Protokoll
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 7 und 8:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher/-innen auf der Tribüne! Bereits im August dieses Jahres waren die Ausbauziele von 9 Gigawatt bei Photovoltaik für dieses Jahr erreicht.
Am Ende des Jahres werden wir bei über 14 Gigawatt sein. Auch im Windbereich können viele Projekte durch die neuen Planungs- und Genehmigungsregeln der Ampel nach jahrelangem Warten umgesetzt werden, und viele neue Projekte sind bereits in der Planung.
Die Länder arbeiten daran, auf Grundlage des Windenergie-an-Land-Gesetzes weitere Flächen für die Windenergie auszuweisen, und Flächen für Offshoreanlagen werden durch neue Ausschreibungen vergeben. Damit ermöglichen wir als Ampel endlich den Weg hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, nutzen Potenziale und sichern langfristig die Energieversorgung für den Wirtschafts- und Industriestandort.
Die Ampel hat durch die Änderungen des EEG, des Wind-auf-See-Gesetzes und des Wind-an-Land-Gesetzes im vergangenen Jahr den Rahmen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen. Auch Steuervereinfachungen oder die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Dachanlagen beschleunigen den Ausbau. Mit dem Solarpaket I hat die Bundesregierung einen Vorschlag für notwendige Anreize und noch mehr Bürokratieabbaumaßnahmen vorgelegt – Hindernisse, die die Union bewusst über Jahre nicht bereit war abzubauen.
Aus Gesprächen mit Handwerkerinnen und Handwerkern, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden habe ich wertvolle Hinweise mitgenommen, wo weitere Bürokratieabbaumöglichkeiten bestehen und an welchen Stellen aktuell noch zu große Hindernisse für einen Ausbau der erneuerbaren Energien existieren. Denn nur so können wir die Erfahrungen aus der Praxis auch mitnehmen in unsere parlamentarische Arbeit und die Energiewende erfolgreich mit denen gestalten, die sie am Ende umsetzen. All diese kleinen Details müssen deshalb sorgfältig und rechtlich sicher geregelt werden. Dafür braucht es Zeit.
Wir als Ampel haben deshalb mit dem heutigen Teilbeschluss drei Punkte aus dem Paket vorgezogen, weil diese extrem zeitkritisch sind. Unter anderem verlängern wir die Frist für die Umsetzung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung. Jeder und jede von uns kennt die roten Blinklichter bei Windenergieanlagen, die nachts leuchten – nicht immer ganz synchron –, damit die Anlagen wahrgenommen werden.
Mit der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung endet das grundsätzliche Blinken, und die roten Lampen werden nur dann aktiviert, wenn sie zum Beispiel für den Flugverkehr benötigt werden. Mit dem Gesetzentwurf wird die Frist um ein Jahr für die Fälle verlängert, bei denen ein Antrag für die Nachrüstung entweder bereits gestellt wurde oder noch fehlt. Dann ist dieser aber unverzüglich einzureichen, oder Strafzahlungen fallen an. Damit schaffen wir Klarheit für Windenergieanlagenbetreiber und eine klare Perspektive für die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung.
Bei all dem ist jedoch essenziell, dass Deutschland und Europa sich im Energiebereich nicht noch einmal von einem Land abhängig machen.
Denn eine sichere und verlässliche Energieversorgung ist nicht nur für jeden Bürger und jede Bürgerin wichtig, sondern auch Grundlage für unseren Wirtschafts- und Industriestandort.
Aber gerade im Solarbereich sind wir aktuell mit über 90 Prozent abhängig von – derzeit sehr günstigen – Importen aus einem Land. Für den schnelleren Ausbau der Photovoltaik leisten die günstigen Module einen wichtigen Beitrag; denn noch nie war es so attraktiv, eine Anlage auf dem eigenen Dach zu errichten.
Die Ausbauzahlen sprechen für sich. Was ist aber, wenn wir perspektivisch nicht mehr auf die günstigen Importe setzen können? Wir brauchen deshalb eine deutsche, eine europäische Antwort auf diese Frage, um unsere Souveränität auch langfristig zu gewährleisten und unseren Wirtschafts- und Industriestandort zu sichern.
Meine Damen und Herren, wenn wir das gemeinsame Ziel, bis 2030 mindestens 80 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich zu haben, erreichen wollen,
müssen wir uns, liebe Union, mit den großen, aber auch mit den kleinen Fragen auseinandersetzen.
Wir müssen – wie es die Ampel getan hat – das überragende öffentliche Interesse beim Ausbau der erneuerbaren Energien festschreiben, damit deutlich wird, dass erneuerbare Energien zentral sind für die Energieversorgung Deutschlands.
Wir müssen uns aber auch mit der Frage beschäftigen, welche Solarmodule zu einer Anlage zusammengefasst bzw. verklammert werden und an welchen Kriterien wir dies festmachen.
Nur wenn wir uns mit den großen und den kleinen Fragen und Hindernissen beschäftigen, können wir den Ausbau der erneuerbaren Energien nachhaltig weiter beschleunigen und das Potenzial in unserer Energieversorgung endlich voll nutzen. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Damit stärken wir den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland langfristig und schaffen zugleich mehr Resilienz und Klimaschutz.
Frohe Weihnachten, auf dass wir 2024 weiter so erneuerbar vorankommen und Deutschland fit für die Zukunft ist.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Mark Helfrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als groß und umfangreich wurde es angekündigt, um im gesamten Land den PV-Ausbau massiv zu beschleunigen. Aus dem großen, hübsch eingepackten Weihnachtspaket mit 138 Seiten ist allerdings nur ein mickriges Kuvert mit fünf Änderungen auf einer Seite übrig geblieben. Die Ampel behauptet, aufgeschoben sei nicht aufgehoben. Dabei könnte es doch so viel einfacher sein. Als Unionsfraktion haben wir 20 wichtige Forderungen zusammengetragen, damit die Sonne als Energiequelle umfassender genutzt werden kann. Diese liegen Ihnen mit dem Antrag „Sonnenpaket für Deutschland“ bereits seit März dieses Jahres vor und werden von Ihnen seitdem leider ignoriert.
Springen Sie also über Ihren Schatten zu uns ins helle Sonnenlicht, und übernehmen Sie unsere Forderungen.
Diese Republik wartet sehnsüchtig auf den Abbau unzähliger regulatorischer Hürden: mehr Möglichkeiten für Mieterstrom, Abbau der Hürden für kleine Balkonkraftwerke oder weniger Ausgleichsflächen für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen. Warum schieben Sie die Nutzung neuer Möglichkeiten der Eigenstromnutzung bei Mehrfamilienhäusern weiter auf? Von entsprechenden Regelungen könnten Millionen Mieter und Vermieter schnell profitieren. Wie erklären Sie den Menschen da draußen, dass sie heute keine Regelung zur Erleichterung für den Anschluss von Balkonsolaranlagen vorlegen? Mit kleinen Balkonsolaranlagen könnte die breite Gesellschaft an der Energiewende teilhaben. Warum rüsten Sie bei den Ausgleichsmaßnahmen für Erneuerbare-Energien-Projekte nicht endlich ab? Streichen Sie diese komplett, auch für die Agri-PV. Schließlich dienen diese doch dem Klima- und Artenschutz.
Mit dem heutigen Vorschlag haben Sie das Solarpaket nicht nur auf Brieftaschenformat geschrumpft, Sie haben es schlichtweg entkernt. Solarregelungen sucht man vergeblich. Lediglich wenige Gesetzesänderungen für die Windkraft sind übrig geblieben. Bisher hätten Windkraftanlagen bis zum Ende des Jahres mit einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung ausgerüstet werden müssen. So hätten Warnlichter künftig nur noch geblinkt, wenn sich tatsächlich Flugzeuge nähern.
Die Nachtruhe sollte so wiederhergestellt werden, und die Akzeptanz bei den Anwohnern steigen. Ich teile nicht Ihre Aussage, Frau Uhlig, dass wir alle diese Blinklichter kennen – mitnichten. Ich kann Ihnen ganze Landstriche zeigen, wo Sie nicht ein solches Blinklicht finden werden.
Schon Ende 2015 bestand die Möglichkeit der freiwilligen Ausstattung. Seit 2018 gibt es eine klare Verpflichtung im Gesetz. Und im Sommer 2020 sollte diese erstmalig greifen. Die rotblinkende Dauerbeleuchtung der Windräder wird nun dank Ihnen auch weit über den Jahreswechsel hinaus den Nachthimmel verschandeln. Und dass Sie nach fünf Jahren die Fristen erneut aufweichen und damit pauschal die sonst fälligen Geldstrafen entfallen lassen, werden die Menschen vor Ort nicht verstehen.
Ihre Begründung mit Lieferproblemen ist an den Haaren herbeigezogen. Branchenvertreter sagen unter vier Augen ganz deutlich, sie hätten das Problem längst lösen können. Für die Union ist daher klar: Die Ausstattungspflicht muss scharfgeschaltet und die Umsetzung muss schnellstmöglich erfolgen. Auch wenn es vielleicht ein alter Hut ist, aber offensichtlich brauchen Sie dringend eine Erinnerung: Die Energiewende muss mit und darf nicht gegen die Bürger gemacht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Lichte dieser nun weiterhin rotblinkenden Weihnachtsbeleuchtung für den ländlichen Raum wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit. Hoffentlich sind Ihre Geschenke unterm Baum umfangreicher als dieses magere Kuvert der Ampel.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank für das Zeitgeschenk. – Dr. Nina Scheer hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich kenne Sie ja aus Schleswig-Holstein und auch schon aus den vorigen Legislaturperioden, und ich weiß, dass Sie grundsätzlich wissen, wovon Sie sprechen. Aber in Ihrer Kenntnis dessen, was wir heute hier verabschieden, haben Sie offenbar eine dicke Wissenslücke – die haben Sie gerade offenbart –; denn wir verabschieden hier keineswegs das Solarpaket, das im parlamentarischen Verfahren ist, sondern wir verabschieden einen Teil davon, und zwar einen sehr kleinen Teil aus diesem sehr großen Paket.
Sie haben hier gerade der Öffentlichkeit und uns allen hier im Haus weismachen wollen, dass wir nichts anderes als diese wenigen Regelungen, die dringend jetzt zu verabschieden waren, zu verabschieden hätten. In der Tat ist der größte Teil weiter im parlamentarischen Verfahren. Aber das zeigt ja nur, dass wir aktiv sind, dass wir sehr viel weiterhin im parlamentarischen Verfahren haben und auch relativ kurz davor sind, es zu verabschieden.
Die Verhandlungen laufen in dieser Woche und direkt nach der Weihnachtspause auch weiter. Insofern ist der Eindruck, den Sie hier gerade erwecken wollen, einfach falsch.
Ich möchte noch mal kurz darauf eingehen. In der Tat, wir haben schon sehr, sehr viele Pakete hier verabschiedet. Wir haben das überragende öffentliche Interesse ins Gesetz geschrieben. Wir haben vielerlei Wirkungen entfacht, die da bedeuten, dass die erneuerbaren Energien mehr und mehr ausgebaut werden, dass sie beschleunigt ausgebaut werden, dass Barrieren beseitigt wurden. Die Rechnung, die wir mit diesen Gesetzesvorhaben hatten, ist aufgegangen.
Aber nach wie vor bleiben weitere Hausaufgaben zu tun. Es bleiben nach wie vor Hemmnisse, die wir abbauen. Es ist, wie meine Kollegin Katrin Uhlig gerade auch schon dargelegt hat, viel Arbeit, diese vielen Hemmnisse, die leider auch unter der schwarz geführten Bundesregierung entstanden sind, durch das Drehen an vielen kleinen Schrauben jetzt wieder mühselig abzubauen.
Zur Verabschiedung steht heute, dass, wie schon erwähnt wurde, die Frist für die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung noch mal um ein Jahr verlängert wird. Auch da ist es bezeichnend, Herr Helfrich: Sie tun so, als ob Sie für die Ermöglichung stünden.
Zugleich werfen Sie in der Benennung dieser bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung
genau das Stichwort ein, für das Sie stehen, nämlich dass die roten Lampen von Windkraftanlagen, die ja als Luftverkehrshindernisse erforderlich sind, schließlich eine Nachtstörung seien.
Ja, Sie bringen gleich wieder diesen Slogan rein, dieses Wording, dass Windenergie irgendwas Schädliches sei, wovor man Angst haben müsste. Das ist genau das Problem, was genau aus Ihrer Fraktion heraus über Jahre immer wieder geframt wird. Genau das ist Ihr Problem.
Wir hingegen geben mit dieser Gesetzesnovelle, dieser Teilgesetzesnovelle, eine Möglichkeit, auf die Lieferkettenproblematik zu reagieren, und geben ein Jahr Zeit für die Realisierung der technischen Anpassungen noch obendrauf.
Um Pönalen und damit eine weitere Behinderung des Ausbaus der Erneuerbaren zu vermeiden, geben wir auch bei fehlender Direktvermarktung – wir haben nämlich eine Direktvermarktungspflicht für Windkraftanlagen über 100 Kilowatt installierter Leistung – sechs Monate obendrauf, wenn die Direktvermarktung noch nicht zustande gekommen ist. Denn da gibt es teilweise Kontrahierungsprobleme, weil nicht genügend Anbieter da sind.
Wir haben auch bei den Realisierungsfristen für Windkraftanlagen noch mal eine Fristverlängerung um sechs Monate zur Verabschiedung heute vorgelegt. Für die Gebotstermine vom 1. August bzw. 1. November liefen jetzt Pönalen an zum 1. Februar und 5. Februar 2024, wenn wir nicht diese sechsmonatige Verlängerung machten. Die machen wir jetzt. Insofern ist auch das eine Erleichterung für den Ausbau der Windenergie und die Energiewende insgesamt.
Das sind die Punkte, die heute zur Verabschiedung stehen. Ich möchte aber auch noch betonen, wie wichtig es ist – auch das hat meine Kollegin Katrin Uhlig gerade erwähnt –, dass wir den heimischen Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem auch die heimische Produktion nicht aus dem Auge verlieren. Energiewende heißt immer, auch Forschung und Entwicklung mitzudenken, um die Technik der erneuerbaren Energien mit weiterentwickeln zu können. Wenn wir die Technologieentwicklung aus der Hand geben, dann haben wir auch einen Beschleunigungsfaktor für die Energiewende mit aus der Hand gegeben.
Die Solarwirtschaft hat im internationalen Wettbewerb gerade akut sehr zu kämpfen. Insofern ist es immens wichtig, dass wir auch die Produktion stärken, mit einer Resilienzregelung, damit tatsächlich hier weiter produziert werden kann. Das ist auch etwas, was weiterhin in Verhandlung ist und was wir dringend empfehlen, damit wir eben tatsächlich diese Abwehr geben können, die zum Beispiel die USA mit dem Inflation Reduction Act für ihre Wirtschaft geben. Darauf muss Deutschland, muss Europa reagieren; deswegen ist uns das ein ganz wichtiges Anliegen.
Ich freue mich sehr, dass wir da auch im Grundsatz eine Einigung mit der FDP haben,
die ja im April ein Positionspapier „Mission Tomorrow“ herausgegeben hat,
in dem auch formuliert ist, dass man eben diese Resilienz braucht, dass man die heimischen Produktionsstandorte für diese Schlüsseltechnologien in der Energiewende braucht.
Das steht auch jetzt noch weiter an.
Ich bin optimistisch, dass wir hier zu einer Einigung kommen, und wünsche uns allen einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erneuerbare Energien sind mitnichten Freiheitsenergien – sie sind Deindustrialisierungsenergien.
Frau Uhlig, bitte nicht so einen Quatsch hier erzählen!
Frau Scheer, wenn Sie sagen, wir brauchen vor Windenergieanlagen keine Angst zu haben, dann muss ich Ihnen leider sagen: Doch, wir haben große Angst: weil sie sich in die Landschaft hineinfressen mit all dem, was damit zusammenhängt, weil sie eben die Gesundheit schädigen können
und – wie wir heute auch gehört haben – zu Lichtverschmutzung führen. Wenn Sie demjenigen, der das kritisiert, vorwerfen, dass er Angst schürt, dann ist das kein guter Stil, dann kann man mit Ihnen also gar nicht mehr argumentieren.
Photovoltaik, meine Damen und Herren, ist keine Lösung. Kommen wir doch mal zur aktuellen Dunkelflaute. Am 1. Dezember hatten wir von den PV-Anlagen mittags nicht mal 1,3 Gigawatt – bei einer installierten Leistung von 70 Gigawatt. Und um 16 Uhr waren es genau 0 Gigawatt. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: 0 mal 100 ist 0, und 0 mal 1 000 sind 0 Gigawatt, meine Damen und Herren,
auch wenn das die links-grünen PISA-Absolventen nicht wahrhaben wollen. Uns haben an diesem Tag 11 bis 12 Gigawatt gefehlt. Die hätten wir locker mit unseren stillstehenden Kraftwerken erzeugen können. Die haben Sie leider abgeschaltet.
Mit dem Ausbau nun von Wind- und Sonnenstrom schnorrt die Energiewende das Ausland an. Nicht anderes ist das. Wir machen uns abhängig vom Ausland. Das ist einer Industrienation nicht würdig, meine Damen und Herren.
Und völlig irre: Am 2. Juli mussten wir an der Börse 50 Cent pro Kilowattstunde zahlen, für Strom, der im Ausland abgenommen wurde. Das heißt, der deutsche Stromkunde, der diesen Strom gar nicht nutzen konnte, hat für diesen Strom trotzdem bezahlt – aufgrund ebendieser instabilen zukunfts- und wetterabhängigen Wind- und Sonnenverstromung. Das ist damit verknüpft, und das werden wir nie aus der Welt schaffen können.
Das erinnert mich so ein bisschen an die DDR: Wer dort im Plattenbau gelebt hat und an Fernwärme angeschlossen war, der hat – es gab keine Thermostate – im Winter einfach das Fenster aufgemacht, wenn er es in den überhitzten Räumen ein bisschen kühler haben wollte.
Das heißt, wir haben es hier trotz Verschwendung – weil wir diese Verschwendung nicht abstellen können – mit einer Mangelwirtschaft zu tun. Richtige Marktwirtschaft kommt immer auf den Punkt und produziert dann, wenn etwas gebraucht wird, und nicht darüber hinaus.
Dass die sogenannte Energiewende mit der Wirklichkeit kollidiert, das dämmert jetzt langsam auch Herrn Habeck. Sie haben ja gesagt: Wir sind von der Wirklichkeit umzingelt. – Umzingelt, also eingeholt und gestellt von der Realität, meine Damen und Herren – der Realität, die die Fantasten in die Schranken weist. Diese Selbsterkenntnis, Herr Habeck, das ist ja schon mal ein guter Ansatz. Aber haben Sie doch jetzt den Mut, weiterzugehen und die Wirklichkeit nicht mehr abzuwehren! Machen Sie realistische Politik und wohlstandsbewahrende Politik für die Bürger!
Wir sollten uns anschließen. Überall auf der Welt erhebt sich der Wille zur Kernenergie wie Phönix aus der Asche. 16 europäische Länder haben sich zur Atomallianz zusammengeschlossen. Mehr als 20 Staaten haben auch jetzt noch mal bei der COP verkündet, bis 2050 die Kernenergie zu verdreifachen. Das kommt obendrauf zu der Kapazität, die ja ohnehin schon besteht. Und das war mit das Vernünftigste, was auf dieser COP besprochen worden ist. Alles andere war leider nur Blabla. Blabla und Größenwahn, meine Damen und Herren, und nichts anderes.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine Damen und Herren, je eher wir diesen Spuk beenden, desto besser für unser Land.
Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, zu Hause, oder wo auch immer Sie sind, an den Bildschirmen! 2023 ist in Deutschland ein gutes Jahr für den Solarstrom gewesen. Wir haben die Ausbauziele deutlich übertroffen.
– Nicht nur dank Bayern; da haben auch etliche andere mitgewirkt, Kollege Lenz. Diesen Erfolg teilen wir mal brav mit dem ganzen Land. – Wir bewegen uns auch in einem Umfeld, in dem der Ausbau der Solarindustrie günstiger wird. Und aus der deutschen Forschung sind auch wirklich ganz bemerkenswerte Ergebnisse, beispielsweise von Fraunhofer, bei immer effizienteren Solarzellen zu vermelden. Mit anderen Worten: Die Maßnahmen, die die Ampelkoalition letztes Jahr zum Ausbau der erneuerbaren Energien ergriffen hat, wirken längst und bringen uns auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung in diesem Land voran.
Meine Vorrednerinnen von den Grünen und von der SPD haben bereits ausgeführt, dass wir heute einige Regelungen fristgerecht durch den Bundestag bringen wollen, damit die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen nicht unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Kollege Helfrich, Sie hören da dieses, und wir hören, ehrlich gesagt, jenes. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir an dieser Stelle richtig handeln.
Für den weiteren Hochlauf der Solarindustrie und der Solarstromproduktion in Deutschland gilt für die FDP-Fraktion auch in der weiteren Beratung dieses Gesetzes, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht.
Warum? Weil wir in der Verpflichtung stehen, auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung so effizient und auch so kostengünstig wie möglich vorzugehen. Wir müssen die Bevölkerung dabei mitnehmen, um die Zustimmung und das Mitmachen dafür weiter zu steigern. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns das auch gelingen kann.
Dazu gehört aus Sicht der Freien Demokraten unbedingt auch, dass der weitere Hochlauf von erneuerbaren Energien, also auch von Solarstrom, unbedingt Hand in Hand synchron verlaufen muss mit dem Ausbau der Netze und auch mit dem Ausbau und Zubau von Speicherkapazitäten. Denn es ist ja allseits bekannt, dass irgendwelche Stromspitzen zur Mittagszeit, die man dann auch nicht mehr zu erklecklichen Preisen verkaufen kann, kein Mensch braucht. Das ist ökonomisch ineffizient. Aber so muss es ja auch keineswegs kommen, wenn wir diesen Prozess klug mit Speichertechnologien flankieren, die auch in einem ganz bewundernswerten Ausmaß hier in Deutschland entwickelt werden. Wir werden in der weiteren Beratung dieses Solarpaketes sehr darauf achten, dass diese Synchronität zwischen Hochlauf der Erneuerbare-Energien-Anlagen, Netzausbau und Speicherausbau unbedingt gewahrt bleibt. Dann wird uns das nämlich gelingen.
Was ist des Weiteren zu den Aussichten der Solarwirtschaft in Deutschland zu sagen? Da lässt sich Erfreuliches vermelden. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat vor einigen Wochen noch mal veröffentlicht, dass, wenn wir uns das erste Halbjahr 2023 angucken und als Gradmesser die Anzahl der Onlinestellenanzeigen von Unternehmen aus dem Bereich der Solarindustrie nehmen, wir dann auf ein Rekordjahr zusteuern, sodass es in diesem Bereich auch in Deutschland gute Beschäftigungsaussichten gibt. Davon unbenommen ist in der Tat die starke Konkurrenzsituation, der sich einige Unternehmen in Deutschland diesbezüglich ausgesetzt sehen. Umso bemerkenswerter finde ich, was Gunter Erfurt, der Chef des Solarunternehmens Meyer Burger, dieser Tage gesagt hat – das war gestern den Medien zu entnehmen –: Trotz der Kürzungen, die wir jetzt im Klima- und Transformationsfonds zur Förderung der Solarindustrie vornehmen müssen, sieht er nach wie vor gute Aussichten für ebenjene Produktion in Deutschland.
Deswegen lassen Sie mich abschließend zum Thema der Resilienz noch dazusagen, dass es aus Sicht der FDP-Fraktion unbedingt erforderlich ist, dieses Thema nicht deutsch, sondern unbedingt in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Union, jenseits des Atlantiks und den freiheitlichen Partnern auf der Welt insgesamt zu denken. Denn dann werden wir gemeinsam in der Energieversorgung stark gegen die Feinde der Freiheit.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtspause und dass Sie vielleicht auch ein bisschen Wintersonne tanken können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Teile des sogenannten Solarpakets. Und da wundert es mich schon, dass sich darin überhaupt keine entsprechenden Regelungen zur Photovoltaik finden.
Es wurde schon angesprochen: Heute wird vordergründig darüber beraten, dass die verpflichtende sogenannte bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen noch einmal verschoben wird. Man fragt sich natürlich: Was ist jetzt eigentlich diese verpflichtende „bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung“? Ich habe heute Morgen ein Utensil in meinem Büro gefunden, das vergegenwärtigen könnte, um was es da geht. Wenn Sie diesen blinkenden Weihnachtshaarschmuck hier sehen – keine Angst, ich setze ihn nicht auf –, dann wird sich Ihr Blick darauf richten.
– Ich habe gesagt, das werde ich nicht machen. – Und genauso ist es auch bei den entsprechenden Windkraftanlagen; sie blinken eben auch. Das kann dem einen oder anderen gefallen. Nina Scheer hat gesagt, ihr gefällt es. Das ist ja auch okay. Aber wir finden, dass es eine gute Regelung ist, das entsprechend einzuschränken, wenn eben gerade keine Flugzeuge über die Windkraftanlagen fliegen. Wir haben hier auch eine entsprechende Regelung gefunden und im Gesetz verankert. Deswegen werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen; denn die Menschen erwarten eine entsprechende Regelung, und wir können die Energiewende nur mit den Menschen zusammen und nicht gegen die Menschen machen.
Das ist auch ein Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren: Wir sind natürlich für den Ausbau der Erneuerbaren, stehen aber eben auch für den bestmöglichen Schutz und wissen, dass nur so die größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung erreichbar ist.
Schauen wir jetzt noch auf die anderen Punkte in Ihrem Solarpaket. Durch Herrn Stockmeier wurde schon zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in diesem Jahr hohe Zubauzahlen für erneuerbare Energien in ganz Deutschland haben. Dieser Anstieg des Ausbaus erneuerbarer Energien ist aus dem Süden und insbesondere aus Bayern heraus vorangetrieben worden. Danke, dass Sie das auch hier in diesem Hohen Hause noch mal erwähnten. Wir werden da auch weiterhin die Potenziale suchen und auch nutzen.
Wir haben viele Vorschläge gemacht. So wollen wir beispielsweise die Potenziale der sogenannten Floating-PV stärker nutzen. Das ist die PV, die sich auf Gewässern befindet, beispielsweise auf Kiesseen und dergleichen mehr. Sie sind da sehr restriktiv unterwegs. Wir wollen, dass hier noch mehr ausgebaut wird.
Wir wollen insgesamt die Anlagen lieber auf dem Dach und auf Gewerbehallen als auf gutem Land und gutem Ackerboden. Das gilt es an dieser Stelle auch entsprechend zu betonen. Und bei den Freiflächen-PV-Anlagen ist uns ganz wichtig – ein Vorschlag von uns, der auch leicht umsetzbar wäre –, auf Ausgleichsflächen zu verzichten, da diese wiederum die Produktionsflächen für die Landwirtschaft reduzieren. Darauf wollen wir entsprechend verzichten, um möglichst viel Land und Boden für die produzierende Landwirtschaft zu erhalten.
Was vor Weihnachten eigentlich auch noch versprochen wurde – Herr Wenzel hat es auch mal im Ausschuss gesagt –, war die Kraftwerkstrategie. Wir warten auf diese Kraftwerkstrategie. Sie ist immanent wichtig für die Versorgungssicherheit. Sie erlauben es sich ja, gleichzeitig aus der Kernkraft auszusteigen, aber die versprochene Kraftwerkstrategie nicht vorzulegen. Es geht letzten Endes um die Versorgungssicherheit im Land. Es geht um industrielle Arbeitsplätze. Wir stehen für Defossilisierung ohne Deindustrialisierung, meine Damen und Herren.
Am Ende bleibt zu sagen, dass wir natürlich alles machen werden, damit die Lichter in Deutschland nicht ausgehen. Bei den Ampellichtern sehen wir es ein bisschen anders.
In dem Sinne: Schöne Weihnachten – auch gerne mit blinkenden Weihnachtsbäumen, aber möglichst bald ohne immer blinkende Windkraftanlagen!
Herzlichen Dank.
Der voraussichtlich letzte Redner in dieser Debatte ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben Weihnachtszeit, und da ist es manchmal so, dass im Geschenk nicht ganz das drin ist, was man erwartet hatte. Das volle Solarpaket verabschieden wir heute nicht; einige Punkte werden wir erst im nächsten Jahr auf den Weg bringen. Das ist schade, aber kein Beinbruch.
Denn wir wissen alle, dass Wind auch irgendwie Solarenergie ist: Wenn die Sonne auf die Luftschichten trifft, erhitzt sie die Luftschichten unterschiedlich. Die einen dehnen sich aus, die anderen ziehen sich zusammen. Daraus entsteht ein Druckunterschied und – tada! – Wind. Darum ist es auch nicht schlimm, dass das Windpäckchen im Solarpaket enthalten ist. Es ist aber wichtig, dass wir dieses Päckchen jetzt sorgfältig geschnürt haben.
Was ist da jetzt drin? Die Fristverschiebung zur Ausstattung von Windenergieanlagen mit bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung und die Verlängerung von Realisierungsfristen und Pönalzeiträumen. Das ist supertechnischer Kram, aber wenn man in den Gesetzentwurf guckt, wird das recht deutlich.
Die Nachtkennzeichnung haben wir alle schon mal gesehen. Wir alle sind schon mal an einem Windpark, an einem Strommast oder an einem Schornstein vorbeigefahren. Die Lichter an den Turbinen und dergleichen blinken fröhlich vor sich hin,
damit keine Flugzeuge dagegenfliegen. An sich eine coole Sache; aber das Dauerblinken nervt natürlich die Anwohner. Deswegen haben wir eine Bedarfssteuerung vorgeschrieben, damit die Turbinen nur dann blinken, wenn ein Flugzeug in der Nähe ist.
Leider sind wir im letzten Jahr aber durch verschiedene Krisen gegangen, die erhebliche Lieferkettenschwierigkeiten verursacht haben, und es gab schlicht die Ausrüstung für die Bedarfssteuerung nicht, Herr Helfrich. Es gab nur eine Firma, die hätte liefern können, und das nur für die Hälfte der Anzahl der Turbinen. Also, von der Warte aus war es gar nicht möglich, das umzusetzen. Deshalb haben wir die Umsetzungsfrist um ein Jahr verlängert.
Es ist uns jedoch bewusst, dass Fristverlängerungen allein nicht ausreichen. Wir müssen bei dem Thema vorankommen. Darum haben wir begleitend eine Verpflichtung für die Betreiber der Windenergieanlagen zur unverzüglichen Antragstellung in den Gesetzentwurf aufgenommen. Das stellt sicher, dass die notwendigen Schritte schnellstens gemacht werden.
Lieferkettenprobleme hatte ich eben schon angesprochen, und wir haben immer noch den Fachkräftemangel. Diese beiden Herausforderungen sind der Grund für die zweite Änderung: Wir verlängern die Realisierungsfristen für Windenergieanlagen an Land um sechs Monate. Die Verlängerung ist nötig, weil wir schlicht wegen fehlender Bauteile und Arbeiter nicht die Möglichkeit haben, Windprojekte in der vorgesehenen Zeit umzusetzen. Das heißt, eine Umsetzung innerhalb von 30 Monaten wird schwierig. Es verbessert sich gerade; aber ohne eine Fristverlängerung laufen die schon weit vorangeschrittenen Projekte Gefahr, ihre Bauflächen zu verlieren, auch wenn sie unverschuldet in Verzug geraten sind. Das gilt grundsätzlich auch für Projekte, die vor dem 1. Januar 2023 ihren Zuschlag hatten. Daran hängen noch ein paar andere kleine Sachen; aber damit nerve ich Sie jetzt nicht.
Das Ganze kann vorkommen, wenn man zum Beispiel vor 24 Monaten für 4,5 Cent pro Kilowattstunde eine Fläche ersteigert hat, der jetzige Preis aber bei 8,7 Cent liegt. Der Zielwert wurde angepasst, weil die Kosten explodiert sind. Und für 4,5 Cent kann man heutzutage keine Windturbine mehr bauen – bzw. man kann schon, aber dann bauen sie keine deutschen Firmen mehr, sondern die Chinesen. Und da wir wissen, dass da 120 000 Arbeitsplätze dranhängen, kann das wirklich für niemanden in diesem Hause von Interesse sein.
Warum verabschieden wir das Windpäckchen jetzt? Ganz einfach: Die Fristen laufen 2023 ab; darum müssen wir das jetzt vorziehen. Die anderen Sachen machen wir später. Dafür nehmen wir uns Zeit, wir machen es richtig und gründlich. Im Rest des Solarpakets sind auch noch viele gute Punkte enthalten, die wichtig sind, aber keine kurze Deadline haben, zum Beispiel die Duldungspflichten, Resilienzmechanismen, Energy Sharing und noch diverse Offshorepunkte, die wir auch noch besprechen. Da sind wir auf einem guten Pfad; das hat Frau Scheer gerade schon gesagt.
Ich freue mich darauf, die Gespräche weiter zu begleiten. Ich empfehle Ihnen jetzt erst mal die Zustimmung zum ersten Teil des sogenannten Solarpakets, der wichtige Regelungen für den Ausbau der Windenergie vorsieht.
Und da ich die Ehre habe, der letzte parlamentarische Redner hier zu sein, wünsche ich Ihnen viel Freude. Seien Sie nett zu Ihren Lieben, und seien Sie auch nett zu denen, die Sie nicht so lieb haben! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Ersten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9781, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8657 mit der Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Teil des Gesetzentwurfs ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung einiger Abgeordneter angenommen.
und Schlussabstimmung. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt.
Nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung folgen noch zwei einfache Abstimmungen. Ich bitte also, hier im Saal zu bleiben und diese Abstimmungen noch vorzunehmen. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich sehe, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen haben. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Die Abstimmungsurnen werden um 15.47 Uhr geschlossen.
Wir setzen jetzt die Abstimmung hier im Saal fort. Ich bitte um Aufmerksamkeit und die Verlegung der Telefongespräche nach draußen.
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, den übrigen Teil des Gesetzentwurfs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung auf Drucksache 20/8657 späteren Beschlussfassungen vorzubehalten. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 8. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9780, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6176 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Die namentliche Abstimmung läuft weiter. Das heißt, diejenigen, die freundlicherweise hier an den Abstimmungen teilgenommen haben, haben jetzt Gelegenheit, zur namentlichen Abstimmung zu schreiten.
– Frau Staatsministerin, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Ich bitte, solche Aktivitäten, wie Sie sie gerade in Planung haben, nach draußen zu verlagern.
Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen, ich erkläre Ihnen, was hier unten im Saal gerade geschieht. Sie sind in eine laufende Sitzung des Bundestages hineingekommen. Allerdings hat sich das Geschehen vor allen Dingen in die Westlobby verlagert. Dort findet im Moment eine namentliche Abstimmung statt. Die Abgeordneten, die weiter hier an der Sitzung teilhaben wollen, kommen dann wieder in den Saal und nehmen wieder Platz.
– Ich mache auch die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass streng genommen alles, was Sie hier verbal vernehmbar in den Raum stellen, Bestandteil dieser Sitzung ist.
Sie sollten also mit Blick sowohl auf den Datenschutz als auch auf den Persönlichkeitsschutz nicht Ihre persönlichen Dinge hier in der Sitzung ausbreiten und zum Bestandteil des Sitzungsprotokolls machen.
Wenn die Zeit für die namentliche Abstimmung vorbei ist, werden wir die Abstimmung schließen, und ich werde die Sitzung für die Zeit, die zur Auszählung der Stimmen benötigt wird, unterbrechen. Sobald mir die Schriftführerinnen und Schriftführer das Ergebnis der namentlichen Abstimmung mitgeteilt haben, werde ich die Sitzung wieder eröffnen, Sie am Ergebnis dieser Abstimmung teilhaben lassen und dann ordnungsgemäß auch die Sitzung beenden, aber mich natürlich nicht verabschieden, ohne die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages einzuberufen, damit alle Beteiligten wissen, woran sie sind. Wie gesagt, im Moment läuft noch circa zehn Minuten die namentliche Abstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist demnächst vorbei. Das heißt, ich möchte daran erinnern, dass diejenigen, die noch keine Chance hatten, ihre Stimme abzugeben, sich bitte langsam auf den Weg in die Westlobby machen und ihre Stimme abgeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich sah, dass einige Abgeordnete gerade noch mal beschleunigt den Plenarsaal durchqueren, mache ich darauf aufmerksam, dass ich beabsichtige, in einer Minute die namentliche Abstimmung zu schließen. Das heißt: Wenn Sie noch keine Gelegenheit hatten, an der Abstimmung teilzunehmen – auch Herr Bundesminister, bitte –, dann tun Sie das jetzt.
Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist nun vorbei. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung für circa zehn Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über einen Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ – hier: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien“ – bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 563. Mit Ja haben 363 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 180, 20 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich danke den Schriftführerinnen und Schriftführern für die zügige Arbeit und Ermittlung des Ergebnisses.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 17. Januar 2024, 13 Uhr.
Ich wünsche Ihnen allen bis dahin alles Gute – kommen Sie gesund ins Jahr 2024 und auch wieder hierher zurück! –
und danke sicherlich auch in Ihrem Namen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns durch das Jahr 2023 gebracht haben und immer zur Verfügung standen.
Ich bitte Sie, diese jetzt auch dabei zu unterstützen, dass der Sitzungstag auch für sie zu Ende geht. Nehmen Sie einfach alles, was Sie heute in den Plenarsaal mitgebracht haben, wieder mit! Dann geht das schneller.
Die Sitzung ist geschlossen.