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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1041

1041. Sitzung

Freitag, 2. Februar 2024Berlin 09:36 – 13:21 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2024
21
Tagesordnungspunkte
31
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
27.963
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Mecklenburg-Vorpommern
2.904
Bayern
2.571
Rheinland-Pfalz
1.999
Brandenburg
1.878
Hessen
1.760
Thüringen
1.603
Sachsen-Anhalt
1.426
Bundesregierung
1.371
Nordrhein-Westfalen
1.352
Niedersachsen
1.308
Bremen
1.250
Baden-Württemberg
1.128
Sachsen
609
Schleswig-Holstein
575
Berlin
522
BMI
516
Saarland
42

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Kein Antrag (Art. 77)
    11
  • Annahme
    4
  • Sonstiges
    2
  • Zustimmung
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    ... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
    3 Beiträge · 2.741 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
    4 Beiträge · 2.226 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und zur Anpassung weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Einbringung
  15. TOP 15
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Tierschutz stärken – Onlinehandel mit Wirbeltieren stärker reglementieren
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zum 2024 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik“
    Annahme
  21. TOP 21
TOP 9 · Drucksache 6/24

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Beschluss: Keine Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 3 i.V.m. Artikel 106 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 6/24) Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen vor.

CH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Derzeit machen sich viele Menschen Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz. Das gilt in ganz besonderem Maße für Handwerker, Landwirte und den Mittelstand in unserem Land. Da sind weitere Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und auch für Unternehmen Gift und kratzen am Vertrauen in die Politik. Als Politiker sollten wir diese Sorgen sehr ernst nehmen, denn die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist derzeit sehr angespannt, auch im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn und Partnern. Hinzu kommt die in unserem Land um sich greifende Bürokratie, die manchen Unternehmergeist schon im Keim erstickt.

Dieser Tagesordnungspunkt zeigt sehr gut: Unser Föderalismus wirkt. Die Länder haben ihr Ohr nah an unseren Handwerks- und Wirtschaftsbetrieben und kennen auch den ländlichen Raum. Für einen zusätzlichen Versicherungszwang gibt es weder europarechtliche noch sachliche Gründe. Die EU-Richtlinie eröffnet dem nationalen Gesetzgeber einen Umsetzungsspielraum: Entweder er führt eine Versicherungspflicht ein, oder er schafft einen Garantiefonds, über den dann die Schadensereignisse mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen reguliert werden können. In Deutschland haben wir schon immer den Weg über den Garantiefonds gewählt, die sogenannte Verkehrsopferhilfe.

Es spricht also rechtlich nichts dagegen, das Modell der bestehenden Rechtslage einfach beizubehalten. Und ganz deutlich gegen einen Systemwechsel spricht das fehlende sachliche Bedürfnis nach einem flächendeckenden Versicherungszwang: Nach der Verkehrsopferstatistik ist es mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen im öffentlichen Raum in den vergangenen fünf Jahren insgesamt zu acht Schadensfällen mit einem durchschnittlichen Schaden von rund 3 500 Euro gekommen. In Anbetracht dieser Zahlen sämtliche Halter mit weiteren jährlichen Kosten zu belasten und die Versicherungswirtschaft zur Überprüfung von Millionen von Verträgen zu zwingen, stünde völlig außer Verhältnis.

Aus dem Blickwinkel der Justiz kommt hinzu: Jeder Verstoß gegen die Versicherungspflicht würde eine Straftat darstellen und wäre von unseren Staatsanwaltschaften zu verfolgen. Dies wäre eine weitere unnötige Belastung unserer ohnehin schon stark eingespannten Staatsanwaltschaften. Sollte es, wie die Bundesregierung hier anführt, in Zukunft zu einer Überbelastung der Verkehrsopferhilfe kommen, kann der Gesetzgeber jederzeit noch rechtzeitig agieren. Gegenwärtig bestehen hierfür jedoch keine Anhaltspunkte. Darauf weist die Versicherungswirtschaft, die die Verkehrsopferhilfe ausstatten muss, sogar selbst deutlich hin.

Gute und bürokratieschonende Gesetzgebung macht grundsätzlich aus: Sie beobachtet sachliche Entwicklungen, hält sich zurück und wird erst bei Bedarf tätig. Sie agiert nicht um ihrer selbst willen. Im letzten Moment, gestern spät am Abend, hat die Bundesregierung eine Protokollerklärung übersendet. Das zeigt: Der Druck aus den Ländern hat hier gewirkt, wenn auch spät. Jedoch wäre es aus unserer Sicht sachlich geboten gewesen, in diesem Gesetzgebungsverfahren besser über das Vermittlungsverfahren – denn der Vermittlungsausschuss tagt ja noch in diesem Monat – eine pragmatische und vernünftige Lösung zu erreichen. Daher wird sich das Land Hessen zu diesem Punkt enthalten.

– Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank! Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt. Damit ist die Entschließung in Ziffer 3 erledigt – und Tagesordnungspunkt 9 auch. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: