffe, dass die Ankündigung von Alois Rainer, dass Sie spannende Vorschläge einbringen werden, auch der Wahrheit entspricht.

Wenn ich mir die Debatte dieser Woche anhöre, dann muss ich feststellen, dass es ein Thema gab, das jetzt nicht so ganz viel mit dem Haushalt zu tun hat, das Sie so richtig geritten hatten, nämlich das Thema Atomkraft. Ich freue mich, dass mein Kollege Bruno Hönel schon so viel dazu gesagt hat – das könnte ich alles unterschreiben –, und will noch ein Faktum hinzufügen. Der Ausstieg aus der Atomkraft durch Rot-Grün – das ist ungefähr 20 Jahre her – lief über einen Vertrag. Diesen haben die Energiekonzerne unterschrieben. Dadurch, dass sie das getan haben und Rot-Grün das so klug verhandelt hat, wäre es ihnen nicht möglich gewesen, Regress auf Kosten der Steuerzahler zu fordern.

Beifall bei SPD, Grüne

Dann – dann! – kam die CDU/FDP-Regierung und hat im Oktober 2010 die Verlängerung der Laufzeit beschlossen – und hat damit die Verträge aufgehoben. Nur fünf Monate später kam Fukushima, und Hals über Kopf hat sie das, was sie fünf Monate vorher beschlossen hat, wieder rückgängig gemacht. Wissen Sie, wozu das geführt hat? Das wissen Sie natürlich, aber ich will es noch einmal für die Öffentlichkeit sagen: Dadurch hatten die Stromkonzerne, die Atomkraftbetreiber einen Regressanspruch. Den haben sie eingeklagt und hatten vor dem Bundesverfassungsgericht 2016 Erfolg.

Wer musste die Suppe auslöffeln? In der letzten Koalition, unserer gemeinsamen Koalition, ein Finanzminister Olaf Scholz.

Zuruf

Er musste aus Steuermitteln 2,4 Milliarden Euro an Regress an die Stromkonzerne bezahlen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „So ist es!“

Vattenfall hat 1,4 Milliarden Euro erhalten, RWE 880 Millionen Euro, EnBW 80 Millionen Euro und EON/PreussenElektra 42,5 Millionen Euro.

Zuruf Victor Perli [Linke]: „Übergewinnsteuer!“

Das war das Ergebnis Ihrer völlig unverantwortlichen Politik. Auch vor diesem Hintergrund müssen wir da keine Ratschläge von Ihnen bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben in allen Bereichen Mehrausgaben gefordert; ich will mir einmal zwei Bereiche herauspicken.

Das eine ist die Bundeswehr. Da tut es Ihnen vielleicht weh – hoffe ich jedenfalls –, wenn ich Ihre Erinnerung etwas auffrische.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das ist ein bisschen unglaubwürdig, weil Erinnerungslücken vorhanden sind bei der SPD!“

Es war auch eine von CDU und FDP geführte Regierung, die bei der Bundeswehr sage und schreibe 8 Milliarden Euro gekürzt hat – 8 Milliarden Euro! Dieses Erbe haben wir dann in unserer zweiten Großen Koalition erhalten.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Arbeiten Sie Ihre alte Ehe mit der CDU auf!“

Wir haben allein in den ersten vier Jahren, von 2013 bis 2017, den Haushalt für die Bundeswehr gemeinsam von knapp 33 Milliarden auf 37 Milliarden Euro erhöht, also um 4 Milliarden Euro in vier Jahren.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ich schicke gleich das Kriseninterventionsteam!“

Dann kam die nächste GroKo, und es waren konjunkturell gute Zeiten. Wir haben in dieser Zeit mit einem Finanzminister Olaf Scholz bis 2019 noch 6 Milliarden Euro obendrauf gepackt. Dann kamen die beiden Konjunkturpaketjahre; da wurde es noch einmal gestärkt. Wir sind jetzt bei dauerhaft über 50 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie kürzen! Sie haben versprochen, zu erhöhen! Sie kürzen!“

Davon hätten Sie nicht einmal geträumt. Dann haben wir noch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sonderschulden!“

Also das, was diese Ampelregierung in diesem Bereich – zur Sicherheit auch der Soldatinnen und Soldaten und den Aufgaben angemessen, für die wir sie wappnen müssen – geleistet hat, haben wir mit Ihnen so nicht hingekriegt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will noch sagen – diese Zahlen habe ich hier schon vor zwei Tagen vorgetragen –: Das Gleiche gilt für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dieses ist nämlich in Ihrer Regierungszeit, in der CDU/FDP-Regierungszeit, konstant bei 6 Milliarden Euro geblieben; da ist sogar noch gekürzt worden. Wir haben den Etat in der Großen Koalition auf Initiative der SPD – nicht auf Initiative des damaligen Ministers Gerd Müller – schrittweise erhöht. Wir haben dafür gesorgt, dass der Etat mehr als verdoppelt worden ist; darauf sind wir stolz.

Beifall bei SPD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Bettina Hagedorn (fortgesetzt)

Darum geht diese Regierung verantwortungsbewusst, auch in außenpolitischen Fragen, mit dem Haushalt in dieser schwierigen Zeit um. Alle haben gesagt, sie freuen sich auf die Beratungen. Ich bin noch nicht ganz sicher, ob ich mich freuen soll; aber wir werden sie meistern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. Vielleicht können Sie sich das nächste Mal 20 Sekunden früher freuen.

Heiterkeit

Als nächster Redner kommt der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KG
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Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren hier im Hause! Liebe Zuschauer! Der Vertrag Ihrer Koalition hieß „Mehr Fortschritt wagen“; ich empfehle Ihnen, den Abtritt zu wagen. Das wäre für Deutschland gut.

Was ich jetzt in Richtung Union sage, hätte ich ja niemals gedacht: Weniger Fortschritt, nein, mehr Rückschritt in allen gesellschaftlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Bereichen hatten wir nicht mal unter der Merkel-CDU, meine Damen und Herren.

Die Krisen beuteln inzwischen Deutschland. Ich adressiere gerne mal an den Finanzminister und den Wirtschaftsminister – er ist jetzt nicht da, aber sein Staatssekretär ist angekommen. Die Wirtschaftsinstitute prognostizieren eine Rezession, die Deutschland 150 Milliarden Euro kosten wird – so schreibt es das „Handelsblatt“ gerade.

Sie wollen also ernsthaft an der schwarzen Null festhalten und im nächsten Jahr an einem ausgeglichenen Haushalt?

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Das steht gar nicht im Haushalt! Sie sollten sich den Haushalt erst mal anschauen!“

Wir werden Sie da an Ihren Worten messen, aber das wird ein blanker Traum bleiben, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Die Politik der letzten Jahrzehnte schlägt nun vollends ins Kontor. Alles, wovor unsere Partei, die AfD, gewarnt hat – eine verfehlte Energiepolitik, eine verfehlte Migrationspolitik, eine verfehlte Außenpolitik und eine verfehlte Steuer- und Wirtschaftspolitik –, schlägt nun voll zu Buche. Zur EZB will ich gar nichts sagen.

Strom und Gas und das Einkaufen im Supermarkt sind so teuer geworden, dass wir mittlerweile diese Krise bis tief in den Mittelstand spüren. Mittelstandsentlastung? Fehlanzeige. Unternehmensteuerreform? Fehlanzeige. Da kam auch nichts von Ihnen, meine Damen und Herren von der Union. Diese 300 Euro, die Sie dann auch noch versteuern dürfen, die Sie einmalig bekommen, die sind für mich ein Almosen und ein Hohn, aber keine Hilfe.

Beifall bei AfD

Zum Umgang mit anderen Meinungen – da vielleicht an Frau Faeser adressiert und die anderen Damen und Herren, die hier im Haushalt so andere Projekte propagieren –: Ich kann mich noch sehr gut an die Bundestagswahl erinnern. Da gab es ein Plakat mit der Aufschrift: „Grüner Mist: Mieterhöhung. Spritpreiskrise. Strompreisexplosion“. Ich will Ihnen mit diesem schönen Plakat noch mal auf die Sprünge helfen.

Sonstiges: Der Redner hält eine Abbildung hoch

Diese Wahrheit wurde natürlich von Ihnen hier im Hause als Hetze bezeichnet. Es ist blanke Realität. Das zeigt aber, wie Sie mit Andersdenkenden und vor allen Dingen mit der Wissenschaft inzwischen umgehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Das sagt der Richtige!“ Zuruf Jamila Schäfer

– Alles böse Hetzer; ich weiß.

Meine Damen und Herren, eine wuchtige Entlastung soll das sein? Herausgekommen ist ein laues Lüftchen: 95 Milliarden Euro in drei Entlastungspaketen. Die „Bild“-Zeitung – sie hat den Weg zur Tugend zurückgefunden; sie hat ja auch den Greta-Jüngern und anderen Dingen wie dem Atomausstieg gefrönt; übrigens vielen Dank für die Krisenbewältigung, Frau Hagedorn – sagte: „Der Fleißige ist der Dumme“. Niemals hat ein Wort mehr das Brennglas auf Ihre Politik gelegt, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Kein Geld der Welt wird das abfedern, was Sie anrichten. Diese Regierungsbank ist inzwischen die größte Bad Bank der Welt geworden, meine Damen und Herren; das ist mal Fakt!

Beifall bei AfD

Herr Scholz, Ihr Handeln als Bundeskanzler – er ist auch nicht hier – ist bestenfalls genauso lückenhaft und schlecht wie Ihre Erinnerung im Fall Warburg und Cum-ex. Als Lehrer würde man sagen: glatte Sechs, hinsetzen, Versetzung gefährdet.

Während in Russland die Öl- und Gasverkäufe mehr als die Kriegskosten einbringen – Gazprom hat 2,5 Billionen Rubel bilanziert, das sind etwa 41,3 Milliarden Euro, meine Damen und Herren –, halten wir an diesen unsinnigen Sanktionen fest, die unserer Wirtschaft, den Menschen und unserer Demokratie schaden, meine Damen und Herren.

Das beste Entlastungspaket ist der Stopp dieser unsinnigen Sanktionen, und das ist auch Ihre Schuld, der Bad Bank.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Wladimir Putin würde sich freuen über diese Rede!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Hat der Kreml an Ihrer Rede mitgeschrieben, oder was?“

Meine Damen und Herren, kommen wir aber auch noch mal zu Herrn Lindner; denn Sie tragen die Hauptverantwortung. Dass Sie sich hier als Mittäter und Helfer sozusagen beteiligen, ist schon skandalös. Der Bundesrechnungshof sagt völlig zu Recht: Die wahre Belastung sind nicht Schulden von 17,2 Milliarden, sondern 78 Milliarden Euro. Sie verschleiern, Sie tricksen, meine Damen und Herren. Insoweit kann man unseren Finanzminister mittlerweile als den größten Trickbetrüger der Bundesrepublik bezeichnen. Er ist besser als Jan Marsalek, der hat es nur auf 20 Milliarden gebracht, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Spannend wird also insoweit sein, wo Sie sprudelnde Steuereinnahmen in den nächsten Jahren bei diesen Insolvenzen finden wollen. Nun ist Herr Habeck nicht da, ich hätte ihm an dieser Stelle gerne ein bisschen Nachhilfe gegeben. Bei dieser Insolvenzwelle werden Sie keine sprudelnden Steuereinnahmen ernten.

Hören Sie also auf mit der grünen Transformation! Sie ist ein Rohrkrepierer. Herr Habeck kann es nicht. Kleine Empfehlung an die jüngeren Zuschauer: Gehen Sie mal bei Youtube in das Format „Jung & Naiv“ – hier könnte man sagen: alt und naiv –: Da stammelt dieser Bundeswirtschaftsminister völlig wirres Zeugs wie zu Basel III: Keine Ahnung. Bei Wirecard wusste er genau, dass die BaFin Handwerkerrechnungen prüft – na, herzlichen Glückwunsch! Dagegen ist diese Insolvenzentgleisung ja noch harmlos, meine Damen und Herren.

Insoweit ist der beste Schritt für unser Land: Machen Sie den Platz frei für eine vernünftige Regierung, und treten Sie zurück!

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Gottschalk, kommen Sie bitte zum Schluss.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Acht Sekunden, sofort.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Das meine ich ernst.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Ansonsten verstehe ich jeden Bürger, der auf die Straße geht und gegen diese unsinnige Politik demonstriert. Das ist ihr Recht, und sie sind deshalb keine Rechten, weil sie ihr Recht wahrnehmen, meine Damen und Herren.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Die Rechten sitzen da vorne!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die Rechten haben auch nicht recht, wenn sie Unsinn erzählen!“

Wir freuen uns auf die Beratungen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie jetzt zum Schluss bitte.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Es ist schon vorbei, ist doch alles gut. – Bei uns sind Sie immer sehr genau.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Also wenn ich mit 28 Sekunden drüber sehr genau bin, dann ist es etwas, was Sie vielleicht noch lernen sollten.

Ich will nur darauf hinweisen, dass ich es zumindest für unparlamentarisch halte, ein Mitglied der Bundesregierung zum „Trickbetrüger“ zu ernennen. Ich denke noch mal darüber nach. Ich behalte mir eine Ordnungsmaßnahme vor.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Nächster Redner ist der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
FB
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rainer, es ist in jeder Beziehung gut, wenn man auch einmal Fragen stellt. Aber Sie haben nur Fragen gestellt und keine einzige Antwort gegeben, und das von einer Opposition, die so lange regiert hat.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Dann haben Sie aber nicht zugehört!“

Frau Gräßle, Sie haben gesagt: Sie erwarten, dass diese Regierung Gesetzentwürfe vorlegt; das wäre als Opposition nicht Ihre Aufgabe. Ich will Sie einmal daran erinnern: Es gab hier 16 Jahre lang eine Opposition, die sogar Gesetzentwürfe vorgelegt hat. Man kann nicht nur unterschiedlich gut regieren, man kann offensichtlich auch unterschiedlich gut opponieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frau Wissler, Sie haben gerade ein paar Punkte angesprochen, was die sozialen Fragen dieser Zeit angeht, auf die ich gleich noch genauer eingehen werde. Aber Sie haben spannenderweise auch ein paar Punkte in Ihrer Rede ausgelassen, beispielsweise warum Sie hier sagen, man müsse doch viel schneller aus den fossilen Energien, aus den fossilen Abhängigkeiten aussteigen, während Ihre Fraktion sich gestern entschieden hat – Sarah Wagenknecht hat es gesagt –, den Einstieg in neue fossile Abhängigkeiten faktisch durch das Ende der Sanktionen und damit durch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu fordern. Was wollen Sie denn jetzt, fossile Abhängigkeiten überwinden oder fossile Abhängigkeiten forcieren und uns damit noch weiter vom Kriegsverbrecher Wladimir Putin treiben lassen? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich hatte gestern an dieser Stelle einen Wortwechsel mit Frau Wagenknecht und Herrn Ernst. Seitdem häufen sich in den sozialen Medien bei mir die Hasskommentare, die Bedrohungen: Wenn ich mal wieder mit dem Fahrrad in Nordrhein-Westfalen unterwegs sei, könnte es zu einem Unfall kommen. – Jetzt sagen Sie vermutlich, das wäre unfair, das wäre unredlich, Sie mit diesen Dingen in Verbindung zu setzen, nur weil das zufälligerweise passiert, nachdem Sarah Wagenknecht und ich miteinander gesprochen haben.

Sonstiges bei Linke: Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] schüttelt den Kopf

Ich möchte Sie fragen: Wie kann es sein, dass Ihre Fraktionskollegin Sevim Dağdelen vor der Parteizentrale der Grünen demonstriert und sagt, die eigentlichen Aggressoren in dieser Zeit seien Annalena Baerbock und Robert Habeck? Diese wirklich irrlichternde, beschämende Relativierung der Kriegsverbrechen Russlands können Sie doch nicht hinnehmen. Wenn Sie das Leid der Menschen, wenn Sie die berechtigten Sorgen der Menschen, ob sie sich die Stromrechnung noch leisten können, instrumentalisieren für diese außenpolitische Irrfahrt, dann haben Sie Ihre Verantwortung nicht ernst genommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Sie sind auf dem Irrweg! Unglaublich, was Sie hier machen!“

Meine Damen und Herren, ich mache mir sehr große Sorgen.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Nein, das machen Sie nicht! Sie heucheln! Das ist eine Lüge!“

Ich mache mir sehr viele Gedanken über die sozialen Fragen dieser Zeit. Ich weiß nicht – keiner kann das heute wissen –, ob die Entlastungspakete I, II, III ausreichen werden, um alle Probleme, die die Menschen haben, zu bewältigen. Ich kann Ihnen aber eins sagen: Diese Bundesregierung wird nicht aufhören, sich über diese Fragen Gedanken zu machen und, wenn es notwendig ist, daraus auch die Konsequenzen zu ziehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wenn dieses dritte Entlastungspaket nicht die letzten Fragen beantwortet, dann wird es auch nicht die letzte Entlastung von dieser Bundesregierung gewesen sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Dann wollen Sie noch mehr Steuermilliarden verbrennen!“

In der aktuellen Situation, in der die Inflation eine unbestreitbare Tatsache und eine große Gefahr ist, für Menschen mit wenig Einkommen, aber am Ende für alle, die natürlich auch ein volkswirtschaftliches Risiko mit sich bringt, möchte ich trotzdem die Aufmerksamkeit auf eine andere Gefahr lenken. Wir haben heute überall gelesen, dass die EZB ihren Leitzins erhöht hat. Das bedeutet geldpolitisch, dass Rezessionsdynamiken wahrscheinlicher werden.

Und wenn wir uns als Haushaltsgesetzgeber jetzt fragen, was unsere Aufgabe in dieser Situation ist, dann müssen wir uns auch die Frage stellen: Was können wir tun, um Rezessionsdynamiken ein bisschen weniger wahrscheinlich zu machen? Das bedeutet, dass wir unsere Wirtschaftspolitik, unsere Fiskalpolitik diesen veränderten Realitäten anpassen werden.

Beifall bei Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, in dieser Situation, in der nicht nur viele Menschen mit dem Rücken zur Wand stehen, sondern auch viele Unternehmen sich fragen: „Können wir demnächst noch produzieren? Sind die Produktionskosten wegen der Strompreise und der Gaspreisexplosion eigentlich noch ausreichend zu bewältigen?“, ist doch vollkommen klar, dass eine soziale Antwort und eine ökonomisch kluge Antwort auf dieses multiple Krisenszenario mit Inflations- und Rezessionsgefahren eine Konjunkturpolitik sein muss, die am Ende dazu führt, dass Unternehmen noch produzieren können. Wenn Unternehmen produzieren, zahlen sie Steuern. Wenn Unternehmen produzieren, gibt es Menschen, die in Unternehmen arbeiten; diese Menschen zahlen dann wiederum Steuern. Wenn wir auch in Zukunft einen ausgeglichenen, einen stabilen Haushalt haben wollen, dann brauchen wir auch die wirtschaftliche Basis, die auf der Einnahmenseite dafür sorgt, dass die Ausgaben, die notwendig sind, auch finanziert werden können.

Zuruf Victor Perli [Linke]: „Wo bleibt die Gaspreisbremse?“

In diesem Sinne freue ich mich darauf, dass wir konstruktive Haushaltsberatungen, auch dieses Mal, bei dieser Ampel, haben werden. Ich bin gespannt, ob die Opposition diesmal kreativer, origineller ist als beim letzten Mal und vielleicht auch ein bisschen mehr gegenfinanzierte Vorschläge einbringt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Kollege Fricke, bisher war es üblich, dass man aufgerufen wird, bevor man nach vorne kommt.

Sie haben jetzt das Wort. Herr Kollege Fricke, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
OF
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Ich habe gespürt, geschätzter Herr Präsident, dass Sie um Eile gebeten haben.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlussrunde – Ausblick auf die Haushaltsberatungen: Da hat noch nichts angefangen. Deswegen: Was da vonseiten der CDU/CSU zu der Frage der Haushaltsberatungen kommt, ist eigentlich eine Selbstentmachtung, weil man meint, das Parlament sei nicht der Gesetzgeber.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ich habe das Gefühl, dass sie schon angefangen haben!“

Ich will auf einen Punkt ganz deutlich hinaus, nämlich auf das Thema Inflation. Inflation ist ein falscher Freund des Haushaltes. Wir glauben jetzt: Da kommen massenhaft Einnahmen. Wir erkennen als Haushälter gleichzeitig aber auch: Da kommen ganz schön viele Ausgaben auf uns zu. Deswegen die Rettungspakete und vieles andere mehr. Aber ich will die Inflation auch noch ins Verhältnis zum Thema Schulden stellen. Bei einer steigenden Inflation mit entsprechenden Auswirkungen auf die Zinsen kommt der falsche Freund Inflation ganz schnell angetrabt, und das werden wir in den nächsten Jahren noch erleben.

Deswegen ist es auch eine Aufgabe, sparsam zu sein, aber eben nicht geizig. Das gehört zur Haushaltspolitik dazu. Ich möchte uns alle noch mal ermahnen, dass wir „sparsam“ nicht als „geizig“ verstehen, sondern als „vernünftig“ und gleichzeitig – wenn wir uns die Schuldenbremse angucken – auch als etwas, das – da gebe ich dem Kollegen Banaszak recht – gleichzeitig Rezession bekämpft. Deswegen hat diese Schuldenbremse, von der alle immer behaupten, sie sei statisch – andere sprechen davon, jemand habe einen Schwarze-Null-Fetisch –, eine Konjunkturkomponente.

Ich sage auch noch mal für diese Koalition: Da steht nicht: Es bleibt bei der Neuverschuldung, wie sie im Entwurf steht. Vielmehr bleibt es bei der Neuverschuldung, die uns die Schuldenbremse erlaubt. Und wenn die Konjunktur noch weiter runtergeht, wird das auch Auswirkungen auf die Schuldenbremse haben. Ich bin mir sicher, dass wir dann auch genau sehen werden, wo die jeweiligen Auswirkungen sind.

Denn das habe ich in diesen Debatten – bei aller Kritik an der CDU/CSU in der Frage der Gegenvorschläge – dann doch erlebt: dass uns die Menschen wichtig sind, dass sie uns am Herzen liegen, dass wir spüren, welche Ängste da sind. Das bezweifle ich für diese vier Fraktionen überhaupt nicht. Das ist das, was uns treibt. Das ist das, was übrigens uns allen Angst macht. Das trifft, glaube ich, auch auf Linke und Rechte zu; ich glaube nur, dass sie andere Profitpläne haben.

Zum Schluss, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen. Und weil ich heute wegen Queen Elizabeth nicht mit Shakespeare enden will, tue ich es lieber mit Goethe und habe noch eine Bitte an die CDU/CSU-Fraktion:

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Jetzt kommt doch die Belehrung!“

Seht doch einmal eure Reden hintereinander. Gerade eben in der Debatte zum Innenministerium fordert jemand 2 Milliarden Euro Mehrausgaben. Der nächste Redner der CDU/CSU sagt: Ihr gebt aber zu viel Geld aus. – Bringt es in eine Linie. Sonst ist es wie beim Chor von „Faust II“: „Das Unzulängliche, Hier wird’s Ereignis“.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Der Kollege Florian Oßner, CDU/CSU-Fraktion, kann darauf ja gleich antworten.

Beifall bei der CDU/CSU
FO
Florian Oßner CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Otto Fricke so antworten: Es ist echt mutig, es ist schon wirklich mutig, was uns der Herr Bundesfinanzminister, heute in Stellvertretung hier der Herr Staatssekretär Florian Toncar,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Du weißt auch, warum!“

als Haushaltsentwurf vorlegt. Mutig deshalb, weil man sich verwundert die Augen reibt, was hier alles nicht zusammenpasst. So ruft die Bundesregierung seit Wochen die Bürgerinnen und Bürger auf zum Verzicht: weniger duschen, weniger heizen, weniger Auto fahren und, und, und. Und was machen Sie im Gegenzug? 10 000 zusätzliche Posten in den Ministerien, eine ungezügelte Verschuldung und eine desaströse Krisenpolitik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Stellen beim Zoll und bei der Bundespolizei! Sollen wir die streichen, Herr Kollege?“

Es ist daher mehr als zweifelhaft, wie Sie, liebe Ampel, versprochene Leitlinien, also keine Steuererhöhungen und Einhalten der Schuldenbremse, am Ende einhalten wollen. Spätere Erinnerungslücken à la Herr Bundeskanzler erlauben wir hier als Haushälter und als Unionsfraktion nicht. Also, mehr Wasser predigen und Wein trinken, geht wahrlich nicht. Stoppen Sie diesen Wahnsinn!

Beifall bei CDU/CSU

Bestes Beispiel, auf welch wackligem Fundament der gesamte Haushalt gebaut ist, ist das sogenannte dritte Entlastungspaket. Es ist überhaupt nicht im Haushalt eingepreist. 65 Milliarden Euro – eine gigantische Summe – soll es kosten; keiner weiß jedoch, wie sich diese gigantische Summe zusammensetzt.

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Das stimmt nicht!“

Entlastung von Normalverdienern und von mittelständischen Betrieben – Fehlanzeige.

Zuruf Marianne Schieder

Wieder einmal hat die Regierung die Selbstständigen, die Handwerker, die Freiberufler und die kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem auch im ländlichen Raum, vergessen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht! Das wird nicht wahrer, wenn man es dreimal sagt!“

Jeden Tag wird von der rot-grün-gelben Ampel Erleichterung versprochen. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Das Leben wird von Tag zu Tag teurer in unserem Land. Wir steuern auf eine zweistellige Inflation zu. Statt „rechte Tasche, linke Tasche“ wäre es besser gewesen, wirklich bedürftigen Haushalten zu helfen. Der Bundeskanzler zitiert in diesem Zusammenhang häufig die Liedzeile: „You’ll never walk alone“. Ich antworte Ihnen gerne mit einem anderen Lied: „Let it be“. Lassen Sie die leeren Versprechungen sein, und gehen Sie an die wirklichen Ursachen ran!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Dann lieber Goethe, bitte!“

Priorität hat jetzt, gegen die horrenden Strompreise vorzugehen und für Netzstabilität zu sorgen. Da ist der weitere schnelle Ausbau regenerativer Energien und der Wasserstoffinfrastruktur notwendig sowie der dafür notwendigen Netze, vor allem der Mittelspannungsnetze, aber da ist eben auch die Kernenergie notwendig. Das erreicht man aber nicht, indem man zwei von drei verbleibenden Kernkraftwerken in den Notbetrieb schickt. Das ist nicht nur ökonomischer, sondern auch ökologischer Unsinn, verschärft die Lage noch zusätzlich und treibt die Strompreise weiter hoch.

Beifall bei CDU/CSU

Also wenn selbst die Grünen aus Schweden in Richtung des Bundeswirtschaftsministers Habeck – heute nachzulesen in allen Gazetten – kritisieren – ich zitiere –: „Solidarität funktioniert nur, solange sich niemand selbst Schaden zufügt“, und damit hart die Kernenergiepolitik der Grünen in Deutschland in die Kritik stellen, sieht man eines: Selbst im Ausland wird von den eigenen Parteikollegen die Energiepolitik der Grünen – gemeinsam mit Roten und Gelben in der Bundesregierung – zerlegt.

Beifall bei CDU/CSU

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung wird damit zum eklatanten Inflationstreiber Deutschlands.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Es sind eure europäischen Freunde, die euch kritisieren!“

In meiner Heimatregion Landshut-Kelheim steht mit Isar 2 eines der letzten Kernkraftwerke – eines der sichersten und zuverlässigsten Kernkraftwerke der Welt. Und ich kann Ihnen versichern: Die gesamte Mannschaft vor Ort in Essenbach steht bereit, um die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen. Sie braucht jedoch jetzt Planungssicherheit. Der Ball liegt in Ihrem Spielfeld, liebe Ampel. Lassen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen fallen,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das machen Sie mal in Bayern, was die Windräder betrifft!“

und machen Sie das Tor! Wir als Union unterstützen Sie da gerne.

Beifall bei CDU/CSU

Der Staat ist momentan krasser Inflationsgewinner. Um den Bürgerinnen und Bürgern wirklich zu helfen, fordern wir als CDU und CSU ein, dass die Steuermehreinnahmen des Staates auch an die Steuerzahler zurückgegeben werden. Es gebietet der Anstand, diejenigen in den Fokus zu nehmen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen halten. Zudem werden in allen Branchen mittlerweile Arbeitskräfte gesucht. Um diese Mehrarbeit überhaupt zu packen, müssten wir beispielsweise freiwillige Überstunden steuerfrei stellen. Leistung muss sich wieder lohnen in unserem Land – dafür kämpfen wir.

Beifall bei CDU/CSU

Die Schuldenbremse ist kein Spielball. Sie steht im Grundgesetz. Nur in Ausnahmesituationen darf sie außer Kraft gesetzt werden. Der Finanzminister nimmt sich fürs nächste Jahr bereits satte 40,5 Milliarden Euro aus der Rücklage. Ursprünglich waren 28 Milliarden Euro geplant. Die langfristige Einhaltung der Schuldenbremse wird damit noch schwieriger. So sieht Problemlösung à la Ampel aus: Statt Probleme sofort anzugehen, verlagert man diese in die Zukunft.

Beifall bei CDU/CSU

Auch der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die Koalition weiterhin den Schuldenpfad beschreitet. Im Zeitraum 2023 bis 2026 sind jetzt schon zusätzliche Schulden über 56 Milliarden Euro eingeplant. Und leider ist nicht erkennbar, dass die Ampel beim Sparen an der richtigen Stelle besonderen Ehrgeiz entwickelt.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Die Ampel darf am Ende die Realität nicht aus den Augen verlieren. Eine Schuldenexplosion, wie sie sie momentan betreibt, ist mit uns als Union nicht zu machen. Der Ampel ist deshalb anzuraten, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte.

Florian Oßner (fortgesetzt)

– schnellstmöglich ihren Koalitionsvertrag zu überarbeiten und neu zu priorisieren.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Oßner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich meine Rede damit beginnen, aufzulisten, welche Entlastungsmaßnahmen wir alle schon auf den Weg gebracht haben; aber das hätte zu viel Redezeit gekostet.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Schade!“

Darum: Alle Interessierten finden die Auflistung ganz einfach auf der Homepage der Bundesregierung. – Dass es so viele Maßnahmen sind – so mokieren sich jetzt einige Kritiker –, würde das Ganze unübersichtlich machen. Aber ich sage: Das passt zum Motto der Bundesregierung, nämlich „You’ll never walk alone“ – wir lassen niemanden in dieser Krise allein.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist mit der Herausforderung verbunden – das haben wir in dieser Woche erlebt –, dass die eine oder andere Person der Opposition die Situation vielleicht etwas kritischer darstellt, weil sie vergisst, welche weiteren Maßnahmen es gibt, wenn sie Beispiele individueller Belastung nennt. Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten Wochen damit ehrlich umgehen. Klar ist darum für mich: Diese Regierung hat geliefert. Wir entlasten alle Menschen, und wir entlasten diejenigen, die mehr Entlastung brauchen, auch mit mehr Hilfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt in dieser Debatte – das hat die Woche gezeigt – natürlich immer diejenigen, die noch mehr fordern. Ich habe wirklich oft Verständnis für die Vorschläge, die von linker Seite kommen, auch wenn Sie dabei Teile weiterer Maßnahmen vergessen.

Zuruf Janine Wissler [Linke]: „Welche denn? Kindergeld, oder was?“

Ich kann das oft nachvollziehen. Es ist nur immer die Frage, wie viel Realitätscheck man machen muss, wenn man als Teil einer Koalition in den Haushaltsverhandlungen steht.

Mir fällt es aber – dieses Beispiel möchte ich doch noch ausführen – an der ein oder anderen Stelle schwer, Verständnis für Forderungen nach einem Mehr aufzubringen. So will ich herausgreifen den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, den Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes, der in der Generaldebatte am Mittwoch auch hier war – einen Teil der Debatte hat er sich angeguckt; zu Wort gemeldet hat er sich nicht –, und das ist Hendrik Wüst.

Die Union ist ja nun auch in Regierungsverantwortung, und ich bin an der Stelle doch verwundert. Er ist dann früher gegangen,

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Es war kein einziger SPD-Ministerpräsident da! Ganz dünnes Eis!“

aufs Boot gegangen, um ein bisschen Presse zu machen und dann mit einem Nein im Bundesrat zu drohen. Wenn er als Landespolitiker mit dem Finger auf die Bundespolitik zeigt, dann erlaube ich mir als Bundespolitikerin doch mal die Frage: Welche Hausaufgaben hat der Ministerpräsident denn eigentlich in seiner Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gemacht?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Was sagt denn Frau Rehlinger?“

Ich sage das auch deswegen – es ist vielen oft nicht so präsent –, weil 52 Prozent der Steuereinnahmen dieses Staates an die Länder gehen.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Ja!“

Es ist nicht so, dass wir hier die Mehrheit des Steueraufkommens zu verteilen haben, sondern die Mehrheit geht an die Länder.

Als Bildungspolitikerin will ich mal die Frage stellen: Was trifft eigentlich für die Bildungspolitik in den Ländern zu? Die Bildungspolitik, von Kita über Schule bis zur Hochschule, ist ja nun mal originäre Landesaufgabe. Die Träger der Kitas in NRW haben keine Rücklagen, weil die Gesetzeslage vorsieht, dass sie gar keine Rücklagen machen dürfen; so steht es im Kinderbildungsgesetz. Aber eine Antwort der Landesregierung auf die Kostensteigerungen in den Kitas, die dramatisch sind und deren Existenz bedrohen, ist bisher nicht vorhanden.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Kritisieren Sie eigentlich gerade Ihren grünen Koalitionspartner?“

Ich gehe weiter zum Thema Schule. Es gibt die sogenannten Ersatzschulen, die Berufskollegs. In Bielefeld wird voraussichtlich eins geschlossen werden müssen, weil der Träger, obwohl er dort jedes Jahr eine halbe Million Euro Eigenmittel einsetzt, weil die Berufskollegs nicht auskömmlich finanziert sind, das alles nicht weiter leisten kann. Und die Antwort der Landesregierung auf die Kostensteigerungen der Schulen: keine Antwort aus dem Schulministerium, keine Antwort aus der Landesregierung.

Wir können weitergehen zu den Hochschulen. Die Studierendenwerke, die Zuschüsse des Landes bekommen, haben bereits Mitte August gefordert, dass diese Zuschüsse erhöht werden müssen, wenn sie für die Studierenden weiter günstiges Essen in den Mensen austeilen sollen. Gibt es eine Antwort aus dem Wissenschaftsministerium? Für mich nicht ersichtlich!

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Da müsst ihr euch mal drum kümmern!“

Darum sage ich: Wir müssen an der Stelle doch alle Verantwortung tragen und unserer Verantwortung gerecht werden; denn dafür sind wir gewählt. Es ist jetzt nicht die Zeit, Herr Wüst, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Denn wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, dann zeigen drei Finger – der Finger des Kitaministeriums, des Schulministeriums und des Wissenschaftsministeriums – auf Sie zurück.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will das einbetten: Es bekümmert mich wirklich, dass, obwohl die CDU mit Hendrik Wüst als Ministerpräsidenten in einer Landesregierung Verantwortung trägt – das haben einige meiner Vorredner bereits angeführt –, wir heute in allen drei Beiträgen von Abgeordneten der CDU/CSU, die wir gehört haben, nicht einen konkreten Vorschlag gehört haben, nicht einen Verbesserungsvorschlag, mit dem man arbeiten kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Doch, habe ich gemacht!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Was sagt eigentlich der grüne Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen zu Ihren ganzen Vorwürfen?“

Es reicht nicht, sich als größte demokratische Oppositionsfraktion einfach nur hierhinzustellen und zu rufen: Mehr für den Mittelstand! – Es müssen schon konkrete Vorschläge sein.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Und gegenfinanziert!“

Die Zeiten sind doch zu ernst, als dass wir uns auf solch einem Populismus und auf einfachen Vorschlägen, die nur laut dahergerufen werden und nicht konstruktiv sind, ausruhen könnten.

Wenn es so ist, wie Otto Fricke eben gesagt hat – ich teile das –,

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Werden bei Ihnen eigentlich Musterreden verteilt? Hört sich alles gleich an!“

dass wir hier alle die Sorgen der Menschen teilen und uns sehr darum bemühen, die Probleme zu lösen, dann hoffe ich und wünsche ich mir für die anstehenden Haushaltsberatungen, dass alle, die in Regierungsverantwortung gewählt worden sind, ihrer Verantwortung auch gerecht werden, und dass alle, die nicht in Regierungsverantwortung gewählt worden sind, konstruktive Oppositionspolitik betreiben.

Das wünsche ich mir, und dann freue ich mich auch auf die Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Esdar. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jamila Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
JS
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“ Diese klugen Sätze stammen von Antonio Gramsci. Ich finde, sie könnten kaum besser in diese Zeit passen. Momentan haben wir doch alle als Politikerinnen und Politiker sehr große Probleme zu lösen, mit nüchternem Blick auf die Notwendigkeiten.

Und was ist notwendig? Notwendig ist, dass wir Menschenrechte, Demokratie und das Völkerrecht gegen Putins Großmachtfantasien und seine Kriegsverbrechen verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Notwendig ist, dass wir das Leid bekämpfen, das dieser Krieg über andere Weltregionen bringt – aus moralischen Gründen, aber auch, um ein verlässlicherer und glaubwürdigerer Partner zu sein, und zwar glaubwürdiger als die Autokraten in dieser Welt.

Beifall bei Grüne, FDP

Und notwendig ist auch, dass wir unserer Wirtschaft durch diese schwere Zeit helfen und eine Rezession abfedern, weil unter ihr weltweit und hierzulande die Ärmsten der Armen besonders leiden werden.

Der Kampf gegen Putins Faschismus wird gleichzeitig innen- und außenpolitisch ausgefochten. Je schneller wir das begreifen, desto erfolgreicher werden wir kämpfen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb dürfen wir auch nicht zulassen, dass die Opfer der Kriegsverbrechen in der Ukraine gegen die ausgespielt werden, die jetzt unter den hohen Energiepreisen leiden. Es geht um Solidarität, und genau das ist eben auch die Idee, die in diesem Entlastungspaket steckt, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, das zum Beispiel durch das Verhindern von Gas- oder Stromsperren dafür sorgt, dass im Winter niemand im Kalten sitzen muss.

Aber eins ist eben auch klar: Putins Angriff zielt auch auf unsere Wirtschaft. Er nutzt unsere Abhängigkeit von Öl und Gas, um die Inflation nach oben zu treiben. Denn die Inflation kommt nämlich nicht, wie das oft behauptet wird, einfach von zu hohen Krediten oder der Geldmenge, sondern von der hohen Abhängigkeit von Öl und Gas.

Beifall bei SPD, Grüne

Darum können wir uns auch nicht einfach aus dieser Krise heraussparen. Wir müssen die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Energiepreise bezahlen zu können. Wir müssen sie dabei unterstützen, auf menschenrechtsbasierte und resiliente Lieferketten umzusteigen, und wir müssen sie dabei unterstützen, für ein nachhaltiges Wirtschaften auch in klimaneutrale erneuerbare Energien zu investieren. Dieser Gang darf nicht ins Stocken geraten, weil Putin es will.

Beifall bei SPD, Grüne

Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat mit einer aktiven Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Durch Unternehmenshilfen, durch kluge Entlastungen vor allem der kleinen und mittleren Einkommen können wir diese drohende Rezession bekämpfen. Und das werden wir auch.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Genau das Gegenteil machen Sie!“

Das Ziel ist doch, einen klimagerechten Wohlstand in einer regelbasierten Welt zu schaffen, in der nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte, dass meine Kinder einmal in einer solchen Welt aufwachsen, und ich glaube, dass es vielen von Ihnen ganz genauso geht. Also lasst uns doch gemeinsam das Notwendige dafür tun, mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Yannick Bury, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
YB
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorab: Bei der Redezeit, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, auf die Unionsfraktion verwenden, kann man schnell den Eindruck gewinnen, dass dies das einzig Einigende ist,

Zuruf Dr. Wiebke Esdar

was es gerade in Ihrem Haushalt, was es gerade in Ihrer Politik noch gibt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ihr macht es uns aber auch leicht!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Streiten wie die Kesselflicker! Das ist unglaublich! So eine Regierung hat Deutschland nicht verdient!“

Herr Kollege Banaszak, Sie haben die Zinsentscheidung der EZB und die Notwendigkeit angesprochen, dass wir fiskalpolitisch die Konjunktur im Blick behalten. Sie haben da im Grundsatz vollkommen recht. Ich will aber betonen: Wir müssen gleichzeitig darauf achten, die Zinsentscheidung der EZB damit nicht zu konterkarieren, und das ist nämlich die Gefahr, die in vielen Vorschlägen lauert, die wir seitens der Ampel momentan sehen.

Dieser Bundeshaushalt hat zwei zentrale Herausforderungen, denen wir mit ihm begegnen müssen: Er muss auf der einen Seite die Inflation bremsen, und er muss gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in den Blick nehmen. Beides ist dringend geboten; beides ist notwendig, weil die Inflation Existenzen gefährdet, von der Industrie über den Mittelstand und das Handwerk bis hin zu den Privathaushalten.

Nach der Pandemie ist es gleichzeitig auch notwendig, zu tragfähigen Finanzen zurückzukommen, damit wir überhaupt die Möglichkeit haben, auf künftige Herausforderungen, beispielsweise die Fragen der Sozialversicherungen, noch Antworten zu geben. Beides, die Inflation zu bremsen und Tragfähigkeit sicherzustellen, fordert eine Kurskorrektur weg von der bisherigen Politik dieser Regierung, die auf Rekordschulden setzt, hin zu soliden Haushalten.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Dr. Yannick Bury (fortgesetzt)

Gerne.

FB
Felix Banaszak Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Herr Bury, für die Möglichkeit der Nachfrage. – Sie sind ja Wirtschaftswissenschaftler. Deswegen möchte ich Sie Folgendes fragen.

Es gab schon mal in der Geschichte – und Robert Habeck hat gestern darauf hingewiesen – eine Inflationsentwicklung in der Bundesrepublik, die auf ein Energieproblem zurückzuführen war, nämlich die Ölkrise in den 70ern. Die Entscheidung der damaligen Bundesbank war, die Zinsen sehr deutlich zu erhöhen, um dann auf die damals tatsächlich sehr stark gestiegene Lohnentwicklung zu reagieren und sozusagen eine Art Schocktherapie, wie es damals genannt wurde, zu verabreichen.

Das mag in der konkreten Situation damals erst einmal richtig gewesen sein. Jetzt haben wir ein komplexeres Krisenszenario. Und die Frage ist: Wie wollen Sie mit dem, was Sie gerade gesagt haben, mit dieser fiskalpolitischen Agenda, für die Sie werben, verhindern, dass das passiert, was dann Ende der 70er und Anfang der 80er passiert ist, nämlich eine Welle massenhafter Arbeitslosigkeit, dadurch sinkende Steuereinnahmen, dadurch angespanntere Haushalte und dringend notwendigere Sparmaßnahmen, als es ohne dies nötig gewesen wäre?

Deswegen ist meine Position nicht – ich weiß nicht, ob Sie es so verstanden haben –, dass die Zinsentscheidung der EZB falsch war, sondern dass sie fiskalpolitisch klug begleitet werden muss, damit die Rezession nicht schlimmer wird, als sie unbedingt sein muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
YB
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Sie haben die Ölkrise der 70er-Jahre angesprochen. Ich glaube, der entscheidende Punkt war – auch im Vergleich mit anderen Volkswirtschaften damals –, dass das Zusammenspiel in Deutschland, in Europa deutlich besser geklappt hat als in anderen Regionen der Welt.

Und deswegen, wie ich es eben gesagt habe: konjunkturpolitisch begleiten, ja; aber dazu, mit zusätzlichen Fiskalimpulsen das Dämpfen der Inflation zu konterkarieren, ein ganz klares Nein. Denn am Ende landen Sie in einem Szenario, in dem Sie nicht die Frage „5 Prozent Inflation oder 5 Prozent Arbeitslosigkeit?“ haben, sondern am Ende vom Tag beides.

Es gibt wenig, was sozial ungerechter ist, was eine stärkere Verteilungswirkung von kleinen zu großen Einkommen hat als eine um sich greifende Inflation. Das ist das, was wir im Land momentan gerade erleben.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen muss das Bremsen der Inflation die oberste Priorität in der Geldpolitik haben und auch fiskalpolitisch begleitet werden. Alles andere wäre verantwortungslos.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Kollege, meine Damen und Herren, genau das haben zumindest Teile Ihrer Koalition auch verstanden – den Eindruck habe ich –: dass Sie zur Schuldenbremse zurückkehren müssen, dass in einer Situation, in der die Inflation daher kommt, dass das Angebot deutlich unter der volkswirtschaftlichen Nachfrage liegt, wir nicht mit Fiskalimpulsen die Nachfrage noch zusätzlich anheizen dürfen.

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Die Abwrackprämie! Das passt nicht!“

Das Problem ist aber: Teile Ihrer Koalition haben genau diesen Zusammenhang bislang aber noch nicht verstanden. Das führt dann dazu, dass wir auf der einen Seite den Bundesfinanzminister haben, der nicht müde wird, diese notwendige Kehrtwende in der Haushaltspolitik der Ampel zu betonen, sie einzufordern, dabei gleichzeitig aber ein Stück weit zunehmend hilflos wird, weil er sich damit offenbar in einer Minderheitsposition innerhalb der eigenen Koalition befindet, und auf der anderen Seite weite Teile der Koalition fordern, weiter auf dem bisherigen Kurs von Verschuldung, von zusätzlichen Fiskalimpulsen zu bleiben.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war, ehrlich gesagt, diese Woche erschrocken über das, was an ökonomischer Unkenntnis nicht nur in Talkshows, sondern auch seitens mancher Redner der Koalition hier geäußert wurde, dass in einer Situation, in der aufgrund immer höherer Preise Betriebe in diesem Land schließen müssen, viele Menschen Existenzsorgen haben, viele Familien nicht wissen, wie es im Winter weitergehen soll, weiterhin die Position vertreten wird, beispielsweise das Energieangebot nicht auszuweiten, weiterhin vorgeschlagen wird, die Inflation nicht an den Wurzeln zu packen, sondern mit zusätzlichen Schulden zu kaschieren. Das, meine Damen und Herren, ist schlicht verantwortungslos.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Staatssekretär Toncar, der Finanzminister hat vor einiger Zeit einmal gesagt: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Ich halte diesen Satz damals wie heute für richtig. Sie müssen im Moment nur aufpassen, dass Sie nicht gleichzeitig nicht regieren und falsch regieren,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

weil es die anderen sind, die in Ihrer Koalition auch finanz- und haushaltspolitisch den Ton angeben.

Das sieht man in Ihrem Haushalt, wo Sie vorgeben, die Schuldenbremse einzuhalten, wenn man ein bisschen unter die Oberfläche schaut, relativ schnell: wenn Sie Dinge als Darlehen statt als Zuschuss verbuchen und damit so tun, als wären es keine Ausgaben, wenn Sie in die Rücklage greifen

Zuruf Otto Fricke

und wenn Sie Ihre Ausgaben zu erheblichen Teilen dadurch finanzieren wollen, dass Sie sagen, Länder und Kommunen sollten bezahlen, ohne vorher mit ihnen gesprochen zu haben.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Das ist das Problem!“

Damit wir uns richtig verstehen: Dass die Länder ihren verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommen müssen, dass die Länder in Zukunft da auch mehr beitragen müssen, darüber sind wir uns vollkommen einig.

Beifall bei FDP

Aber Finanzierungsanforderungen bzw. Finanzierungszusagen einfach in Ihr Papier aufzunehmen, ohne mit den Ländern vorher gesprochen zu haben, das ist respektlos gegenüber unserer föderalen Ordnung, das ist dreist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke

Und, meine Damen und Herren, das zeigt, auf was für wackligen Füßen Ihr Haushaltsentwurf tatsächlich steht.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Der Bundestag nickt dann nur noch ab, was die Länder wollen!“

Frau Kollegin Esdar, die Ministerpräsidentin Rehlinger hat seitens der Länder bereits angekündigt, dieses Spiel nicht mitzumachen. Also klären Sie das mal in Ihrer eigenen Partei.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Inge Gräßle

Herr Staatssekretär, ich sage das auch in dieser Deutlichkeit, weil ich die Bemühungen Ihres Hauses durchaus sehe, die notwendige Kurskorrektur in Sachen Inflation, in Sachen Schuldenfinanzierung der Haushalte in Angriff zu nehmen und zu einer Haushaltspolitik zu kommen, die die Inflation nicht noch weiter anheizt. Ich habe nur die dringende Bitte an Sie: Seien Sie dabei auch konsequent innerhalb Ihrer eigenen Koalition! Setzen Sie sich damit auch durch! Die Union werden Sie dabei an Ihrer Seite haben, wenn Sie nicht mehr nur den Anschein erwecken, solide Haushaltspolitik zu machen, sondern tatsächlich auch diesen Kurswechsel vollziehen. Daran werden wir Sie in den anstehenden Haushaltsberatungen messen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner des heutigen Tages und damit der Debatte ist der Kollege Dennis Rohde, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DR
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Formulierung „Schlussrunde Haushaltsgesetz 2023“ zumindest verwirrend ist, hat die ein oder andere Rede aus der Opposition gerade gezeigt. Wir sind nicht am Schluss der Haushaltsverhandlungen; wir als Parlament fangen gerade erst an.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Vielen Dank für die Erklärung!“

Das, was wir in dieser Woche diskutiert haben, sind die Vorschläge der Ministerien, sind die Vorschläge des Bundesfinanzministers. Das sind aber nicht automatisch die Vorschläge des Parlaments. Wir verabschieden am Ende den Haushalt, und wir werden als selbstbewusstes Parlament viele Veränderungen vornehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Spürt man da ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Finanzminister?“ Zuruf Dr. Inge Gräßle

Wir führen diese Haushaltsverhandlungen in Zeiten, wo, glaube ich, auf alle von uns eine besondere Verantwortung zukommt. Ja, Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber Russland führt auch einen Krieg mit Energie und Nahrungsmitteln gegen uns alle. Und ich ertrage diese Täter-Opfer-Umkehr nicht, die einige hier betreiben. Der Aggressor sitzt in Moskau und nirgendwo anders, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Bisher steht unser Kontinent geschlossen im Kampf gegen Putin; bisher ist die Unterstützung in unserem Land groß. Ich glaube, wir alle tragen, egal was uns trennt, auch eine Verantwortung dafür, dass das so bleibt. Ich finde, wir alle sollten uns überlegen, welche Rhetorik wir in diesen Debatten nutzen. Denn wenn am Ende die Unterstützung in der Bevölkerung verloren geht, dann zahlt das nur bei einem ein, und das ist Wladimir Putin. Wir haben eine Verantwortung, dass das nicht passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür tragen wir alle Verantwortung, auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition.

Wir werden in einen wahrscheinlich wesentlich schwierigeren Winter gehen als in den letzten Jahren. Unser Land – das ist unsere Aufgabe – muss zusammenstehen und stark bleiben. Der Bundeskanzler hat es gesagt: Unterschätzen wir unser Land nicht! Unterschätzen wir die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht! Wir haben in den letzten Krisen gesehen: Wenn es drauf ankommt, dann rücken wir zusammen. – Ich bin mir sicher: Das wird auch diesmal der Fall sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wir haben ja keinen Zweifel an den Menschen, wir haben Zweifel an der Regierung!“

Wir helfen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten, indem wir versuchen, den Strompreis zu dämpfen, indem wir viele Maßnahmen ergreifen, um das, was gerade an Mehrkosten auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt, abzufedern.

Aber ja, natürlich, zur Wahrheit gehört auch, dass wir nach diesem Angebotsschock, für den nur Putin verantwortlich ist, neue Märkte erschließen müssen, um am Ende Angebot und Nachfrage wieder in Einklang zu bringen. Und da gibt es welche, die handeln, und da gibt es welche, die fordern andere auf, sie könnten doch mal handeln. Ich will deutlich machen: Der Norden stellt gerade die Energieversorgung der Zukunft für die gesamte Bundesrepublik sicher. Das, was gerade in Norddeutschland passiert, wird dazu beitragen, dass überall in Deutschland Energiesicherheit gewährleistet werden kann.

Wir bauen gerade LNG-Terminals. Wir bauen die LNG-Terminals in einem Riesentempo nicht nur aus, sondern wir schließen sie auch an das Netz an. So schnell wie in den letzten Jahren sind Infrastrukturvorhaben nie umgesetzt worden. Ich finde, das ist etwas, worauf wir stolz sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist die Antwort auf den Aggressor: neue Märkte zu erschließen.

Aber wir machen ja nicht nur das. Wir bauen Windkraft an Land, und wir bauen Windkraft auf See, und wir bauen die Stromleitungen, damit die Energie auch in ganz Deutschland ankommt. Ich würde mir wünschen, dass man das, was dort im Norden passiert, was in Niedersachsen unter Stephan Weil passiert, nicht nur anschaut, wenn man aus Bayern kommt, sondern dass man selbst auch mal anfängt, zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir bekommen diese Krise nur in den Griff, wenn wir schnell und entschlossen die Alternativen ausbauen. Diese Bundesregierung geht das an. Diese Bundesregierung legt den Grundstein dafür, dass wir den Angebotsschock in den nächsten Jahren abarbeiten können, dass wir bereits im Dezember LNG-Gas in Deutschland anlanden können, dass dann hoffentlich im Frühjahr auch die Preise wieder runtergehen. Das ist verantwortliches Handeln, und das erwarte ich von allen statt Sonntagsreden hier an diesem Mikro.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist auch entscheidend für die Haushaltsverhandlungen. Es ist mehrfach gesagt worden: Wir haben drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, und wir sind natürlich bereit – wenn wir merken, die Krise spitzt sich zu –, wieder zu handeln, nicht nur mit einem Nachtragshaushalt, den vielleicht einige fordern, sondern ganz konkret in den nächsten Monaten.

Dieses Parlament ist jetzt am Zug. Wir werden, bis wir in der zweiten, dritten Lesung, in der richtigen Schlussrunde hier sind, das Haushaltsgesetz intensiv debattieren. Wir sind auch bereit, am Ende des Tages zu handeln.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Herr Rohde, wir haben das gehört: Nachtragshaushalt!“

Wir haben schwierige Beratungen vor uns. Aber wir haben eins vor: Wir werden als Ampel in diesen Verhandlungen das tun, was wir auch in den letzten Haushaltsverhandlungen getan haben. Wir haben nicht geguckt, dass jeder so sein Projekt bekommt, sondern wir haben geguckt: Was eint uns? Wo haben wir gemeinsame Vorstellungen? Diese gemeinsamen Vorstellungen haben wir in den Haushalt gegossen. Das werden wir auch diesmal tun; das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Ich freue mich auf die Verhandlungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Rohde. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/3100 und 20/3101 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche der CDU auf ihrem Bundesparteitag neue und weitreichende Erkenntnisse

Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann es ihnen nur wünschen!

und uns allen ein hoffentlich erholsames Wochenende.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 21. September 2022, 13 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.