Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 23:
Über diesen Gesetzentwurf werden wir später ebenfalls namentlich abstimmen.
Die Aussprache soll 39 Minuten dauern. – Damit sind Sie einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat der Kollege Dietmar Nietan für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP legen heute zur zweiten und dritten Lesung eine umfassende Reform des Parteiengesetzes vor, mit der wir die Parteiendemokratie in Deutschland stärken werden.
An der Erarbeitung dieser Reform hat die damalige Fraktion Die Linke intensiv und konstruktiv mitgewirkt, wofür ich mich an dieser Stelle insbesondere bei der Kollegin Petra Pau noch einmal herzlich bedanken möchte.
Das Reformpaket hat drei Schwerpunkte: Wir erweitern die digitalen Partizipationsmöglichkeiten für die politischen Parteien, wir verbessern die Transparenz in der Parteienfinanzierung, und wir stärken die Finanzkraft der Parteien, damit diese ihrem verfassungsgemäßen Auftrag auch in angemessener Weise gerecht werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf, die am 27. November stattgefunden hat, bewertete die große Mehrheit der Sachverständigen unseren Gesetzentwurf positiv. So stellte Professor Wieland in seiner Stellungnahme zur Anhörung fest, dass der Gesetzgeber in dem hier vorgelegten Gesetzentwurf die ursprünglich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unzureichende Begründung der Erhöhung der absoluten Obergrenze nunmehr durch eine den Anforderungen des Urteils genügende Begründung ersetzt habe. Diese von den meisten Sachverständigen attestierte sorgfältige und transparente gesetzgeberische Arbeitsweise, verbunden mit dem Willen zu einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit, sollte meiner Meinung nach der Goldstandard bei allen zukünftigen Reformen des Parteiengesetzes sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bitte lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass uns die Ermöglichung einer digitalen Teilhabe durch die Einführung der Zulässigkeit virtueller und hybrider Versammlungen ein wichtiges Anliegen war. Und auch unsere Änderungen zur Erhöhung der Transparenz bei der Parteienfinanzierung haben viel Lob bei den Sachverständigen gefunden. So stellte zum Beispiel Frau Professorin Lange fest – ich zitiere –:
„Die vorgesehenen Änderungen sind ausnahmslos zu begrüßen, da sie teilweise vorhandene Regelungslücken schließen und die Finanzquellen der politischen Parteien in größerem Umfang als bisher für die Öffentlichkeit offenlegen.“
Natürlich wird es jetzt auch wieder die üblichen Verdächtigen geben, die die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Anhebung der absoluten Obergrenze wider besseres Wissen in der üblichen populistischen Manier geißeln werden. Doch diese billige Kritik blendet die Realitäten unserer Parteiendemokratie unter den Rahmenbedingungen von Clickbaiting in Nachrichtenportalen und Fake News auf allen Social-Media-Kanälen aus meiner Sicht in unverantwortlicher Weise aus. Denn um in den öffentlichen Debatten auf digitalen Plattformen und sozialen Medien im ungleichen Kampf mit den von Algorithmen genährten emotionalen Erregungsspiralen überhaupt noch eine Wahrnehmbarkeit und damit Relevanz zu erreichen, müssen demokratische Parteien massiv in die digitale Kommunikation investieren.
Gleichzeitig müssen die Parteien aber auch ein lückenloses Partizipationsangebot sicherstellen und auch die klassischen analogen Parteistrukturen weiterfinanzieren. Diese Doppelbelastung durch eine kostenintensive Dualität von analogen und digitalen Kommunikations- und Partizipationsstrukturen müssen wir jetzt schultern, um in der Parteiendemokratie für die Demokratie wirken zu können. Das bestätigte übrigens auch Frau Professorin Borucki, als sie in der Anhörung auf die notwendige Etablierung dieser Doppelstrukturen – einmal im Digitalen und einmal im Analogen – ausdrücklich hinwies und sagte, man müsse ihnen Folge leisten.
„Insbesondere in Fällen, in denen das Gesetz allein aufgrund einer mangelhaften Begründung für nichtig erklärt wurde, hat der Gesetzgeber ein ‚Recht auf zweiten Anlaufʼ.“ Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von Frau Professorin Lange in ihrer Stellungnahme zu unserem Gesetzentwurf. Dieses Recht auf einen zweiten Anlauf haben wir genutzt, um mit diesem Gesetzentwurf die Parteiendemokratie zu stärken.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linkspartei, die daran mitgewirkt haben.
Vielen Dank.
Julia Klöckner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den Debatten zur Änderung des Parteiengesetzes vom Verfassungsauftrag der Parteien, ihrem Meinungsbildungsauftrag, gesprochen. Parteien sind Organisationsformen des modernen, des mündigen Bürgers. Bürgerinnen und Bürger schließen sich frei nach ihrer Gesinnung zusammen. Parteien stehen für Freiheit. Parteien stehen für Meinungsvielfalt. Parteien stehen für Pluralismus. Und das soll auch so bleiben.
Insofern ist die Parteiendemokratie auch ein Zukunftsprojekt. Die Zukunft ist offen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niemand kann schon jetzt alle Antworten auf die Herausforderungen der Zeit kennen. Eine zukunftsfähige Gesellschaft muss also so eingerichtet sein, dass immer mehrere Antworten auf die Fragen der Gegenwart gegeben werden können. Dann nämlich ist die Möglichkeit für Fortschritt in einer Gesellschaft auch eingebaut. Und unsere Parteiendemokratie ist Ausdruck dieser Überzeugung. Sie steht für Fortschritt, sie steht für Freiheit.
Mit dem Parteiengesetz richten wir uns auf die Gesellschaft aus. Wir tragen Sorge dafür, dass die Parteien für die rasanten Veränderungen in unserer Gesellschaft gut ausgestattet sind – Stichwort „Digitaler Wandel“ oder auch „IT-Sicherheit“ oder „Desinformationskampagne“. Das heißt, Parteiendemokratie muss auch wehrhaft und wehrfähig gegenüber Angriffen auf die freiheitliche Demokratie sein.
Deshalb tragen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz auch dafür Sorge, dass Transparenz bei der Parteienfinanzierung gegeben ist, die am Ende auch zu Vertrauen in die Parteien, zu Vertrauen in unser demokratisches System führt. Jemand, der einer Partei eine Spende zukommen lässt, kann und darf niemals erwarten, dass er damit den Auftrag zum Handeln gibt. Das ist bei den Spenden sehr klar festgehalten. Aber festgehalten ist auch, dass wir Parteien uns eben nur zur Hälfte aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanzieren. Deshalb sind wir auf Spenden angewiesen, und diese haben wir sehr klar geregelt.
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Das, was für Parteien in Bezug auf Transparenz gilt, dass man weiß, wer spendet, wer hinter einer Spende steht – ab 10 001 Euro werden die Namen veröffentlicht –, erwarte ich auch von den sogenannten Nichtregierungsorganisationen.
Parteien sind Teil unserer Verfassung. Nichtregierungsorganisationen sind nicht demokratisch verfasst, sie sind nicht Teil der Verfassung. Viele wehren sich dagegen, zu veröffentlichen, wer ihre Großspender sind. Das ist nicht in Ordnung. Was für Parteien gilt, die Verfassungsrang haben, muss auch für andere gelten, die den Anspruch haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf ist von einem breiten Konsens getragen. Nicht alle machen mit, aber die allermeisten und die Relevanten machen mit.
Die Sicherung der Parteiendemokratie geht uns alle an, nicht nur als Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, sondern auch als Demokratinnen und Demokraten, die an den Wert einer freien und pluralen Gesellschaft glauben.
Mir ist klar, was nachher von denjenigen, die das Gesetz ablehnen, eingeworfen und angeführt wird. Das ist auch Ausdruck dessen, dass man eben kein Interesse an dieser Pluralität, an dieser Offenheit hat. Natürlich sind wir bei den Inhalten nie alle einer Meinung.
Aber dass wir uns einig sind, dass es unterschiedliche Meinungen geben kann, die sich organisieren, ist Ausdruck von Stärke, ist Ausdruck einer Gesellschaft, die auf Zukunft setzt
und die auch auf das Mitdenken der Bürgerinnen und Bürger setzt.
Deshalb danke ich allen, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben. Es war nicht immer einfach, wir waren beim Verhandeln nicht immer einfach – das ist mir klar –,
die Koalition auch nicht. Untereinander war sie sich auch nicht immer ganz grün, gelb oder rot.
Aber am Ende haben wir eines geschafft: Wir spiegeln das, was uns leitet, was uns auch unsere Verfassungsväter und -mütter mit aufgegeben haben – wie unser Staat aussehen soll, was unsere Verfassung ausmacht –, in diesem Gesetz wider. Es geht nicht um Selbstbedienung, wie einige es sagen – das ist immer billig; dann könnte man das Geld auch spenden und muss es nicht nutzen; das werden wir uns anschauen –, sondern hier geht es darum, wie dieser Staat so arbeiten kann, dass Bürgerinnen und Bürger uns, die wir hier einen Auftrag auf Zeit haben, vertrauen.
Herzlichen Dank.
Die Kollegin Dr. Irene Mihalic hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schließen heute die Reform des Parteiengesetzes ab. In politisch bewegten Zeiten schaffen wir damit eine neue Grundlage für die wichtige Arbeit der Parteien in unserer Demokratie. Die Bedeutung der politischen Parteien ist hier schon hervorgehoben worden, und ich teile das, was mein Vorredner und meine Vorrednerin gesagt haben, ganz ausdrücklich. Gerade in Zeiten, in denen sich der Diskurs massiv verändert hat und extremistische Kräfte an Zulauf gewinnen, ist es umso wichtiger, die politischen Parteien so aufzustellen, dass sie ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen können, meine Damen und Herren.
Dank der konstruktiven Zusammenarbeit der Parteien und Fraktionen des demokratischen Spektrums können wir heute gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen, der dazu eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage schafft. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die letzte Anhebung der Parteienfinanzierung gekippt hat, ist es notwendig geworden, die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen.
Dabei besagt eine ungeschriebene Regel, dass eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung immer mit einem Mehr an Transparenz einhergehen muss. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir genau diese Regel befolgt und haben die maßvolle Anhebung der Parteienfinanzierung mit den von uns seit Jahren geforderten Transparenzregeln verbunden.
Auch die Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss hat gezeigt, dass wir mit der Offenlegung von Sponsoringeinnahmen einen wirklich lange überfälligen Schritt gehen. Damit wird für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar, welche Firmen zum Beispiel auf einem Parteitag mit einem Stand vertreten waren und wie viel Geld dadurch von der jeweiligen Partei eingenommen wurde.
Auch konnten wir nach der Anhörung noch eine wichtige Änderung bei der Sanktionierung von Parallelaktionen, also von verdeckten Werbemaßnahmen, erreichen. Zukünftig müssen Personen, die eine Werbemaßnahme zugunsten einer Partei durchführen wollen, auch deren Finanzierung offenlegen. Damit stellen wir sicher, dass unzulässige Strohmann-, Auslands- oder Einflussspenden erkannt werden, meine Damen und Herren.
In Zeiten von versuchter Einflussnahme durch autokratische Staaten ist das eine wichtige Neuerung und auch ein Schutz unseres demokratischen Gemeinwesens.
Gerne wären wir im Bereich der Veröffentlichung von Spenden, Mitglieds- und auch Mandatsträgerbeiträgen noch einen Schritt weiter gegangen und hätten die Grenzwerte weiter abgesenkt.
Aber wenn man mit sechs Parteien und fünf Fraktionen an einem Tisch sitzt, dann muss man auch Kompromisse machen.
Wir freuen uns jedenfalls, dieses Gesetz heute mit so breiter Unterstützung hier im Hohen Haus verabschieden zu können; denn nur gemeinsam stärken wir das Vertrauen in unsere Demokratie. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben, und wünsche nun geruhsame Weihnachtstage und alles Gute im neuen Jahr.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Fabian Jacobi.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, der heute beschlossen werden soll, handelt es sich um ein Gemeinschaftswerk aller Fraktionen des Hauses außer der AfD-Fraktion. Er verknüpft drei ganz unterschiedliche Gegenstände, nämlich die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung, Eingriffe in die innerparteiliche Demokratie und eine teilweise Reform der Regelungen zu Parteispenden. Der letztere Teil ist zustimmungswürdig, die ersten beiden nicht. Deshalb haben wir beantragt, dass darüber gleich getrennt abgestimmt wird.
Sie wollen die staatliche Parteienfinanzierung ausweiten. Dass wir das ablehnen, dazu habe ich in der ersten Lesung bereits ausgeführt
und wird auch der Kollege Brandner gleich noch etwas sagen.
Sie wollen weiter vorschreiben, dass die Parteivorstände aus eigener Machtvollkommenheit anordnen können, ob ein Parteitag als reguläre Versammlung stattfindet oder nur virtuell. Die Parteibasis soll sich dagegen nur noch mit einer satzungsändernden Mehrheit wehren können. Das bedeutet Demokratieabbau in den Parteien und fördert die Oligarchisierung, weshalb wir das natürlich ebenfalls ablehnen.
Dagegen begrüßen wir die Reform der Regeln zu Parteispenden. Wir teilen als AfD-Fraktion uneingeschränkt die Forderung nach Begrenzung und vor allem Transparenz des Spendenwesens.
Die bisherigen schlechten Regeln haben es allerdings ermöglicht, eine Partei in Haftung zu nehmen für Handlungen einzelner Personen, die von den demokratisch gewählten Gremien der Partei gar nicht effektiv verhindert werden konnten.
Diese Haftung ging aber nicht zulasten der handelnden Personen, sondern zulasten aller beitragszahlenden Mitglieder und Kleinspender aus dem Volk. Das zu ändern, war überfällig.
Die Reform ist ein Anfang, aber nicht perfekt. So soll es dabei bleiben, dass die Verhängung von Sanktionen weiter von der Bundestagsverwaltung vorgenommen wird. Ich trete niemandem zu nahe, wenn ich feststelle, dass diese Verwaltung von einer Parteipolitikerin geführt wird. Insofern ist sie genauso wenig parteipolitisch neutral wie die Verfassungsschutzämter.
Diese Aufgaben sollten in einem nächsten Reformschritt zu einer tatsächlich unabhängigen Stelle verlagert werden, etwa dem Rechnungshof.
Vielen Dank.
Ich komme kurz zurück zum Tagesordnungspunkt 7 b. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das scheint mir nicht der Fall zu sein.
– Doch? Gut, es gibt noch Gerenne.
Dann gebe ich das Wort dem Kollegen Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die politischen Parteien in Deutschland tragen ganz entscheidend zur demokratischen Willensbildung in unserem Land bei. Ungefähr 1 Million Mitglieder tragen durch ihren ehrenamtlichen Einsatz in ihrer Freizeit, aber auch durch ihre Mitgliedsbeiträge und Spenden wesentlich dazu bei, dass die Demokratie in diesem Lande funktioniert. Diese Mitglieder sind wichtige Träger der parlamentarischen Demokratie bei uns. Durch diese mitgliedschaftliche Organisation haben auch die Parteien eine stetige Anbindung an alle Schichten der Gesellschaft, an alle Berufsstände, an alle Altersgruppen, an die Geschlechter, an Nord und Süd, Stadt und Land, Gebirge und Küste. Das ist gerade in einer Zeit ganz wichtig, in der die liberale Demokratie von innen und außen herausgefordert und oft auch infrage gestellt wird.
Mit der Änderung des Parteiengesetzes schaffen wir zunächst einmal die Möglichkeit, künftig Parteitage und Mitgliederversammlungen digital durchzuführen, wenn man das will. Das soll nicht der Normalfall werden; denn natürlich kann man persönliche Begegnungen nicht digital abbilden. Aber es schafft die Möglichkeit, in begründeten Fällen davon Gebrauch zu machen. Digitalisierung kostet aber auch Geld. Man muss Hardware und Software anschaffen, und man muss für IT-Sicherheit sorgen, um sich gegen Cyberangriffe zur Wehr zu setzen, von denen stets alle Parteien betroffen sind. Man braucht Personal für mehr und schnellere Kommunikation an allen Tagen des Jahres, rund um die Uhr. Denn es gibt heute wesentlich mehr E-Mails, als es früher Briefe gegeben hat. Das dafür benötigte Plus an Personal ist digitalisierungsbedingter Mehrbedarf.
Deswegen hat schon die Vorgängerregierung 2018 die Obergrenze, also den Maximalbetrag, für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien an den Digitalisierungsbedarf angepasst. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch beanstandet, dass dieses Gesetzgebungsverfahren damals in einem Eilverfahren – mitten in einer laufenden Fußballeuropameisterschaft – mit unzureichender Begründung durchgeführt worden ist. Deswegen haben wir das als nichtig verworfene Gesetz jetzt in einem mehrmonatigen, den gesamten Sommer und Herbst 2023 andauernden öffentlichen und transparenten Gesetzgebungsverfahren durch ein verfassungsgemäßes ersetzt. Wir kommen der Begründungspflicht nach und legen auch den Mehrbedarf durch die Digitalisierung – auch für die Vergangenheit – dar. So heilen wir den Fehler aus der früheren Gesetzgebung, meine Damen und Herren.
Der jetzige interfraktionelle Gesetzentwurf geht aus der Mitte des Deutschen Bundestages hervor. Aber auch die nicht im Bundestag vertretenen Parteien, die das Gesetz auch betrifft, sind informiert und in einem schriftlichen Verfahren beteiligt worden. Wir schaffen mit diesem Gesetz mehr Transparenz. Es werden künftig im Rechenschaftsbericht nicht nur die Spendeneinnahmen ausgewiesen, sondern auch die Sponsoringeinnahmen. Es wird künftig einen Sponsoringbericht geben, der auch im Rechenschaftsbericht nachlesbar ist. Ferner gibt es auch Werbemaßnahmen Dritter – von Organisationen, Verbänden, Unternehmen und auch Privatpersonen –, bei denen Geld nicht direkt einer Partei zufließt, aber doch für eine Partei geworben wird. Und auch diese Werbemaßnahmen, diese Parallelaktionen machen wir transparenter, indem die Höhe und die Herkunft dieser Mittel öffentlich dargelegt werden müssen. Das schafft mehr Transparenz, und das ist gut so in unserer Demokratie, meine Damen und Herren.
Somit legen wir mit dieser heutigen Änderung des Parteiengesetzes die Grundlagen für modernere, digital ausgerichtete Parteien. Wir schaffen einen Zugewinn an Transparenz. Wir statten die Parteien mit den Mitteln aus, die sie benötigen, um digital aktiver, moderner, offener und transparenter zu werden. Das ist so in Ordnung; denn niemand muss Angst davor haben, transparent darzulegen, wie er sich finanziert.
Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen aus Koalition und Opposition, die an diesem Gesetzentwurf mitgewirkt haben, bedanken. Wir haben lange und intensiv diskutiert, es hat einige Monate gedauert. Aber es waren, wie ich finde, sehr intensive, konstruktive Diskussionen, für die ich mich bei Ihnen allen bedanken möchte. Ich möchte Ihnen schon jetzt, obwohl ich nachher noch einmal reden werde, ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr wünschen.
Vielen Dank und auf Wiedersehen.
Vielen Dank. – Davon kann man ja nicht genug bekommen.
Ich frage jetzt noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 7b.
Ich gebe das Wort für die CDU/CSU-Fraktion an Sebastian Brehm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Parteien sind ein wesentliches Element der demokratischen Struktur und der Willensbildung in Deutschland. Das Grundgesetz misst den Parteien einen ganz entscheidenden Beitrag in unserer Demokratie bei. Unsere Demokratie zu schützen, ist ein wertvolles Gut, gerade in der heutigen Zeit. Es geht bei diesem Gesetzentwurf nicht darum, dass sich die Parteien die Taschen vollmachen, wie das vielleicht in der ein oder anderen Berichterstattung immer mal wieder aufscheint. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht darum, dass wir die vielfältigen demokratischen Strukturen übrigens aller Parteien in Deutschland – auch der kleinen Parteien in Deutschland – erhalten und ein Mehr an Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen verantwortungsvoll mit unserem demokratischen und im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag um. Parteien müssen heute physische und digitale Doppelstrukturen vorhalten. Das ist mit deutlichen Digitalisierungskosten und Teilhabekosten verbunden. Wir wollen auf allen digitalen Kanälen, insbesondere aber auch als Ansprechpartner vor Ort sein. Als direkt gewählter Abgeordneter aus Nürnberg kann ich nur sagen: Das ist auch gut so; denn wir können damit auch die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, ernst nehmen und bearbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben wir als Parteien auch Einsparungen vorgenommen, etwa durch Kostenreduzierung im Bereich der Printmedien oder in anderen Bereichen. Das war übrigens auch eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts.
Das Verfassungsgericht setzt bei seiner Auslegung des Gesetzes gerade bei den Parteien sehr hohe Maßstäbe an – und das ist auch gut und richtig so –, übrigens auch bei der Herkunft der Spenden und anderer Fragen. Im Januar 2023 urteilte das Verfassungsgericht, dass die notwendige Erhöhung der Parteienfinanzierung nichtig ist, aber nicht, weil die Erhöhung dem Grunde nach falsch war, sondern weil die Begründung und der Nachweis der Mehraufwendungen für die Parteien ungenügend dargelegt wurden. Das haben wir bei der Überarbeitung des Gesetzes sehr ernst genommen und nun in einem Zusammenspiel aller Parteien – auch der kleinen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind – zusammengeführt.
Übrigens hat auch der AfD-Schatzmeister – Sie bestreiten das immer – dieses Gesetz gutgeheißen. Deswegen sage ich: Alle Parteien wurden beteiligt.
Alle Parteien bringen auch heute dieses Gesetz mit ein. Die AfD bestreitet es; aber das ist ihr Problem. Klären Sie es einfach mal in Ihrer Struktur.
Darüber hinaus, und das ist das Wichtigste in diesem Gesetz, wird die Parteienfinanzierung noch transparenter. Diese absolute Transparenz unterstützen wir nachdrücklich. Das beginnt mit der Veröffentlichung von Spenden, übrigens ist dabei die Prüfung der Herkunft der Spenden ein ganz wichtiger Punkt. Da vertraue ich der Bundestagsverwaltung. Hier einfach zu sagen, die Bundestagsverwaltung sei ein parteipolitisches Organ, ist einfach falsch. Sie ist auch für die Überwachung der Parteien zuständig, und das macht sie auch gut und richtig.
Ich würde mir aber auch wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass genau diese Veröffentlichungsgrenzen und diese Transparenz auch von den Nichtregierungsorganisationen so angesetzt würden. Immer nur Transparenz von den Parteien zu fordern und selbst diese Transparenz nicht an die eigenen Maßstäbe anzusetzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unglaubwürdig.
Die NGOs brauchen dieselben Transparenzregeln wie die politischen Parteien, weil sie am politischen Willensbildungsprozess genauso teilhaben. Deswegen ist es auch notwendig, dass sie Transparenz herstellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat klar und deutlich gesagt: Die Parteien finanzieren sich zur Hälfte aus staatlichen Mitteln und zur anderen Hälfte aus Spenden und Beiträgen. Das ist noch einmal ausdrücklich bestätigt worden. Eine absolute, hundertprozentige Staatsfinanzierung der Parteien schließt das Bundesverfassungsgericht aus. Das ist auch wichtig, wenn man über Spenden und sonstige Einnahmen der Parteien redet.
Ich freue mich sehr, dass wir heute dieses Gesetz beschließen können. Übrigens ist in der Sachverständigenanhörung dieser Gesetzentwurf mit einem Gütesiegel versehen worden. Auch die Fragen hinsichtlich der Rückwirkung, die wir ausführlich diskutiert haben, sind von allen Sachverständigen noch einmal bestätigt worden, sodass wir die klaren und wirklich transparenten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit diesem Gesetzentwurf einhalten.
Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Schatzmeisterinnen und Schatzmeistern – ich darf das als Schatzmeister meiner wundervollen CSU sagen –, insbesondere hier aus dem Deutschen Bundestag, bei Dietmar Nietan, Michael Link, natürlich meiner lieben Kollegin Julia Klöckner, aber auch bei den Grünen und bei den Linken, die sich an der Diskussion aktiv beteiligt haben und daran mitgewirkt haben, dass wir dieses Gesetz in dieser Ausführlichkeit hinbekommen haben, bedanken. Ich würde mir wünschen, dass wir viele Gesetze in genau diesem Maßstab machen würden.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich danke Ihnen herzlich und wünsche Ihnen auch gesegnete Weihnachten.
Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es freut mich sehr, dass es nach vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen gelungen ist, das vorliegende Gesetz zur Abstimmung zu bringen.
Die fraktionsübergreifende Einigung verdeutlicht, wie wichtig es ist, ein Parteiengesetz zu schaffen, das die Grundlage unserer Demokratie stärkt. Aber es spielt auch bei der politischen Willensbildung eine entscheidende Rolle, insbesondere dann, wenn es um die Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht. Denn die Anliegen und die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger sollten an erster Stelle stehen, und wir sollten unserer Verantwortung gegenüber der Demokratie gerecht werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auch über unsere gemeinsame Verantwortung sprechen, die Zukunft unseres Landes zu gestalten, indem wir die Werte und Prinzipien hochhalten, auf denen unsere Gesellschaft beruht. Denn unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass unsere Gesetze effektiv sind und den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Wir haben schon viel gehört über Digitalisierung, Hybridsitzungen und natürlich Social Media. Daher haben wir ganz klar die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als Ausgangspunkt genommen und schaffen mit dem vorliegenden Gesetz mehr Transparenz bei den Parteienspenden und dem Sponsoring von Parteien. Damit stellen wir sicher, dass Parteien ihre Arbeit effektiv leisten und unser politisches System fair und transparent bleibt. Es ist Zeit, dass wir das Parteiengesetz nicht nur auf den Stand der Zeit bringen, sondern auch die dringend erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die digitale Parteienarbeit schaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen hatten wir in Berlin unseren Bundesparteitag. Da streitet man sich, man einigt sich und geht mit guten Beschlüssen auseinander.
Zu dem Gesamtbild eines Bundesparteitages gehört der Ausstellerbereich. Da kann man sich austauschen und netzwerken. Diese Ausstellerbereiche sind aber auch Sponsoring und haben sich auf den Parteitagen aller Parteien etabliert. Bisher sieht das Parteiengesetz keine Veröffentlichung vor. Sponsoringeinnahmen sind in meiner Partei schon immer veröffentlicht worden mit Namen und so, und das freiwillig. Wir wollen, dass alle Parteien ihre Sponsoringnamen veröffentlichen, um den verdeckten Parteienfinanzierungen ein Ende zu setzen. In den konkreten Umsetzungen werden die Transparenzdefizite in der Finanzierung der politischen Arbeit behoben. In Zukunft muss Sponsoring ab einer Bagatellgrenze in einem eigenen Sponsoringbericht in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Darin müssen Angaben wie Namen und Anschrift des Zuwendenden und die Höhe der Zuwendung, des Sponsorings dargestellt werden. Diese Regelung umfasst auch die unmittelbare Werbung anderer für eine Partei, und diese wird künftig sachgerecht in die Spendenregelungen einbezogen.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sehr geehrter Herr Präsident, der letzte Satz. – Ich freue mich, dass wir zu einer Parteiendemokratie auf der Höhe der Zeit beitragen.
Ich wünsche Ihnen, allen Demokratinnen und Demokraten eine frohe Weihnachtszeit und ein friedliches neues Jahr.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, unterbreche ich kurz die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 7 b.
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)“, Drucksachen 20/9500, 20/9600 und 20/9775, bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 637. Mit Ja haben gestimmt 67, mit Nein haben gestimmt 570, Enthaltungen keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 23, zur Aussprache über die Änderung des Parteiengesetzes.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion! Liebe andere Kollegen von den deutschen demokratischen Altfraktionen! Sie kriegen den Hals nicht voll. Und das dokumentiert dieses Parteiengesetz, das ja in wesentlichen Teilen auch die Parteienfinanzierung erhöht: um ungefähr 25 Millionen Euro im Jahr. Warum wurde das Ganze 2018 im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft quasi klammheimlich beschlossen? Weil die Sozialdemokratische – die Spezialdemokratische – Partei vor der Pleite stand nach der für sie katastrophalen Bundestagswahl 2017.
Gefangen in der damals Großen Koalition, hat auch die CDU/CSU-Fraktion versucht: Wie können wir die Sozis, die auch im Parteiengefüge nicht mit Geld umgehen können, vor dem Ruin, vor der Pleite retten? Die GroKo schloss sich zusammen und hat gesagt: Gut, wir satteln 25 Millionen Euro mehr drauf im Jahr. – Dann war die Frage: Wie begründen wir das Ganze? Digitalisierung!
Liebe FDP, Digitalisierung soll alles schneller machen, alles billiger machen, alles effizienter machen. Und hier im Parteienfinanzierungsgefüge dient die Digitalisierung plötzlich dazu, schamlos in die Steuerzahlerkassen zu greifen, schamlos den Steuerzahler auszuplündern.
Das ist durchschaubar.
Das ist schäbig, was Sie hier an den Tag gelegt haben.
Die AfD hat von Anfang an gesagt: Das ist verfassungswidrig, was da passiert. – Sie alle waren einverstanden. Erst nachdem Sie mitbekommen hatten, dass wir ein Organverfahren, ein Eilverfahren, anstreben, hechelten Sie hinterher mit einer Normenkontrollklage. Und die Normenkontrollklage war dann letztendlich erfolgreich.
Insoweit herzlichen Glückwunsch!
Aber diejenigen, die bei der Normenkontrollklage, damals noch in der Opposition, mitgemacht haben und jetzt plötzlich an der Parteienfinanzierungserhöhung mitarbeiten, machen sich natürlich völlig unglaubwürdig. Denn: Was war denn vor fünf Jahren, als Sie geklagt haben, anders als heute?
Sie machen sich schamlos den Staat zur Beute. Das sage ich immer wieder gerne von hier vorne, weil es korrekt ist. Und dann wollen Sie auch die 100 Millionen Euro, die Sie rechtsgrundlos eingesteckt haben, nicht zurückzahlen. Das erzählen Sie mal den Leuten draußen. 100 Millionen Euro rechtswidrig eingesackt und dann sagen: Wir zahlen es nicht zurück.
Und das Größte der Perfidie war noch, dass – –
Herr Kollege Brandner, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? – Ihre Redezeit ist eigentlich schon abgelaufen. Aber weil es gerade so lustig ist, bitte schön.
Ich habe auch die Antwort schon vorbereitet. Ich spreche gleich lateinisch. – Feuer frei, Herr Kollege.
Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen. Es gibt einen Text, der lautet:
„Sehr geehrter Herr Wiese,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. September 2023 bezüglich der Anpassung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung“
„nach § 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes.
Unter Berücksichtigung der für alle Parteien stark gestiegenen Kosten und der anhaltenden Inflation würden auch wir es begrüßen, wenn die staatliche Teilfinanzierung, die den Parteien für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zusteht, angepasst werden sollte.
Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Erweiterung der Kommunikationswege und der zunehmenden Digitalisierung.
Nach intensiver Diskussion haben wir uns entschlossen, den von Ihnen beigefügten Fragebogen nicht zu beantworten.“
Ist klar.
„Mit freundlichen Grüßen
…Thorsten Dehne
Finanzdirektor
Carsten Hütter
Bundesschatzmeister“
Kann es sein, dass dieses Antwortschreiben aus Ihrer Parteizentrale kam?
Ich warte gern noch die Häme und den Applaus Ihrer Kollegen ab. – Das war ja nichts Neues. Es wird ja dadurch nicht besser, dass Sie das zum zweiten Mal verlesen. Und ich wäre ja ein schlechter Redenvorbereiter, wenn ich diese Zwischenfrage nicht antizipiert hätte.
Ich habe mich sogar kundig gemacht.
Man könnte darauf antworten: Tabularius res publicae impeditus. Oder man könnte sagen: Perscriptores principes non sunt. Übersetzen Sie es selber! Das heißt nichts anderes als: Da hat einer aus der Bundesgeschäftsstelle geantwortet, der von Politik keine Ahnung hat, ähnlich wie „Iudex non calculat“.
Und ich persönlich muss Ihnen sagen – –
Herr Brandner, ich freue mich immer wieder, wenn Sie zur Heiterkeit des gesamten Hauses beitragen. Auch Ihre Fraktion hat gelacht.
Ich hätte mir auch nicht vorstellen können, dass „Latein lernen mit Brandner“ hier mal so eine große Rolle spielt. Fragen Sie mal meinen Lateinlehrer! Der war verzweifelt. Deshalb habe ich mir das vorher überlegt, weil es ja so absehbar war, was Sie fragen.
Also, langer Rede kurzer Sinn: Da hat sich ein Sachbearbeiter per E-Mail Ihnen gegenüber etwas schräg geäußert.
Wir haben da schon die entsprechenden Konsequenzen gezogen und ihm angedeihen lassen, sich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung oder bei der Friedrich-Ebert-Stiftung mal ein bisschen politisch fortbilden zu lassen.
Aber danke für die Zwischenfrage; sie war sehr schön. Ich werde sie auch nicht rausschneiden aus meinem schönen Youtube-Video. War toll! Vielen Dank, Sie können sich wieder setzen.
So am Ende wollte ich nur noch sagen –
Sie müssen jetzt auch bedauerlicherweise zum Schluss kommen, Herr Brandner.
– ich setze mich auch, ja –: Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht sieht anders aus. Wenn das Bundesverfassungsgericht urteilt, irgendetwas sei nichtig, dann hält man sich daran und versucht keinen zweiten Anlauf.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brandner, ich sage Ihnen mal: Um mit dem Mindset, wie Sie das hier eben gezeigt haben, ans Pult zu treten, aber selbst aus einer Partei zu kommen, die von so handfesten Parteispendenskandalen erschüttert wird, da muss man schon ganz schön ignorant sein, um hier so eine Show abzuziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren hier heute nicht nur die Rechte, nicht nur die Finanzierung, sondern eben auch die Pflichten der Parteien im Lichte der Digitalisierung, aber auch zunehmender illegitimer Einflussversuche auf unsere Demokratie. Und es ist richtig und wichtig, dass wir diese Regelungen, die wir heute beschließen werden, hier so vorgelegt haben, meine Damen und Herren.
Meine Kollegin Irene Mihalic und viele Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits gesagt: Es ist gut, dass wir heute diese Reform abschließen. Denn gerade in diesen politisch bewegten Zeiten ist es ein gutes Zeichen, dass wir hier als Fraktionen gemeinsam zusammengekommen sind, als demokratische Fraktionen,
die hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, und einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen. Das ist ein gutes Zeichen in schwierigen Zeiten.
Deswegen, meine Damen und Herren, danke ich ganz herzlich den Kolleginnen und Kollegen aus CDU/CSU, von den Linken, der SPD, der FDP und aus meiner eigenen Fraktion, dass wir hier ein solches Gesetz vorlegen.
Mit dieser Regelung nehmen wir, anders als die AfD es weinerlich beklagt, eine maßvolle und gut begründete Anhebung der staatlichen Parteifinanzierung vor, und wir präzisieren Pflichten, die Parteien zukünftig beachten müssen. Wir erhöhen die Transparenz beispielsweise bei der Offenlegung von Sponsoringeinnahmen oder den sogenannten Parallelaktionen. Das ist auch und gerade mit Blick auf rechtswidrige Strohmann- und Auslandsspenden – sage ich mal in Richtung AfD – sowie immer wieder zu beobachtende staatliche und nichtstaatliche Einflussversuche eine ganz zentrale Regelung, meine Damen und Herren.
Aber wir erhöhen nicht nur die Transparenz, sondern wir geben den Parteien zusätzlich klare Regeln für die digitale Demokratiearbeit an die Hand. Nicht zuletzt die Coronapandemie hat uns in den vergangenen Jahren vor Augen geführt, wie dringend notwendig es ist, das Parteienrecht an neue, digitale Realitäten anzupassen. So können Abstimmungen und Beschlussfassungen zukünftig, unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, digital stattfinden. Das ist gerade für ein so schönes Flächenland wie Schleswig-Holstein eine gute Sache.
Unser Gesetzentwurf hat in der Anhörung bei den Expertinnen und Experten weitreichende Zustimmung gefunden. Und so steht dem Beschließen und der Umsetzung dieses Gesetzes nichts entgegen.
Ich wünsche allen eine frohe Weihnachtszeit und bedanke mich für dieses Gesetzgebungsverfahren.
Vielen Dank, Herr Kollege von Notz. – Das Wort hat nunmehr die fraktionslose Kollegin Clara Bünger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es braucht mehr Transparenz, wenn es um die Finanzierung von Parteien geht. Die Finanzierung der parteipolitischen Arbeit ist immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Viel zu oft mussten wir in der Vergangenheit von dubiosen Spendern für Parteien lesen. Das muss beendet werden, wenn man das Vertrauen in Parteien und Demokratie stärken will.
Deshalb ist das Gesetz ein richtiger und notwendiger Schritt in die Richtung zu mehr Transparenz.
Wir haben gerne daran mitgearbeitet und bedanken uns für die gute Zusammenarbeit. Dass die Brandner-AfD mit ihren eigenen Spendenskandalen kein Interesse an mehr Transparenz hat, verwundert hier auch niemanden mehr im Bundestag.
Wir als Linke finden grundsätzlich, dass es sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen
eigentlich gar nicht geben sollte, damit Politik eben unabhängig ist und nicht so wie bei der AfD.
Dann müssten wir die etlichen Skandale auch gar nicht diskutieren. Dass die Schwellenwerte abgesenkt wurden, ist gut. Da wäre aus unserer Sicht aber noch ein bisschen mehr drin. Das begrüßen wir so, wie die Grünen das auch bestätigt haben.
Wir als Linke
sind übrigens – das muss ich noch mal sagen – die einzige Partei im Bundestag, die keine Unternehmensspenden annimmt.
Demokratie darf aus unserer Sicht nicht käuflich sein, deshalb ist dieses Gesetz auch ein notwendiger, richtiger Schritt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wehrhafte Demokratien brauchen starke Parteien, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das legt Artikel 21 des Grundgesetzes fest: „Sie wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie haben verfassungsrechtliche Pflichten und Rechte. Es ist richtig, dass wir dieses Parteiengesetz angepackt haben, dass wir Transparenz reingebracht haben, dass wir etwas Richtiges auf den Weg gebracht haben. Ich will ausdrücklich sagen: Dass das gemeinschaftlich gelungen ist, ist, glaube ich, ein wichtiges Zeichen.
Ich freue mich zudem, dass der Kollege Dietmar Nietan noch einmal die E-Mail des AfD-Finanzdirektors vorgelesen hat, der diese Reform auch begrüßt hat. Ich denke, Herr Brandner wird uns noch den Aufenthaltsort, seinen jetzigen,
dieses Mitarbeiters mitteilen; denn jetzt befindet er sich laut Homepage noch in Amt und Würden. Aber – das will ich auch deutlich sagen –: Der AfD-Finanzdirektor hat diese Reform begrüßt. Herr Brandner hat jetzt gerade gesagt, dass er diese Einschätzung nicht teilt.
Ich mache einen Vorschlag, Herr Brandner: Ab dem 1. Januar 2024 werden wir jede Woche bei Ihnen anfragen: Wo ist die Quittung dafür, dass Sie das Geld, das Sie zukünftig aus der Parteienfinanzierung kriegen, gespendet oder zurückgegeben haben? – Wir sind gespannt, ob Sie das Geld annehmen, ja oder nein.
Wir werden wöchentlich nachfragen, und dann sehen wir mal, wie die Glaubwürdigkeit ist.
Herr Kollege Wiese, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner? – Das war doch so lustig vorhin.
Nein, vielen Dank.
Die Debatte ist gerade sehr konstruktiv und vernünftig, seitdem Herr Brandner aufgehört hat, zu reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Möglichkeit und gebe gerne die letzte Minute, die ich habe, zurück. Wir haben bald Weihnachten. Viele Kolleginnen und Kollegen wollen ihre Züge und Flüge noch kriegen. Darum wünsche ich Ihnen jetzt ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr. Und vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes.
Hierzu liegen mir mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9774, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/9147 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Der Abgeordnete Fabian Jacobi hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 1 Nummer 1 bis 3. Diese Änderungen betreffen digitale Versammlungen und Beschlussfassungen sowie die Anhebung der absoluten Obergrenze. Zum anderen soll über den Gesetzentwurf im Übrigen abgestimmt werden.
Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und die fraktionslosen Abgeordneten, soweit ich sie identifizieren kann. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen gibt es offensichtlich keine. Damit ist Artikel 1 Nummer 1 bis 3 angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist, soweit ich das sehe, einstimmig. Ich frage trotzdem noch mal: Gibt es Gegenstimmen? – Erkennbar nicht. Enthaltungen auch nicht. Dann sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfs einstimmig angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Die Abgeordneten im Saal bitte ich, noch kurz für die Abstimmung über einen Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme hierzubleiben.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe schon: Die Plätze an den Urnen sind besetzt.
Damit eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Abstimmungsurnen werden um 13.40 Uhr geschlossen.
Als Präsidentin des Deutschen Bundestages werde ich mich wegen meiner Eigenschaft als Parteienfinanzierungsbehörde nach dem Parteiengesetz bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundestagsdrucksache 20/9147 enthalten.
Der gesellschaftliche Wandel macht vor den Parteien unseres Landes keinen Halt. Insbesondere die gesellschaftliche Heterogenität, die fortschreitende Digitalisierung und die wachsende Rolle von sozialen Medien fordern die politischen Parteien und ihre Strukturen, gerade weil neue Formate und Medien neben bestehende Kanäle der politischen Kommunikation treten. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die politischen Parteien auf allen Ebenen unserer Gesellschaft auch in Zukunft die Aufgabe der politischen Willensbildung wahrnehmen können. Meine Partei, der SSW, unterstützt deshalb die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen mit zwei Anmerkungen:
Erstens. Bei künftigen Erhebungen zur Bestimmung der finanziellen Mehraufwendungen, denen die Parteien aufgrund einschneidender gesellschaftlicher Veränderungen ausgesetzt sind, muss besser auf die Bedingungen kleinerer Parteien geachtet werden. Kleine Parteien verfügen häufig nicht über die nötigen administrativen Ressourcen, um zusätzlich zur Parteiorganisation detaillierte Berichte über die strukturelle Entwicklung ihrer Kosten zu verfassen. Ohne Abhilfe in dieser Sache besteht auch zukünftig die Gefahr, dass sie fast vollständig aus der Datenerhebung herausfallen.
Zweitens. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht weiterhin eine geringere Auszahlung für erzielte gültige Stimmen bei Landtagswahlen vor. Diese Regelung stellt insbesondere Regionalparteien, die ausschließlich oder vordringlich auf Landesebene aktiv sind, schlechter als andere Parteien. Zur Förderung der wichtigen regionalen politischen Willensbildung auf Landesebene sollte hier eine Angleichung der Höhe der staatlichen Mittel erfolgen.
Ich stimme dem Gesetzentwurf zu.