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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1055

1055. Sitzung

Freitag, 13. Juni 2025Berlin 09:31 – 11:43 Uhr Nächste Sitzung: 11.07.2025
28
Tagesordnungspunkte
17
Reden
+ 1 Erklärungen zu Protokoll
16.097
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
10
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Sachsen
2.004
Niedersachsen
1.905
Nordrhein-Westfalen
1.805
Mecklenburg-Vorpommern
1.607
Bundesregierung
1.439
Bremen
1.382
Saarland
1.037
Thüringen
835
Rheinland-Pfalz
728
Hessen
637
Schleswig-Holstein
101

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Stellungnahme
    7
  • Sonstiges
    5
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinderund Jugendhilfe – Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
    Einbringung
  2. TOP 2
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik
    Einbringung
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schützen – Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“
    Überweisung
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates „Ein zweites Leben für Matratzen – Recycling ermöglichen“
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz
    Sonstiges
  7. TOP 7
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023
    Sonstiges
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Spar- und Investitionsunion – Eine Strategie zur Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in der EU COM(2025) 124 final
    Stellungnahme
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge JOIN(2025) 130 final; Ratsdok. 7558/25
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung COM(2025) 123 final; Ratsdok. 7682/25
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates COM(2025) 101 final; Ratsdok. 6917/25
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU – eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit COM(2025) 148 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2025
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Verordnung zur Erhebung bestimmter agrarstatistischer Daten (Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung – AgrStatDEV)
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 49 der Richtlinie 2014/28/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung)
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  27. TOP 27
  28. TOP 28
TOP 16 · Drucksache 190/25

Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 – RWBestV 2025)

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Präsidentin Anke Rehlinger

Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 – RWBestV 2025) (Drucksache 190/25) Hierzu liegt die Wortmeldung von Ministerpräsidentin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern vor.

MS
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Rentenwertbestimmungsverordnung 2025“ ist ein technischer und zugegebenermaßen auch ziemlich langweiliger Titel. Es ist aber etwas, was direkt bei vielen Menschen in Deutschland ankommt, ganz besonders bei uns im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Ein Drittel unserer Bevölkerung ist über 65 Jahre alt. Wir haben also viele Menschen im Rentenalter.

Für Mecklenburg-Vorpommern ist etwas typisch, das für alle Bundesländer im Osten typisch ist: Rentnerinnen und Rentner verfügen in der Regel nicht über eine Betriebsrente, verfügen in der Regel nicht über ein privates Einkommen, zum Beispiel aus Vermietung und Verpachtung. Das ist teilungsbedingt, weil es die Möglichkeiten, dies zu erlangen, weder vor der deutschen Einheit noch in der Zeit des Umbruchs mit der deutschen Einheit gab. Deswegen sind 97 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland – und damit auch in unserem Bundesland – allein auf die gesetzliche Rente angewiesen. Sie haben nur ein Einkommen aus gesetzlicher Rente, und da spielt dann jeder Euro eine Rolle.

Die Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 sieht eine Rentenanpassung, eine Rentenerhöhung von 3,74 Prozent vor. Sie liegt also über der Inflationsrate von 2 Prozent. Das ist eine wichtige und gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner. Wir haben gerade über die Stärkung der Wirtschaft gesprochen, darüber, dass es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit sicheren und guten Arbeitsplätzen gut gehen soll. Natürlich muss es auch denen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gut gehen – mindestens mit einer auskömmlichen Rente. Diese Verordnung heute ist technisch, aber sie ist auch eine wichtige praktische Nachricht an die Rentnerinnen und Rentner.

Ein sogenannter Standardrentner bekommt 66 Euro mehr im Monat. Angesichts der gestiegenen Preise ist das für viele Rentnerinnen und Rentner mit kleinen und mittleren Renten eine wichtige Rentenerhöhung. Ich will diese Verordnung zum Anlass nehmen, etwas zur aktuellen Diskussion um die Rente zu sagen. Es wird ja jeden Tag irgendwie über die Rente diskutiert. Es gibt immer wieder neue Vorschläge, die aus meiner Sicht eher in einer soliden Diskussion über die Zukunft der Rente angeführt werden und nicht tagtäglich zur Verunsicherung führen sollten. Denn das Vertrauen in die Rentenversicherung ist, anders als immer öffentlich behauptet wird, groß.

Über 70 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in die Rentenversicherung. Aber nur 20 Prozent haben Vertrauen darin, dass es eine auskömmliche Rente gibt. Jede zweite Frau hat Angst vor Altersarmut. Diese Sorgen müssen wir sehr ernst nehmen. Aus meiner Sicht kann die Antwort darauf nicht sein, dass man sagt, dass man sich die Rentenstabilität nicht mehr leisten kann oder dass alle bis 70 arbeiten müssen. Im Gegenteil: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenstabilität ist eine ganz wichtige Botschaft. Die Renten müssen weiter an die Entwicklung der Löhne gekoppelt werden.

Wir haben eben unter Tagesordnungspunkt 1 zum Investitionsbooster, zum Wachstumsbooster darüber beraten, dass es wichtig ist, die Wirtschaft anzukurbeln, damit wir sichere Beschäftigung haben, gute Beschäftigung, und dass wir damit natürlich nicht nur die öffentlichen und die privaten Haushalte, sondern auch die sozialen Versicherungssysteme stärken. Wir als Bundesland lehnen es ganz klar ab, die Rentenstabilität immer wieder infrage zu stellen. Sie ist eine Frage der Gerechtigkeit, der sozialen Gerechtigkeit. Eine verlässliche Rente, eine auskömmliche Rente ist wichtig für das Vertrauen in die Demokratie, für das Vertrauen in den Sozialstaat.

Deshalb ist es uns sehr wichtig, dass die Verlängerung der Rentenstabilität zügig kommt. Der zweite Punkt: Man kann sehr wohl in einigen Berufen mit Sicherheit länger als bis 67 Jahre arbeiten. Und wer das will, sollte das auch tun. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Aktivrente, die vorsieht, dass Menschen, die länger als bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten, dabei unterstützt werden, zum Beispiel durch Steuerbefreiungen. Was aber nicht geht, ist, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, allen Menschen ein höheres Rentenalter aufzudrücken. Denn das entspricht schlichtweg nicht der Realität. Mein Vater ist Schlosser, hat seit seinem 16. Lebensjahr gearbeitet.

Er hat es nicht mal bis 63 geschafft, weil vorher die Knochen kaputt waren. So geht es vielen anderen, die hart arbeiten, körperlich harte Arbeit verrichten, aber zum Beispiel auch vielen im Bereich der frühkindlichen Bildung – welche als Thema ja heute auch noch auf der Tagesordnung steht –, den Erzieherinnen und Erziehern, und Menschen in vielen anderen Bereichen. Ein höheres Rentenalter ist nicht zu schaffen. Das käme einer Rentenkürzung gleich. Deswegen lehnen wir solche Vorschläge ab.

Ich unterstütze ausdrücklich den Gedanken der neuen Bundesarbeitsministerin, zu überlegen, ob unser Rentensystem eigentlich für die Zukunft sicher und gerecht ist, wenn nur ein Teil der arbeitenden Bevölkerung in das Rentensystem einzahlt. Diese Frage ist berechtigt. Man kann man sie aber nicht über Nacht beantworten. Es gibt viele Systeme, die miteinander zusammenhängen. Aber es ist richtig, über die Zukunft und die Sicherung der Rente in Deutschland nicht nur nachzudenken, sondern auch zu reden. Was aber nicht gut ist: wenn die Menschen jeden Tag verunsichert werden, indem die Rentenstabilität infrage gestellt und ein höheres Renteneintrittsalter in Aussicht gestellt wird.

Beide Maßnahmen dienen den meisten zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern nicht. Deswegen ist das nicht der richtige Weg. Heute ist eine gute Nachricht, dass die Rente leicht ansteigt, damit gerade diejenigen, die wenig im Geldbeutel haben, viele Rentnerinnen und Rentner, die allein auf die gesetzliche Rente angewiesen sind, hierdurch einen Hoffnungsschimmer haben, dass die aktuellen Preissteigerungen ein bisschen abgepuffert werden. – Vielen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Kollegin Schwesig! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, der Verordnung zuzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Damit ist so beschlossen. Tagesordnungspunkt 1: