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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1041

1041. Sitzung

Freitag, 2. Februar 2024Berlin 09:36 – 13:21 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2024
21
Tagesordnungspunkte
31
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
27.963
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Mecklenburg-Vorpommern
2.904
Bayern
2.571
Rheinland-Pfalz
1.999
Brandenburg
1.878
Hessen
1.760
Thüringen
1.603
Sachsen-Anhalt
1.426
Bundesregierung
1.371
Nordrhein-Westfalen
1.352
Niedersachsen
1.308
Bremen
1.250
Baden-Württemberg
1.128
Sachsen
609
Schleswig-Holstein
575
Berlin
522
BMI
516
Saarland
42

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Kein Antrag (Art. 77)
    11
  • Annahme
    4
  • Sonstiges
    2
  • Zustimmung
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    ... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
    3 Beiträge · 2.741 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
    4 Beiträge · 2.226 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und zur Anpassung weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Einbringung
  15. TOP 15
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Tierschutz stärken – Onlinehandel mit Wirbeltieren stärker reglementieren
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zum 2024 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik“
    Annahme
  21. TOP 21
TOP 21 · Drucksache 647/23, 648/23, 10/24, 670/23, 671/23, 672/23, 673/23, 674/23, 675/23, 676/23, 677/23, 678/23, 586/23, 539/23, 539/23, 580/23, 580/23, 634/23, 634/23, 644/23, 644/23, 660/23, 660/23, 452/23, 452/23, 453/23, 453/23, 679/23, 642/23, 626/23, 657/23, 622/23, 26/23, 584/23, 1/23, 1/23, 665/23, 1/23, 12/24, 12/24, 11/24, 11/24, 649/23, 42/24, 38/24, 39/24, 49/24, 40/24, 40/24, 44/24, 44/24, 50/24, 51/24, 52/24, 53/24, 54/24, 55/24, 15/24, 16/24, 15/24

Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Existenzrecht Israels schützen“

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen. 19 23. Entschließung des Bundesrates zur Vereinfachung und Beschleunigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens – Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern – (Drucksache 648/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Präsidentin Manuela Schwesig

Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Existenzrecht Israels schützen“ – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – (Drucksache 647/23) Hier liegen Wortmeldungen vor. Herr Ministerpräsident Wüst aus Nordrhein-Westfalen hat das Wort.

HW
Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist Freitag, heute Abend beginnt der Schabbat, und heute Abend sitzen in Israel wieder viele Familien zusammen, bei denen Plätze am Tisch leer bleiben. Sie bleiben leer, weil Jüdinnen und Juden brutal ermordet wurden, auf israelischem Staatsgebiet, in ihrem eigenen Haus und teilweise vor den Augen ihrer eigenen Kinder. Diese Familien werden den 7. Oktober 2023 nie vergessen. Und auch wir dürfen den 7. Oktober 2023 nie vergessen. Seit dem Holocaust wurden nicht mehr so viele Menschen jüdischen Glaubens an einem Tag ermordet wie bei diesem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober.

Viele Menschen in Deutschland haben nach dem menschenverachtenden Angriff der Hamas ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht, auch wir als Bundesrat. Wir haben im Oktober in einem Antrag aller Länder einstimmig gesagt – ich zitiere –: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ In dem Antrag, der heute zur Abstimmung steht, geht es darum, was aus diesem Satz folgt. Aus einer klaren Haltung muss eine klare Handlung folgen. Wenn wir es in Deutschland mit unserer historischen Verantwortung ernst meinen, dann müssen Worten auch Taten folgen.

Wir sagen deshalb in unserem heutigen Antrag sehr klar: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson muss Voraussetzung für die Einbürgerung sein. Das muss umgekehrt heißen: Wer dieses Bekenntnis nicht abgibt, der kann nicht deutscher Staatsbürger, deutsche Staatsbürgerin werden. Das Existenzrecht Israels gehört zu den Grundlagen unseres Landes. Wenn es um diese Grundlagen geht, wenn es um unsere Staatsräson geht, dann reichen allgemeine Formulierungen nicht aus. Gerade nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist es wichtig, das Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel konkret zu benennen.

Denn Jüdinnen und Juden sind besonders erschüttert, weil für sie Israel eigentlich immer der sichere Hafen war. Nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah wurde der Staat Israel 1948 gerade deshalb gegründet, um Jüdinnen und Juden einen Ort zu geben, an dem sie auf ihre Sicherheit vertrauen können. Dieses Vertrauen in Sicherheit wurde durch den Angriff der Hamas erschüttert, besonders in Israel, aber auch weltweit. Und deshalb ist es wichtig, dass wir für beides einstehen, für die Sicherheit des jüdischen Lebens und für die Sicherheit des Staates Israel. Dazu gehört auch, im Kampf gegen Antisemitismus bei uns im Land konsequent zu sein.

Unser Rechtsstaat muss seine Wehrhaftigkeit gegen diejenigen zeigen, die Hass und Hetze auf unseren Straßen schüren. Nach dem 7. Oktober hat sich in Deutschland eine Welle des Antisemitismus Bahn gebrochen. In Israel waren die Toten und Verletzten noch nicht alle geborgen, da erklangen auf manchen Straßen in Deutschland Parolen, die in einer freiheitlichen Demokratie nichts verloren haben. Es gab Hassdemonstrationen, Demonstrationen, bei denen das Existenzrecht Israels geleugnet wurde. Jüdinnen und Juden hatten wieder Angst um ihre Sicherheit hier bei uns in Deutschland, mitten in Europa, heute. Ich finde das unerträglich, und ich weiß, dass es vielen von Ihnen auch so geht.

Ich finde auch unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland ihren Glauben nicht offen zeigen können, ohne Sorge vor Anfeindungen und Angriffen zu haben. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, allen entgegenzutreten, die sich bei uns auf die Seite von Hass und Terror stellen. Auch diese Verantwortung muss konkrete Folgen haben. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass der öffentliche Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel, die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar sein sollten. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie das durch eine Änderung des Straftatbestandes der Volksverhetzung umgesetzt werden kann.

Die Bundesrepublik Deutschland ist der Gegenentwurf zum Totalitarismus des nationalsozialistischen Unrechtsregimes. So hat es das Bundesverfassungsgericht einmal klug formuliert. Die Bundesrepublik ist darauf ausgerichtet, aus den geschichtlichen Erfahrungen zu lernen und eine Wiederholung solchen Unrechts ein für alle Mal auszuschließen. Deshalb gehört der Kampf gegen Antisemitismus zur DNA unseres Landes, und deshalb braucht es in diesem Kampf gegen Antisemitismus Konsequenz und Klarheit. – Vielen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Ministerpräsident Wüst! – Das Wort hat Ministerpräsident Dr. Woidke aus Brandenburg.

DW
Dr. Dietmar Woidke Brandenburg
#

Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Sei ein Mensch!“, das, so beschrieb es Marcel Reif am Mittwoch im Bundestag, war die vielleicht wichtigste Lehre, die sein Vater ihm mitgegeben hat – als Mahnung, als Warnung, als Ratschlag. Leon Reif hatte den Holocaust überlebt. Es war tief ergreifend, Marcel Reifs Erinnerungen an seinen Vater zu hören. Gleichzeitig ist es kaum vorstellbar, mit wie viel Würde dieser Vater dem Land der Täter entgegentrat. Seinem Sohn erzählte er nicht, was er zu durchleiden hatte, damit dieser nicht in jedem Postboten, jedem Bäcker oder jedem Straßenbahnfahrer den möglichen Mörder seiner Großeltern sehe.

Nicht zu ertragen war es, dass in ebendiesem Land, in dem Land der damaligen Täter, am 7. Oktober 2023 Menschen auf der Straße den gewaltsamen Tod von Jüdinnen und Juden feierten, den Angriff der terroristischen Hamas auf Unschuldige, die jüngsten von ihnen Babys, die ältesten unter ihnen selbst Überlebende des Holocaust – bestialisch ermordet, live gestreamt und in alle Welt übertragen, die seit dem 7. Oktober eine völlig andere ist, in einem kaum fassbaren Maße eine andere ist für Jüdinnen und Juden auch hier bei uns in Deutschland.

Es gebe keinen Aspekt in ihrem Leben, den dieser Tag nicht verändert hätte, sagte die jüdische Schriftstellerin Dana Vowinckel kürzlich in Berlin in einem Interview. Sie spreche mittlerweile unter Polizeischutz in Schulen, berichtete die Holocaustüberlebende Eva Szepesi im Bundestag. Mehr als 2 000 Mal sei in Deutschland innerhalb von etwas mehr als 100 Tagen ein Jude angegriffen, bedroht, beleidigt oder in Angst versetzt worden, sei öffentlich antisemitische Hetze verbreitet worden, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Klein vor wenigen Tagen. Diese Zahlen, diese Ausmaße, diese persönlichen Berichte erschüttern mich nicht nur, sondern sie beschämen mich auch zutiefst.

Denn natürlich – und das ist bittere Wahrheit – gärt der Antisemitismus bei uns in Deutschland nicht erst seit dem 7. Oktober letzten Jahres wieder. Schon in der Pandemie waren antisemitische Vorurteile und Verschwörungstheorien in Deutschland wieder überpräsent. Und natürlich findet auch die heutige Debatte nicht im luftleeren Raum statt. Wir debattieren wenige Tage, nachdem der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht hat, wenige Tage nach dem Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945.

Und wir debattieren wenige Wochen, nachdem Berichte des Recherchenetzwerks Correctiv rechtsextreme Netzwerke und ihre Bestrebungen zur Deportation von Millionen Menschen öffentlich gemacht haben – Gedanken von herabwürdigender, hasserfüllter Menschenfeindlichkeit. Gedanken, die sich gegen uns alle richten, gegen unsere Gesellschaft, gegen unsere Werte, gegen unser freiheitliches Leben in Demokratie. Wir führen diese Debatte einen Tag, bevor eine Menschenkette um den Bundestag gebildet werden soll.

Diese Menschenkette soll die symbolische Brandmauer vor unserem höchsten Haus sein, zum Schutz von Demokratie, zum Schutz von Freiheit, zum Schutz von Rechtsstaat und Weltoffenheit und damit gegen Rechtsextremismus, gegen Hass, Hetze und Demokratiefeindlichkeit. Nach allem, was die Demonstrationen der letzten Wochen zeigen, können wir die berechtigte Hoffnung haben, dass es morgen eine standhafte und starke Brandmauer geben wird, hier in Berlin, aber auch landauf, landab, in großen Städten, aber auch in Gemeinden und in manchen Dörfern, in denen vielleicht noch nie jemand eine Demonstration angemeldet hat. Überall in Deutschland gehen die Menschen zurzeit auf die Straße.

Sie gehen auf die Straße für das Gute, um das Böse zu verhindern. Die Politik muss nun Schritt halten. Die Politik muss schützen, wofür die Zivilgesellschaft gerade lautstark einsteht. Die demokratischen Parteien müssen gemeinsam und geschlossen gegen Menschenfeindlichkeit in all ihren Formen vorgehen. „Nie wieder ist jetzt“, damit auch in Zukunft alle Menschen in diesem Land Leon Reifs Aufforderung, Ratschlag, Mahnung und vielleicht auch Wunsch leben können: Sei ein Mensch!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Ministerpräsident Dr. Woidke! Eine Erklärung zu Protokoll2 hat Herr Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen) abgegeben. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Zwei-Länder-Antrag vor. Der Antrag von Rheinland-Pfalz wurde zurückgezogen. Ich komme zur Abstimmung. Bitte das Handzeichen für: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Bitte das Handzeichen für den Zwei-Länder-Antrag! – Einstimmig. Damit entfallen die Ziffern 4 und 7. Weiter mit Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der zuvor beschlossenen Änderungen zu fassen?

– Einstimmig. Damit ist die Entschließung gefasst. Wir kommen zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 1/20243 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 1, 2, 4, 5, 11 bis 13, 16, 20, 25, 26, 28, 30, 33, 35, 38, 39, 41, 42, 44, 45, 47, 53, 54 und 61. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

BH
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Thüringen · Erklärung zu Protokoll
#

Die Anerkennung des Existenzrechts Israels gehört zu den Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland. Die Bekämpfung der Leugnung des Existenzrechts Israels ebenso wie der Leugnung des Holocaust und der Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus ist keine Aufgabe des Staatsangehörigkeitsrechts allein, sondern adressiert die gesamte Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.