Protokoll
Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden
Wir kommen zum Zusatzpunkt 2:
Über den Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Sind Sie bereit für die Debatte? – Dann eröffne ich die Aussprache.
– Bitte schön.
Danke schön. – Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass wir über den denkbaren Rücktritt der Ministerin Faeser debattieren. Jetzt vermisse ich die Ministerin auf der Regierungsbank; weiß allerdings nicht hundertprozentig, ob sie entschuldigt ist oder nicht. Für den Fall, dass sie nicht entschuldigt sein sollte, beantrage ich die Herbeizitierung der Ministerin.
Ich wurde darüber informiert, dass sie beim DOSB gewesen ist und, wie ich glaube, auch schon hierher aufgebrochen ist. Sie ist also auf dem Weg und will der Debatte auch beiwohnen. Fünf Minuten wird es noch dauern.
– Ja, bitte schön.
Dann bitte ich höflichst abzuwarten, bis die Ministerin da ist.
Es ist ein Antrag der AfD. Der erste Redner kommt natürlich am Anfang. Den Genuss, den Gottfried Curio uns hier gleich bieten wird, möchte ich Frau Faeser nicht vorenthalten.
Ich glaube, wir können beginnen; denn die Ministerin ist, wie ich sehe, schon da. Wunderbar.
Dann hat sich der Antrag erledigt.
Ich erteile das Wort Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesamt für IT-Sicherheit beschäftigt sich unter anderem mit der Frage des sogenannten Schwachstellenmanagements. Nancy Faeser will, dass der Staat Sicherheitslücken erst selbst ausnutzen kann, bevor man sie dem Hersteller meldet und unbrauchbar macht. Der von Faeser geschasste Präsident des Bundesamts, Schönbohm, hingegen trat für eine direkte Beseitigung bekannter Softwarefehler ein, solche Lücken also schnellstmöglich durch Updates zu schließen.
Oder das Thema „anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation“. Nancy Faeser möchte Staatstrojaner gegen die Bürger in Stellung bringen, will Softwarehintertüren für Chatüberwachung nutzen, den Überwachungsstaat vorantreiben. Die Geheimdienste finden das toll, Schönbohm war dagegen. Damit war für die SPD-Ministerin klar: Schönbohm stört. Seine Linie für mehr Datenschutz der Bürger passte ihr nicht. Was passiert? Eine Staatssekretärin des Innenministeriums telefoniert mit dem Moderator eines der als Comedyshow getarnten politischen Hetzformate des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens.
Wollte man sich den Startschuss zum Abschuss von außen zurufen lassen und die Hände selber in Unschuld waschen? Jedenfalls: Solche Figuren sind Ansprechpartner von Faesers Innenministerium. Das stinkt doch zum Himmel, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig lässt Faeser auf Vorrat ohne Wissen Schönbohms eine Liste mit angeblichem Fehlverhalten zusammenstellen. Das Dossier kommt unter Verschluss. Schönbohm konnte nicht, wie üblich, zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Dann wird der Dreckkübel im Fernsehen ausgekippt. Die Sendung gibt den offiziellen Startschuss für das Kesseltreiben gegen Schönbohm. Faesers Staatssekretär ruft ihn an: Es gebe zwei Optionen: „Selbstmord“ oder „Auf der Flucht erschossen“ waren es nicht,
sondern: Schönbohm geht freiwillig oder Freistellung mit umfangreichen Untersuchungen.
In dem Einschüchterungsanruf wird ein zermürbendes Disziplinarverfahren angedroht: Das könne dauern, über ein Jahr; Ausgang offen. – Pfui Teufel, meine Damen und Herren!
Dann ein Verbot der Dienstgeschäfte. Faeser: Egal ob die Böhmermann-Anwürfe stichhaltig oder überhaupt zutreffend seien, in der öffentlichen Meinung sei ein Vertrauensverlust eingetreten, weitere Amtsführung unmöglich.
Frei einfach von außen jemanden anschießen, schon hat man einen Entlassungsgrund – das ist doch unterirdisch, meine Damen und Herren.
Zum 1. Januar muss er das Amt wechseln. Wenige Tage später empfiehlt eine Referentin: Einstellung der Untersuchung. Dazu in einem Vermerk: Das Ziel der Abberufung von Herrn Schönbohm wurde erreicht. Das Wild wurde erlegt. Demnach, so weiter, sollten Fragen zu den Hintergründen der Abberufung sowie zur Rechtmäßigkeit verhindert werden.
Schönbohms Anwalt: Sämtlichen Handlungen lag offenbar von vornherein ein konkretes Drehbuch mit einem vorab festgelegten Ziel zugrunde. Ein ungeheuerlicher Skandal, meine Damen und Herren!
Ein hochrangiger Verfassungsmitarbeiter bezeugt: Die Vorbereitungen liefen über Monate. Anfragen, ob man nicht etwas über Schönbohm hätte, waren so häufig und energisch, dass man am liebsten mit einer automatisierten Mail geantwortet hätte: Wir haben nichts über Schönbohm.
Aber nichts mit Fürsorgepflicht der Dienstherrin. Erst wird der Mann in einer Intrige mit konstruierten Fake-Vorwürfen abgeschossen,
dann untersagt sie ihm, den Anschuldigungen öffentlich entgegenzutreten. Schönbohm musste stumm ertragen, wie sein Ruf zerstört wurde.
Was für eine auch menschliche Schweinerei, meine Damen und Herren!
Laut einem Vermerk weigerte sich die Ministerin, zu akzeptieren, dass nichts gefunden wurde. Sie war sichtlich unzufrieden, fand die Dinge zu dünn. – Wir sollten noch mal Bundesamt für Verfassungsschutz abfragen.
Dabei wäre sie über Verfehlungen Schönbohms wegen dessen höchster Sicherheitsfreigabe ohnehin proaktiv informiert worden.
Der amoklaufende Belastungseifer der Ministerin aber erhofft sich nachträglich eine Rechtfertigung ihres Feldzugs. Immer weiter lässt sie nach belastendem Material suchen. Eine Ministerialbeamtin hält fest: Disziplinarrechtlich wurde nicht lege artis vorgegangen, keine Unvoreingenommenheit, keine Objektivität, stattdessen ein Unwille, den Sachstand zu akzeptieren, der keine Vorwürfe hergab. Nur noch ein privater Feldzug zur Selbstverteidigung einer Ministerin. Das geht nicht, meine Damen und Herren!
Schönbohm musste gehen, weil Faeser unsere Chats lesen will.
Da ist sie hinterher. Aber ihre eigentliche Arbeit macht sie nicht. Sie ist untätig im Kampf gegen die Migrationskrise, im Kampf gegen die täglich erodierende innere Sicherheit. Sie lässt unsere Innenstädte zu Kampfzonen werden,
unsere Freibäder zu Jagdgebieten nach Frauen und Mädchen. Die Bürger schreien: Es reicht! – Eine Umfrage zeigt: Über 50 Prozent meinen, Faeser macht keinen guten Job. Über 50 Prozent wollen, dass sie zurücktritt. Es ist eine Frage der politischen Hygiene. Oder sagen wir es doch wie Faeser: In der öffentlichen Meinung ist ein Vertrauensverlust eingetreten, weitere Amtsführung unmöglich.
Herr Kanzler, regieren Sie nicht länger gegen das eigene Volk! Ziehen Sie sie aus dem Verkehr! Die Mehrheit des Volkes will es. Die Koalition wird sich jetzt als Wagenburg verschanzen und in der Abstimmung zeigen, dass sie kein Vertreter der Volksmehrheit ist. Ein Blick auf die Umfragen zeigt: Wie wahr!
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diejenigen, die in den vergangenen Tagen mit unhaltbaren Vorwürfen gegen unsere Innenministerin eine solche Debatte in diesem Plenum herbeigeführt haben,
müssen sich fragen, ob das das Niveau einer parlamentarischen Auseinandersetzung ist, das die Gefahr für die deutsche Demokratie namens AfD heute hier aufgeführt hat, meine Damen und Herren.
Es muss klar differenziert werden. Eine Ministerin hat die Entscheidung, einen Präsidenten auf eine gleichrangige Stelle zu setzen, getroffen. Wir im Innenausschuss des Deutschen Bundestages haben vielfach darüber gesprochen, und es hat sich eindeutig gezeigt: Es war ihr gutes Recht, das Amt neu aufzustellen. – Und alle Fragen in Bezug auf Fürsorgepflicht oder mögliche disziplinarrechtliche Fragen werden in einem demokratischen Rechtsstaat gerichtlich geklärt, meine Damen und Herren.
An die Union richte ich allerdings ganz deutliche Worte; denn Sie provozieren auch,
indem Sie unhaltbare Vorwürfe in den Raum stellen, die eindeutig und klar widerlegt sind.
Das erzeugt ein Klima der Auseinandersetzung und auch der Hetze hier im Plenum, meine Damen und Herren.
Jetzt sage ich Ihnen in aller Klarheit: Wenn Sie von der AfD vom Schaden für die Demokratie sprechen, dann fällt mir eine fortwährende Radikalisierung in Wort, Sprache und Personen ein,
eine Vielzahl von Ausfällen, die immer wieder aus Ihren Reihen kommt, indem gegen Minderheiten gehetzt wird,
gegen unseren Staat gehetzt wird, versucht wird, diesen Staat zu zersetzen. Und es ist eine bodenlose Frechheit, dass gerade Sie sich vor den Verfassungsschutz werfen,
den Sie an jeder Stelle abschaffen wollen, den Sie kritisieren, weil Sie Beobachtungsfall sind, weil die AfD eine Jugendorganisation hat, die als rechtsextrem eingestuft ist.
Sie sind die Feinde der offenen Gesellschaft.
Sie sind die Gefahr der Demokratie. Sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen, damit Sie den Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates fortsetzen können. Schämen Sie sich von der AfD!
– Und indem Sie schreien, belegen Sie die Vorwürfe, die ich Ihnen mache.
Seit Mitte des Jahres läuft der Eilantrag der AfD auf ein nichtöffentliches Verfahren, damit die JA nicht mehr als Verdachtsfall eingestuft wird.
Sie wollen nicht, dass der Verfassungsschutz gegen Sie vorgeht. Meine Damen und Herren, heute ist deutlich geworden: Der Verfassungsschutz kommt seiner Aufgabe nach. Die Verfassungsministerin hat die Aufsicht über den Verfassungsschutz.
Sie ist die Kämpferin gegen rechts.
Sie ist die Kämpferin gegen den Rechtsextremismus; dafür gebührt Nancy Faeser Dank. Und deswegen greifen Sie sie an!
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Farle?
Au ja!
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen und dass Sie auch erklärt haben, dass Sie damit einverstanden sind, gefragt zu werden.
Ich möchte Sie jetzt fragen: Können Sie ein sachliches Argument dafür bringen, dass man so mit seinem Mitarbeiter umgeht? Wenn ich mich in meinen Firmen getraut hätte, so mit Mitarbeitern umzugehen,
hätte ich jede Menschlichkeit vermissen lassen und würde ich mich in Grund und Boden schämen, vor der ganzen Öffentlichkeit und vor meinen Mitarbeitern. Und diese Frau stellt sich noch nicht einmal hinter ihre Beschäftigten und ist noch nicht mal bereit, Selbstkritik zu leisten.
Sie soll sich mindestens entschuldigen für das, was sie getan hat. Wir alle wissen aus den Zeitungen, dass es stimmt. Das wissen wir alle.
Bitte nehmen Sie dazu Stellung.
Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, Sie haben heute nicht an der Ausschusssitzung des Innenausschusses teilgenommen, auch an anderen Sitzungen des Innenausschusses nicht. Deswegen ist Ihnen sicherlich nicht bekannt, dass die Fragen, die hier in den Raum gestellt worden sind, die Fürsorgepflicht, um die es einen gerichtlichen Streit gibt, betreffen.
Es ist in einem demokratischen Rechtstaat so, dass jemand, der möglicherweise in seinen Rechten betroffen ist, das in einem gerichtlichen Verfahren klären möchte, und das kann auch ein Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sein. Aber davon klar und deutlich zu trennen ist das Recht einer Bundesinnenministerin, zu entscheiden. Da erinnern wir daran, dass Nancy Faeser, als sie in das Amt der Bundesinnenministerin kam, sich entschieden hat – –
– Hören Sie zu! Sie könnten auch etwas verstehen.
Am Ende ist es so, dass die Bundesinnenministerin eine Vielzahl von Beamten, die ein anderes Parteibuch haben, die Präsidenten der höchsten Behörden in diesem Land sind, die sich um die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land kümmern, im Amt belassen hat.
Wenn man in einer solchen Phase die Präsidentinnen und Präsidenten anschaut und sagt: „Ja, das ist eine Entscheidung, die ich treffen kann“, dann ist es ein übliches Verfahren, dass jemand auch auf eine gleichrangige Stelle versetzt werden kann. Und nichts anderes ist passiert. Man muss hier in diesem Plenum auch klarmachen, dass Herr Schönbohm sich eben nicht gerichtlich gegen seine Versetzung wehrt. Er ist nämlich gleichrangig als Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Brühl eingesetzt.
In der Tat ist das ein Fall, der nicht unüblich ist. Wir haben das beim BAMF unter den Amtsvorgängern der CSU mehrfach erlebt. Wir haben das auch erlebt, als es um das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ging, um einen gescheiterten Warntag in den Ländern, der dann Horst Seehofer tatsächlich dazu veranlasste, meine Damen und Herren – hört, hört! –, Herrn Unger zum Vizepräsidenten des Statistischen Bundesamtes zu ernennen.
Davon ist zu trennen, dass hier eben eine Entscheidung getroffen worden ist nach Recht und Gesetz. Und wenn eine Ministerin das Vertrauen in eine so zentrale Behörde, in eine zentrale Cyberabwehrbehörde verliert – und das vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges, den ja Ihr hochverehrter Putin gegen die Ukraine gestartet hat –
– hören Sie zu! –
– „Lieber Putin als Böhmermann!“, das haben wir im Protokoll –
Herr Abgeordneter, wir driften gerade von der Frage ab.
– dann sage ich Ihnen in aller Klarheit: Die Cyberabwehr musste neu aufgestellt werden.
Es ist eine Entscheidung getroffen worden, die sehr viele auch begrüßt haben. Auch die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Claudia Plattner, wird einen guten Job machen, und das ist in einem demokratischen Rechtsstaat so.
Herr Farle, Sie können sich jetzt setzen. Vielen Dank. – Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage? Ich glaube, sie kommt von Herrn Dr. Krings.
Ja.
Bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin, und vielen Dank für die Zulassung. – Sie haben gerade ausgeführt – ich hoffe, dass wir alle es richtig verstanden haben; sonst können Sie es noch mal klarstellen –, dass sich eine neue Bundesministerin anschaut, welches Parteibuch denn die Behördenchefs haben, und dann auch entsprechend entscheiden muss, welche sie behalten will oder nicht.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Chef des BSI jedenfalls kein politischer Beamter ist und da das Parteibuch keine Rolle spielen darf!
Hochverehrter Herr Kollege Dr. Krings, ich erinnere mich gerne an die Zeit, als Sie Staatssekretär im Bundesinnenministerium waren.
– Hören Sie doch zu! Das war doch ganz freundlich gemeint. – Ich erinnere mich gerne an die gute Zeit der Zusammenarbeit, und das muss man im parlamentarischen Miteinander auch erinnern.
Enttäuscht war ich allerdings, als Ihr Kollege Stephan Mayer auf die konkrete Nachfrage im Innenausschuss, ob Herr Präsident Unger noch im Amt sei, die Auskunft verweigerte, weil wir uns natürlich die Frage gestellt haben: Ist der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe noch im Amt? Das war der Anlass – wir können uns beide wahrscheinlich noch sehr gut daran erinnern –, warum der damalige Minister Horst Seehofer die Entscheidung getroffen hat, ihn zu versetzen, in eine andere, gleichrangige Stelle.
Ich stelle noch einmal deutlich klar: Es kommt eben nicht auf die Frage des Parteibuches an.
Ich möchte Ihnen auch sagen, dass natürlich auch nicht infrage gestellt worden ist, dass Herr Schönbohm möglicherweise im selben Kreisverband der CDU wie Thomas de Maizière Mitglied geworden ist.
Aber das kann uns auch hier nicht weiterführen; denn es ging um die Frage der Eignung und der Fähigkeit. Man kann eine solche Behörde auch neu aufstellen, und das ist im Fall des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik geschehen.
Und darum stelle ich es noch mal deutlich klar: Auch wenn jemand ein CDU-Parteibuch hat, kann er durchaus gute Arbeit machen.
Man muss jeden nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten einsetzen.
Dementsprechend wird jetzt jemand anderes in der Bundesbehörde diese Aufgabe wunderbar wahrnehmen. Und Herr Schönbohm ist ja weiterhin Präsident einer Bundesbehörde, das heißt, er ist gleichwertig eingesetzt.
Nachdem wir das entsprechend geklärt haben, komme ich auf die AfD zurück, meine Damen und Herren.
Noch fremdenfeindlicher wird es, wenn die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel von „alimentierten Messermännern“ spricht,
Gottfried Curio Flüchtlinge „Fachkräfte … für Messerattacken“ nennt, Thomas Göbel von der AfD Sachsen sagt, die deutsche Volksgemeinschaft leide „unter einem Befall von … Parasiten“.
Dabei verwendet er einen Begriff, den Nationalsozialisten verwendeten.
Das ist abscheulich,
das ist hetzerisch, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie im Innern, meine Damen und Herren. Und deswegen ist die AfD der denkbar schlechteste Anwalt, wenn es darum geht, unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in diesem Staate zu schützen.
Sie haben einen Versuch unternommen, der untauglich ist. Deswegen gilt das, was die Bundesinnenministerin sagte: Die größte Gefahr in unserem Land geht tatsächlich vom Rechtsextremismus aus. Dieser ist der Schaden für die Demokratie.
Jede Ihrer hetzerischen Reden und jede Ihrer Wortwahlen sollen dazu führen, dass sich diese Demokratie im Innern zersetzt.
Wir identifizieren das, wir machen uns nicht zu Ihrem Büttel. Sie sind diejenigen, die Feinde der offenen Gesellschaft sind. Sie sind es, die Feinde der Demokratie sind, meine Damen und Herren. Sie versuchen, diese Debatte auf eine unsägliche Art und Weise zu instrumentalisieren. Das machen wir nicht mit.
Unser Vertrauen gehört der Innenministerin Nancy Faeser, der wir für den Kampf gegen rechts danken. Und an dieser Stelle sehen wir, wer der Hetzer ist.
Danke schön.
Das Wort erhält Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hartmann, wenn die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel jemandem das vollste Vertrauen ausgesprochen hatte, dann wurde es eng. – Das nur als Hinweis.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Innenpolitiker sind ja heute schon zum dritten Mal an diesem Tag mit der Arbeit der Innenministerin befasst: im Innenausschuss, am Nachmittag in der Regierungsbefragung und jetzt hier in dieser Debatte.
Mein Fazit dieses Tages, aber auch der letzten Woche ist: Die Innenministerin ist ihrem Amt nicht wirklich gewachsen.
Frau Ministerin, ich schätze Sie ja persönlich, aber ich kann Ihnen dieses Urteil nicht ersparen.
Eines will ich hier aber auch festhalten: Eine Gefahr für die Demokratie, wie die AfD es hier behauptet, sind Sie ganz sicher nicht. Eine Gefahr für die Demokratie ist die AfD. Daran kann es keinen Zweifel geben.
Frau Ministerin, Sie sind meines Erachtens diesem Amt aus mehreren Gründen nicht gewachsen. Wir haben heute im Innenausschuss die Causa Schönbohm beleuchtet, endlich mit Ihnen gemeinsam.
Und eine Erkenntnis, die ich aus diesem Tag mitnehme, ist: Sie sind eine schlechte Vorgesetzte. – Sie haben Vorwürfe gegen einen führenden Beamten unseres Landes erhoben, ihn öffentlichkeitswirksam abberufen. Aber als sich dann diese Vorwürfe in Luft aufgelöst hatten, hatten Sie nicht die menschliche Größe, sich dafür zu entschuldigen. Und das ist schwach, verehrte Frau Ministerin.
Aber es gibt auch viele andere Aspekte, die mich zu dieser Erkenntnis kommen lassen. Sie setzen an vielen Stellen schlicht und ergreifend die falschen Prioritäten. In Zeiten höchster Migration pauken Sie ein neues Staatsangehörigkeitsrecht durch, das die völlig falschen Signale aussendet.
In Zeiten höchster Migration pauken Sie ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz durch, das die falschen Signale genau in Richtung von Niedrigqualifizierten aussendet.
Zudem, verehrte Frau Ministerin, kündigen Sie fast täglich irgendeine neue Initiative an, um dann anschließend nicht zu liefern.
Ich erinnere nur an Ihre Initiative zur Clankriminalität: groß angekündigt, aber nichts geliefert.
Ihre größte Fehleinschätzung und Nichtleistung findet meines Erachtens aber nach wie vor im Bereich der Migrationspolitik statt.
Sie ignorieren weiterhin die hochproblematische Stimmung in unserem Land. Eine konkrete und greifbare Initiative Ihrer Person zur aktiven Steuerung und vor allem zur Begrenzung der Migration nach Deutschland
findet nicht statt, bleibt Wunschdenken. Und das ist das, was ich am stärksten an Ihrer Arbeit kritisiere. Ganz offensichtlich, verehrte Frau Faeser, sind Sie politisch zu schwach, um sich gegen die migrationspolitischen Geisterfahrer bei den Grünen durchzusetzen.
Es gibt sicher viel Kritik, die ich hier noch anführen könnte.
Aber ich will zum Abschluss sagen: Wir werden uns der heutigen Forderung der AfD nicht anschließen.
Das ist Stimmungsmache. Wir wollen Aufklärung, wir wollen Antworten auf unsere Fragen.
Und wenn Sie die nicht liefern, verehrte Frau Ministerin, dann ist der Bundeskanzler gefragt. Der Bundeskanzler als Ihr Quasivorgesetzter muss jetzt hier eingreifen und für Aufklärung sorgen.
Sie sind dazu offensichtlich nicht bereit.
Das Wort erhält Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Was die AfD hier mit Kollegen der Union versucht, ist eindeutig. Ehrlich gesagt, will ich mich nicht daran gewöhnen, das sagen zu müssen. Die AfD mit einigen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU in einem Atemzug zu nennen, finde ich echt merkwürdig.
– Hören Sie sich es doch einfach an. – Auf unredliche Weise skandalisieren und überhöhen Sie den Vorgang rund um die Causa Schönbohm. Gegen Herrn Schönbohm wurden ernstzunehmende und schwerwiegende Vorwürfe laut,
denen man nicht nicht nachgehen kann.
Die Ministerin hat uns in der heutigen Sitzung des Innenausschusses Rede und Antwort gestanden und Ihre Entscheidung nachvollziehbar gemacht. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz belegte, dass seine Behörde nicht instrumentalisiert wurde.
Es liegen keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse gegen Herrn Schönbohm vor. Bereits in den beiden Sondersitzungen zuvor sind die Gründe der Ministerin vorgetragen worden, allerdings nicht persönlich. Dafür entschuldigte sie sich heute sogar bei uns.
Ihr Antrag zielt zudem darauf ab – und das hörten wir auch gerade –, das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien zu schwächen
und ihnen zu unterstellen, sie würden von Politikerinnen und Politikern instrumentalisiert,
um, wie in diesem speziellen Fall, Behördenleiter aus dem Dienst zu entfernen. Sie bezeichnen Jan Böhmermann verächtlich als „dubiosen Fernsehkomiker“.
Aber was macht er denn? Er macht etwas Neues: Er verknüpft investigativen Journalismus mit Humor.
Offenbar ist das zu hoch für Sie, wie wir gerade feststellen.
Die AfD instrumentalisiert mit diesem Antrag mal wieder das parlamentarische Verfahren, um ihre staatszersetzende Agenda zu pushen. Wenn Sie, wie heute wieder geschehen, die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden
und ihrer Dienstaufsicht, also des BMI, infrage stellen, dann müssen Sie auch Beweise liefern. Da reichen keine Vermerke, die an ein Medium durchgestochen wurden und die man gerne so interpretieren will, dass es in die eigene Erzählung passt. Ihre vermeintlichen Beweise heute waren es, die „zu dünn“ waren.
Das Einzige, was wir heute erleben mussten, ist Ihre verächtliche Haltung zu Demokratie und Parlament.
– Ja, jetzt schreien Sie wahrscheinlich gleich. Darauf warten wir schon alle.
Denn Ihnen wurde ja bereits eine Rekordzahl an Ordnungsrufen im Bundestag erteilt – 30-mal in dieser Legislaturperiode.
– Ja, Sie sind der Einzige, den man hier hört.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD miss- und verachtet mit ihren Zwischenrufen und ihren abstrusen Anträgen das Hohe Haus.
Sie ist meines Erachtens Feindin einer offenen demokratischen Gesellschaft.
Ihr Hass richtet sich dabei gegen diejenigen, die ohnehin oft Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren. Sie spricht sich gegen die Gleichwertigkeit von Regenbogenfamilien aus. Sie will die Ehe für alle abschaffen. Abgeordnete wie Herr Ehrhorn fabulieren hier über einen vermeintlichen „Volkstod“. Was sagt eigentlich Ihre Vorsitzende Alice Weidel zu diesem ganzen Geschwafel?
– Nein, das können Sie ja selber tun.
Gewalt gegen queere Menschen interessiert die AfD ausschließlich dann, wenn diese in ihr rassistisches Weltbild passt. Die AfD behauptet, Musliminnen und Muslime, Geflüchtete usw. seien pauschal eine Bedrohung für queere Menschen.
Natürlich lässt sie dabei unerwähnt, dass ein Großteil der homo- und transphoben Attacken auf ihre eigene Kernklientel zurückzuführen
und in ihren eigenen Reihen zu Hause ist.
Faktenwidrig behauptet die AfD in ihrem Grundsatzprogramm – Zitat –: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“
Musliminnen und Muslime in diesem Land seien – Zitat – „eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“, heißt es weiter. Ich will Ihnen etwas sagen: Weder Queere noch Geflüchtete noch muslimische Menschen, sondern Sie sind eine Gefahr für diesen Staat, für diese Gesellschaft und für unsere Werteordnung, meine Damen und Herren!
– Hören Sie doch einfach zu! Hören Sie auf, zu brüllen, ehrlich!
– Ihr Flirten können Sie sich irgendwo – – Sie wissen schon.
– Da müssen Sie wohl hinnehmen, dass Ihr Flirtversuch bei mir erbärmlich scheitert.
Auch Menschen mit Beeinträchtigung hat die AfD als Zielscheibe ihres Hasses identifiziert. Erst kürzlich bekräftigte Björn Höcke in einem Sommerinterview, dass die inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderung ein Ideologieprojekt sei.
Wissen Sie, was? Ihr Hass gegen alles und jeden, der nicht in Ihr krudes Menschenbild passt, das ist ein Ideologieprojekt,
ein gefährliches, menschenverachtendes Projekt, dem wir alle in diesem Haus uns entgegenstellen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien,
wir dürfen nicht weghören, wenn die AfD ihre menschenfeindliche Ideologie zur Sprache bringt. Wir werden diese Hetze nicht ignorieren oder gar – und das geht vor allem an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU – durch eine Zusammenarbeit auf kommunaler und Landtagsebene normalisieren.
Vielleicht klären Sie mal Ihre Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – vielleicht. Demokratie ist eben kein Selbstläufer, sie braucht engagierte Demokratinnen und Demokraten, die jenen, die unseren Staat und unser vielfältiges Miteinander zersetzen wollen, die Stirn bieten.
Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir die AfD stellen
und aufzeigen, dass sie keine substanziellen Antworten findet.
Kürzlich sagte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Die Ideologie der AfD ist also nicht einmal im Sinne derjenigen, die sie wählen.
Die AfD hat weder für diese noch für sonst irgendjemanden Antworten.
Ohne umfangreiche Migration sind die Probleme, vor denen wir wirtschaftlich und gesellschaftlich stehen, nicht zu bewältigen. Das sind nicht unsere kruden Ideen, das sagt die Wirtschaft. Wenn Sie mir schon nicht zuhören wollen, dann hören Sie doch einfach mal der Wirtschaft zu!
Die Ampel ist sich ihrer demokratischen Verantwortung bewusst. Mit Nancy Faeser hat sie wichtige Akzente gesetzt
gegen die Popularisierung rechtsextremer Positionen, gegen die geopolitische Gefahr, die uns durch verstärkte Cyberattacken droht. Und, ja, unseren Staat zu schützen und jedem Verdacht nachzugehen, ist ihre Hauptaufgabe. Dass die AfD sich den Rücktritt der Ministerin herbeiwünscht,
ist daher kaum verwunderlich.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Causa Schönbohm hat für hohe Wellen in der Öffentlichkeit gesorgt, und das im Übrigen schon seit seiner Benennung als Präsident des BSI im Jahre 2015. Seine Eignung wurde von Experten angezweifelt. Anders als seine Vorgänger ist Schönbohm weder Informatiker noch Mathematiker noch Kryptologe. Diesen Makel ist er nie losgeworden.
Die Bundesinnenministerin hat heute im Innenausschuss des Bundestages endlich zu der Debatte um die Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Stellung genommen. Sie hat dargelegt, dass sie im Prinzip seit Beginn ihrer Amtszeit Vorbehalte hatte, ob er tatsächlich für sein Amt geeignet ist. Wir haben allerdings weiterhin nicht das Gefühl, wirklich umfassend und nachvollziehbar über den gesamten Vorgang unterrichtet worden zu sein.
Die Stellungnahme vor dem Ausschuss hätte es schon viel früher geben müssen. An Gelegenheiten dazu hat es nicht gemangelt. Das, Frau Ministerin, ist schlechter Stil im Umgang mit dem Parlament.
Meine Damen und Herren, es bleiben aber noch immer Fragen offen. Die Bedenken gegen den inzwischen versetzten Präsidenten waren zum Amtsantritt der Bundesinnenministerin allgemein bekannt. Fachliche Mängel, regelmäßige Auseinandersetzungen zwischen dem BSI-Präsidenten und der Fachaufsicht im Ministerium, Kritik an der Amtsführung auch aus der Belegschaft – all das muss der Ministerin kurze Zeit nach Übernahme ihres Amtes bekannt gewesen sein. Tätig wurde sie allerdings erst nach dem Satirestück im ZDF Magazin Royale.
Das, Frau Ministerin, wirkte von Beginn an mehr als hemdsärmelig und getrieben, also unprofessionell. Eine Bundesinnenministerin, die sich innerlich schon auf einen Wahlkampf vorbereitete und auf der Suche nach einem klaren Profil war und ist, das macht kein gutes Bild.
Aber ich füge auch hinzu: Profillosigkeit und Hemdsärmeligkeit begründen aus unserer Sicht noch keinen Rücktritt oder die Entlassung der Ministerin – ansonsten wäre in der Ampel wohl nur noch schwer Regierungspersonal zu finden.
Etwas anderes, meine Damen und Herren, ist allerdings bezeichnend: Was die AfD hier macht, ist, sich als Opfer politischer Verfolgung zu inszenieren, als Opfer eines angeblich politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes. Dieser wirren Erzählung gibt die Union mit ihrem Agieren leider reichlich Zucker. Ich kann für die Zeit nach der hessischen Landtagswahl nur hoffen, dass sich die Gemüter dann wieder etwas beruhigen.
Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab.
Der nächste Redner ist Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade ein Musterbeispiel dafür, wie versucht wird, der Demokratie zu schaden.
Es ist aber nicht die Innenministerin, die das tut; das ist der Antrag dieser rechtsnationalen Fraktion.
Frau Ministerin Faeser war heute im Innenausschuss,
sie war heute in der Regierungsbefragung, und sie hat klar und in verschiedenen Nuancen immer wieder Stellung bezogen. Es ist klar, dass aus ihrer Sicht das Vertrauen in die Eignung Herrn Schönbohms für das Amt fehlte, was dazu führte, dass sie Herrn Schönbohm versetzt hat. Es ist klar, dass nicht, wie die Opposition gerne suggerieren wollte, der Inlandsnachrichtendienst auf Herrn Schönbohm angesetzt wurde und dass da auch keine Versuche stattfanden – das hat Präsident Haldenwang mehrfach erklärt –, und es ist auch klar, dass damit die dienstrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden, genauso wie in anderen Fällen, in denen Beamte versetzt wurden. Die Vorwürfe sind also haltlos und können nicht weiter aufrechterhalten werden.
Man merkt allerdings, dass die antragstellende Fraktion ihre Reden schon vor der Sitzung des Innenausschusses geschrieben hatte; denn viele der Fakten, die heute aufgeklärt wurden, kamen in den Reden gar nicht vor. Im Gegenteil: Die alte Geschichtserzählung wurde weiter vorgetragen.
Einen Rücktritt kann man fordern, beispielsweise wenn im Geschäftsbereich des Innenministeriums nichts passieren würde.
Aber das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren.
Wir überarbeiten zum Beispiel gerade die viel zu lange dysfunktionale Migrationspolitik der letzten Jahre, mit dem Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu erleichtern.
Mit der Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren beispielsweise und der Einsetzung eines Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen haben wir die ersten wichtigen Schritte umgesetzt.
Auch gemeinsam mit den Ländern wurden – das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe – Vereinbarungen getroffen. Die Innenministerin berät gerade mit den Ländern, wie Rückführungen besser durchgeführt werden können.
Auch im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem haben wir Fortschritte erreicht. Es geht nicht nur um die Zusammenarbeit mit der Ebene der Länder, sondern vor allen Dingen auch mit Europa; denn es ist eine europäische Aufgabe, Migration gemeinsam zu regulieren. Das ist etwas, an dem sich die Vorgängerregierungen die Zähne ausgebissen haben. Das GEAS ist ein wichtiger, entscheidender Schritt, und die Ministerin arbeitet jeden Tag mit uns gemeinsam daran, meine Damen und Herren.
Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Georgien und Moldau ist auf den Weg gebracht,
und ich bin sicher, dass wir schon in Kürze hier in diesem Haus das Weitere beschließen werden.
Wir haben Maßnahmen getroffen und auf den Weg gebracht, um Schleuserkriminalität stärker zu bekämpfen; denn natürlich müssen wir gegen diejenigen, die dieses unmenschliche Verfahren organisieren, vorgehen.
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, haben wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das zum ersten Mal die dringend benötigten Fachkräfte durch reguläre Migration nach Deutschland bringt.
Deutschland leidet unter Fachkräftemangel, und die Wirtschaft spricht uns permanent an, dass wir endlich dafür sorgen sollen, dass Menschen, die hier ihre Zukunft aufbauen wollen, hier arbeiten wollen, hier ihren Lebensmittelpunkt sehen, auch legal hierherkommen können. Das haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz endlich auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren,
ebenso übrigens wie auch das Chancen-Aufenthaltsrecht, das auch eine Tür öffnet für diejenigen, die schon hier sind, sich schon integriert haben, schon einen wertvollen Beitrag leisten. Denn wir wollen, dass die Menschen hier ihren Lebensmittelpunkt finden, sich hier in die Gesellschaft integrieren.
Damit sind wir schon beim nächsten Punkt, nämlich bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Auch das ist lange überfällig, damit wir endlich Integrationsleistungen der Menschen würdigen. Das ist, glaube ich, genau der richtige Schritt. Auch hier engagieren sich die Ministerin und die Koalition gemeinsam.
Ein anderes Thema – genauso wichtig, aber ein anderes Thema –: der Zivil- und Katastrophenschutz. Wir gehen gemeinsam mit den Ländern und Kommunen endlich eine bessere Koordinierung an. Höchstwahrscheinlich, meine Damen und Herren, hat in der letzten Woche bei Ihnen das Handy geklingelt, Sie haben Sirenen gehört. Der Warntag hat dieses Mal funktioniert, anders als bei der Vorgängerregierung.
97 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wurden erreicht. An den letzten 3 Prozent arbeiten wir noch.
Wir wollen die kritischen Infrastrukturen besser schützen. Die Cybersicherheit ist nicht mehr ein blinder Fleck, wie es unter den Vorgängerregierungen lange war. Dementsprechend haben wir auch dort einen Schwerpunkt gesetzt.
Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen, was ich nicht mache, Frau Präsidentin; meine Redezeit ist gleich zu Ende. Wir haben den Kampf gegen den Extremismus forciert, die Modernisierung der Bundespolizei vorangetrieben, die Weiterentwicklung der Cyberstrategie, den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und die Register- und Verwaltungsmodernisierung.
Jetzt aber bitte zum Schluss kommen.
Sie sehen also: Wir arbeiten jeden Tag gemeinsam mit der Ministerin an der Zukunft Deutschlands, damit die Menschen den Unterschied merken.
Deswegen ist der Antrag ganz klar abzulehnen.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie nimmt Schaden durch Hass, Hetze,
Säen von Zwietracht, durch Fake News, Menschenverachtung und die Ablehnung unserer Verfassung und unseres Rechtsstaates.
Unsere Demokratie gewinnt durch anpackende, verlässliche und realistische Innenpolitik.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, so wurde mir verraten, hat Nancy Faeser bewegt, in die Politik zu gehen – mich im Übrigen auch.
Als Bundesinnenministerin hat sie neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt, auch eine Strategie zur Bekämpfung der schweren und Organisierten Kriminalität. Nie war unser Katastrophenschutz finanziell so gut ausgestattet. Sie haben es gerade auch gehört: Der Warntag hat funktioniert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Ihr Handy hat gebimmelt und Sie auf den Warntag am 14. September hingewiesen. Das OZG bringt unsere Verwaltung ins digitale Hier und Heute, das Demokratiefördergesetz und das Zentrum Safe Sport stärken unsere Gesellschaft. Das sind nur einige Punkte, einige von dieser langen, langen Liste der Vorhaben und Herausforderungen.
Am Dienstag gab es nach dem Verbot der Hammerskins Deutschland Razzien in zehn Bundesländern. Waffen wurden beschlagnahmt, Sprengstoff gefunden. Dieses Vorgehen hat eine hohe Signalkraft. Diese Bundesregierung und unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser gehen intensiv gegen Rechtsextremismus vor. Im letzten Jahr wurden bereits die rechtsextremen Gruppen Combat 18 und Nordadler verboten.
Die standen zum Beispiel auch bei mir vor dem Büro. So machen wir unser Land sicherer, so beschützen wir unsere freiheitliche Demokratie. Meine Damen und Herren, wir sehen eine verlässliche, anpackende Innenministerin. Und wir erleben hier, dass das, ein Jahr nachdem der Behördenleiter zu einer anderen Behörde versetzt worden ist, ganz extrem aufgebläht wird.
Herr Hahn, es stimmt im Übrigen nicht, dass erst nach der Sendung „ZDF Magazin Royale“ die Vertrauensfrage gestellt wurde. Das wurde heute auch im Ausschuss beantwortet.
Das Vertrauen wurde vorher schon angezweifelt; die Integrität war nicht hergestellt, die Loyalität nicht. Die ganz klare Personalführung von Herrn Schönbohm war zum Beispiel auch unter Horst Seehofer nicht gewährleistet. Deswegen gab es letztendlich das Disziplinarverfahren, das Herr Schönbohm im Übrigen selbst eingeleitet hat. Auch das muss hier mal erklärt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Sicherheitstechnik in Deutschland braucht vertrauensvolle Arbeit; sie braucht vertrauensvollen Austausch gerade in diesen Zeiten.
Denn die Cybersicherheit ist ganz wichtig. Wir haben Angriffe wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir einen Innenminister haben, der sich dafür einsetzt.
Eins muss man auch sagen: In den letzten Tagen war es so, dass wir uns siebenmal – siebenmal! – mit der Causa Schönbohm auseinandergesetzt haben.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Nancy Faeser war heute zum vierten Mal im Innenausschuss.
Sie hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen, und diese sind auch beantwortet.
Danke.
Der nächste Redner ist Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, lassen Sie mich vorab sagen: Ich finde es gut, dass Sie da sind. Sie sind heute aus dem Innenausschuss gekommen und haben gesagt: Es sind jetzt alle Fragen beantwortet. – Dann haben Sie uns noch einen Tritt mitgegeben und gesagt, die Union würde nur mit Dreck werfen. Ich finde es gut, dass Sie da sind. Dann kann ich Ihnen nämlich sagen, dass beides nicht richtig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin, weil das nicht richtig ist, will ich jetzt mal die Sachfrage herausarbeiten, um die es geht. Es gibt in Deutschland den Straftatbestand der Verfolgung Unschuldiger. Dieser Straftatbestand kann von Disziplinarvorgesetzten begangen werden, und – das ist wichtig – der Versuch ist strafbar.
Vor einigen Wochen wurde ein Aktenvermerk veröffentlicht. Frau Präsidentin, Sie gestatten, dass ich den ganz kurz zitiere. In diesem wird die Situation geschildert, als die Ministerin mit den Erkenntnissen konfrontiert wird, die man ihr in der Causa Schönbohm vorlegt.
Und dann steht hier wörtlich: „Sie“ – also die Ministerin – „unterzeichnet unsere Vorlage derzeit nicht und war sichtlich unzufrieden.“ Und jetzt kommt es: „Sie fand die Dinge, die wir ihr zugeliefert haben, zu“ – direkte Rede – „‚dünnʼ“. Und dann kommt indirekte Rede: „… wir sollten nochmals Bundesamt für Verfassungsschutz abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen.“
Ich dachte, als ich diesen Vermerk gelesen habe, dass die Bundesinnenministerin, die Verfassungsministerin ist,
dann sofort an die Öffentlichkeit geht, diesen Vermerk einordnet und dem Verdacht entgegentritt, dass dort unter Umständen ein Anfangsverdacht zum Versuch der Verfolgung Unschuldiger gegeben sein könnte. Aber wer die Chronologie anschaut, wird feststellen, dass Sie, Frau Ministerin, genau das nicht gemacht haben. Sie haben über Wochen hinweg immer auf Fragen geantwortet, die schon gar nicht mehr im Raum standen.
Heute haben Sie sich im Innenausschuss erstmals zu diesem Vermerk eingelassen. Und Ihre Erklärung ist – Entschuldigung – nicht plausibel. Denn Sie sagen, der Vorgang sei so gewesen: Sie hätten einen Kurzvermerk bekommen. Das sei kein ungewöhnlicher Vorgang. Und Sie hätten lediglich angemerkt – so war es, wie Sie sagen –, Sie wollten jetzt den Langvermerk vorgelegt bekommen.
Das Problem, Frau Ministerin, ist allerdings: Das steht da nicht. Wenn dieser Vorgang tatsächlich so banal gewesen sein soll, wie Sie ihn schildern, dann muss man ehrlicherweise mal sagen: Warum schreibt der Beamte das nicht rein? Warum schreibt er eigentlich überhaupt einen solchen Aktenvermerk?
Deswegen geht es seit dem heutigen Tage – und das ist meine Schlussbemerkung – eigentlich nur um diese eine Frage, und da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder dieser Vermerk ist falsch – und dann müssen wir mit den Beamten reden, Frau Ministerin –, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– oder Sie sagen die Unwahrheit. Und dann müssen wir über Sie reden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Viele, die jetzt die Debatte verfolgen, die die Reden verfolgen, sind heute Morgen um 10 Uhr nicht im Innenausschuss gewesen. Sie waren vielleicht nicht bei allen Debatten, die wir auch in der vergangenen Woche dazu geführt haben, dabei. Darum will ich eins noch mal sehr deutlich sagen: Die Ministerin, die heute Morgen im Innenausschuss gewesen ist, hat dort umfassend zu allen Fragen geantwortet.
Es bestand die Möglichkeit der Opposition, alle Fragen noch mal zu stellen. Und ich will hier ganz deutlich sagen: Die Ministerin hat heute bei der sehr langen Befragung im Innenausschuss sehr deutlich gemacht: An den Vorwürfen, die hier jetzt noch mal auf den Tisch gekommen sind, ist nichts dran.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, das wissen Sie auch.
Ich will mal einen Punkt deutlich machen, weil ich es schon ein bisschen schwierig finde, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Seien Sie doch mal ehrlich! Sie haben Ihre Sprechzettel in Wahrheit doch schon vor der heutigen Sitzung des Innenausschusses geschrieben gehabt.
Sie haben die Pressemitteilung doch schon in der Schublade gehabt. Ihnen war es doch vollkommen egal, was die Ministerin heute sagen würde. Geben Sie es doch offen zu! Sagen Sie es den Bürgerinnen und Bürgern da draußen noch einmal klar:
Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Hessen, und das ist der einzige Grund für den Zinnober, den Sie hier in den Wochen abziehen. Das muss man mal deutlich sagen; man muss den Mut haben, das auch mal offen auf den Tisch zu legen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht den einen oder anderen Satz zur AfD, die diesen Antrag heute Abend ja gestellt hat, der lautet: Rücktrittsforderung an die Ministerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn eins gewiss ist in der nächsten Zeit, was die Frage des Rücktritts anbelangt – ich sage den Namen „Lucke“, ich sage den Namen „Petry“, und ich sage den Namen „Meuthen“: –: Der einzige Rücktritt, der zeitnah gewiss ist: der nächste Vorsitzende der AfD, der die Brocken hinwirft. Sonst wird hier niemand zurücktreten; das ist jedenfalls das, was gewiss ist.
– Lieber Herr Kollege Brandner, ich freue mich ja immer über Ihre Zwischenrufe, die Sie hier machen; das gehört bei Ihnen ja irgendwie dazu. Ich würde an Ihrer Stelle aber mal kleine Brötchen backen.
Wenn ich mich richtig erinnere, war es bei der letzten geheimen Wahl so, dass nicht mal 50 Prozent der eigenen Fraktion Sie noch gewählt haben.
Von daher wäre ich mal ganz vorsichtig an der Stelle.
Dass Sie den Verfassungsschutz diskreditieren – leider auch einige in der Union –, das kann ich ja verstehen, weil Sie nicht zu unserer Verfassung in diesem Land stehen. Wahrscheinlich rufen Sie jetzt rein: Na ja, das sagt der Kollege Wiese da vorne. – Ich habe hier eine Meldung vom Deutschlandfunk. Darin heißt es:
„Die AfD-Stadträtin in Bad Kissingen, Freia Lippold-Eggen, hat das Vorgehen der AfD mit dem der NSDAP im Jahr 1933 verglichen“
„und ihren Austritt aus der Partei angekündigt.“
Ich zitiere weiter:
„,Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollenʼ, sagte die Kommunalpolitikerin ... vor Ort.“
Und dann:
„Dies funktioniere wie im Jahr 1933, als die NSDAP erstarkt sei.“
Das sind die eigenen Leute, die Ihre Partei verlassen. Darum werden Sie zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet,
und das ist auch richtig so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, lieber Kollege Hahn, wir kennen und schätzen uns; ich habe Ihrem Beitrag gerade aufmerksam zugehört. Sie haben auch anerkannt, dass die Ministerin heute umfänglich auf die Fragen geantwortet hat. Aber ganz offen: Von Ihrer Partei heute Abend Personalratschläge zu bekommen, wo Ihre Fraktionsvorsitzende irrlichternd diese Woche in Sachen Thüringen unterwegs gewesen ist, da würde ich doch mal ganz vorsichtig sein, jedenfalls was das anbelangt.
Zusammengefasst: An den Vorwürfen, die konstruiert gewesen sind, ist nichts dran. Der Union geht es um den hessischen Landtagswahlkampf und um nichts anderes. Von daher: Niemand braucht hier zurückzutreten. Der Einzige, der es demnächst wahrscheinlich macht, ist der Kollege Chrupalla.
Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.
Frau Präsidentin Özoğuz!
Meine Damen und Herren! Herr Oster, die AfD ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern für die CDU, und deshalb rät Ihr Vordenker Andreas Rödder ja auch, dass sich die CDU zukünftig von der AfD tolerieren lassen sollte.
Innenministerin Faeser mag ungerecht mit dem ehemaligen BSI-Chef Schönbohm umgegangen sein, möglicherweise auch den Verfassungsschutz instrumentalisiert haben, möglicherweise ihr Amt missbraucht haben.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Präsidium nicht gegrüßt.
Doch: Frau Präsidentin Özoğuz! – Ich habe Ihren Nachnamen extra geübt.
Das spricht man anders aus: Ich heiße Özoğuz. Aber es reicht, wenn Sie „Frau Präsidentin“ sagen. Vielen Dank.
Nehme ich so auf.
Doch das CDU-Mitglied Schönbohm fällt weich. Er wurde nur umgesetzt, und sein Besoldungsausfall wurde mit Steuergeld kompensiert. Dieser Vorgang empört mich nicht.
Was mich empört, Frau Innenministerin, das ist Ihr Wortbruch. Zu Beginn Ihrer Amtszeit versprachen Sie, die Massenmigration zu begrenzen, die Kriminalität zu bekämpfen und Sicherheit für alle zu gewährleisten. Innere Sicherheit war nach Ihrer Aussage, und das zu Recht, eine soziale Frage.
Doch Sie haben Ihr Wort gebrochen; Ihnen vertraut niemand mehr. Heute fordert nicht nur die AfD-Fraktion Ihren Rücktritt. Ihren Rücktritt fordern auch die Mitarbeiter der Dortmunder Stadtwerke, die als Busfahrer und Kontrolleure einem alltäglichen Martyrium aus Beleidigungen und Gewalt insbesondere durch junge Migranten ausgesetzt sind.
Ihren Rücktritt fordert das junge Mädchen aus Köln, 13 Jahre, welches im Schwimmbad von Grapschorientalen festgehalten und dann lüstern befingert wurde.
Einen der Täter hätte man längst abgeschoben haben können.
Ihren Rücktritt fordern die zahlreichen Polizisten, die am Rande von sogenannten Eritrea-Festivals von mit Nägeln versehenen Dachlatten verletzt wurden.
Ihren Rücktritt fordern die Bademeister und Badegäste, all jene, die sich eben keinen Sommerurlaub in unserem Land mehr erlauben können und nun aus den überfremdeten Freibädern verdrängt werden.
Sie haben durch jede unterlassene Abschiebung, jede unterlassene Grenzschutzmaßnahme mittelbar, nicht im juristischen Sinne, aber im politischen Sinne, mitgeschlagen, mitgespuckt, mitgegrapscht und mitgestochen. Das deutsche Volk klagt an – da können Sie gerne zuhören –:
Treten Sie endlich zurück, Frau Ministerin!
Ich möchte nur der Ordnung halber bemerkt haben, dass das nun wirklich von einer parlamentarischen Sprache meilenweit entfernt war
und ich mir einen besseren Ton in diesem Hause nur wünschen kann.
Der nächste Redner ist Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Es bleibt unerträglich und es macht zunehmend wütend, mit anzusehen, wie rechtsextreme Feinde unserer Demokratie so tun, als würden sie die Demokratie vor Schaden bewahren wollen.
Genau das Gegenteil ist die Wahrheit: Sie bekämpfen diese Demokratie mit allen Mitteln. Die AfD ist der Schaden für diese Demokratie und eine Schande für dieses Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es nicht um die inszenierten Debatten. Es geht darum, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, um Defizite, um schwere Versäumnisse und auch gefährliche Ignoranz. Die Zeit reicht nicht für alles, aber drei zentrale Beispiele will ich nennen.
Erstens. Es ist eine offene Wunde. Seit einem Jahr liegt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vor, das erlaubt, zahlreiche Sexualgewalttäter gegen Kinder hinter Gitter zu bringen und Kinder vor Missbrauch zu schützen. Die Speicherung von IP-Adressen macht es möglich, aber die Innenministerin tut nichts – seit einem Jahr!
Allein 15-mal
wurde selbst die Anhörung zu diesem wichtigen Thema blockiert. Und wann soll die jetzt endlich stattfinden? Drei Tage nach der Hessen-Wahl.
Das ist nicht in Ordnung, liebe Frau Ministerin; das ist – ich sage es so – unmoralisch.
Diese Kinder sind unschuldige Opfer; sie dürfen nicht auch noch die Opfer eines Versagens der Politik werden. Kinderschänder verdienen keinen Datenschutz.
Zweitens. Die Blockade bei den IP-Adressen ist nur ein wesentlicher Teil der fehlenden Rechtsgrundlagen für moderne Verbrechensbekämpfung. Beim jetzt diskutierten Bundespolizeigesetz geht die Ministerin nicht den Weg der Modernisierung, sondern der Blockade von notwendigen Maßnahmen und Befugnissen, die von der Bundespolizei, von Gewerkschaften und anderen dringend gefordert werden. Das kann nicht so bleiben; das müssen Sie ändern, Frau Faeser.
Drittens. Von überall her, von Kommunen, selbst von Ihrem eigenen SPD-Bürgermeister in Schwalbach – Sie sind Ortsvorsitzende der SPD dort im Taunus – und von Landräten, kommen Briefe, die aber nicht beantwortet werden. Es ist im Übrigen egal, welche Parteifarbe diese Bürgermeister oder Landräte haben; der Bürgermeister hat jetzt wieder geschrieben. Also war er offensichtlich mit der Antwort nicht zufrieden.
Ich nenne auch die ehrenamtlichen Helfer, und die Polizeien in Bund und Ländern rufen es: „Bitte helft uns beim Thema Migration! Wir packen es so nicht.“
Wenn Sie die Hilferufe partout nicht annehmen wollen von der kommunalen Familie, von der CDU/CSU, dann hören Sie auf den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck! Das muss Sie und uns alle doch wachrütteln.
Deutschland muss handeln – mit Augenmaß, aber handeln, sonst gefährden wir den Konsens in unserem Land. Ihre Scheuklappen, Frau Ministerin, müssen Sie endlich ablegen. Sie müssen endlich hinschauen, der Realität ins Auge sehen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Und Sie müssen endlich bereit sein, zuzuhören, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss, letzter Satz.
Mit der Haltung „Alle anderen sind schuld, haben keine Ahnung, und nur ich mache alles richtig“ wie heute bei Ihrem uneinsichtigen Auftritt im Innenausschuss
kommt niemand weiter. Vertrauensverlust ist Gift für die Demokratie. Kehren Sie um! Denn Ihre Politik sorgt am Ende dafür, –
Herr Abgeordneter!
– dass es Wasser auf die Mühlen der Falschen gibt.
Viele Emotionen. Jetzt können alle einmal durchatmen. Denn ich schließe die Aussprache.
Mir liegt eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8411 mit dem Titel „Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden“. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Ich höre, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen; das ist wunderbar. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Antrag. Die Abstimmungsurnen werden um 20.41 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen dann wieder bekannt geben.
Ich möchte vorsichthalber darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung in vier Minuten endet. Falls noch irgendjemand hier ist oder in der Lobby steht, der oder die seine Stimme noch nicht abgegeben hat: Das sind jetzt die letzten Minuten, bevor wir gleich die Wahlurnen schließen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Sobald das Ergebnis vorliegt, werde ich das von hier aus verkünden.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
„Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden“ – das ist die Drucksache 20/8411 –: Abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 68, mit Nein haben gestimmt 589, Enthaltungen 2. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 21. September 2023, 9 Uhr.
Ich wünsche allen einen guten Feierabend. Die Sitzung ist geschlossen.