Protokoll
Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG) (Drucksache 22/24) Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann aus Bayern.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Tagesordnungspunkt ist es mir ein echtes Anliegen, zu sprechen und die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zu fragen: Was haben Sie eigentlich gegen Polizistinnen und Polizisten?
Die Einführung eines Polizeibeauftragten offenbart ein tiefgreifendes Misstrauen gegenüber Tausenden von Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst bei der Bundespolizei und anderen Bundesbehörden ableisten, und es offenbart – deshalb war es mir ein Anliegen, mich hier zu Wort zu melden – ein vollkommen falsches Verständnis vom Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in einer wehrhaften Demokratie, in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat.
Es ist fast schon symptomatisch, dass sich die Bundesregierung aus Grünen, SPD, FDP über nahezu alle Themen öffentlich streitet, aber ausgerechnet bei diesem Thema vollkommen einig ist, einem Thema, bei dem es letztlich um einen durch nichts gerechtfertigten Generalverdacht und ein geradezu ehrabschneidendes Misstrauen gegenüber Polizistinnen und Polizisten geht. Daher lehnen wir die Einführung dieses Polizeibeauftragten entschieden und vollumfänglich ab. Erstens. Dieses Amt ist tatsächlich völlig überflüssig.
Sowohl für Beschäftigte bei der Polizei als auch für Bürgerinnen und Bürger bestehen bereits ausreichende Möglichkeiten, ihre Anliegen gegenüber der Polizei vorzubringen und auch Gehör zu finden. Und am Ende des Tages, wenn es um Vorwürfe gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geht, dann gibt es in Deutschland eine Behörde, die für alle Vorwürfe zuständig ist, die strafrechtlich relevant sind: Das ist die Staatsanwaltschaft. Es braucht keine zusätzlichen Neben- und Sonderbehörden oder Beauftragte oder Ähnliches, das geschaffen werden soll. Zweitens. Wenn man neue Beauftragte schafft, schafft man logischerweise automatisch neue Bürokratie.
Ich dachte, auch diese Bundesregierung hätte sich die Entbürokratisierung zum Ziel gesetzt. Dann ist es absolut kontraproduktiv, neue Beauftragte zu schaffen, denn diese entwickeln normalerweise ein Eigenleben und werden Polizeiarbeit dadurch behindern, dass enormer zusätzlicher Aufwand durch Berichte und Ähnliches entsteht. Drittens. Den Beauftragten sollen umfangreiche Akteneinsichts-, Anhörungs- und Betretungsrechte gegenüber den Bundespolizeibehörden eingeräumt werden. Gegenüber den Staatsanwaltschaften, das heißt Landesbehörden, kann der Beauftragte ebenfalls Akteneinsicht verlangen. Auch andere Landesbehörden sind zur Amtshilfe verpflichtet.
Er wird parallel zu Disziplinar-, strafrechtlichen und sonstigen Verfahren tätig. Es muss uns wirklich jemand erklären, weshalb es ausgerechnet für die Gruppe der Polizistinnen und Polizisten gewissermaßen ein Sonderdisziplinar-, ein Sonderstraf- und ein sonstiges Sonderverfahrensrecht geben soll. Warum soll das eigentlich notwendig sein? Denn derartige Parallelzuständigkeiten führen in der Regel zur Verzögerung von Verfahren, zu zusätzlichen bürokratischen Schleifen, die gedreht werden müssen, und am Ende übrigens auch zu Wertungswidersprüchen.
Ich finde, gerade wenn es um strafrechtliche Vorwürfe geht, sollte man die Zuständigkeit immer dort lassen, wo die Profis sitzen, nämlich bei der Staatsanwaltschaft. Der entscheidende Punkt aber für unsere grundlegende, prinzipielle Ablehnung derartiger Vorhaben ist letztlich, dass eine Art Generalverdacht gegenüber der Polizei ausgesprochen wird. Das wird natürlich von denen, die diese Art von Zusatzbehörden oder Zusatzbeauftragten einfordern, immer vehement bestritten, und dann wird immer argumentiert, dass das ja zur Unterstützung der Polizisten gedacht sei und zur Erleichterung und, um Probleme frühzeitig irgendwie auszuräumen. Tatsache: Es ist das Gegenteil.
Es ist ein ideologisch getriebenes und strukturelles Misstrauen der Ampel gegenüber Staat und Polizei. Das ist ein grundlegend falsches Verständnis von Sicherheit und Freiheit. Aus unserer Sicht bedingt die Sicherheit die Freiheit. Die Sicherheit muss gewährleistet werden von entsprechenden Behörden, Sicherheitsbehörden wie der Polizei. Der Staat ist nicht die Bedrohung der Freiheit. Das ist der falsche ideologische Ansatz, der durch solche Beauftragte und das, was da sozusagen intellektuell dahintersteht, noch verstärkt wird. Freiheit braucht Sicherheit. Sicherheit, also ein starker Staat, ist die Voraussetzung für Freiheit und nicht umgekehrt.
Deshalb ist aus unserer Sicht die Polizei die tragende Säule unseres Staates und unserer Rechtsstaatlichkeit, auch unserer wehrhaften Demokratie, wie man ja sieht, wenn Demonstrationen gewährleistet werden, wenn Straftaten unterbunden werden, wenn präventiv gearbeitet wird. Und ich finde, wir sollten den Leuten in unserem Land, die von früh bis spät für unsere Sicherheit und Freiheit einstehen, nicht zusätzliche Hürden in den Weg legen, zusätzliche rechtliche Schwierigkeiten machen, sondern sie einfach unterstützen, so wie sie es verdient haben. Sonst leidet die innere Sicherheit in Deutschland, sonst leidet das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.
Unser Ansatz ist: Vertrauen statt Misstrauen. Wir stärken die Polizei. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern, derartige Vorhaben nicht weiter zu betreiben, sondern das Gegenteil zu tun und die Polizeibehörden zu stärken, personell und durch Ausstattung. Das nützt uns allen mehr. Wir stehen für Vertrauen statt für Misstrauen gegenüber den Tausenden Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister Dr. Herrmann! Eine Empfehlung oder ein Landesantrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses liegt nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben nun noch über die von Bayern beantragte Entschließung zu befinden. Wer für die Entschließung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung nicht gefasst. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9: