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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1055

1055. Sitzung

Freitag, 13. Juni 2025Berlin 09:31 – 11:43 Uhr Nächste Sitzung: 11.07.2025
28
Tagesordnungspunkte
17
Reden
+ 1 Erklärungen zu Protokoll
16.097
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
10
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Sachsen
2.004
Niedersachsen
1.905
Nordrhein-Westfalen
1.805
Mecklenburg-Vorpommern
1.607
Bundesregierung
1.439
Bremen
1.382
Saarland
1.037
Thüringen
835
Rheinland-Pfalz
728
Hessen
637
Schleswig-Holstein
101

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Stellungnahme
    7
  • Sonstiges
    5
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinderund Jugendhilfe – Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
    Einbringung
  2. TOP 2
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik
    Einbringung
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schützen – Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“
    Überweisung
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates „Ein zweites Leben für Matratzen – Recycling ermöglichen“
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz
    Sonstiges
  7. TOP 7
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023
    Sonstiges
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Spar- und Investitionsunion – Eine Strategie zur Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in der EU COM(2025) 124 final
    Stellungnahme
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge JOIN(2025) 130 final; Ratsdok. 7558/25
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung COM(2025) 123 final; Ratsdok. 7682/25
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates COM(2025) 101 final; Ratsdok. 6917/25
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU – eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit COM(2025) 148 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2025
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Verordnung zur Erhebung bestimmter agrarstatistischer Daten (Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung – AgrStatDEV)
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 49 der Richtlinie 2014/28/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung)
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  27. TOP 27
  28. TOP 28
TOP 27 · Drucksache 244/25

Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsidentin Anke Rehlinger

Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“ – Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 244/25) Hierzu gibt es eine Wortmeldung, und zwar von Herrn Staatsminister Clemens aus Sachsen.

CC
Conrad Clemens Sachsen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf den Anfang kommt es an. Das Wichtigste macht man zuerst. Das trifft insbesondere auf die Bildung unserer Jüngsten zu. Wir können nicht früh genug investieren in die Fähigkeiten unserer Kinder, die sprachlichen Fähigkeiten, das Lesen, das Schreiben, die Fähigkeiten beim Rechnen, beim Zahlenverständnis, motorische Fähigkeiten, Bewegungen, aber auch soziale Kompetenzen. Der Freistaat Sachsen ist hier ein Vorreiter. Wir haben sehr hohe Betreuungsquoten in der frühkindlichen Bildung.

Unsere Erzieherinnen und Erzieher haben eine ausgezeichnete Ausbildung. 75 Prozent unserer Erzieherinnen und Erzieher haben eine Ausbildung auf Niveau 6 des DQR, also eine vierjährige Ausbildung als Erzieherin oder Erzieher. 12 Prozent haben sogar studiert. Wir haben mittlerweile bundesweit eine gute Bezahlung unserer Fachkräfte an den Kitas. Und gemeinsam mit dem Bund haben wir über diverse Gute-Kita-Gesetze auch eine gute Infrastruktur in unserer frühkindlichen Bildung erreicht. Auf den Anfang kommt es an. Das Wichtigste macht man zuerst. Das gilt auch für eine neue Bundesregierung. Wir konnten gemeinsam viel erreichen.

Viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus, aber auch Bundespolitiker haben ehrgeizige Ziele für die frühkindliche Bildung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verankert. Und wenn ich das so sagen darf, liebe Karin Prien: Wir setzen große Erwartungen in die neue Bundesministerin, die ja auch langjährige Landesministerin war, und freuen uns als Bildungspolitiker über den neuen Zuschnitt, dass es jetzt einen Fokus gibt auf Familie und Bildung und einen getrennten Fokus auf Wissenschaft und Forschung. Denn es gibt in diesem Bereich noch viel zu tun. Ich nenne mal ein paar Herausforderungen. Zum einen sind diese Gute-Kita-Gesetze sehr eng begrenzt.

Wir reden hier über zeitliche Fristen von zwei Jahren, sodass wir, wenn wir ein Gute-Kita-Gesetz durchhaben, eigentlich schon gleich das nächste verhandeln können. Die zweite Herausforderung liegt oftmals in der Projektförderung durch den Bund. Sie können sich sicher alle noch an die Diskussion rund um die Sprach-Kitas erinnern – ein tolles Projekt des Bundes, mit dem eine Zeit lang die sprachliche Bildung besonders gefördert wurde. Doch dann hörte es vom einen auf den anderen Tag auf, und die Länder und Kommunen waren bei der Sprachförderung auf sich allein gestellt. Das Gleiche droht jetzt auch für den Schulbereich bei der Förderung durch das Startchancen-Programm.

Im Koalitionsvertrag steht, dass die frühkindliche Bildung ausgeweitet werden soll und Startchancen-Kitas errichtet werden sollen. Aber auch hier liegt der Fokus erst einmal auf Projektförderung. Vor diesem Hintergrund finden wir es richtig, dass im Koalitionsvertrag, aber auch in unserer Bundesratsinitiative gefordert wird, dass wir gemeinsam ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz erarbeiten.

Wir haben das Kompendium „Gutes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland“ vorgelegt und wollen die Bundesregierung einladen, gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode gemeinsam ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz zu erarbeiten, damit wir zu einer institutionell gefestigten, fest verankerten Förderung des Bundes für die frühkindliche Bildung kommen. Zum Schluss ist mir noch wichtig, dass wir über das Sondervermögen sprechen. Wir geben sehr viel Geld für Infrastruktur aus. Wir nehmen sehr viele Schulden auf. Es ist richtig, dass wir in die Infrastruktur investieren, in unsere Straßen, unsere Schienen, unsere Brücken.

Ich wohne in Dresden, deswegen ist mir das besonders wichtig. Aber es ist auch wichtig, dass wir an die Bildungsinfrastruktur denken. Denn irgendjemand muss diese Schulden irgendwann zurückzahlen. Das werden unsere Kinder sein, das wird die junge Generation sein. Deswegen finde ich es nur gut und richtig, dass wir einen Teil dieses Sondervermögens auch in die Bildungsinfrastruktur investieren, in die Schul- und Kitainfrastruktur. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Lassen Sie uns das gleich zu Beginn angehen! Auf den Anfang kommt es an. Ich freue mich auf eine breite Unterstützung für unsere Bundesratsinitiative und ein starkes Signal für die Zukunft unserer Kinder.

– Vielen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Staatsminister! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Frauen und Jugend – federführend – sowie dem Ausschuss für Familie und Senioren, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend – zu. Ich darf als Nächstes Tagesordnungspunkt 28 aufrufen: