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Deutscher Bundestag 20/121

121. Sitzung

Mittwoch, 20. September 2023Berlin 13:00 – 20:49 Uhr Nächste Sitzung: 21.09.2023
7:49 h
Sitzungsdauer
172
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
60.886
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
945
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.881
SPD
9.742
CDU/CSU
9.428
Grüne
6.302
FDP
5.244
AfD
4.243
Linke
2.980
fraktionslos
655

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
272
75
Grüne
258
61
FDP
218
18
CDU/CSU
105
183
AfD
57
125
Linke
49
7
fraktionslos
8

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD · ZP 2
abgelehnt
2 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6500
FDP0850
SPD01930
CDU/CSU01742
Linke0290
fraktionslos310
Grüne01070

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden“ – das ist die Drucksache 20/8411 –: Abgeg…“

TOP 3

Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3:

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der ersten Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr ist es her, dass Jina Mahsa Amini brutal im Iran ermordet wurde. Wir werden ihr Schicksal und ihren Namen niemals vergessen. Ihr Name steht auch für die tapfere Revolution und den ungebrochenen Mut der Menschen im Iran, die dem Terrorstaat trotzen, der im letzten Jahr Abertausende von ihnen hat verhaften und ermorden lassen. Vor diesem unerschrockenen Mut können wir uns nur zutiefst verneigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Auch Außenministerin Annalena Baerbock tritt in diesem Sinne unermüdlich für entschiedene Solidarität mit der Revolution und eine harte Linie gegenüber dem iranischen Terrorregime ein. Weil ich die Opposition hier im Haus gut kenne, die gern auch einmal mit unfairen Vorwürfen arbeitet, sage ich vorab ganz deutlich: Annalena Baerbock hat mir persönlich gesagt, wie wichtig es ihr gewesen wäre, in dieser Debatte heute hier zu sprechen. Aber sie muss diese Woche – wie auch der Bundeskanzler – bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sein,

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Familienausflug der Bundesregierung!“

wo sie sich übrigens für Multilateralismus und Menschenrechte im Allgemeinen, aber auch für ein Ende der Gewalt, für Strafverfolgung gegenüber den Verbrechern sowie die Freilassung der mutigen Menschen im Iran einsetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vieles, was international im letzten Jahr gegen das Regime auf den Weg gebracht wurde, wurde von Deutschland maßgeblich mitinitiiert: ob bei den mittlerweile sieben Sanktionspaketen der EU oder dem Beschluss des VN-Menschenrechtsrates in Genf, der zum Ziel hat, die Verbrechen und die Menschenrechtsverletzungen festzuhalten, damit die Schuldigen die gerechte Strafe erfahren können, die sie verdienen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wie viele hier im Bundestag in allen demokratischen Fraktionen würde ich mir auch wünschen, dass es auf europäischer Ebene ein einfaches und schnelles Verfahren zur Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gäbe. Die Ampelkoalition wie auch unsere Außenministerin hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Mitglieder der Revolutionsgarden sachlich, moralisch und politisch genau so zu verurteilen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die juristischen Voraussetzungen liegen – ich betone: insbesondere aus Sicht des Europäischen Auswärtigen Dienstes – noch nicht vor. Und natürlich beobachten wir alle in diesem Zusammenhang mit höchster Aufmerksamkeit und zugleich mit aller durch die Gewaltenteilung gebotenen Zurückhaltung den nun begonnenen Prozess beim Oberlandesgericht Düsseldorf zum Brandanschlag in Bochum, der einer Synagoge galt, und die Beantwortung der Frage, ob und wie das iranische Regime daran beteiligt war.

Es war doch richtig, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene alle schnell durchsetzbaren Maßnahmen mit auf den Weg gebracht hat, um in der Sache, ähnlich wie bei der Listung als Terrororganisation, genau die Schergen des Regimes und vor allem die Mitglieder der Revolutionsgarden mit Sanktionen zu treffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ursula von der Leyen hat sich vor vielen Monaten sehr öffentlichkeitswirksam für die Listung ausgesprochen; leider ist dann aber nichts passiert. Gerade sie als Präsidentin der Europäischen Kommission könnte aber die Änderungen auf europäischer Ebene anstoßen, da die Rechtsauffassung – mit der ich persönlich, ich sage das ganz deutlich, auch nicht glücklich bin und die Herr Röttgen immer mit viel Schaum vor dem Mund kritisiert – ja direkt vom Europäischen Auswärtigen Dienst kommt. Da hilft ein Gespräch mit Ihrer Parteifreundin in der Sache vielleicht mehr als der hundertste Instagram-Post, Herr Röttgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn hier können wir uns alle gemeinsam auf allen Ebenen einsetzen. Und natürlich müssen wir uns immer wieder fragen, was wir noch mehr tun können.

Wir alle gemeinsam sollten den mutigen Menschen im Iran jede Unterstützung geben und den Druck auf das Regime so hoch wie möglich halten. Denn uns erreichen doch so viele Nachrichten aus dem Iran: Vergesst uns nicht! Eure Aufmerksamkeit ist und bleibt ein wichtiger Schutz –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Agnieszka Brugger (fortgesetzt)

– und eine unserer schärfsten Waffen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Norbert Röttgen.

Beifall bei der CDU/CSU
NR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind zwei Gründe, die die CDU/CSU-Fraktion bewogen haben, einen Antrag zum Iran und zur Iranpolitik in das Hohe Haus einzubringen.

Der erste Grund ist, um teilzunehmen an der Erinnerung an die Ermordung von Jina Mahsa Amini, um an diejenigen zu erinnern, die, weil sie für Freiheit und Würde eingetreten sind, ins Gefängnis gesteckt worden sind, die gefoltert worden sind, und an die Rekordzahl an Hinrichtungen, die es gegeben hat. Wir wollen Solidarität ausdrücken. Wir dürfen nicht schweigen. Eine Möglichkeit, unsere Unterstützung zu zeigen, besteht unter anderem darin, dass wir denjenigen im Iran, den Iranerinnen und Iranern, die für ihre Freiheit und Würde kämpfen, eine Stimme und Öffentlichkeit geben. Das ist der Sinn dieser Debatte, und darum ist es gut, dass sie stattfindet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber es gibt noch einen zweiten Grund. Wir wollen in dieser Debatte begründen, dass und warum die Iranpolitik, die von der Bundesregierung seither gemacht worden ist, weder dem Versprechen der Solidarität mit der Bevölkerung gerecht wird noch den europäischen Interessen. Worte sind wichtig, aber Taten sind fast noch wichtiger, und Sie können etwas tun und sich nicht nur mit Worten begnügen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Iranpolitik ist fehlgeleitet und zutiefst unehrlich. Wenn Sie im Iran Iranerinnen und Iraner fragen, dann stellen Sie fest: Es ist eine bittere Enttäuschung über den Westen vorhanden, von dem sie sich im Stich gelassen glauben. Das ist eine Bilanz von einem Jahr seit der Ermordung von Jina Mahsa Amini, die wir auch ziehen müssen.

Beifall bei AfD

Es wird gesagt: Es gibt doch Sanktionen. Frau Brugger, Sie haben es gesagt: Es gibt sieben Sanktionspakete. Ja, es sind Sanktionen beschlossen worden. Aber für jeden ist klar: Diese Sanktionen haben keinen beeindruckt, weder die Mullahs haben sie beeindruckt noch die Bevölkerung. Und ich sage Ihnen noch etwas: Diese Sanktionen sind so gemacht und zeigen, dass sie keinen beeindrucken wollen. Sie sollen keinen beeindrucken, vor allen Dingen nicht das Regime. Der Kardinalfehler, den diese Regierung macht, ist: Für diese Regierung bleibt die Iranpolitik auch nach der Revolution immer die gleiche. Es gibt nur ein Thema: Iranpolitik ist JCPoA, Iranpolitik ist Nuklearabkommen und sonst gar nichts. Man hat fast den Eindruck, dass diese feministische Revolution diejenigen, die ihre Nuklearpolitik gegenüber dem Iran machen, ein bisschen stört, und man ist entschlossen, sie nicht zum Störfall der Iranpolitik dieser Regierung werden zu lassen. Das ist die Wahrheit hinter dem, was Sie betreiben.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sind tunnelblickartig auf dieses Abkommen fokussiert. Das ist Ihre Iranpolitik; nichts anderes. Es hat sich in Wahrheit nichts geändert, auch durch diese Revolution und die Verbrechen nicht.

Dazu machen wir als Fraktion vier Anmerkungen.

Erstens. Die Politik, die Sie gegenüber dem Iran machen, hat nichts mit wertegeleiteter Außenpolitik zu tun, und sie hat nichts mit dem Anspruch feministischer Außenpolitik zu tun. Wenn es einen Anwendungsfall geben würde für beides, dann ist es der Iran. Ihre Politik ist ein Ausfall von beidem, von wertegeleiteter und feministischer Außenpolitik.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Zweitens. Der außenpolitische Fehler, den Sie machen – und der hat einen Preis, den die Bevölkerung bezahlen muss –, ist, dass Sie alles auf eine Karte setzen, alles auf das Nuklearabkommen, dass Sie einen Tunnelblick darauf haben. Indem Sie das machen, haben Sie sich – nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union – in die Abhängigkeit der Verhandlungsbereitschaft des Regimes begeben. Sie können gar nicht mehr anders, als darum zu bitten, dass Gespräche stattfinden. Aber es ist hoch zweifelhaft, ob das Regime überhaupt will. Das Regime spielt überhaupt nur auf Zeit; die ganze Zeit schon. Das Regime hat gerade wieder acht Nuklearkontrolleure des Landes verwiesen, ihnen die Akkreditierung entzogen. Das Regime hat durch Donald Trump strategisches Kapital gewonnen, indem es nämlich der Waffe sehr nahegekommen ist. Sie können das Regime nur bitten, zu verhandeln. Das Regime hat aber kein Interesse an diesen Verhandlungen. Und es gibt auch nirgendwo einen Plan B, wie die deutsche Iranpolitik aussieht, wenn das Regime die Waffe erwirbt. Sie haben alles auf eine Karte gesetzt, sich in Abhängigkeit begeben.

Drittens. Was der Preis dieser Politik des Händeschüttelns mit dem Regime ist – ich muss es leider sagen –, haben wir gerade heute wieder gesehen. Es gibt ein Bild des Hohen Vertreters Borrell mit dem iranischen Außenminister, auf denen der iranische Außenminister in die Kamera lacht. Solche Bilder sind fatal, weil diese Bilder von dem Regime als psychologische Waffe gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Das Regime teilt seiner Bevölkerung mit: Die Europäer stehen nicht hinter euch. Diese Europäer setzen auf das Regime, und darum habt ihr keine Unterstützung durch die Europäer. – Das ist das Entscheidende.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Max Lucks

Letzte Bemerkung: die Terrorlistung.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

Sie sind zu dieser falschen Politik auch noch unehrlich. Ich habe das Gutachten des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union dabei. In diesem Gutachten –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Röttgen, bitte letzter Satz.

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

– steht entgegen Ihrer Behauptung nichts davon, dass die Terrorlistung nicht möglich wäre; die Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden ist der Wahrheitsfall, ob Sie mit dem Regime brechen wollen oder auf das Regime setzen. Es ist rechtlich möglich, aber von dieser Regierung politisch nicht gewollt, und das kritisieren wir auf das Heftigste.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Röttgen, ich muss sonst Ihrer nachfolgenden Rednerin aus Ihrer Fraktion etwas Zeit abziehen.

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

Wir setzen auf das Volk und nicht auf das Regime. Das empfehle ich Ihnen auch.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Mit Frau von der Leyen haben Sie nicht gesprochen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Gabriela Heinrich.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche habe ich mich mit Abdolfattah Soltani unterhalten können, einem iranischen Rechtsanwalt, der 2009 den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis erhalten hat. Abdolfattah Soltani hat es mit dem Mullah-Regime aufgenommen. Er hat sich jahrelang für politische Gefangene vor Gericht eingesetzt, und er hat jahrelang alles darangesetzt, die schweren Menschenrechtsverbrechen der iranischen Behörden aufzudecken, zu benennen und sie öffentlich anzuklagen. Alles das hat ihm sieben Jahre Haft im Evin-Gefängnis in Teheran eingebracht, sieben Jahre, die seine Gesundheit stark beeinträchtigt haben. Was Abdolfattah Soltani von uns erwarten kann und können muss, ist, dass wir nicht schweigen, dass wir die Verbrechen, die Unterdrückung und die Gewalt, die das Regime in Teheran an der eigenen Bevölkerung begeht, immer wieder benennen und öffentlich anklagen. Dazu dient auch heute diese Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Jahr ist es her, dass Jina Mahsa Amini ihr Leben lassen musste – eine junge Frau, getötet wegen eines vermeintlich falsch sitzenden Kopftuchs. Seit einem Jahr protestieren die Menschen in Iran unbeirrt, und sie protestieren wieder; denn es ist ja nicht das erste Mal. Überall im Land und rund um die Welt haben wir uns mit Jina solidarisiert. Frauen reißen sich die Kopftücher vom Kopf, schneiden sich die Haare ab, wehren sich laut gegen das Unrechtsregime.

Man könnte sich fragen: Was hat sich denn verändert? Hat sich etwas verbessert? Noch immer sitzen ja die Mullahs an den Hebeln der Macht. Aber offensichtlich haben sie Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung. Sie wissen, dass sie keine Legitimität mehr haben. Deswegen setzt das Regime auch alles in Bewegung, um immer mehr Druck auszuüben. Und es wird immer brutaler: unterdrücken, bedrohen, mundtot machen, verhaften, foltern und töten; auch gestützt auf Banden, die Menschen mit Schrotkugeln das Augenlicht nehmen.

Längst sind es aber nicht mehr nur die Frauen im Iran, die ihre Rechte einfordern; es sind auch die Männer, die an ihrer Seite stehen, die für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie kämpfen. Wir wollen sie unterstützen, und wir tun dies auch, auch weil wir wissen: Applaus allein genügt nicht.

Die Ampel hat letztes Jahr im November einen Antrag verabschiedet; die Kollegin Brugger ist schon auf ganz vieles eingegangen. Dieser Antrag listet die Bandbreite an Maßnahmen auf, mit denen wir die Protestbewegung stärken können: Intervention bei den Gremien der Vereinten Nationen, europäische Sanktionen – sieben Pakete –, Einfrieren von Vermögen, Listung von Personen und Organisationen und eben auch Teilen der Revolutionsgarden.

Herr Röttgen, Ihren Vorwurf, wir würden uns immer nur mit dem Nuklearabkommen beschäftigen, muss ich an dieser Stelle wirklich zurückweisen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben sich von Anfang an in dieser Debatte immer auf das Nuklearabkommen fokussiert, und Sie sagen nichts Konkretes dazu, wie denn in Ihren Augen unser feministischer Ansatz an der Stelle aussehen soll. Vielleicht könnten wir dazu mal etwas mehr hören.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Sie sind doch in der Regierung!“

Wer mit den Iranerinnen und Iranern spricht, der hört immer wieder: Ein anderes, ein freiheitliches, ein besseres System kann nur in Iran selbst erkämpft werden. – Und das müssen wir unterstützen. Wir werden den Druck hochhalten, und wir werden die Frauen und Männer nicht alleinlassen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jürgen Braun.

Beifall bei der AfD
JB
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ein Jahr ist es her, dass Jina Amini sterben musste – sterben musste, weil ihr Kopftuch nach Ansicht der Scharia-Polizei zu locker saß. Tausende, ja Zehntausende sind im Iran am Jahrestag ihres Todes auf die Straße gegangen. Hunderte hat das Mullah-Regime an diesem einzigen Tag festnehmen lassen.

Dieses Terrorregime, das derzeit an einer Atombombe baut und die globale Sicherheit bedroht, ist nicht zuletzt mit grüner Hilfe ins Amt gelangt. Es waren die grünen 68er, die den Mullahs applaudierten. Daniel Cohn-Bendit verherrlichte Chomeini als dritten Weg, als Alternative zu USA und Sowjetunion, und Jürgen Trittin lobte erst vor wenigen Wochen bei den Salzburger Festspielen die Islamische Revolution, indem er behauptete, sie habe die Vorherrschaft der USA im Iran gebrochen und zu Multipolarität beigetragen. Wie diese grüne Multipolarität aussieht, wissen wir zur Genüge.

Jamshid Sharmahd, deutscher Staatsbürger, hat nicht einmal einen iranischen Pass. Er wurde vor drei Jahren bei einer Zwischenlandung in Dubai von den Mullahs entführt und in den Iran verschleppt, wo er seither gefoltert wird. In einem perfiden Schauprozess wurde er wegen perfider Anschuldigungen zum Tode verurteilt. Seine Tochter sagte der Presse – Zitat –:

„Wenn mein Vater nicht gerettet wird, dann senden wir den Terrorstaaten die Nachricht, dass es völlig in Ordnung ist, Deutsche aus dem Ausland zu verschleppen, zu foltern, durch Schauprozesse zu ziehen und sie letztlich zu ermorden. Wenn wir das zulassen, dann ist keiner von uns jemals mehr sicher.“

Zitat Ende.

Beifall bei AfD

Was tut Außenministerin Baerbock? Sie hat zwei subalterne Beamte der iranischen Botschaft aus Deutschland ausgewiesen. Inzwischen, nach einem halben Jahr, hat sie ein paar Minütchen gefunden, um mit Sharmahds Tochter zu reden. Erst diese Woche schrieb die Tochter auf Twitter – Zitat –: Präsident Biden und Kanzler Scholz schulden meiner Familie eine Erklärung. – „Wo bleibt diese Erklärung?“, frage ich die Bundesregierung. Ein deutscher Staatsbürger soll also im Iran getötet werden.

Aber der Iran steht auch als Drahtzieher hinter mehreren Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. Sogar der Verfassungsschutz spricht inzwischen von staatsterroristischen Aktivitäten. Wann kommt die deutsche Antwort auf diese Machenschaften?

Ein weiteres Beispiel: das Islamische Zentrum Hamburg. Seit Langem ist bekannt, dass es einer der wichtigsten deutschen Stützpunkte des Mullah-Regimes ist. Nachdem die Grünen es jahrelang hofiert und sogar in den Hamburger Staatsvertrag aufgenommen hatten, wollen sie jetzt angeblich nicht mehr mit dem Islamischen Zentrum kooperieren. Statt es endlich zu schließen, nun also einfach ein lauer Parteitagsbeschluss. Wenn es nach der AfD ginge, wäre aber mit diesem ganzen Islamischen Zentrum Schluss.

Beifall bei AfD

In der Verharmlosung der islamistischen Gefahr wetteifert Frau Baerbock mit ihrer Kollegin, der Antifa-Ministerin Faeser.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Die Häscher des Mullah-Regimes haben unser Land längst infiltriert. Das ist auch kein Wunder. Systematisch wurden in den Ämtern für Verfassungsschutz renommierte Islamexperten, die für die Sicherheit Deutschlands standen, ignoriert. Stattdessen wurden linientreue Parteisoldaten wie Haldenwang und Kramer befördert. Die deutschen Geheimdienste wurden unter Merkel zur Bekämpfung der friedlichen Opposition instrumentalisiert,

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Reichsbürger!“

statt wirkliche Staatsfeinde zu jagen, und die amtierende Bundesregierung setzt das nahtlos fort.

Beifall bei AfD

Wenn wir zu einer angemessenen Gangart gegenüber dem Mullah-Regime kommen wollen, muss sich die Bundesregierung zuallererst dem grundlegenden Problem widmen, und dieses grundlegende Problem heißt Islamisierung.

Beifall bei AfD Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Unfassbar!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Bijan Djir-Sarai.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine sehr wichtige Debatte, und wir sollten diese Debatte nicht parteipolitisch führen. Diese Vereinbarte Debatte dient dem Gedenken an die mutige Frau Jina Mahsa Amini.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Bei dieser Debatte wollen wir uns heute an sie, ihren Namen, ihr Leben und daran, wie grausam ihr Leben beendet worden ist, erinnern.

Wir wollen heute auch an die mutigen Menschen im Iran erinnern, die seit Jahren auf den Straßen, in den Fabriken, in den Schulen und Universitäten für Freiheit und Demokratie kämpfen. Wir denken heute auch an die Millionen Menschen, die in den letzten Jahren verschleppt, gefoltert und in den Gefängnissen des Regimes ermordet wurden. Jede Biografie ist einzigartig, und wir werden diese Menschen niemals vergessen. Das Erinnern an diese Menschen ist für die heutige Debatte von zentraler Bedeutung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, das Erinnern allein wird aber nicht ausreichen. Denn die Mörder von Jina Mahsa Amini, die Folterer und die Verbrecher des Regimes, die eklatante Menschenrechtsverletzungen an Iranerinnen und Iranern begangen haben, werden im heutigen Iran nicht zur Verantwortung gezogen. Ob Revolutionsgarden, Minister oder Staatspräsident: Diese Leute müssen für ihre Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen international zur Verantwortung gezogen werden. Sie dürfen mit ihren grausamen Verbrechen nicht davonkommen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Daher müssen wir alle Instrumente und Institutionen des Völkerrechts nutzen, um die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu artikulieren, die Verantwortlichen personenbezogen zu sanktionieren und zur Verantwortung zu ziehen.

Wir müssen anerkennen, was für große Veränderungen im Iran derzeit passieren. Das, was im Iran stattfindet, ist fundamental anders als in der Vergangenheit. Die Menschen im Iran wollen heute keine punktuellen Veränderungen, die Menschen im Iran wollen heute nicht die Reform der Islamischen Republik, sondern sie wollen die komplette Abschaffung der Islamischen Republik.

Die Menschen dort demonstrieren für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Bürgerrechte. Deshalb haben die mutigen Menschen im Iran unsere volle Solidarität und Unterstützung verdient.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es sind unsere Werte, die die Menschen im Iran hochhalten, und es ist im Interesse Deutschlands, Europas und der freien Welt, dass dieses menschenverachtende Regime scheitert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, die EU braucht dringend eine andere Strategie. Auch das gehört zu dieser Debatte dazu.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die permanente Fokussierung auf das Atomabkommen ist ein Irrweg.

Beifall bei CDU/CSU

Die Menschen im Iran glauben nicht an das Abkommen. Israel hält das Atomabkommen für höchst problematisch, und auch die arabischen Staaten halten dieses Abkommen für nicht zielführend. Warum glauben wir, es besser zu wissen als die Menschen in dieser Region?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das Regime in Teheran wird alles dafür tun, um politisch von den Verhandlungen zu profitieren und gleichzeitig eine verdeckte Atommacht zu werden. In den letzten Tagen konnte man sehr genau sehen, wie die Islamische Republik mit dem Atomabkommen umgeht. Das Regime hat wiederholt Inspekteuren die Akkreditierung entzogen. Auch das ist eine Aussage, die für sich steht und die wir genau beachten müssen.

Und wir müssen die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU setzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Diese sind, meine Damen und Herren, eine zentrale Säule im Regime und Hauptträger des Systems. Sie sind verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und Terror im Iran und außerhalb des Irans. Es ist rechtlich möglich, diese auf die Terrorliste der EU zu setzen. Man muss es nur politisch wollen. Und das ist die Frage, mit der sich die Europäische Union dringend beschäftigen muss.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, während wir hier diskutieren, sitzen Millionen Menschen im Iran – auch Freunde und Verwandte – in den Folterkellern und Gefängnissen dieses Regimes, darunter ausländische Staatsbürger, europäische Staatsbürger und auch deutsche Staatsbürger: Nahid Taghavi, Jamshid Sharmahd und Reza Shahri. Es ist für uns unvorstellbar, wie viel Leid diese Menschen und ihre Familien erfahren. Diese Form der Geiselpolitik muss dringend aufs Schärfste verurteilt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich bin, liebe Kolleginnen und Kollegen, felsenfest davon überzeugt – und das hat die Geschichte oft bewiesen –, dass keine Macht der Welt den Wunsch nach Freiheit und nach einem Leben in Freiheit aufhalten kann. Dass dieser Wunsch in Erfüllung geht, das wünsche ich mir von Herzen für die mutigen Frauen und Männer im Iran. Frau, Leben, Freiheit! Zan, Zendegi, Azadi!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Dietmar Bartsch.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gegnerinnen und Gegner des Mullah-Regimes! Es ist gut und vernünftig, dass es diese Vereinbarte Debatte ein Jahr nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei gibt. Ich will daran erinnern: Jina Mahsa Amini, eine junge Kurdin, Sunnitin, hatte ihr Kopftuch nicht so getragen, wie es die Sittenpolizei für angemessen hielt. Das reichte für ihre Ermordung. Und ja, ich sage „Ermordung“ und nichts anderes. Dass wir ihrer hier gedenken, ist mindestens angemessen.

Beifall bei SPD, Linke

Viele Menschen, vor allem Frauen, protestieren seit einem Jahr gegen die Repressionen, gegen Gefängnisse und Folterkeller, gegen die Ermordung von Kindern und Kritikern. Viele von uns haben Patenschaften übernommen. Es gibt viel Solidarität. Ich will die 18-jährige Nargess zitieren, die sagt:

„Als Frau und als die hauptsächliche Stimme und Treiberin dieser Revolution bin ich froh, dass ich meiner und der nächsten Generation dienen kann. Wir haben den antidiktatorischen Geist in der Gesellschaft geweckt.“

Aber, meine Damen und Herren, je mehr wir wegsehen, je mehr dieses Thema verschwindet, desto sicherer fühlt sich das Regime im Iran, desto härter werden die Repressionen. Eine Gesetzesverschärfung wurde dort verabschiedet, die jahrelange Haft, Ausreiseverbote oder hohe Geldbußen für Frauen vorsieht, die sich dem Zwang zur Verschleierung nicht beugen. Die Islamische Republik ermordet gerade ihre Zukunft. Und leider ist es so, dass wir vielfach wegschauen.

Nach der ersten Welle der großen Solidarität ebbte die Aufmerksamkeit leider ab. Auch die Bundesregierung, mit sehr großen Worten gestartet, hat – und da hat Norbert Röttgen schlicht recht – viel zu wenig Taten folgen lassen. Wo ist denn die feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock bei dieser feministischen Revolte im Iran?

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Wir schützen nicht einmal die Menschen hier in Deutschland ausreichend vor der langen Hand des Mullah-Regimes. Es gibt zahlreiche Berichte über den iranischen Geheimdienst, der Exiliranerinnen, die das Regime aktiv bekämpfen, verfolgt und malträtiert – in Deutschland!

Und wir schützen auch nicht die Kurdinnen und Kurden. Wenn ich mir nur anschaue, wie wir Erdogan bei seinem Feldzug gegen Kurdistan und die Kurden faktisch unterstützen! Oder habe ich irgendwas nicht mitbekommen, als es um den Beitritt Schwedens zur NATO ging und Erdogan als Bedingung die Auslieferung von Kurdinnen und Kurden, im Übrigen auch aus dem Iran, nannte? Das ist eine Doppelmoral: einerseits überall den kurdischen Spruch „Frau, Leben, Freiheit“ skandieren und andererseits die Kurdinnen und Kurden im Stich lassen.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind mit dem Anspruch einer wertebasierten Außenpolitik angetreten. Aber für die Menschen, die das Mullah-Regime bekämpfen, die für Freiheit und Gerechtigkeit jeden Tag ihr Leben riskieren und massenhaft auch verlieren, gibt es zu wenig konkrete Unterstützung. Viele Menschen im Iran sind wütend auf uns, auf die internationale Gemeinschaft. Ich möchte ihnen deshalb Platz geben und die letzten Sekunden für ein Zitat von Mina Abhari nutzen, die radikal sagt:

„Die Welt sagt, die Iraner müssen das Regime stürzen. Wir sagen: Die Welt muss das Regime stürzen.“

Wir können das Regime nicht einfach stürzen; das wissen wir alle.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss.

Dr. Dietmar Bartsch (fortgesetzt)

Aber wir müssen aufhören, es zu stützen, meine Damen und Herren. In diesem Sinne: Jin, Jiyan, Azadi!

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Max Lucks.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
ML
Max Lucks Grüne
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bartsch, es ist ja schön, dass Sie inzwischen Ihre Solidarität mit der Revolution im Iran entdeckt haben.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Hä?“

Als sich dieses Parlament aber mit einer gemeinsamen Erklärung im Menschenrechtsausschuss als erstes Parlament Europas zur Revolution im Iran verhalten hat, gab es nur eine einzige demokratische Fraktion im Ausschuss, die sich enthalten hat – alle anderen haben zugestimmt –, und das war die Fraktion Die Linke.

Zuruf

Also: Schön, dass Sie Ihren Kurs korrigiert haben und nun bei der Unterstützung dieser Revolution an unserer Seite stehen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lieber Herr Röttgen, ich habe Ihnen auch sehr genau zugehört, und Sie haben recht: Aus Taten

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Andersrum! Aus Worten müssen Taten werden!“

muss Unterstützung für diese Revolution erwachsen. Und in der Tat haben Worte einen Einfluss auf Taten in der Politik. In der Zeit, als Sie Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses hier im Deutschen Bundestag waren, haben Sie regelmäßig die wirtschaftliche Kooperation mit dem Regime begrüßt,

Zuruf Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: „Nee! Nee!“

auch in der Zeit zwischen 2016 und zwischen 2018, als 8 000 Überwachungskameras an dieses Regime geliefert wurden.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Hört! Hört!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Aber nicht der Norbert Röttgen!“

Und der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist: Wir liefern diesem Regime keine Überwachungstechnologie, sondern wir liefern diesem Regime Sanktionen – Sanktionen, die es verdient hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: „Das ist eine unwahre Behauptung!“

Wir haben von Ihnen eine Appeasement-Politik vorgefunden, die wir in nicht mal zwei Jahren geändert haben. Und ich erwarte dafür keinen Dank; denn wir müssen in der Tat mehr tun. Wir müssen mehr tun in Europa.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie können ja mal im Auswärtigen Amt anfangen!“

Diese Koalition, diese Bundesaußenministerin, diese Bundesregierung will politisch die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Aber kämpfen Sie doch mit uns dafür, dass es dazu auch wirklich kommt.

Beifall bei SPD, Grüne

Nutzen Sie doch mal lieber Ihr Telefonbuch mit den EVP-Kontakten, als hier Zwischenrufe zu machen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Max Lucks (fortgesetzt)

Die Iranpolitik des westlichen Bündnisses zu ändern, kostet Kraft, kostet Anstrengung, ist nicht einfach. Aber diese Bundesregierung ist bereit, das zu tun. Und fangen Sie endlich damit an, uns zu unterstützen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ganz, ganz schwach!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Nils Schmid.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir in dieser Vereinbarten Debatte die Solidarität mit der Protestbewegung, der Demokratiebewegung im Iran zum Ausdruck bringen, parteiübergreifend. Denn eines ist klar – Herr Röttgen hat darauf hingewiesen –: Es geht auch um Worte, es geht auch darum – andere haben ebenfalls darauf hingewiesen –, dass dieser revolutionäre Aufbruch nicht in Vergessenheit gerät; es geht darum, dass wir alles in unserer Kraft Stehende tun, dass dem Wunsch nach Veränderung im Iran zum Durchbruch verholfen wird. Denn wir wissen eines: Wir wünschen uns nichts sehnlicher, als dass die geknechtete Bevölkerung des Irans endlich Freiheit und Demokratie erleben darf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wissen, dass revolutionäre Veränderungen nicht von heute auf morgen zum Durchbruch, zum Ziel kommen. Revolutionen haben Rückschläge, Revolutionen haben nur Teilerfolge. Der Durchbruch zur demokratischen Republik in europäischen Ländern hat manchmal auch mehr als ein Jahr und manchmal gar Jahrzehnte gebraucht. Es gab Rückschläge hin zu Diktaturen und nichtdemokratischen Regierungsformen. Deshalb müssen wir uns darauf einstellen, dass auch diese Revolution nicht sofort den vollen Erfolg erreicht.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die weltpolitische Lage in den letzten Monaten die Stellung des Irans eher gestärkt hat, Stichwort „Zusammenarbeit mit Russland bei Waffenlieferungen zum Kampf gegen die Ukraine“, Stichwort „regionale Entspannungspolitik mit Saudi-Arabien“. Das alles hat mit uns und unseren Möglichkeiten wenig zu tun. Und die brutale Repression hat das Regime kurzfristig gestärkt.

Das ändert nichts daran, dass wir die Revolutionäre im Iran unterstützen wollen. Aber es zeigt auch die Begrenztheit und die Komplexität von Außenpolitik auf. Es ist eben nicht so – denn hier wurde ein Popanz aufgebaut –, dass das JCPoA das einzige, leitende Merkmal der deutschen oder europäischen Iranpolitik wäre. Ganz im Gegenteil: Wir haben ja bewusst harte Sanktionen verhängt, trotz des Bemühens, den Iran davon abzuhalten, sich atomar zu bewaffnen. Denn eines ist doch wohl klar – umgekehrt wird ein Schuh daraus, JCPoA hin oder her –: Niemand kann wünschen, dass dieses Regime Atombomben baut. Der einzige Weg, es daran zu hindern, sind diplomatische Bemühungen. Denn eine Militärintervention scheidet doch wohl aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb halte ich diese pauschale Verdammung und dieses Vorurteil, es sei alles am Atomabkommen ausgerichtet, für fehlgeleitet. Und Sie haben auch keine Alternative, wie wir den Iran sonst daran hindern können, die Atombombe zu bauen, aufgezeigt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Das stimmt!“

Ich bin schon froh, dass der Abbruch der diplomatischen Beziehungen von der Opposition nicht mehr gefordert wird. Auch da müssen wir doch ehrlich sein und gewisse Zielkonflikte einräumen. Parteiübergreifend setzen sich ganz viele Abgeordnete für die Freilassung der deutschen Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit ein, die im Iran widerrechtlich festgehalten werden. Wenn man, ähnlich wie die USA und andere europäische Staaten, zu einer schnellen Freilassung kommen will, dann muss man mit denen reden, die gerade die Macht innehaben, und vielleicht muss man auch mal Hände schütteln. So zu tun, als sei das alles nur verdammungswürdig, ist aus meiner Sicht unaufrichtig. Denn wenn wir uns für die Freilassung dieser Menschen einsetzen, dann bedeutet das eben auch, Gesprächskanäle zu diesem Regime zu unterhalten. Ich bin dafür, dass die deutsche Bundesregierung, wie andere Regierungen auch, alles dafür tut, deutsche Staatsbürger aus den furchtbaren Gefängnissen im Iran herauszuholen. Dafür hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung.

Beifall bei AfD, SPD, Grüne, FDP

Das Letzte, was ich sagen will: Die Unterstützung der Zivilgesellschaft hat Fahrt aufgenommen. Man kann nicht alles öffentlich sagen. Aber allein die Tatsache, dass die Patenschaften vieler MdBs für Inhaftierte ungebrochen weitergehen und fortdauern, halte ich für ein ganz tolles Signal. Und wir werden alles dafür tun, die Zivilgesellschaft auch von außen zu stärken.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Nils Schmid (fortgesetzt)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion die Kollegin Dorothee Bär.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erster Todestag von Jina Mahsa Amini, seit einem Jahr kämpfen die Menschen im Iran offen für ihre Freiheit. Es ist richtig, dass wir eine gemeinsame, eine Vereinbarte Debatte haben, um Jina Mahsa Amini nicht zu vergessen und immer wieder darauf aufmerksam zu machen, was jeden Tag auf den Straßen des Irans los ist.

Ich habe im letzten Jahr an sehr vielen Demonstrationen teilgenommen und durfte sehr viele starke iranische Frauen in Deutschland unterstützen, bei sehr vielen Veranstaltungen. Ich kann mich gut erinnern, dass gerade im Dezember letzten Jahres die große Sorge war: Was ist, wenn Weihnachten kommt? Werden wir dann vergessen werden?

Es ist gut, dass es nicht der Fall ist. Es ist gut, dass wir auch nach einem Jahr hier im Deutschen Bundestag nicht nur den Tod von Jina Mahsa Amini noch einmal in den Mittelpunkt stellen, sondern grundsätzlich debattieren und uns wirklich überlegen: Hätte in diesem Jahr nicht insgesamt mehr Unterstützung laufen können, mehr Unterstützung laufen müssen?

Ich sage ganz offen: Ich habe schon das Gefühl, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr stärker in den Fokus hätte nehmen können, ihren Versprechen von feministischer Außenpolitik auch Taten folgen zu lassen. Ich verhehle nicht, dass ich mir sehr viel erwartet habe von der ersten Ministerin im Auswärtigen Amt mit einer feministischen Außenpolitik, mit einer wertegeleiteten Außenpolitik. Aber die Bilanz ist mehr als ernüchternd, mehr als enttäuschend.

Ein Jahr lang sind wir jetzt Zeugen des Kuschelkurses gegenüber dem iranischen Regime, für den sich die Bundesregierung entschieden hat. Sie setzt uns damit tatenlos der Geiseldiplomatie aus. Sie hat ihre vermeintlichen Werte verkauft. Jetzt können Sie sagen: „Na ja, wir haben, als wir den Koalitionsvertrag schrieben, natürlich gehofft, dass es nie zum Schwur kommt.“ Aber es ist eben zum Schwur gekommen, in Afghanistan, aber eben auch im Iran. Aber die Bundesregierung hat ihre vermeintlichen Werte verkauft für die Aussicht auf einen Deal, der nie stattfinden wird.

Was sind denn die konkreten Vorschläge der Bundesregierung, wie eine Stärkung der demokratischen Opposition im Iran erreicht werden kann? Womit unterstützt sie denn konkret den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner, und zwar nicht nur mit wohlfeilen Worten? – Es ist mehrfach gesagt worden, dass Worte wahnsinnig wichtig sind. Ja. Aber Worte allein reichen eben nicht. – Was heißt das denn für die inhaftierten deutschen Geiseln? Was kam denn dabei herum, als sich die Außenministerin – ich sage jetzt mal: endlich – vor ein paar Tagen in den USA mit Gazelle Sharmahd getroffen hat? Als Gazelle Sharmahd in Deutschland war, war der einzige Kontakt mit grünen Ministern der Bundesregierung in Person von Cem Özdemir, weil keine Zeit war, weil man dachte, man müsse sich nicht treffen. Und jetzt, kurz vor dem Jahrestag, weil man weiß, heute findet diese Debatte statt, kommt es zu einem Treffen. Das finde ich einfach nicht in Ordnung, das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.

Beifall bei CDU/CSU

Was sind denn die Fortschritte für die deutsch-iranische Geisel Nahid Taghavi, die im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten und gequält wird, weil sie sich für die Rechte von Frauen starkmacht? Was folgt denn nach einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister letzte Woche?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kollegin Bär – –

Dorothee Bär (fortgesetzt)

Ich kann Ihnen nur sagen: Business as usual legitimiert das Regime. Das geht einfach nicht so weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU

Unser Fraktionsvorsitzender hat die politische Patenschaft für Jamshid Sharmahd übernommen, wollte in den Iran einreisen, um sich persönlich einen Einblick in die Haftbedingungen zu verschaffen. Die Mullahs haben Friedrich Merz die Einreise verweigert.

Aber, wie gesagt, man erlebt es ja nicht nur im Ausland, wir erleben es ja in vielen Debatten – worüber wir in dieser Woche noch sprechen werden –, dass „Feminismus“ zwar die Überschrift ist, aber die Grünen alles andere als eine feministische Partei sind. Wenn sich schon Frauen im Inland nicht auf Sie verlassen können, dann ist es im Ausland eben erst recht nicht der Fall – es ist ganz bitter.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Interessant: von der CSU kritisiert zu werden, dass man nicht feministisch sei!“

Sie verspielen eine historische Chance wertegeleiteter deutscher Außenpolitik. Nicht Deutschland, sondern die Vereinten Nationen haben den Iran aus der UN-Frauenrechtskommission geworfen. Nicht Deutschland, sondern die USA und Kanada haben die Schergen der Revolutionsgarden auf ihre Terrorlisten gesetzt.

Ich bin dem FDP-Generalsekretär sehr dankbar. Nach Ihrer Rede war mir gar nicht klar, dass Sie immer noch Mitglied dieser Bundesregierung sind. Aber vielen herzlichen Dank für Ihre sehr, sehr gute Rede, Herr Kollege Djir-Sarai!

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Er ist es auch nicht! Er ist parlamentarisches Mitglied!“ Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Nach zwei Jahren könnte man die Namen der Mitglieder der Bundesregierung kennen!“

Wo ist die Bundesregierung? Das Auswärtige Amt glänzt mit Nachrichten, wonach Visatermine an der deutschen Botschaft in Teheran zu horrenden Preisen auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden. Das ist die Politik, die Sie machen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Tag auf die Straße gehen, die ihr Leben opfern, von denen die Verwandten nicht wissen, ob sie am Abend nach Hause kommen.

Es war schon bei der allerersten Rede zu diesem Tagesordnungspunkt heute wieder sehr stark zu spüren. Frau Kollegin Brugger, Sie haben gesagt: „Ich weiß ja schon, was die Opposition sagt“, weil Sie genau wissen, dass das, was hier von der Bundesregierung, von der Bundesaußenministerin geleistet wird, nicht ausreichend ist. Das hat sich ganz deutlich auch in Ihrer Rede durchgesetzt.

Auch wenn der Punkt morgen ohne Debatte stattfindet: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen hervorragenden Antrag geschrieben zu einem Jahr Revolution im Iran. Ich kann Sie nur bitten – und das ist Ihre Chance –, diesen Antrag zu unterstützen; dadurch ließen Sie Ihren Worten auch Taten folgen.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der Kollege Jürgen Trittin hat eine Kurzintervention erbeten. Ich erlaube ihm diese jetzt auch.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da hat die Welt drauf gewartet!
JT
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Bär, Sie haben der Bundesregierung einen Kuschelkurs gegenüber dem Iran vorgeworfen. Ich will als Erstes mal festhalten: Es war die Bundesaußenministerin, die sich wegen der Verweigerung der Einreise von Friedrich Merz den Tort angetan hat, mit dem Außenminister des Iran über den Fall Jamshid Sharmahd zu sprechen. Sie hat dort den Fall von Reza Shari zur Sprache gebracht, einem Mannheimer Unternehmer, Friseurmeister, der wegen einer Demo in Deutschland im Iran inhaftiert worden ist. Und Sie reden hier von Kuschelkurs!

Im gleichen Zusammenhang hat diese Bundesregierung – ich sage das auch mit Blick auf das, was Herr Röttgen eben angemerkt hat – das, was nach dem JCPoA stattgefunden hätte, nämlich die automatische Aufhebung der Sanktionen, verhindert und dafür gesorgt, dass ein neues Sanktionsregime in Europa aufgesetzt wurde und diese Sanktionen fortgesetzt werden. Ich finde, da kann man nicht von Kuschelkurs reden.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich mache noch eine letzte Bemerkung. Ihnen scheint ja völlig egal zu sein, was im Nahen Osten passiert. Mir macht es Sorge, große Sorge, dass es dort zu einem nuklearen Wettrüsten kommt. Ich nehme zur Kenntnis, dass Saudi-Arabien zurzeit darüber verhandelt, ob es diese Anreicherungstechnologie aus Israel oder aus den USA bekommt.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Ist das eine Kurzintervention?“

Wenn wir das nicht wollen, dann ist die Grundvoraussetzung, dass das Terrorregime des Iran keine Atomwaffen bekommt und damit noch unangreifbarer wird, als es sich nach dem Beitritt zu BRICS gemacht hat. Das ist die Verantwortung, der wir uns mit unserer Außenpolitik stellen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kollegin Bär, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Erst mal freue ich mich, dass Sie, obwohl Ihre Fraktion Ihnen keine Redezeit gegeben hat, jetzt die Möglichkeit hatten, doch noch mal zu sprechen, Herr Kollege Trittin. Das ist bei Ihnen ja wirklich schon seit vielen Jahren Programm.

Zuruf

Ich finde, ein einziger Satz hat Sie und Ihre Politik entlarvt, nämlich: Sie hat sich „den Tort angetan“. – Dazu muss man ganz offen sagen: Ist das Ihr Maßstab von Politik? Das erwarte ich von der Bundesaußenministerin. Das ist doch kein Tort; das ist ihre ganz normale Arbeit.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Sie reden ja gerne mit solchen Leuten!“

Deswegen, muss ich sagen, passt das in keiner Weise zusammen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich möchte für alle noch mal kurz zur Information geben, dass eine Kurzintervention zwei Minuten

Zuruf von der AfD: Nein, drei!

– nein, zwei Minuten – gehen darf und die Antwort auch zwei Minuten gehen darf. Darauf haben wir uns verständigt. Ich sage das, weil ich einige Zwischenrufe aus den Reihen gehört habe. Das bloß noch mal zur Information.

Jetzt kommt die letzte Rednerin in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Bär, ich gehe gar nicht auf Ihre Einlassungen ein; denn wie mein Kollege Djir-Sarai es schon gesagt hat: Heute geht es ausnahmsweise mal nicht um die Profilierung oder Instrumentalisierung von Leid. Es stehen heute die Menschen im Iran im Vordergrund und Mittelpunkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit im Iran! Der Missbrauch von Religion hat einen Namen. Die Angst vor der Stärke von Frauen, das irrsinnige Projizieren von Ehre und Tugend in ein Stück Stoff, Unterdrückung, Folter und das Verbreiten von Angst und Schrecken, auch das alles hat einen Namen: das Mullah-Regime im Iran.

Beifall bei SPD, Grüne

„Tod dem Diktator“ schallt es von den Balkonen in Teheran. Frauen gehen todesmutig mit offenem Haar auf die Straße. In den sozialen Netzwerken suchen sie sich ihre Plattform für ihren Protest, der auf keinen Fall verstummen darf und der auch nicht verstummen wird. Mutige Männer solidarisieren sich mit ihnen. Die Revolution im Iran ist noch nicht vorbei. Ein guter Freund sagt mir immer wieder: Eine Revolution ist kein Sprint; der Wandel ist ein Marathonlauf. – Die Menschen im Iran sind zwar noch nicht am Ziel, aber sie laufen.

Es bewegt sich etwas im Iran – trotz der verstärkten Repressionen im Hinblick auf den Todestag von Jina Mahsa Amini, trotz der vielen Hinrichtungen im Kontext der Proteste und trotz weiterer Verhaftungen, weiterer gezielter Tötungen, täglicher Angriffe und Bedrohungen. Jinas gewaltsamer Tod hat den Ruf nach Freiheit entfacht. Sie lebt als Widerstandssymbol gegen das Mullah-Regime in den Iranerinnen und Iranern weiter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir dürfen nicht zulassen, dass der Mut dieser Opfer in Vergessenheit gerät. Daher gedenken wir heute nicht nur Jina Mahsa Aminis als einzelner Kämpferin, sondern auch derjenigen, die infolge ihres Todes auf die Straße traten, um ihre Stimme zu erheben. Auch unter ihnen gab es zahlreiche Opfer. Einige von ihnen waren unsere Schützlinge. Viele Kolleginnen und Kollegen haben so wie ich politische Patenschaften übernommen. Einige unter uns mussten die schmerzhafte Erfahrung machen, dass die Patenschaften mit menschenverachtenden Hinrichtungen durch das Terrorregime Irans beendet wurden.

Ich weiß nicht, was mit meinem Schützling passiert. Ich weiß nicht, ob er seinen 20. Geburtstag erlebt. Der 19-jährige Mehdi sitzt seit fast einem Jahr im Folterknast. Er wurde zum Tode verurteilt – zweimal. Nicht einmal, zweimal. Das ist einfach nur unfassbar!

Der Ruf nach Freiheit gehört in die Zukunft und nicht in den Knast.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ebenso wenig gehören Navid Taghavi und Jamshid Sharmahd ins Gefängnis. Sie gehören nach Hause zu ihren Töchtern. Alle politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden.

Beifall bei AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Bis das passiert, ist es wichtig, dass wir den Opfern und Unterdrückten sagen: Wir vergessen euch nicht. Wir sehen jede Einzelne, jeden Einzelnen von euch.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Derya Türk-Nachbaur (fortgesetzt)

Wir lassen nicht zu, dass die Mullahs euch entmenschlichen. Das Ende des Mullah-Regimes ist nur eine Frage der Zeit, und so lange stehen wir an eurer Seite. Jin, Jiyan, Azadi!

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.