Protokoll
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit JOIN(2025) 9 final; Ratsdok. 6444/25
Beschluss: Stellungnahme
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit JOIN(2025) 9 final; Ratsdok. 6444/25 (Drucksache 126/25) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll2 hat Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffern 2 und 4 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffern 10 und 11 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffern 15 bis 17 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen!
– Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12:
Das Land Schleswig-Holstein unterstützt vor dem Hintergrund der erheblichen Herausforderungen durch die in Nord- und Ostsee lagernde Altmunition ausdrücklich die im Koalitionsvertrag getroffene Festlegung, ein Bundeskompetenzzentrum zu etablieren, in dem wissenschaftliche Einrichtungen, Privatwirtschaft und operative Behörden zusammenarbeiten sollen. Schleswig-Holstein bittet den Bund, die betroffenen Länder von Beginn an eng in den Prozess einzubeziehen.
Insbesondere die von Munitionsaltlasten besonders stark betroffenen Länder – wie Schleswig-Holstein mit seiner Lage zwischen Nord- und Ostsee – sind Standorte von Einrichtungen mit zum Teil langjährig gewachsener Expertise in allen relevanten Themenfeldern, deren Einbringung für die erfolgreiche Arbeit des geplanten Bundeskompetenzzentrums von entscheidender Bedeutung sein wird.]