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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1055

1055. Sitzung

Freitag, 13. Juni 2025Berlin 09:31 – 11:43 Uhr Nächste Sitzung: 11.07.2025
28
Tagesordnungspunkte
17
Reden
+ 1 Erklärungen zu Protokoll
16.097
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
10
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Sachsen
2.004
Niedersachsen
1.905
Nordrhein-Westfalen
1.805
Mecklenburg-Vorpommern
1.607
Bundesregierung
1.439
Bremen
1.382
Saarland
1.037
Thüringen
835
Rheinland-Pfalz
728
Hessen
637
Schleswig-Holstein
101

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Stellungnahme
    7
  • Sonstiges
    5
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinderund Jugendhilfe – Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
    Einbringung
  2. TOP 2
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik
    Einbringung
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schützen – Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“
    Überweisung
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates „Ein zweites Leben für Matratzen – Recycling ermöglichen“
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz
    Sonstiges
  7. TOP 7
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023
    Sonstiges
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Spar- und Investitionsunion – Eine Strategie zur Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in der EU COM(2025) 124 final
    Stellungnahme
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge JOIN(2025) 130 final; Ratsdok. 7558/25
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung COM(2025) 123 final; Ratsdok. 7682/25
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates COM(2025) 101 final; Ratsdok. 6917/25
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU – eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit COM(2025) 148 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2025
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Verordnung zur Erhebung bestimmter agrarstatistischer Daten (Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung – AgrStatDEV)
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 49 der Richtlinie 2014/28/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung)
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  27. TOP 27
  28. TOP 28
TOP 9 · Drucksache 144/25, 144/25

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen COM(2025) 81 final; Ratsdok. 6596/25

Beschluss: Stellungnahme

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen COM(2025) 81 final; Ratsdok. 6596/25 (Drucksache 144/25, zu Drucksache 144/25) Eine Wortmeldung liegt vor: Herr Staatsminister Pentz aus Hessen.

MP
Manfred Pentz Hessen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Vorlage, die wir heute hier beraten, ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt, aber natürlich in die richtige Richtung, und vor allen Dingen ein unschätzbar wichtiges Signal. Wir alle – Bund, Länder, Kommunen und die EU bis hin zu den Unternehmen selbst – haben über die letzten Jahre Regel über Regel geschaffen, immer mit einer guten Begründung und sicherlich auch mit guten Absichten. Doch damit haben wir uns und unserer Wirtschaft, den Bürgerinnen und Bürgern und auch der Effektivität des staatlichen Handelns im Allgemeinen immer weitere Gewichte auferlegt.

Nicht erst seit gestern spüren wir, dass wir an dieser Last immer schwerer zu tragen haben. Jetzt hat die EU-Kommission mit ihrem Omnibuspaket signalisiert: Wir haben verstanden! – Und unter dieser Perspektive ist die Richtlinie auch zu betrachten. Mir persönlich wird es immer ein Rätsel bleiben, warum man gerade den gemütlichen Omnibus als Symbol gewählt hat, eines der eher langsameren Fortbewegungsmittel, aber immerhin passt ja viel in den Bus hinein. Meine sehr geehrten Damen und Herren: Es kommt darauf an, was wir konkret umsetzen. Und hier, will ich sagen, stimmt die Richtung.

Hessen unterstützt den Weg der EU-Kommission, denn die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger warten dringend auf Entlastungsschritte, sie warten dringend auf Bürokratieabbau. Dabei geht es um einen klaren, einen einfachen, einen klugen Regelungsrahmen für Unternehmen. Der Verwaltungs- und Regulierungsaufwand, der Meldeaufwand soll gerade für kleine und mittlere Unternehmen drastisch verringert werden. Doch man muss auch kritisch anmerken: Es ist kein Ruhmesblatt der Gesetzgebung, dass die ursprüngliche Richtlinie so unklar und teilweise auch kompliziert formuliert war. Dieses Verfahren hat neben Planungssicherheit Aufwand und unnötige Kosten für die Unternehmen mit sich gebracht.

Das darf sich nicht wiederholen. Die Kurskorrektur ist unterm Strich dennoch ein sehr guter und richtiger Weg. Wir brauchen Highways für Innovation, für wettbewerbsfähige Unternehmen und für zukunftssichere Arbeitsplätze. Diese Zielsetzung erreichen wir nicht mit nur einem einzigen Schritt. Wir erreichen sie nicht, indem wir lediglich angekündigte Belastungen verschieben oder zurücknehmen. Das erreichen wir auch nicht, wenn die EU-Kommission glaubt, mit ein paar aufgepeppten Hinweisschildern den Bürokratiedschungel lichten zu können.

Und, meine Damen und Herren, das werden wir auch nicht erreichen, wenn die EU-Kommission weiterhin von „better regulation“ oder „simplification“ redet statt von „less bureaucracy“. Wir brauchen einen spürbaren Abbau von Regeln, Vorschriften, Dokumentationspflichten. Ich lege nächste Woche dem Hessischen Landtag 100 konkrete Maßnahmen vor, die wir in Hessen umsetzen werden. Meine Damen und Herren, wir Hessen unterstützen auch ausdrücklich die Entschärfung der Lieferkettenrichtlinie. Diese Vorschrift war der Prototyp der wohlgemeinten staatlichen Intervention mit einer Belastungswirkung für Unternehmen aller Größen, die in ganz vielen Fällen schlicht nicht umsetzbar gewesen wäre.

Ich will ganz deutlich sagen: Nur weil man bestimmte Vorhaben aus bürokratischen Erwägungen heraus nicht unterstützt, heißt das noch lange nicht, dass man sozusagen eine Relativierung des Verbots von Kinderoder Zwangsarbeit vornimmt. Wäre es jedoch bei der ursprünglichen Fassung der Lieferkettenrichtlinie geblieben, hätten wir in Europa vielleicht die besten Berichte und Dokumentationen, aber keine wettbewerbsfähigen Unternehmen mehr. Meine Damen und Herren, wir Hessen haben in Brüssel in unserer Landesvertretung ein Sounding Board eingerichtet.

Dort arbeiten Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften Hand in Hand daran, unnötige Bürokratie aus europäischen Vorlagen herauszufiltern und frühestmöglich darauf hinzuwirken, dass sie erst gar nicht entsteht. Ein Erfolgsmodell. Ich lade Sie alle herzlich ein, uns in Brüssel zu besuchen und dies leibhaftig zu besichtigen. Die Vorschrift, die man von vornherein nicht schafft, braucht man später weder zu verändern noch abzuschaffen oder zu digitalisieren, und das gilt letztendlich für alle Ebenen. Zum Schluss meiner Rede möchte auch ich die Damen und Herren auf der Besuchertribüne, vor allen Dingen die Hessinnen und Hessen, sehr herzlich begrüßen.

Denn Sie wissen, unser erster Ministerpräsident in Hessen hat gesagt: Hesse ist, wer Hesse sein will. – Und heute scheinen ganz viele Hessen hier zu sein. – In diesem Sinne: Alles Gute!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Staatsminister! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen ein Landesantrag und die Ausschussempfehlungen vor. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Landesantrag. Wer stimmt dem Landesantrag zu? – Minderheit. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ich ziehe die Abstimmung folgender Ziffern vor und bitte jetzt um die Handzeichen für: Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 6. Wer stimmt zu? – Minderheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24!

– Minderheit. Ziffer 25! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 57! – Minderheit. Ziffer 58! – Minderheit. Ziffer 59! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 29! – Minderheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 33! – Minderheit. Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 35! – Minderheit. Ziffer 36! – Mehrheit. Ziffer 38! – Mehrheit. Ziffer 40! – Minderheit. Ziffer 41! – Minderheit.

Ziffer 42! – Minderheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 44! – Minderheit. Ziffer 46! – Minderheit. Ziffer 47! – Minderheit. Ziffer 48! – Minderheit. Ziffer 49! – Mehrheit. Ziffer 50! – Mehrheit. Ziffer 52! – Mehrheit. Ziffer 53! – Mehrheit! Ziffer 54! – Mehrheit. Ziffer 55! – Mehrheit. Ziffer 56! – Minderheit. Ziffer 60! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: