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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1055

1055. Sitzung

Freitag, 13. Juni 2025Berlin 09:31 – 11:43 Uhr Nächste Sitzung: 11.07.2025
28
Tagesordnungspunkte
17
Reden
+ 1 Erklärungen zu Protokoll
16.097
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
10
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Sachsen
2.004
Niedersachsen
1.905
Nordrhein-Westfalen
1.805
Mecklenburg-Vorpommern
1.607
Bundesregierung
1.439
Bremen
1.382
Saarland
1.037
Thüringen
835
Rheinland-Pfalz
728
Hessen
637
Schleswig-Holstein
101

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Stellungnahme
    7
  • Sonstiges
    5
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinderund Jugendhilfe – Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
    Einbringung
  2. TOP 2
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik
    Einbringung
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schützen – Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“
    Überweisung
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates „Ein zweites Leben für Matratzen – Recycling ermöglichen“
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz
    Sonstiges
  7. TOP 7
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023
    Sonstiges
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Spar- und Investitionsunion – Eine Strategie zur Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in der EU COM(2025) 124 final
    Stellungnahme
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge JOIN(2025) 130 final; Ratsdok. 7558/25
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung COM(2025) 123 final; Ratsdok. 7682/25
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates COM(2025) 101 final; Ratsdok. 6917/25
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU – eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit COM(2025) 148 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2025
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Verordnung zur Erhebung bestimmter agrarstatistischer Daten (Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung – AgrStatDEV)
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 49 der Richtlinie 2014/28/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung)
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  27. TOP 27
  28. TOP 28
TOP 25 · Drucksache 233/25

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Präsidentin Anke Rehlinger

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1055. Sitzung des Bundesrates. Bevor wir in die Beratung der Vorlagen eintreten, habe ich noch gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben: Aus dem Senat von Berlin und damit aus dem Bundesrat ist am 6. Mai 2025 Herr Senator Joe Chialo ausgeschieden. Mit Beschluss vom 27. Mai hat der Senat Frau Senatorin Sarah Wedl - Wilson zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt. Aus der brandenburgischen Landesregierung und damit aus dem Bundesrat ist am 16. Mai Frau Ministerin Katrin Lange ausgeschieden.

Die Landesregierung hat Herrn Minister René Wilke am 27. Mai zum Mitglied des Bundesrates bestellt. Den neuen Mitgliedern des Bundesrates gratulieren wir und wünschen ihnen stets eine glückliche Hand. Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für die Zusammenarbeit und wünschen ihnen für die Zukunft alles erdenklich Gute. Herr Ministerialdirigent Dr. Matthias Roßbach wurde mit Wirkung vom 1. Juni zum Bevollmächtigten des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund bestellt. – Herzlichen Glückwunsch! An dieser Stelle möchte ich außerdem noch die Gelegenheit nutzen, unserer Kollegin, Frau Senatorin D r. Schilling aus Bremen, im Namen des Hauses zu ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren.

– Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! Schön, dass Sie unter uns sind. Ebenfalls beglückwünschen möchte ich unsere Kollegin, Frau Staatministerin Köpping aus Sachsen, die gestern Geburtstag hatte. – Herzlichen Glückwunsch und ebenfalls alles Gute! Ich komme nun zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 28 Punkten vor. Zu Beginn der Sitzung werden die Punkte 25 und 16 – in ebendieser Reihenfolge – aufgerufen. Nach TOP 4 werden die Punkte 24, 27 und 28 – in dieser Reihenfolge – beraten. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Damit ist sie so festgestellt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Präsidentin Anke Rehlinger

Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (Drucksache 233/25) Es liegen Wortmeldungen dazu vor. Als Erstes hat das Wort: Frau Ministerpräsidentin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern.

MS
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist meine erste Rede im Bundesrat seit Bestehen der neuen Bundesregierung. Deshalb möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, der Bundesregierung auch hier im Bundesrat noch einmal viel Erfolg zu wünschen. Auf gute Zusammenarbeit! Ich würde mich auch sehr freuen, wenn der neue Bundeskanzler die Tradition fortsetzen und eine Rede im Bundesrat halten würde. Er hat uns ja schon eingeladen zum Gespräch. Ich glaube, das war ein wichtiges Zeichen, denn wir stehen gemeinsam inmitten großer Herausforderungen – nicht vor großen Herausforderungen, sondern inmitten großer Herausforderungen.

Diese sollten Bund und Länder gemeinsam zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger stemmen. Dazu gehört zweifelsohne die wirtschaftliche Entwicklung. Wir Ministerpräsidentinnen und -präsidenten machen seit Langem darauf aufmerksam, dass wir die Wirtschaft in Deutschland stärker unterstützen müssen. Das dritte Jahr in Folge Stagnation! Das ist schlecht für unser Land, schlecht für die Unternehmen und vor allem schlecht für sichere und gute Arbeitsplätze.

Obwohl Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr gegen den Bundestrend mit vorläufig 1,3 Prozent nach Hamburg das zweithöchste Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatte, sehen auch wir, dass die Wirtschaft insgesamt in Deutschland wieder Fahrt aufnehmen muss. Zu den Voraussetzungen dafür gehört aus unserer Sicht vor allem eine Senkung der Energiepreise, die ja angekündigt ist. Diese sollte so schnell wie möglich kommen, denn die Energiepreise sind ein Kostenfaktor, der sowohl die kleinen, die mittelständischen als auch die großen Unternehmen drückt. Die Bundesregierung hat den Wachstumsbooster beschlossen, den wir hier heute das erste Mal beraten.

Vielen Dank, insbesondere an das Bundesfinanzministerium beziehungsweise an den Bundesfinanzminister für diese zügige Einbringung! Der Wachstumsbooster umfasst aus unserer Sicht viele wichtige Maßnahmen, um die Wirtschaft voranzubringen. Die wichtigste aus meiner Sicht: die Sonderabschreibung, damit Unternehmerinnen und Unternehmer, wenn sie investieren, mehr abschreiben können als in der Vergangenheit und wir somit Investitionen in Deutschland auslösen. Das, was ich immer wieder höre, wenn ich Unternehmen besuche, ist vor allem der Wunsch nach Planungssicherheit, nach Verlässlichkeit.

Dieses schafft der Wachstumsbooster mit weiteren Perspektiven für Steuersenkungen und der steuerlichen Forschungsförderung. Ich kann für Mecklenburg-Vorpommern sagen, dass sich die steuerliche Forschungsförderung bei uns wegen der kleinen und mittelständischen Unternehmen überwiegend nicht so stark auswirkt. Trotzdem unterstützen wir das Gesamtpaket, denn es geht ja nicht darum, was isoliert nur für das eigene Bundesland gut ist, sondern darum, dass sich die Wirtschaft insgesamt gut entwickelt.

Aus unserer Sicht sind neben der Senkung der Energiepreise zwei Maßnahmen weiterhin dringend notwendig: die Senkung der Gastrosteuer – das ist für ein Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtig und der Gastronomie in der letzten Legislatur zugesagt worden; und ich finde, Politik muss auch verlässlich sein – und die Anhebung der Pendlerpauschale. Die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade im ländlichen Raum, die jeden Tag aufstehen, fleißig arbeiten, zum Job pendeln, müssen unterstützt werden. Insofern wäre meine Bitte an den Bund, bei der Gastrosteuer, der Pendlerpauschale und der Senkung der Energiesteuer zügig nachzulegen.

Zum vorliegenden Gesetzentwurf: Wir sind uns – das haben die Beratungen gezeigt – inhaltlich einig, dass die Maßnahmen richtig sind. Es gibt nur den Knackpunkt der Finanzierung. Das ist nicht neu. Eine Debatte wie diese führen wir immer, wenn es um Steuersenkungen geht. Wir entlasten die Wirtschaft um 48 Milliarden Euro, doch sind aus unserer Sicht, lieber Herr Meister, die Kosten noch nicht ganz gerecht verteilt. Ein Drittel zahlt der Bund, zwei Drittel zahlen Länder und Kommunen. Das ist keine faire Verteilung.

Es braucht eine Kompensation, aus unserer Sicht in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere mit Blick auf die Kommunen, denn die meisten Kommunen haben trotz besserer Finanzausstattung durch unser Land Haushaltsdefizite. In unserer Landeshauptstadt wurde gerade die Gewerbesteuer erhöht, um das Defizit auszugleichen. Die Grundsteuer wurde sowieso erhöht im Rahmen der Anpassung. Und auch die Kleingärtner werden zur Kasse gebeten. Wenn wir die Steuern für die Wirtschaft senken und die Kommunen sie erhöhen, um klarzukommen, dann ist das „linke Tasche, rechte Tasche“ und immer noch das gleiche Defizit; denn wir setzen keinen wirtschaftlichen Impuls, sondern verlängern nur die Probleme.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir hier zügig zu einer Einigung kommen. Aus unserer Sicht wäre es gut, wenn wir nicht den regulären Weg über ein Vermittlungsverfahren gehen, obwohl ich als Vorsitzende des Vermittlungsausschusses immer zuversichtlich bin, dass wir dort Lösungen finden. Aber wir wollen ja vor der Sommerpause durch sein. Insofern wäre meine Bitte, dass wir vom Bund ein möglichst gutes Angebot für eine Einigung bis zur MPK nächste Woche bekommen, um zügig den Wachstumsbooster auf den Weg zu bringen, denn Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind jetzt das Wichtigste für die Wirtschaft. – Vielen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Kollegin Schwesig! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen.

MK
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Schwesig hat es gerade gesagt: drei Jahre Rezession! Allein in den vergangenen zwölf Monaten sind 100 000 Industriearbeitsplätze in Deutschland abgebaut worden. Unser Land ist in einer Krise. Ich finde es in dieser Zeit sehr ermutigend, dass Bund und Länder ganz deutlich zeigen: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land, und wir wollen dieser Verantwortung gerecht werden. Wir werden in Deutschland nur sicher und in Wohlstand leben können, wenn unser Land eine starke Wirtschaft hat. Dazu ist ein Politikwechsel in vielen Bereichen notwendig und auch vereinbart.

Die Energiekosten müssen sinken, die Arbeitsproduktivität muss erhöht werden, die Regulierungsdichte muss sich deutlich verringern. Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, vor allen Dingen gegenüber den Ländern, mit denen wir in Konkurrenz sind, ist eine harte Angelegenheit und etwas, das wir schaffen müssen, damit hier tatsächlich wieder wirtschaftliches Wachstum möglich ist. Deswegen ist dieses Paket, das jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagen worden ist und ja im Wesentlichen die Senkung der Körperschaftsteuer und die Sonderabschreibung beinhaltet, ein richtiges Instrument.

Wir Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben uns alle in unseren Beratungen dazu bekannt, dass diese Werkzeuge geeignet sind und von uns gemeinsam mitgetragen werden sollen, damit Deutschland eine neue Dynamik bekommt. In der Tat sind wir aber in einer Zeit, in der in allen Ländern und Kommunen in unserem Land deutlich zu sehen ist, dass drei Jahre Rezession, die enormen Kostensteigerungen der vergangenen Jahre durch die Inflation und die geringere wirtschaftliche Dynamik riesige Löcher in die Haushalte reißen. In vielen Bereichen ist die Verfassungsmäßigkeit kaum noch zu erreichen. Deswegen müssen wir jetzt, am Anfang dieser Legislaturperiode, in ein neues Verfahren einsteigen.

Im Koalitionsvertrag ist sehr eindeutig geregelt, dass es eine Konnexität geben soll bei den Ausgaben und Einnahmen zwischen dem Bund und den Ländern, zu welchen ja auch die Kommunen gehören. Diesen Konnexitätsmechanismus in den nächsten Tagen auszuarbeiten und dann fest zu vereinbaren, sorgt dafür, dass die Realisierung der wichtigen Projekte, die wir uns miteinander vorgenommen haben und die notwendig sind, um unser Land wieder zu ertüchtigen, ohne Streit, ohne Geschacher in einem geregelten Verfahren möglich wird, und dafür, dass für alle Beteiligten Verlässlichkeit entsteht. 48 Milliarden Euro sind das Volumen, mit dem die Wirtschaft entlastet wird – allein durch das Paket, das am 11.

Juli hier im Bundesrat verabschiedet werden soll. Und man sieht an der Größenordnung – 48 Milliarden, das ist ein großes Paket –: Das kann eine große Wirkung haben für die Unternehmen in unserem Land. Das kann wirklich dazu beitragen, dass die positive Entwicklung – dieser große Vorschuss an Vertrauen, den man jetzt überall im Land spürt, nachdem die neue Bundesregierung sich an die Arbeit gemacht hat – anhält und verstetigt wird. Allerdings ist klar: Dieses Paket wird hier nur eine Mehrheit finden, wenn es einen finanziellen Ausgleich gibt. Von diesen 48 Milliarden Euro sind 13 Milliarden auf der kommunalen Ebene und reichliche 16 Milliarden auf der Seite der Länder.

Diese Kosten können wir nicht tragen. Es geht nicht um eine Verschiebung, sondern es geht um große, auch temporäre Ausfälle für die nächsten Jahre. Deswegen liegt es an der Bundesregierung, mit uns gemeinsam einen Vorschlag zu erarbeiten, wie ein Ausgleich möglich sein kann. Die Länder sind in diesen Verhandlungen die Anwälte der Kommunen. Und das ist ein harter Punkt. Wir streiten dafür, dass auch die kommunale Ebene eine dauerhafte verlässliche Finanzierung bekommt.

Die Leistungsgesetze, die in den vergangenen Jahren von der vergangenen Bundesregierung, aber sicherlich auch von denen, die davor im Amt waren, beschlossen worden sind, haben dazu geführt, dass die Kommunen derzeit nicht auskömmlich finanziert werden. Mit über 25 Milliarden Euro ist die kommunale Familie derzeit im Defizit. Das muss sich ändern.

Eines ist auch ganz klar und soll deswegen an dieser Stelle ausgesprochen werden: Was wir in den letzten Sitzungen hier besprochen haben – die Änderung unserer Verfassung, des Grundgesetzes, um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen und dem Bund ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro –, ist der eine Regelkreis gewesen.

Die Zustimmung zu diesen beiden Grundgesetzänderungen – ohne Vermittlungsausschuss, in einem sehr schnellen, schlanken Verfahren – hatte zur Voraussetzung, dass die Länder über ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die kommunale und für die Länderinfrastruktur verfügen können und dass das Grundgesetz geändert wird und die Länder 0,35 Prozent Verschuldungsspielraum bekommen. Wir werden nicht darüber sprechen, ob dieser Investitionsbooster und die Senkung der Körperschaftsteuer jetzt in irgendeiner Art und Weise aufgerechnet werden mit diesen finanziellen Mitteln. Diese Geschichte ist abgeschlossen und nicht mehr zu diskutieren.

Auch abgeschlossen ist die Diskussion darüber, was in dem Gesetz zu den 100 Milliarden Euro steht. Denn das haben wir als Voraussetzung für unsere Zustimmung sehr eindeutig artikuliert. Da geht es um die Frage der Zusätzlichkeit und darum, dass die Länder über diese Beträge verfügen und in eigener Zuständigkeit die Entscheidungen treffen können, welche Beträge in welchem Umfang an die kommunale Ebene gehen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir das am Anfang der Legislaturperiode besprechen. Denn die vergangenen drei Jahre waren nicht in jedem Punkt vergnügungsteuerpflichtig, was das Verhältnis von Bund und Ländern angeht.

Qualität in der Gesetzgebung und ein starkes Auftreten nach außen in dem Sinne, dass die politisch Verantwortlichen in unserem Land das Wohl des Landes im Blick haben und handlungsfähig sind, bedeutet, dass man sich aufeinander verlassen kann und dass wir Gesetzgebung auch mit den entsprechenden Fristen machen. Wir sind dazu bereit, weil wir wissen, dass es wichtig ist, diesem Land Stabilität zu geben.

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! – Als Nächstes hat das Wort der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kollege Schweitzer.

AS
Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz
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Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden, aber ich glaube, man darf es noch mal wiederholen: In diesen Zeiten ist es tatsächlich sehr notwendig, dass wir in Deutschland Impulse setzen, um die anhaltende Wachstumsschwäche durch Investitionen der privaten Hand, aber natürlich auch – daran gekoppelt – der öffentlichen Hand anzureizen. Es ist gut, dass sich die neue Bundesregierung vorgenommen hat, schnell ins Handeln zu kommen. Das ist in der Sache gerechtfertigt. Das ist aber auch mit Blick auf die Stimmung im Land notwendig und gerechtfertigt.

Ich finde es begrüßenswert, dass wir uns gemeinsam vorgenommen haben, dass wir noch vor der Sommerpause ins Handeln kommen wollen. Ich will ausdrücklich anerkennen, dass es für das Ergebnis dieses ganzen Prozesses ein kluger Weg ist, dass man hier mit Blick auf den Bundesrat und die Länder die parallele Einbringung organisiert hat. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in puncto Investitionsanreize – mit Steuersenkungen und der degressiven AfA – genau die Schritte gehen, die vorgeschlagen wurden.

Aber es ist, wie schon gesagt wurde, genauso notwendig, dass man sich die Zustimmung der Länder dadurch organisiert, dass man deren Sicht und die Sicht der Kommunen auf die Dinge nicht unter den Tisch fallen lässt. Genau darüber sind wir seit ein paar Tagen intensiv im Gespräch. Ich habe den Eindruck, dass sich alle Seiten vorgenommen haben, am Ende zu einem Ergebnis zu kommen. Ich glaube aber auch, dass wir aus Sicht der Länder noch mal begründen müssen, warum wir denn so auf die Dinge schauen.

Wenn ich das aus Sicht meines Landes, des Landes Rheinland-Pfalz, betrachte, dann würde, käme es so, wie es sich die Bundesregierung vorgenommen hat, das ohne Kompensation bedeuten, dass wir alleine im Jahr 2028 und im darauffolgenden Jahr 2029 Mindereinnahmen im Bereich des Landeshaushalts und der Städte und Gemeinden des Landes Rheinland-Pfalz von jeweils pro Jahr fast einer halben Milliarde Euro hätten. Das können wir einfach nicht schultern. Das können wir nicht einfach mal so wegpacken. Die Kommunen können es nicht, und das Land kann es auch nicht.

Und es wäre mit Blick auf das, was wir uns vorgenommen haben, ein einigermaßen interessanter Schildbürgerstreich, den öffentlichen Stellen – Kommunen und Landeshaushalten – Investitionskraft zu nehmen und sie gleichzeitig in die Lage zu versetzen, Investitionen durch öffentliches Auftragswesen anzureizen. Das würde am Ende inhaltlich nicht zusammenpassen. Ich bin deshalb sehr davon angetan, dass die Arbeitsgruppe, die sich gebildet hat, schnellstmöglich zu gemeinsamen Ergebnissen kommen will.

Und ich halte es für notwendig, dass wir diese Ergebnisse mit Blick auf das, was wir uns gemeinsam vornehmen müssen, schnell zu einem Konsens führen, damit wir tatsächlich schon in diesem Sommer zu einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahren kommen. Ich will im Zuge der Auseinandersetzung, die ja auch öffentlich geführt wird, noch einmal aufgreifen, was meine Vorrednerin und mein Vorredner schon gesagt haben. Ich kann nur davor warnen, dass wir so etwas bekommen wie eine moderne Mythenbildung. Die 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen waren nicht dafür gedacht, Einnahmeausfälle zu kompensieren. Das wäre – ich habe versucht, das inhaltlich zu begründen – ja auch einigermaßen skurril.

Die Ausweitung der Möglichkeiten der Schuldenregel war ebenfalls nicht dafür gedacht, Einnahmeausfälle zu kompensieren. Vielmehr sind das Instrumente, die wir unabhängig davon brauchen, auch aus inhaltlichen Gründen. Darum würde ich vorschlagen, dass wir uns nicht länger mit dieser modernen Mythenbildung aufhalten, sondern tatsächlich den gemeinsamen Weg der Kompensation gehen. Wie wir uns letztendlich einigen werden, sowohl was die Höhe, die Größenordnung als auch den technischen Weg selbst angeht, das bleibt den Gesprächen der nächsten Tage überlassen.

Aber auf keinen Fall kann – mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse hier im Bundesrat – am Ende eine Nichtkompensation das Ziel oder das Ergebnis sein. Ich glaube, das kann diese Debatte heute noch einmal unterstreichen. In diesem Sinne bin und bleibe ich sehr zuversichtlich, dass wir einen gemeinsamen Weg finden werden, damit wir tatsächlich das bekommen, was wir dringend brauchen: mehr Wachstum, mehr Zuversicht durch Wachstum und mehr Zuversicht, damit Wachstum wieder entstehen kann. Das eine hängt ja mit dem anderen, wie wir wissen, nicht nur psychologisch, sondern auch tatsächlich stärker zusammen, als sich das manche vorstellen.

Wir können auch mit den Debatten, die wir heute hier, dann im Deutschen Bundestag und anschließend wieder hier führen, dazu beitragen, dass unser Land insgesamt wirtschaftlich, aber auch gesellschaftspolitisch wieder zuversichtlicher in die Zukunft schaut. Wir könnten das dringend gebrauchen. – Danke für die Aufmerksamkeit!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Kollege Schweitzer! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Ministerpräsident Wüst aus Nordrhein-Westfalen.

HW
Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen
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Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war immer dann stark, wenn Bund und Länder gut und eng zusammengearbeitet haben. Diese gemeinsame Stärke brauchen wir auch in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation wieder. Die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. Deutschland braucht wieder Wachstum. Wir sind mittlerweile im dritten Rezessionsjahr. Das mag man bei all den Krisen um uns herum vielleicht manchmal nicht ganz richtig einordnen: Das hat es nicht gegeben in der Ölkrise; das hat es auch nicht gegeben in der Pandemie. Drittes Rezessionsjahr heißt auch, dass alle staatlichen Ebenen schon mindestens zwei Sparhaushalte hinter sich haben.

Überblickt man alle Länder einmal mit einer kleinen Rundungstoleranz, stellt man fest: Wir haben in den letzten Jahren immer schon 5 Prozent der Haushaltsvolumina eingespart. Jetzt kommen ungefähr noch mal 10 Prozent obendrauf. Bei dem einen mögen es 8 Prozent sein, bei anderen mögen es 11 Prozent sein, aber das sind die Größenordnungen, die man so hört, wenn man mit den Kolleginnen und Kollegen spricht. Deshalb ist völlig klar: Wir brauchen neue Wachstumsimpulse. Wir brauchen sie auch, weil bei vielen Menschen die Sorge um den Arbeitsplatz wieder da ist. Das hat es in unserer Gesellschaft in den letzten 10, 15 Jahren nicht gegeben.

Wir haben, glaube ich, alle keinen Zweifel daran, dass die Stimmung in unserer Gesellschaft eines ganz sicher nicht braucht: dass in die Familien der Facharbeiterinnen und Facharbeiter jetzt noch die Sorge um den Arbeitsplatz reinkommt. Jedes Jahr fließen Milliarden Euro der deutschen Industrie in neue Investitionen, nur leider nicht in Deutschland. Deshalb ist es völlig richtig und wichtig, dass jetzt mit dem Sofortprogramm die Wirtschaft entlastet und gestärkt wird. Das ist nicht alleine das, was jetzt helfen wird.

Auch die Verabredungen zur Energiepolitik sind richtig und müssen schnell umgesetzt werden, ebenso der Abbau von Bürokratie, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, aber eben auch das Paket zur steuerlichen Entlastung. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder – wie ich finde, unnötige – Streitereien erlebt. Nicht nur innerhalb der Ampel – das könnte mir noch wurscht sein –, sondern eben auch, vielleicht weil man untereinander so schwer einig wurde, immer wieder Konflikte zwischen Bund und Ländern. Das hat Körner gekostet. Nicht nur bei den handelnden Parteien der Ampel, sondern auch beim Grundvertrauen in die Demokratie als solche.

Wenn die Parteien der Ampel 20 Prozentpunkte verlieren und bei der Union nur 4 Prozentpunkte ankommen, sieht man diesen Schaden. Das darf sich nicht wiederholen. Deswegen weiß ich sehr wertzuschätzen, dass die Bundesregierung – insbesondere der Bundeskanzler – sehr ernsthaft und glaubwürdig zum Ausdruck bringt, dass sie es anders und besser machen will, auch im Umgang miteinander. Wir haben viele schlechte Beispiele gesehen in der Vergangenheit, die uns dazu mahnen, das wirklich ernst zu nehmen. Ich nenne nur mal kursorisch das Wohngeld. Da arbeiten wir heute noch an der verkorksten Einführung.

So was erzeugt Frust, nicht nur bei uns – das wäre noch zu ertragen –, sondern auch bei den Menschen, und, wie gesagt, Schaden bei der Akzeptanz der Demokratie. Die Absicht, es besser zu machen, ist im Koalitionsvertrag dadurch verabredet, dass man sich zur Veranlassungskonnexität bekennt: Wer bestellt, bezahlt. Das versteht am Ende jeder, und es ist etwas, das wir in den Ländern im Umgang mit den Kommunen schon seit langen Jahren kennen. Ja, das verändert Politik: Man macht sich vorher Gedanken, was man auslöst, und manches lässt man dann bleiben oder macht es anders.

Man sorgt sich, wie zum Beispiel beim Wohngeld, vielleicht vorher um die Frage, wie das alles umgesetzt und administriert werden soll. Die Veranlassungskonnexität im Koalitionsvertrag erstreckt sich auf Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Der zweite Teil wird gelegentlich geleugnet. Im Koalitionsvertrag gibt es zwei Stellen. Ich empfehle beide zur Lektüre. Es ist ein zentrales Versprechen, um umzusetzen, was man sich vorgenommen hat und was unsere Demokratie wirklich braucht, nämlich ein besseres Miteinander der unterschiedlichen staatlichen Ebenen. Für Länder und Kommunen bedeuten die Maßnahmen des Investitionssofortpakets erhebliche Steuermindereinnahmen.

Und wir als Länder sind hier eben Interessenvertreter – Michael Kretschmer hat es „Anwälte“ genannt – der Kommunen. Unsere Haushalte im dritten Rezessionsjahr dürfen durch dieses richtige Paket der Bundesregierung nicht völlig aus der Balance gebracht werden. Es wäre niemandem geholfen, wenn wir bei staatlichen Kernaufgaben gezwungen werden, zu sparen. Und unter uns gesagt: Ich würde es auch nicht auf meine Kappe nehmen. Um es klar zu sagen: Die Verantwortlichkeit wäre klar zuzuordnen. Dann wäre das gute Verhältnis aber schon wieder dahin.

Deswegen ist es wichtig, das Konnexitätsprinzip ernst zu nehmen, um wirklich wahr zu machen, was man sich vorgenommen hat und was in unser aller Interesse und im Interesse der Demokratie ist, nämlich wirklich ernst zu machen in einem grundlegend, grundsätzlich anderen Umgang der Ebenen miteinander. Dass das verabredet worden ist, ist übrigens kein Zufall. Wenn ich gelegentlich Vertreter der neuen Bundesregierung treffe, die sagen: „Hoppala, wie ist denn das da reingekommen? Mindestens das mit den Mindereinnahmen haben wir aber gar nicht so gemeint“, sage ich: Doch, das haben wir wohl so gemeint. Denn es waren die Länder, die dafür gesorgt haben, dass genau das so implementiert worden ist.

Und wir wussten alle, was wir tun. Wir wussten alle, was wir tun im dritten Rezessionsjahr. Die Bundesländer haben hohe Fixkosten, weil wir große Personalkörper haben. Auch das wird hier in der Hauptstadt gelegentlich vergessen, mindestens von medialen Beobachtern. Wir bezahlen Polizisten, wir bezahlen Lehrerinnen und Lehrer und die Justiz. Da ist dann eben wenig Spielraum in einem solchen Haushalt. Man kann nicht, selbst wenn man auf die verwegene Idee käme, das zu tun, fünfstellige Zahlen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfach freisetzen. Das wäre töricht und unverantwortlich. Also geht es jetzt nicht mehr um die Frage, ob wir uns durchringen können, das zu verabreden.

Es ist verabredet. Vielmehr geht es um die Frage: Können wir uns durchringen, das in einem Monat konkret aufzuschreiben, konkret in eine politische Vereinbarung zu gießen? Ein Monat ist Zeit dafür. Und nach meiner festen Überzeugung und jahrelangen Erfahrung gilt: Was du in einem Monat nicht schaffst, wenn du guten Willens bist, schaffst du auch nachher nicht. Der gute Wille ist im Koalitionsvertrag beschrieben. Der gute Wille zur Zusammenarbeit ist mehrfach postuliert – glaubwürdig, wie ich finde. Also muss man jetzt eine solche Vereinbarung aufschreiben. Und das Sofortprogramm ist dann eben der erste Anwendungsfall.

Es ist schon etwas dazu gesagt worden, dass weder das Sondervermögen noch die Verschuldungsspielräume ein Gegengeschäft für das Sofortprogramm sind. Ich will das noch einmal unterstreichen, damit keiner glaubt, nur weil ich es nicht gesagt hätte, sei ich anderer Meinung. Ich bin genau der Meinung meiner Vorredner. Um es noch mal klar zu sagen: Wir haben es mehrfach festgehalten gegenüber der Bundesregierung: Die Länder sind guten Willens. Wir wollen diese Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft, weil wir sie jetzt brauchen – und auch für zukünftiges Wachstum. Aber wir müssen es auch können. Wir und die Kommunen müssen es im dritten Rezessionsjahr auch noch können.

Deshalb ist wichtig, dass wir den Monat, den wir noch haben bis zum letzten Bundesrat vor der Sommerpause, nutzen, um intensiv an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten und an dieser Stelle den Koalitionsvertrag des Bundes umzusetzen. An dieser Stelle geht es nur darum, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Ich finde, in einem Monat kriegen wir das hin. – Vielen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Kollege Wüst! – Das Wort hat Herr Ministerpräsident Lies aus Niedersachsen.

OL
Olaf Lies Niedersachsen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an das anknüpfen, was meine Vorrednerin und meine Vorredner gesagt haben. Ich unterstützte die Position, die wir zuvor gehört haben. Was deutlich wird, ist: Es gibt ein geschlossenes Vorgehen der Länder, und zwar sowohl in der festen Überzeugung, dass wir diese Wachstumsimpulse jetzt brauchen – es ist wichtig, dass wir hier in der Sache nicht auseinander sind –, wie auch in der festen Überzeugung, dass wir eine Lösung finden werden, mit der die Belastungssituation für die Länder und insbesondere für die Kommunen in den Griff zu bekommen ist. So will ich es mal beschreiben.

Wir haben von Hendrik Wüst gehört, dass nicht nur eine Maßnahme vor uns liegt, sondern eine Reihe von Maßnahmen, die insgesamt dazu dienen sollen, die Wirtschaft voranzubringen. Und genau das brauchen wir jetzt: Wir brauchen in einer Phase wie dieser – ganz zentral – wirtschaftspolitische Impulse. Warum gerade in einer Phase wie dieser? Weil die Lage dramatisch schwierig ist. Wir haben es gehört: Das dritte Rezessionsjahr in Folge wirkt sich nicht nur auf die Haushalte, sondern auch auf die Stimmungslage vieler Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und die Wahlergebnisse aus.

Doch die Frage ist: Ist das, was wir machen, eigentlich der richtige Weg, um aus dieser schwierigen Phase rauszukommen? Deshalb: Wir setzen an der richtigen Stelle an – an einer Stelle, wo wir spüren, dass sich ein Teil der Wirtschaft sozusagen schon aufmacht, um diesen Weg mit uns zu gehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was wir uns vorgenommen haben, sozusagen nicht ein Versuch ist, von dem nicht sicher ist, ob er gelingt, sondern einer, der gelingen kann. Wir sehen das an den aktuellen Zahlen: steigender Konsum im ersten Quartal, ifo-Geschäftsklimaindex gestiegen.

Noch mal: Wir haben noch keine Lösung, aber ich glaube, dass ein großer Teil dieser Steigerung, auch des ifo-Geschäftsklimaindexes, damit zu tun hat. Das ist eng verbunden mit einer Erwartungshaltung an die Bundesregierung, aber auch an uns, an die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, Lösungen zu finden, die dafür sorgen, dass Investitionen als Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wieder möglich sind. Ich glaube, das ist das richtige Signal.

Ich bin sehr froh, dass das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland – oder besser: der Investitionsbooster; diesen Begriff kann man, glaube ich, besser kommunizieren – tatsächlich vorgelegt worden ist. Und ich will noch mal an die Bundesregierung gerichtet sagen: in einer unglaublich kurzen Zeit. Das muss man sagen. Das zeigt, glaube ich, dass wir es allesamt sehr ernst meinen. Ich will auch beschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die inhaltliche Ausrichtung vernünftig ist. Die degressive Abschreibung, die wir ja als temporäres Instrument kennen, hat sich in der Vergangenheit bewährt.

Sie ist ein sehr unbürokratischer, schneller, direkter Hebel, um Investitionsentscheidungen zu beschleunigen. Aber auch die Senkung der Körperschaftsteuer – und das ist durchaus eine bleibende Belastung – hat sich bewährt, um – und das ist ganz entscheidend – in der schwierigen Phase der vielen Veränderungen, die wir gerade haben, international wettbewerbsfähig zu sein. Denn wir haben gerade gehört: Es wird ja investiert; aber es wird zu wenig in Deutschland investiert. Wir müssen dafür sorgen, dass die Zukunftsinvestitionen zum Standort Deutschland gelenkt werden, weil wir – davon sind wir überzeugt – insgesamt gute Bedingungen haben.

Aber an solche Rahmenbedingungen wie die Frage der wirtschaftlichen Situation, die Energiekosten, die Bürokratie müssen wir gemeinsam ran. Das hat sozusagen direkte Auswirkungen, aber das hat, glaube ich, auch eine psychologische Wirkung, wenn das jetzt, in diesem Moment passiert. Ich will noch einen Punkt nennen, der klein, aber von seiner Wirkung her groß ist, nämlich die Investitionen in Forschung und Innovation, also die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage. Das ist ein guter Weg; denn wir wollen ja nicht nur produzieren. Wir wollen ja gerade für den Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaft ist, die Voraussetzungen schaffen, in die Zukunft investieren zu können.

Denn wir sind nun mal mitten in einer Phase der Veränderung, der Transformation mit den Herausforderungen der Digitalisierung, des Klimawandels, aber auch des demografischen Wandels darauf angewiesen, die Produktivität zu steigern und an dieser Stelle besser zu werden. Das ist also der richtige Weg, und ich bin überzeugt davon, dass er auch dahin führen wird, dass sich am Ende die wirtschaftliche Situation der öffentlichen Haushalte bessern wird. Denn wenn wir in die Wirtschaft investieren, wenn die Wirtschaft investiert, dann hat das positive Effekte: mehr Beschäftigung, mehr Konsum, mehr wirtschaftliche Einnahmen, mehr Steuereinnahmen. Das ist richtig.

Worüber wir uns auch einig sein müssen – aber ich glaube, das haben alle verstanden –, ist, dass wir die finanziellen Folgen berücksichtigen. Die Zahl ist genannt worden: 46 Milliarden Euro. Die Entscheidung ist richtig, aber das Ganze von der Belastung her nicht zu tragen. Das gilt für die Länder, aber insbesondere – ich will es noch mal sagen – für unsere Kommunen. Denn wir erwarten an vielen Stellen, dass vor Ort neben der Unterstützung der Wirtschaft jetzt auch Investitionsentscheidungen umgesetzt werden. Das wird ja ganz entscheidend sein. Kurz eingeschoben: Es wäre fatal, wenn wir jetzt die Möglichkeiten des 100-Milliarden-Euro-Programms gegenrechnen würden.

Das wollen wir ja gar nicht. Wir wollen ja beides: Wir wollen in öffentlichen Bereichen investieren, und wir wollen Investitionen der Wirtschaft. Wir dürfen jetzt nicht die Dinge gegeneinanderrechnen und damit am Ende den Schwung, den wir gerade gemeinsam aufzubauen versuchen, wieder abbauen. In den Länderhaushalten, aber vor allem in den kommunalen Haushalten fehlen am Ende die Spielräume, um das zu lösen.

Insofern will ich hier offen sagen: Ich bin sehr froh über das, was wir schon gemeinsam auf den Weg gebracht haben – das gemeinsame Gespräch mit dem Bundeskanzler als Voraussetzung dafür, dass wir an einer Lösung arbeiten; die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch, wo wir hoffentlich zeigen können, dass wir geschlossen den weiteren Weg gehen.

Das wäre ein wichtiges Signal für Mittwoch: Wir gehen geschlossen den weiteren Weg, sodass im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden kann, das die Grundlage dafür bietet, beides zu erreichen, nämlich auf der einen Seite die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, aber auf der anderen Seite auch die öffentlichen Haushalte von Ländern und Kommunen ausreichend zu berücksichtigen. Und wir im Bundesrat können dann am 11. Juli das Signal der Geschlossenheit setzen, das die Wirtschaft ehrlicherweise von uns erwartet. Es wäre fatal, wenn uns das nicht gelänge. Das ist, glaube ich, auch nicht unsere Vorstellung.

Insofern wäre es gut, wenn wir gemeinsam daran arbeiten und diesen Weg – und das ist der richtige Weg – geschlossen gehen. Abschließend: Wir müssen die anderen Themen aber mitdenken. Wir werden bei den Energiepreisen vorankommen müssen – zu Recht Teil des Koalitionsvertrages, in dem wir gesagt haben: Die Kosten müssen runter. – Wir werden das Thema „einfacher und schneller“ sehr konsequent angehen müssen, denn wenn wir Hunderte von Milliarden oder genau genommen 1 Billion Euro investieren wollen, dann hilft es uns nichts, wenn wir Schilder aufstellen, auf denen steht: Hier wird in fünf, in acht oder in zehn Jahren investiert.

– Wenn wir wollen, dass dies einen Beitrag dazu leistet, dass es nicht nur der Wirtschaft besser geht, sondern auch der Demokratie, und dass die Menschen sehen, dass die Demokratie funktioniert und handlungsfähig ist, dann müssen wir das Ganze schnell umsetzen. Das heißt, wir müssen auch noch mal an die Themen Planungsrecht, Beschleunigung ran, um sichtbar zu machen, dass es funktioniert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir jetzt brauchen, ist eine geschlossene Politik. Es hilft nichts, wenn sich die guten Lösungen nur bei den Ländern, nur beim Bund oder nur in den Wünschen der Kommunen widerspiegeln.

Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen, ein gemeinsames Verständnis. Das heißt auch immer, Kompromisse zu finden. Das heißt nicht: Der eine hat recht, der andere hat unrecht. Vielmehr verständigen wir uns auf einen gemeinsamen Weg. Ich bin überzeugt, dass uns das gelingen kann, und will an dieser Stelle ganz herzlich Danke sagen. Ich finde, selbst wenn wir uns in den einzelnen Punkten nicht ganz einig sind, ist das Verständnis, dass wir nur im Dialog und im Miteinander vernünftige gemeinsame Lösungen finden, ein guter Start. In diesem Sinne sollten wir gemeinsam weiterarbeiten.

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Kollege Lies! – Es hat das Wort: Herr Ministerpräsident Voigt aus Thüringen.

MV
Mario Voigt Thüringen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verspürt Zuversicht, atmet auf, weil die Menschen das Gefühl haben, dass Bund und Länder die gemeinsame Verantwortung tragen, dass Deutschland vorankommt, dass die Wirtschaft wächst und dass der Staat wieder funktioniert. Diese Zuversicht steht jetzt an einer kritischen Klippe, nämlich in Gestalt der Frage: Gelingt es uns gemeinsam, etwas, was wir für richtig befinden, tatsächlich auf den Weg zu bringen? Durch den Investitionsbooster können wir auf dem Weg zu wirtschaftlichem Wachstum, wirtschaftlicher Dynamik den ersten Schritt ermöglichen.

Niedrige Energiepreise, weniger Regulierung, weniger Bürokratie sind etwas, das viele Menschen umtreibt. Dafür, dass der Staat funktioniert, sind maßgeblich Länder und Kommunen zuständig: in der Frage, wie Bildung organisiert wird, ob genügend Polizisten da sind, ob die Infrastruktur funktioniert. Insofern war der Beschluss zum Sondervermögen beziehungsweise die Grundgesetzänderung ein wesentlicher Baustein, eine Initiative, um einen Deutschland-Schub auszulösen. Ich stehe hier nicht nur als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, des „Grünen Herzens“

Deutschlands, sondern auch als Vertreter eines Landes, in dem viele Weltmarktführer, Familienunternehmen, innovative Unternehmen Tür an Tür, fernab von den Metropolen versuchen, erfolgreich zu investieren und neue Ideen auf die Straße zu bringen. Umso wichtiger ist es, dass wir sie auf diesem Weg begleiten. Deswegen ist der Investitionsbooster tatsächlich auch eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Er bietet die Chance, eine echte Trendwende und einen Impuls auszulösen. Aber das bedeutet, dass wir es gemeinsam richtig machen müssen.

Hendrik Wüst hat es schon ausgeführt; die Frage, die uns beschäftigen sollte, ist: Finden die Investitionen unserer mittelständischen und unserer Industriebetriebe in Deutschland statt oder woanders? Mit Blick auf das letzte Jahr muss man festhalten, dass die Investitionen um fast 10 Prozent gesunken sind. Das bedeutet, dass Maschinen, Fahrzeuge, Gebäude nicht mehr in Deutschland gebaut werden, sondern irgendwo anders. Der Investitionsbooster ist tatsächlich ein Weg, das Ganze in der Sache zu unterstützen, und wir merken auch, dass die Wirtschaft angesichts der weltwirtschaftlichen Lage das Gefühl hat, dass Deutschland wieder ein guter Platz werden kann.

Die KfW prognostiziert erstmals seit Jahren für 2026 wieder ein Wachstum von knapp 1 Prozent. Wir wollen noch mehr, aber dafür müssen wir die Dinge gemeinsam richtig machen. Das bedeutet, aus der konjunkturellen Delle der letzten drei Jahre und der Rezession rauszukommen. Jetzt sind wir an einer kritischen Weggabelung. Ich glaube, jetzt ist der perfekte Moment gekommen, um Verlässlichkeit zwischen Ländern und dem Bund herzustellen. Wir haben mit der Grundgesetznovelle geliefert. Jetzt gibt es einen Vorschlag des Bundes.

Die erste Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, ob das, was im Koalitionsvertrag mit Blick auf die Veranlassungskonnexität steht, auch tatsächlich ernst gemeint ist. Ich glaube, dass der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt am Ende“ ein zentrales Versprechen ist, das für jeden Mittelständler gilt, für jeden Bürger, der ein Restaurant besucht. Insofern glaube ich, dass wir diesen Moment gemeinsam nutzen sollten.

Die zweite Frage, die ich für viel zentraler halte, ist: Wollen wir Politik so organisieren, dass wir uns in diesem Veränderungsprozess in den nächsten vier Jahren über alle Vorschläge, die der Bund macht, in einem wochen- oder monatelangen Prozess des gegenseitigen Aushandelns befinden, manchmal streiten, vielleicht auch auf offener Bühne, oder gelingt es uns, einen Regelmechanismus zu etablieren, der sicherstellt, dass die Länder und der Bund diesen Weg gemeinsam gehen? Letzteres würde am Anfang der Legislatur einer neuen Bundesregierung für Vertrauen sorgen. Das würde auch über die Wegstrecke Tempo bedeuten und einen Weg der Klarheit.

Ich glaube, das ist etwas, was man nicht genug wertschätzen kann. Denn mit Blick auf die demokratische Verfasstheit unseres Landes muss man sagen: Die Menschen lehnen ab, dass wir öffentlich streiten. Sie wollen, dass wir uns zusammenraufen, um einen gemeinsamen Weg zu beschreiten. Diese Chance besteht jetzt. Wir haben die Chance, bis zum 11. Juli zu einer Verständigung zu kommen und damit vor der Sommerpause der Zuversicht im Land mit einem gemeinsamen Beschluss Ausdruck zu verleihen, sodass Investitionen in Deutschland getätigt werden können. Ich will mit Blick auf Thüringen ganz bewusst sagen: Wir Länder sind Schutzpatrone der Kommunen.

Bis 2029 bedeutet das hier in meinem Heimatland Einnahmeausfälle für die Kommunen und für das Land von knapp über 1 Milliarde Euro. Das ist durch kein anderes Programm, das es auf Bundesebene gibt, aufzuwiegen. Dementsprechend will ich zum Ausdruck bringen: Wenn wir wollen, dass der Staat vor Ort funktioniert, wenn öffentliche Infrastruktur und Sicherheit gestärkt werden sollen, dann haben wir mit dem Sondervermögen eine gute Chance, das jetzt zu tun. Wenn wir wollen, dass etwas in Sachen wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand passiert, ist mit dem Investitionsbooster ein erster Ansatz gemacht.

Der Anfang der neuen Legislatur ist der perfekte Moment, um beides miteinander zu denken – für gemeinsame Verlässlichkeit, für ein Deutschland-Tempo, das Menschen beeindruckt und begeistert und Vertrauen zurück in unsere demokratische Handlungsfähigkeit bringt. Ich glaube, dass darin eine Riesenchance liegt, und wünsche mir, dass der Bund versteht, dass die Länder alle gemeinsam wollen – aber sie müssen auch in die Lage versetzt werden, zu können. Die Chance, vor der Sommerpause zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, sollte deshalb nicht vertan werden. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Kollege Voigt! – Das Wort hat jetzt Herr Bürgermeister Fecker aus Bremen.

BF
Björn Fecker Bremen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass Deutschland dringend mehr Investitionen braucht. Deutschlands Wirtschaft droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Die Wirtschaft mit Anreizen anzukurbeln, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, ist richtig. Wir müssen die Rahmenbedingungen für Innovation und Wohlstand nachhaltig verbessern. Im März haben wir bereits gemeinsam das Grundgesetz geändert, um ein 500 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen für Investitionen zu schaffen und den Ländern eine eigene strukturelle Kreditaufnahme einzuräumen.

Diese historische Entscheidung – das muss man anerkennen – ist ein wichtiger Meilenstein, um die öffentlichen Investitionen von Bund und Ländern und Kommunen deutlich zu steigern und damit unsere Infrastruktur dauerhaft zu ertüchtigen. Aber nicht nur der Staat, sondern auch die Wirtschaft muss deutlich mehr investieren. Ich kann das Ziel der Bundesregierung deshalb nachvollziehen, solche Investitionen mit dem vorliegenden Investitionssofortprogramm auch steuerpolitisch umsetzen zu wollen. Die überproportionale Belastung der Länder und vor allem der Kommunen können wir jedoch so nicht hinnehmen.

Länder und Kommunen sollen erneut mehr als zwei Drittel der Steuerausfälle tragen, bis 2029 insgesamt über 30 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, bereits in meiner Rede zum Steuerfortentwicklungsgesetz im vergangenen Jahr habe ich gefragt: Woher sollen denn diese finanziellen Spielräume in unseren Haushalten kommen? – Seitdem hat sich die finanzielle Lage der Länder und Kommunen leider nicht verbessert. Ganz im Gegenteil: Die Kommunen hatten im letzten Jahr ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro. Viele Kommunen wissen schon heute kaum noch, wie sie ihre Pflichtaufgaben finanzieren sollen.

Es drohen Einschränkungen bei der kommunalen Daseinsvorsorge, und notwendige öffentliche Investitionen werden erschwert. Nun waren ja in den vergangenen Tagen Stimmen aus der Bundespolitik zu vernehmen, die für den Ausgleich der Haushaltslöcher durch das Investitionspaket die neue Verschuldungsmöglichkeit der Länder oder gar den Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur ins Spiel gebracht haben. Das, meine Damen und Herren, halte ich für halbseidene Vorschläge, vor denen ich nur warnen kann. Das Sondervermögen dient zusätzlichen Investitionen. Dafür habe ich mich mit anderen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern auch persönlich eingesetzt.

Es ist auch keine gute Idee, die Lücken, die das Steuerpaket in die Haushalte reißt, mit neuen Schulden zu stopfen. Die Frage einer glaubwürdigen Politik entscheidet sich vor Ort. Die Menschen nehmen genau wahr, ob die Infrastruktur in Ordnung gebracht wird, ob ausreichend Erzieher/-innen und Lehrkräfte an Bord sind. Schulden aufzunehmen, um Steuern für Unternehmen zu senken, ist mit Sicherheit keine vernünftige Finanzpolitik. Es ist keineswegs mein Ziel, steuerliche Entlastungsvorhaben des Bundes zu blockieren, wenn damit Wachstumsimpulse für Unternehmen gesetzt werden sollen.

Aber dann muss der Bund auch einen finanziellen Ausgleich schaffen, um dies für die Länder und Kommunen finanzierbar zu machen. Es muss das Konnexitätsprinzip gelten: Wer bestellt, muss kompensieren. So steht es übrigens auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition. Nun müssen diesen Worten auch Taten folgen, und es muss Verlässlichkeit sichergestellt werden. Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt dem Bundesrat, in diesem Sinne zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes und dem erforderlichen Ausgleich durch den Bund Stellung zu nehmen.

Ich persönlich könnte mir einen dynamisierten, dauerhaften Ausgleich über die Umsatzsteuer durch den Bund an die Länder vorstellen; aber es gibt wahrscheinlich auch andere Wege, wenn wir über Kompensation sprechen. Ich bin diesbezüglich für Vorschläge offen. Klar ist aber: Ohne eine dauerhafte Kompensation der Mindereinnahmen kann Bremen dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Es wird Sie auch nicht überraschen, dass Bremen neben der hohen Belastung einzelne Maßnahmen des Investitionssofortprogramms ablehnt. Teilweise waren diese Entwürfe bereits unter der Ampelregierung in der Diskussion und wurden auch hier debattiert.

Bei der Forschungszulage für Unternehmen setzen wir ein dickes Fragezeichen dahinter, ob die erhofften Effekte überhaupt erreicht werden. Ob mehr geforscht wird und innovative Produkte entwickelt werden, wissen wir nämlich schlicht nicht. Trotzdem soll die Forschungszulage nun erneut ausgeweitet werden. Wir sehen das kritisch. Auch die gestaffelte Senkung der Körperschaftsteuer sieht Bremen kritisch. Pauschale Steuersenkungen sind kein Instrument, um gezielt mehr unternehmerische Investitionen anzureizen. Ja, einige Unternehmen werden die eingesparten Steuern nutzen, um mehr zu investieren.

In vielen Fällen dürfte es sich jedoch um einen reinen Mitnahmeeffekt handeln, der zu keinerlei zusätzlichen Investitionen und Wachstum führen wird, aber auf der anderen Seite eben große Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen wird. Angesichts der Haushaltsnotlage kann Bremen einer solchen pauschalen Steuersenkung, zumindest in diesem Umfang, nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass in diesen Punkten im weiteren Gesetzgebungsverfahren substanzielle Verbesserungen des Gesetzes möglich sind und der Bund mit den Ländern zügig einen Mechanismus zum Ausgleich der Mindereinnahmen entwickelt. Wenn das gelingt, werde ich das Investitionssofortprogramm gerne unterstützen.

In der aktuellen Fassung können wir als Land dem Gesetz nicht zustimmen. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Bürgermeister! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Staatssekretär Dr. Bösinger, Bundesministerium der Finanzen.

RB
Dr. Rolf Bösinger Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur vier Wochen nach unserem Amtsantritt kurbeln wir mit unserem Wachstumsbooster jetzt die Wirtschaft an – und dafür wird Ihre Unterstützung gebraucht. Wir sind uns im Ziel einig. Mit den ersten wichtigen Reformen werden wir für neue wirtschaftliche Stärke sorgen. Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzesentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das den Wirtschaftsstandort mit gezielten Investitionsanreizen stärkt.

Damit sichern wir Arbeitsplätze, und wir bringen Deutschland wieder auf Wachstumskurs. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir nicht nur ein Signal, sondern geben der Wirtschaft jetzt die dringend notwendige Planungssicherheit und schaffen ein Umfeld, in dem sich Investitionen lohnen. Und wir machen den Standort Deutschland damit international wieder wettbewerbsfähiger. An diesen Zielen ausgerichtet enthält unser Gesetzentwurf, der heute zur Debatte steht, vier wesentliche Punkte. Erstens: die Einführung eines Wachstumsboosters durch Abschreibungen in Höhe von 30 Prozent.

Mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten von 30 Prozent pro Jahr in den Jahren 2025, 2026 und 2027 beschleunigen wir Investitionen in die Transformation der Wirtschaft. Die verbesserten Abschreibungsbedingungen können zu einer Erhöhung der Rentabilität von Investitionen führen und die Liquidität der Unternehmen, insbesondere in der unmittelbaren Phase nach der Investition, stärken. Infolgedessen fungiert die degressive AfA als Katalysator für die Investitionspläne der Unternehmen in der Breite. Die degressive AfA ist ein effektives Instrument zur Konjunktursteuerung, das sinnvollerweise nur temporär begrenzt eingesetzt werden sollte. Daher ist diese Regelung auch bis Ende 2027 befristet.

Sie kommt allen Unternehmen gleichermaßen zugute und ist unkompliziert umzusetzen. Damit wirkt diese Maßnahme schnell und flächendeckend. Zweitens. Wir senken schrittweise ab 2028 die Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent ab. Damit senken wir die Unternehmenssteuern deutlich und gewinnen international Wettbewerbsfähigkeit zurück. Ab dem Jahr 2032 beträgt dann die Gesamtsteuerbelastung knapp 25 Prozent statt aktuell 30 Prozent. Das ist ein starkes Signal an und für die deutsche Wirtschaft.

Korrespondierend zur Körperschaftsteuersenkung wird der Thesaurierungssteuersatz ab 2028 ebenfalls in drei Schritten auf 25 Prozent abgesenkt, um die Belastungsneutralität zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften weiterhin zu gewährleisten. Schließlich gehören auch Personenunternehmen zum Rückgrat unserer Wirtschaft. Drittens. Wir legen einen Wachstumsbooster für E-Mobilität bei Unternehmen auf. Wir fördern die E-Mobilität weiter und bauen sie aus. Wir ergänzen dabei den allgemeinen Wachstumsbooster um einen Wachstumsbooster für E-Mobilität. Dafür führen wir eine degressive AfA für E-Fahrzeuge ein, die nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 neu angeschafft wurden.

Wir steigen mit einem Abschreibungssatz von 75 Prozent ein, damit alle Unternehmen, auch kleine und mittlere Unternehmen, davon profitieren. Der Abschreibungszeitraum von sechs Jahren entspricht der regelmäßigen durchschnittlichen Nutzungsdauer. Viertens. Wir unterstützen die Investitionsbereitschaft in die Forschung. Um Investitionen in Forschung zu fördern, erhöhen wir bei der Forschungszulage die Bemessungsgrundlage deutlich und weiten die förderfähigen Aufwendungen aus – und das mit möglichst minimaler Bürokratie. Es ist jedoch klar, meine Damen und Herren, dass alle Vorhaben solide finanziert sein müssen.

Daher war es uns wichtig, im Gesetzentwurf nur investive und steuerliche Maßnahmen zusammenzufassen, die zielgerichtet und effektiv sind. Mit diesem Investitionsprogramm gehen Bund, Länder und Kommunen in die Vorleistung. Nach einer Phase der Stagnation und Rezession ist es notwendig, jetzt das Bestmögliche zu tun, um wieder Wachstum in Deutschland zu generieren. Hiervon werden alle profitieren: Bund, Länder und Kommunen. Meine Damen und Herren, uns ist bewusst, dass die geplanten steuerlichen Maßnahmen kurzfristig zu Mindereinnahmen führen werden. Bund und Länder müssen daher gemeinsam über Wege sprechen, wie die damit am Anfang verbundenen Einnahmeausfälle kompensiert werden.

Hierzu steht die Bundesregierung in einem engen und konstruktiven Austausch mit den Ländern. Denn uns eint das Ziel, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dieser Wachstumsbooster ist ein wichtiger Markstein, um dieses Ziel zu erreichen. Lassen Sie uns daher gemeinsam dieses wichtige Vorhaben auf den Weg bringen! – Herzlichen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wunschgemäß wird die Ziffer 1 nach Buchstaben getrennt abgestimmt. Zunächst also bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1, Buchstabe a! – Mehrheit. Jetzt bitte noch Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: