Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung – Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 239/25) Wir haben dazu als Erstes die Wortmeldung von Frau Senatorin Dr. Schilling aus Bremen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Arbeitswelt verändert sich grundlegend und mit hohem Tempo. Neue Arbeitsmethoden und Geschäftsmodelle stellen uns vor komplexe Herausforderungen. Digitalisierung, technische Innovationen, Globalisierung, der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und nicht zuletzt auch ein zunehmender Fachkräftebedarf – wir sind mitten in einer tiefgreifenden Transformation. Wenn wir diesen Wandel als Chance begreifen und ihn demokratisch, nachhaltig und sozial gestalten wollen, dürfen wir die Interessen der Beschäftigten nicht vernachlässigen.
Hier kommen die Betriebsräte ins Spiel; denn sie sind das Herzstück betrieblicher Mitbestimmung, ein wesentlicher Garant für die Einbeziehung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unternehmerische Entscheidungen, und sie sind zentrale Akteure, wenn es darum geht, Beschäftigte in diesen herausfordernden Zeiten zu vertreten. Die Einbindung von Betriebsräten ist eine Voraussetzung für soziale Stabilität, faire Arbeitsbedingungen und die frühzeitige Lösung von Konflikten. Betriebliche Mitbestimmung fördert den Zusammenhalt in einem Betrieb und die Akzeptanz der Belegschaft für wirtschaftliche Veränderungen.
Betriebliche Mitbestimmung in unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist darüber hinaus auch Ausdruck gelebter demokratischer Teilhabe. Sie trägt zu einer positiven Arbeitsstimmung und hoher Produktivität bei, und sie fördert die Bindung der Beschäftigten an die Betriebe. Damit betriebliche Mitbestimmung all diese wichtigen Aufgaben erfüllen kann, müssen die gesetzlichen Grundlagen zeitgemäß sein. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf für eine umfassende Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dessen grundlegende Reform im Jahr 2001 hat schon weitreichende Verbesserungen mit sich gebracht.
Sie ist aber mit Blick auf die heutigen Bedürfnisse nicht mehr auf der Höhe der Zeit, sei es bei den Themen künstliche Intelligenz oder Fachkräftesicherung und auch beim Schutz vor Union Busting, also der systematischen Bekämpfung der Betätigung von Betriebsräten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, ich wünsche mir – und ich bin sicher, dass ich mit diesem Wunsch nicht alleine stehe –, dass betriebliche Mitbestimmung wieder aktiv und selbstverständlich gelebt wird. Wir brauchen eine zeitgemäße Mitbestimmung in unseren Betrieben.
Wir brauchen mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich für die Arbeitsbedingungen und die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Und wir brauchen verlässliche Kommunikationsstrukturen zwischen Geschäftsleitung und Belegschaft. Deshalb legen wir – Bremen gemeinsam mit Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland – heute den Vorschlag zu einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes vor. Unsere Initiative sieht als zentralen Punkt vor, sowohl den Arbeitnehmerbegriff als auch den Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes zu überprüfen.
Das halten wir in einer Zeit digitaler Plattformen, neuer Geschäftsmodelle ohne Betriebsstätten und sich ständig ändernder Rahmenbedingungen für notwendig. Ziel ist es, Rechtssicherheit in der Anwendbarkeit der Normen für alle Beteiligten zu schaffen. Auch ist es dringend an der Zeit, dass die Beteiligungsrechte von Betriebsräten weiterentwickelt werden. Angesichts der Verbreitung KIbasierter Software in Betrieben sollen sie in die Gestaltung verlässlicher Datenschutzregelungen eingebunden werden. Dasselbe gilt im Hinblick auf Qualifizierungsund Weiterbildungsmöglichkeiten der Beschäftigten.
Ein weiterer Punkt unseres Vorschlages, der übrigens, was mich sehr freut, auch vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften unterstützt wird: Wir wollen Betriebsräte zuverlässig schützen, denn wir sehen zunehmend Fälle gezielten Vorgehens einzelner Arbeitgeber gegen Betriebsräte. Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, unrechtmäßige Kürzungen des Arbeitsentgeltes oder ungerechtfertigte Kündigungen haben Eingang in die Rechtsprechung gefunden. Zu guter Letzt ist es erforderlich, dass Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht zu den Betrieben erhalten.
Dies ist notwendig, um Gewerkschaften weiterhin die Möglichkeit zu geben, ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen zu können, nämlich die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Betriebsräten zu unterstützen. Meine Damen und Herren, auch die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, betriebliche Mitbestimmung in diesen zentralen Themen weiterzuentwickeln. Das ist ein positives Zeichen, denn was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Anstrengung aller politischen Ebenen. Gute Arbeit gibt es nur mit guten Rahmenbedingungen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Reformvorschlag.
Lassen Sie uns zusammen für eine Mitbestimmung sorgen, die auch morgen erfolgreich und stark ist! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Dr. Schilling! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Minister Dr. Philippi aus Niedersachsen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Vorrede, Frau Dr. Schilling! Ich freue mich sehr, dass es auf Basis der gemeinsamen Initiative von Bremen und Niedersachsen heute eine von den Ländern so breit getragene Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Mitbestimmungsrechtes von Beschäftigten gibt. Betriebliche Mitbestimmung ist neben der tarifvertraglichen Regelung der Sozialpartner das Herzstück einer Wirtschaftsdemokratie und einer gelebten Sozialpartnerschaft.
Aber – meine Kollegin aus Bremen hat das sehr deutlich gemacht – die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren beschleunigt und stark verändert, natürlich auch durch die Coronapandemie, durch verändertes gesellschaftliches Verhalten, die zunehmende Digitalisierung von Arbeitsprozessen und den Einsatz von KI. Wir haben in Niedersachsen diesen Entwicklungen Rechnung getragen und das zum Anlass genommen, einen sogenannten „Masterplan Gute Arbeit“ ins Leben zu rufen, der neben einer Stärkung der Tarifbindung auch die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorsieht.
Dass das Betriebsverfassungsgesetz an die Erfordernisse einer veränderten Wirtschaftswelt angepasst werden sollte, haben Sie, Frau Dr. Schilling, eben schon nachvollziehbar begründet, und vonseiten der Gewerkschaften sind bereits Regelungsvorschläge unterbreitet worden. Deshalb möchten wir für die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit in den Betrieben wichtige Punkte mit dieser Initiative noch mal zur Diskussion stellen. Denn eines ist klar: Das Betriebsverfassungsgesetz muss an die aktuellen Anforderungen der Betriebsratsarbeit und veränderte Strukturen der New Work angepasst werden.
Stichworte sind hier: neuartige Arbeitsformen durch mobiles Arbeiten, Plattformökonomie und eine immer stärker werdende Digitalisierung von Arbeitsprozessen. Die Beschäftigten spüren längst die Auswirkungen dieses Transformationsprozesses. Betriebliche Mitbestimmung ist hier neben tarifvertraglichen Regelungen ein wichtiger Pfeiler, und gute Arbeit im Betrieb muss gewährleistet werden.
Zwei Punkte möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben, auch vor dem Hintergrund des massiven Fachkräftemangels, den wir ja in vielen Branchen erleben: Zum einen sind von der Digitalisierung des Wirtschafts- und Arbeitslebens Industrie und Handwerk ebenso betroffen wie weite Teile des Dienstleistungssektors. Berufe und Branchen wandeln sich und mit ihnen die Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten. Betriebe werden als Orte der Weiterbildung eine immer größere Rolle spielen. Viele Unternehmen engagieren sich mit betrieblichen Angeboten und innovativen Lösungen für die Weiterqualifizierung ihrer Fachkräfte.
Die betriebliche Mitbestimmung und die Rechte der Betriebsräte müssen dahin gehend gestärkt werden, dass die Ausund Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte stärker als bisher eingefordert werden können, zum Beispiel durch ein umfassendes Initiativrecht. Zum anderen sehen wir ein neues Phänomen der Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt, die sogenannte Plattformökonomie. Es sind große Onlineplattformen entstanden, die Lebensmittellieferungen, Taxifahrten und Dienstleistungen aller Art vermitteln. Crowdworking-Plattformen vermitteln Arbeitsaufträge von Unternehmen an Personen.
Das Problem ist, dass die Plattform sich dabei als bloße Vermittlerin sieht, nicht als Arbeitgeber, und nicht die dazugehörigen Pflichten wahrnimmt. Damit werden zentrale Grundprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft ausgehebelt. Mitbestimmung, gewerkschaftliche Interessenvertretung und die Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens und der sozialen Sicherungssysteme werden damit unterlaufen. Das Betriebsverfassungsgesetz muss diesen neuen Formen der Beschäftigung zukünftig Rechnung tragen und auch für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine vollumfängliche Mitbestimmung gewährleisten.
Wir fordern mit unserer gemeinsamen Initiative den Bund auf, sich für eine zeitgemäße Mitbestimmung aller Beschäftigten einzusetzen, um so den wachsenden Anforderungen in der Arbeitswelt standhalten zu können. Gute Arbeit im Betrieb braucht gute Mitbestimmung und stabilisiert außerdem unsere Wirtschaft und bringt uns obendrein gute Fachkräfte. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Land Bremen danken und auch die anderen beteiligten Länder der gemeinsamen Arbeitsgruppe hier dankend erwähnen. Eine so breit getragene Initiative ist nicht selbstverständlich. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam betriebliche Mitbestimmung an die Anforderungen der digitalisierten Arbeitswelt anpassen!
Gute Arbeit braucht gute Mitbestimmung. – Vielen Dank! Glück auf!
Vielen Dank, Herr Minister! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – mitberatend – dem Wirtschaftsausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27: