Fundstellen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist notwendig, weil das zugrundeliegende Gesetz zur Einführung des Polizeibeauftragten des Bundes von Anfang an ein politischer Irrweg war. Mit dem Polizeibeauftragtengesetz wurde im Jahr 2024 ein neues Amt geschaffen, ein sogenanntes Hilfsorgan des Bundestages, das angeblich strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen sowie Fehlverhalten innerhalb der Polizeien des Bundes untersuchen soll. Genau hier beginnt das Problem; denn was sich konkret hinter den strukturellen Mängeln und Fehlentwicklungen verbirgt, ist ein unbestimmter und politisch aufladbarer Begriff, ein Begriff, der Raum für Missbrauch lässt.
Unser Gesetzentwurf zieht daraus die einzig logische Konsequenz: die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes. Wir wollen hin zu einem System, das auf Vertrauen in unsere Polizei setzt, nicht auf Generalverdacht. Wir wollen funktionierende Strukturen stärken, statt neue, überflüssige Bürokratie aufzubauen. Denn eins ist klar: Unsere Polizeibeamten brauchen Rückhalt, keine politische Überwachung. Die AfD-Fraktion fordert Sie daher auf: Beenden Sie dieses Experiment! Schaffen Sie dieses Amt ab!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes. Ich kann Ihnen von der AfD dazu nur sagen: Gut abgeschrieben! Sie wissen ganz genau, dass wir als Union diesen Beauftragten für nicht notwendig erachten. Sie bringen diesen Gesetzentwurf doch nur ein, weil Sie es nicht gut mit unserem Land meinen, weil Sie unser Land spalten wollen.
Wir sehen: Das Polizeibeauftragtengesetz hat überflüssige Doppelstrukturen und zusätzliche Bürokratie geschaffen. Es gibt bereits Staatsanwaltschaften, unabhängige Gerichte, das Disziplinarrecht, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Parallele Prüfungen durch den Polizeibeauftragten verzögern Verfahren, blockieren Akten und binden wertvolle Ressourcen, die im Kampf gegen Kriminalität dringend gebraucht werden. Dazu kommen verfassungsrechtliche Fragen. Ein Hilfsorgan des Bundestages