Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1055

1055. Sitzung

Freitag, 13. Juni 2025Berlin 09:31 – 11:43 Uhr Nächste Sitzung: 11.07.2025
28
Tagesordnungspunkte
17
Reden
+ 1 Erklärungen zu Protokoll
16.097
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
10
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Sachsen
2.004
Niedersachsen
1.905
Nordrhein-Westfalen
1.805
Mecklenburg-Vorpommern
1.607
Bundesregierung
1.439
Bremen
1.382
Saarland
1.037
Thüringen
835
Rheinland-Pfalz
728
Hessen
637
Schleswig-Holstein
101

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Stellungnahme
    7
  • Sonstiges
    5
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinderund Jugendhilfe – Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
    Einbringung
  2. TOP 2
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik
    Einbringung
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schützen – Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“
    Überweisung
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates „Ein zweites Leben für Matratzen – Recycling ermöglichen“
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz
    Sonstiges
  7. TOP 7
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023
    Sonstiges
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Spar- und Investitionsunion – Eine Strategie zur Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in der EU COM(2025) 124 final
    Stellungnahme
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge JOIN(2025) 130 final; Ratsdok. 7558/25
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung COM(2025) 123 final; Ratsdok. 7682/25
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates COM(2025) 101 final; Ratsdok. 6917/25
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU – eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit COM(2025) 148 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2025
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Verordnung zur Erhebung bestimmter agrarstatistischer Daten (Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung – AgrStatDEV)
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 49 der Richtlinie 2014/28/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung)
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  27. TOP 27
  28. TOP 28
TOP 28 · Drucksache 245/25

Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahlund Metallindustrie“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse Nächste Sitzung

Präsidentin Anke Rehlinger

Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 245/25) Dazu hat das Wort: Frau Ministerin Neubaur aus Nordrhein-Westfalen.

MN
Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir über Stahl, dann reden wir über gute Arbeitsplätze, über Wohlstand in den Regionen der Bundesrepublik, dann reden wir über das Herzstück unserer industriellen Wertschöpfung in Niedersachsen, im Saarland, in Bremen, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Das sind die Länder der Stahlallianz. Unser Stahlstandort Bundesrepublik Deutschland sichert technologische Souveränität und hochwertige Arbeitsplätze. Gleichzeitig ist die Stahlindustrie zum Spielball geopolitischer Transformation, eines Hin- und Hergeschubses geworden wie wenige andere.

Sie muss gerade darum kämpfen, international wettbewerbsfähig zu sein, und zeitgleich in rasantem Tempo die Dekarbonisierung vorantreiben. Diese zweifache Herausforderung braucht kluge Weichenstellungen, national wie europäisch. Im März hat die Kommission den European Steel and Metals Action Plan vorgestellt. In dem vorliegenden Antrag geht es darum, die guten Initiativen, die die Europäische Union vorgelegt hat, in Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund in Umsetzung zu bringen. Das bedeutet, zentrale Vorhaben, die von der Stahlallianz im Herbst 2024 beraten und mit der Vorgängerregierung angeschoben wurden, jetzt tatsächlich in Umsetzung zu bringen. Warum?

Wenn wir über Stahl reden, reden wir auch darüber, inwiefern wir unsere Souveränität erhalten können, die Chancen gemeinsam erhöhen können, in Europa diesen Grundstoff weiter zu produzieren, die guten Arbeitsplätze in Produktion und Verarbeitung zu sichern, und darüber, wie wir unsere Widerstandsfähigkeit durch die Minimierung der Abhängigkeit gegenüber anderen Regionen der Erde stärken können – und wenn Sie mich fragen: auch stärken müssen. Ich will auf vier der im Antrag adressierten Problemstellungen eingehen: Das Erste ist: Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiekosten für die Branche. Nur dann findet Transformation am Standort Deutschland statt.

Der europäische Aktionsplan setzt da ambitionierte Ziele. Es bedarf seitens der Bundesregierung nun des Umsetzens, zum Beispiel des Brückenstrompreises. Darüber hinaus müssen bestehende Entlastungsmöglichkeiten vollständig ausgeschöpft werden, besonders hinsichtlich der Senkung der Übertragungsnetzentgelte. Zweitens. Der uns täglich beschäftigende und sich verstärkende Handelskrieg erfordert eine starke europäische Antwort. Für eine starke europäische Antwort braucht es eine Bundesregierung, die aktiv mitgestaltet, wenn es darum geht, die auslaufenden Safeguard-Maßnahmen für Mitte 2026 klug aufzustellen.

Es braucht also einen Vorschlag für ein Anschlussinstrument, das ohne Unterbrechung greift, damit nicht unfairer Handel oder Dumpingpreise unsere Stahlbranche zusätzlich unter Druck setzen. Drittens. Wir brauchen Leitmärkte für emissionsarme Grundstoffe als zentrales Instrument, um die klimafreundlichen Produkte im Markt aufbauen zu können. Die Initiative der EU-Kommission, durch die Reform der öffentlichen Beschaffung die Nachfrage zu stärken, ist genau der richtige Impuls.

Diese Vorhaben sollte die Bundesregierung entschlossen unterstützen, zum Beispiel durch die zügige Anerkennung des Low Emission Steel Standard, und auf Bundesebene prüfen, inwiefern man selber bei einer Etablierung mit anpacken – zum Beispiel im deutschen Beschaffungsrecht – und dann zügig in die Umsetzung kommen kann. Viertens – und das ist wirklich ganz zentral – brauchen wir ein Festhalten am entschlossenen Hochlauf des Wasserstoffs in der Bundesrepublik. Aber vor allem brauchen wir auch die Umsetzung der europäischen Wasserstoffidee. Dafür braucht es unbürokratische Zertifizierungen, realistische Grünstromkriterien und eine pragmatische Definition.

Eine grenzüberschreitende Wasserstoffinfrastruktur wird Grundlage für eine sichere und unabhängige Versorgung mit Rohstoffen sein, durch Moleküle, die in der Perspektive aus Klimaschutzgründen logischerweise grün werden müssen. Aber das werden wir nur schaffen, wenn wir als Bundesrepublik sicherstellen, dass wir die Treiber, die Handreichenden sind zum europäischen Wasserstoffhochlauf.

Wenn wir also als Bundesrepublik zusammen mit den europäischen Mitgliedstaaten eine kohärente Industrie-, Klima- und Energiepolitik schaffen – und mit dem Steel and Metals Action Plan ist die Grundlage dafür gelegt –, dann wird die Bundesrepublik in einem starken Europa sicher Technologieführerin, Treiberin von Innovation und Garant für weiterhin gute Beschäftigung für die Menschen sein, die dafür sorgen, dass in unserem Land Pipelines, Brücken und Windräder gebaut werden können. Wenn wir uns anstrengen, ist das möglich. Ich freue mich über eine möglichst breite Unterstützung durch die Länder im weiteren Verfahren. – Danke!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Frau Ministerin Neubaur! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss, dem Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: