Protokoll
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz
Wir gehen weiter; ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Sollten Sie planen, den Saal zu verlassen, dann tun Sie dies bitte möglichst schnell und führen Sie Gespräche draußen. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Wenn alle geistig, physisch, psychisch so weit sind – das kann man jetzt noch nicht so ganz erkennen –, dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein moderner Staat ist nicht nur wichtig, ein moderner Staat ist essenziell. Er bildet nämlich das Fundament für eine gerechte und zukunftsorientierte Gesellschaft.
In dieser sich rapide entwickelnden digitalen Welt hat das 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz bereits Impulse gesetzt. Mit der nun vorliegenden Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung werden wir die erkannten Hindernisse und Mängel der Verwaltungsdigitalisierung anpacken.
Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass wir schneller und moderner werden. Die Zielsetzung dabei ist klar: die anwenderfreundliche und voll digitalisierte Abwicklung von Verwaltungsverfahren. Das OZG-Änderungsgesetz stellt unsere Bürgerinnen und Bürger klar in den Vordergrund und schafft ein Grundgerüst für die Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen. Für die einfache Nutzung stellt der Bund zentrale Basisdienste bereit, beispielsweise ein Bürgerkonto mit einem Postfach, die sogenannte BundID.
Ein Kernstück des Gesetzentwurfes ist die Abschaffung der Schriftform. Die eID, der digitale Personalausweis, wird die händische Unterschrift ersetzen, ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung, ein Weg von der Zettelwirtschaft weg. Bürgerinnen und Bürger können dann von überall aus auf Verwaltungsdienstleistungen zugreifen, und wir entlasten damit die Mitarbeitenden der Verwaltung.
Mit nur wenigen Klicks können dann Behördengänge erledigt werden. Hier kann man sich jetzt schon die Online-Services der Deutschen Rentenversicherung zum Vorbild nehmen. Die Antragstellung beispielsweise zu Reha oder Rente erfolgt simpel: Man nutzt die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises, identifiziert sich und gelangt schneller und sicher zum Onlineantrag, und das ist im Übrigen auch barrierefrei.
Weiterhin möchte ich das Datenschutzcockpit als wichtige IT-Komponente im OZG 2.0 ansprechen. Mit diesen Komponenten können Bürgerinnen und Bürger einsehen, welche öffentliche Stelle Daten im Antragsprozess nutzt. Dies stellt sicher, dass personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung geschützt werden. Damit kommen wir den Datenschutzverpflichtungen nach und nutzen gleichzeitig die Chancen, die uns die digitale Welt bietet, halten die Privatsphäre sozusagen ein. Moderne Technik muss für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer mit der datenschutzkonformen Nutzung von gesammelten Daten einhergehen, verehrte Damen und Herren.
Nicht zuletzt setzt Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Deutschlandpakt zu Recht prominent auf eine schnellere Digitalisierung unseres Landes und nimmt das OZG 2.0 in den Fokus, die Digitalisierung der Verwaltung. Wir heben die Verwaltung auf ein zeitgemäßes Niveau: Bauanträge, die Fahrzeuganmeldung, die Wohnsitzmeldung, um hier nur einiges zu nennen, werden schneller, ja, moderner. 15 Dienstleistungen werden in den Fokus genommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, das OZG 2.0 ist ein Paradigmenwechsel. Unterstützen Sie dies mit Nachdruck, für eine digitale Zukunft, die für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen in Deutschland von Nutzen ist! Digitalisierung ist ein Prozess und begleitet uns, nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft. Wie Helmut Schmidt in seinem letzten Buch schrieb: „... das langfristig Notwendige im Blick haben“, weil er den Ausbau von Glasfaser und Digitalisierung schon 1981 im Blick hatte.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Nun erhält für den Bundesrat die Staatsministerin aus Bayern, Judith Gerlach, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Euphorisch haben wir alle den historischen und, wie wir alle finden, sehr verdienten WM-Sieg unserer deutschen Basketballnationalmannschaft unter Nationaltrainer Gordon Herbert verfolgt. Wir haben uns alle gefragt: Wie hat dieser Mann, wie hat diese Mannschaft das eigentlich geschafft? Ich kann es Ihnen sagen: Der Trainer hat es unterlassen, seinen Spielern irgendwelche starren taktischen Ideen überzustülpen. Er hat verstanden: Es braucht eine Einheit, aber auch individuelle Stärken eines jeden Einzelnen. Darauf hat er gesetzt und hat gewonnen. Davon können wir viel lernen, wie ich finde, auch Sie, liebe Frau Faeser, die leider nicht bei der Diskussion da ist, was ich sehr schade finde.
Aber wir alle wissen, dass Digitalisierung nicht unbedingt in ihrer Priorität liegt.
Ich finde, Sie sollten sich beim Thema Digitalisierung trotzdem eine Scheibe vom Trainer abschneiden.
Sie sollten die Voraussetzungen schaffen, damit die einzelnen Länder ihre Stärken einbringen können, um das große gemeinsame Ziel zu erreichen.
Sie sollten die nötigen Infrastrukturen, Plattformen und Gelder für die Umsetzung bereitstellen und ansonsten die Stärken der Länder und der Kommunen nutzen, da, wo es nämlich umgesetzt wird.
Mit Ihrer bisherigen Strategie sind Sie jedenfalls krachend gescheitert. Es ist Ihnen nicht mal ansatzweise gelungen, das genannte Ziel – eine deutschlandweit flächendeckende Digitalisierung der wesentlichen Verwaltungsdienstleistungen – zu erreichen.
Das Bundesministerium wird seiner Rolle als Koordinator des OZG nicht gerecht.
Frau Ministerin, –
Ja, bitte?
– erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP?
Nein, ich bin gerade so gut im Flow.
Meine Damen und Herren, die Aussage von gerade eben, dass das Bundesinnenministerium seiner Rolle als Koordinator des OZG nicht gerecht wird, ist keine Feststellung der Opposition, sondern des Bundesrechnungshofes.
Mit diesem schwachen Gesetz, das wir heute hier besprechen, dürfen wir leider nicht auf Besserung hoffen. Dabei geht es hier in der Tat um etwas Großes, nämlich um nichts weniger als die Leistungsfähigkeit unseres Staates. Unternehmen brauchen schnelle Entscheidungen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen einfache Prozesse. Die Kommunen brauchen dringend Entlastung. Es gibt keine Ausreden mehr; wir müssen hier ins Handeln kommen, liebe Bundesregierung. Sie müssen dieses wichtige Thema endlich ernst nehmen – als sogenannte Fortschrittskoalition.
In Bayern haben wir genau das getan: Digitalisierung hat für uns höchste Priorität.
Wir haben das mit der Gründung eines eigenständigen Digitalministeriums gezeigt, des ersten seiner Art in Deutschland,
und – das ist ja nicht alles – mit Investitionen von 5,5 Milliarden Euro, die wir in die Hightech Agenda, in Forschung und Technik gesteckt haben und damit über Bayern, über Deutschland hinaus ein großes Ausrufezeichen gesetzt haben.
Schon jetzt hat sich das Investment ausgezahlt: Bei der Verwaltungsdigitalisierung in der Fläche stehen wir in Bayern bundesweit auf Platz eins. Und keine Sorge, diese Quelle ist keine Statistik der Bayerischen Staatsregierung – die würden Sie ja sofort anzweifeln –, sondern des Bundesinnenministeriums selbst.
Denn eins ist leider sicher: Mit dem aktuellen Gesetzentwurf für die Reform des OZG werden wir in Deutschland keinen Spitzenplatz belegen.
Bei vielen Digitalisierungsprojekten ist die Finanzierung unklar oder erst gar nicht gegeben. Was macht eigentlich das Digitalbudget von Minister Wissing?
Keine Ahnung! Jedenfalls streichen Sie die Gelder für die gemeinsame föderale Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen. Darüber reden wir ja heute.
Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sind im Haushalt 2024 die Mittel von 377 Millionen Euro auf 3 – ich betone: 3 – Millionen Euro runtergekürzt worden.
Ein Minus von 99 Prozent ist das.
Es hilft eben auch nicht, wenn der Bundesfinanzminister meint: Es gibt ja noch Ausgabenreste. – Tja, niemand weiß ja, wie viel am Ende dabei übrig bleibt, und vor allem, wo das dann hinkommt und was damit finanziert wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung braucht keine Restewirtschaft, sondern Planungssicherheit.
Der Bund muss seine Aufgabe beim OZG wirklich überdenken. Für mich ist klar: Er muss die Infrastruktur, er muss die finanziellen Mittel bereitstellen, um den Ländern und Kommunen die Umsetzung zu ermöglichen. Wir in Bayern haben mit dem Unternehmenskonto und in naher Zukunft mit der Unternehmensplattform Deutschland sehr gute Lösungen und Vorschläge entwickelt und gehen da mit gutem Beispiel voran.
Aber auch Sie im Bund müssen Ihre Arbeit machen, liebe Bundesregierung, liebe Frau Faeser.
Sie müssen die Wirtschaft endlich stärker in den Blick nehmen. Gerade Unternehmen – das sind die Poweruser von Verwaltungsleistungen – ächzen unter der Last überbordender Melde- und Dokumentationspflichten. Sorgen Sie für einen Bürokratieabbau, der auch in der Praxis ankommt, –
Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss.
– sonst hilft die ganze Technik gar nichts! Lassen Sie vor allem die Länder machen! Reden Sie uns nicht ständig rein!
Eine Politik von oben herab bringt uns nicht weiter.
Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie demotiviert nur diejenigen, die die moderne Verwaltung vorantreiben wollen.
Sagen Sie bitte einen letzten Satz.
Dazu wollen wir in Bayern unseren Beitrag leisten.
Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Funke-Kaiser.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich habe Ihren Worten sehr interessiert gelauscht, und ich möchte Sie an der Stelle schon daran erinnern, welche Minister in den letzten Legislaturperioden das Innenministerium geführt haben: Meines Erachtens waren das überwiegend CSU-Minister.
Von daher: Wenn Sie sich jetzt hinstellen und sich über die Verwaltungsdigitalisierung beschweren, dann ist das schon eine sehr große Doppelmoral.
Sie haben sich darüber beschwert, dass der Bund bei den Ländern zu sehr eingreift. Deswegen möchte ich die Frage stellen, warum eigentlich in Bayern so viele Kommunen noch nicht mitmachen bei den entsprechenden Verwaltungsdienstleistungen und bei den Prozessen,
die digitalisiert werden sollen. Da steht Bayern nämlich gar nicht so gut da, wie Sie das selber behaupten. Das würde mich interessieren.
Bleiben Sie bitte stehen, falls die Kollegin antworten möchte.
Vielen Dank für die Gelegenheit, darauf erwidern zu können. – Also erst mal zum Mimimi dieser jetzigen Regierung, immer wieder zu sagen: „Aber ihr wart doch schon vorher dabei“:
Sorry, Freunde, ihr seid jetzt auch schon eine ganze Zeit lang dabei, und ihr müsst halt mal ins Tun kommen.
Das zum einen.
Das andere – und da sind Sie vielleicht nicht genügend informiert –: Schauen Sie sich gerne mal das Dashboard an! Das Bundesinnenministerium zeichnet das alles auf. Wir Länder werden gemonitort; das heißt, es wird sehr genau geschaut: Welche Verwaltungsdienstleistungen bietet welches Bundesland an?
Und da hat Bayern in der flächendeckenden Verwaltung – „flächendeckend“ bedeutet: die meisten Kommunen haben diese Verwaltungsdienstleistungen – Platz eins in ganz Deutschland.
Vielen Dank. – Ich darf schon noch darauf hinweisen, dass wir hier durchaus einen gewissen respektvollen Ton miteinander pflegen,
und „Sorry, Freunde“ an Bundestagsabgeordnete ist vielleicht nicht so ganz angemessen.
Das möchte ich schon noch dazu sagen. Aber wir sind ja noch lange nicht am Ende; das kann hier alles noch ganz spannend werden in dieser Debatte.
Als Nächstes erhält das Wort Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vergangenheit ging es in der Digitalisierung der Verwaltung tatsächlich nur in kleinen Trippelschrittchen voran. Verwaltungsprozesse an sich sind oft mit einer unnötig langen Wartezeit verbunden; wir haben unnötig lange, komplexe Prozesse. Wenn man sich aber auch die Ausführung anguckt, den Moment, in dem man versucht hat, diesen Staat zu digitalisieren, dann sieht man: Das ist ganz oft sehr, sehr schleppend gewesen – wenn es nicht ganz gescheitert ist. Das lag aber nicht an dieser Ampelkoalition, sondern es lag an den vorherigen Innenministern.
Ein Blick in die Vergangenheit. Ich verstehe schon, wenn man sich 2017 hinstellt und überlegt: Na ja, gut, in sechs Jahren schaffen wir es in irgendeiner Form, diese Verwaltung zu digitalisieren, und dann wird das schon. – Wenn man sich das anschaut und dann überlegt: „Na ja, kann man Turnhallen behandeln, wie man Behörden behandeln kann?“, dann ist auch klar, dass daraus nichts werden konnte. Das ist kein Wunder. Von Anfang an war das OZG 1.0 „broken by Design“. Wen wundert das auch bei einem unionsgeführten Innenministerium?
Wenn man sich jetzt anschaut, wie das OZG 2.0 funktioniert, dann sieht man: Es ist moderner, vor allem aber bürgernäher und digitaler. Wir verstehen nämlich, dass es große Schritte braucht. Wir brauchen keine schöne Homepage, wie es das OZG 1.0 wollte, sondern wir wollen mehr. Nancy Faeser spricht an dieser Stelle von großen Schritten,
und ich stimme zu.
Dieser Entwurf ist mehr als kleine Trippelschrittchen. Wir wollen zahlreiche Verbesserungen, und dazu gehört vor allem die Ende-zu-Ende-Digitalisierung: vom Antrag bis zum Bescheid. Das heißt, wir verkürzen die Verfahrensdauer, sparen unnötige Behördengänge, und wir entlasten vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen.
Aber auch wir haben, so wie sich das für ein gutes Parlament gehört, noch einmal Verbesserungsvorschläge zum Entwurf. Eines der großen Mankos des alten OZGs war doch, dass man die Länder hat machen lassen, wie sie wollen.
Also, das ist ja keine Lösung des Problems, sondern das ist das Problem. Es gab keine Konsequenzen, wenn man sich nicht an die Vorgaben gehalten hat. Das heißt, Goodwill allein wird das Problem nicht lösen.
Wir brauchen also einen Rechtsanspruch. Das sagen nicht nur wir Grünen und vielleicht auch der eine oder andere Koalitionspartner, sondern das sagen auch die Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft, und der Normenkontrollrat der Bundesregierung sagt das auch.
Das heißt, jetzt sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier dran, die großen Schritte zu gehen. Das machen wir auch. Wir gehen sie nicht nur in die richtige Richtung, sondern das wird auch ein Sprung in die Zukunft – da bin ich ganz zuversichtlich; den brauchen wir nach der langen, langen Zeit unionsgeführter Innenministerien tatsächlich auch – hin zu einer modernen Verwaltung.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Barbara Benkstein für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes, OZG. Lauthals wird dieses Vorhaben als das bis dato größte Projekt zur Modernisierung der Verwaltung angekündigt.
Meine Damen und Herren, sieht so wirklich der große Wurf aus, der das Land und seine Verwaltung modernisieren soll? Das aktuelle OZG 2.0 wird notwendig, weil der Bund es versäumt hat, das ursprüngliche OZG fristgerecht in die Praxis umzusetzen.
Dieses verpflichtete Bund und Länder, bis Ende 2022 Verwaltungsleistungen digital über einen Portalverbund anzubieten. Damit sollte eigentlich das monatelange Warten auf Termine, zumindest hier in Berlin, reduziert werden. Auch ein persönliches Erscheinen in der Verwaltung könnte den Bürgern damit wahlweise erspart werden.
Aber, meine Damen und Herren: Könnte! Dieses Vorhaben ist krachend gescheitert.
Die Bundesregierung gesteht kleinlaut ein, dass trotz erkennbarer Erfolge die Erwartungen der Bürger und der Unternehmen an die Digitalisierung der Verwaltung nicht erfüllt würden. Dabei verschweigt die Ampel, dass es für diese Pleite Gründe und Verantwortlichkeiten gibt. Ich erinnere Sie gerne daran, dass Sie, liebe SPD, bereits in den letzten beiden Legislaturen in der Regierung waren und nun das eigene Versagen aufarbeiten dürfen.
Meine Damen und Herren, hierzu noch ein paar bittere Zahlen: Beim Digital Economy and Society Index des Jahres 2022 liegt Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas in Sachen digitaler Verwaltung nur im Mittelfeld. Wissen Sie eigentlich, wer da den Spitzenplatz belegt? Malta. Da liegen wir 25 von 100 Indexpunkten dahinter.
Ja, und nun? Nun soll mit dem geplanten Gesetz zur Änderung des OZG alles besser werden. Es sollen beispielsweise zentrale Basisdienste durch den Bund bereitgestellt und ländereigene Entwicklungen für ein Bürgerkonto ersetzt werden. Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit bekommen einen deutlich wichtigeren Rang. Das klingt doch erst mal durchaus recht vernünftig.
Der Nationale Normenkontrollrat sieht das etwas anders. Er kritisiert beispielsweise das Fehlen von Umsetzungsfristen und einer klaren Regelung, was denn nun wann von wem wie umzusetzen ist. Vor allem aber kommt der Nationale Normenkontrollrat zu anderen Ergebnissen hinsichtlich der zu erwartenden Kosten. Ist denn etwa die angestrebte Modernisierung der Verwaltung am Ende eine Frage des Geldes? Wenn dem so ist, wirken die vorgesehenen Einsparungen an den Digitalposten im Haushaltsentwurf 2024 geradezu niederschmetternd.
Wie ich schon eingangs gesagt habe: Unter diesen Umständen bleibt Deutschland auf dem Schleichweg der Digitalisierung. Eine blamable Perspektive angesichts dessen, was unsere Nachbarn und Partner auf diesem Feld bereits leisten! In der vorliegenden Form ist der Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig. Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Volker Redder für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ein bisschen auf meine Vorrednerinnen reagieren. Frau Gerlach, der Basketballvergleich hinkt tatsächlich massiv; denn beim Basketball hat man Regeln. Und was wir im Föderalismus gerade erleben, ist, dass sich die Bundesländer nicht an die Regeln halten.
Das wäre gut; denn dann könnten wir mal Standards durchsetzen. Wir erleben gerade, dass alle Bundesländer und Kommunen zugestimmt haben, die BundID zu verwenden. Und was macht Bayern? Wieder was Eigenes. – Das ist ein so was von hinkender Vergleich.
Dann gehe ich auch noch gerne auf Frau Kreiser ein; wir sind ja gute Freunde, was das angeht. Sie erwähnen immer Helmut Schmidt; ich erwähne immer Hans-Dietrich Genscher. Vor 50 Jahren gab es die ersten Elektronengehirne in Deutschland, und die hat Hans-Dietrich Genscher in seinem damaligen Innenministerium eingeführt. Er hat sich damals davon auch schon eine Verschlankung der Verwaltung und eine höhere Qualität der Datenverarbeitung versprochen. Das ist auch noch immer unser Ideal; aber es hat schon ganz schön lange gedauert. Deswegen brauchen wir jetzt dieses Änderungsgesetz; denn wir müssen jetzt mal vorankommen.
In den Verwaltungsstuben des Landes Bremen gibt es witzige Akronyme zum Thema OZG. Mein Liebling ist: Ohne Zettelwirtschaft geht’s nicht. – Das müssen wir ändern. Da ist was Wahres dran; aber wir müssen jetzt mal ein bisschen Fahrt aufnehmen.
Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes enthält bereits ein paar sehr, sehr gute Punkte. Dennoch wünschen auch wir uns, genau wie Misbah Khan gerade für die Grünen gesagt hat, etwas mehr Ambition und etwas mehr Konsequenzen. Sie hat gerade vom „Recht auf Digitalisierung“ geredet und in diesem Zusammenhang von verbindlichen Fristen, um auch die Kritik des Normenkontrollrates vorwegzunehmen. Da stehen wir auf der Seite der Digitalos der Grünen.
Aber der wesentliche Punkt ist das Thema „Standardisierung der Daten“. Wir müssen endlich wieder zu gemeinsamen Basketballregeln kommen, Frau Staatsministerin, und zur damit verbundenen Interoperabilität. Viele Kommunen haben bisher bestimmt sehr, sehr gute digitale Leistungen in der Verwaltung entwickelt. Doch die sind halt nicht kompatibel untereinander, nicht mal mit der Nachbarkommune. Das bedeutet: Wir brauchen beim OZG dringend einen offenen – und nicht bloß einen, wie im Text steht, veröffentlichten – Datenstandard. Und dieser muss für alle verbindlich sein: für die Kommunen, für die Länder und auch für den Bund. Denn nur offene Standards werden dabei helfen, die Antragsprozesse von Bürgerinnen und Bürgern über die verschiedenen Systeme hinweg voll automatisiert und durchweg digital und medienbruchfrei ablaufen zu lassen.
Ich meine, wir kennen das doch: Eine Behörde stellt ein PDF online zur Verfügung, damit man es ausfüllen kann. Das ist Quatsch. Alles dahinter – das Backend – muss digital zusammenarbeiten. Und dafür sorgen wir mit diesem Änderungsgesetz.
Und wir gehen mit diesem Änderungsgesetz an den Föderalismus ran; denn im Rahmen der neuen OZG-Umsetzung wird als Erstes kritisch analysiert, welche Verwaltungsdienstleistungen eben nicht mehr von einzelnen Kommunen entwickelt und betrieben werden, sondern in der föderalen Struktur zentral angeboten werden können. Damit entlasten wir die Kommunen, damit schaffen wir Standardisierung, Nutzungsfreundlichkeit, weil alle Bürgerinnen und Bürger plötzlich wissen, wie einfach das ist. Bestes Beispiel ist die Kfz-Anmeldung, die seit einigen Wochen bundesweit online ist und die jeder nutzen kann. Das hat nicht irgendeine Kommune entwickelt, sondern alle Kommunen können es nutzen. Und da muss es hingehen.
Und gleichzeitig prüfen wir in Ergänzung dazu individuelle, dezentrale Lösungen, die über standardisierte Schnittstellen miteinander kommunizieren und damit schneller zum Ziel führen.
Wir haben auch unsere Multi-Cloud-Strategie nicht vergessen. Wir lassen in die Multi Cloud am Ende des Tages nur Daten rein, die standardisiert sind. Nur so können wir auf die Kommunen und Bundesländer einen gewissen Druck ausüben, diesem Standard zu folgen. Das ist der Plan.
Ich höre immer: Wir haben kein Geld für die Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung. – Die Wahrheit ist: Wir haben kein Finanzierungsproblem – das wissen Sie, auch Sie von der Union –, wir haben ein Umsetzungsproblem.
Das heißt, wir werden dafür sorgen, dass Finanzmittel nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn sie auch an entsprechende Vorgaben gekoppelt sind.
Dafür gibt es das OZG-Reifegradmodell: Je höher der Reifegrad einer Verwaltungsleistung, desto höher die Bezuschussung von Land und Bund. Ja, so einfach werden wir das regeln können. Und dann höre ich in Bremen in den Verwaltungsfluren vielleicht nicht mehr „OZG – Ohne Zettelwirtschaft geht’s nicht“, sondern vielleicht so was wie „OZG – Operation ziemlich gelungen“; das wäre ja mal ganz schön, auch der Mindset wäre dann ein anderer.
Also: Das hier ist nur der Anfang eines neuen OZG oder eines OZG 2.0. Aber mit diesem Änderungsgesetz kommen wir jetzt schon viel, viel weiter als unsere Vorgänger, die es in den letzten Dekaden nicht geschafft haben, bundesweit einen einheitlichen Standard zu setzen. Wir machen das jetzt – endlich!
Danke.
Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort Anke Domscheit-Berg.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Spiegel“ zitierte kürzlich eine globale Studie zur Zufriedenheit von Bürgern mit digitalen Verwaltungsdiensten aus 41 Ländern: Nur in Japan war der Frust noch größer als bei uns, und das, obwohl 2017 das Onlinezugangsgesetz uns versprach, 575 Verwaltungsleistungen – vom Ausweisantrag bis zur Zulassung von Autos – bis Ende 2022 zu digitalisieren. Am Ende waren trotzdem nur 5 Prozent online verfügbar, manche nur in einer einzigen Kommune, viele nur als Schaufensterdigitalisierung. Man kennt es vom BAföG-Antrag: online hochladen, im Amt wieder ausdrucken.
Es fehlte am sinnvollen Ziel der Ende-zu-Ende-Digitalisierung, aber leider auch an verbindlichen Standards, an einheitlichen Basisdiensten, an klaren Zuständigkeiten und vor allem auch an einer transparenten und ehrlichen Fortschrittsmessung statt der Schönfärberei im sogenannten OZG-Dashboard, das der Bundesrechnungshof zu Recht sogar als „massive Täuschung“ bezeichnet hat. So verhindert man Digitalisierung, meine Damen und Herren.
Nach dem Regierungswechsel sind diese Defizite leider allesamt geblieben. Die Lösung der Ampel: die Reduktion des Ziels von 575 auf sogenannte 35 Boosterleistungen. Donnerwetter! Aber trotzdem war Ende 2022 nur eine einzige überall in Deutschland und volldigital verfügbar; 7 der 35 waren überhaupt nicht digitalisiert.
Vor Kurzem habe ich übrigens die Bundesregierung gefragt: Welche dieser 35 Boosterleistungen sind denn jetzt überall in Deutschland digital verfügbar? Und die Bundesregierung weiß das gar nicht; sie sagt, die Länder seien dafür zuständig. Oder mit anderen Worten: Die Ampel gab sich ein Ziel, dessen Erfüllungsgrad sie nicht kennt und das sie auch überhaupt nicht interessiert. Peinlicher geht’s doch nicht, meine Damen und Herren!
Oder doch? Denn Ende August senkte die Bundesregierung die Latte erneut. Aus 35 Boosterleistungen wurden 15 Fokusleistungen mit zwei Jahren Fristverlängerung, verantwortlich wieder die Länder und Kommunen. Der Bund kann also wieder Augen, Ohren und den Mund zuhalten, wenn ich nach dem Fortschritt frage.
Das neue Onlinezugangsgesetz 2.0 schafft zwar Klarheit zur Bereitstellung von Basisdiensten wie der BundID zur Identifikation, sogar mit einem Postfach; das ist sehr gut. Sie nennt auch die Ende-zu-Ende-Digitalisierung als Ziel – auch das ist sehr gut –, leider aber nur für manche Dienstleistungen. Welche, das steht da nicht mal, das bleibt offen; und das ist schlecht.
Außerdem schafft dieses Gesetz leider immer noch keine Verbindlichkeiten für einheitliche Standards – einer der größten Verhinderungsgründe – und keine realitätstreue transparente Fortschrittsmessung über föderale Ebenen hinweg. Es ändert nichts an den schleppenden Entscheidungsprozessen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Und es schafft auch immer noch keinen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen. So bleiben wir weiter Vorletzter – wenn uns das traditionell stempelnde Japan nicht doch noch überholt.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes – oder kurz: OZG – und damit einen der zentralen Bausteine der Verwaltungsdigitalisierung.
Als zuständige Abgeordnete für die Registermodernisierung und die digitalen Identitäten
kann ich sagen, dass der Erfolg aller dieser Vorhaben unmittelbar miteinander verknüpft ist.
Niemand hat behauptet, dass es einfach wäre, die staatlichen Dienstleistungen eines großen und föderalen Staates ins digitale Zeitalter zu hieven. Vielmehr ist es wohl fair, zu behaupten: Je mehr man sich mit dieser Materie beschäftigt, desto komplizierter wird es. – Können Sie sich vorstellen, dass die Länder über zehn Jahre gebraucht haben, bis sie dann doch zu der Erkenntnis gelangt sind, dass eine Bundescloud sinnvoll sein könnte?
Es bleibt ein Marathon, kein Sprint, und mit Sicherheit ist es ein Teamsport. Eigentlich steht jetzt hier in meiner Rede: Es ist gut, dass das inzwischen auch alle verstanden haben. – Nach der Rede von Staatsministerin Judith Gerlach aus Bayern kann ich das so nicht mehr sagen,
übrigens eine Staatsministerin, die in einem Interview – ich zitiere – gesagt hat: „Ja, Digitalisierung ist jetzt sicher nicht mein Spezialbereich, aber ein absolutes Zukunftsthema“.
Ich würde mir wünschen, dass das inzwischen mehr Ihr Spezialbereich ist und Sie vielleicht zurück ins Team kommen und wir gemeinsam die Verwaltungsdigitalisierung hinbekommen.
Als bayerische Abgeordnete kann ich natürlich sagen: Das Wort „Digitalisierung“ kann man beliebig ersetzen, zum Beispiel durch „Windenergie“ oder „Stromtrassen“ – alles eher keine Spezialbereiche in Bayern, aber sicherlich ein Zukunftsthema.
Aber ich hoffe, dass wir uns beim Ziel alle einig sind, fraktionsübergreifend hier im Parlament, aber auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir möchten es den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen ermöglichen, Behördengänge einfacher online zu erledigen und dabei am besten bei jedem Antrag nur die für diesen einen Vorgang notwendigen Daten angeben zu müssen. Denn eigentlich hat der Staat ja bereits viele erforderliche Informationen, nur halt eben irgendwo.
Deshalb brauchen wir moderne Register nach dem Once-Only-Prinzip. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen und Bürger/-innen ihre Daten und Nachweise bei behördlichen Angelegenheiten nicht immer wieder aufs Neue vorweisen müssen. Mit dem verbindlichen Once-Only-Prinzip wird damit die „Zettelwirtschaft“ endlich abgeschafft. Bereits vorhandene Nachweise wie zum Beispiel eine Geburtsurkunde können mit Einverständnis des Antragstellers digital bei den zuständigen Behörden und Registern abgerufen werden und müssen eben nicht erneut eingereicht werden.
Das Identifikationsnummerngesetz ist erst vor Kurzem in Kraft getreten. Der Start der Registermodernisierung ist nun also erfolgt. Sie ist eine der umfassendsten Reformen, die sich auf den Weg zu mehr Vernetzung machen.
Das bisherige OZG hat bewirkt, dass Bund, Länder und Kommunen intensiver bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zusammenarbeiten; das ist positiv. Es ist uns allerdings noch nicht gelungen, die im OZG genannten Ziele zufriedenstellend zu erreichen. Deshalb stellt der Bund zukünftig ein zentrales digitales Bürger/-innenkonto bereit: Die BundID wird zum deutschlandweiten Angebot – außer in Bayern. Also: Bitte kommen Sie zurück an den Tisch! Bürger/-innen können sich über die Onlineausweisfunktion ihres Personalausweises identifizieren und auf ihr Bürger/-innenkonto zugreifen.
Über das zentrale Postfach kann die gesamte Kommunikation mit der Verwaltung sicher und digital erledigt werden, vom Antrag bis zum Bescheid. Das spart Zeit und Behördengänge.
Digitale Anträge ersetzen künftig übrigens auch die Papierform, wo immer das möglich ist. Statt analog einen Antrag mit Unterschrift stellen zu müssen, spart diese digitale rechtssichere Lösung den Gang zum Amt. Damit Onlineanträge für alle gleichermaßen zugänglich sind, werden Nutzungsfreundlichkeit und Barrierefreiheit übrigens auch im Gesetz verankert.
Abschließend bleibt nur zu sagen: Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen. Wir werden das Gesetz sicherlich noch ein Stück besser machen. Und vielleicht überzeugen wir dann auch noch Bayern – ich bin es auf jeden Fall.
Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, auf dieses eben gehörte Bayern-Bashing
muss ich doch ein bisschen reagieren. Ich finde, offen gesagt, gerade als bayerische Abgeordnete, selbst von der SPD, könnten Sie eigentlich ein bisschen stolz sein auf Ihr Bundesland.
Denn eins muss man mal sagen: Wenn es in vielen SPD-regierten Ländern nur halb so gut laufen würde wie in Bayern,
wenn es in vielen SPD-regierten Ländern nur halb so gute Digitalministerinnen geben würde wie Judith Gerlach, dann hätten wir ein besseres Deutschland. Das ist doch die Realität, die man mal ansprechen muss.
In einem sind wir uns hier einig: Ja, es braucht mehr Tempo bei der digitalen Verwaltung.
Aber dieses Tempo, meine Damen und Herren, muss schon ein anderes Tempo sein als das, was Sie unter „Deutschlandtempo“ verstehen. Denn das ist ein toller Marketingbegriff. Aber das Gesetz, das Sie hier heute vorlegen, zeigt: In der Frage der Verwaltungsdigitalisierung ist es nur ein Marketingbegriff und hat keine Substanz.
In der ganzen Debatte höre ich dieses Geheule – sorry – über 16 Jahre Union. Erstens. Sie haben vergessen, dass 21 der letzten 25 Jahre die SPD in diesem Land mit an der Regierung war.
Und zweitens. Wenn Sie in den letzten zwei Jahren mit nur halb so viel Ernsthaftigkeit und Prioritätensetzung in der Verwaltungsdigitalisierung vorangegangen wären, wie es in unserer Regierungszeit der Fall war, dann wären wir weiter vorangekommen, meine Damen und Herren.
Ich will das mal in einen Vergleich setzen. Wir haben mit unserem Onlinezugangsgesetz messbare Ziele definiert. Sie schaffen alle Fristenregelungen ab.
Wir haben das Onlinezugangsgesetz ausfinanziert. Sie streichen Haushaltsmittel.
Wir haben das Onlinezugangsgesetz und die Registermodernisierung zusammengedacht.
Sie sind dafür Sprecherin, inhaltlich bringen Sie da aber nichts voran.
Wir haben mit den Bundesländern einen Dialog geführt. Und vor allem haben wir, wenn wir ein Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht haben, das als Regierung selbst eingebracht.
Das BMI schafft es nicht mal, in der ersten Lesung zu einem eigenen Regierungsentwurf hier zu reden. Das ist peinlich, meine Damen und Herren!
Weil wir konstruktive Opposition sind,
haben wir das übrigens nicht nur kritisiert, sondern Sie schon im November des vergangenen Jahres, im November 2022, mit einem konkreten Antrag aufgefordert, hier ein Onlinezugangsgesetz 2.0 vorzulegen. Wir haben konkrete Maßgaben dafür definiert. Was ist passiert? Nichts! Sie haben wertvolle Zeit verschwendet, und das ist vor allem schlecht für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Streichung der Umsetzungsfristen muss ich Ihnen sagen: Das ist schlecht; denn Politik muss messbar sein. Ich kann das ja verstehen: Sie wollen sich den Druck nehmen. Sie wollen nicht daran gemessen werden, dass Sie diese Ziele vielleicht nicht erreichen.
Und ja, es ist nie toll, wenn Fristen nicht erreicht werden. Wir sind auch nicht glücklich, dass die Fristen im Onlinezugangsgesetz nicht erreicht werden. Aber Probleme werden doch nicht dadurch kleiner, dass man sie gar nicht mehr anspricht und Fristen gar nicht mehr definiert. Sie nehmen sich dadurch vielleicht den Druck. Aber der Frust bei den Bürgern und in der Verwaltung steigt, und auch das ist kein guter Ansatz, meine Damen und Herren.
Ich will auch auf die Finanzierungslücken eingehen. Kollegin Judith Gerlach hat das ja deutlich gesagt: Wir haben dafür in diesem Haushaltsjahr über 300 Millionen Euro veranschlagt. Nicht mal 1 Prozent, nämlich 3 Millionen Euro, ist in Ihrem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr übrig geblieben. Das führt natürlich zu massiven Problemen mit den Bundesländern. Ich will Ihnen das auch noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Sehen Sie es nicht als Selbstläufer, dass dieses Onlinezugangsgesetz Realität wird. Es ist zustimmungsbedürftig im Bundesrat,
und Sie erhalten von den Ländern massive Kritik.
Da frage ich mich: Wer aus der Ampel ist wohl in der Lage, diesen gordischen Knoten, also den Widerstand der Länder, zu zerschlagen? Wer kann das hinbekommen in der Verwaltungsdigitalisierung? Vielleicht Volker Wissing. Ja, mancher weiß das: Er ist Digitalisierungsminister.
Der ist dafür aber nicht mal zuständig. Wer ist zuständig für dieses Thema? Richtig: Nancy Faeser, die Garantie dafür, dass das nichts wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So einfach kann man das sagen. Die einzige Digitalkompetenz, die Nancy Faeser aufzuweisen hat, ist ein hochdubioser Umgang mit der Umsetzung von verdienten Präsidenten von Cybersicherheitsbehörden in diesem Land.
Das ist Ihr Problem. Für die Digitalisierung in diesem Land bringen Sie nichts voran. So manövrieren Sie sich in eine Sackgasse. Ich hoffe, Sie ändern das.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Maik Außendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gerlach und Herr Amthor, ich kann Ihnen das Folgende nicht ersparen; denn Sie haben hier dermaßen den Hammer geschwungen, um uns das Scheitern Ihres OZG in die Schuhe zu schieben.
Jetzt bleiben wir doch mal bei den Fakten. Sie haben gesagt, de Maizière habe das Gesetz 2017 auf den Weg gebracht. Dann wollten Sie es umsetzen; aber Horst Seehofer hat es nicht umgesetzt. Das ist kein Mimimi dieser Ampel, und das hat auch nichts mit 16 Jahren Union an der Regierung zu tun.
Das sind vier Jahre, in denen Sie komplett versagt haben.
Der Bundesrechnungshof hat das in vielen Berichten aufgegriffen. Ich werde Ihnen drei Punkte nennen, die der Bundesrechnungshof genau so aufgeschrieben hat.
Erster Punkt. Bündelung und Priorisierung der Vorhaben haben zweieinhalb Jahre gedauert. Fast die Hälfte der Zeit, die die Kommunen eigentlich für die Umsetzung hätten haben sollen, haben Sie für die Priorisierung gebraucht. Das war schon mal der erste Punkt.
Den zweiten Punkt hat der Bundesrechnungshof 2020 aufgeschrieben. Er hat nämlich damals schon kritisiert, dass im zuständigen Referat im BMI nur 7 von 19 Stellen besetzt sind. Was kann man noch sagen zum Scheitern?
Dritter Punkt: Komplettversagen von Horst Seehofer bei der Definition von Standards und Normen; Herr Redder hat das angesprochen. Das ist das A und O, wenn ich ein Projekt auf den Weg bringe. Wo verschiedene Einheiten miteinander kommunizieren sollen, brauche ich klare Schnittstellen; sonst läuft das EVA-Prinzip komplett ins Leere. Und da haben Sie versagt.
All diese Punkte greifen wir jetzt mit dem neuen Gesetz auf. Das OZG 2.0 wird nämlich genau diese Standards definieren. Das ist essenziell für das Gelingen des Vorhabens, und weil es auch Wirtschaftspolitik ist, ist es auch essenziell, damit KMU, kleine und mittlere Unternehmen, teilhaben können.
Kompatibilität und Interoperabilität sind Ziel und Schlüssel zum Erfolg zugleich. Auch wichtig in diesem Zusammenhang ist der klare Fokus auf Open Source, Stichwort „Public Money, Public Code“. Wenn die öffentliche Hand Geld für Softwareentwicklung ausgibt, dann muss das Ergebnis auch wieder als Quellcode bereitgestellt werden, damit andere darauf zugreifen können, es weiterentwickelt und besser werden kann.
Noch ein wichtiger Punkt – es geht nachher auch um die Umsetzung –: Die Föderale IT-Kooperation, kurz: die FITKO, kann hier eine zentrale Rolle spielen. Dafür ist eine mehrjährige, gesicherte Finanzausstattung nötig. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Ich komme zum Schluss. Mit dem OZG 2.0 setzen wir den Rahmen für eine zeitgemäße und effiziente Verwaltung für unsere Städte und Gemeinden. Diese Weiterentwicklung ebnet den Weg für unsere Vision einer öffentlichen Cloud, in der Kommunen nahtlos wichtige digitale Serviceleistungen anbieten können und damit letztlich wir alle profitieren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach dieser bayerischen Perspektive lassen Sie mich Ihnen als Abgeordneter aus dem hohen Norden mal sagen, wie leid ich Witze der dänischen Nachbarn über deutsche Bürokratie bin. Auch im digitalisiertesten Land, in Dänemark, gibt es zwar noch Faxgeräte, aber nur, um mit uns hier in Deutschland zu kommunizieren.
Wir müssen digitaler werden, und das sehr schnell. Dass wir die Systeme des Bundes und der Länder kombinieren, wird es den Bürgerinnen und Bürgern leichter machen, mit Behörden zu kommunizieren, und wird gleichzeitig Bürokratie abbauen. Das ist sehr gut.
Behördliche Infrastruktur muss vor allem eins sein: zugänglich für alle. Im März war die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen bereits Thema hier im Plenum. Für die Unterstützung und die lebhafte Debatte in unseren Regionalsprachen hier im Hause bin ich Ihnen sehr dankbar.
Jetzt komme ich zu meinem kleinen, aber frommen Wunsch zum Onlinezugangsgesetz. In ebendieser Charta haben wir uns dazu verpflichtet, Personen, die Regionalsprachen sprechen, zu ermutigen, diese auch bei Behördengängen zu verwenden. Jetzt ist dafür der richtige Zeitpunkt. Wir können jetzt rechtzeitig sicherstellen, dass der Zugang von Anfang an auch in allen Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland möglich ist.
Ich hoffe da auf die parlamentarischen Beratungen. Nachdem diese Anpassung im Gesetz von 2017 leider keinen Platz gefunden hat, wird es Zeit, diese nun vorzunehmen.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Staat digitalisieren wollen, machen wir das nicht wegen des Wahlkampfes,
wir machen es auch nicht, weil es ein Trend ist, und wir machen es nicht einmal, weil man dann vom Sofa aus den Personalausweis beantragen kann.
Wir digitalisieren den Staat, weil wir wollen, dass wir jemandem, der in diesem Land eine Idee hat und ein Unternehmen gründen will, nicht erst mal einen Haufen Papier um die Ohren hauen. Wir wollen digitalisieren, weil in einer der schlimmsten Situationen, die es im Leben gibt, nämlich wenn ein naher Angehöriger stirbt – ich habe mit einem Mann, dem es so ging, telefoniert –, der Staat nicht mit Papierkram und Nachfragen nerven, sondern schnell und einfach helfen soll. Deswegen wollen wir digitalisieren.
Familien, die bauen wollen, haben genügend zu tun, als dass sie sich auch noch um den Papierkram kümmern müssen. Wenn jemand Sicherheit in Deutschland sucht, ist es nicht dessen Aufgabe, vor der Ausländerbehörde in Stuttgart zu übernachten; vielmehr müssen wir als Staat der Person helfen. Wenn wir als Staat den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen wir besser sein, als haufenweise Papierkram auf Landratsämter karren zu lassen, wenn wir Windkrafträder bauen wollen. Das ist die Idee hinter Staatsdigitalisierung.
Es ist absolut inakzeptabel, wie wir hier in Deutschland abschmieren. Deswegen müssen wir den Staat besser digitalisieren als bislang. Wie machen wir das? Indem wir heute einen wichtigen Baustein des Onlinezugangsgesetzes verändern. Wir haben, ehrlich gesagt, von der Opposition erschreckend wenig gehört, wie Sie es machen würden;
es war alles einfach nur doof.
Ich will zunächst sagen, was nicht geht. In Deutschland haben wir einen Bund, 16 Bundesländer und knapp 11 000 Kommunen. Der Bund darf den Ländern und Kommunen nicht einfach reinreden, wie sie ihre Verwaltung zu betreiben haben. Deswegen ist unser Rahmen hier begrenzt; das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist so.
Wir müssen auch besser sein, als nur Probleme zu beschreiben. Wir müssen erkennen, dass es andere Gesetze gibt, die die Verwaltungsdigitalisierung regeln. Und wir müssen anerkennen, dass wir schon einiges aufgebaut haben. Was ist bisher passiert? Ich habe vom Bauen gesprochen. Der digitale Bauantrag kommt, an vielen Orten in Deutschland funktioniert er schon. Ich will nichts schönreden, aber vieles funktioniert besser, als viele Leute glauben.
Wir haben in den vergangenen Jahren ein Stückwerk produziert, mit dem wir einige sinnvolle Sachen geschaffen haben, aber kein großes Ganzes. Die Idee hinter den Änderungen am Onlinezugangsgesetz ist, dass wir dieses Stückwerk jetzt mit den Möglichkeiten, die wir haben, vollständig machen, indem wir ein einheitliches Nutzerkonto schaffen.
Die Idee ist: eine App, ein Portal, über das Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland alles möglich machen können. Das Schriftformerfordernis fällt weg, wo es möglich ist. Das heißt: Mails statt Briefe. Der Bund digitalisiert Verwaltungsleistungen selbst, wo er es kann, damit es schneller geht. Und wir setzen auf Nutzerfreundlichkeit, weil niemandem ein PDF-Dokument, das irgendwo online ist, das man aber wieder herunterladen muss, nutzt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir brauchen schöne, wirksame Verwaltungsdigitalisierung; nicht aus Spaß, sondern um Leuten zu helfen.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Deswegen bearbeiten wir jetzt das Onlinezugangsgesetz.
Haben Sie vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8093 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.