Protokoll
Eidesleistung des Bundesministers der Finanzen
Ich bitte jetzt um Konzentration. Ich rufe auf den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 10:
Präsidentin Bärbel Bas:
Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, dass er heute gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers den Bundesminister der Finanzen, Herrn Christian Lindner, den Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger, aus ihren Ämtern als Bundesminister und Bundesministerin entlassen und Herrn Dr. Jörg Kukies zum Bundesminister der Finanzen ernannt hat.
Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leistet ein neuer Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Herr Dr. Kukies, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten.
Herr Bundesminister, ich bitte Sie, den im Grundgesetz vorgesehenen Eid zu leisten.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich stelle fest, dass Herr Dr. Kukies den im Grundgesetz vorgeschriebenen Eid geleistet hat. Herr Bundesminister, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich und wünsche Ihnen für Ihre neue Aufgabe alles Gute.
Dr.JörgKukiesBundesminister der FinanzenBundesminister BMFDr. Jörg Kukies, Bundesminister der Finanzen:
Vielen Dank.