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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1041

1041. Sitzung

Freitag, 2. Februar 2024Berlin 09:36 – 13:21 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2024
21
Tagesordnungspunkte
31
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
27.963
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Mecklenburg-Vorpommern
2.904
Bayern
2.571
Rheinland-Pfalz
1.999
Brandenburg
1.878
Hessen
1.760
Thüringen
1.603
Sachsen-Anhalt
1.426
Bundesregierung
1.371
Nordrhein-Westfalen
1.352
Niedersachsen
1.308
Bremen
1.250
Baden-Württemberg
1.128
Sachsen
609
Schleswig-Holstein
575
Berlin
522
BMI
516
Saarland
42

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Kein Antrag (Art. 77)
    11
  • Annahme
    4
  • Sonstiges
    2
  • Zustimmung
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    ... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
    3 Beiträge · 2.741 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
    4 Beiträge · 2.226 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und zur Anpassung weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Einbringung
  15. TOP 15
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Tierschutz stärken – Onlinehandel mit Wirbeltieren stärker reglementieren
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zum 2024 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik“
    Annahme
  21. TOP 21
TOP 7 · Drucksache 21/24

Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) (Drucksache 21/24) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Als ersten Redner darf ich nach vorne bitten: Herrn Ministerpräsidenten Rhein.

BR
Boris Rhein Hessen
#

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gemeinsam mit dem Bundeskanzler im letzten Jahr mehrfach dem Thema Migration gewidmet. Das unterstreicht die herausragende Bedeutung, die das Thema hatte, aber aus meiner Sicht auch weiterhin haben wird. Neben wichtigen Punkten wie der besseren Steuerung und Begrenzung der Migration und der finanziellen Unterstützung der Kommunen haben wir uns auch darauf verständigt, die Rückführung zu verbessern. Meines Erachtens gibt es keinen Zweifel: Nur dann, wenn wir bei den Rückführungen vorankommen, erhalten wir die Kapazitäten, denjenigen zu helfen, die wirklich verfolgt sind.

Wer will, dass wir Verfolgten Schutz bieten – und das wollen wir –, der muss Menschen, die nach unseren Gesetzen keinen Schutzstatus erhalten, zurückführen. Das heute vorliegende Gesetz zur Verbesserung der Rückführung hat auf dem Weg hierher bereits erhebliche Diskussionen ausgelöst. Ich möchte sehr klar sagen: Wir teilen die formulierten Ziele des Gesetzes aus dem Hause der Bundesinnenministerin uneingeschränkt. Schnellere Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht entlasten die Behörden, entlasten die Kommunen. Und das Wichtigste ist: Sie erhöhen für alle legal in der Bundesrepublik aufhältigen Personen die Akzeptanz. Auch das darf man dabei meines Erachtens nicht vergessen.

Allerdings – das will ich nicht verschweigen – gibt es natürlich auch Kritikpunkte, die hätten vermieden werden können, wenn denn den Vorschlägen der Länder, die diese in den Prozess eingebracht haben, bei der Ausgestaltung des Gesetzes Gehör geschenkt worden wäre. Deswegen liegt jetzt ein Gesetz vor, dass viele wichtige, von den Ländern eingesteuerte Bedarfe und Forderungen nicht beziehungsweise nur unzureichend umsetzt. Gerade bei der Rückführung kann es nur klug sein, auf die Länder zu hören.

Bereits der erste Entwurf des Gesetzes hatte zwar einige der zwischen den Ländern und dem Bund in der gemeinsamen Arbeitsstruktur identifizierten Rechtsänderungsbedarfe aufgegriffen, allerdings sind die für die Länder hilfreichen wie auch erforderlichen Anpassungen ausgeblieben. Erst im Nachgang kam es dann auf einer gemeinsamen Erörterung im August 2023 zwischen Bund und Ländern zu Bewegungen, die im Ergebnis zu einem überarbeiteten Entwurf geführt haben. Ich will auch sagen: Die Zeit für die Übermittlung der Stellungnahmen war durchaus kurz und knapp bemessen.

Trotzdem – auch das muss hier hinterlegt werden – hat unser Innenministerium, das Hessische Innenministerium, die Aufnahme wichtiger Forderungen der Länder begrüßt. Hier zu nennen ist beispielsweise der grundsätzliche Umstieg von der Einholung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei einer Abschiebung trotz laufenden Strafverfahrens hin zu einer arbeitseffizienteren Widerspruchslösung. Allerdings findet sich dieser Vorschlag im aktuell zu behandelnden Gesetz dann nicht mehr wieder. Man muss sich schon wundern.

Die Länder haben mehrfach darauf hingewiesen, dass berechtigte Forderungen nicht Eingang in den aktuellen Entwurf gefunden haben, dass verschiedene der aufgegriffenen Änderungen nicht ausreichend sind, dass viele Punkte wirkungslos sind und – das ist besonders bedauerlich – dass einige Punkte sogar kontraproduktiv sind. Das betrifft Verzögerungen der Rückführungsprozesse, das betrifft aber auch weitere Pull-Effekte. Das heute in der Befassung befindliche Gesetz umfasst auch den zuletzt eingebrachten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, der unseres Erachtens problematische Punkte enthält, die den Zielen des Gesetzes zuwiderlaufen.

Das gilt insbesondere für die Überarbeitung des § 62d des Aufenthaltsgesetzes. Die hiermit eingeführte Bestellung eines anwaltlichen Vertreters zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft wird die Rückführungsprozesse in der Praxis erschweren und die Ausländerbehörden dadurch weiter belasten, und die Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration wird weitere Pull-Faktoren auslösen. Trotz fachlicher Vorbehalte und im Bewusstsein, dass die Änderungsvorschläge der Länder nur begrenzt erfolgreich waren, möchte ich aber betonen, dass wir das Gesetzesvorhaben grundsätzlich positiv begleiten.

Aber eines muss natürlich klar sein: Wenn sich alle die Themen realisieren, die die Länder deutlich gemacht haben, dann werden wir uns sehr zeitnah wieder mit dem gesamten Regelwerk befassen müssen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Bund hat im Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive angekündigt. Jetzt müssen Taten folgen. Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist eine Sammlung von bundesrechtlichen Einzelmaßnahmen, die in der Summe nur geringe Auswirkungen auf die Durchführung von Rückführungen haben werden; da darf man sich nichts vormachen.

Deswegen ist klar – und dabei werden wir die Bundesinnenministerin nach allen Kräften unterstützen –, dass wir, wenn man die Kommunen nachhaltig entlasten will, eine deutlich ambitioniertere Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten brauchen. Wir brauchen für eine spürbare Verbesserung der Rückführung und für eine ernst gemeinte Rückführungsoffensive strukturelle Änderungen auf europäischer Ebene. Wir brauchen spürbare Bemühungen hinsichtlich der Verbesserung der internationalen Rahmenbedingungen und der Kooperation der Herkunftsländer sowie der EU-Mitgliedstaaten.

Die Herkunftsländer, Drittstatten und auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen dazu angehalten werden, zu kooperieren und ihrer Verpflichtung nachzukommen, eigene Staatsangehörige oder rechtlich in ihrer Zuständigkeit befindliche Personen zurückzunehmen. Denn wenn das nicht funktioniert, werden Verbesserungen nicht möglich sein, können Rückführungen nicht stattfinden. Insofern bleibt genug Arbeit in diesem Bereich. Auch das will ich sagen: Wir werden uns als Hessen weiter intensiv daran beteiligen und gegenüber dem Bund auf weitere wichtige Änderungen drängen. – Herzlichen Dank!

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Rhein! – Ich darf aufrufen: Frau Ministerin Behrens aus Niedersachsen.

DB
Daniela Behrens Niedersachsen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollkommen klar: Das Thema Migration ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft, für die Länder, für den Bund. Insbesondere der enorme Zugang von Menschen in den vergangenen Jahren führt natürlich zu Belastungen. Wenn ich auf Niedersachsen schaue, dann kann ich sagen: Wir haben im vergangenen Jahr über 29 000 Asylerstanträge registriert. Wenn man auf Gesamtdeutschland schaut, sind es über 330 000 Menschen, die neu zu uns gekommen sind. Das zeigt die Dimension. Gerade die Kommunen und ihre Ausländerbehörden sind weiterhin an der Belastungsgrenze, und das wird sicherlich auch für dieses Jahr unser Thema bleiben.

Daher war und ist es richtig, dass sich die MPK darauf verständigt hat, Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückführungsvollzug effizienter zu gestalten. Insofern ist das am 18. Januar im Bundestag beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz ein wichtiger Schritt. Es löst vor allen Dingen praktische Probleme in der Rückführung von ausreisepflichtigen Personen. Diese werden nun angegangen. Ein paar Beispiele möchte ich nennen. Die Nutzung falscher oder verfälschter Dokumente bei einer illegalen Einreise führt zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot und damit nicht mehr nur zu einer Zurückweisung.

Ein Problem stellt zudem das Untertauchen der Menschen vor einer Rückführung dar, zum Beispiel in Gemeinschaftsunterkünften. Nach der neuen Rechtslage können Behörden nun auch weitere Räumlichkeiten einer solchen Unterkunft betreten, um eine Rückführung zu vollziehen. Und mit dem Gesetz wird es leichter, verurteilte Straftäter auszuweisen. Zudem werden die Ausweisungsgründe auch auf Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erweitert. Letztendlich haben wir Regelungen im Vollzug der Abschiebung implementiert. So soll verhindert werden, dass es Betroffenen immer wieder gelingt, den Vollzug der Abschiebungshaft zu verhindern.

Bei diesem letzten Punkt ist im überarbeiteten Gesetzentwurf eine verpflichtende Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam ergänzt worden. Das hat zu Kritik mancher Länder geführt, die für die Praxis durch diese Anpassung Probleme befürchten. Aus diesem Grund haben wir als Land Niedersachsen einen Antrag eingebracht.

Mit diesem wollen wir die Bundesregierung bitten, die Anwendung des § 62d Aufenthaltsgesetz in der gerichtlichen Praxis, insbesondere im Zusammenhang mit dem Erlass einstweiliger Anordnungen nach § 427, zu beobachten und, soweit erforderlich, das Verhältnis der beiden Vorschriften auch gesetzlich klarzustellen. Das, meine Damen und Herren, ist die eine Seite, die wir bei diesem Gesetz diskutieren und die natürlich Verschärfungen enthält. Auf der anderen Seite enthält das Rückführungsverbesserungsgesetz aber auch Regelungen, die Menschen mit Bleibeperspektive und Geduldeten neue und schnelle Möglichkeiten zur Integration, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, eröffnen.

Dazu zählt, dass die Zeit eines Arbeitsverbotes für Asylsuchende in einer Erstaufnahmeeinrichtung verkürzt wird, nämlich von neun auf sechs Monate, und die Regelungen zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an Geduldete neu gefasst und die Anforderungen dazu herabgesetzt werden. Das gilt gerade – wichtig – für den Bereich der Ausbildungsduldung. Vor dem Hintergrund der bestehenden dramatischen Fachkräftebedarfe unserer Wirtschaft sind diese gesetzlichen Anpassungen sicherlich sehr klug und auch sehr wichtig. Das sollten wir in der öffentlichen Debatte nicht ganz vergessen. Ich komme zum Schluss, geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Das Rückführungsverbesserungsgesetz gibt dem Staat mehr Mittel an die Hand, um effizienter die Menschen zurückzuführen, die kein Recht haben, sich bei uns aufzuhalten, sowie Menschen, die ihr Recht durch Straftaten verwirkt haben. Die Hürden und Erschwernisse für die mit den Rückführungen befassten Behörden werden erheblich gesenkt, praktische Probleme werden beseitigt. Deswegen unterstützen wir dies als Niedersächsische Landesregierung. Aber eines ist auch klar: Diese gesetzlichen Maßnahmen allein werden in der Praxis nicht dazu führen, die Zahl der Rückführungen erheblich zu erhöhen.

Denn der Hauptgrund, warum Rückführungen scheitern, ist weiterhin die fehlende Kooperation der Herkunftsländer. Daher ist es zentral, dass zeitnah entsprechende Rückführungsabkommen geschlossen werden. Daher bin ich der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie hierzu intensive Gespräche führt, die hoffentlich auch in Kürze erfolgreich abgeschlossen werden können, damit wir das größte Hindernis bei der Rückführung von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, überwinden, also die Kooperation mit den Herkunftsländern hinbekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Behrens! – Als Nächste hat das Wort: Frau Ministerin Gentges aus Baden-Württemberg.

MG
Marion Gentges Baden-Württemberg
#

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 6. November vergangenen Jahres haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler ausdrücklich festgestellt, dass abgelehnte Asylsuchende konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden müssen. Bund und Länder haben sich gemeinsam vorgenommen, bestehende Möglichkeiten zur Verbesserung der praktischen Rückführung zu nutzen und erkannte Hindernisse abzubauen. Das ist richtig und wäre wichtig. Am 18. Januar dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag dann ein Gesetz verabschiedet, das dem Namen nach die Verbesserung der Rückführungen zum Ziel hat.

Quasi auf der Zielgeraden hat der Bundestag auf Antrag der Regierungsfraktionen am Gesetzentwurf aber Änderungen vorgenommen, die erheblich daran zweifeln lassen, dass das Gesetz Rückführungen verbessert. Es ist nunmehr zwingend in § 62d des Aufenthaltsgesetzes die Bestellung eines anwaltlichen Vertreters in Verfahren der Abschiebungshaft vorgesehen, die eine gravierende Verschlechterung für den Rückführungsvollzug darstellt. Wird von Amts wegen im Vorfeld einer freiheitsentziehenden Maßnahme ein Rechtsbeistand bestellt, so wird ein Frühwarnsystem geschaffen, das Ausreisepflichtige zu nutzen verstehen werden. Machen wir uns doch nichts vor!

Wird ein Anwalt beigeordnet, werden die Ausreisepflichtigen häufig Lunte riechen und Leine ziehen. Dann führt das Gesetz zu weniger Rückführungen und konterkariert den so richtigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, abgelehnte Asylsuchende konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die jetzt vorgesehene Bestellung eines Rechtsbeistands ist auch nicht rechtsstaatlich geboten. Deutschland ist der einzige EU-Mitgliedstaat, der für alle Arten der Abschiebungshaft einen konstitutiven Richtervorbehalt vorsieht. Die nunmehr zusätzlich vorgesehene Bestellung von Pflichtbevollmächtigten weist einen deutlich überschießenden Charakter auf.

Die Hoffnung, Gerichte würden erst nach Erlass einer vorläufigen Anordnung einen anwaltlichen Beistand beiordnen, vermag ich angesichts des Wortlauts der Vorschrift nicht zu teilen. Deshalb sehe ich insgesamt Klärungs- und Änderungsbedarf und halte die Einberufung des Vermittlungsausschusses für erforderlich. – Vielen Dank!

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatssekretär Dr. Richter (Bundesministerium des Innern und für Heimat) für Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Özdemir. Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegen dazu die Ausschussempfehlungen vor. In Ziffer 1 wird die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Dann bleibt noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Ich rufe auf: Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit.

Damit ist die Entschließung gefasst. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich darf TOP 50 aufrufen:

MR
Dr. Markus Richter BMI · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Mahmut Özdemir gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Deutschland ist ein solidarisches Land. Wer vor Krieg und Terror zu uns flieht, kann auf unseren Schutz und unsere Unterstützung setzen. Bund und Länder helfen den Geflüchteten, in Deutschland anzukommen. Mit Sprach- und Integrationskursen, mit Beratungsangeboten, mit Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt, um nur einige Beispiele zu nennen. Klar ist aber auch: Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland auch wieder verlassen. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt akzeptiert wird und Integration funktioniert.

Mit der Rückführungsoffensive arbeitet die Bundesregierung konsequent daran, dass Abschiebungen von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können. Schon heute unterstützt der Bund die Länder umfangreich bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Daneben schafft der Bund aber auch den rechtlichen Rahmen, der es den Ländern ermöglicht, Rückführungen möglichst effektiv zu vollziehen. Als wir den vorliegenden Gesetzentwurf erstellt haben, sind wir deshalb von Anfang an umfassend darauf eingegangen, was Länder und Kommunen brauchen.

Als Ergebnis liegt Ihnen eines der umfangreichsten Gesetze zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen vor, welches der Bund jemals auf den Weg gebracht hat. Mit diesem gehen wir vor allen Dingen zwei wesentliche Punkte an, die laut Ländern und Kommunen in der deutschen Praxis immer wieder Probleme bereiten. Zum einen wird mit einer Reihe an Neuerungen künftig effektiv verhindert, dass Personen untertauchen und damit ihre Abschiebung vereitelt wird. Konkret vorgesehen ist, den Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage zu verlängern, um den Behörden mehr Zeit für die Abschiebung zu geben. Zudem kann die Wohnung anderer Personen in Gemeinschaftsunterkünften betreten werden.

Und – zweitens – die Identitätsfeststellung wird erleichtert. Denn ein weiteres Hindernis für Abschiebungen ist oft, dass die Identität der Betroffenen schwer zu klären ist. So wird die Durchsuchung von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen ermöglicht, die zur Identitätsklärung verhelfen können. Das wird insbesondere dazu beitragen, ausländische Straftäter und Gefährder schneller abschieben zu können. Denn die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass sich alle an die Regeln halten, die hier gelten, und dass der Staat alles für ihre Sicherheit tut. Auch im Kampf gegen Organisierte Kriminalität unterstützt uns dieses Gesetz.

Denn es erleichtert uns, Mitglieder krimineller Vereinigungen auszuweisen. Unser Grundsatz ist und bleibt: Wer in kriminellen Netzwerken operiert, muss die Konsequenzen spüren. Auch was das Aufenthaltsrecht angeht. Das gilt insbesondere für Schleuser und ihr menschenverachtendes Geschäft. Deshalb erhöhen wir die Mindest- und Höchststrafen in diesem Bereich und erleichtern die Ausweisung verurteilter Schleuser. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält auch eine Regelung zur Pflichtbeiordnung eines Rechtsanwaltes im Abschiebehaftverfahren, die im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aufgenommen wurde.

Damit soll der Ausländer seine Rechte in dem für ihn unbekannten Verfahren besser geltend machen können. Ich halte dies im Hinblick auf den erfolgten Grundrechtseingriff grundsätzlich für eine wichtige rechtsstaatliche Neuerung. Ich bin aber auch überzeugt, dass diese Regelung die insgesamt positiven Effekte des Gesetzes für eine effizientere Rückführung nicht vereiteln wird. Wir werden aber hier – wie bei jeder gesetzlichen Änderung – ihre Anwendung in der Praxis sehr genau beobachten. Daher bitte ich Sie, heute endgültig den Weg für das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung frei zu machen.