Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege“
Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung. . . . . . . . . . . . . 27
Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege“ – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 214/23) Hierzu liegen uns Wortmeldungen vor. Herr Staatsminister Hoch aus Rheinland-Pfalz ist der Erste. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben, qualitativ hochwertige Pflege in Deutschland zu sichern und einen guten Patientenschutz zu gewährleisten. Ja, ein maßvoller Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege ist grundsätzlich und vor allem im Hinblick auf Belastungsspitzen nachvollziehbar und sinnvoll. Aber nach meiner Wahrnehmung zeichnet die Realität ein anderes Bild. Die Anzahl der Leiharbeitskräfte in Pflegeberufen ist in den letzten Jahren konstant gestiegen.
Diese Entwicklung ist für die Qualität der Betreuung der Patientinnen und Patienten sowie der pflegebedürftigen Menschen nicht unkritisch. Fehlende Kontinuität, wechselnde Teams können sich negativ auswirken. Sozialer Unfrieden droht in der Zusammenarbeit der Teams vor Ort zwischen der Stammbelegschaft und den Leiharbeitskräften. In einem Bereich, der durch hohe Belastung und gleichermaßen hohes Engagement geprägt ist, ist das besonders schwer hinnehmbar. Und natürlich spielt auch Geld eine Rolle, denn der Einsatz von Leiharbeitskräften erhöht den Kostendruck auf unsere Einrichtungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daneben und ganz grundsätzlich halte ich ein System, in dem eine Festanstellung als unattraktiv empfunden wird und immer mehr hochqualifizierte Fachkräfte, die wir dringend brauchen, sich für eine Beschäftigung in einem Leiharbeitsverhältnis entscheiden, für dringend überarbeitungsbedürftig. Ich habe Verständnis, dass Pflegekräfte über die Leiharbeit bessere Bedingungen für sich herausholen wollen. Aber dass sie überhaupt in diese Situation geraten, halte ich für falsch. Genau hier setzt die Entschließung an.
Es gilt, der gemeinsamen Forderung, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, die man nicht oft genug wiederholen kann, Ausdruck zu verleihen und Worten auch konkrete Taten folgen zu lassen. Daher haben wir sehr konkrete Bitten formuliert und damit Vorschläge unterbreitet, die darauf abzielen, die Qualität der Pflege aufrechtzuerhalten und jetzt damit zu beginnen, dies konkret umzusetzen. Ich werbe bei Ihnen nachdrücklich darum, sich gemeinsam für eine qualitativ hochwertige Pflege und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten sowie der pflegebedürftigen Menschen einzusetzen und dieses wichtige Anliegen zu unterstützen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank dafür! – Als weitere Rednerin hat sich Frau Senatorin Dr. Czyborra für Berlin gemeldet. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist eines, das uns in einem Ballungsraum wie Berlin sehr stark beschäftigt, denn in Ballungsräumen liegt der Anteil der Pflegekräfte, die in Leiharbeit sind, aufgrund der kurzen Anfahrtswege meistens noch einmal deutlich höher. Die Leiharbeit war ursprünglich dazu gedacht, auf akute Engpässe bei nicht planbaren Personalbedarfen zu reagieren und sie kurzfristig zu überbrücken. Aber mit dem deutschlandweit anwachsenden Personalmangel hat das Instrument eine andere Wirkung erlangt. Das Ergebnis ist ein Ungleichgewicht zwischen Leiharbeitsunternehmen und Leistungserbringern am Markt.
Mit gravierenden Folgen für die Pflege: Die heutige Situation konterkariert die ursprünglichen Ziele der Arbeitnehmer/-innenüberlassung. Sie führt zur Schlechterstellung des Stammpersonals, einer Gefährdung der Pflegequalität und immensen Kosten aufseiten der Krankenhäuser und Pflegeunternehmen. Bundesweit arbeiten 2 Prozent der Beschäftigten in Leiharbeit. Ich erwähnte es schon: In Ballungsräumen ist der Anteil doppelt so hoch. Das klingt, als wäre es gar nicht so viel. Auf die Häuser hat dies allerdings häufig gravierende Auswirkungen. Aus Sicht der Beschäftigten sind die bessere Gestaltbarkeit der Arbeitszeiten und die besseren Entgelte wichtige Argumente für die Leiharbeit.
Bei Leiharbeitsfirmen fallen Tätigkeiten weg, die als nicht besonders angenehm empfunden werden, und es herrscht eine geringere Belastung. Natürlich bietet die Leiharbeit auch Chancen, Menschen im System zu halten, die ihre Berufstätigkeit mit familiären Verpflichtungen verbinden müssen und wollen. Aber die Konsequenz ist die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaft. Das ist gesellschaftlich nicht hinnehmbar. Um Leiharbeit überflüssig zu machen, müssen wir dafür sorgen, dass die Arbeitsverhältnisse in der Pflege grundsätzlich und nachhaltig verbessert werden. Hier sind wir uns, glaube ich, alle einig.
Die Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege macht genau an der richtigen Stelle einen Schritt nach vorn. Die Ziffer 1 formuliert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Patientinnen und Patienten und Pflegebedürftigen. Das begrüßt das Land Berlin ausdrücklich und unterstützt diese Fassung. Leiharbeitsunternehmen, die von ausgebildeten Fachkräften profitieren, müssen auch etwas zurückgeben. Auch diese Unternehmen – so will es diese Fassung – müssen sich an der Ausbildungsumlage des Pflegeberufegesetzes beteiligen und damit ihrerseits einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten.
Um aus der sich abwärts drehenden Finanzierungsspirale herauszukommen, soll außerdem die Deckelung zu hoch angesetzter Verrechnungssätze und Vermittlungsgebühren geprüft werden. Oberstes Ziel aller Maßnahmen bleibt es weiterhin, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Nur so können wir langfristig zu einem maßvollen Einsatz von Leiharbeitskräften zurückkehren und die Abwanderung von Stammpersonal verhindern. Es lohnt sich, genau hinzuschauen. Es gibt Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die wenig bis gar keine Leiharbeitskräfte einsetzen müssen. Was machen diese anders oder besser? Sie haben ihre Arbeitsbedingungen verbessert.
Das führt dazu, dass Beschäftigte in den Betrieben bleiben oder in eine Festanstellung zurückkommen wollen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist die Leiharbeit sogar eine Chance für Unternehmen, für sich und einen Wechsel in eine Daueranstellung zu werben. Mit dieser Antragsfassung stellen wir uns der Verantwortung, die wir alle gemeinsam für die Sicherung und Verbesserung der Pflege in unserem Land tragen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ziffer 1 zuzustimmen. Die meisten von uns werden früher oder später selbst auf Pflege angewiesen sein. Spätestens dann wird sich zeigen, wie wichtig die Zustimmung heute war. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll4 von Frau Ministerin Nonnemacher (Brandenburg). Wir kommen nun zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich bitte um Ihr Handzeichen für die Ziffer 1. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung, wie soeben beschlossen, gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23:
Wir dürften uns einig sein, dass es einer Regulierung der Leiharbeit in der Pflege bedarf. Mit dem Antrag Bayerns wurde hierzu dankenswerterweise ein Aufschlag gemacht. Der Prüfauftrag für eine bundesrechtliche Regelung zur Deckelung des Anteils von zulässig einsetzbaren Leiharbeitnehmenden in Einrichtungen der Pflege ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Ziel, die Gleichbehandlung der beiden Beschäftigtengruppen – Stammpersonal einerseits und Leiharbeitskräfte andererseits – zu erwirken, weist zudem den richtigen Weg.
Ansetzend am Antrag Bayerns wurde durch Initiative von Rheinland-Pfalz ein Überschreibungsantrag erarbeitet und in die Ausschüsse eingebracht, der uns nun in der Fassung der Ausschussempfehlungen vorliegt. Durch diesen wurde der Antrag Bayerns ergänzt, teils modifiziert und insgesamt weiter und differenzierter gefasst, was die Ursachen von Abwanderung in die Leiharbeit und mögliche Lösungsansätze betrifft. So wird beispielsweise stärker auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen hingewirkt, indem unter anderem noch gezielter betriebliche Ausfallkonzepte, zum Beispiel durch sogenannte Springerpools und gegebenenfalls im Rahmen eines Förderprogramms, unterstützt werden sollen.
Zudem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, Regelungen zu schaffen, mit denen die Mehrkosten von Springerkonzepten und der Einsatz von Leiharbeit in der ambulanten und stationären Pflege gesichert refinanziert werden und nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen. Insbesondere kleinen Pflegeeinrichtungen soll die Möglichkeit der Einrichtung von Springerpools erleichtert werden, indem diese auch einrichtungs- und trägerübergreifend ermöglicht werden. Dies erscheint ausgesprochen nachvollziehbar. Die Vergütung von Pflegekräften in Springerpools in Krankenhäusern soll ebenfalls durch eine zu schaffende Regelung gesichert refinanziert werden, beispielsweise über das Pflegebudget.
Die Idee, Leiharbeitsfirmen zudem auch in die Finanzierung der Pflegeausbildung durch entsprechende Regelungen im Pflegeberufegesetz und der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung einzubinden, entspricht dem Gedanken einer gemeinsamen Verantwortung für die Fachkraftausbildung und einer solidarischen Finanzierung der Ausbildungskosten und sollte daher auf eine mögliche Umsetzbarkeit durch den Bund geprüft werden. Auch das wichtige Thema der Sicherung der Qualität der pflegerischen Versorgung, das uns nicht nur, aber insbesondere auch im Kontext der Leiharbeitsdiskussion in der Pflege zu Recht bewegt, wird ebenfalls mit dem Antrag in der Fassung der Ausschussempfehlungen aufgegriffen.
So soll durch die Bundesregierung eine Verpflichtung der Zeitarbeitsfirmen zur regelmäßigen Fortbildung der Mitarbeitenden geprüft werden. Wie auch mit dem bayerischen Antrag wird eine Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege sowie der Verrechnungssätze gefordert. Auch soll geprüft werden, ob und inwieweit bereits bei der Entscheidung über die Erteilung der Verleiherlaubnis die besondere Situation in der Pflege Berücksichtigung finden kann. All dies sind wichtige und richtige Schritte, um einer ausufernden Leiharbeit in der Pflege zu begegnen.
Wie ich eingangs feststellte, geht der Antrags Bayerns insgesamt und mit guten Vorschlägen zur Regulierung der Leiharbeit in der Pflege in die richtige Richtung. Jedoch ist die mit den Ausschussempfehlungen vorliegende Antragsfassung insgesamt konkreter und in ihrer Untersetzung differenzierter. Somit liegt nunmehr ein Antrag vor, mit dem eine der Komplexität des Themas gerecht werdende Breite an Maßnahmenvorschlägen an die Bundesregierung adressiert wird. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn wir als Länder mit einer großen Mehrheit den Antrag zur „Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege“ in der Fassung der vorliegenden Ausschussempfehlung beschließen.