Protokoll
Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes (Drucksache 219/23) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern!
Herr Bundesratspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, Herr Präsident, dass ich mich, bevor ich zu diesem TOP komme, beim Deutschen Bundestag für die würdige Gedenkveranstaltung zum 17. Juni bedanke. Für uns ostdeutsche Bundesländer ist das ein ganz wichtiger Tag, und es war gut, dass so viele aus dem Bundesrat, und natürlich vor allem unser Bundesratspräsident, vertreten waren.
Bei all dem, was wir aktuell diskutieren und worüber wir uns vielleicht auch streiten, ist es für mich als Teil der jüngeren Generation eine ganz große Ehre, dass diejenigen geehrt werden, die bei uns in der ehemaligen DDR für Freiheit und Demokratie eingestanden sind und dafür viel riskiert haben, beginnend mit dem 17. Juni 1953 bis hin zur friedlichen Revolution. Sie haben dafür gekämpft, dass ich und viele andere aus meiner Generation heute in Frieden und Freiheit Demokratie gestalten dürfen. Vielen Dank dafür! Vielen Dank für die Gedenkveranstaltung! Ich will zum Thema kommen. Wir reden heute über die Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes.
Ich will nicht verhehlen, dass es in unserem Land dazu sehr kritische Diskussionen gibt. Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereit erklärt, mit den Standorten Rostock und Lubmin für die Energieversorgung in Deutschland Verantwortung zu tragen, so wie wir es auch in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gemacht haben. Von Beginn an ist unser Land, sind wir verantwortlich, zum Beispiel für das Thema „Zwischenlager Atommüll“ – nicht nur für ostdeutsche Bundesländer, sondern auch für andere Regionen. Wir haben viele Jahre zuverlässig über Nord Stream Gas in andere Regionen Deutschlands geliefert.
Es sind vor allem Ostdeutschland und der starke Industriebereich in Süddeutschland gewesen, die darüber versorgt wurden, bis hin zu Tschechien. Es sind daran Unternehmen wie zum Beispiel BASF in Rheinland-Pfalz oder Uniper in NRW beteiligt gewesen, die davon profitiert haben. Wir sind ein Bundesland, das bereits doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien produziert, wie es selbst verbraucht. Wir exportieren also auch in andere Regionen. Dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland, wo die Löhne am geringsten sind, die höchsten Strompreise. Hier sind wir also sehr solidarisch, obwohl die Bürgerinnen und Bürger sogar höhere Belastungen haben.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass der Bundeskanzler und der Bundesenergieminister gesagt haben, dass wir dieses Thema angehen. Ich fächere das so breit auf, damit Sie sehen, was unser Bundesland bereits für die Energieversorgung tut, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar, dass es kein Gas mehr über Nord Stream geben kann. Aber es bewahrheitet sich jetzt, was wir immer gesagt haben: dass wir, wenn wir aus Kohle- und Atomstrom aussteigen, Gas für eine Übergangszeit brauchen. Das ist ja von vielen bestritten worden. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland auf andere Varianten setzt, und zwar auf LNG.
Mecklenburg-Vorpommern hat sich früh bereit erklärt, dass wir im Rahmen des LNG-Beschleunigungsgesetzes mit den Standorten Rostock und Lubmin unseren Beitrag leisten – noch mal: nicht allein für unser Land, sondern vor allem für viele andere Regionen. Es kam aber das Ölembargo hinzu, das insbesondere Schwedt in Brandenburg massiv unter Druck gesetzt hat.
Die Raffinerie hätte nicht mehr bestehen können, und wir alle in den ostdeutschen Bundesländern hätten keine gute Ölversorgung mehr gehabt, sprich: keinen Sprit mehr an den Tankstellen für unsere Bevölkerung, wenn sich Mecklenburg-Vorpommern, anders als ursprünglich geplant, nicht bereit erklärt hätte, Öl von Rostock nach Schwedt zu liefern, um das Embargo gegen Russland umzusetzen und die Versorgung in Deutschland sicherzustellen. Warum erzähle ich das? In dem Moment, in dem der Hafen Rostock Öl nach Schwedt liefert, ist es aus sicherheitstechnischen Gründen nicht mehr möglich, dass dieser Hafen LNG-Standort ist.
Dabei hat sich dieser Hafen schon seit vielen Jahren auf LNG vorbereitet, schon bevor das in Deutschland überhaupt Thema war. Diese Entscheidung ist für unseren Hafen nicht einfach gewesen, aber trotzdem haben wir uns auch hier solidarisch gezeigt. Damit fällt ein wichtiger Standort in Mecklenburg-Vorpommern weg. Am Standort Lubmin haben wir bereits eine LNG-Einspeisung realisiert durch ein privat betriebenes Flüssiggasterminal. Das haben wir in Hochgeschwindigkeit genehmigt, und wir wären bereit gewesen für einen Offshore-LNG-Standort, so wie unsere Windparks, weit draußen vor der Küste. Warum ist das für uns wichtig? Ich hoffe, dass hier im Saal alle Mecklenburg-Vorpommern kennen.
Ich weiß zumindest, dass einige meiner Kollegen, insbesondere mein brandenburgischer Kollege, sehr gerne auf der Insel Rügen sind. Für uns war von Anfang an klar, dass solche Terminals, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden, zu unserer Tourismusküste, zu der Natur, die wir dort haben, passen müssen. Diese Diskussion ist für uns nicht neu, weil wir sie schon bei den großen Windparks hatten. Niemand würde es in unserem Land akzeptieren, wenn wir einen Windpark 5 Kilometer vor der Küste platzieren. Bei den Windparks ist es gelungen, sie weit draußen zu errichten.
Dies ist deshalb sehr wichtig, weil mit der deutschen Einheit – damit bin ich wieder am Anfang meiner Rede – in Mecklenburg-Vorpommern drei Nationalparks ausgewiesen worden sind, 3 von 16 in Deutschland. Das zeigt, wie groß der Naturschatz in unserem Land ist. Sie alle kennen die Insel Rügen mit den Kreidefelsen, mit wichtigen Naturbereichen. Hier haben sich die Menschen seit Bestehen unseres Landes ja auch eine Existenz aufgebaut, die auf dieser Natur basiert. Wir haben sehr darauf geachtet, dass der Tourismus nicht dazu führt, dass alles zugepflastert wird, sondern dass der Tourismus zum Land passt.
Auf Rügen als Naturparadies mit den weltbekannten Kreidefelsen, mit den alten Buchenwäldern, die zum UNESCO-Weltnaturerbe zählen, und den zahlreichen Brut- und Rastplätzen für Vögel spielt natürlich die Natur eine riesengroße Rolle. Deswegen ist diese Insel auch eines der beliebtesten Reiseziele in Deutschland. Die Gäste aus allen Regionen schätzen nicht nur das Meer, sondern eben auch die Natur. Unsere Wirtschaft vor Ort lebt vom Tourismus. Wir haben kaum Industriebetriebe, aber die Tourismusbranche ist sehr stark. Natürlich ist es für uns wichtig, dass wir das nicht gefährden.
Die Menschen auf der Insel haben gemeinsam mit uns als Land immer einen Weg gefunden, Natur und Wirtschaft in einen guten Einklang zu bringen. Dafür haben beide Seiten immer auch auf etwas verzichtet. Ich will damit deutlich machen, dass ein LNG-Terminal vor der Insel für uns eine große Herausforderung ist. Wäre es möglich gewesen, so wie wir es als Land gerne wollten, das weit draußen zu machen, offshore, hätte es auch Eingriffe gegeben. Es geht nicht ohne Eingriffe; da braucht man sich nichts vormachen. Aber es wäre besser akzeptiert gewesen. Ursprünglich gab es den Vorschlag: 5 Kilometer vor der Ostseeküste bei Sellin. Das ist nicht akzeptabel; das ist klar.
Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag der Bundesregierung: den Standort Mukran. Aber der Standort Mukran ist eben direkt an der Ostseeküste. Das führt zu sehr vielen Diskussionen; das will ich einmal deutlich machen. – Ich weiß, dass die Überschreitung meiner Redezeit schon angezeigt wird, aber es ist für mich wichtig, das hier vorzutragen. Die erste große Diskussion, die wir haben, wird zur Frage geführt: Gibt es überhaupt diesen Bedarf?
Hierzu habe ich die Bitte an die Bundesregierung – der Kanzler und Herr Habeck waren schon vor Ort, was ich sehr begrüße; und das war sehr wichtig –, dass der Öffentlichkeit noch einmal erklärt wird, warum der Standort gebraucht wird, wenn die Gasspeicher derzeit zu 78 Prozent gefüllt sind und gesagt wird, dass die Versorgung sicher ist und wir genug oder viele LNG-Terminals angeschlossen haben. Hier gibt es ein Argument, das ich sehr gut nachvollziehen kann. Der Bund sagt: Wir brauchen Puffer. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass immer alles gleichzeitig funktioniert, weil das eine kritische Infrastruktur ist.
– Aber gleichzeitig hat die Bundesumweltministerin bei der Abstimmung zum LNG-Gesetz erklärt, dass es keine Überkapazitäten geben darf. Ich bitte die Bundesregierung, dass sie diesen Widerspruch innerhalb der Bundesregierung klärt und dass das nicht bei uns vor Ort einfach abgeworfen wird. Die Bundesumweltministerin hat außerdem erklärt, dass das Land zuständig sei für die Frage „Akzeptanz beim Tourismus, Schutz der Natur und der Umwelt“ und dafür, diese Belange zu berücksichtigen. Dazu will ich sagen, dass das Land Genehmigungsbehörde ist und sich sowieso an die Gesetze halten muss. Ob wir dafür oder dagegen sind: Wir werden ein rechtsstaatliches Verfahren garantieren.
Aber die politische Entscheidung, ob dieses Terminal, so wie es geplant ist, angemessen ist für Umwelt und Natur, muss schon die Bundesregierung treffen. Sie kann diese Entscheidung nicht einseitig auf das Land abschieben; das will ich hier einmal in dieser Deutlichkeit sagen. Denn für uns als Land ist wichtig: Es geht um Vertrauen und Akzeptanz vor Ort. Letzter Punkt. Wir haben in einem Antrag verschiedene Änderungen vorgeschlagen. Zum Beispiel überzeugt uns nicht, dass im Gesetz ein Standort bis 2043 festgeschrieben wird.
Ich kann das, ehrlich gesagt, nicht verstehen; denn unser Ziel ist Wasserstoff-, Ammoniakproduktion – und das durch die vorhandene Infrastruktur für die klimafreundliche Versorgung der Industrie. LNG kann nur für eine kurze Übergangszeit die Lösung sein. Wir müssen die Wasserstoff- und Ammoniakproduktion hochfahren. Das können wir vor Ort. Viele Betriebe wollen dort investieren. Ich glaube, ein so langer Zeitraum wäre kontraproduktiv. Wir haben noch weitere Vorschläge, und ich bitte die Bundesländer, insbesondere meine ostdeutschen Kollegen, zuzustimmen, denn wir sind auf Solidarität angewiesen.
Was nicht geht, ist, dass man erwartet, dass in Sachen Energieversorgung alles über MV läuft und dann, wenn wir ein Anliegen haben, wie zum Beispiel im Umweltausschuss, alle unsere Anträge abgelehnt werden. Das trägt nicht zur Akzeptanz bei. Deshalb werbe ich hier noch einmal dafür, in dieser ersten Beratung unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Das ist für die Akzeptanz vor Ort wichtig. Ich entschuldige mich beim Präsidenten dafür, dass ich meine Redezeit ein bisschen überzogen habe, aber es war mir ein wichtiges Anliegen, Ihnen das Ganze so breit aufzufächern, wie die Lage ist. – Ich bitte um Unterstützung für unseren Änderungsantrag.
Vielen Dank, Frau Schwesig! – Wir haben jetzt noch eine Wortmeldung von Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Wenzel, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie die Genese der letzten Monate beschrieben haben wie auch die Beiträge, die Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten geleistet hat, um nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dazu beizutragen, die schwierige Lage zu bewältigen. Nach dem 24. Februar letzten Jahres sind sehr viele Koordinaten neu zu ordnen gewesen.
Schon im März haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Versailles auf den REPowerEU-Plan verständigt, der unter anderem besagt: Energiesouveränität, Energiesicherheit haben höchste Priorität, aber auch Effizienz. Die Gaseinsparung so weit wie möglich voranzutreiben, war eine europäische Verabredung. Das hat mit dazu beigetragen, dass wir den letzten Winter gut überstanden haben. Aber die angespannte Lage auf den Energiemärkten hat sich noch immer nicht entschärft. Wir müssen die Situation nach wie vor ernst nehmen. In Deutschland gilt seit dem 23. Juni 2022 durchgehend die Alarmstufe gemäß dem Notfallplan Gas nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2017/1938.
Viel ist in der Zwischenzeit schon erreicht worden. In kürzester Zeit haben wir das geschafft durch den Aufbau von sogenannten FSRU, also Floating Storage and Regasification Units. Das sind schwimmende Terminals, die man nur für LNG nutzen kann, nicht für Wasserstoff oder Wasserstoffderivate, die aber den Vorteil haben: Sie sind schnell einsetzbar, aber man kann sie auch schnell wieder wegschicken, wenn man sie nicht mehr braucht. Die festen Terminals haben den Vorteil: Darüber kann man auch Wasserstoffderivate oder Wasserstoff importieren. Das ist sozusagen für die längerfristige Zukunft dann die zweite Option.
Wir haben es geschafft, im letzten Jahr innerhalb kürzester Fristen in Wilhelmshaven, Lubmin und Brunsbüttel die Energieversorgung zu diversifizieren. Das ist nur gelungen durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern, Kommunen und dem Bund sowie den Unternehmen, die diese Aufträge ausgeführt haben. Die Genehmigungsbehörden haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Wir sind gut durch den Winter gekommen, dank der großen Sparanstrengungen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch dank des milden Winters.
Zentrale Lehre aus den vergangenen Jahren war: Energieversorgung in unserem Land darf nicht auf Kante genäht werden und muss ausreichend diversifiziert werden, auch dann, wenn äußere Einflüsse den Erdgasbedarf erhöhen, beispielsweise in kalten Jahren, oder das Angebot reduzieren – Ausfall von Lieferungen, womit man immer rechnen muss. Dabei nimmt der Einspeisepunkt in Lubmin eine Schlüsselrolle ein. Dort stehen, wie nirgends sonst in unserem Land, mit den ehemaligen Anlandepunkten von NS1 und NS2 die erforderlichen Leistungskapazitäten bereit.
Nur über diese Transportachse kann der Abtransport nach Ost- und Südostdeutschland sowie Mittel- und Osteuropa schnell und effizient gewährleistet werden. Dies kann durch einen Transport über den Westen und die westlichen Leitungen und Häfen nicht in diesem Tempo und nicht für den nächsten Winter erreicht werden. Die Bundesnetzagentur hat dies geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass ohne erhebliche zusätzliche LNG-Importe mit Einspeisepunkt Lubmin die Speicherfüllstände bei einem kalten Winter zum Ende der Heizperiode besonders niedrig ausfallen würden, bis hin zu einer möglichen Gasmangellage. Sie, Frau Ministerpräsidentin, hatten die Speicher angesprochen.
Sie sind ganz wichtige Elemente für die Gasversorgung. Aber selbst dann, wenn sie komplett gefüllt sind, reichen sie nur für etwa 28 Prozent unseres Jahresbedarfs. Sie leisten also einen wichtigen Beitrag, aber zusätzlich brauchen wir eben auch die laufenden Lieferungen. Der Aufbau der erforderlichen zusätzlichen Kapazitäten, gerade im Ostseeraum, ist unerlässlich, auch für die europäische Versorgungssicherheit und unsere Nachbarländer in Südosteuropa, die nicht über einen eigenen Hafen verfügen und nicht die Möglichkeit haben, beispielsweise ein Terminal zu bauen. Mich hat gerade in der letzten Woche ein tschechischer Kollege angesprochen.
Dabei wurde deutlich: Sie schauen sehr genau darauf, ob sie dann im Zweifel auch über die Kapazitäten ihres großen Nachbarn im Norden die entsprechende Unterstützung bekommen. Man schaut dort noch immer mit großer Sorge auf die Entwicklung in der Ukraine, genau wie bei uns. Nach mehrfachem intensiven Austausch zwischen Bund und Land haben wir daher das Verständnis gewonnen – das gemeinsame Verständnis, entnehme ich Ihren Worten, Frau Ministerpräsidentin –, dass der Standort im Industriehafen Mukran grundsätzlich geeignet ist für eine solche Energieversorgung.
Ich sehe aber auch die Punkte, die Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben, in dem Sie deutlich gemacht haben, wer welche Verantwortung hat, wo Unterstützung erforderlich ist oder auch, wo Bedenken bestehen. Die Bedenken der Bewohnerinnen und Bewohner, der Kommunalvertreter, der Umweltverbände sowie der Tourismusbranche haben Sie ebenfalls angesprochen. Wir nehmen diese sehr ernst; denn dahinter stehen natürlich immer auch Investitionen, beispielsweise im Tourismus, die auf lange Frist geplant sind und wo man sich eben darum sorgt, wie es weitergeht. Deswegen werden wir dieses Projekt nur gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern auf Rügen realisieren.
Aber ich sehe gute Chancen, hier im Dialog voranzukommen. Ich freue mich sehr, dass uns Staatsminister Carsten Schneider als Koordinator der Bundesregierung zur Verfügung steht, der die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern aufseiten des Bundes koordiniert und als direkter und ständiger Ansprechpartner die Abstimmung zwischen Bund und Land befördert. Ich würde mich freuen, wenn wir im engen Dialog bleiben, um die Herausforderungen zu bewältigen. Ich will noch auf einen zweiten Punkt verweisen. Die aktuelle LNG-Novelle hat ja noch einen weiteren zentralen Regelungsinhalt: den Schritt von einer LNG-Nutzung hin zu Wasserstoff, der Energie der Zukunft.
Ich hatte darauf hingewiesen, was die schwimmenden Terminals können und was die festen. Die Novelle sieht vor, dass die festen Terminals dort, wo sie errichtet werden, von vornherein die Anforderungen beispielsweise für grünen Ammoniak erfüllen müssen – eines der Wasserstoffderivate, die von den technischen Anforderungen her am schwierigsten zu handhaben sind. Dabei geht es zum Beispiel darum, von Anfang an das Fundament in der richtigen Qualität auszuführen, den Stahl in der richtigen Qualität zu wählen oder auch die Abstandsrichtlinien aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz von Anfang an zu gewährleisten, um dann so früh wie möglich auf Wasserstoff oder Wasserstoffderivate umzustellen.
Sie hatten das Datum 2043 angesprochen. Das ist in der Tat noch weit in der Zukunft. Ich gehe aber davon aus, dass wir am Ende über viel kürzere Fristen reden. Der Hafen Antwerpen sagt zum Beispiel, dass er 2024/25 in der Lage sein will, grünen Ammoniak zu importieren. Das sehen sie aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit für ihren Standort als notwendig an. Deswegen, glaube ich, werden wir in der Praxis viel schneller Wasserstoff und seine Derivate sehen als bislang gedacht.
Die Bundesregierung begrüßt Bestrebungen, den Standort Mukran perspektivisch für eine Nutzung mit Wasserstoff und dessen Derivaten zukunftsfähig auszugestalten, um so bei der Energieversorgung den Schritt vom Gas zum Wasserstoff zu gehen und für die neuen Bundesländer hieraus eine Option abzuleiten, um von den Standorten aus dann auch die industriellen Zentren gut versorgen zu können. So weit von meiner Seite.
Ich hoffe, dass wir im engen Gespräch bleiben und vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger auf Rügen davon überzeugen können, dass wir hiermit alle gemeinsam einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, den wir in dieser besonderen Lage nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine benötigen. – Herzlichen Dank fürs Zuhören!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für den Landesantrag! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir schließen den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Punkt 26: