Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“ – Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 244/25) Hierzu gibt es eine Wortmeldung, und zwar von Herrn Staatsminister Clemens aus Sachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf den Anfang kommt es an. Das Wichtigste macht man zuerst. Das trifft insbesondere auf die Bildung unserer Jüngsten zu. Wir können nicht früh genug investieren in die Fähigkeiten unserer Kinder, die sprachlichen Fähigkeiten, das Lesen, das Schreiben, die Fähigkeiten beim Rechnen, beim Zahlenverständnis, motorische Fähigkeiten, Bewegungen, aber auch soziale Kompetenzen. Der Freistaat Sachsen ist hier ein Vorreiter. Wir haben sehr hohe Betreuungsquoten in der frühkindlichen Bildung.
Unsere Erzieherinnen und Erzieher haben eine ausgezeichnete Ausbildung. 75 Prozent unserer Erzieherinnen und Erzieher haben eine Ausbildung auf Niveau 6 des DQR, also eine vierjährige Ausbildung als Erzieherin oder Erzieher. 12 Prozent haben sogar studiert. Wir haben mittlerweile bundesweit eine gute Bezahlung unserer Fachkräfte an den Kitas. Und gemeinsam mit dem Bund haben wir über diverse Gute-Kita-Gesetze auch eine gute Infrastruktur in unserer frühkindlichen Bildung erreicht. Auf den Anfang kommt es an. Das Wichtigste macht man zuerst. Das gilt auch für eine neue Bundesregierung. Wir konnten gemeinsam viel erreichen.
Viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus, aber auch Bundespolitiker haben ehrgeizige Ziele für die frühkindliche Bildung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verankert. Und wenn ich das so sagen darf, liebe Karin Prien: Wir setzen große Erwartungen in die neue Bundesministerin, die ja auch langjährige Landesministerin war, und freuen uns als Bildungspolitiker über den neuen Zuschnitt, dass es jetzt einen Fokus gibt auf Familie und Bildung und einen getrennten Fokus auf Wissenschaft und Forschung. Denn es gibt in diesem Bereich noch viel zu tun. Ich nenne mal ein paar Herausforderungen. Zum einen sind diese Gute-Kita-Gesetze sehr eng begrenzt.
Wir reden hier über zeitliche Fristen von zwei Jahren, sodass wir, wenn wir ein Gute-Kita-Gesetz durchhaben, eigentlich schon gleich das nächste verhandeln können. Die zweite Herausforderung liegt oftmals in der Projektförderung durch den Bund. Sie können sich sicher alle noch an die Diskussion rund um die Sprach-Kitas erinnern – ein tolles Projekt des Bundes, mit dem eine Zeit lang die sprachliche Bildung besonders gefördert wurde. Doch dann hörte es vom einen auf den anderen Tag auf, und die Länder und Kommunen waren bei der Sprachförderung auf sich allein gestellt. Das Gleiche droht jetzt auch für den Schulbereich bei der Förderung durch das Startchancen-Programm.
Im Koalitionsvertrag steht, dass die frühkindliche Bildung ausgeweitet werden soll und Startchancen-Kitas errichtet werden sollen. Aber auch hier liegt der Fokus erst einmal auf Projektförderung. Vor diesem Hintergrund finden wir es richtig, dass im Koalitionsvertrag, aber auch in unserer Bundesratsinitiative gefordert wird, dass wir gemeinsam ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz erarbeiten.
Wir haben das Kompendium „Gutes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland“ vorgelegt und wollen die Bundesregierung einladen, gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode gemeinsam ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz zu erarbeiten, damit wir zu einer institutionell gefestigten, fest verankerten Förderung des Bundes für die frühkindliche Bildung kommen. Zum Schluss ist mir noch wichtig, dass wir über das Sondervermögen sprechen. Wir geben sehr viel Geld für Infrastruktur aus. Wir nehmen sehr viele Schulden auf. Es ist richtig, dass wir in die Infrastruktur investieren, in unsere Straßen, unsere Schienen, unsere Brücken.
Ich wohne in Dresden, deswegen ist mir das besonders wichtig. Aber es ist auch wichtig, dass wir an die Bildungsinfrastruktur denken. Denn irgendjemand muss diese Schulden irgendwann zurückzahlen. Das werden unsere Kinder sein, das wird die junge Generation sein. Deswegen finde ich es nur gut und richtig, dass wir einen Teil dieses Sondervermögens auch in die Bildungsinfrastruktur investieren, in die Schul- und Kitainfrastruktur. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Lassen Sie uns das gleich zu Beginn angehen! Auf den Anfang kommt es an. Ich freue mich auf eine breite Unterstützung für unsere Bundesratsinitiative und ein starkes Signal für die Zukunft unserer Kinder.
– Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Frauen und Jugend – federführend – sowie dem Ausschuss für Familie und Senioren, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend – zu. Ich darf als Nächstes Tagesordnungspunkt 28 aufrufen: