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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1041

1041. Sitzung

Freitag, 2. Februar 2024Berlin 09:36 – 13:21 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2024
21
Tagesordnungspunkte
31
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
27.963
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Mecklenburg-Vorpommern
2.904
Bayern
2.571
Rheinland-Pfalz
1.999
Brandenburg
1.878
Hessen
1.760
Thüringen
1.603
Sachsen-Anhalt
1.426
Bundesregierung
1.371
Nordrhein-Westfalen
1.352
Niedersachsen
1.308
Bremen
1.250
Baden-Württemberg
1.128
Sachsen
609
Schleswig-Holstein
575
Berlin
522
BMI
516
Saarland
42

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Kein Antrag (Art. 77)
    11
  • Annahme
    4
  • Sonstiges
    2
  • Zustimmung
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    ... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
    3 Beiträge · 2.741 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
    4 Beiträge · 2.226 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und zur Anpassung weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Einbringung
  15. TOP 15
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Tierschutz stärken – Onlinehandel mit Wirbeltieren stärker reglementieren
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zum 2024 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik“
    Annahme
  21. TOP 21
TOP 8 · Drucksache 22/24

Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG)

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Präsidentin Manuela Schwesig

Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG) (Drucksache 22/24) Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann aus Bayern.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Tagesordnungspunkt ist es mir ein echtes Anliegen, zu sprechen und die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zu fragen: Was haben Sie eigentlich gegen Polizistinnen und Polizisten?

Die Einführung eines Polizeibeauftragten offenbart ein tiefgreifendes Misstrauen gegenüber Tausenden von Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst bei der Bundespolizei und anderen Bundesbehörden ableisten, und es offenbart – deshalb war es mir ein Anliegen, mich hier zu Wort zu melden – ein vollkommen falsches Verständnis vom Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in einer wehrhaften Demokratie, in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat.

Es ist fast schon symptomatisch, dass sich die Bundesregierung aus Grünen, SPD, FDP über nahezu alle Themen öffentlich streitet, aber ausgerechnet bei diesem Thema vollkommen einig ist, einem Thema, bei dem es letztlich um einen durch nichts gerechtfertigten Generalverdacht und ein geradezu ehrabschneidendes Misstrauen gegenüber Polizistinnen und Polizisten geht. Daher lehnen wir die Einführung dieses Polizeibeauftragten entschieden und vollumfänglich ab. Erstens. Dieses Amt ist tatsächlich völlig überflüssig.

Sowohl für Beschäftigte bei der Polizei als auch für Bürgerinnen und Bürger bestehen bereits ausreichende Möglichkeiten, ihre Anliegen gegenüber der Polizei vorzubringen und auch Gehör zu finden. Und am Ende des Tages, wenn es um Vorwürfe gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geht, dann gibt es in Deutschland eine Behörde, die für alle Vorwürfe zuständig ist, die strafrechtlich relevant sind: Das ist die Staatsanwaltschaft. Es braucht keine zusätzlichen Neben- und Sonderbehörden oder Beauftragte oder Ähnliches, das geschaffen werden soll. Zweitens. Wenn man neue Beauftragte schafft, schafft man logischerweise automatisch neue Bürokratie.

Ich dachte, auch diese Bundesregierung hätte sich die Entbürokratisierung zum Ziel gesetzt. Dann ist es absolut kontraproduktiv, neue Beauftragte zu schaffen, denn diese entwickeln normalerweise ein Eigenleben und werden Polizeiarbeit dadurch behindern, dass enormer zusätzlicher Aufwand durch Berichte und Ähnliches entsteht. Drittens. Den Beauftragten sollen umfangreiche Akteneinsichts-, Anhörungs- und Betretungsrechte gegenüber den Bundespolizeibehörden eingeräumt werden. Gegenüber den Staatsanwaltschaften, das heißt Landesbehörden, kann der Beauftragte ebenfalls Akteneinsicht verlangen. Auch andere Landesbehörden sind zur Amtshilfe verpflichtet.

Er wird parallel zu Disziplinar-, strafrechtlichen und sonstigen Verfahren tätig. Es muss uns wirklich jemand erklären, weshalb es ausgerechnet für die Gruppe der Polizistinnen und Polizisten gewissermaßen ein Sonderdisziplinar-, ein Sonderstraf- und ein sonstiges Sonderverfahrensrecht geben soll. Warum soll das eigentlich notwendig sein? Denn derartige Parallelzuständigkeiten führen in der Regel zur Verzögerung von Verfahren, zu zusätzlichen bürokratischen Schleifen, die gedreht werden müssen, und am Ende übrigens auch zu Wertungswidersprüchen.

Ich finde, gerade wenn es um strafrechtliche Vorwürfe geht, sollte man die Zuständigkeit immer dort lassen, wo die Profis sitzen, nämlich bei der Staatsanwaltschaft. Der entscheidende Punkt aber für unsere grundlegende, prinzipielle Ablehnung derartiger Vorhaben ist letztlich, dass eine Art Generalverdacht gegenüber der Polizei ausgesprochen wird. Das wird natürlich von denen, die diese Art von Zusatzbehörden oder Zusatzbeauftragten einfordern, immer vehement bestritten, und dann wird immer argumentiert, dass das ja zur Unterstützung der Polizisten gedacht sei und zur Erleichterung und, um Probleme frühzeitig irgendwie auszuräumen. Tatsache: Es ist das Gegenteil.

Es ist ein ideologisch getriebenes und strukturelles Misstrauen der Ampel gegenüber Staat und Polizei. Das ist ein grundlegend falsches Verständnis von Sicherheit und Freiheit. Aus unserer Sicht bedingt die Sicherheit die Freiheit. Die Sicherheit muss gewährleistet werden von entsprechenden Behörden, Sicherheitsbehörden wie der Polizei. Der Staat ist nicht die Bedrohung der Freiheit. Das ist der falsche ideologische Ansatz, der durch solche Beauftragte und das, was da sozusagen intellektuell dahintersteht, noch verstärkt wird. Freiheit braucht Sicherheit. Sicherheit, also ein starker Staat, ist die Voraussetzung für Freiheit und nicht umgekehrt.

Deshalb ist aus unserer Sicht die Polizei die tragende Säule unseres Staates und unserer Rechtsstaatlichkeit, auch unserer wehrhaften Demokratie, wie man ja sieht, wenn Demonstrationen gewährleistet werden, wenn Straftaten unterbunden werden, wenn präventiv gearbeitet wird. Und ich finde, wir sollten den Leuten in unserem Land, die von früh bis spät für unsere Sicherheit und Freiheit einstehen, nicht zusätzliche Hürden in den Weg legen, zusätzliche rechtliche Schwierigkeiten machen, sondern sie einfach unterstützen, so wie sie es verdient haben. Sonst leidet die innere Sicherheit in Deutschland, sonst leidet das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.

Unser Ansatz ist: Vertrauen statt Misstrauen. Wir stärken die Polizei. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern, derartige Vorhaben nicht weiter zu betreiben, sondern das Gegenteil zu tun und die Polizeibehörden zu stärken, personell und durch Ausstattung. Das nützt uns allen mehr. Wir stehen für Vertrauen statt für Misstrauen gegenüber den Tausenden Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister Dr. Herrmann! Eine Empfehlung oder ein Landesantrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses liegt nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben nun noch über die von Bayern beantragte Entschließung zu befinden. Wer für die Entschließung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung nicht gefasst. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9: