Protokoll
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen COM(2025) 81 final; Ratsdok. 6596/25
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen COM(2025) 81 final; Ratsdok. 6596/25 (Drucksache 144/25, zu Drucksache 144/25) Eine Wortmeldung liegt vor: Herr Staatsminister Pentz aus Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Vorlage, die wir heute hier beraten, ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt, aber natürlich in die richtige Richtung, und vor allen Dingen ein unschätzbar wichtiges Signal. Wir alle – Bund, Länder, Kommunen und die EU bis hin zu den Unternehmen selbst – haben über die letzten Jahre Regel über Regel geschaffen, immer mit einer guten Begründung und sicherlich auch mit guten Absichten. Doch damit haben wir uns und unserer Wirtschaft, den Bürgerinnen und Bürgern und auch der Effektivität des staatlichen Handelns im Allgemeinen immer weitere Gewichte auferlegt.
Nicht erst seit gestern spüren wir, dass wir an dieser Last immer schwerer zu tragen haben. Jetzt hat die EU-Kommission mit ihrem Omnibuspaket signalisiert: Wir haben verstanden! – Und unter dieser Perspektive ist die Richtlinie auch zu betrachten. Mir persönlich wird es immer ein Rätsel bleiben, warum man gerade den gemütlichen Omnibus als Symbol gewählt hat, eines der eher langsameren Fortbewegungsmittel, aber immerhin passt ja viel in den Bus hinein. Meine sehr geehrten Damen und Herren: Es kommt darauf an, was wir konkret umsetzen. Und hier, will ich sagen, stimmt die Richtung.
Hessen unterstützt den Weg der EU-Kommission, denn die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger warten dringend auf Entlastungsschritte, sie warten dringend auf Bürokratieabbau. Dabei geht es um einen klaren, einen einfachen, einen klugen Regelungsrahmen für Unternehmen. Der Verwaltungs- und Regulierungsaufwand, der Meldeaufwand soll gerade für kleine und mittlere Unternehmen drastisch verringert werden. Doch man muss auch kritisch anmerken: Es ist kein Ruhmesblatt der Gesetzgebung, dass die ursprüngliche Richtlinie so unklar und teilweise auch kompliziert formuliert war. Dieses Verfahren hat neben Planungssicherheit Aufwand und unnötige Kosten für die Unternehmen mit sich gebracht.
Das darf sich nicht wiederholen. Die Kurskorrektur ist unterm Strich dennoch ein sehr guter und richtiger Weg. Wir brauchen Highways für Innovation, für wettbewerbsfähige Unternehmen und für zukunftssichere Arbeitsplätze. Diese Zielsetzung erreichen wir nicht mit nur einem einzigen Schritt. Wir erreichen sie nicht, indem wir lediglich angekündigte Belastungen verschieben oder zurücknehmen. Das erreichen wir auch nicht, wenn die EU-Kommission glaubt, mit ein paar aufgepeppten Hinweisschildern den Bürokratiedschungel lichten zu können.
Und, meine Damen und Herren, das werden wir auch nicht erreichen, wenn die EU-Kommission weiterhin von „better regulation“ oder „simplification“ redet statt von „less bureaucracy“. Wir brauchen einen spürbaren Abbau von Regeln, Vorschriften, Dokumentationspflichten. Ich lege nächste Woche dem Hessischen Landtag 100 konkrete Maßnahmen vor, die wir in Hessen umsetzen werden. Meine Damen und Herren, wir Hessen unterstützen auch ausdrücklich die Entschärfung der Lieferkettenrichtlinie. Diese Vorschrift war der Prototyp der wohlgemeinten staatlichen Intervention mit einer Belastungswirkung für Unternehmen aller Größen, die in ganz vielen Fällen schlicht nicht umsetzbar gewesen wäre.
Ich will ganz deutlich sagen: Nur weil man bestimmte Vorhaben aus bürokratischen Erwägungen heraus nicht unterstützt, heißt das noch lange nicht, dass man sozusagen eine Relativierung des Verbots von Kinderoder Zwangsarbeit vornimmt. Wäre es jedoch bei der ursprünglichen Fassung der Lieferkettenrichtlinie geblieben, hätten wir in Europa vielleicht die besten Berichte und Dokumentationen, aber keine wettbewerbsfähigen Unternehmen mehr. Meine Damen und Herren, wir Hessen haben in Brüssel in unserer Landesvertretung ein Sounding Board eingerichtet.
Dort arbeiten Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften Hand in Hand daran, unnötige Bürokratie aus europäischen Vorlagen herauszufiltern und frühestmöglich darauf hinzuwirken, dass sie erst gar nicht entsteht. Ein Erfolgsmodell. Ich lade Sie alle herzlich ein, uns in Brüssel zu besuchen und dies leibhaftig zu besichtigen. Die Vorschrift, die man von vornherein nicht schafft, braucht man später weder zu verändern noch abzuschaffen oder zu digitalisieren, und das gilt letztendlich für alle Ebenen. Zum Schluss meiner Rede möchte auch ich die Damen und Herren auf der Besuchertribüne, vor allen Dingen die Hessinnen und Hessen, sehr herzlich begrüßen.
Denn Sie wissen, unser erster Ministerpräsident in Hessen hat gesagt: Hesse ist, wer Hesse sein will. – Und heute scheinen ganz viele Hessen hier zu sein. – In diesem Sinne: Alles Gute!
Vielen Dank, Herr Staatsminister! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen ein Landesantrag und die Ausschussempfehlungen vor. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Landesantrag. Wer stimmt dem Landesantrag zu? – Minderheit. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ich ziehe die Abstimmung folgender Ziffern vor und bitte jetzt um die Handzeichen für: Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 6. Wer stimmt zu? – Minderheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24!
– Minderheit. Ziffer 25! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 57! – Minderheit. Ziffer 58! – Minderheit. Ziffer 59! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 29! – Minderheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 33! – Minderheit. Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 35! – Minderheit. Ziffer 36! – Mehrheit. Ziffer 38! – Mehrheit. Ziffer 40! – Minderheit. Ziffer 41! – Minderheit.
Ziffer 42! – Minderheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 44! – Minderheit. Ziffer 46! – Minderheit. Ziffer 47! – Minderheit. Ziffer 48! – Minderheit. Ziffer 49! – Mehrheit. Ziffer 50! – Mehrheit. Ziffer 52! – Mehrheit. Ziffer 53! – Mehrheit! Ziffer 54! – Mehrheit. Ziffer 55! – Mehrheit. Ziffer 56! – Minderheit. Ziffer 60! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: