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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 71 SGB XI

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Obwohl die Leistungserbringung der Eingliederungshilfe durch die Länder finanziert wird, besteht durchaus die Möglichkeit, durch Bundesgesetzgebung auch Teile des Personals der Leistungserbringer der Eingliederungshilfe für entsprechende Bonuszahlungen vorzusehen. Grundlage dieser Annahme ist der § 43a SGB XI, der Leistungen der Pflegeversicherung auch für pflegebedürftige Personen in der Eingliederungshilfe vorsieht. Hier übernimmt die Pflegekasse pauschal 10 Prozent des jeweils mit dem Sozialhilfeträger vereinbarten Entgelts, höchstens jedoch 266,00 Euro, um die pflegebedingten Aufwendungen auszugleichen, die im Zuge der Leistungserbringung entstehen. So könnten auf Basis der dargestellten Norm entsprechende Bonusleistungen unter Zuhilfenahme der Pflegekassen auch auf Grundlage einer Bundesgesetzgebung erfolgen. Dies bedürfte einer zusätzlichen Anpassung des SGB XI, um neben den zugelassenen Pflegeeinrichtungen auch die Beschäftigten von vollstationären Einrichtungen im Sinne des § 71 Absatz 4 Nr. 1 SGB XI mit einer Anerkennung der besonderen Leistungen im Pandemieverlauf zu bedenken.