Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
Beschluss: Keine Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 3 i.V.m. Artikel 106 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 6/24) Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Derzeit machen sich viele Menschen Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz. Das gilt in ganz besonderem Maße für Handwerker, Landwirte und den Mittelstand in unserem Land. Da sind weitere Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und auch für Unternehmen Gift und kratzen am Vertrauen in die Politik. Als Politiker sollten wir diese Sorgen sehr ernst nehmen, denn die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist derzeit sehr angespannt, auch im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn und Partnern. Hinzu kommt die in unserem Land um sich greifende Bürokratie, die manchen Unternehmergeist schon im Keim erstickt.
Dieser Tagesordnungspunkt zeigt sehr gut: Unser Föderalismus wirkt. Die Länder haben ihr Ohr nah an unseren Handwerks- und Wirtschaftsbetrieben und kennen auch den ländlichen Raum. Für einen zusätzlichen Versicherungszwang gibt es weder europarechtliche noch sachliche Gründe. Die EU-Richtlinie eröffnet dem nationalen Gesetzgeber einen Umsetzungsspielraum: Entweder er führt eine Versicherungspflicht ein, oder er schafft einen Garantiefonds, über den dann die Schadensereignisse mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen reguliert werden können. In Deutschland haben wir schon immer den Weg über den Garantiefonds gewählt, die sogenannte Verkehrsopferhilfe.
Es spricht also rechtlich nichts dagegen, das Modell der bestehenden Rechtslage einfach beizubehalten. Und ganz deutlich gegen einen Systemwechsel spricht das fehlende sachliche Bedürfnis nach einem flächendeckenden Versicherungszwang: Nach der Verkehrsopferstatistik ist es mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen im öffentlichen Raum in den vergangenen fünf Jahren insgesamt zu acht Schadensfällen mit einem durchschnittlichen Schaden von rund 3 500 Euro gekommen. In Anbetracht dieser Zahlen sämtliche Halter mit weiteren jährlichen Kosten zu belasten und die Versicherungswirtschaft zur Überprüfung von Millionen von Verträgen zu zwingen, stünde völlig außer Verhältnis.
Aus dem Blickwinkel der Justiz kommt hinzu: Jeder Verstoß gegen die Versicherungspflicht würde eine Straftat darstellen und wäre von unseren Staatsanwaltschaften zu verfolgen. Dies wäre eine weitere unnötige Belastung unserer ohnehin schon stark eingespannten Staatsanwaltschaften. Sollte es, wie die Bundesregierung hier anführt, in Zukunft zu einer Überbelastung der Verkehrsopferhilfe kommen, kann der Gesetzgeber jederzeit noch rechtzeitig agieren. Gegenwärtig bestehen hierfür jedoch keine Anhaltspunkte. Darauf weist die Versicherungswirtschaft, die die Verkehrsopferhilfe ausstatten muss, sogar selbst deutlich hin.
Gute und bürokratieschonende Gesetzgebung macht grundsätzlich aus: Sie beobachtet sachliche Entwicklungen, hält sich zurück und wird erst bei Bedarf tätig. Sie agiert nicht um ihrer selbst willen. Im letzten Moment, gestern spät am Abend, hat die Bundesregierung eine Protokollerklärung übersendet. Das zeigt: Der Druck aus den Ländern hat hier gewirkt, wenn auch spät. Jedoch wäre es aus unserer Sicht sachlich geboten gewesen, in diesem Gesetzgebungsverfahren besser über das Vermittlungsverfahren – denn der Vermittlungsausschuss tagt ja noch in diesem Monat – eine pragmatische und vernünftige Lösung zu erreichen. Daher wird sich das Land Hessen zu diesem Punkt enthalten.
– Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank! Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt. Damit ist die Entschließung in Ziffer 3 erledigt – und Tagesordnungspunkt 9 auch. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: