Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahlund Metallindustrie“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse Nächste Sitzung
Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 245/25) Dazu hat das Wort: Frau Ministerin Neubaur aus Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir über Stahl, dann reden wir über gute Arbeitsplätze, über Wohlstand in den Regionen der Bundesrepublik, dann reden wir über das Herzstück unserer industriellen Wertschöpfung in Niedersachsen, im Saarland, in Bremen, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Das sind die Länder der Stahlallianz. Unser Stahlstandort Bundesrepublik Deutschland sichert technologische Souveränität und hochwertige Arbeitsplätze. Gleichzeitig ist die Stahlindustrie zum Spielball geopolitischer Transformation, eines Hin- und Hergeschubses geworden wie wenige andere.
Sie muss gerade darum kämpfen, international wettbewerbsfähig zu sein, und zeitgleich in rasantem Tempo die Dekarbonisierung vorantreiben. Diese zweifache Herausforderung braucht kluge Weichenstellungen, national wie europäisch. Im März hat die Kommission den European Steel and Metals Action Plan vorgestellt. In dem vorliegenden Antrag geht es darum, die guten Initiativen, die die Europäische Union vorgelegt hat, in Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund in Umsetzung zu bringen. Das bedeutet, zentrale Vorhaben, die von der Stahlallianz im Herbst 2024 beraten und mit der Vorgängerregierung angeschoben wurden, jetzt tatsächlich in Umsetzung zu bringen. Warum?
Wenn wir über Stahl reden, reden wir auch darüber, inwiefern wir unsere Souveränität erhalten können, die Chancen gemeinsam erhöhen können, in Europa diesen Grundstoff weiter zu produzieren, die guten Arbeitsplätze in Produktion und Verarbeitung zu sichern, und darüber, wie wir unsere Widerstandsfähigkeit durch die Minimierung der Abhängigkeit gegenüber anderen Regionen der Erde stärken können – und wenn Sie mich fragen: auch stärken müssen. Ich will auf vier der im Antrag adressierten Problemstellungen eingehen: Das Erste ist: Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiekosten für die Branche. Nur dann findet Transformation am Standort Deutschland statt.
Der europäische Aktionsplan setzt da ambitionierte Ziele. Es bedarf seitens der Bundesregierung nun des Umsetzens, zum Beispiel des Brückenstrompreises. Darüber hinaus müssen bestehende Entlastungsmöglichkeiten vollständig ausgeschöpft werden, besonders hinsichtlich der Senkung der Übertragungsnetzentgelte. Zweitens. Der uns täglich beschäftigende und sich verstärkende Handelskrieg erfordert eine starke europäische Antwort. Für eine starke europäische Antwort braucht es eine Bundesregierung, die aktiv mitgestaltet, wenn es darum geht, die auslaufenden Safeguard-Maßnahmen für Mitte 2026 klug aufzustellen.
Es braucht also einen Vorschlag für ein Anschlussinstrument, das ohne Unterbrechung greift, damit nicht unfairer Handel oder Dumpingpreise unsere Stahlbranche zusätzlich unter Druck setzen. Drittens. Wir brauchen Leitmärkte für emissionsarme Grundstoffe als zentrales Instrument, um die klimafreundlichen Produkte im Markt aufbauen zu können. Die Initiative der EU-Kommission, durch die Reform der öffentlichen Beschaffung die Nachfrage zu stärken, ist genau der richtige Impuls.
Diese Vorhaben sollte die Bundesregierung entschlossen unterstützen, zum Beispiel durch die zügige Anerkennung des Low Emission Steel Standard, und auf Bundesebene prüfen, inwiefern man selber bei einer Etablierung mit anpacken – zum Beispiel im deutschen Beschaffungsrecht – und dann zügig in die Umsetzung kommen kann. Viertens – und das ist wirklich ganz zentral – brauchen wir ein Festhalten am entschlossenen Hochlauf des Wasserstoffs in der Bundesrepublik. Aber vor allem brauchen wir auch die Umsetzung der europäischen Wasserstoffidee. Dafür braucht es unbürokratische Zertifizierungen, realistische Grünstromkriterien und eine pragmatische Definition.
Eine grenzüberschreitende Wasserstoffinfrastruktur wird Grundlage für eine sichere und unabhängige Versorgung mit Rohstoffen sein, durch Moleküle, die in der Perspektive aus Klimaschutzgründen logischerweise grün werden müssen. Aber das werden wir nur schaffen, wenn wir als Bundesrepublik sicherstellen, dass wir die Treiber, die Handreichenden sind zum europäischen Wasserstoffhochlauf.
Wenn wir also als Bundesrepublik zusammen mit den europäischen Mitgliedstaaten eine kohärente Industrie-, Klima- und Energiepolitik schaffen – und mit dem Steel and Metals Action Plan ist die Grundlage dafür gelegt –, dann wird die Bundesrepublik in einem starken Europa sicher Technologieführerin, Treiberin von Innovation und Garant für weiterhin gute Beschäftigung für die Menschen sein, die dafür sorgen, dass in unserem Land Pipelines, Brücken und Windräder gebaut werden können. Wenn wir uns anstrengen, ist das möglich. Ich freue mich über eine möglichst breite Unterstützung durch die Länder im weiteren Verfahren. – Danke!
Vielen Dank, Frau Ministerin Neubaur! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss, dem Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: